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Anlage 5 TV-L-AnwBeschl
Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung

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( 1 ) 1 Der oder die Beschäftigte kann verlangen, dass von seinen oder ihren zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung ausgeschöpft ist1#. 2 Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden. 3 Durch Vereinbarung zwischen dem oder der Beschäftigten und dem Dienstgeber kann die Grenze von 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden.
( 2 ) Der oder die rentenversicherungspflichtige Beschäftigte kann verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden.
( 3 ) 1 Umgewandelt werden können zukünftige Ansprüche auf
  1. das Tabellenentgelt oder Vergleichsentgelt,
  2. die Jahressonderzahlung,
  3. die vermögenswirksamen Leistungen.
2 Zwischen Dienstgeber und dem oder der Beschäftigten können andere zulässige Arten der Entgeltumwandlung vereinbart werden.
( 4 ) Der oder die Beschäftigte muss die Art und den Betrag der Entgeltumwandlung mindestens einen Monat vorher schriftlich geltend machen.
( 5 ) 1 In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck besteht ein zentrales Vertragsmanagement zur Durchführung der Entgeltumwandlung. 2 Dabei bedient sich die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eines externen Dienstleisters. 3 Der externe Dienstleister ist auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten. 4 Verträge zur Entgeltumwandlung können ausschließlich unter Einbeziehung des externen Dienstleisters in der Form der Direktversicherung mit Anbietern, mit denen die Landeskirche einen Kollektivertrag vereinbart hat, abgeschlossen werden.
( 6 ) 1 Neu eingestellte Beschäftigte werden bei ihrer Einstellung über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung informiert. 2 Soweit Beschäftigte Interesse an einer Entgeltumwandlung haben, füllen sie einen entsprechenden Vordruck, der auch eine Zustimmung zur Weitergabe der notwendigen personenbezogenen Daten enthält, aus und geben diesen unmittelbar an das Landeskirchenamt. 3 Das Landeskirchenamt wertet die notwendigen Daten für eine Angebotserstellung aus dem jeweiligen Personalfall aus und gibt sie auf elektronischem Wege in einem verschlüsselten Verfahren zur Angebotserstellung an den externen Dienstleister weiter.
( 7 ) Unbeschadet der Absätze 5 und 6 kann der oder die Beschäftigte den Abschluss eines Vertrages zur Entgeltumwandlung mit einem Zusatzversorgungsträger gemäß Abschnitt II. Nr. 11 des TV-L-Anwendungsbeschlusses verlangen.
( 8 ) 1 Die Übernahme eines bereits vor Eintritt in den Dienst bei einem kirchlichen Anstellungsträger im Bereich der Landeskirche abgeschlossenen Vertrages zur Entgeltumwandlung ist ausgeschlossen. 2 Anderes gilt nur, wenn der Vertrag bei einem der nach Absätzen 5 oder 7 bestimmten Anbieter abgeschlossen wurde und die Übernahme des Vertrages in den Fällen des Absatzes 5 in das zentrale Vertragsmanagement der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck möglich ist. 3 Die Prüfung der Übernahme führt der externe Dienstleister, in den Fällen des Absatzes 7 das Landeskirchenamt durch.
( 9 ) Bemessungsgrundlage für Entgeltbestandteile, für die das jeweilige Entgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergeben würde.
( 10 ) 1 Macht der oder die Beschäftigte von der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung Gebrauch, zahlt der Dienstgeber einen Zuschuss von 15% des umgewandelten Betrags zu der betrieblichen Altersversorgung, sofern für das Kalenderjahr eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. 2 Eine auf eine Entgeltumwandlung zu entrichtende Steuer trägt der oder die Beschäftigte.
3 Der Zuschuss ist mit der Gehaltszahlung für den Monat Dezember oder im Einvernehmen mit dem Dienstgeber mit der monatlichen Gehaltszahlung fällig. 4 Scheidet der oder die Beschäftigte vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig.
5 Der Zuschuss wird höchstens auf den jährlichen Umwandlungsbetrag gezahlt, der zusammen mit dem Zuschuss den Freibetrag des § 3 Nr. 63 EStG nicht übersteigt, der sich nach Anrechnung von nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Pflichtbeiträgen des Dienstgebers zur zusätzlichen Altersversorgung ergibt.
6 Der Zuschuss wird vom Dienstgeber an die zuständige Altersvorsorgeeinrichtung abgeführt. 7 Der Absatz 10 ist befristet für die Dauer der Sozialversicherungsfreiheit dieser Entgeltumwandlung.

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1 ↑ Eine steuerliche Förderung erfolgt für die Beiträge des Mitarbeiters gegenwärtig nach § 3 Nr. 63 EStG; bis zu der Einführung einer kapitalgedeckten Altersversicherung werden die Umlagen des Dienstgebers für die betriebliche Altersversorgung pauschal versteuert (§ 40 b EStG).