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Anlage 5 TV-L-AnwBeschl
Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung

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( 1 ) 1 Der Beschäftigte kann verlangen, dass von seinen zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung ausgeschöpft ist1#. 2 Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden. 3 Durch Vereinbarung zwischen dem Beschäftigten und dem Dienstgeber kann die Grenze von 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden.
( 2 ) Der rentenversicherungspflichtige Beschäftigte kann verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.
( 3 ) 1 Umgewandelt werden können zukünftige Ansprüche auf
  1. das Tabellenentgelt oder Vergleichsentgelt,
  2. die Jahressonderzahlung,
  3. die vermögenswirksamen Leistungen.
2 Zwischen Dienstgeber und Beschäftigtem können andere zulässige Arten der Entgeltumwandlung vereinbart werden.
( 4 ) Der Beschäftigte muss die Art und den Betrag der Entgeltumwandlung mindestens einen Monat vorher schriftlich geltend machen.
( 5 ) 1 Der Dienstgeber bietet einen Durchführungsweg an.
2 Weitere zulässige Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung können in einer Dienstvereinbarung festgelegt werden.
3 Zwischen Dienstgeber und Beschäftigtem kann durch Einzelvertrag eine Entgeltumwandlung auch für eine andere freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung vereinbart werden, wenn dafür eine Entgeltumwandlung bereits vor Beginn des kirchlich-diakonischen Dienstverhältnisses bestand und der Beschäftigte diese zusätzliche betriebliche Altersversorgung fortführen will.
( 6 ) Bemessungsgrundlage für Entgeltbestandteile, für die das jeweilige Entgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergeben würde.
( 7 ) 1 Macht die/der Beschäftigte von der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung Gebrauch, zahlt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber einen Zuschuss von 15% des umgewandelten Betrags zu der betrieblichen Altersversorgung, sofern für das Kalenderjahr eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. 2 Eine auf eine Entgeltumwandlung zu entrichtende Steuer trägt die/der Beschäftigte.
1 Der Zuschuss ist mit der Gehaltszahlung für den Monat Dezember oder im Einvernehmen mit dem Dienstgeber mit der monatlichen Gehaltszahlung fällig. 2 Scheidet die/der Beschäftigte vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig.
3 Der Zuschuss wird höchstens auf den jährlichen Umwandlungsbetrag gezahlt, der zusammen mit dem Zuschuss den Freibetrag des § 3 Nr. 63 EStG nicht übersteigt, der sich nach Anrechnung von nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Pflichtbeiträgen des Dienstgebers zur zusätzlichen Altersversorgung ergibt.
4 Der Zuschuss wird vom Dienstgeber an die zuständige Altersvorsorgeeinrichtung abgeführt. 5 Der Absatz 7 ist befristet für die Dauer der Sozialversicherungsfreiheit dieser Entgeltumwandlung.

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1 ↑ Eine steuerliche Förderung erfolgt für die Beiträge des Mitarbeiters gegenwärtig nach § 3 Nr. 63 EStG; bis zu der Einführung einer kapitalgedeckten Altersversicherung werden die Umlagen des Dienstgebers für die betriebliche Altersversorgung pauschal versteuert (§ 40 b EStG).