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Arbeitsrechtliche Regelung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Beschäftigte und Auszubildende im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (ArRBeih) – Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

vom 23. Juni 1992

KABl. S. 127

Änderungen

Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission
26. Juni 2012
Aufgrund von § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst vom 25. April 1979 – ARRG – (KABI. S. 70) hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung am 23. Juni 1992 die nachstehende Arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:
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§ 1

Diese Arbeitsrechtliche Regelung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, für Schutzimpfungen, für nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche und nicht rechtswidrige Sterilisationen an Beschäftigte und Auszubildende.
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§ 2

( 1 ) 1 Auf die Gewährung von Beihilfen finden die für die Arbeitnehmer des Landes Hessen geltenden Vorschriften1# entsprechende Anwendung. 2 Künftige Änderungen dieser Vorschriften sollen für den Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck übernommen und vom vorgesehenen Zeitpunkt an angewandt werden. 3 Die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission hat unverzüglich nach Veröffentlichung der für das Land Hessen beschlossenen Änderungen den Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechend zu informieren. 4 Der Vorsitzende unterrichtet sodann umgehend alle Mitglieder der Kommission und gibt ihnen die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Änderungen bis zu einem kalendermäßig festzulegenden Zeitpunkt zu erheben; die Frist soll in der Regel vier Wochen betragen. 5 Die Änderungen finden nach Ablauf dieser Frist entsprechende Anwendung ab Beginn des vierten Monats, der auf den Monat des Inkrafttretens der Änderungen folgt, sofern nicht die Arbeitsrechtliche Kommission abweichende Regelungen beschließt. 6 Werden von einem oder mehreren Mitgliedern Einwendungen erhoben, setzt der Vorsitzende die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung; die Einwendungen sind von dem/den Antragsteller(n) – mit einer Begründung versehen – dem Vorsitzenden schriftlich zuzuleiten. 7 Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den entsprechenden Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes. 8 Das Landeskirchenamt und die Gesamtmitarbeitervertretung sind laufend über den Stand des Verfahrens zu unterrichten.
( 2 ) Die in dieser Arbeitsrechtlichen Regelung enthaltenen abweichenden Bestimmungen bleiben unberührt.
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§ 3

( 1 ) 1 Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung jedes lebend geborenen Kindes wird eine Beihilfe von 154,00 € gewährt. 2 Dies gilt auch, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind annimmt und das Kind am Tage der Aufnahme in die Familie mit dem Ziel der Annahme als Kind das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 3 Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Beihilfe der Mutter gewährt. 4 Teilzeitbeschäftigte erhalten die pauschale Beihilfe ebenfalls in voller Höhe.
( 2 ) Hinsichtlich der beihilfefähigen Aufwendungen bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch und nicht rechtswidriger Sterilisation sowie bei Empfängnisregelung gelten folgende Bestimmungen:
( 3 ) Beihilfefähig sind die Aufwendungen
  1. aus Anlass eines beabsichtigten Schwangerschaftsabbruchs für die ärztliche Beratung über die Erhaltung oder den nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft,
  2. für die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch oder eine nicht rechtswidrige Sterilisation,
  3. für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich hierzu erforderlicher ärztlicher Untersuchungen und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.
( 4 ) Aus Anlass eines medizinisch indizierten nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs oder einer nicht rechtswidrigen Sterilisation sind beihilfefähig die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6, 8 bis 10 Buchstabe a der Hessischen Beihilfenverordnung bezeichneten Aufwendungen.
( 5 ) Aus Anlass eines sonstigen (soziale, kriminologische Indikation etc.) nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs kann nach Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen Beihilfe zu den in Absatz 3 bezeichneten Aufwendungen gewährt werden.
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§ 4

1 Bei nicht vollbeschäftigten Angestellten und Arbeitern, die am 31. Dezember 1995 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Januar 1996 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, die bis dahin den vollen Beihilfeanspruch hatten und die am 31. Dezember 1995 das 57. Lebensjahr vollendet haben, verbleibt es beim vollen Beihilfebetrag. 2 § 2 Absatz 1 Buchstabe bb Nr. 4 Satz 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung vom 24. November 1994 (veröffentlicht im KABl. 1995, S. 76) wird auf diese Arbeitsverhältnisse nicht angewandt.
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§ 5

Soweit ein Beihilfeanspruch gegenüber einem anderen kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Anstellungsträger besteht, entfällt eine Beihilfe der Landeskirche.
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§ 6

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Anwendung der Regelung sind die eingehenden Beihilfeanträge der Festsetzungsstelle des Landeskirchenamtes zur Berechnung vorzulegen.
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§ 7

Diese Arbeitsrechtliche Regelung ersetzt die Arbeitsrechtliche Regelung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Beschäftigte und Auszubildende im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (ArRBeih) vom 6. März 1990.
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§ 8

Diese Arbeitsrechtliche Regelung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

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1 ↑ Vom Abdruck wurde abgesehen.