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Mustergeschäftsordnung für den Friedhofsausschuss

vom 19. Oktober 2010

KABl. S. 222

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2010 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung die Mustergeschäftsordnung für den Friedhofsausschuss vom 28. Februar 1970 neu gefasst.
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Geschäftsordnung für den Friedhofsausschuss

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§ 1

  1. 1 Die Sitzungen des Friedhofsausschusses werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch jährlich mindestens einmal einberufen. 2 Eine Sitzung muss anberaumt werden, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe des Zwecks beantragen.
  2. Die Einberufung soll mindestens 3 Tage vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
  3. 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Auf Beschluss des Friedhofsausschusses kann in Einzelfällen die Öffentlichkeit zugelassen werden.
  4. Jedes Mitglied des Friedhofsausschusses ist zur Verschwiegenheit über alle Gegenstände verpflichtet, die als vertraulich bezeichnet sind.
  5. 1 Beschlussfähig ist der Friedhofsausschuss, wenn die Hälfte seiner Mitglieder erschienen ist. 2 Ist dies nicht der Fall, so wird zu einer zweiten Sitzung einberufen. 3 Diese ist auf jeden Fall beschlussfähig; in der Einladung ist darauf hinzuweisen.
  6. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  7. Wer am verhandelten Gegenstand persönlich beteiligt ist, darf nur auf ausdrücklichen Wunsch des Friedhofsausschusses bei der Verhandlung anwesend sein und muss sich der Stimme enthalten.
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§ 2

  1. 1 Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift in ein Verhandlungsbuch eingetragen, vorgelesen und von dem Vorsitzenden sowie mindestens zwei Mitgliedern unterschrieben. 2 Darüber hinaus ist auf den zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegenden Urkunden neben dem Siegel der Kirchengemeinde das Siegel der politischen Gemeinde beizudrücken.
  2. Auszüge aus dem Verhandlungsbuch, die der Vorsitzende beglaubigt, bekunden die Beschlüsse nach außen.
  3. Ausfertigungen unterschreibt der Vorsitzende.
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§ 3

  1. 1 Dem Friedhofsausschuss obliegt insbesondere, über die Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Friedhof zu wachen sowie für eine würdige Ausgestaltung und die Einhaltung der Bestimmungen der Friedhofsordnung zu sorgen. 2 Diese Sorge hat sich auch auf die rechtzeitige Erweiterung oder Neuanlage und die würdige Herrichtung des neuen Geländes zu erstrecken.
  2. Die für den Friedhofsbetrieb erforderlichen Arbeitskräfte werden von dem Friedhofsausschuss im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand bestellt.
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§ 4

  1. 1 Der Friedhofsausschuss sollte die Geschäftsführung (laufende Verwaltungs- und Kassengeschäfte) einem anderen Mitglied als dem Vorsitzenden zur Erledigung übertragen. 2 Das geschäftsführende Mitglied kann sich bei der Erfüllung dieses Auftrages eines Dritten bedienen. 3 Dieser kann zu den Sitzungen des Friedhofsausschusses mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
  2. Das geschäftsführende Mitglied hat Entscheidungen, die in Eilfällen außerhalb einer Sitzung zu treffen sind, mit dem Vorsitzenden des Friedhofsausschusses abzustimmen.
  3. 1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen. 2 Die Buchungen sind zu belegen. 3 Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist eine Jahresrechnung unter Beifügung der Belege dem Friedhofsausschuss vorzulegen. 4 Der Friedhofsausschuss prüft die Rechnung und beschließt über die Erteilung der Entlastung.
____________________, den ____________________
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Der Friedhofsausschuss:

Dienstsiegel der
Kirchengemeinde
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Vorsitzender
____________________
stellv. Vorsitzender
Dienstsiegel der
polit. Gemeinde
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Mitglied