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Pauschalvertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern [Auszug]

vom 20. Mai 1986

KABl. 1991 S. 108

Zusatzvereinbarungen
Datum
Fundstelle
Inhalt
Zusatzvereinbarung Nr. 1
5.2./12.2.1991
nicht veröffentlicht
Erhöhung der Pauschalvergütung und Einbeziehung der östlichen Gliedkirchen
Zusatzvereinbarung Nr. 2
5.8.1997
nicht veröffentlicht
Erhöhung der Pauschalvergütung
Zusatzvereinbarung Nr. 3
5.7./2.8.2004
nicht veröffentlicht
Ergänzung des Abgeltungsumfangs um Internetseiten (Geltungszeitraum 1.7.2004 bis 30.6.2005)
18./27.3.2014
nicht veröffentlicht
Berechtigtenkreis und Rechteübertragung Freikirchen (Geltungszeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2018)
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Die Evangelische Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Straße 12, 3000 Hannover 21, vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland,
dieser
vertreten durch den Vorsitzenden des Rates und den Präsidenten des Kirchenamtes, nachstehend: EKD
und
die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
Bayreuther Straße 37/38, 1000 Berlin 30,
vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Generaldirektor Professor Dr. h.c. Erich Schulze,
nachstehend: GEMA
schließen nachfolgenden Vertrag:
  1. Zur Abgeltung der urheberrechtlichen Vergütungsansprüche gemäß §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 3, 21 UrhG der von der GEMA vertretenen Berechtigten für die Aufführungen von Musikwerken in evangelischen Gottesdiensten und kirchlichen Feiern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zahlt die EKD pauschal
    DM xxx.xxx,xx (in Worten: xxx.xxx)
    für die Kalenderjahre 1986-1990
    zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe, derzeit 7%.
  2. Die Vergütung nach Ziffer 1 ist jeweils am 1. Juli eines Jahres fällig und zahlbar.
  3. Die EKD wird Inhalt und Umfang der aufgeführten geschützten Musikwerke auf ihre Kosten repräsentativ feststellen lassen und der GEMA mitteilen.
    Die näheren Einzelheiten der Erfassung und Kontrolle werden im Einvernehmen mit der GEMA festgelegt.
  4. Dieser Vertrag ersetzt die Vereinbarungen PV/16 b Nr. 4 (1) vom 18. September/20. Oktober 1980 und läuft unkündbar bis zum 31. Dezember 1990. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor seinem Ablauf von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.
    Für den Kündigungsfall werden die Parteien rechtzeitig die Verhandlungen für eine neue Vereinbarung aufnehmen.
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Zusatzvereinbarungen
Nr. 1 - 3 zum Vertrag PV/16b Nr. 4 (2)
(früher PV/16b Nr. 5 (1)) vom 30.04./20.05.1986

- hier nicht mehr abgedruckt -
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Vereinbarung

Gesamtvertrag
zwischen
der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,
vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Reker (Vorstandsvorsitzender), Prof. Dr. Jürgen Becker, Rainer Hilpett, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, Rosenheimer Straße 11, 81667 München,
und
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
vertreten durch den Vizepräsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke,
Herrenhäuser Straße 12,30419 Hannover,
wird folgende Vereinbarung geschlossen:
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1. Vorbemerkung

Gegenstand des Vertrages ist die pauschale Abgeltung der von der GEMA wahrzunehmenden Nutzungsrechte für Musikwiedergaben in Gottesdiensten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen der in der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) zusammengeschlossenen Kirchen bzw. Gemeindebünde. 2 Die EKD hat sich bereiterklärt, in ihrem Namen und auf ihre Rechnung einen entsprechenden Gesamtvertrag mit der GEMA zu Gunsten der VEF abzuschließen.
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2. Berechtigtenkreis und Rechteübertragung

Berechtigt aus dieser Vereinbarung sind die Gemeinden der in der VEF zusammengeschlossenen Kirchen bzw. Gemeindebünde, unabhängig davon, ob es sich um Vollmitglieder oder Gastmitglieder handelt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gemeinschaften:
- Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland KdöR, AMG
- Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (Baptisten- und Brüdergemeinden) in Deutschland KdöR, BEFG ,
Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdöR, BFeG
- Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland KdöR, EmK
- Die Heilsarmee in Deutschland KdöR,
- Kirche des Nazareners e.V., KdN
- Mülheimer Verband Freikirchlich-Evangelischer Gemeinden GmbH, MV
- Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR, BFP
- Gemeinde Gottes KdöR, GeGo
- Evangelische Brüder-Unität, Herrnhuter Brüdergemeinde KdöR, EBU
- Freikirchlicher Bund der Gemeinde Gottes e.V., FBGG
- Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland KdöR, STA
- Anskar Kirche e.V., AKD
- Freikirchliches Evangelisches Gemeindewerk e.V.
1 Die GEMA räumt dem genannten Berechtigtenkreis zur Nutzung nach Maßgabe dieser Vereinbarung das einfache urheberrechtliche Nutzungsrecht gern. Ziffer 3 an den Werken des von ihr verwalteten Repertoires ein.
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3. Umfang der Einwilligung

1 Die vorgenannte Rechteübertragung gem. Ziffer 2 umfasst die Einwilligung zur öffentlichen Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires in Gottesdiensten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen, wie dies in Ziffer 1 des Pauschalvertrags über die Musiknutzungen in Gottesdiensten der EKD mit der GEMA vom 30.4./20.5.1986 beschrieben ist. 2 Demnach werden die urheberrechtliehen Vergütungsansprüche gemäß §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 3, 21 UrhG der von der GEMA vertretenen Berechtigten für die Aufführung von Musikwerken abgegolten.
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4. Vergütung und Zahlungsweise

Die EKD zahlt im Jahr 2014 an die GEMA für die eingeräumten Nutzungsrechte eine pauschale Vergütung je Besucher in Höhe von 25 Euro-Cent.
Die pauschale Vergütung beträgt für das Jahr
2015 --- Euro-Cent
2016 --- Euro-Cent
2017 --- Euro-Cent
2018 --- Euro-Cent
Die Beträge verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer.
Maßgeblich für die jährliche Berechnung ist die Anzahl der Besucher der Gottesdienste und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen im jeweiligen Jahr. Die EKD meldet bis Mitte Juni des Abrechnungsjahres eine realistische Schätzung zur Besucherzahl des Jahres. Bei Abweichungen gegenüber der zum Jahresende feststehenden Zahl erfolgt eine Nachberechnung bzw. eine Gutschrift bis Ende Februar des Folgejahres.
Der Betrag ist je Jahr fällig und zahlbar nach Rechungsstellung durch die GEMA am 1. Juli des Abrechnungsjahres.
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5. Vertragslaufzeit

Der Gesamtvertrag wird fest für die Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2018 geschlossen.
München, den 27.03.2014
Hannover, den 13.03.2014
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