.

Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen (ARRG.DH)

Vom 26. November 2015

KABl. S. 226

Änderungen

Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
1
Kirchengesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie Hessen
30. November 2017
####

§ 1
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen

1 Die Diakonie Hessen ist ermächtigt, nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD (ARGG-EKD) durch eine Arbeitsrechtliche Kommission1# die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie Hessen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür beschließt der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen im Benehmen mit dem Koordinierungsausschuss für das Diakonische Werk und im Einvernehmen mit dem Rat der Landeskirche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Ordnung.
#

§ 2
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Diakonie Hessen können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach den §§ 2 bis 5 ARGG-EKD entsprechen und die Anforderungen der §§ 13 und 14 ARGG-EKD erfüllen sowie die Satzung der Diakonie Hessen kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen zulässt.
#

§ 2a Wechsel in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Der Wechsel eines Dienstgebers in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen ist zulässig, wenn
  1. der Dienstgeber Vollmitglied in einem vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen anerkannten Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 ARGG-EKD ist und
  2. dieser Dienstgeberverband einen kirchengemäßen Tarifvertrag gemäß § 2 abgeschlossen hat, der für den Dienstgeber gilt.
( 2 ) 1 Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat der Diakonie Hessen die Vollmitgliedschaft im Dienstgeberverband und den für ihn geltenden kirchengemäßen Tarifvertrag sowie seine Änderungen anzuzeigen. 2 Der Aufsichtsrat stellt den Wechsel des Dienstgebers in den kirchengemäßen Tarifvertrag zu dem Zeitpunkt fest, an dem erstmalig beide Voraussetzungen nach Absatz 1 vorlagen. 3 Die Feststellung wird in geeigneter Form veröffentlicht.
#

§ 2b Rückkehr in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) Der Dienstgeber kehrt aus kirchengemäßen Tarifvertragsbeziehungen in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission zurück, wenn es für ihn keinen vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen anerkannten Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 ARGG-EKD mehr gibt.
( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat stellt die Rückkehr des Dienstgebers in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission und den Zeitpunkt fest. 2 Die Feststellung wird in geeigneter Form veröffentlicht.
#

§ 3

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission (§ 1) beschlossenen oder zugelassenen Regelungen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge (§§ 2 und 2a) getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden.
#

§ 4
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit der Diakonie Hessen und im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
#

Anlage

Artikel 22#
Übergangsregelung zur Abwendung wirtschaftlicher Notlagen

###

§ 1
Einrichtung und Aufgaben des Interimsgremiums; Verbindlichkeit

( 1 ) 1 So lange keine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen besteht, kann eine in Hessen und Nassau für Kirche und Diakonie gebildete Arbeitsrechtliche Kommission beschließen, für die Diakonie Hessen und ihre Mitglieder auf dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gemäß den in Kurhessen-Waldeck geltenden Arbeitsrechtsregelungen in den folgenden Fällen zu beraten und zu beschließen:
  1. Zur Bestimmung der Person des oder der Vorsitzenden nach § 1 Absatz 4 Anlage 7 der „Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck“ (AVR.KW);
  2. 1 Zur Genehmigung von Dienstvereinbarungen nach § 17 AVR.KW oder nach Anlage 17 AVR.KW. 2 Dies gilt auch, soweit die AVR.KW zur Wirksamkeit von Abweichungen die Genehmigung der Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.
2 Ein solcher Beschluss wird durch Eingang der Mitteilung bei der Geschäftsstelle (§ 4) wirksam, bereits laufende Verfahren werden zu Ende geführt.
( 2 ) Wenn kein Beschluss nach Absatz 1 gefasst ist, ist ein Interimsgremium zuständig.
( 3 ) Die Entscheidung des Interimsgremiums ersetzt die Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission und ist abschließend.
#

§ 2
Zusammensetzung des Interimsgremiums

( 1 ) Das Interimsgremium besteht aus sechs Beisitzenden und einem bzw. einer neutralen Vorsitzenden.
( 2 ) 1 Zur Besetzung des Interimsgremiums benennen der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen und der zuständige Gesamtausschuss gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck schriftlich jeweils drei Beisitzende. 2 Der neutrale Vorsitz wird von dem bzw. der Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bzw. dessen Vertretung ausgeübt.
( 3 ) Die Beisitzenden müssen beruflich bei der Diakonie Hessen oder einer ihrer Mitgliedseinrichtungen beschäftigt sein.
( 4 ) Die Beisitzenden müssen zu Ämtern der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zusammengeschlossenen Religionsgemeinschaften wählbar sein.
#

§ 3
Amtsdauer

1 Die Amtsdauer des Interimsgremiums endet mit der Konstituierung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen. 2 Die Amtszeit der Beisitzenden endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen aus § 2 Absatz 3 und 4 nicht mehr vorliegen.
#

§ 4
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Interimsgremiums erfolgt durch die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.
#

§ 5
Verfahren

( 1 ) 1 Das Interimsgremium hat unverzüglich nach Eingang eines Entscheidungsantrages gemäß § 1 Absatz 1 tätig zu werden. 2 Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.
( 2 ) 1 Das Interimsgremium ist beschlussfähig, wenn mindestens der oder die Vorsitzende und drei Beisitzende anwesend sind. 2 Es beschließt nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitglieder.
( 3 ) 1 Bleiben alle oder einzelne der von einer Seite benannten Beisitzenden trotz rechtzeitiger Ladung der Sitzung ganz oder zum Teil fern oder hat eine Seite keine oder weniger als drei Beisitzende benannt, so entscheiden der oder die Vorsitzende und die erschienenen Beisitzenden nach Maßgabe des Absatz 2 allein. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
( 4 ) Die Verhandlungen des Interimsgremiums sind nicht öffentlich.
( 5 ) 1 Die Beisitzenden und der bzw. die Vorsitzende haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Interimsgremium bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich oder von den anwesenden Mitgliedern der Dienstnehmer- oder Dienstgeberseite für vertraulich erklärt worden sind. 2 Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Interimsgremium. 3 Die Schweigepflicht besteht auch für Personen, die zu einer Sitzung des Interimsgremiums hinzugezogen werden oder sonst beratend tätig sind. 4 Die Personen sind durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende über ihre Schweigepflicht zu belehren.
( 6 ) Die Beschlüsse des Interimsgremiums sind schriftlich niederzulegen, von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben und der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller zuzuleiten.
#

§ 6
Kosten

( 1 ) Die Kosten des Interimsgremiums trägt die Diakonie Hessen.
( 2 ) 1 Der bzw. die Vorsitzende und die Beisitzenden üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 2 Die Reisekosten des bzw. der Vorsitzenden und der Beisitzenden werden durch die Diakonie Hessen erstattet. 3 Der bzw. die Vorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung. 4 Das Nähere regelt eine Ordnung, die vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beschlossen wird.
( 3 ) 1 Die Beisitzenden erhalten für ihre Tätigkeit im Interimsgremium keine gesonderte Vergütung. 2 Sie werden für ihre Tätigkeit im Interimsgremium einschließlich der angemessenen Reisezeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.

#
1 ↑ Bis zur Konstituierung einer Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen gilt Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie vom 26. November 2015, KABl. S. 226, s. Anlage zu diesem Gesetz.
#
2 ↑ Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie vom 26. November 2015, KABl. S. 226.