.Durchführung von Sabbatzeitmodellen gemäß § 10 Absatz 6 TVöD
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Anlage 5 zum TVöD-Anwendungsbeschluss
Durchführung von Sabbatzeitmodellen gemäß § 10 Absatz 6 TVöD
für die Beschäftigten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
####1. Grundsatz
1Bei einer Sabbatzeit handelt es sich um eine längerfristige, bezahlte Freistellung von der Arbeit. 2Diese Arbeitszeitform basiert auf dem Prinzip, dass Beschäftigte innerhalb festgelegter Rahmenbedingungen ein Arbeitszeitkonto auffüllen können. 3In der Praxis wird dieses Arbeitszeitmodell dergestalt umgesetzt, dass Beschäftigte über ihre vertraglich festgelegte Arbeitszeit hinaus weitere Arbeitszeit leisten. 4Diese zusätzliche Arbeitszeit wird einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und dort als Wertguthaben geführt.
5Bei einer Vollbeschäftigung wird hierzu regelmäßig für die Sabbatzeit (befristet) die normale Arbeitszeit reduziert, damit das Wertguthaben erarbeitet werden kann. 6Bei einer Teilzeitbeschäftigung kommt eine Reduzierung der bisherigen normalen Arbeitszeit oder Beibehaltung der bisherigen Teilzeit und Leistung von Mehrarbeit in Frage.
7Nach der vereinbarten Ansparphase kann die angesparte Arbeitszeit in einer Freistellungsphase verbraucht werden. 8Während der Gesamtzeit (Anspar- und Freistellungsphase) wird das Entgelt entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit gezahlt.
9Die Durchführung einer Sabbatzeit setzt das Einvernehmen des Arbeitgebers und der oder des Beschäftigten voraus. 10Keine der Vertragsparteien kann die Durchführung gegen den Willen der anderen Vertragspartei durchsetzen. 11Die Vereinbarung erfolgt schriftlich in Form der befristeten Vertragsänderung.
12Die gewünschte Sabbatzeit soll bei der zuständigen Personalstelle frühzeitig schriftlich vor Beginn beantragt werden.
13Der Einsatz nach der Sabbatzeit sollte mitbedacht werden.
#2. Beispiele
Eine Sabbatzeit kann beispielsweise wie folgt vereinbart werden:
3 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung mit 2/3 Brutto-Bezügen, wobei man 2 Jahre vollzeitbeschäftigt ist und ein Jahr völlig freigestellt wird; im Gesamtzeitraum von 3 Jahren erhält man also 66 % der Vergütung
4 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung mit 3/4 Brutto-Bezügen, wobei man 3 Jahre vollzeitbeschäftigt ist und ein Jahr völlig freigestellt wird; im Gesamtzeitraum von 4 Jahren erhält man also 75 % der Vergütung
6 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung mit 5/6 Brutto-Bezügen, wobei man 5 Jahre vollzeitbeschäftigt ist und ein Jahr völlig freigestellt wird; im Gesamtzeitraum von 6 Jahren erhält man also 83,3 % der Vergütung
#3. Ansparphase, Freistellungsphase
1Die Freistellungsphase, d. 2h. 3die völlige Freistellung vom Dienst, liegt regelmäßig am Ende des festgesetzten Gesamtzeitraumes der Sabbatzeit. 4Wiederholungen der Sabbatzeit sind möglich.
#4. Arbeitsrechtliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
1Entgelterhöhungen wirken sich auch während der Freistellungsphase aus, da das Beschäftigungsverhältnis während der Sabbatzeit fortbesteht. 2Damit zählt die Zeit der Freistellung als Beschäftigungszeit und zieht Zulagen und Jahressonderzahlung – anteilig zum Teilzeitarbeitsverhältnis – nach sich.
3Unständige Bezügebestandteile (Zuschläge, vergütete Bereitschaftsdienste, Schichtzulagen) entfallen in der Freistellungsphase und senken daher die Bruttovergütung.
4Innerhalb der Freistellungsphase besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung.
5Nach Ablauf der Vereinbarung einer Sabbatzeit gilt wieder der ursprüngliche Arbeitsvertrag.
#5. Sonderfragen
#5.1. Änderung/vorzeitige Beendigung der Sabbatzeit
1Eine Veränderung der vereinbarten Form der Sabbatzeit ist nur im Ausnahmefall und im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger möglich. 2Bei einer vorzeitigen Beendigung der Sabbatzeit ist der Ausgleich des angesparten Arbeitszeit-Guthabens zu vereinbaren.
3Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfolgt eine Nachzahlung der Vergütung für den Zeitraum, in dem die gezahlte Vergütung nicht der erbrachten Arbeitsleistung entsprach.
4Im Todesfall steht dieser Anspruch den Erben zu.
#5.2. Mutterschutz
#5.2.1. Während der Arbeitsphase
1Während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und 2 MuSchG wird der Lauf der Sabbatzeit gehemmt (ausgesetzt). 2Daraus folgt, dass in den Fällen, in denen die Schutzfristen während der Ansparphase liegen, sich der Ablaufzeitpunkt für die Ansparphase um die Zeit der Schutzfristen hinausschiebt und daran anschließend die Freistellungsphase beginnt.
#5.2.2. Während der Freistellungsphase
1Auch in den Fällen, in denen die Schutzfristen während der Freistellungsphase liegen, schiebt sich der Ablaufzeitpunkt für die Freistellungsphase um die Zeit der Schutzfristen hinaus. 2Die Freistellungsphase als Ausgleichszeitraum für die (Mehr-)Arbeit in der Ansparphase bleibt somit in vollem Umfang erhalten.
#5.2.3. Arbeitsentgelt
1Während der Schutzfristen ist für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 MuSchG von dem aufgrund der Teilzeitvereinbarung zustehenden, anteilig gekürzten Arbeitsentgelt auszugehen. 2Auf die Tatsache, dass die Beschäftigte in der Arbeitsphase eine volle Arbeitsleistung erbracht hat, kommt es nicht an, weil ein Verdienst i. S. des § 20 Absatz 1 Satz 2 MuSchG nicht erzielt worden ist, wenn die erbrachte Arbeitsleistung durch einen tariflich vorgesehenen Freizeitausgleich abgegolten worden ist.
#5.3. Elternzeit/Sonderurlaub
Wie bei den Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz rechnen auch die Zeiten einer Elternzeit oder eines Sonderurlaubs aus familiären Gründen bei den Zeiten der Arbeitsphase und der Freistellungsphase nicht mit, sodass nach Beendigung der Elternzeit/des Sonderurlaubs die Anspar- oder Freistellungsphase fortgesetzt wird.
#5.4. Arbeitsunfähigkeit
#5.4.1. Während der Ansparphase
1Eine während der Ansparphase eintretende Arbeitsunfähigkeit führt nur dann nicht zur Verlängerung des Zeitraums der Ansparphase bzw. 2zu einer Verkürzung des Zeitraums der Freistellungsphase, wenn die Erkrankung nicht über die Entgeltfortzahlungsfristen hinausgeht.
3Bei einer längerfristigen Erkrankung in der Ansparphase, die über die Entgeltfortzahlungsfristen hinausgeht, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Wertguthaben, mit dem in der Freistellungsphase die sozialrechtliche Absicherung sichergestellt werden muss, nicht in dem Umfang aufgebaut werden kann, wie es für den vorgesehenen Zeitraum der Freistellungsphase erforderlich ist. 4In diesen Fällen sind insbesondere die Nacharbeit oder die Verkürzung der Freistellungsphase möglich.
#5.4.2. Während der Freistellungsphase
1Unabhängig von ihrer Dauer führt eine während der Freistellungsphase eintretende Arbeitsunfähigkeit nicht zu einer Verlängerung der Freistellungsphase. 2Zum einen ruht daher während der Freistellungsphase der Anspruch auf Krankengeld und zum anderen tangieren Erkrankungen während der Freistellungsphase nicht den Vergütungsanspruch.
3Grundsätzlich bedarf es daher keiner Anzeige der Arbeitsunfähigkeit in der Freistellungsphase. 4Ist der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Rückkehr aus der Freistellungsphase arbeitsunfähig erkrankt, so beginnt die sechswöchige Entgeltfortzahlungsfrist mit dem Tag nach Ablauf der Freistellung. 5Bei Fortdauer der Erkrankung auch nach Ablauf dieser Frist ist aber für die Berechnung der weiteren Krankenbezugsfristen auf den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Freistellungsphase abzustellen und nicht etwa vom Tag nach deren Beendigung auszugehen.
#5.5. Erholungsurlaub
1Die Urlaubsdauer und die Urlaubsvergütung berechnen sich aus der Teilzeitbeschäftigung. 2Während der Ansparphase ergibt sich hinsichtlich der Berechnung des Erholungsurlaubs keine Besonderheit. 3Für das Kalenderjahr/die Kalenderjahre, in welche/s die Freistellungsphase fällt, wird bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs dieser Zeitraum mit Null Arbeitstagen angesetzt.1#
#6. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
1Während der gesamten Sabbatzeit besteht durchgängig Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung und Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
2Zeiten der Freistellung in der Sabbatzeit gelten als „Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt“. 3Welche Bezüge der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden, ergibt sich aus § 23b SGB IV.
4Auch für die Zusatzversorgung ergeben sich keine Änderungen; die Freistellungsphase wird wie die Ansparphase nach dem reduzierten Beschäftigungsquotienten behandelt.
5Da eine Verminderung der Arbeitszeit zu einer anteilmäßigen Reduzierung des Entgeltes führt, kann sich dies mindernd in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung auswirken.
#7. Steuerrechtliche Auswirkungen
1Bei dem während der Sabbatzeit – entsprechend der vereinbarten Arbeitszeitreduzierung – geringeren Entgelt handelt es sich um eine Entgeltkürzung, aus der folgt, dass sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase jeweils das reduzierte Entgelt der Besteuerung unterliegt. 2Falls die Sabbatzeit nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann, handelt es sich dagegen bei evtl. 3Nachzahlungen um Arbeitslohn für mehrere Jahre im Sinne von § 34 EStG (außerordentliche Einkünfte).
#8. Sabbatzeit als Möglichkeit für vorgezogenen Ruhestand
1Die Sabbatzeit kann auch als gleitender Übergang für den vorgezogenen Ruhestand genutzt werden. 2Indem die Freizeitphase an das Ende des Gesamtzeitraumes der Teilzeitbeschäftigung gelegt wird, kann so nahtlos in die Rente gewechselt werden.
#9. Geltungsdauer
Die Möglichkeit der Sabbatzeitvereinbarung gilt bis zu einer abweichenden Beschlussfassung der Arbeitsrechtlichen Kommission.