Bei Entscheidungen des Rates der Landeskirche findet kein Vorverfahren statt.

Entscheidungen der Synoden unterliegen nicht der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den Regelungen in Art. 89 Abs. 3 und Art. 98 Abs. 2 GO lassen sich keine subjektiven Rechte für den einzelnen Landessynodalen entnehmen.

Soweit der Kläger die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2024 begehrt, ist die Klage zulässig.

Der Antrag zu 2. ist unzulässig.

Der Kläger begehrt, festzustellen, dass Beschlüsse der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck allein durch die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geändert oder aufgehoben werden können. Es dürfte bereits fraglich sein, ob der kirchliche Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Gemäß § 7 Abs. 2 KiVwGG i. V. m. § 16 Nr. 2 VwGG.EKD unterliegen Entscheidungen der Synoden nicht der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zwar betrifft der Antrag des Klägers nicht unmittelbar eine Entscheidung der Landessynode, dennoch begehrt er im Kern eine Entscheidung des Landeskirchengerichts zu einem Aspekt synodaler Entscheidungen, nämlich ihrer Bestandskraft.

Dies bedarf vorliegend indes keiner abschließenden Klärung, da es dem Kläger jedenfalls an einem Feststellungsinteresse gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 VwGG.EKD fehlt. Die begehrte Feststellung ist nicht geeignet, die Rechtsposition des Klägers in rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 6 C 45.16 –, juris, Rn. 21, m. w. N.), da die Landessynode dem Beschluss des Rates der Landeskirche – wie oben ausgeführt – zugestimmt und damit jedenfalls konkludent an ihrem vorherigen Beschluss nicht weiter festgehalten hat. Die aufgeworfene Frage des Klägers stellt sich im vorliegenden Verfahren daher nicht.

Soweit der Kläger mit seinem Antrag zu 3. beantragt hat, festzustellen, dass die Entscheidung des Rates der Landeskirche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 16. September 2023 zur Schließung der Evangelischen Jugendbildungsstätte am E in F und der Familienerholungs- und Bildungsstätte D rechtswidrig gewesen ist sowie die Entscheidung aufzuheben, ist die Klage ebenfalls unzulässig.

Der Kläger ist nicht klagebefugt. Er kann nicht, wie von § 17 Abs. 1 VwGG.EKD gefordert, geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis ist sowohl für den Feststellungsantrag als auch für den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Rats der Landeskirche zwingend notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung. Subjektive Rechte im Kirchenrecht lassen sich dabei nicht bereits aus der im staatlichen Recht bekannten Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG –) ableiten. Eine Bindung der Kirchen und Religionsgemeinschaften – auch als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 der Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 – WRV – an staatliche Grundrechte sieht das staatliche Recht nicht vor (von Ausnahmen in Beleihungsfällen, also etwa im Friedhofswesen oder bei der Kirchensteuer abgesehen). Vielmehr handelt es sich bei ihnen um Grundrechtsberechtigte, die nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV explizit befugt sind, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranke des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (zur Frage der Grundrechtsbindung vgl. Reisgies, Evangelische Kirchenrechtsetzung, S. 113 ff.).

Subjektive Rechte bedürfen vielmehr einer positiven Aufnahme in das jeweilige Recht einer Landeskirche. Denn durch die Aufnahme subjektiver Rechte soll denjenigen, die an der Verwirklichung des kirchlichen Auftrags beteiligt sind, der nötige Einfluss zur besseren Verwirklichung des kirchlichen Auftrags gesichert werden – ggf. durch Durchsetzung im gerichtlichen Verfahren (Munsonius, Evangelisches Kirchenrecht, 2015, S. 92 und 196 f., jeweils m. w. N.).

Der Kläger sieht sinngemäß einen Verstoß gegen Art. 89 Abs. 3 GO. Gemäß Art. 89 Abs. 3 GO hat die Landessynode in allen kirchlichen Fragen die letzte Entscheidung, soweit sie die Zuständigkeit nicht anders geregelt hat. Ihr sind die anderen Organe für ihre Amtsführung verantwortlich. Nach Art. 98 Abs. 2 GO entscheidet die Synode mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Somit steht insbesondere das Letztentscheidungsrecht der Synode als Gesamtheit zu. Eine Vermittlung subjektiver Rechte für den einzelnen Landessynodalen lässt sich den genannten Regelungen nicht entnehmen.

Ob der Kläger berechtigt gewesen wäre, die Klage namens der Landessynode zu erheben, kann offenbleiben. Denn dem Klagevorbringen kann zum einen nicht entnommen werden, dass der Kläger hilfsweise im Namen der Synode geklagt hat. Zum anderen würde auch hierfür die Klagebefugnis fehlen, da die Landessynode dem Beschluss des Rates der Landeskirche zugestimmt hat; eine Rechtsverletzung ist daher nicht ansatzweise erkennbar.

Im Übrigen fehlt es der Feststellungsklage am Feststellungsinteresse. Bei vergangenen Rechtsverhältnissen setzt das berechtigte Interesse ähnlich wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein qualifiziertes Interesse an der begehrten Feststellung voraus. Ein solches qualifiziertes Interesse steht dem Kläger nicht zur Seite, insbesondere ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht.