EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck

Stand/Datum des Downloads:

27.07.2024

Rechtssammlung

der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

begründet von Dr. iur. utr. Ulf Bade
weiterbearbeitet von Michael Pauli

Rechtssammlung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
begründet von Dr. iur. utr. Ulf Bade, weiterbearbeitet von Michael Pauli

Gesamtherstellung:
W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon-Durchwahl: 0521 91101-39, Fax: 0521 91101-19
E-Mail: maik.obermueller@wbv.de

Rechtssammlung

der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

Band 2

Stand: 1. August 2017

begründet von Dr. iur. utr. Ulf Bade
weiterbearbeitet von Michael Pauli

Rechtssammlung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

begründet von Dr. iur. utr. Ulf Bade
weiterbearbeitet von Michael Pauli

Urheberrechte
Alle Rechte zugunsten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt.
Abdrucke und Vervielfältigungen (auch auszugsweise) über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Haftungsausschluss
Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann nicht gehaftet werden, maßgeblich sind allein die gedruckten Ausgaben des Amtsblattes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, des Amtsblattes der EKD bzw. der entsprechenden amtlichen Bekanntmachungsorgane.

Herausgeber

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Landeskirchenamt
Wilhelmshöher Allee 330
34131 Kassel

Tel.: (0561) 9378-0
Fax: (0561) 9378-450

E-Mail: rechtsreferat@ekkw.de

Gesamtherstellung:
W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon-Durchwahl: 0521 91101-39, Fax: 0521 91101-19
E-Mail: maik.obermueller@wbv.de

Geleitwort

Gut sieben Jahre hat sich die Rechtssammlung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in ihrer Erscheinungsform kaum verändert. Sie ist und bleibt ein für die tägliche Arbeit in den Pfarrämtern, Dekanaten, Kirchenkreisämtern und nicht zuletzt im Landeskirchenamt unverzichtbares Hilfsmittel. An dieser Stelle sei all denen gedankt, die die Idee zur Umsetzung einer solchen Sammlung hatten und dieses Werk während ihres Dienstes begleitet haben.

Derzeit liegt die Rechtssammlung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in den mittlerweile seit gut fünf Jahren bewährten Händen von Kirchenrechtsoberrat Timo Koch, dem ich auf diesem Wege meinen Dank aussprechen möchte. Dieser Dank gilt auch den juristischen Kollegen im Landeskirchenamt für die gute Zusammenarbeit bei der Klärung aller mit der Erstellung dieser Rechtssammlung verbundenen Rechts- und Sachfragen.

Das Ihnen vorliegende Grundwerk orientiert sich an der seinerzeit von Dr. iur. utr. Ulf Bade federführend entwickelten Systematik und dennoch ist einiges neu geworden, wie sie am leicht veränderten Erscheinungsbild sehen können.

Die Rechtssammlung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist nun auch über das Internet unter www.kirchenrecht-ekkw.de zu erreichen. Dieses Portal bietet die Möglichkeit, Fundstellen in Kirchlichen Amtsblättern mit der Sammlung zu verknüpfen. Die geltenden Normen der Rechtssammlung sind – sofern sie sich aufeinander beziehen – mit einem Knopfdruck erreichbar. Staatliches Recht, archiviertes Kirchenrecht und Urteile der kirchlichen Gerichtsbarkeit werden Ihnen dort in Kürze zur Verfügung stehen. An das Intranet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck angeschlossene Nutzer können direkt aus dem Portal Synodalprotokolle und Rundverfügungen nach Themen durchsuchen.

Sie sehen, wir haben unsere Rechtssammlung dem medialen Zeitalter angepasst. Da auch das Nutzungsverhalten sich hin zu den digitalen Medien verändert hat, werden wir von dieser Auflage an auch die kostenfreie Zurverfügungstellung des Printwerkes deutlich einschränken. Zudem können wir Ihnen im Onlineportal Aktualisierungen schneller und unkomplizierter zur Verfügung stellen und somit die Rechtssammlung immer auf einem aktuellen Stand halten.

Ich wünsche uns allen ein weiterhin gutes und angenehmes Arbeiten mit der Rechtssammlung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Kassel, den 30. August 2011

Dr. Volker K n ö p p e l

Vizepräsident

Vorwort

Mit der vorliegenden Ausgabe der Rechtssammlung wird das Loseblattwerk mit regelmäßigen Ergänzungslieferungen eingestellt. Die Rechtssammlung, die in der vorliegenden Ausgabe den Stand 1. August 2017 hat, wird zukünftig in regelmäßigen Abständen als vollständiges Werk erscheinen und damit für die Bezieher auch weiterhin in gedruckter Form aktualisiert. Daneben werden alle Nutzer auch auf die Online-Publikation mit regelmäßiger Aktualisierung unter der Internetseite www.kirchenrecht-ekkw.de verwiesen.

Es wurden - in der Reihenfolge der systematischen Einordnung - folgende Rechtstexte neu aufgenommen:

55

Kirchengesetz zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche (Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD)

56

Ausführungsgesetz zum Zuordnungsgesetz der EKD (AG-ZuOG-EKD)

57

Richtlinie über das von zugeordneten Einrichtungen anzuwendende kirchliche Recht

90

Kirchengesetz über Kooperationsräume in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

102

Kirchengesetz über Pfarrstellenbudgets der Kirchenkreise (Pfarrstellenbudgetgesetz – PfStBG)

102a

Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

123c

Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen

279

Richtlinie für eigene Internetseiten, Facebook-Fanseiten und andere soziale Netzwerke in Dezernaten und Referaten des Landeskirchenamtes

281

Richtlinie zur Nutzung mobiler Informations- und Kommunikationsgeräte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Mobile-Geräte-Richtlinie)

328

Verfassung der Stiftung Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck

368

Richtlinien für die Arbeit der Evangelischen Studierendengemeinden der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

371

Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen

380

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – BVG-EKD)

381

Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetz, AG.EKKW-BVG-EKD)

413

Verwaltungsordnung über die Führung von Kirchengemeindechroniken (Chronikordnung)

422

Richtlinien für das Stipendienprogramm für Theologiestudierende in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

423

Richtlinien für eine Studienbeihilfe für die Studierenden eines Masterstudiengangs Evangelische Theologie

425

Ordnung des Ausschusses für die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

433

Ordnung für das Hans-von-Soden-Institut an der Philipps-Universität Marburg

445

Verordnung über die Erstattung von Nebenkosten im Amtsbereich der Pfarrdienstwohnung

506

Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV)

511

Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen (ARRG.DH)

583

Verordnung zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2018

584

Verordnung zur Umsetzung der Verordnung zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2018

654

Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen

711

Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung – DSVO)

781

Schulverfassung für die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

815

Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Kirchengerichte, des Schlichtungsausschusses und die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Rates der Landeskirche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Ferner wurden zahlreiche Änderungen in andere Vorschriften eingearbeitet. Auf einzelne Hinweise wird an dieser Stelle verzichtet. Die Vorschriften, die aufgehoben wurden und aus der Rechtssammlung entnommen werden, können im Internet unter www.kirchenrecht-ekkw.de unter "Archiviertes Recht" aufgefunden werden.

Alle Benutzer werden auch weiterhin gebeten, das vorliegende Werk kritisch zu begleiten. Hinweise auf Fehler, Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden gerne entgegengenommen.

Vorwort zur 3. Ergänzungslieferung

Mit der 3. Ergänzungslieferung wird die Rechtssammlung auf den Stand 1. Juli 2015 gebracht.

Es wurden - in der Reihenfolge der systematischen Einordnung - folgende Rechtstexte neu aufgenommen, die teilweise bisherige Vorschriften ersetzen:

124

Verordnung zur Durchführung des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes (EKD)

253

Vereinbarung über ein gemeinsames Zentrum Oekumene

254

Ordnung des Zentrums Oekumene der EKHN und der EKKW

301

Ordnung für die Fachstelle Zweite Lebenshälfte im Referat Erwachsenenbildung

324

Vereinbarung über ein gemeinsames Religionspädagogisches Institut

325

Ordnung des Religionspädagogischen Instituts der EKKW und der EKHN

366

Richtlinien für die Konferenz der Krankenhaus- und Altenheimseelsorge, der Seelsorge in Rehabilitationseinrichtungen sowie der mit der Seelsorge an Menschen mit Behinderung Beauftragten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

367

Richtlinien für die Konferenz der Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

410

Verordnung über die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis

436

Verfahrensrichtlinien für den Beratungsausschuss zur Anstellung von Pfarrern und Pfarrerinnen im Probedienst

500a

Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013

580

Kirchengesetz über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG)

581

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

582

Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

585

Kirchengesetz über das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

712

Rechtsverordnung zur Bestellung von örtlichen Beauftragten oder Betriebsbeauftragten für den Datenschutz

720

Kirchengesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (IuK-Gesetz - IuKG)

721

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik (IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD)

791

Zusatzvereinbarungen Nr. 4 u. 5 zum Pauschalvertrag über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen

Ferner wurden zahlreiche Änderungen in andere Vorschriften eingearbeitet. Auf einzelne Hinweise wird an dieser Stelle verzichtet. Die Vorschriften, die aufgehoben wurden und aus der Rechtssammlung entnommen werden, können im Internet unter www.kirchenrecht-ekkw.de unter "Archiviertes Recht" aufgefunden werden.

Mit dieser Ergänzungslieferung wird eine aktualisierte und erweiterte Schnellübersicht ausgeliefert, die in die Innentaschen des Deckels vorne und hinten eingesteckt werden kann.

Alle Benutzer werden auch weiterhin gebeten, das vorliegende Werk kritisch zu begleiten. Hinweise auf Fehler, Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden gerne entgegengenommen.

Grundordnung der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 22. Mai 1967

KABl. S. 19

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

5. November 1970

KABl. S. 110

2

Kirchengesetz

17. März 1971

KABl. 1972 S. 1

3

Kirchengesetz

24. März 1973

KABl. S. 36

4

Kirchengesetz

8. November 1973

KABl. S. 141

5

Kirchengesetz

15. März 1974

KABl. S. 93

6

Kirchengesetz

1. Dezember 1976

KABl. 1977 S. 2

7

Kirchengesetz

26. April 1978

KABl. S. 50

8

Kirchengesetz

5. Dezember 1979

KABl. 1980 S. 2

9

Kirchengesetz

1. Dezember 1982

KABl. S. 114

10

Kirchengesetz

27. April 1983

KABl. S. 42

11

Kirchengesetz

16. Mai 1984

KABl. S. 62

12

Kirchengesetz

16. April 1985

KABl. S. 54

13

Kirchengesetz

27. April 1988

KABl. S. 61

14

Kirchengesetz

29. November 1990

KABl. S. 147

15

Kirchengesetz

24. April 1991

KABl. S.133

16

Kirchengesetz

27. November 1991

KABl. S. 259;
1993 S. 73

17

Kirchengesetz

28. April 1993

KABl. S. 58

18

Kirchengesetz

23. November 1994

KABl. S. 174

19

Kirchengesetz

28. November 1996

KABl. S. 186; 189

20

Kirchengesetz

26. November 1997

KABl. S. 210

21

Kirchengesetz

25. November 1998

KABl. S. 166

22

Kirchengesetz

28. November 2001

KABl. 2002 S. 18

23

Kirchengesetz

27. November 2002

KABl. 2003 S. 9

24

Strukturerprobungsgesetz

24. November 2004

KABl. S. 190

25

26. Kirchengesetz z. Änd. der GO

26. November 2004

KABl. S. 190

26

27. Kirchengesetz z. Änd. der GO

5. Mai 2006

KABl. S. 77

27

28. Kirchengesetz z. Änd.der GO

27. November 2008

KABl. S. 238

28

29. Kirchengesetz z. Änd. der GO

27. November 2008

KABl. S. 238

29

30. Kirchengesetz z. Änd. der GO

9. Mai 2009

KABl. S. 82

30

31. Kirchengesetz z. Änd. der GO

23. November 2010

KABl. S. 233

31

32. Kirchengesetz z. Änd. der GO

27. November 2012

KABl. S. 321

32

33. Kirchengesetz z. Änd. der GO

25. November 2014

KABl. S. 254

33

34. Kirchengesetz z. Änd. der GO

25. November 2014

KABl. S. 254

34

35. Kirchengesetz z. Änd. der GO

25. November 2014

KABl. S. 255

35

36. Kirchengesetz z. Änd. der GO

24. April 2015

KABl. S. 98

36

37. Kirchengesetz z. Änd. der GO

23. November 2016

KABl. S. 158

37

Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl S. 62

38

Kirchengesetz zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars (39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 66

39

Kirchengesetz über die Änderung von Bestimmungen über die Kirchenvorstände und die Kirchenvorstandswahl (40. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

27. April 2018

KABl. S. 94

40

Kirchengesetz über die Regelungen zur Leitung in den Kirchenkreisen (41. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

28. November 2018

KABl. S. 222

41

Kirchengesetz zur Aufhebung des Strukturerprobungsgesetzes (42. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

26. November 2019

KABl. S. 222

42

Kirchengesetz zur Ermöglichung von Tagungen der Landessynode in Form von Videokonferenzen (43. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

8. Juli 2021

KABl. S. 122

43

Kirchengesetz über die Vereinfachung des Eintritts in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (44. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

8. Juli 2021

KABl. S. 122

44

Kirchengesetz zur Förderung der geschlechtergerechten Besetzung von Organen und Gremien (45. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

8. Juli 2021

KABl. S. 123

45

Berichtigung des Kirchengesetzes zur Ermöglichung von Tagungen der Landessynode in Form von Videokonferenzen (43. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

19. August 2021

KABl. S. 138

46

Berichtigung des Kirchengesetzes zur Förderung der geschlechtergerechten Besetzung von Organen und Gremien (45. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

19. August 2021

KABl. S. 138

47

Kirchengesetz zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache (46. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

24. November 2021

KABl. S. 195

48

Kirchengesetz zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen in der Landessynode (47. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

24. November 2021

KABl. S. 202

49

Berichtigung des Kirchengesetzes zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache (46. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

17. Januar 2022

KABl. 2022 S. 28, Nr. 6

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I.

ABSCHNITT: EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Art. 1 - 7

II.

ABSCHNITT: DIE KIRCHENGEMEINDE

A.

ALLGEMEINES

Art. 8 - 13

B.

DER KIRCHENVORSTAND

1. Die Einrichtung

Art. 14 - 27

2. Die Geschäftsführung

Art. 28 - 34

3. Der Wirkungskreis

Art. 35 - 38

C.

DIE KIRCHENÄLTESTEN

Art. 39 - 40

D.

DER ARBEITSKREIS DER GEMEINDLICHENDIENSTE

Art. 41

E.

DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG

Art. 42

F.

DAS PFARRAMT

1. Die Anstellung

Art. 43 - 50

2. Die Stellenbesetzung

Art. 51 - 56

3. Der Wirkungskreis

Art. 57 - 61

4. Sonstige Bestimmungen

Art. 62 - 63

III.

ABSCHNITT: DER KIRCHENKREIS

A.

ALLGEMEINES

Art. 64

B.

DIE KREISSYNODE

1. Die Einrichtung

Art. 65 - 66

2. Die Geschäftsführung

Art. 67 - 71

3. Der Wirkungskreis

Art. 72 - 74

C.

DER KIRCHENKREISVORSTAND

1. Die Einrichtung

Art. 75 - 76

2. Die Geschäftsführung

Art. 77 - 79

3. Der Wirkungskreis

Art. 80

D.

DIE DEKANINNEN UND DEKANE

Art. 81 - 85

IV.

ABSCHNITT: DIE MISSIONARISCHEN UND DIAKONISCHEN DIENSTE

Art. 86 - 88

V.

ABSCHNITT: DIE LEITUNG UND VERWALTUNG DER LANDESKIRCHE

Art. 89

A.

DIE LANDESSYNODE

Art. 90 - 111

B.

DIE BISCHÖFIN ODER DER BISCHOF

Art. 112 - 119

C.

DIE PRÖPSTINNEN UND PRÖPSTE

Art. 120 - 127

D.

RAT DER LANDESKIRCHE

Art. 128 - 133

E.

DAS LANDESKIRCHENAMT

Art. 134 - 141

VI.

ABSCHNITT: KIRCHLICHE GERICHTSBARKEIT

Art. 142 - 147

VII.

ABSCHNITT: ÜBERLEITUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 148

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 22. Mai 1967 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

( 1 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist gerufen zum Dienst am Evangelium von Jesus Christus, das in der Botschaft der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der Reformation bezeugt ist.

( 2 ) Sie tritt ein für die Gemeinschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland und für die ökumenische Gemeinschaft der Kirchen in der Welt.

( 3 ) Sie ist vor allem durch das Augsburgische Bekenntnis und die von ihm aufgenommenen altkirchlichen Symbole geprägt und in der Vielfalt der überlieferten Bekenntnisse der Reformation zu einer Kirche zusammengewachsen.

( 4 ) In dieser geschichtlich gewordenen Einheit und in Wahrnehmung des gemeinsamen Auftrages hat die Landeskirche mit ihren Gemeinden und allen ihren Gliedern die Verantwortung, das Evangelium in Wort und Sakrament, in Seelsorge, Unterweisung, Mission und Diakonie in rechter Weise auszurichten.

( 5 ) Zur Erfüllung dieses Auftrages gibt sich die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck die folgende Ordnung:

I. ABSCHNITT
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stehen alle ihre Glieder in gemeinsamer Verantwortung und im gemeinsamen Dienst.

Artikel 2

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist Landeskirche in den Gebieten, die im Vorspruch der Verfassung der Evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 und in dem Vertrag mit der Evangelischen Landeskirche von Waldeck und Pyrmont vom 12. Juni 1934 bezeichnet sind. 2 Im Übrigen wird der genaue Gebietsstand der Landeskirche unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Änderungen durch Kirchengesetz festgestellt.

( 2 ) Künftige Veränderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Kirchengesetzes.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Als solche weiß sie sich zur Abendmahlsgemeinschaft mit den anderen Gliedkirchen verpflichtet[1].

( 2 ) Sie steht in der Gemeinschaft des Ökumenischen Rates der Kirchen.

Artikel 4

( 1 ) Die Landeskirche sowie ihre Kirchengemeinden, Gesamtverbände und Kirchenkreise bestehen und ordnen sich aus eigenem Recht in der Verantwortung gegenüber dem Verkündigungsauftrag ihres Herrn.

( 2 ) Im Verhältnis zur staatlichen Rechtsordnung besitzen sie die Eigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Die nach kirchlichem Recht errichteten Anstalten und Stiftungen erhalten ihre Rechtsfähigkeit in der staatlichen Rechtsordnung nach Maßgabe der staatlichen Gesetze[2].

Artikel 5

( 1 ) 1 Mitglied der Landeskirche ist, wer Mitglied einer ihrer Kirchengemeinden ist. 2 Mitglied einer Kirchengemeinde ist jede getaufte evangelische Christin und jeder getaufte evangelische Christ, die oder der im Bereich der Gemeinde ihren oder seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat und nicht aus der evangelischen Kirche ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Kirchengemeinschaft ist.

( 2 ) Ein Kirchengesetz kann regeln, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu einer anderen Kirchengemeinschaft die Mitgliedschaft in der Landeskirche nicht ausschließt.

( 3 ) Bestehen an einem Ort mehrere Kirchengemeinden verschiedenen Bekenntnisses, so steht dem Mitglied die Wahl der Gemeinde frei.

( 4 ) 1 Es kann zugelassen werden, dass Gemeindemitglieder entsprechend ihrem Antrag nicht der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes, sondern einer anderen Gemeinde angehören, wenn sie mit der anderen Gemeinde erkennbar verbunden sind und die Möglichkeit haben, am Leben dieser Gemeinde teilnehmen zu können. 2 Einigen sich die beteiligten Kirchenvorstände nicht darüber, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand, wenn die beiden Gemeinden im gleichen Kirchenkreis liegen; in den anderen Fällen entscheidet das Landeskirchenamt. 3 Wird die Mitgliedschaft in der anderen Gemeinde zugelassen, so endet sie mit dem Wegzug des Gemeindegliedes aus der bisherigen Wohnsitzgemeinde, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der anderen Gemeinde wird stattgegeben.

( 5 ) 1 Absatz 4 gilt auch, wenn nur die Gemeinde des Wohnsitzes oder die andere Gemeinde der Landeskirche angehört. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.[3]

( 6 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in der anderen Gemeinde nach Absätzen 4 und 5 kann ein Gemeindemitglied verzichten, mit der Folge, dass es Mitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft besteht.

Artikel 6

( 1 ) Der Verlust der kirchlichen Mitgliedschaft tritt ein,

1. wenn die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 weggefallen sind,

2. wenn das Gemeindeglied nach Maßgabe der staatsgesetzlichen Bestimmungen[4] aus der Kirche ausgetreten ist,

3. wenn die Kirchengemeinde feststellt, dass sich das Gemeindeglied durch beharrliche Weigerung, die kirchlichen Pflichten zu erfüllen, oder durch kirchenfeindliche Betätigung von der Landeskirche geschieden hat. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz[5].

( 2 ) 1 Wer die kirchliche Mitgliedschaft nach Absatz 1 Buchstaben b oder c verloren hat, kann wieder aufgenommen werden. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 7

( 1 ) Die Gemeindeglieder haben nach Maßgabe der kirchlichen Ordnungen teil am geistlichen Dienst der Kirche und am Leben der Kirche und Gemeinde.

( 2 ) Die Gemeindeglieder sind dafür verantwortlich, dass die der Kirche und der Gemeinde aufgetragenen Dienste wahrgenommen werden.

( 3 ) 1 Sie haben das Recht und die Pflicht, nach dem Maß ihrer Gaben, Kräfte und Möglichkeiten in der Kirche und ihrer Gemeinde mitzuarbeiten. 2 Ämter und Dienste, die ihnen übertragen werden, sollen sie sorgfältig ausüben.

( 4 ) 1 Sie tragen durch pflichtgemäße Abgaben (zum Beispiel Kirchensteuern) zur Erfüllung der Aufgaben von Kirche und Gemeinde bei. 2 Außerdem fördern sie die kirchliche Arbeit durch freiwillige Spenden.

II. ABSCHNITT
DIE KIRCHENGEMEINDE

A. ALLGEMEINES

Artikel 8

( 1 ) Der Dienst der Verkündigung und die Spendung der Sakramente, die christliche Erziehung der Jugend und der Dienst christlicher Liebe geschehen vornehmlich in der Kirchengemeinde.

( 2 ) Die Kirchengemeinde ist für die Verwirklichung christlichen Lebens verantwortlich; sie beachtet dabei die kirchlichen Ordnungen.

Artikel 9

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde umfasst einen gebietsmäßig bestimmten Kreis von Mitgliedern der Kirche. 2 Der Kreis ihrer Mitglieder kann bei Vorliegen besonderer Umstände nach Maßgabe eines Kirchengesetzes[6] auch nach anderen Merkmalen bestimmt werden.

( 2 ) Die Begrenzung der Gemeinde wird durch Herkommen oder Rechtsakt bestimmt.

( 3 ) 1 Kirchengemeinden werden errichtet, verändert, aufgehoben und vereinigt nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss des Landeskirchenamtes; hiergegen kann die Entscheidung des Rates der Landeskirche beantragt werden. 2 Die Urkunde über den Beschluss des Landeskirchenamtes ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 4 ) Ist im Falle von Absatz 3 vorhandenes Vermögen neu zu ordnen, findet eine Vermögensauseinandersetzung statt. Wenn sich die Beteiligten hierüber nicht einigen, regelt das Landeskirchenamt die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung Grundstücke, Erbbaurechte oder andere dingliche Rechte der Kirchengemeinden oder ortskirchlichen Stiftungen übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. Sie wird mit Inkrafttreten des Beschlusses des Landeskirchenamtes vollzogen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. Die betroffenen Grundstücke, Erbbaurechte oder anderen dinglichen Rechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

Artikel 10

1 Bei Kirchengemeinden können zur kirchlichen Betreuung bestimmter Personenkreise nach Maßgabe eines Kirchengesetzes[7] Personale Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Artikel 9 Absatz 3 gilt entsprechend.

Artikel 11

( 1 ) Die Kirchengemeinden tragen ebenso wie die Landeskirche und die Kirchenkreise die Bezeichnung “evangelisch”.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden, für die die Bezeichnungen “evangelisch-reformiert”, “evangelisch-lutherisch” oder “evangelisch-uniert” herkömmlich und bisher in Gebrauch waren, können diese Benennung beibehalten oder auf Grund übereinstimmender Beschlüsse von Kirchenvorstand und Gemeindeversammlung in die Bezeichnung “evangelisch” ändern. 2 Das gilt entsprechend für Kirchengemeinden, die durch Teilung neu entstehen.

Artikel 12

( 1 ) Die Kirchengemeinde erfüllt ihre Aufgabe in eigener Verantwortung.

( 2 ) Mehrere Kirchengemeinden können mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen Gesamt- oder Zweckverbände[8] bilden.

( 3 ) Kirchengemeinden stehen in der Gemeinschaft ihres Kirchenkreises. Sie gehören einem Kooperationsraum zur gemeinsamen Gestaltung der kirchlichen Arbeit und zur pfarramtlichen Versorgung an. Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 13

( 1 ) Es ist Sache der Kirchengemeinde, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gemeindeglieder als Mitarbeitende zu gewinnen und zuzurüsten sowie die nötigen Ämter und Dienste einzurichten.

( 2 ) Die Kirchengemeinde sorgt dafür, dass die notwendigen Räume und Einrichtungen, vor allem für den Gottesdienst und den Unterricht, bereitgestellt und erhalten werden.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde hat die für ihren Dienst erforderlichen Mittel aufzubringen; insbesondere hat sie nach Maßgabe eines Kirchengesetzes für die Besoldung ihrer Pfarrerinnen und Pfarrer aufzukommen. 2 Sie ist verpflichtet, zu den gesamtkirchlichen Aufgaben und zur Abhilfe der Not anderer Gemeinden beizutragen.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde hat ihr eigenes und das ihr anvertraute Vermögen gewissenhaft zu verwalten und bestehende Vermögensrechte zu wahren. 2 Sie kann Vermögensrechte nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes aufgeben. 3 Sie darf Vermögen und Einnahmen nur für kirchliche Zwecke verwenden.

B. DER KIRCHENVORSTAND

1. Die Einrichtung

Artikel 14

( 1 ) Jede Kirchengemeinde hat einen Kirchenvorstand.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand besteht:

1. aus den Pfarrerinnen und Pfarrern und Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwaltern der Gemeinde oder ihrer Stellvertretung im Pfarramt, sowie

2. aus gewählten Mitgliedern.

2 Die Mitglieder nach Satz 1 können bis zu drei weitere Mitglieder in den Kirchenvorstand berufen. 3 Ordinierte können dem Kirchenvorstand nicht als gewähltes oder berufenes Mitglied angehören. 4 Pfarrerinnen und Pfarrer der Gemeinde sind auch die Pröpstinnen und Pröpste und Dekaninnen und Dekane, deren Pfarrstelle der Gemeinde zugeordnet ist.

( 3 ) 1 Geistliche mit einem Predigtauftrag, die oder der Vorsitzende des Arbeitskreises der kirchlichen Dienste, Beauftragte für Diakonie und Kirchenälteste, sofern sie nicht Mitglieder des Kirchenvorstandes sind, nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teil. 2 Dasselbe gilt für Kirchenkreispfarrerinnen und Kirchenkreispfarrer mit einem Dienstauftragsanteil in der Gemeinde. 3 Dies gilt auch für Geistliche, die nach Maßgabe ihrer Dienstbeschreibung einzelne pfarramtliche Aufgaben in der Kirchengemeinde wahrnehmen.

( 4 ) Wird ein Pfarrerehepaar beauftragt, die mit einer Gemeindepfarrstelle in einem Kirchspiel verbundenen Aufgaben wahrzunehmen, so kann mit Genehmigung des Landeskirchenamtes eine von Absatz 2 abweichende Regelung über die Mitgliedschaft in den Kirchenvorständen des Kirchspiels getroffen werden.

( 5 ) 1 Langjährige verdiente gewählte und berufene Mitglieder können bei ihrem Ausscheiden zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 2 Der Kirchenvorstand kann sie zu Sitzungen hinzuziehen; in diesem Fall haben sie beratende Stimme.

Artikel 15

1 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder setzt der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes fest. 2 Dem Kirchenvorstand gehören mindestens vier und in der Regel höchstens 15 gewählte Mitglieder an. 3 Dabei beträgt die Zahl der zu wählenden nicht theologischen Mitglieder mindestens das Doppelte der Zahl der stimmberechtigten theologischen Mitglieder des Kirchenvorstands. 4 Nach der Wahl entscheiden die Pfarrerinnen und Pfarrer (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) und gewählten Mitglieder des neuen Kirchenvorstandes, ob sie weitere Mitglieder berufen.

Artikel 16

( 1 ) Mitglied des Kirchenvorstandes soll nur werden, wer Einsicht und Erfahrung in kirchlichen Dingen besitzt und in gutem Ruf steht.

( 2 ) Bei der Berufung sollen in erster Linie Gemeindeglieder berücksichtigt werden, die sich bereits in kirchlicher Arbeit bewährt haben.

( 3 ) 1 Ehegatten, Eltern und Kinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder sowie Geschwister dürfen nicht gleichzeitig als stimmberechtigt dem Kirchenvorstand angehören. 2 Werden sie zugleich gewählt, so tritt diejenige oder derjenige ein, die oder der die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Mitglieder von Amts wegen nach (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) sind stets stimmberechtigt.

( 4 ) Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge und bei der Berufung in den Kirchenvorstand ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

Artikel 17

1 Die Wahl ist gleich, geheim und unmittelbar. 2 Sie wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 18

( 1 ) 1 Wahlberechtigt ist jedes Gemeindeglied, das am Wahltag das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. 2 Wählbar ist jedes Gemeindeglied, das am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

( 2 ) Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit gelten entsprechend für die Berufung.

Artikel 19

( 1 ) 1 Wahlberechtigt und wählbar ist nicht, wer nach Feststellung des Kirchenvorstandes Wahlrecht und Wählbarkeit wegen schuldhafter Verletzung kirchengesetzlicher Pflichten, wegen der Betätigung kirchenfeindlicher Gesinnung oder durch unehrbaren Lebenswandel verwirkt hat.

( 2 ) Die Wählbarkeit fehlt auch der oder dem, die oder der sie nach Feststellung des Kirchenvorstandes deshalb verloren hat, weil sie oder er sich dem kirchlichen Leben fernhält.

( 3 ) Das Nähere zu Absätzen 1 und 2 wird durch Kirchengesetz[9] geregelt.

( 4 ) 1 Die Wahlberechtigten sind in eine Wählerliste einzutragen. 2 Wer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann sein Wahlrecht nicht ausüben und auch nicht gewählt werden.

Artikel 20

1 Wer gewählt oder berufen ist, kann das Amt ablehnen oder niederlegen. 2 Die Ablehnung oder Niederlegung ist schriftlich gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes zu erklären und in das Protokoll des Kirchenvorstandes aufzunehmen.

Artikel 21

( 1 ) 1 Gewählte und berufene Mitglieder werden im Hauptgottesdienst vor der Gemeinde eingeführt. 2 Sie legen dabei das Gelöbnis ab. 3 Auf die Frage der Pfarrerin oder des Pfarrers:

“Nachdem wir das Wort der Heiligen Schrift gehört haben, frage ich Euch vor dem Angesicht Gottes und dieser Gemeinde: Gelobt Ihr, Euer Amt als Kirchenvorsteherin oder Kirchenvorsteher gemäß dem Evangelium zu führen, die Ordnungen der Kirche zu achten und nach Kräften dazu beizutragen, dass in der Gemeinde Glaube und Liebe wachse?”

erklären sie einzeln nach namentlichem Aufruf:

“Ja, ich gelobe es vor Gott.”

( 2 ) Mit der Einführung tritt das Mitglied sein Amt an.

Artikel 22

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beträgt sechs Jahre. 2 Sie endet mit dem Zusammentreten des neuen Kirchenvorstandes.

( 2 ) Werden Kirchengemeinden neu gegründet, so bestimmt der Kirchenkreisvorstand für das erste Mal die Amtszeit des Kirchenvorstandes.

Artikel 23

Ergibt eine Wahl nicht die erforderliche Anzahl von Mitgliedern, so ernennt der Kirchenkreisvorstand die fehlenden Mitglieder.

Artikel 24

( 1 ) 1 Lehnt ein gewähltes Mitglied die Übernahme des Amtes ab oder scheidet es vorzeitig aus, so tritt von den bei der letzten Wahl vorgeschlagenen Personen diejenige an die freie Stelle, die nach den gewählten Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Ein Kirchengesetz kann das Aufrücken davon abhängig machen, dass bei der Wahl für den Vorgeschlagenen eine Mindeststimmenzahl abgegeben worden ist[10].

( 2 ) Stehen von den zur Wahl Vorgeschlagenen keine Ersatzleute zur Verfügung, so wählt der Kirchenvorstand ein Ersatzmitglied.

( 3 ) Wenn ein berufenes Mitglied vorzeitig ausscheidet, kann der Kirchenvorstand ein anderes Mitglied berufen.

Artikel 25

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand muss auf Antrag des Kirchenvorstandes ein Mitglied des Kirchenvorstandes entlassen, wenn der Kirchenkreisvorstand feststellt, dass das Mitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit verloren oder trotz wiederholter Ermahnungen die Obliegenheiten seines Amtes vernachlässigt hat. 2 Das Gleiche gilt, wenn das Mitglied nach Feststellung des Kirchenvorstandes nicht mehr in der Lage ist, sein Amt wahrzunehmen. 3 Zuvor muss er das Mitglied und den Kirchenvorstand hören.

( 2 ) Gegen die Entlassung kann das betroffene Mitglied binnen zwei Wochen nach Mitteilung des Beschlusses das Landeskirchenamt anrufen.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Landeskirchenamtes hat aufschiebende Wirkung. 2 Jedoch kann das Landeskirchenamt die vorläufige Amtsenthebung aussprechen.

Artikel 26

Solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist, werden die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes vom Kirchenkreisvorstand unmittelbar oder durch Beauftragte wahrgenommen.

Artikel 27

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand, der beharrlich seine Pflichten vernachlässigt oder ihre Erfüllung verweigert, kann auf Antrag des Kirchenkreisvorstandes vom Rat der Landeskirche aufgelöst werden. 2 Nach erfolgter Auflösung muss der Kirchenkreisvorstand unverzüglich eine Neuwahl ausschreiben.

( 2 ) Der Rat der Landeskirche kann für eine solche Neuwahl bisherigen Mitgliedern die Wählbarkeit entziehen.

2. Die Geschäftsführung

Artikel 28

( 1 ) Den Vorsitz im Kirchenvorstand führt eine Gemeindepfarrerin oder ein Gemeindepfarrer, sofern nicht der Kirchenvorstand bei Beginn der Amtszeit ein gewähltes oder berufenes Mitglied zur oder zum Vorsitzenden wählt.

( 2 ) 1 In einer Gemeinde mit mehreren Pfarrerinnen und Pfarrern wechselt unbeschadet der Regelung des Absatzes 1 ein Vorsitz unter den Pfarrerinnen oder Pfarrern mit Beginn einer neuen Amtszeit des Kirchenvorstandes in der Reihenfolge ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gemeinde. 2 Von der Führung des Vorsitzes kann das Landeskirchenamt eine Pfarrerin oder einen Pfarrer befreien. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die einen Personalen Seelsorgebereich verwalten, können den Vorsitz nur nach Maßgabe eines Kirchengesetzes übernehmen.

( 3 ) 1 Pröpstinnen und Pröpste und Dekaninnen und Dekane sind nicht verpflichtet, den Vorsitz in Kirchenvorständen zu übernehmen. 2 Dies gilt nicht für den Vorsitz in Kirchenvorständen von Filialgemeinden, die zu ihrem pfarramtlichen Bereich gehören.

( 4 ) 1 Liegt der Vorsitz bei einer Gemeindepfarrerin oder einem Gemeindepfarrer, so wählt der Kirchenvorstand bei Beginn seiner Amtszeit für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des oder der Vorsitzenden ein gewähltes oder berufenes Mitglied als Stellvertretung. 2 Hat der Kirchenvorstand ein gewähltes oder berufenes Mitglied zum Vorsitz gewählt, liegt die Stellvertretung bei der Gemeindepfarrerin oder dem Gemeindepfarrer; in einer Gemeinde mit mehreren Pfarrerinnen oder Pfarrern ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden der oder des Vorsitzenden oder der Stellvertretung sind die Vorschriften von Absatz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden.

( 6 ) Steht wegen dauernder Verhinderung oder infolge Ausscheidens weder eine Pfarrerin noch ein Pfarrer für den Vorsitz oder die Stellvertretung zur Verfügung, so ernennt das Landeskirchenamt eine einstweilige Stellvertretung.

( 7 ) Ohne Mitwirkung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers der Gemeinde oder der einstweiligen Stellvertretung kann der Kirchenvorstand nur tätig werden, wenn diese als persönlich an der Sache beteiligt bei der Beschlussfassung nicht mitwirken können oder wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet.

( 8 ) Die Bestimmungen über den Vorsitz im Kirchenvorstand gelten entsprechend für die Pfarrverwalterin oder den Pfarrverwalter.

Artikel 28a

1 Die Führung der Geschäfte des Kirchenvorstandes obliegt der Gemeindepfarrerin oder dem Gemeindepfarrer, in einer Gemeinde mit mehreren Pfarrerinnen und Pfarrern der oder dem nach Artikel 28 Absatz 2 Zuständigen. 2 Der Kirchenvorstand kann die Führung der Geschäfte der oder dem gewählten Vorsitzenden mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes übertragen. 3 Die Geschäftsführung von Wirtschaftsbetrieben und sonstigen Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) kann der Kirchenvorstand mit Genehmigung des Landeskirchenamtes auch anderen sachkundigen Personen übertragen.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand soll sich zu ordentlichen Sitzungen in der Regel monatlich einmal versammeln. 2 Zu den Sitzungen beruft ihn die oder der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. 3 Die Einberufung hat in der Regel schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Tagen zu erfolgen. 4 Die oder der Vorsitzende ist außerdem zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dieses unter Angabe des Grundes beantragt. 5 Über Gegenstände, die nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung stehen, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Erschienenen mit der Beschlussfassung einverstanden sind.

( 2 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich; auf Beschluss des Kirchenvorstandes kann in Einzelfällen die Öffentlichkeit zugelassen werden. 2 Die Sitzungen sollen mit Gebet eröffnet und geschlossen werden.

( 3 ) Jedes Mitglied ist zur Verschwiegenheit über alle Gegenstände verpflichtet, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden.

( 4 ) 1 Zu Sitzungen des Kirchenvorstandes können sachkundige Personen hinzugezogen werden. 2 Wenn der Kirchenvorstand sich berät und abstimmt, nehmen die Hinzugezogenen nicht teil.

( 5 ) 1 Beschlussfähig ist der Kirchenvorstand, wenn die Hälfte seiner verfassungsmäßigen Mitglieder erschienen ist. 2 Ist dies nicht der Fall, so kann er zu einer zweiten Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen werden. 3 Enthält die Einladung zur zweiten Sitzung einen Hinweis hierauf, so ist die Versammlung in jedem Falle beschlussfähig.

( 6 ) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los.

( 7 ) Wer am Verhandlungsgegenstand persönlich beteiligt ist, darf nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kirchenvorstandes bei der Verhandlung anwesend sein und muss sich der Stimme enthalten.

( 8 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof, die Pröpstinnen und Pröpste, die Dekaninnen und Dekane und die vom Landeskirchenamt entsandten Vertretungen können an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilnehmen, jederzeit das Wort erhalten und Anträge stellen. 2 Sie können die Einberufung von außerordentlichen Sitzungen verlangen. 3 In besonderen Fällen können sie Aufgaben der oder des Vorsitzenden wahrnehmen, wenn ein Kirchengesetz dies vorsieht oder der Kirchenvorstand einverstanden ist.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann für besondere Aufgaben des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Verwaltung Ausschüsse aus seinen Mitgliedern und anderen Gemeindegliedern bilden, insbesondere für die Angelegenheiten einzelner Gebiete der Kirchengemeinde. 2 Artikel 29 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Entscheidungen bleiben dem Kirchenvorstand vorbehalten, soweit er diese nicht für einzelne Angelegenheiten dem Ausschuss zuweist.

( 3 ) 1 Sind am Betrieb von Einrichtungen einer Kirchengemeinde weitere Kirchengemeinden beteiligt, kann aus Mitgliedern der Kirchenvorstände dieser Kirchengemeinden ein Gemeinsamer Ausschuss gebildet werden. 2 Dessen Zusammensetzung und Aufgaben sind in einer Vereinbarung der beteiligten Kirchengemeinden festzulegen, die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf. 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

Artikel 31

( 1 ) Über die Ergebnisse der Verhandlungen des Kirchenvorstandes wird eine Niederschrift in das Verhandlungsbuch eingetragen, vorgelesen, genehmigt und von der oder dem Vorsitzenden sowie mindestens zwei Mitgliedern unterschrieben.

( 2 ) Auszüge aus dem Verhandlungsbuch, die das nach Artikel 28 a geschäftsführende Mitglied beglaubigt, bekunden die Beschlüsse nach außen.

( 3 ) Ausfertigungen unterschreibt das nach Artikel 28 a geschäftsführende Mitglied.

Artikel 32

( 1 ) Mündliche und schriftliche Erklärungen, durch die für die Kirchengemeinde oder für die ortskirchlichen Stiftungen Verpflichtungen begründet oder Rechte erworben, aufgegeben, verändert oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde oder der Stellvertretung und einem Mitglied abzugeben; auf Urkunden ist das Siegel der Kirchengemeinde beizudrücken.

( 2 ) Ortskirchliche Stiftungen sind die Pfarrei, der Kirchenkasten, die Küsterstelle und die Legatenkasse.

Artikel 33

( 1 ) 1 Sind mehrere Kirchengemeinden durch ein Pfarramt oder mehrere Pfarrämter miteinander verbunden (Kirchspiel) oder gehören sie zu derselben bürgerlichen Gemeinde, so entscheiden ihre Kirchenvorstände in gemeinschaftlichen Angelegenheiten durch gemeinsamen Beschluss. 2 Dies unterbleibt, wenn ein Kirchenvorstand auf getrennter Beschlussfassung besteht. 3 Können bei getrennter Beschlussfassung der beteiligten Kirchenvorstände keine übereinstimmenden Beschlüsse erzielt werden, entscheidet das Landeskirchenamt nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes.

( 2 ) Bei mehreren Kirchenvorständen wird aus dem Kreis der Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode die oder der geschäftsführende Vorsitzende gewählt.

( 3 ) 1 Zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten eines Kirchspiels im Sinne des Absatzes 1 gehört die Vertretung der Pfarrei nach außen und die Verwaltung ihres Vermögens. 2 Artikel 32 Absatz 1 gilt entsprechend; auf Urkunden ist das Siegel der Kirchengemeinde beizudrücken, in der die Pfarrstelle errichtet ist.

( 4 ) 1 Eine Kirchengemeinde, deren Pfarrstelle aufgehoben und bei der Pfarreivermögen vorhanden ist (Vikariatsgemeinde), verwaltet dieses selbstständig. 2 Sie wirkt bei der Verwaltung anderen Pfarreivermögens innerhalb des Kirchspiels (Absatz 3) nicht mit.

Artikel 34

Im Übrigen regeln Anordnungen des Landeskirchenamtes[11] die Geschäftsführung nach Maßgabe der bestehenden Gesetze.

3. Der Wirkungskreis

Artikel 35

1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes leiten in gemeinsamer Verantwortung mit den Pfarrerinnen und Pfarrern die Gemeinde. 2 Sie sollen in der Teilnahme am kirchlichen Leben, in der Mitarbeit an den Aufgaben der Gemeinde und in ihrer eigenen Lebensführung den Gemeindegliedern ein Vorbild sein, sie zu lebendiger und tatkräftiger Mitarbeit führen und für neue Aufgaben zurüsten.

Artikel 36

( 1 ) Der Kirchenvorstand soll

1. über die Verkündigung in Wort und Sakrament in der Gemeinde wachen,

2. für die christliche Erziehung und Unterweisung der Jugend Sorge tragen,

3. sich der Armen, Kranken und Alten sowie der sonstigen Schutz- und Hilfsbedürftigen annehmen und die Dienste und Werke der Kirche im Bereich der Gemeinde fördern,

4. darauf achten, dass die Sonn- und Feiertage geheiligt und die gottesdienstlichen Ordnungen eingehalten werden.

( 2 ) 1 Die Zustimmung des Kirchenvorstandes ist erforderlich, wenn die übliche Zeit des Gottesdienstes oder örtliche gottesdienstliche Einrichtungen nicht nur vorübergehend abgeändert werden sollen. 2 Für die Einführung der in Artikel 105 genannten Ordnungen gilt die dort getroffene Regelung.

( 3 ) Der Kirchenvorstand entscheidet darüber, ob die Kirche für einzelne, nicht zu den Gemeindegottesdiensten gehörige Handlungen zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 37

( 1 ) Weiterhin hat der Kirchenvorstand folgende Aufgaben:

1. 1 Er vertritt die Kirchengemeinde und die ortskirchlichen Stiftungen nach außen. 2 Artikel 33 Absatz 3 bleibt unberührt.

2. Er nimmt die der Kirchengemeinde nach Artikel 13 Absatz 4 obliegende Vermögensverwaltung wahr.

3. Er ist für die Unterhaltung und Pflege der kirchlichen Gebäude verantwortlich, unbeschadet der Baulastverpflichtung anderer.

4. Er setzt die pflichtgemäßen Abgaben fest.

5. Er beschließt über die Haushalte und stellt die Jahresabschlüsse fest.

6. 1 Er stellt die in beruflichen Dienstverhältnissen beschäftigten Mitarbeitenden der Gemeinde ein und regelt und beaufsichtigt ihre Dienstführung.

( 2 ) Der Kirchenvorstand kann die Verwaltung eines Friedhofs, der auf Grund Gewohnheitsrechts oder Vereinbarung in kirchlicher Verwaltung steht, auf ein Gremium übertragen, dessen Mitglieder zu gleichen Teilen vom Kirchenvorstand und von der politischen Gemeinde bestimmt werden.

Artikel 38

Soweit das Gesetz es bestimmt, bedürfen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

C. DIE KIRCHENÄLTESTEN

Artikel 39

( 1 ) Der Kirchenvorstand kann gemeinsam mit den Kirchenältesten durch einmütigen Beschluss im kirchlichen Leben besonders bewährte Gemeindeglieder auf Dauer in das Amt der oder des Kirchenältesten berufen.

( 2 ) In der Regel werden zwei bis sechs Kirchenälteste berufen.

( 3 ) Sind keine Kirchenältesten berufen, so hat der Kirchenvorstand dies dem Kirchenkreisvorstand unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

( 4 ) Kirchenälteste können ihr Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen.

( 5 ) Für eine Abberufung gilt Artikel 25 entsprechend.

Artikel 40

Die Kirchenältesten haben die Aufgabe, die Pfarrerinnen und Pfarrer in der Wahrung der kirchlichen Lebensordnung, im Gottesdienst und in der Seelsorge zu unterstützen und ihnen in ihrem geistlichen Amt durch Gebet, Trost und Mahnung beizustehen.

D. DER ARBEITSKREIS DER GEMEINDLICHEN DIENSTE

Artikel 41

( 1 ) 1 Der Arbeitskreis der gemeindlichen Dienste soll durch gegenseitige Information, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Beratung die Bereitschaft seiner Mitglieder zur Arbeit in der Kirche stärken und in der Vielfalt der Dienste die Einheit der Gemeinde und ihr Leben fördern. 2 Ihn bilden die Gemeindeglieder, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich besondere Dienste in der Gemeinde versehen, gemeinsam mit den Pfarrerinnen und Pfarrern der Gemeinde. 3 Im Zweifel entscheidet der Kirchenvorstand über die Zugehörigkeit.

( 2 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können einen gemeinsamen Arbeitskreis kirchlicher Dienste bilden. 2 Von der Bildung eines Arbeitskreises kann abgesehen werden, wenn die örtlichen Verhältnisse dies sinnvoll erscheinen lassen; in diesen Fällen hat der Kirchenvorstand den Kirchenkreisvorstand zu unterrichten.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand beruft jeweils zu Beginn seiner Amtszeit den Arbeitskreis zu einer ersten Sitzung ein. 2 Der Arbeitskreis wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 3 Die oder der Vorsitzende soll den Arbeitskreis in der Regel zweimal im Jahr einberufen. 4 Zu den Sitzungen sind die Mitglieder des Kirchenvorstandes einzuladen.

( 4 ) Der Arbeitskreis kann Anregungen und Anträge an den Kirchenvorstand richten.

E. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG

Artikel 42

( 1 ) 1 Zur Gemeindeversammlung sollen alle konfirmierten Gemeindeglieder in der Regel jährlich einmal vom Kirchenvorstand durch Abkündigung im Gottesdienst und durch Bekanntmachung in ortsüblicher Weise eingeladen werden. 2 Die Gemeindeversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes geleitet. 3 In ihr sollen der Kirchenvorstand und der Arbeitskreis der gemeindlichen Dienste über wichtige Vorgänge des kirchlichen Lebens berichten und Anregungen und Wünsche von Gemeindegliedern entgegennehmen.

( 2 ) Eine Gemeindeversammlung muss einberufen werden, wenn Gemeindeglieder in der dreifachen Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes sie in gemeinsamer Eingabe begehren oder wenn die oder der Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes es verlangt.

( 3 ) Eine Beschlussfassung im Fall des Artikel 11 Absatz 2 setzt voraus, dass wahlberechtigte Gemeindeglieder in mindestens der fünffachen Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes anwesend sind; den wahlberechtigten Gemeindegliedern steht das Stimmrecht zu.

( 4 ) Für Absatz 2 und 3 gilt Artikel 29 Absatz 8 Satz 1 entsprechend.

F. DAS PFARRAMT

1. Die Anstellung

Artikel 43

( 1 ) 1 Die Vorbildung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers erfordert ein mindestens dreijähriges Studium der evangelischen Theologie auf einer deutschen Hochschule mit wissenschaftlicher Abschlussprüfung und eine Vorbereitungszeit mit einer praktischen Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt. 2 Das Nähere regelt eine kirchliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung[12].

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof kann auf die Hochschulzeit ein Studium an einer ausländischen Universität anrechnen.

( 3 ) Die Anstellungsfähigkeit, die in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben ist, kann von der Bischöfin oder dem Bischof anerkannt werden.

( 4 ) Ausnahmsweise können bewährte Geistliche einer anderen evangelischen Kirche oder ordinierte Missionarinnen oder Missionare nach näherer Bestimmung des Rates der Landeskirche angestellt werden.

( 5 ) Die Rechte des Landes Hessen nach Artikel 10 und 11 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18. Februar 1960 bleiben unberührt.

Artikel 44

( 1 ) Voraussetzung der Anstellung ist die Ordination.

( 2 ) Mit der Ordination erwirbt die oder der Ordinierte die Ermächtigung zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Verwaltung der Sakramente und zur Vornahme von Amtshandlungen sowie das Recht, eine geistliche Amtsbezeichnung zu führen und die Amtstracht einer oder eines Geistlichen zu tragen (Rechte aus der Ordination).

Artikel 45

Weitere Vorbedingungen der Anstellung werden durch Kirchengesetz[13] geregelt.

Artikel 46

Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Anstellungsfähigkeit besitzen, haben das Recht, sich um eine ausgeschriebene Pfarrstelle zu bewerben.

Artikel 47

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden grundsätzlich auf Lebenszeit angestellt.

( 2 ) Sie werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

Artikel 48

( 1 ) 1 Geistliche, die innerhalb der Landeskirche angestellt sind, stehen in der Regel zu ihr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Die nähere Regelung erfolgt durch Kirchengesetz[14].

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann Geistlichen ein eingeschränkter pfarramtlicher Auftrag erteilt werden, ohne dass mit ihnen ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet wird. 2 Die nähere Regelung erfolgt durch Kirchengesetz.

Artikel 49

( 1 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer eines Kirchenkreises bilden den Konvent. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche und Kirchenkreispfarrerinnen und Kirchenkreispfarrer erhalten einen Predigtauftrag und werden einem Konvent zugewiesen.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof erlässt eine Konvents- und Konferenzordnung[15].

Artikel 50

1 Der Bischöfin oder dem Bischof steht die Befugnis zu, nach Anhörung des Pfarrkonvents gegen einen Geistlichen ein Lehrbeanstandungsverfahren einzuleiten. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz[16].

2. Die Pfarrstelle

Artikel 51

( 1 ) Pfarrstellen können als Gemeindepfarrstellen, Kirchenkreispfarrstellen oder landeskirchliche Pfarrstellen in der Regel mit vollem, drei Viertel oder halbem Dienstauftrag errichtet werden.

( 2 ) 1 Gemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen werden für gemeindliche und regionale Aufgaben von den Kreissynoden durch Pfarrstellenpläne der Kirchenkreise errichtet; die Pfarrstellenpläne bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Landeskirchliche Pfarrstellen werden für allgemeine kirchliche Aufgaben durch den Bischof mit Zustimmung des Rates der Landeskirche errichtet.

( 3 ) 1 Die Landessynode legt im Haushaltsgesetz der Landeskirche (Stellenplan) die Anzahl der Soll-Pfarrstellen fest. 2 Dabei werden Pfarrstellen mit gemeindlichen, regionalen und allgemeinen kirchlichen Dienstaufträgen getrennt aufgeführt. 3 Pfarrstellen mit gemeindlichen und regionalen Dienstaufträgen werden den Kirchenkreisen als Stellenbudgets zugewiesen, deren Stellen innerhalb der Kirchenkreise durch die Pfarrstellenpläne der Kirchenkreise als Gemeinde- oder Kirchenkreispfarrstellen vergeben werden.

( 4 ) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen.

( 5 ) Zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer in Dienstverhältnissen mit halbem Dienstauftrag können beauftragt werden, die mit einer Gemeindepfarrstelle verbundenen Aufgaben wahrzunehmen.

( 6 ) Das Nähere regelt ein Kirchengesetz[17].

Artikel 52

( 1 ) Die Besetzung von Pfarrstellen steht vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen der Bischöfin oder dem Bischof zu.

( 2 ) 1 Eine Gemeindepfarrstelle wird besetzt auf Grund einer Wahl der Kirchengemeinde, in jedem zweiten Erledigungsfall und bei Errichtung einer neuen Gemeinde statt dessen auf Beschluss der Bischöfin oder des Bischofs. 2 Der Besetzung soll in jedem Fall eine Fühlungnahme unter den Beteiligten vorausgehen.

( 3 ) Weitergehende Mitwirkungsrechte der Kirchengemeinde bleiben unberührt.

( 4 ) Das Nähere regelt ein Kirchengesetz[18].

Artikel 53

1 Steht eine erledigte Gemeindepfarrstelle zur Besetzung an, so ist sie auszuschreiben. 2 Dies gilt nicht für Pfarrstellen in Personalen Seelsorgebereichen.

Artikel 54

( 1 ) Die Pfarrstellen der Pröpstinnen und Pröpste sowie der Dekaninnen und Dekane werden durch die Bischöfin oder den Bischof errichtet, aufgehoben und besetzt.

( 2 ) Die Vorschriften der Artikel 51, 52 Absatz 2 und 53 gelten insoweit nicht.

( 3 ) Das Nähere regelt ein Kirchengesetz[19].

Artikel 55

(aufgehoben)

Artikel 56

Gegen ihren Willen können Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer nur auf Grund kirchengesetzlicher Bestimmungen nach Anhörung des Kirchenvorstandes und des Pfarrkonvents, Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche sowie Kirchenkreispfarrerinnen und Kirchenkreispfarrer nach Anhörung der entsprechenden Vertretungen versetzt werden.

3. Der Wirkungskreis

Artikel 57

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben als Dienerinnen und Diener am Wort das Evangelium von Jesus Christus öffentlich zu verkündigen, die Sakramente zu verwalten sowie Unterweisung und Seelsorge auszuüben. 2 Sie sind hierbei allein durch ihr Ordinationsgelübde gebunden.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, die in ihrer Gemeinde hergebrachten und anerkannten gottesdienstlichen Formen und Ordnungen zu beachten.

( 3 ) Rat und Mahnung der leitenden Geschwister sollen sie annehmen.

Artikel 58

( 1 ) Unbeschadet der Dienstpflicht gegenüber der Gemeinde, in die sie berufen sind, sind Pfarrerinnen und Pfarrer der gesamten Kirche zum Dienst verpflichtet.

( 2 ) Aufgaben, die über den Bereich der Gemeinde hinausgehen, können den Pfarrerinnen und Pfarrern nach Anhörung der Pröpstin oder des Propstes für den jeweiligen Kirchenkreis oder für andere Kirchenkreise durch die beteiligten Dekaninnen und Dekane und die Bischöfin oder den Bischof, für die Landeskirche durch die Bischöfin oder den Bischof übertragen werden.

( 3 ) 1 Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann die Bischöfin oder der Bischof eine Pfarrerin oder einen Pfarrer bis zur Dauer eines Jahres auf eine andere Pfarrstelle oder für eine sonstige kirchliche Tätigkeit abordnen. 2 Das Nähere, insbesondere die Art der Beteiligung der Kirchengemeinde, regelt ein Kirchengesetz[20].

Artikel 59

( 1 ) Predigt und Sakramentsverwaltung bleiben den Geistlichen vorbehalten.

( 2 ) Die öffentliche Verkündigung des Evangeliums wird durch den Dienst der Lektorinnen und Lektoren unterstützt.

( 3 ) In besonderen Fällen kann die kirchliche Verkündigung in Wort und Sakrament geeigneten Persönlichkeiten anvertraut werden, auch wenn sie nicht Geistliche sind.

( 4 ) Das Nähere zu Absatz 2 und 3 wird durch Kirchengesetz[21] geregelt.

Artikel 60

( 1 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer einer Kirchengemeinde sind einander gleichgeordnet und führen die gleiche Amtsbezeichnung. 2 Eine Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrerinnen und Pfarrern wird in räumlich abgegrenzte Pfarrbezirke geteilt.

( 2 ) Die Teilung in Pfarrbezirke erfolgt durch Vereinbarung der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Zustimmung des Kirchenvorstandes und Kirchenkreisvorstandes oder mangels solcher Vereinbarung durch Beschluss des Kirchenkreisvorstandes nach Anhörung der Pfarrerinnen und Pfarrer und des Kirchenvorstandes.

( 3 ) Ist in einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrstellen eine zur Pfarrstelle mit halbem Dienstauftrag erklärt worden, so bedürfen Regelungen nach Absatz 2 der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Artikel 61

( 1 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer der Kirchengemeinden oder Pfarrbezirke sind für ihre Gemeindeglieder zuständig.

( 2 ) 1 Zur Vornahme von Amtshandlungen können Gemeindeglieder sich in begründeten Fällen auch an andere Pfarrerinnen oder Pfarrer wenden; jedoch bedarf es hierzu – außer in Notfällen – der Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers. 2 Diese soll erteilt werden, wenn keine Hinderungsgründe vorliegen. 3 Wird die Zustimmung verweigert, so kann die Dekanin oder der Dekan für eine endgültige Entscheidung angerufen werden.

Artikel 62

(aufgehoben)

4. Sonstige Bestimmungen

Artikel 63

1 Die Bestimmungen über das Pfarramt gelten entsprechend für die Pfarrverwalterin und den Pfarrverwalter mit der Maßgabe, dass sie oder er nicht Inhaber einer Pfarrstelle sein kann. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz[22].

III. ABSCHNITT
DER KIRCHENKREIS

A. ALLGEMEINES

Artikel 64

( 1 ) Mehrere Kirchengemeinden bilden einen Kirchenkreis.

( 2 ) Die Grenzen der Kirchenkreise werden durch Kirchengesetz[23] bestimmt.

( 3 ) Mehrere Kirchenkreise können mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und zur Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen Gesamt- oder Zweckverbände[24] bilden.

( 4 ) Den Kirchenkreisen kann durch Kirchengesetz mit Wirkung für die in ihnen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und die von diesen gebildeten Verbände übertragen werden:

1. die verbindliche regionale Planung und Koordination von Arbeitsbereichen einschließlich der zur Umsetzung erforderlichen Befugnisse,

2. die vorrangige Sicherung des Haushaltsausgleichs,

3. die Genehmigung von Beschlüssen der Leitungsorgane der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände nach Maßgabe einer Verordnung des Landeskirchenamtes,

4. die Errichtung von Kooperationsräumen zur Gestaltung der kirchlichen Arbeit und pfarramtlichen Versorgung.

( 5 ) 1 Die Kirchenkreise regeln die Zusammensetzung der Kreissynode und des Kirchenkreisvorstandes in einer von der Kreissynode zu beschließenden Satzung. 2 In dieser Satzung können sie weitere Regelungen zur Erfüllung der im Kirchenkreis wahrzunehmenden Aufgaben treffen; dabei können sie Strukturen, Organisations- und Arbeitsformen abweichend von Bestimmungen dieses Abschnittes der Grundordnung und von anderen Rechtsvorschriften regeln. 3 Die Satzung bedarf der Genehmigung des Rates der Landeskirche.

B. DIE KREISSYNODE

1. Die Einrichtung

Artikel 65

( 1 ) Für jeden Kirchenkreis besteht eine Kreissynode.

( 2 ) Die Kreissynode setzt sich zusammen aus:

1. Geistlichen mit einem gemeindlichen Auftrag oder einem Predigtauftrag innerhalb des Kirchenkreises sowie Laienmitgliedern; dabei soll die Anzahl der Laienmitglieder das Doppelte der Anzahl der Geistlichen betragen,

2. den gewählten und berufenen Mitgliedern der Landessynode, die im Kirchenkreis ihren Wohnsitz haben, und

3. Mitgliedern, die der Kirchenkreisvorstand aus dem Kirchenkreis beruft; ihre Zahl beträgt mindestens sechs Mitglieder und nicht mehr als 15 vom Hundert der zu Buchstaben a) genannten Mitglieder.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 2 zu wählenden Laienmitglieder werden aus kirchlich erfahrenen Mitgliedern der Kirchengemeinden gewählt. 2 Für die Wählbarkeit gelten die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 Absätze 1 und 2 entsprechend. 3 Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge und bei der Berufung in die Kreissynode ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

( 4 ) Der Kirchenkreisvorstand des Kirchenkreises Marburg beruft im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan des Fachbereichs Evangelische Theologie der Phillips-Universität Marburg eine ordinierte Professorin oder einen ordinierten Professor des Fachbereichs in die Kreissynode Marburg.

( 5 ) Für jedes Mitglied nach Absatz 2 Buchstabe a) ist eine Stellvertretung zu wählen; für jedes Mitglied nach Absatz 2 Buchstabe c) kann eine Stellvertretung berufen werden.

( 6 ) 1 Scheidet ein gewähltes oder berufenes Mitglied oder die Stellvertretung aus der Kreissynode aus, so muss unverzüglich neu gewählt oder berufen werden. 2 Bis zur Bestimmung eines neuen Mitgliedes nimmt die bisherige Stellvertretung das Amt des Kreissynodalen wahr. 3 Bei der Nachwahl und -berufung gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

( 7 ) Die Amtszeit der Kreissynode beträgt sechs Jahre; sie endet mit der Konstituierung der neuen Kreissynode.

Artikel 66

( 1 ) 1 Neue Mitglieder legen ein Gelöbnis ab. 2 Auf die Frage der oder des Vorsitzenden der Kreissynode:
„Gelobt Ihr vor Gott, Euer Amt als Kreissynodale gemäß dem Evangelium zu führen, die Ordnungen der Kirche zu achten und nach Kräften dazu beizutragen, dass im Kirchenkreis Glaube und Liebe wachse?“
erklären sie einzeln nach namentlichem Aufruf:
„Ja, ich gelobe es vor Gott.“

( 2 ) Artikel 94 Absatz 2 gilt entsprechend.

2. Die Geschäftsführung

Artikel 67

( 1 ) Die Kreissynode wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertretung.

( 2 ) 1 Ist die oder der Vorsitzende ein geistliches Mitglied der Kreissynode, so muss die Stellvertretung ein Laienmitglied sein. 2 Das Gleiche gilt entsprechend im umgekehrten Falle.

( 3 ) Die Wahl leitet die oder der Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes oder die Stellvertretung.

Artikel 68

Die Kreissynode wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes einberufen:

1. mindestens einmal in jedem Jahr,

2. außerdem auf Beschluss des Kirchenkreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Kreissynode oder auf Verlangen der Bischöfin oder des Bischofs.

Artikel 69

( 1 ) 1 Die Verhandlungen sind öffentlich. 2 Für einzelne Angelegenheiten kann die Kreissynode die Öffentlichkeit ausschließen.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof, die Pröpstinnen und Pröpste und die vom Landeskirchenamt entsandten Vertretungen können an den Sitzungen der Kreissynode teilnehmen, jederzeit das Wort erhalten und Anträge stellen.

( 3 ) Für die Beschlussfähigkeit gilt Artikel 29 Absatz 5 und für die Abstimmung Artikel 98 Absatz 2 entsprechend.

Artikel 70

Mit Zustimmung des Landeskirchenamtes können mehrere Kreissynoden zusammentreten, um über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die die beteiligten Kirchenkreise betreffen, zu beraten und zu beschließen.

Artikel 71

Eine Anordnung des Landeskirchenamtes[25] regelt die Geschäftsführung nach den bestehenden Gesetzen.

3. Der Wirkungskreis

Artikel 72

In der Mitverantwortung für den Dienst an Wort und Sakrament im Kirchenkreis hat die Kreissynode insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie fördert die Gemeinschaft der im Kirchenkreis verbundenen Gemeinden durch Erfahrungsaustausch und gemeinschaftliche Veranstaltungen.

2. Sie soll zu den für Auftrag und Arbeit der Kirche im Kirchenkreis wichtigen Vorgängen und Zuständen Stellung nehmen und dafür eintreten, dass der Auftrag der Kirche in der Öffentlichkeit erfüllt und die Gebote Gottes im öffentlichen Leben beachtet werden.

3. Sie trägt mit Rat und Empfehlung dafür Sorge, dass auf dem Gebiet der kirchlichen Lebensordnung und der Amtshandlungen in den Gemeinden des Kirchenkreises möglichst einheitlich verfahren wird.

4. Sie soll die kirchlichen Werke im Kirchenkreis unterstützen und die Gemeinden in ihrer Verantwortung für die Werke der Kirche stärken.

5. Sie fördert die Verbundenheit der Kirchengemeinden mit der Landeskirche.

6. 1 Sie schreibt die Kreisumlagen aus und beschließt über den Haushalt des Kirchenkreises. 2 Weiterhin stellt sie den Jahresabschluss des Kirchenkreises fest und beschließt über die Erteilung der Entlastung des Kirchenkreisvorstandes.

7. Sie beschließt den Pfarrstellenplan des Kirchenkreises.

8. 1 Sie beschließt in den kirchengesetzlich vorgesehenen Fällen kirchenrechtliche Vereinbarungen und Kirchenkreissatzungen. 2 Kirchenkreissatzungen und die sie genehmigende Verfügung sind im Kirchlichen Amtsblatt bekanntzumachen.

9. Sie wählt gemäß Artikel 91 Absatz 1 aus dem Kirchenkreis die Mitglieder in die Landessynode.

10. Sie kann Anregungen und Anträge an die Landessynode richten.

Artikel 73

Die Kreissynode soll zu Entwürfen, die der Landessynode über Agenden, sonstige liturgische Ordnungen, Katechismen und Gesangbücher vorgelegt werden, Stellung nehmen.

Artikel 74

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet einen diakonischen Ausschuss nach Maßgabe eines Kirchengesetzes[26]. 2 Dieses Kirchengesetz kann auch vorsehen, dass mehrere Kirchenkreise einen gemeinsamen Diakonieausschuss bilden.

( 2 ) 1 Sie kann weitere Ausschüsse für einzelne Aufgaben des Kirchenkreises aus ihren Mitgliedern und aus Gemeindegliedern des Kirchenkreises bilden. 2 Entscheidungen bleiben der Kreissynode vorbehalten.

( 3 ) Die Ausschüsse berichten regelmäßig der Kreissynode.

C. DER KIRCHENKREISVORSTAND

1. Die Einrichtung

Artikel 75

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand setzt sich zusammen aus mindestens fünf und höchstens achtzehn Mitgliedern, zu denen alle Dekaninnen und Dekane des Kirchenkreises und die oder der Vorsitzende der Kreissynode gehören. 2 Mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen Laien sein. 3 Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung gewählt. 4 Bei der Zusammensetzung des Kirchenkreisvorstands ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

( 2 ) Die Amtszeit des Kirchenkreisvorstandes endet mit der Konstituierung der neuen Kreissynode.

Artikel 76

1 Ein Kirchenkreisvorstand, der beharrlich seine Pflichten vernachlässigt oder ihre Erfüllung verweigert, kann auf Antrag des Landeskirchenamtes vom Rat der Landeskirche aufgelöst werden. 2 Nach der Auflösung hat die Kreissynode unverzüglich einen neuen Kirchenkreisvorstand zu wählen.

2. Die Geschäftsführung

Artikel 77

Den Vorsitz im Kirchenkreisvorstand führt die Dekanin oder der Dekan, im Vertretungsfall das andere geistliche Mitglied.

Artikel 78

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand soll sich in der Regel mindestens einmal im Vierteljahr versammeln. 2 Er wird von dem oder der Vorsitzenden einberufen. 3 Auf Antrag von zwei Mitgliedern muss er einberufen werden.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig.

( 3 ) Er entscheidet nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 4 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Sachkundige Personen können hinzugezogen werden. 3 Wenn der Kirchenkreisvorstand sich berät und abstimmt, nehmen die Hinzugezogenen nicht teil.

( 5 ) Jedes Mitglied ist zur Verschwiegenheit über alle Gegenstände verpflichtet, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden.

( 6 ) Für die Verhandlungsniederschrift gilt Artikel 31 entsprechend.

( 7 ) Artikel 29 Absatz 8 gilt entsprechend.

Artikel 79

Mündliche und schriftliche Erklärungen, durch die für den Kirchenkreis Verpflichtungen begründet oder Rechte erworben, aufgegeben, verändert oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder der Stellvertretung und einem Mitglied abzugeben; auf Urkunden ist das Siegel des Kirchenkreises beizudrücken.

3. Der Wirkungskreis

Artikel 80

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand nimmt sich der Aufgabe der Kreissynode außerhalb der Sitzungen an, bereitet ihre Tagungen vor und führt ihre Beschlüsse aus.

( 2 ) 1 Er verwaltet das Vermögen des Kirchenkreises und vertritt ihn nach außen. 2 Artikel 28a Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Er legt den Jahresabschluss des Kirchenkreises vor und beschließt über die Haushaltsvorlage.

( 4 ) Er entscheidet in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen über die Angelegenheiten der Kirchengemeinden und Kirchenvorstände.

( 5 ) Er führt die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden.

Artikel 80a

( 1 ) 1 Sind am Betrieb von Einrichtungen eines Kirchenkreises weitere Kirchenkreise beteiligt, kann aus Mitgliedern der Kirchenkreisvorstände dieser Kirchenkreise ein Gemeinsamer Ausschuss gebildet werden. 2 Dessen Besetzung und Aufgaben sind in einer Vereinbarung festzulegen, die von den Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise zu beschließen ist und die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf. 3 Artikel 30 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 3 finden auf den gemeinsamen Betrieb von Einrichtungen durch Kirchenkreise und Kirchengemeinden entsprechende Anwendung.

D. DIE DEKANINNEN UND DEKANE

Artikel 81

( 1 ) Die Dekaninnen und Dekane werden auf Vorschlag der Bischöfin oder des Bischofs vom Rat der Landeskirche auf Lebenszeit berufen und von der Bischöfin oder dem Bischof ernannt.

( 2 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof unterbreitet dem Rat der Landeskirche einen Vorschlag, nachdem sie oder er Einvernehmen mit dem Findungsausschuss des Kirchenkreises hergestellt hat. 2 Stimmt der Findungsausschuss in zwei Fällen dem von der Bischöfin oder dem Bischof benannten Vorschlag nicht zu, ist für den dritten Vorschlag nur das Benehmen mit dem Findungsausschuss erforderlich.

( 3 ) 1 Der Findungsausschuss besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes mit Ausnahme der Dekanin oder des Dekans, aus je zwei von der Kreissynode aus ihrer Mitte gewählten Pfarrerinnen oder Pfarrern und Laien, aus drei von dem Pfarrkonvent gewählten Pfarrerinnen oder Pfarrern sowie aus zwei Mitgliedern des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, in der die Dekanstelle errichtet ist. 2 Die Kreissynode, der Pfarrkonvent und der Kirchenvorstand wählen in dieser Reihenfolge die Mitglieder des Findungsausschusses jeweils zu Beginn der Amtszeit der Kreissynode. 3 Scheidet ein Mitglied aus dem Findungsausschuss aus, so muss unverzüglich nachgewählt werden. 4 Erstreckt sich ein Besetzungsverfahren über die Amtszeit einer Kreissynode hinaus, führt es der Findungsausschuss in seiner bisherigen Zusammensetzung zu Ende. 5 Der Findungsausschuss tritt auf Einladung der Bischöfin oder des Bischofs zusammen. 6 Die Beratungen des Findungsausschusses leitet die oder der Vorsitzende der Kreissynode.

( 4 ) Die näheren Einzelheiten über das Verfahren des Findungsausschusses werden durch Verordnung des Rates der Landeskirche geregelt.

( 5 ) Die Dekaninnen und Dekane werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

Artikel 81a

Nach Zustimmung der Bischöfin oder des Bischofs kann sich die Dekanin oder der Dekan um eine andere Pfarrstelle in der Landeskirche bewerben.

Artikel 82

Vor der Abberufung der Dekanin oder des Dekans (Artikel 132 Buchstabe c) sind der Kirchenkreisvorstand und der Pfarrkonvent zu hören.

Artikel 83

(aufgehoben)

Artikel 84

( 1 ) Die Dekaninnen und Dekane sind für die kirchliche Ordnung im Kirchenkreis verantwortlich.

( 2 ) Ihnen obliegt namentlich:

1. die Visitation der Kirchengemeinden,

2. die Sorge für die geistliche Betreuung der Kirchengemeinden

3. die Aufsicht über die Amts- und Lebensführung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare,

4. die Förderung der wissenschaftlichen Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare,

5. die Förderung der Zusammenarbeit der kirchlichen Dienste und Werke,

6. die Vermittlung des dienstlichen Verkehrs von Gemeinden und Pfarrerinnen und Pfarrern mit dem Landeskirchenamt,

7. die Erledigung von Verwaltungsgeschäften, die ihm das Landeskirchenamt überträgt.

( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan beruft Pfarrkonferenz und Pfarrkonvent ein und leitet sie.

Artikel 85

( 1 ) 1 Vertretung der Dekanin oder des Dekans ist das zweite geistliche Mitglied des Kirchenkreisvorstandes. 2 Als solche ist sie von der Bischöfin oder dem Bischof zu bestätigen. 3 In Kirchenkreisen mit mehreren Dekaninnen und Dekanen vertreten sich die Dekaninnen und Dekane gegenseitig; die Kreissynode kann beschließen, dass die Dekaninnen und Dekane außerdem jeweils durch ein geistliches Mitglied des Kirchenkreisvorstandes vertreten werden; Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Im Falle der Erledigung des Amtes oder der nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Dekanin oder des Dekans kann die Bischöfin oder der Bischof nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes eine Geistliche oder einen Geistlichen ganz oder teilweise mit der Versehung der Dekanstelle beauftragen. 2 Der Zeitraum einer Beauftragung darf drei Jahre nicht überschreiten.

IV. ABSCHNITT
DIE MISSIONARISCHEN UND DIAKONISCHEN DIENSTE

Artikel 86

( 1 ) 1 Die Landeskirche, ihre Kirchengemeinden und Kirchenkreise erfüllen ihren Auftrag zu Mission und Diakonie auch durch besondere Werke, Dienste und Einrichtungen. 2 In diesem Rahmen tragen die Werke, Dienste und Einrichtungen für ihren besonderen Arbeitsbereich die Verantwortung.

( 2 ) 1 In den landeskirchlichen Werken, Diensten und Einrichtungen wirken Geistliche und Laien haupt-, neben- und ehrenamtlich als Mitarbeitende zusammen. 2 Zur Leitung können Landespfarrerinnen und Landespfarrer berufen werden.

Artikel 87

1 Andere missionarische und diakonische Einrichtungen, die innerhalb der Landeskirche an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mitwirken, werden ungeachtet ihrer Rechtsform in ihrer Mitarbeit anerkannt. 2 Die freie Gestaltung ihrer Arbeit wird gewährleistet.

Artikel 88

(aufgehoben)

V. ABSCHNITT
DIE LEITUNG UND VERWALTUNG DER LANDESKIRCHE

Artikel 89

( 1 ) Landessynode und Bischöfin oder Bischof tragen in ihrem Miteinander und Gegenüber die oberste Verantwortung für Leben und Dienst der Landeskirche.

( 2 ) Die Landeskirche wird geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit geleitet und verwaltet durch die Landessynode, die Bischöfin oder den Bischof, die Pröpstinnen und Pröpste, den Rat der Landeskirche und das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Die Landessynode hat in allen kirchlichen Fragen die letzte Entscheidung, soweit sie die Zuständigkeit nicht anders geregelt hat. 2 Ihr sind die anderen Organe für ihre Amtsführung verantwortlich.

A. DIE LANDESSYNODE

Artikel 90

Die Landessynode ist berufen, das Leben und Wirken der Kirche in geschwisterlicher Aussprache darzustellen und zu fördern sowie insbesondere durch Gesetze und Ordnungen zu sichern und zu entwickeln.

Artikel 91

( 1 ) 1 In die Landessynode wählen die Kreissynoden je angefangene 15.000 Mitglieder ihres Kirchenkreises einen Landessynodalen. 2 Dabei sind bei gerader Anzahl an Landessynodalen die Hälfte der zu Wählenden Pfarrerinnen und Pfarrer; bei ungerader Anzahl an Landessynodalen ist die Zahl der zu wählenden Pfarrerinnen und Pfarrer die nächstniedrige unter der Hälfte liegende ganze Zahl. 3 Die Zahl der Gemeindeglieder eines Kirchenkreises wird vom Landeskirchenamt festgestellt; maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl am 31. Dezember des der Neubildung der Landessynode vorausgehenden vorletzten Kalenderjahres.

( 2 ) Der Landessynode gehören von Amts wegen an die Bischöfin oder der Bischof, die Prälatin oder der Prälat, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, die Pröpstinnen und Pröpste und die Direktorinnen oder Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie der Landeskirche.

( 3 ) 1 Der Rat der Landeskirche beruft im Benehmen mit der Bischöfin oder dem Bischof noch bis zu zwölf weitere Mitglieder, von denen mindestens zwei Drittel Laien sein müssen. 2 Bei den Berufungen ist darauf zu achten, dass die für den Dienst der Kirche in der Welt wichtigen Kräfte in der Synode vertreten sind. 3 Zwei der berufenen Mitglieder sowie deren Stellvertretungen sollen zum Zeitpunkt der Konstituierung der Landessynode das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 4 Das Landesjugendforum hat ein Vorschlagsrecht für zwei Berufungsplätze.

( 4 ) Außerdem beruft die Bischöfin oder der Bischof im Benehmen mit der Dekanin oder dem Dekan des Fachbereichs Evangelische Theologie der Philipps-Universität Marburg eine Professorin oder einen Professor des Fachbereichs als weiteres Mitglied.

( 5 ) Für jedes gewählte und berufene Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestimmen.

( 6 ) Bei der Wahl und Berufung der Landessynodalen ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

Artikel 92

1 Die Landessynodalen werden aus kirchlich erfahrenen Mitgliedern der Kirchengemeinden gewählt. 2 Kirchenkreise, in denen mehr als drei Synodale zu wählen sind, sollen mindestens ein Mitglied und dessen Stellvertretung wählen, die bei der Konstituierung der Landessynode das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Für Wahl und Berufung gelten im Übrigen die Artikel 18 und 19 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Artikel 93

( 1 ) 1 Die Landessynode wird auf sechs Jahre gewählt. 2 Vor deren Ablauf müssen die Neuwahlen stattfinden und die Berufungen erfolgen. 3 Auf die Eingliederung neuer Kräfte ist dabei Bedacht zu nehmen.

( 2 ) 1 Scheidet ein Mitglied oder die Stellvertretung aus der Landessynode aus, so muss unverzüglich neu gewählt oder berufen werden. 2 Bis zur Bestimmung eines neuen Mitgliedes nimmt die bisherige Stellvertretung das Amt des Synodalen wahr.

( 3 ) Das Wahlverfahren wird durch Gesetz geregelt.

( 4 ) 1 Die Landessynode entscheidet über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und der Berufung von Synodalen. 2 Die Nachprüfung beschränkt sich auf das Verfahren und die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 Absatz 1 sowie Artikel 92 Satz 1.

Artikel 94

( 1 ) 1 Neue Mitglieder legen eine Gelöbnis ab. 2 Auf die Frage der oder des Präses

“Gelobt Ihr vor Gott, als Mitglied der Landessynode im Gehorsam gegen Gottes Wort und in Treue zum Bekenntnis der Kirche danach zu trachten, dass unsere Kirche in Einigkeit des Glaubens und in der Gemeinschaft der Liebe Christi erhalten bleibe und darin wachse?”

erklären sie nach namentlichem Aufruf:

“Ich gelobe es vor Gott.”

( 2 ) 1 Dieses Gelöbnis schließt die Bindung an andere Aufträge und Weisungen aus. 2 Die Verweigerung des Gelöbnisses gilt als Verweigerung des Amtes.

Artikel 95

( 1 ) 1 Die Landessynode wählt aus ihrer Mitte den Vorstand, der aus der oder dem Präses, einem ersten und einem zweiten beisitzenden Mitglied besteht. 2 Unter ihnen müssen sich eine Geistliche oder ein Geistlicher und ein Laie befinden. 3 Für den Synodalvorstand sind eine erste und eine zweite Stellvertretung zu wählen.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof kann nicht Mitglied des Synodalvorstandes sein.

( 3 ) Dem Synodalvorstand obliegt es,

1. die Wahl und die Berufung der Synodalen vorzuprüfen,

2. die Tagesordnung im Benehmen mit Rat der Landeskirche aufzustellen und die Durchführung der Tagung vorzubereiten,

3. die Verhandlungsniederschrift auszufertigen und die von der Landessynode beschlossenen Gesetze zur Verkündung vorzubereiten,

4. die laufenden Geschäfte der Landessynode zwischen den Tagungen zu führen.

( 4 ) 1 Nach der Neuwahl einer Synode bleibt der bisherige Synodalvorstand im Amt, bis sich die neue Synode konstituiert hat. 2 Die Wahl der oder des Präses leitet die Bischöfin oder der Bischof.

Artikel 96

Aufgabe der oder des Präses ist es,

1. die Landessynode im Benehmen mit der Bischöfin oder dem Bischof einzuberufen,

2. die Sitzungen der Landessynode zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen,

3. die Verhandlungen der Landessynode zu leiten sowie die äußere Ordnung und das Hausrecht zu handhaben,

4. die Landessynode öffentlich zu vertreten.

Artikel 97

( 1 ) Die Landessynode tritt mindestens einmal im Jahr zu einer Tagung zusammen.

( 2 ) Auf Antrag der Bischöfin oder des Bischofs oder eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Antrag des Rates der Landeskirche muss sie einberufen werden.

( 3 ) Die Landessynode kann ausnahmsweise zu einer Tagung einberufen werden, die ganz oder teilweise in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt wird oder an der einzelne Mitglieder und andere Personen durch einen digitalen Zugang teilnehmen.

Artikel 98

( 1 ) 1 Die Landessynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. 2 Der Anwesenheit steht die Teilnahme an einer Video- oder Telefonkonferenz gleich, wenn die durch einen digitalen Zugang an der Sitzung Teilnehmenden jeweils ihre Identität der Sitzungsleitung hinreichend glaubhaft machen.

( 2 ) 1 Sie entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen hierbei nicht; das gilt nicht bei Wahlen. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 3 ) Die Grundordnung und das Kirchengesetz über die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs können nur mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl geändert werden.

Artikel 99

( 1 ) Die Grundordnung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Grundordnung ausdrücklich ändert oder ergänzt.

( 2 ) Die Landessynode entscheidet mit der für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheit, dass ein Gesetz verfassungsändernd ist.

( 3 ) Diese Feststellung muss getroffen werden, wenn mehr als ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl, die Bischöfin oder der Bischof oder der Rat der Landeskirche die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt.

Artikel 100

Für Abstimmungen nach dem Kirchengesetz über die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs gelten die in diesem Gesetz vorgesehenen Mehrheiten.

Artikel 101

1 Die Verhandlungen der Landessynode sind öffentlich; jedoch kann die Landessynode die Öffentlichkeit für einzelne Verhandlungsgegenstände ausschließen. 2 Das Recht der Anwesenheit von Mitgliedern des Landeskirchenamtes bleibt unberührt.

Artikel 102

Die Landessynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 103

1 Der Landessynode sind jährlich Berichte, insbesondere über das kirchliche Leben, die Personallage und die Finanzlage der Landeskirche, zu erstatten; sie sind zur Aussprache zu stellen. 2 Die Landessynode kann dazu Entschließungen fassen und den Rat der Landeskirche beauftragen, das Erforderliche zu veranlassen. 3 Darüber ist der Landessynode zu berichten.

Artikel 104

( 1 ) Die Landessynode beschließt die Kirchengesetze.

( 2 ) 1 Gesetzesvorlagen können durch die Bischöfin oder den Bischof, den Rat der Landeskirche oder eine in der Geschäftsordnung der Landessynode zu bestimmende Zahl ihrer Mitglieder eingebracht werden. 2 Sie können von der Landessynode in der Weise bearbeitet werden, dass sich die Beratung und Beschlussfassung auf den wesentlichen Inhalt der Gesetze beschränkt, die Ausarbeitung der Gesetze jedoch dem Rat der Landeskirche überwiesen wird.

( 3 ) Der Landessynode sind Kirchengesetze, die gemäß Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift, und Rechtsverordnungen, die gemäß Artikel 132 Buchstabe a dieser Grundordnung seit ihrer letzten Tagung erlassen sind, zur Bestätigung vorzulegen; sie können geändert oder aufgehoben werden.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Bischöfin oder der Bischof, der Rat der Landeskirche oder das Landeskirchenamt zum Erlass von Verordnungen ermächtigt werden.

Artikel 105

( 1 ) 1 Kirchengesetze, durch die Agenden, sonstige liturgische Ordnungen, Katechismen und Gesangbücher eingeführt oder geändert werden, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Landessynode. 2 Zuvor ist den Kreissynoden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) 1 Gegen die Einführung derartiger Ordnungen kann eine Kirchengemeinde bei Vorliegen schwerwiegender Gründe Einwendungen erheben. 2 Diese sind spätestens drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes bei der oder dem Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes einzulegen und schriftlich zu begründen. 3 Der Rat der Landeskirche hört dazu den Kirchenkreisvorstand und befindet darüber, inwieweit die Einwendungen begründet sind. 4 Die Kirchengemeinde überprüft daraufhin ihr Verhalten in Verantwortung für die Einheit der Landeskirche.

Artikel 106

( 1 ) 1 Kirchengesetze und Verordnungen werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Sie treten einen Tag nach der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof kann die Verkündung von Kirchengesetzen und den Vollzug von Beschlüssen der Synode aussetzen, wenn sie gegen die Grundordnung oder andere Kirchengesetze mit Verfassungsrang verstoßen. 2 Falls Gesetze oder Beschlüsse nach Mitteilung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen, muss er die Verkündung oder den Vollzug aussetzen. 3 Seine Entscheidung hat er alsbald dem Vorstand der Landessynode unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Artikel 107

1 Die Bischöfin oder der Bischof kann gegen Kirchengesetze und Beschlüsse der Landessynode, die sie oder er mit dem Dienst am Evangelium (Präambel Absatz 1) für unvereinbar erachtet, Einspruch erheben. 2 In diesem Falle findet eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung statt, jedoch nicht vor Ablauf von vierundzwanzig Stunden. 3 Hält die Synode an der bisherigen Vorlage fest, oder widerspricht die Bischöfin oder der Bischof auch einer geänderten Vorlage, so bedarf die Beschlussfassung der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Synode.

Artikel 108

1 Die Landessynode kann für besondere Aufgaben ständige Ausschüsse aus ihrer Mitte wählen. 2 Bei der Besetzung der ständigen Ausschüsse ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

Artikel 109

1 Die Landessynode hat in ihrer ersten Tagung den Nominierungsausschuss nach § 2 des Kirchengesetzes über die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs zu bilden. 2 Ersatzwahlen sind unverzüglich vorzunehmen. 3 Artikel 108 Satz 2 gilt entsprechend.

Artikel 110

1 Die Landessynode beruft für die Haushaltsfragen einen Finanzausschuss, der aus elf Synodalen besteht, von denen vier dem Rat der Landeskirche angehören. 2 Außerdem gehört die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident dem Ausschuss mit beratender Stimme an. 3 Der Ausschuss hat das Recht, bis zu fünf sachverständige Gemeindeglieder zu den Sitzungen mit beratender Stimme hinzuzuziehen. 4 Artikel 108 Satz 2 gilt entsprechend.

Artikel 111

( 1 ) Die Landessynode beschließt auf Grund eines vom Rat der Landeskirche vorgelegten Entwurfes das Haushaltsgesetz einschließlich des Haushalts.

( 2 ) 1 Der Haushalt wird durch das Landeskirchenamt ausgeführt. 2 Die Ausführung überwacht der Rat der Landeskirche; er prüft den Jahresabschluss.

( 3 ) Die Landessynode nimmt den Jahresbericht entgegen, stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Erteilung der Entlastung.

( 4 ) 1 Landessynode und Rat der Landeskirche bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Beratung durch den Finanzausschuss. 2 Die Entlastung wird auf Vorschlag des Finanzausschusses erteilt.

B. DIE BISCHÖFIN ODER DER BISCHOF

Artikel 112

Die Bischöfin oder der Bischof ist als leitende Geistliche oder leitender Geistlicher der Landeskirche berufen,

1. darüber zu wachen, dass das Evangelium den Bekenntnissen der Reformation gemäß lauter und rein verkündigt und die Sakramente recht verwaltet werden,

2. darüber zu wachen, dass die Einheit der Kirche gewahrt wird,

3. dafür zu sorgen, dass die Ordnungen der Kirche eingehalten werden,

4. dafür zu sorgen, dass die Kirche ihren Auftrag in der Öffentlichkeit wahrnimmt.

Artikel 113

Die Bischöfin oder der Bischof vertritt die Landeskirche im gesamten kirchlichen und öffentlichen Leben.

Artikel 114

( 1 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof hat das Recht, in allen Gemeinden der Landeskirche Gottesdienste zu halten. 2 Sie oder er ist befugt, außerordentliche Gottesdienste festzusetzen. 3 Sie oder er kann Kundgebungen erlassen, die in den Gottesdiensten zu verlesen sind.

( 2 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof besucht die Geistlichen und die Gemeinden, berät und ermahnt sie und übt die erforderliche Zucht. 2 Sie oder er wacht über die Ausbildung der Geistlichen und leitet die Prüfungen. 3 Sie oder er entscheidet über die Ordination und nimmt sie vor. 4 Sie oder er übt die der Landeskirche zustehenden Rechte bei Pfarrstellenbesetzungen aus und sorgt für die Fortbildung der Geistlichen.

( 3 ) Die Bischöfin oder der Bischof beruft Dekane- und Propstkonferenzen ein und leitet sie.

Artikel 115

( 1 ) Die Bischöfin oder der Bischof führt den Vorsitz im Rat der Landeskirche und im Landeskirchenamt.

( 2 ) Sie oder er hat das Vorschlagsrecht für die Berufung ihrer oder seiner beiden Stellvertretungen und der anderen Mitglieder des Landeskirchenamtes, der Pröpstinnen und Pröpste, der Dekaninnen und Dekane, der Direktorinnen und Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie sowie der Landespfarrerinnen und Landespfarrer.

( 3 ) Die Bischöfin oder der Bischof verkündet die Kirchengesetze.

( 4 ) Sie oder er ernennt und entlässt die Geistlichen und die landeskirchlichen Beamtinnen und Beamten unbeschadet des Artikels 140 Absatz 2 dieser Grundordnung.

( 5 ) Sie oder er verleiht Titel nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

( 6 ) Sie oder er ist Disziplinarvorgesetze oder Disziplinarvorgesetzter der Geistlichen und der landeskirchlichen Beamtinnen und Beamten unbeschadet des Artikels 140 Absatz 2 dieser Grundordnung.

( 7 ) Sie oder er übt das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen aus.

Artikel 116

1 Die Bischöfin oder der Bischof wird von der Landessynode nach Vorschlag des Nominierungsausschusses auf Lebenszeit gewählt. 2 Das Nähere regelt das Kirchengesetz über die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs.

Artikel 117

( 1 ) Auf Grund der Wahl der Landessynode vollzieht der Rat der Landeskirche durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden die Ernennung der Bischöfin oder des Bischofs.

( 2 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof wird in einem öffentlichen Gottesdienst in ihr oder sein Amt eingeführt. 2 Das Nähere wird durch eine Verordnung des Rates der Landeskirche[27] bestimmt.

( 3 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof wird auf Lebenszeit berufen. 2 Soweit nicht die Vorschriften dieser Grundordnung entgegenstehen, finden auf das Dienstverhältnis der Bischöfin oder des Bischofs die Bestimmungen für das Dienstrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer sinngemäß Anwendung mit Ausnahme der Regelung für den Wartestand. 3 Die nach dem Dienstrecht der Bischöfin oder dem Bischof gegenüber den Pfarrerinnen und Pfarrern zustehenden Befugnisse werden gegenüber der Bischöfin oder dem Bischof von dem Rat der Landeskirche wahrgenommen. 4 Der Rat der Landeskirche kann auch aus anderen als den im Pfarrerdienstrecht vorgesehenen Gründen die Zurruhesetzung der Bischöfin oder des Bischofs auf deren oder dessen Antrag bewilligen.

( 4 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof kann durch den Rat der Landeskirche abberufen werden, wenn ihr oder sein Verbleiben die Würde des Bischofsamtes oder die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gefährden würde. 2 Vor der Entscheidung haben auf Anordnung des Rates drei Mitglieder in einer geschwisterlichen Aussprache mit der Bischöfin oder dem Bischof eine Klärung zu versuchen. 3 Hält der Rat der Landeskirche hiernach die Abberufung für erforderlich, so hat er den Nominierungsausschuss zu hören. 4 Die Abberufung geschieht mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates ohne die Stimme der Bischöfin oder des Bischofs. 5 Mit der Abberufung tritt die Bischöfin oder der Bischof in den Ruhestand.

Artikel 118

Die Bischöfin oder der Bischof wird von der Prälatin oder dem Prälaten oder der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten vertreten.

Artikel 119

1 Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Bischöfin oder des Bischofs oder bei Erledigung des Amtes beauftragt der Rat der Landeskirche die Prälatin oder den Prälaten mit der Wahrnehmung des bischöflichen Amtes. 2 Ist auch die Prälatin oder der Prälat verhindert, so beauftragt der Rat eine andere Geistliche oder einen anderen Geistlichen der Landeskirche.

C. DIE PRÖPSTINNEN UND PRÖPSTE

Artikel 120

1 Das Gebiet der Landeskirche wird unter tunlicher Berücksichtigung der bekenntnismäßigen Prägung in Sprengel eingeteilt. 2 Für jeden Sprengel wird eine Pröpstin oder ein Propst bestellt. 3 Die näheren Bestimmungen über Zahl und Abgrenzung der Sprengel trifft ein Kirchengesetz[28].

Artikel 121

( 1 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind berufen, in den Sprengeln die Bischöfin oder den Bischof bei Ausübung ihres oder seines Amtes im Rahmen des Artikels 112 der Grundordnung zu unterstützen. 2 Sie oder er leitet im Einvernehmen mit der Bischöfin oder dem Bischof den Sprengel durch seelsorgerliche Beratung, Weisung und Hilfe.

( 2 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste fördern die theologische Weiterarbeit der Pfarrerinnen und Pfarrer und überwachen die Ausbildung der Kandidierenden und Vikarinnen und Vikare des Sprengels. 2 Sie beraten mit den Dekaninnen und Dekanen in regelmäßigen Abständen, nehmen an Pfarrkonferenzen und Pfarrkonventen teil und berufen die Pfarrerschaft der Kirchenkreise ihres Sprengels zu gemeinsamen Versammlungen ein.

( 3 ) Sie oder er visitiert die Kirchenkreise und wirkt bei der Visitation der Kirchengemeinden mit.

( 4 ) Ihnen obliegt in ihrem Sprengel die Ordination der Geistlichen und die Einführung der Dekaninnen und Dekane in ihr Amt, soweit die Bischöfin oder der Bischof diese Handlungen nicht selbst vornimmt.

( 5 ) Sie haben das Recht, an Sitzungen der Kirchenvorstände und der Kirchenkreisvorstände sowie an Tagungen der Kreissynoden teilzunehmen, in ihnen das Wort zu nehmen und Anträge zu stellen.

( 6 ) In Zusammenarbeit mit den Dekaninnen und Dekanen und den Werken der Kirche bemühen sie sich um die Zusammenfassung und Durchführung übergemeindlicher Aufgaben.

( 7 ) Die Bischöfin oder der Bischof erlässt eine Dienstanweisung für die Pröpstinnen und Pröpste.

Artikel 122

( 1 ) Die Pröpstinnen und Pröpste werden auf Vorschlag der Bischöfin oder des Bischofs vom Rat der Landeskirche auf Lebenszeit berufen und von der Bischöfin oder dem Bischof ernannt.

( 2 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof unterbreitet dem Rat der Landeskirche ihren oder seinen Vorschlag, nachdem sie oder er Einvernehmen mit dem Findungsausschuss des Sprengels hergestellt hat. 2 Stimmt der Findungsausschuss dem von der Bischöfin oder dem Bischof benannten Vorschlag nicht zu, ist für den zweiten Vorschlag nur das Benehmen mit dem Findungsausschuss des Sprengels erforderlich.

( 3 ) 1 Aus jedem Kirchenkreis eines Sprengels gehören die Dekanin oder der Dekan, ein von der Kreissynode zu wählender Laie und eine oder ein vom Pfarrkonvent zu wählende Pfarrerin oder zu wählender Pfarrer dem Findungsausschuss an. 2 Die Kreissynoden und die Pfarrkonvente wählen jeweils zu Beginn einer Amtszeit der Kreissynode die Mitglieder des Findungsausschusses. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, so muss unverzüglich nachgewählt werden. 4 Erstreckt sich ein Besetzungsverfahren über die Amtszeit der Kreissynode hinaus, führt es der Findungsausschuss in seiner bisherigen Zusammensetzung zu Ende. 5 Der Findungsausschuss tritt auf Einladung der Bischöfin oder des Bischofs zusammen. 6 Die Beratungen des Findungsausschusses leitet die dienstälteste Dekanin oder der dienstälteste Dekan.

( 4 ) Die näheren Einzelheiten über das Verfahren des Findungsausschusses werden durch Verordnung des Rates der Landeskirche geregelt.

( 5 ) Die Pröpstinnen und Pröpste werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

Artikel 122a

Nach Zustimmung der Bischöfin oder des Bischofs kann sich die Pröpstin oder der Propst um eine andere Pfarrstelle in der Landeskirche bewerben.

Artikel 123

(aufgehoben)

Artikel 124

1 Die Pröpstinnen und Pröpste werden von der Bischöfin oder dem Bischof regelmäßig und nach Bedarf zu einer Propstkonferenz berufen. 2 Zur Propstkonferenz gehört die Prälatin oder der Prälat, die oder der die Bischöfin oder den Bischof im Vorsitz vertritt. 3 Eine Propstkonferenz muss binnen drei Wochen einberufen werden, wenn es mindestens zwei Pröpstinnen oder Pröpste verlangen.

Artikel 125

Die Bischöfin oder der Bischof kann die Pröpstinnen und Pröpste zu Sitzungen des Landeskirchenamtes hinzuziehen.

Artikel 126

1 In Einzelfällen oder bei zeitweiliger Verhinderung beauftragt die Pröpstin oder der Propst eine geistliche oder einen Geistlichen des Sprengels mit der Vertretung. 2 Im Falle der Erledigung des Amtes oder der nicht nur vorübergehenden Verhinderung beauftragt die Bischöfin oder der Bischof eine Geistliche oder einen Geistlichen mit der Versehung.

Artikel 127

Vor der Abberufung der Pröpstin oder des Propstes (Artikel 132 Buchstabe c) sind die Kirchenkreisvorstände und Dekaninnen und Dekane ihres oder seines Sprengels zu hören.

D. RAT DER LANDESKIRCHE

Artikel 128

( 1 ) 1 Der Rat der Landeskirche ist berufen, die Einheit des kirchenleitenden Handelns zu wahren. 2 In ihm wirken Mitglieder der Organe der Leitung und Verwaltung zusammen.

( 2 ) 1 Mitglieder von Amts wegen sind die Bischöfin oder der Bischof als vorsitzendes Mitglied, die beiden ständigen Stellvertretungen, die Pröpstinnen und Pröpste und der Synodalvorstand. 2 Acht weitere Mitglieder werden von der Synode aus der Reihe der ordentlichen Synodalen entsandt, und zwar sechs Laien und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer; darunter muss sich eine Vertreterin oder ein Vertreter der diakonisch-missionarischen Arbeit befinden, soweit eine solche oder ein solcher nicht schon von Amts wegen dem Rat angehört. 3 Bei der Zusammensetzung des Rates ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

( 3 ) Die Amtszeit der von der Synode entsandten Mitglieder des Rates der Landeskirche endet mit der Konstituierung der neuen Synode.

( 4 ) 1 Für den Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens der entsandten Mitglieder sind aus der Reihe der ordentlichen Synodalen Stellvertretungen zu bestimmen. 2 Scheidet ein entsandtes Mitglied oder die Stellvertretung aus, so ist bei der nächsten Tagung der Landessynode eine Neuwahl vorzunehmen. 3 Stellvertretung für die Prälatin oder den Prälaten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sind das dienstälteste hauptamtliche theologische und juristische Mitglied des Landeskirchenamtes.

Artikel 129

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Rat führt die Bischöfin oder der Bischof. 2 Die Stellvertretung im Vorsitz liegt bei der oder dem Präses.

( 2 ) 1 Der Rat der Landeskirche kann für besondere Angelegenheiten ständige Ausschüsse aus Mitgliedern der Landeskirche bilden. 2 Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

( 3 ) Der Rat der Landeskirche und seine Ausschüsse können Sachkundige, insbesondere Mitglieder des Landeskirchenamtes, die Direktorin oder den Direktor der Akademie der Landeskirche, sowie die Landespfarrerinnen und Landespfarrer zur Beratung hinzuziehen.

Artikel 130

( 1 ) 1 Der Rat der Landeskirche wird in der Regel jeden zweiten Monat von der oder dem Vorsitzenden zu einer Sitzung einberufen. 2 Er muss einberufen werden, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder verlangt.

( 2 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Landeskirche ist berechtigt, diesen einzuberufen, wenn sie oder er es im Interesse der Kirche für geboten hält und die Bischöfin oder der Bischof die Einberufung abgelehnt hat.

( 3 ) Der Rat der Landeskirche ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder erschienen sind.

Artikel 131

Der Rat der Landeskirche ist über den Stand des kirchlichen Lebens und über die Vorgänge der kirchlichen Verwaltung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, zu unterrichten.

Artikel 132

Der Rat der Landeskirche ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1. 1 Er erlässt Rechtsverordnungen in Fällen, die keinen Aufschub vertragen, wenn die Landessynode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich ist oder der Bedeutung der Sache nicht entspricht. 2 Die Grundordnung darf dadurch nicht geändert werden.

2. Er beruft auf Vorschlag der Bischöfin oder des Bischofs die Prälatin oder den Prälaten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die anderen Mitglieder des Landeskirchenamtes, die Pröpstinnen und Pröpste, die Dekaninnen und Dekane, die Landespfarrerinnen und Landespfarrer sowie die Direktorinnen und Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie.

3. 1 Er entscheidet auf Antrag der Bischöfin oder des Bischofs über die Abberufung der Prälatin oder des Prälaten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, der Pröpstinnen und Pröpste, der Dekaninnen und Dekane, der Landespfarrerinnen und Landespfarrer sowie der Direktorinnen und Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie, wenn eine gedeihliche Führung ihrer Ämter nicht mehr zu erwarten ist.

2 Das Nähere, insbesondere eine andere Verwendung im kirchlichen Dienst, regelt ein Kirchengesetz[29].

3 Mit der Abberufung treten die Prälatin oder der Prälat und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident in den Ruhestand.

4. Er entscheidet über die Errichtung und Aufhebung hauptamtlicher Stellen im Landeskirchenamt sowie sonstiger landeskirchlicher Ämter.

5. Er entscheidet bei Aufsichtsbeschwerden und Rechtsbeschwerden in den durch Kirchengesetz vorgesehenen Fällen.

6. 1 Er entscheidet in Zweifels- und Streitfragen, die sich aus der verfassungsgemäßen Zuständigkeit der Organe der Leitung und Verwaltung ergeben. 2 Ist der Rat hierbei selbst beteiligt, entscheidet die Landessynode. 3 Gegen die Entscheidung des Rates kann die Landessynode angerufen werden.

7. Er erledigt alle besonderen Aufgaben, die ihm durch Grundordnung, Kirchengesetz oder Beschluss der Landessynode ausdrücklich zugewiesen werden.

Artikel 133

Der Rat der Landeskirche regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

E. DAS LANDESKIRCHENAMT

Artikel 134

( 1 ) Das Landeskirchenamt hat an der Leitung und Verwaltung der Landeskirche nach Maßgabe der Grundordnung mitzuwirken und die Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände und Werke (Artikel 86) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

( 2 ) Es führt innerhalb der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung die Verwaltung aller Angelegenheiten der Landeskirche, soweit nicht die Verwaltung einem anderen Leitungsorgan oder einer sonstigen kirchlichen Stelle zusteht.

( 3 ) Das Landeskirchenamt führt die Aufsicht über die Verwaltung der Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände und Stiftungen.

Artikel 135

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt setzt sich unter dem Vorsitz der Bischöfin oder des Bischofs zusammen aus den theologischen, juristischen und sonstigen Mitgliedern im Haupt- oder Nebenamt. 2 Die Bischöfin oder der Bischof wird ständig vertreten durch die Prälatin oder den Prälaten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

( 2 ) 1 Die Prälatin oder der Prälat und die anderen theologischen Mitglieder müssen ordiniert sein und einen Predigtauftrag erhalten. 2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die anderen juristischen Mitglieder müssen die Befähigung für das Richteramt besitzen. 3 Andere Mitglieder sollen eine gleichwertige Ausbildung haben. 4 Die Mitglieder müssen in kirchlicher Haltung bewährt sein. 5 Bei der Zusammensetzung des Landeskirchenamtes ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

( 3 ) 1 Mitglieder im Hauptamt sind die als Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit berufenen Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes. 2 Mitglieder im Nebenamt werden auf Zeit berufen.

( 4 ) Die Mitglieder des Landeskirchenamtes werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

Artikel 136

( 1 ) 1 Die hauptamtlichen Mitglieder des Landeskirchenamtes bilden unter dem Vorsitz der Bischöfin oder des Bischofs ein Kollegium. 2 Alle Fragen grundsätzlicher Natur oder solche, die über den Verantwortungsbereich der zuständigen Mitglieder hinausgehen oder im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind, bedürfen der gemeinsamen geschwisterlichen Beratung mit dem Ziel der einmütigen Beschlussfassung. 3 Kommt diese nicht zustande, so entscheidet die Mehrheit. 4 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. 5 Deckt sich die Meinung der Mehrheit nicht mit der des oder der Vorsitzenden, so kann diese oder dieser die Entscheidung des Rates der Landeskirche herbeiführen.

( 2 ) 1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Kollegiums haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. 2 Bei Fragen ihres Sachgebietes sind sie stimmberechtigt.

( 3 ) Die Mitglieder des Landeskirchenamtes sollen an den Tagungen der Landessynode teilnehmen.

Artikel 137

Die Bischöfin oder der Bischof erlässt nach Anhörung des Landeskirchenamtes eine Geschäftsordnung.

Artikel 138

( 1 ) Das Landeskirchenamt ist dem Rat der Landeskirche für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

( 2 ) Der Rat ist befugt, einzelne Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung, die in die Zuständigkeit des Landeskirchenamtes fallen, an sich zu ziehen.

Artikel 139

( 1 ) Dem Landeskirchenamt obliegt insbesondere,

1. die Verbindung mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen zu pflegen und zu fördern,

2. die kirchliche Öffentlichkeitsarbeit, den Dienst der kirchlichen Werke, der Diakonie und der Mission zu unterstützen und zu fördern,

3. die ordnungsgemäße Durchführung des Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen sicherzustellen,

4. den theologischen Nachwuchs einschließlich der Pfarramtskandidierenden zu betreuen und zu fördern,

5. die Anstellungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern für Pfarrstellen festzustellen,

6. die Entscheidung in den Rechts- und Vermögensangelegenheiten der Landeskirche zu treffen,

7. Verwaltungsordnungen und Richtlinien zu erlassen.

( 2 ) Dem Landeskirchenamt obliegt ferner, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über die Kirchengemeinden, Kirchenverbände und Stiftungen,

h) von kirchlichen Vorschriften in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu befreien,

i) die kirchlichen Körperschaften, die ihre Rechte ungenügend wahrnehmen, nach Maßgabe eines Kirchengesetzes zu vertreten,

k) die zur Verwaltung berufenen Personen oder Organe zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und bei Verzug selbst das Nötige anzuordnen, insbesondere auch etwa notwendige Eintragungen in den Haushalt vorzunehmen,

l) gesetzwidrige Beschlüsse zu beanstanden und, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist zurückgenommen werden, außer Kraft zu setzen, auch dazu das Nötige zu veranlassen,

m) die Beschlüsse der gesetzlichen Vertreter der kirchlichen Körperschaften in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu genehmigen.

Artikel 140

( 1 ) Der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten obliegt die Geschäftsleitung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ernennt und entlässt die landeskirchlichen Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten, soweit sie nicht Mitglieder des Landeskirchenamtes sind, und ist deren Disziplinarvorgesetzte oder Disziplinarvorgesetzter. 2 Sie oder er stellt die Beschäftigten des Landeskirchenamtes ein und entlässt sie.

Artikel 141

1 Im Rechtsverkehr wird die Landeskirche von der Bischöfin oder dem Bischof oder von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten vertreten. 2 Ihrer Unterschrift ist das Dienstsiegel beizudrücken.

VI. ABSCHNITT
KIRCHLICHE GERICHTSBARKEIT

Artikel 142

( 1 ) Die Landeskirche übt Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Landeskirchengericht und Disziplinargerichtsbarkeit durch die Disziplinarkammer aus.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Gerichte führen ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit und sind nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Sie legen ein Gelöbnis ab.

( 3 ) 1 Sie dürfen weder Mitglieder des Rates der Landeskirche noch des Landeskirchenamtes sein. 2 Die weiteren persönlichen Voraussetzungen für das Richteramt regeln die in den Artikeln 146 und 147 Absatz 2 genannten Kirchengesetze.

Artikel 143

Die Mitglieder des Landeskirchengerichts und der Disziplinarkammer werden in geheimer Abstimmung durch die Landessynode gewählt.

Artikel 144

( 1 ) Das Landeskirchengericht besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und vier beisitzenden Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende und zwei beisitzende Mitglieder müssen zum Richteramt befähigt sein. 2 Zwei beisitzende Mitglieder müssen ein Pfarramt in der Landeskirche innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle in der Landeskirche beauftragt sein.

( 3 ) Vertretung der oder des Vorsitzenden ist das älteste juristische beisitzende Mitglied.

( 4 ) Es sind drei Juristinnen oder Juristen und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer als Stellvertretungen zu wählen.

( 5 ) Bei der Besetzung des Gerichts ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

Artikel 145

( 1 ) Das Landeskirchengericht ist berufen, bei Rechtsverstößen zu entscheiden:

1. in Verwaltungsakten kirchlicher Leitungsorgane; dazu gehören auch vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis von Geistlichen und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten;

2. in den in dieser Grundordnung oder in anderen Kirchengesetzen bestimmten Fällen.

( 2 ) Das Landeskirchengericht kann erst angerufen werden, wenn die vorgesehenen Rechtsbehelfe erschöpft sind.

Artikel 146

Die näheren Bestimmungen über das Landeskirchengericht und das Vorverfahren trifft ein Kirchengesetz[30].

Artikel 147

( 1 ) Die Disziplinarkammer ist berufen, in Verfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte wegen Verletzung der sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu entscheiden.

( 2 ) Das Nähere regelt sich nach den Disziplinargesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Landeskirche.

VII. ABSCHNITT
ÜBERLEITUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 147a

1 Durch Vereinbarungen mit anderen Landeskirchen, die der Zustimmung durch Kirchengesetz bedürfen, kann geregelt werden[31], unter welchen Voraussetzungen Mitglieder einer anderen Landeskirche in besonderen Fällen bezüglich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit sowie des Rechts auf Bekleidung von Ehrenämtern und der Inanspruchnahme von Amtshandlungen den Mitgliedern der Landeskirche gleichgestellt werden können. 2 Für Mitglieder der Landeskirche, die solche Rechte in einer anderen Landeskirche erwerben wollen, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Artikel 148

( 1 ) Die Grundordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.

( 2 ) Das Nähere wird durch ein Überleitungsgesetz[32] geregelt, das gleichzeitig mit der Grundordnung in Kraft tritt.

( 3 ) Die Artikel 14 Abs. 4, 48 Abs. 2, 51 Abs. 2 Satz 2 und Absätze 3 bis 5 sowie 60 Abs. 3 treten am 31. Dezember 1997 außer Kraft.

[1]

Vgl. Ziff. II Vereinb-KiMitglsch, abgedruckt unter Nr. 120a.

[2]

S. § 20 Hessisches Stiftungsgesetz.

[3]

Vgl. ONr. 140, 140a: Kirchengesetz über die Zustimmung zu der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 27. November 2008, KABl. S. 239.

[4]

S. Hessisches Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.

[5]

Noch nicht erlassen.

[6]

Noch nicht erlassen.

[7]

S. PersSeelsBer-G, abgedruckt unter Nr. 85.

[8]

S. auch: VerbG, abgedruckt unter Nr. 80.

[9]

S. § 8a KV-Wahl-G, abgedruckt unter Nr. 70.

[10]

S. § 25 KV-Wahl-G, abgedruckt unter Nr. 70.

[11]

S. GeschF-KV, abgedruckt unter Nr. 72.

[12]

S. 2. TheolPrüf-G, abgedruckt unter Nr. 428.

[13]

S. §§ 15 ff. PfDG.EKD, abgedruckt unter Nr. 400.

[14]

S. PfDG.EKD, abgedruckt unter Nr. 400.

[15]

Abgedruckt unter Nr. 408.

[16]

Noch nicht erlassen.

[17]

S. Besetzungs-G, abgedruckt unter Nr. 100.

[18]

S. Besetzungs-G, abgedruckt unter Nr. 100.

[19]

S. Propst/DekanPfarrst-G, abgedruckt unter Nr. 105.

[20]

S. § 77 PfDG.EKD, abgedruckt unter Nr. 400.

[21]

S. Lekt-G, abgedruckt unter Nr. 490, und Prädik-G, abgedruckt unter Nr. 492.

[22]

-aufgehoben-

[23]

Vom Abdruck der Einzelfallgesetze wurde abgesehen.

[24]

S. auch: VerbG, abgedruckt unter Nr. 80.

[25]

S. GeschO-KSyn, abgedruckt unter Nr. 77.

[26]

S. DiakG, abgedruckt unter Nr. 190.

[27]

Noch nicht erlassen.

[28]

S. Sprengel-G, abgedruckt unter Nr. 40.

[29]

S. Abberuf-G, abgedruckt unter Nr. 12.

[30]

S. KiVwGG, abgedruckt unter Nr. 810.

[31]

S. G-Vereinb-Mitglsch, abgedruckt unter Nr. 140.

[32]

S. 1. ÜberlG-GO, abgedruckt unter Nr. 2.

Erstes Überleitungsgesetz zur Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 23. Mai 1967

KABl. S. 35

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 23. Mai 1967 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum 1. Januar 1968 werden aufgehoben:

1. die Verfassung der Evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 – KABl. 1924 S. 59 –, das Kirchengesetz betr. die Leitung und Verwaltung der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 27. September 1945 / 4. Dezember 1947 – KABl. 1945 S. 13, KABl. 1948 S. 16 –,

2. das Kirchengesetz betr. den Bischof der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 20. Februar, 4. Dezember 1947 – KABl. 1947 S. 19, KABl. 1948 S. 3 –, das Kirchengesetz betr. die Pröpste der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 21. Mai 1947 – KABl. 1947 S. 45 –, das Kirchengesetz über die Ernennung der Dekane vom 26. November 1948 – KABl. 1948 S. 86, KABl. 1949 S. 9 –

( 2 ) Zugleich treten alle gesetzlichen Bestimmungen, die einer Vorschrift der Grundordnung widersprechen, außer Kraft.

( 3 ) Das “Vorläufige Bischofswahlgesetz” vom 26. Februar 1964 – KABl. 1964 S. 13 – gilt als “Bischofswahlgesetz” (Artikel 116) weiter.

§ 2 – 4

(gegenstandslos)

§ 5

1 Von den Kirchenkreisen, die nach Artikel 91 Absatz 2 für jede Wahlperiode wechselnd einen Pfarrer entsenden, hat zunächst die in der Aufzählung zuerst genannte Kreissynode das ordentliche Mitglied, die andere den Stellvertreter zu wählen. 2 Für die jeweils folgende Wahl kehrt sich die Reihenfolge um.

§ 6

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Grundordnung sollen die bestehenden Kirchengesetze und Verordnungen den Bestimmungen der Grundordnung angepasst werden.

§ 7

Dieses Gesetz tritt mit der Grundordnung in Kraft[1].

[1]

Die Grundordnung ist am 1. Januar 1968 in Kraft getreten.

Kirchengesetz über die Wahlen zur Landessynode

vom 23. Mai 1967

KABl. S. 43

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 23. Mai 1967 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Kreissynoden haben rechtzeitig vor dem Ablauf der Wahlperiode der Landessynode die von ihnen zu entsendenden ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter zu wählen (Artikel 91 Absätze 1 und 5 der Grundordnung).

§ 2

( 1 ) Wahlberechtigt sind sämtliche Mitglieder der Kreissynode.

( 2 ) Wählbar ist:

1. als Pfarrer jeder Geistliche, der innerhalb des Kirchenkreises eine Pfarrstelle verwaltet oder einen Predigtauftrag hat,

2. als Laie jedes Gemeindemitglied, das zu einer Kirchengemeinde innerhalb des Kirchenkreises gehört; es braucht nicht Mitglied der Kreissynode oder eines Kirchenvorstandes zu sein.

( 3 ) Die weiteren Voraussetzungen der Wählbarkeit gemäß Artikel 92 der Grundordnung bleiben unberührt.

§ 3

( 1 ) 1 Die Synodalen sind einzeln zu wählen. 2 Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel.

( 2 ) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

( 3 ) Bleibt der erste Wahlgang ohne Ergebnis, so entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der größten Stimmenzahl.

( 4 ) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 4

Einsprüche gegen die Wahl sind binnen zwei Wochen bei dem Vorstand der Landessynode zur Vorprüfung (Artikel 95 Absatz 3 Nummer 1 der Grundordnung) einzureichen.

§ 5

( 1 ) Die Verordnung über die Wahl von Gemeindemitgliedern in die Landessynode vom 1. September 1947 – KA 1947 S. 38 – und die Verordnung über die Wahl der Pfarrer zur Landessynode vom 1. September 1947/14. August 1951 – KA 1947 S. 38; 1951 S. 35 – werden aufgehoben.

( 2 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.

Geschäftsordnung für die Landessynode
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 5. Mai 2022

KABl. S. 158 Nr. 75

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

27. April 2023

KABl. S. 130, Nr. 85

Die 14. Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gibt sich gemäß Artikel 102 der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Geschäftsordnung:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Die Landessynode wird von der oder dem Präses der Synode im Benehmen mit der Bischöfin oder dem Bischof einberufen.

( 2 ) 1 Die Einberufung der Synode erfolgt durch Ladung der ordentlichen Synodalen. 2 Die Ladung soll spätestens drei Wochen vor Beginn der Tagung abgesandt werden. 3 Sind ordentliche Synodale an der Teilnahme verhindert, so ist die Stellvertretung zu laden.

( 3 ) Die Tagesordnung wird vom Synodalvorstand aufgestellt, nachdem sie zuvor im Rat der Landeskirche beraten worden ist.

( 4 ) Wird eine außerordentliche Tagung gemäß Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 der Grundordnung einberufen, so sind die den Antrag begründenden Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

( 5 ) 1 Mit der Ladung werden den Synodalen die Tagesordnung und die zu behandelnden Vorlagen auf elektronischem Weg bereitgestellt. 2 In begründeten Ausnahmefällen können einzelne Vorlagen nachgereicht werden.

§ 2

( 1 ) Vor jeder Tagung findet ein Gottesdienst statt, den die Bischöfin oder der Bischof oder ein von ihr oder ihm dazu beauftragtes Mitglied der Landessynode hält.

( 2 ) 1 Jeweils vor der ersten Tagung einer Amtsperiode haben die neu hinzutretenden Mitglieder der Landessynode in dem Eröffnungsgottesdienst das in Artikel 94 der Grundordnung vorgeschriebene Gelöbnis abzulegen. 2 Später hinzutretende Mitglieder werden im Rahmen der Verhandlungen der Landessynode verpflichtet.

§ 3

Die oder der Präses eröffnet die Tagung der Landessynode.

§ 4

( 1 ) 1 Zu Beginn der ersten Sitzung einer Tagung stellt die oder der Präses die ordnungsmäßige Ladung der Synodalen und die Beschlussfähigkeit der Landessynode fest. 2 Die Feststellung der Beschlussfähigkeit gilt, solange sie nicht angezweifelt ist.

( 2 ) Ist festgestellt, dass die Synode nicht oder nicht mehr beschlussfähig ist, so entscheidet der Synodalvorstand, ob einzelne Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung beraten werden oder die Sitzung bis zur Herstellung der Beschlussfähigkeit unterbrochen oder die Tagung geschlossen wird.

§ 5

( 1 ) 1 Zu Beginn der ersten Sitzung einer neu gebildeten Landessynode berichtet die oder der bisherige Präses über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlen und Berufungen. 2 Einsprüche gegen die Wahl oder Berufung von Synodalen legt sie oder er der Landessynode zur Entscheidung vor.

( 2 ) Synodale, deren Wahl oder Berufung angefochten ist, können erst dann mitwirken, wenn der Einspruch durch Beschluss der Landessynode für unbegründet erklärt worden ist.

§ 6

( 1 ) Für die Führung des Sitzungsprotokolls werden zwei Nichtsynodale als Schriftführende eingestellt, die zu Beginn einer Tagung verpflichtet werden.

( 2 ) Die Verhandlungsniederschriften sollen den Gang der Verhandlungen erkennen lassen, die Namen der Rednerinnen und Redner enthalten, Anträge und Beschlüsse wörtlich und die Reden nach ihrem wesentlichen Inhalt wiedergeben.

( 3 ) Die Verhandlungsniederschriften sind von der oder dem Präses, einem weiteren Mitglied des Synodalvorstands und beiden Schriftführenden zu unterzeichnen.

( 4 ) Die Verhandlungsniederschriften werden digital im Intranet zur Verfügung gestellt.

§ 7

Die oder der Präses kann zu Hilfeleistungen im Sitzungsdienst Hilfskräfte bestellen.

§ 8

1 Die Sitzungen werden von der oder dem Präses angesetzt, eröffnet und geschlossen. 2 Die Tagesordnung für die zweite und jede folgende Sitzung soll die oder der Präses am Schluss der vorhergehenden Sitzung mitteilen.

§ 9

( 1 ) Der oder dem Präses obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen.

( 2 ) Die oder der Präses kann Zuhörenden, welche die Ordnung im Sitzungssaal stören oder ihren oder seinen Anordnungen nicht Folge leisten, aus dem Sitzungssaal weisen und notfalls die Durchsetzung dieser Maßnahme veranlassen.

§ 10

( 1 ) Die oder der Präses kann Synodale zur Ordnung rufen, wenn sie durch ihr Verhalten die Würde der Synode verletzen.

( 2 ) Gegen den Ordnungsruf ist den Betroffenen die Anrufung der Landessynode gestattet, die durch Beschluss endgültig entscheidet.

§ 11

( 1 ) Synodale, die verhindert sind, an der Tagung der Landessynode teilzunehmen, sind verpflichtet, davon der oder dem Präses umgehend Mitteilung zu machen, damit rechtzeitig die Ladung der Stellvertretung veranlasst werden kann.

( 2 ) Während einer Tagung kann die oder der Präses Synodale aus dringenden Gründen vorübergehend beurlauben.

( 3 ) Der Wechsel zwischen einer oder einem Synodalen und der Stellvertretung kann nicht innerhalb einer Sitzung erfolgen.

( 4 ) Kommt eine Synodale oder ein Synodaler erst während der Tagung oder scheidet vorzeitig aus, so hat sie oder er dies einem der Schriftführenden mitzuteilen.

§ 12

( 1 ) Die Synode tagt in der Regel öffentlich.

( 2 ) Die Öffentlichkeit kann auch durch digitale Übermittlungswege hergestellt werden.

( 3 ) Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit berät die Synode in nicht öffentlicher Sitzung.

§ 13

( 1 ) 1 Die oder der Präses erteilt den Synodalen das Wort. 2 Die Wortmeldung erfolgt durch Erheben der Hand oder schriftlich beim Synodalvorstand.

( 2 ) 1 Die Rednerinnen und Redner kommen in der Reihenfolge ihrer Meldungen zu Wort. 2 Bei gleichzeitiger Meldung bestimmt die oder der Präses die Reihenfolge. 3 Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zu Berichtigungen tatsächlicher Art, können Änderungen in der Reihenfolge eintreten.

( 3 ) Vor dem Schluss einer Aussprache ist einer Berichterstatterin oder einem Berichterstatter auf Antrag nochmals das Wort zu erteilen.

( 4 ) Durch Beschluss der Landessynode kann die Redezeit beschränkt werden.

( 5 ) Außerdem kann die oder der Präses Synodalen nach einmaliger Warnung das Wort entziehen, wenn sie durch Weitläufigkeiten oder Wiederholungen die Verhandlungen in unangemessener Weise verzögern.

§ 14

( 1 ) Zu Anträgen zur Geschäftsordnung und auf Schluss der Redeliste oder Beratung muss die oder der Präses jederzeit das Wort erteilen.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof und die beiden Stellvertretenden sowie die für den Verhandlungsgegenstand zuständigen Mitglieder des Landeskirchenamtes sind auf Verlangen jederzeit, auch außerhalb der Reihenfolge, zu hören.

( 3 ) Durch die Berücksichtigung einer Wortmeldung außerhalb der Reihe darf eine Rednerin oder ein Redner nicht unterbrochen werden.

( 4 ) Referentinnen und Referenten von Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland kann die oder der Präses auf Wunsch das Wort erteilen.

§ 15

Der Synodalvorstand kann zu einzelnen Verhandlungsgegenständen auch durch Nichtsynodale Berichte erstatten und Referate halten lassen.

§ 16

( 1 ) Die Beratung eines Verhandlungsgegenstandes wird durch die oder den Präses eröffnet.

( 2 ) Anträge zu einem zur Beratung stehenden Gegenstand können nur bis zum Schluss der Beratung über den Gegenstand und, wenn dieser abschnittweise beraten wird, nur bis zum Schluss der Beratung über den betreffenden Abschnitt gestellt werden.

( 3 ) Die Beratung ist geschlossen, wenn die oder der Präses nach Erledigung der Wortmeldungen den Schluss der Beratungen feststellt oder wenn die Landessynode einen Antrag auf Schluss der Redeliste oder der Beratung annimmt.

Der Synodalvorstand

§ 17

( 1 ) In der ersten Sitzung einer neu gebildeten Landessynode sind die oder der Präses sowie die Beisitzenden und die Stellvertretungen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der oder des Präses leitet die Bischöfin oder der Bischof. 2 Nach der Wahl übernimmt die oder der Präses den Vorsitz und leitet die Wahl der Beisitzenden und der Stellvertretungen.

§ 18

1 Der Synodalvorstand tritt auf Verlangen der oder des Präses oder eines seiner Mitglieder zusammen. 2 Er entscheidet unter anderem über die Behandlung von Eingaben, Anregungen und Anfragen sowie im Benehmen mit der Bischöfin oder dem Bischof über die Einladung von Gästen.

Ausschüsse

§ 19

( 1 ) Auf der ersten Tagung einer neu gewählten Landessynode sind außer dem Synodalvorstand und den Mitgliedern des Rates der Landeskirche die Mitglieder des Nominierungsausschusses (Artikel 109 der Grundordnung) und des Finanzausschusses (Artikel 110 der Grundordnung) zu wählen.

( 2 ) 1 Die Landessynode kann außer ständigen Ausschüssen (Artikel 108 der Grundordnung) weitere Ausschüsse bilden. 2 Sie entscheidet darüber, ob sich die Tätigkeit eines Ausschusses über die Dauer der Synodaltagung hinaus erstrecken soll.

( 3 ) Überweist die Landessynode eine Angelegenheit an den Rat der Landeskirche mit dem Auftrag, für diese Angelegenheiten einen Ausschuss zu bilden, so kann sie zugleich festlegen, zu welchem Anteil Mitglieder der Landessynode vom Rat der Landeskirche in den Ausschuss berufen werden sollen.

§ 20

Unbeschadet der Sonderregelung in § 2 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs wählt jeder Ausschuss einen Vorsitz, einen stellvertretenden Vorsitz und nach Bedarf eine Schriftführung; die Berichterstatterinnen und Berichterstatter werden von Fall zu Fall bestimmt.

§ 21

( 1 ) 1 Die Beratungen in den Ausschüssen sind nicht öffentlich. 2 Die Verhandlungsgegenstände und die Beratungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln.

( 2 ) Die Mitglieder des Synodalvorstandes können an allen Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen; die oder der Präses kann jederzeit über den Stand der Arbeiten Auskunft verlangen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Landeskirchenamtes können mit beratender Stimme zu den Verhandlungen der Ausschüsse hinzugezogen werden. 2 An den Verhandlungen der nicht ständigen Ausschüsse können sie jederzeit mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) Die Ausschüsse sind befugt, zu Beratungsgegenständen Sachverständige hinzuzuziehen.

§ 22

( 1 ) Die Ausschüsse sollen sich nur mit den Gegenständen befassen, die ihnen von der Landessynode überwiesen worden sind.

( 2 ) Die oder der Präses kann in besonderen Fällen eine gemeinsame Beratung mehrerer Ausschüsse anordnen.

( 3 ) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 4 ) Im Übrigen finden auf die Ausschüsse der Landessynode die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.

Gesetzesvorlagen

§ 23

( 1 ) 1 Die Beratung über eine Gesetzesvorlage beginnt mit deren Bekanntgabe und mit einer Aussprache über die allgemeinen Gesichtspunkte. 2 Diese erste Lesung schließt ohne Abstimmung.

( 2 ) In der zweiten Lesung wird über die einzelnen Abschnitte beraten und durch Abstimmung beschlossen.

( 3 ) 1 Abschließend wird die Gesetzesvorlage im Ganzen, wie sie sich nach den gefassten Beschlüssen gestaltet hat, in dritter Lesung beraten und über sie endgültig beschlossen. 2 Für die dritte Lesung ist ein Antrag auf Änderung nur zulässig, wenn er bis zum Beginn der Lesung der oder dem Präses schriftlich übergeben worden ist; nach Schluss der Aussprache hierüber kann die Antragstellerin oder der Antragsteller den Antrag neu formulieren. 3 Teilnehmende, die durch einen digitalen Zugang zugeschaltet sind, können einen Antrag auf Änderung in Textform digital übermitteln.

( 4 ) 1 Die zweite und dritte Lesung sollen nicht am gleichen Tage stattfinden. 2 Von diesem Erfordernis kann dann abgesehen werden, wenn die erste Lesung bereits an einem anderen Tage stattgefunden hat.

( 5 ) Die Landessynode kann in besonderen Fällen nach Abschluss der ersten Lesung die weiteren Lesungen auf die nächste Tagung der Landessynode verschieben.

§ 24

1 Eine Gesetzesvorlage aus dem Kreis der Synodalen (Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung) muss von mindestens fünf Synodalen eingebracht werden. 2 Ist die Gesetzesvorlage nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, findet § 31 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung.

Abstimmungen

§ 25

( 1 ) 1 Jede zur Abstimmung gestellte Frage ist so zu fassen, dass über sie mit „Ja” oder „Nein” abgestimmt werden kann. 2 Dabei werden Abänderungsanträge vor den Anträgen behandelt, auf die sie sich beziehen, weitergehende vor denjenigen, welche eine geringere Abweichung von dem Hauptantrag enthalten.

( 2 ) Sind Anträge auf Abänderung eines Hauptantrages angenommen, so kommt der Hauptantrag mit diesen Abänderungen zur Abstimmung; wird der Hauptantrag abgelehnt, so fallen damit auch die bereits angenommenen Abänderungen weg.

§ 26

( 1 ) 1 Über jede Frage wird gesondert durch Erheben der Hand oder mittels eines elektronischen Verfahrens abgestimmt. 2 In Zweifelsfällen wird das Ergebnis der Abstimmung durch Gegenprobe, im Bedarfsfall durch Auszählen festgestellt.

( 2 ) Auf Verlangen von 20 Mitgliedern der Synode wird eine Abstimmung schriftlich durchgeführt.

( 3 ) Bei Video- oder Telefonkonferenzen erfolgen schriftliche Abstimmungen und geheime Wahlen durch Abstimmung oder Wahl der teilnehmenden Mitglieder per Brief oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen.

( 4 ) Vor einer Abstimmung kann die oder der Präses auf Wunsch einer oder eines Synodalen eine Bedenkminute einräumen.

§ 27

( 1 ) 1 Wahlvorschläge können von jeder und jedem Synodalen in der Synode eingebracht werden. 2 Gewählt ist, wer die meisten, mindestens aber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) Wahlen werden in der Regel ohne Aussprache zur Person und mit Stimmzetteln oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen, durchgeführt.

§ 28

( 1 ) Sind nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, und erhebt sich gegen den Verzicht auf Stimmzettel und digitale Abstimmungsfunktionen kein Widerspruch, so kann durch Handaufheben gewählt werden.

( 2 ) Sind mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, und wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist die Wahl insoweit mit der Maßgabe zu wiederholen, dass höchstens die doppelte Anzahl der noch zu wählenden, und zwar diejenigen wählbar bleiben, die im vorausgegangenen Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

§ 29

( 1 ) Für die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs vom 24. November 2021.

( 2 ) 1 Bildet die Synode zur Vorbereitung anderer Wahlen einen Benennungsausschuss, wird wie folgt verfahren: Die oder der Präses fordert die Synodalen zur Einbringung von Wahlvorschlägen auf und erfragt die Bereitschaft zur Kandidatur der Vorgeschlagenen. 2 Anschließend stellen sich die Kandidierenden in der Synode vor. 3 Der Benennungsausschuss erstellt aus diesem Personenkreis einen Wahlvorschlag. 4 Über die vom Benennungsausschuss Vorgeschlagenen ist zuerst abzustimmen. 5 Falls der Vorschlag des Benennungsausschusses im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten hat, besteht die Möglichkeit, weitere Personalvorschläge zu unterbreiten. 6 Über sämtliche Wahlvorschläge wird in einem zweiten, gegebenenfalls in weiteren Wahlgängen abgestimmt.

Anträge, Anfragen und Eingaben

§ 30

( 1 ) 1 Damit Anträge der Kreissynoden (Artikel 72 Nr. 10 der Grundordnung) auf die Tagesordnung gesetzt werden können, sind sie spätestens sechs Wochen vor Beginn der Tagung dem Synodalvorstand einzureichen. 2 Sie sind schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Der Synodalvorstand prüft, ob der Gegenstand des Antrages in die Zuständigkeit der Landessynode fällt. 2 Trifft dies nicht zu, gibt die oder der Präses den Antrag der zuständigen Stelle weiter, benachrichtigt hiervon die oder den Vorsitzenden der Antragstellerin und berichtet darüber der Landessynode.

( 3 ) Wird ein Antrag auf die Tagesordnung der Landessynode gesetzt, so prüft der Synodalvorstand, auf welche Weise Beratung und Entscheidung der Landessynode vorzubereiten sind, und veranlasst das dazu Erforderliche.

§ 31

( 1 ) 1 Selbstständige Anträge von Synodalen, die sich nicht auf einen zur Beratung stehenden Gegenstand beziehen, müssen der oder dem Präses von der Antragstellerin oder von dem Antragsteller spätestens in der Sitzung schriftlich überreicht werden. 2 Wenn sich der Antrag nicht durch eine Beantwortung der oder des Präses oder einer oder eines beauftragten Synodalen erledigt, stellt die oder der Präses die Unterstützungsfrage; wird der Antrag nicht von mindestens vier weiteren Synodalen unterstützt, so gilt er als abgelehnt.

( 2 ) 1 Findet der Antrag Unterstützung, so ist er kurz zu begründen. 2 Alsdann entscheidet die Landessynode darüber, ob der Antrag auf der laufenden Tagung der Synode behandelt werden soll. 3 Wird die Frage bejaht, so verlaufen Beratung und Beschlussfassung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

§ 32

Auf jeder Synodaltagung soll Gelegenheit gegeben werden, in öffentlicher Sitzung Anfragen von Synodalen zu beantworten, die für das äußere und innere Leben der Landeskirche von allgemeiner Bedeutung sind.

1 Derartige Anfragen sind spätestens eine Woche vor Beginn der Tagung an den Synodalvorstand zu richten. 2 Dieser entscheidet über die Zulässigkeit und sorgt für die Beantwortung. 3 Die oder der Anfragende kann eine Zusatzfrage stellen.

§ 33

( 1 ) 1 An die Landessynode gerichtete Anregungen der Kreissynoden werden von der oder von dem Präses bekannt gegeben. 2 Sie kommen zur Beratung, wenn der Synodalvorstand sie dazu für geeignet erklärt oder wenn die Landessynode ihre Behandlung beschließt.

( 2 ) Sonstige Eingaben können entsprechend behandelt werden.

Inkrafttreten

§ 34

Diese Geschäftsordnung tritt am 5. Mai 2022 in Kraft.

Kirchengesetz über die Wahl einer Bischöfin oder eines Bischofs

Vom 24. November 2021

KABl. S. 202

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat aufgrund von Artikel 116 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967, zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen in der Landessynode (47. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung) vom 24. November 2021 (KABl. S. 202), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Wahl der Bischöfin oder des Bischofs durch die Landessynode wird vom Nominierungsausschuss (Artikel 109 der Grundordnung) vorbereitet.

§ 2

( 1 ) 1 Dem Nominierungsausschuss gehören an:

1. die oder der Präses der Landessynode und ihre oder seine beiden Stellvertretungen;

2. acht von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, davon vier geistliche und vier Laienmitglieder. 2 Unter den geistlichen Mitgliedern müssen sich mindestens eine Pröpstin oder ein Propst, eine Dekanin oder ein Dekan sowie eine Pfarrerin oder ein Pfarrer befinden;

3. die Prälatin oder der Prälat und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident;

4. das gemäß Artikel 91 Absatz 4 der Grundordnung von der Bischöfin oder dem Bischof im Benehmen mit der Dekanin oder dem Dekan des Fachbereichs Theologie der Philipps-Universität Marburg berufene Mitglied der Landessynode.

2 Bei der Zusammensetzung des Nominierungsausschusses ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

( 2 ) 1 Für jedes Mitglied des Nominierungsausschusses ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. 2 Die stellvertretenden Mitglieder für den Synodalvorstand und für die aus der Mitte der Landessynode gewählten Mitglieder (Absatz 1 Buchstaben a) und b)) sind von der Landessynode zu wählen; die Prälatin oder der Prälat wird durch das dienstälteste theologische Mitglied des Landeskirchenamtes, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident durch das dienstälteste juristische Mitglied des Landeskirchenamtes vertreten; das Mitglied zu Absatz 1 Buchstabe d) wird durch seine Stellvertretung in der Landessynode vertreten. 3 Ein stellvertretendes Mitglied nimmt an den Sitzungen des Nominierungsausschusses nur teil, wenn das Mitglied rechtlich oder tatsächlich auf Dauer verhindert ist.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Nominierungsausschuss aus, so ist eine Nachwahl auf der nächsten Tagung der Landessynode durchzuführen.

( 4 ) 1 Den Vorsitz im Nominierungsausschuss führt die oder der Präses der Landessynode, im Falle der Verhinderung die erste Beisitzerin oder der erste Beisitzer im Synodalvorstand. 2 Die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses verpflichtet nach § 2 der Geschäftsordnung für die Landessynode diejenigen Ausschussmitglieder, die bisher noch kein Gelöbnis vor der Landessynode abgelegt haben.

( 5 ) 1 Der Nominierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Im Übrigen gelten für die Sitzungen des Ausschusses die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Landessynode, sofern dieses Kirchengesetz keine abweichenden Regelungen trifft.

( 6 ) An den Sitzungen des Nominierungsausschusses nimmt ein Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland mit beratender Stimme teil; rechtzeitig vor der Einberufung des Nominierungsausschusses bittet die oder der Präses der Landessynode den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland um Entsendung dieses Mitgliedes.

§ 3

( 1 ) 1 Der Nominierungsausschuss wird auf Anordnung des Rates der Landeskirche durch die oder den Präses der Landessynode einberufen. 2 Die Einberufung des Ausschusses und der Termin der ersten Sitzung werden den Mitgliedern der Landessynode mitgeteilt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) 1 Der Nominierungsausschuss hat der Landessynode einen Wahlvorschlag für das Amt der Bischöfin oder des Bischofs vorzulegen. 2 Die Gemeindeglieder der Landeskirche werden im Kirchlichen Amtsblatt dazu aufgerufen, Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorschlag des Nominierungsausschusses vorzuschlagen; der Aufruf kann auch in den Gottesdiensten der Kirchengemeinden und in anderer Weise öffentlich bekannt gegeben werden. 3 Die Gemeindeglieder können ihre Vorschläge binnen eines Monats nach der Veröffentlichung des Aufrufs im Kirchlichen Amtsblatt der oder dem Vorsitzenden des Nominierungsausschusses schriftlich zuleiten.

( 3 ) 1 Der Nominierungsausschuss stellt mit Zweidrittelmehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder den Wahlvorschlag auf, der in der Regel mindestens zwei, höchstens drei Namen enthalten soll. 2 Für jede vorgeschlagene Person müssen mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder gestimmt haben. 3 Die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses stellt zuvor fest, ob die vorgeschlagenen Personen mit ihrer Kandidatur einverstanden sind.

( 4 ) Der Wahlvorschlag des Nominierungsausschusses wird spätestens einen Monat vor dem Zusammentreten der Wahlsynode im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 4

( 1 ) 1 Zur Wahl der Bischöfin oder des Bischofs tagt die Landessynode in öffentlicher Sitzung. 2 Zunächst begründet die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses oder ein von ihr oder ihm dazu beauftragtes Ausschussmitglied den Wahlvorschlag des Nominierungsausschusses. 3 Anschließend stellen sich die kandidierenden Personen in alphabetischer Reihenfolge vor; dabei können jeweils Fragen an diese Personen gerichtet werden. 4 Die Landessynode kann beschließen, dass im Anschluss an die Vorstellungen eine Aussprache über die kandidierenden Personen in nicht öffentlicher Sitzung stattfindet.

( 2 ) Vor der Wahlhandlung muss eine mindestens zweistündige Verhandlungspause eintreten.

( 3 ) Die Landessynode wählt ohne weitere Aussprache in geheimer Abstimmung die Bischöfin oder den Bischof mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

( 4 ) 1 Wenn nach drei Wahlgängen eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen ist, muss der Nominierungsausschuss in derselben Tagung einen erneuten Wahlvorschlag vorlegen, der mindestens zwei Namen enthält. 2 Vorher findet in nicht öffentlicher Sitzung eine Aussprache der Landessynode statt, deren Anregungen der Ausschuss bei seinen Beratungen berücksichtigen muss.

( 5 ) 1 Kommt auch in höchstens drei weiteren Wahlgängen eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wählt die Landessynode nunmehr mit einfacher Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl unter den beiden Kandidierenden, die in einem der sechs vorausgegangenen Wahlgänge die meisten Stimmen erhalten hatten. 2 Verzichtet eine der beiden kandidierenden Personen, so steht allein die verbleibende Person zur Wahl. 3 Kommen infolge von Stimmengleichheit in den sechs vorausgegangenen Wahlgängen für die Kandidatur im siebten Wahlgang mehr als zwei Personen in Betracht, so findet die Wahl unter diesen statt.

( 6 ) 1 Bleibt auch dieser siebte Wahlgang ohne Ergebnis, so ist eine neue Wahlsynode einzuberufen. 2 Dafür hat der Nominierungsausschuss einen neuen Wahlvorschlag aufzustellen.

§ 5

( 1 ) 1 Die von der Landessynode gewählte Person wird in einem öffentlichen Gottesdienst in das Amt der Bischöfin oder des Bischofs eingeführt. 2 Bei der Einführung wird ihr die von der oder dem Präses und von der oder dem Vorsitzenden des Rates der Landeskirche unterzeichnete Berufungsurkunde ausgehändigt.

( 2 ) Mit der Einführung tritt die Bischöfin oder der Bischof ihr oder sein Amt an, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

§ 6

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt das Bischofswahlgesetz vom 26. Februar 1964 (KABl. S. 13) außer Kraft.

Kirchengesetz zur Durchführung von Abberufungen gemäß Artikel 132 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 5. Dezember 1979

KABl. 1980 S. 2

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

27. November 2012

KABl. S. 319

2

Art. 2 Kirchengesetz zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars
(39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 67

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in ihrer Sitzung am 5. Dezember 1979 in Hofgeismar das nachstehende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Der Rat der Landeskirche entscheidet auf Antrag des Bischofs über die Abberufung des Prälaten, des Vizepräsidenten, der Pröpste, der Dekane, der Landespfarrer sowie der Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie.

( 2 ) Der Bischof hört den betroffenen Amtsträger an, bevor er den Antrag auf Abberufung stellt.

( 3 ) 1 Vor der Abberufung eines Propstes oder eines Dekans sind die in Artikel 82 und 127 der Grundordnung vorgeschriebenen Anhörungen durchzuführen. 2 Vor der Abberufung eines Landespfarrers sind die Vertretungen im Sinne von § 114 des Pfarrerdienstgesetzes[1], vor der Abberufung des Direktors der Evangelischen Akademie sind das Kuratorium und der Konvent zu hören.

( 4 ) Über die Anhörungen ist dem Rat der Landeskirche zu berichten.

§ 2

Erscheint dem Bischof eine sofortige Abberufung geboten, so kann er bis zur Entscheidung des Rates der Landeskirche einen der in § 1 aufgeführten Amtsträger einstweilen für die Dauer von höchstens drei Monaten beurlauben.

§ 3

( 1 ) Entscheidungen des Rates der Landeskirche über die Abberufung sind sofort vollziehbar.

( 2 ) Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 4

( 1 ) Der Prälat und der Vizepräsident treten mit der Abberufung in den Ruhestand.

( 2 ) 1 Andere abberufene Amtsträger werden vom Bischof zunächst für die Dauer von höchstens sechs Monaten mit der Versehung einer Pfarrstelle oder eines anderen kirchlichen Dienstes beauftragt. 2 Spätestens nach Ablauf der Frist werden sie in eine Pfarrstelle oder eine andere Planstelle im kirchlichen Dienst berufen. 3 Der Bischof kann hiervon absehen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

( 3 ) Erweist sich die Übertragung einer Planstelle als nicht durchführbar, so ist der Abberufene in den Wartestand oder Ruhestand zu versetzen.

§ 5

Einem abberufenen Amtsträger, der nicht in den Wartestand oder Ruhestand versetzt wird, steht nach der Abberufung ein Diensteinkommen aus dem ihm neu übertragenen Amt unter Wahrung seines Besitzstandes zu.

§ 6

Für die Erstattung der Umzugskosten findet § 66 Absatz 6 des Pfarrerdienstgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 7

Das vorstehende Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[2].

[1]

(Gültigkeit bis 31.12.2011)

[2]

Verkündet am 23. Januar 1980.

Verordnung über die Findungsausschüsse zur Berufung von Dekanen und Pröpsten

vom 25. Februar 2000

KABl. S. 62

Aufgrund von Artikel 81 Absatz 4 und Artikel 122 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19), zuletzt geändert durch das 23. Änderungsgesetz vom 25. November 1998 (KABl. S. 166), erlässt der Rat der Landeskirche folgende Verordnung:

I. Findungsausschuss zur Dekansberufung

§ 1

( 1 ) 1 Der Findungsausschuss zur Dekansberufung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes mit Ausnahme des Dekans, aus je zwei von der Kreissynode aus ihrer Mitte gewählten Pfarrern und Laien, aus drei von dem Pfarrkonvent gewählten Pfarrern sowie aus zwei Mitgliedern des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, in der die Dekanstelle errichtet ist (Art. 81 Absatz 3 der Grundordnung). 2 Eine Vertretung findet nicht statt.

( 2 ) 1 Die zu wählenden Mitglieder des Findungsausschusses werden jeweils zu Beginn der Amtszeit der Kreissynode durch die Kreissynode, den Pfarrkonvent und den Kirchenvorstand in dieser Reihenfolge gewählt. 2 Die Kreissynode wählt die Mitglieder des Findungsausschusses in ihrer konstituierenden Sitzung. 3 Die vom Pfarrkonvent durchzuführende Wahl hat in der auf die konstituierende Sitzung der Kreissynode folgenden Sitzung zu erfolgen. 4 Der Dekan teilt dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes die Namen der von der Kreissynode und dem Pfarrkonvent gewählten Mitglieder des Findungsausschusses unverzüglich mit. 5 In der darauffolgenden Sitzung des Kirchenvorstandes werden die vom Kirchenvorstand zu wählenden Mitglieder gewählt.

( 3 ) Der Dekan teilt die Namen und die Anschriften der Mitglieder des Findungsausschusses dem Bischof mit.

( 4 ) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Findungsausschuss aus, so soll in der folgenden Sitzung des jeweils zuständigen Wahlgremiums ein Nachfolger gewählt werden. 2 Eine ausstehende Nachwahl hindert nicht die Beschlussfähigkeit des Findungsausschusses.

( 5 ) 1 Die Amtszeit des Findungsausschusses endet mit Ablauf der Amtszeit der Kreissynode. 2 Erstreckt sich ein Besetzungsverfahren über die Amtszeit einer Kreissynode hinaus, führt es der Findungsausschuss in seiner bisherigen Besetzung zu Ende.

§ 2

1 Der Findungsausschuss tritt auf Einladung des Bischofs zusammen. 2 Die Ladung muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzung abgesandt werden.

§ 3

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Findungsausschusses leitet der Vorsitzende der Kreissynode. 2 Ist der Vorsitzende der Kreissynode verhindert, wählen die Mitglieder des Findungsausschusses aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Findungsausschusses sind nicht öffentlich. 2 Jedes Mitglied ist zur Verschwiegenheit über die Beratungsgegenstände verpflichtet.

( 3 ) 1 Der Findungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Artikel 29 Absatz 5 Sätze 2 und 3 der Grundordnung gelten entsprechend.

( 4 ) An den Sitzungen des Findungsausschusses nehmen der Bischof oder ein von ihm beauftragter Vertreter und der Propst teil.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen des Findungsausschusses ist ein Protokoll anzufertigen, das die Namen der Anwesenden, Anträge und Beschlüsse enthält. 2 Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen; es wird zu den Akten des Landeskirchenamtes genommen. 3 Das Protokoll wird in der Regel vom Propst geführt.

§ 4

( 1 ) Zu Beginn der Beratungen des Findungsausschusses wird den Mitgliedern Gelegenheit gegeben, besondere Wünsche hinsichtlich der Anforderungen an den künftigen Dekan mit dem Bischof oder dem von ihm beauftragten Vertreter zu erörtern.

( 2 ) 1 Der Bischof oder der von ihm beauftragte Vertreter teilt dem Findungsausschuss den Kandidatenvorschlag mit und begründet ihn. 2 Die vorgeschlagene Person soll sich dem Findungsausschuss vorstellen.

( 3 ) 1 Das Einvernehmen des Findungsausschusses mit dem Vorschlag des Bischofs wird vom Sitzungsleiter festgestellt. 2 Auf Antrag eines Mitgliedes des Findungsausschusses ist eine Abstimmung durchzuführen. 3 Dabei entscheidet der Findungsausschuss mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 4 Auf Antrag kann der Ausschuss geheime Abstimmung beschließen.

( 4 ) 1 Stimmt der Findungsausschuss dem ersten vom Bischof vorgeschlagenen Kandidaten nicht zu, schlägt der Bischof einen neuen Kandidaten vor. 2 Stimmt der Findungsausschuss auch im zweiten Fall dem vom Bischof benannten Kandidaten nicht zu, so schlägt der Bischof einen dritten Kandidaten vor. 3 Für den dritten Kandidaten ist nur das Benehmen mit dem Findungsausschuss erforderlich.

II. Findungsausschuss zur Propstberufung

§ 5

Dem Findungsausschuss zur Propstberufung gehören aus jedem Kirchenkreis des Sprengels der Dekan, ein von der Kreissynode zu wählender Laie und ein vom Pfarrkonvent zu wählender Pfarrer an.

§ 6

( 1 ) Die Vorschriften über den Findungsausschuss zur Dekansberufung gelten für den Findungsausschuss zur Propstberufung entsprechend, soweit nicht Artikel 122 der Grundordnung abweichende Bestimmungen enthält.

( 2 ) Die Vorschriften des § 3 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 3 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle des Propstes ein vom Bischof zu bestimmendes Mitglied des Landeskirchenamtes tritt.

( 3 ) § 4 Absatz 4 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bereits für den zweiten Kandidaten nur das Benehmen erforderlich ist.

III. Inkrafttreten

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Geschäftsordnung des Rates der Landeskirche

vom 23. März 1992

KABl. S. 60

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

22. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 6

2

Änderungsbeschluss

3. April 2020

KABl. 2020 S. 92

3

Änderungsbeschluss

24. Juni 2022

KABl. 2022 S. 194, Nr. 99

Der Rat der Landeskirche hat sich aufgrund von Artikel 133 der Grundordnung durch Beschluss vom 23. März 1992 die folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1

1 Die Bischöfin oder der Bischof lädt den Rat der Landeskirche zu den Tagungen unter Angabe der Tagesordnung ein. 2 Stellvertretungen werden in den Fällen geladen, in denen Mitglieder des Rates an der Teilnahme verhindert sind. 3 In Ausnahmefällen können die Tagungen im Wege von Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

§ 2

1 Die Tagungen des Rates sind nicht öffentlich. 2 Die Leitung der Öffentlichkeitsarbeit der Landeskirche nimmt an ihnen teil, soweit nicht der Rat im Einzelfall etwas anderes beschließt. 3 Die Dezernentinnen und Dezernenten, Referentinnen und Referenten oder Leitungen der Stabsstellen des Landeskirchenamtes werden als Berichterstattende zu bestimmten Gegenständen zugezogen; das gilt auch dann, wenn in besonderen Fällen andere Personen als Berichterstattende eingeladen sind.

§ 3

( 1 ) Wer an einem Verhandlungsgegenstand persönlich beteiligt oder sonst befangen ist, nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

( 2 ) Ob persönliche Beteiligung oder sonstige Befangenheit vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen der Rat der Landeskirche in Abwesenheit der oder des Betroffenen.

§ 4

Die Mitglieder des Rates der Landeskirche und ihre Stellvertretungen sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

§ 5

( 1 ) 1 Zu Beginn jeder Tagung wird festgestellt, ob der Rat beschlussfähig ist. 2 Die Tagesordnung kann durch Beschluss erweitert werden; ausgenommen sind Entscheidungen nach Artikel 132 Buchstaben b und c der Grundordnung.

( 2 ) Über Gegenstände, die nicht mit der Tagesordnung angekündigt waren, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn nicht ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten der Beschlussfassung widerspricht.

§ 6

1 Vor der Beschlussfassung ist in der Regel die Stellungnahme des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Finanzausschuss, Rechtsausschuss sowie sonstige Ausschüsse und Kammern sind, soweit tunlich, im Rahmen ihrer Aufgaben an der Vorbereitung der Beschlussfassungen zu beteiligen.

§ 7

( 1 ) 1 Die Stimmen werden bei Abstimmungen durch Handaufheben, bei Wahlen schriftlich abgegeben; der Rat kann für die Durchführung von Tagungen im Wege von Video- oder Telefonkonferenzen gemäß § 1 Satz 3 oder im Einzelfall ein anderes Verfahren beschließen, bei Wahlen nur, wenn kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied widerspricht. 2 Sind mehrere Personen zu wählen, so können, sofern kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied widerspricht, mehrere Namen zu einem Wahlvorschlag verbunden werden.

( 2 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 2 Bei Wahlen ist die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten maßgeblich; gewählt ist, wer die Mehrheit ihrer Stimmen auf sich vereinigt.

( 3 ) Für Entscheidungen nach Artikel 132 Buchstaben b und c der Grundordnung gilt die Regel des Absatzes 2 Satz 2 entsprechend.

§ 8

1 Über Widersprüche gegen Maßnahmen der Bischöfin oder des Bischofs, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten oder des Landeskirchenamtes entscheidet der Rat aufgrund des Votums einer Berichterstatterin oder eines Berichterstatters, den er jeweils für den Einzelfall bestellt. 2 Von der Bestellung einer Berichterstatterin oder eines Berichterstatters kann in geeigneten Fällen abgesehen werden. 3 Der Widerspruchsbescheid wird von der oder dem Präses, im Verhinderungsfall vom ersten, hilfsweise vom zweiten beisitzenden Mitglied des Synodalvorstandes unterzeichnet.

§ 9

1 Über die Verhandlungen wird eine Niederschrift aufgenommen, die die Beschlüsse und die wichtigsten Gründe enthält. 2 Die Bischöfin oder der Bischof bestellt eine Person für die Protokollführung; ist diese an der Teilnahme verhindert, so wird für den Einzelfall eine Vertretung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bestellt.

§ 10

Die Bischöfin oder der Bischof sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rates.

§ 11

( 1 ) 1 Die ständigen Ausschüsse erhalten ihre Arbeitsaufträge vom Rat. 2 Sie verhandeln nicht öffentlich. 3 Über die Ergebnisse berichten sie dem Rat der Landeskirche. 4 Die persönlich verantwortete Veröffentlichung von Einzelarbeiten, die auch den Ausschüssen vorgelegen haben, bleibt unbenommen.

( 2 ) 1 Der Rat kann für zeitlich und thematisch begrenzte Aufgaben nicht ständige Ausschüsse bilden. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Grundordnung und dieser Geschäftsordnung für ständige Ausschüsse.

§ 12

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft[1].

[1]

Veröffentlicht am 28. April 1992.

Geschäftsordnung für das Landeskirchenamt

vom 15. August 2006

KABl. S. 114

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

1. Januar 2012

KABl S. 81

2

Änderungsbeschluss

17. März 2020

KABl. S. 62

Gemäß Artikel 137 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) erlasse ich nach Anhörung des Landeskirchenamtes die nachstehende Geschäftsordnung für das Landeskirchenamt.

§ 1

( 1 ) Der Bischof erlässt einen Geschäftsverteilungsplan, in dem den Mitgliedern des Landeskirchenamtes (Dezernenten) ein Verantwortungsbereich zur selbstständigen Wahrnehmung zugewiesen wird.

( 2 ) In Angelegenheiten, welche die Zuständigkeit mehrerer Mitglieder betreffen, sollen sie um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bemüht sein.

( 3 ) Vor Erlass einer Entscheidung sind in jedem Falle diejenigen Mitglieder, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird, zu beteiligen.

§ 2

( 1 ) Die Sitzungen des Landeskirchenamtes dienen der gemeinsamen Beschlussfassung gem. Artikel 136 (1) GO, der gemeinsamen Erörterung und der gegenseitigen Unterrichtung.

( 2 ) 1 Stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums sind der Bischof und die Dezernenten. 2 An den Sitzungen nehmen die mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Dezernates beauftragten Personen mit beratender Stimme teil; für diese Personen gelten die in dieser Geschäftsordnung für Dezernenten festgelegten Rechte und Pflichten entsprechend.

( 3 ) 1 An den Sitzungen nehmen mit beratender Stimme der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, der persönliche Referent des Bischofs sowie der Leiter des Rechtsreferates teil. 2 Referatsleiter im Landeskirchenamt können zu einzelnen Verhandlungsgegenständen zur Sitzung hinzugezogen werden. 3 Die Dezernenten benennen im Verhinderungsfall eine Sitzungsvertretung für die von ihnen angemeldeten Tagesordnungspunkte, die an der Sitzung beratend teilnimmt.

§ 3

( 1 ) 1 Die Sitzungen werden vom Bischof an jedem Dienstagvormittag einberufen. 2 Sie können als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. 3 Auf gemeinsamen Antrag der beiden Vertreter des Bischofs (Artikel 135 (1) GO) oder von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landeskirchenamtes ist eine Sitzung einzuberufen.

( 2 ) Die Sitzungen werden vom Bischof geleitet, im Verhinderungsfall von einem seiner beiden Vertreter.

( 3 ) Einmal im Monat nehmen die Pröpste an der Sitzung des Landeskirchenamtes teil (Artikel 125 GO).

§ 4

( 1 ) 1 Der Bischof stellt die Tagesordnung auf. 2 Er setzt die von den Dezernenten angemeldeten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung. 3 Die Tagesordnung soll spätestens vier Tage vor einer Sitzung abgeschlossen und einschließlich der Vorlagen alsbald allen Dezernenten zugeleitet werden.

( 2 ) Zur Vorbereitung der Sitzungen haben die Dezernenten die für die Beschlussfassung oder Erörterung bestimmten Verhandlungsgegenstände mit Beschlussvorschlag und i. d. R. schriftlicher Begründung für die Tagesordnung anzumelden.

( 3 ) 1 Beschlüsse können nur über solche Verhandlungsgegenstände gefasst werden, die ausdrücklich in der Tagesordnung genannt sind. 2 Eine Beschlussfassung über Verhandlungsgegenstände, die nicht in der Tagesordnung aufgenommen worden sind, kann nur erfolgen, wenn die Mehrheit, darunter der zuständige Dezernent, zugestimmt hat.

( 4 ) 1 Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse eines nicht beschlussfähigen Kollegiums bedürfen der Bestätigung in der darauf folgenden Sitzung.

§ 5

( 1 ) Der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung unterliegen:

1. Vorlagen an den Rat der Landeskirche und an die Landessynode,

2. der Erlass von Verordnungen, Verwaltungsordnungen und Richtlinien,

3. der Entwurf des Haushaltsplanes für die Landeskirche,

4. die Errichtung, Aufhebung und Zusammenlegung von Kirchengemeinden, Gesamtverbänden und Kirchenkreisen,

5. alle Fragen grundsätzlicher Natur und solche, die im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind.

( 2 ) 1 Die Beratungen erfolgen mit dem Ziel der einmütigen Beschlussfassung. 2 Kommt diese nicht zustande, werden Entscheidungen mit der Mehrheit der auf Ja und Nein lautenden Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder getroffen. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. 4 Deckt sich die Meinung der Mehrheit nicht mit der des Vorsitzenden, so kann dieser die Entscheidung des Rates der Landeskirche herbeiführen (Artikel 136 (1) GO).

( 3 ) 1 In Fällen, in denen eine Einberufung des Landeskirchenamtes nicht möglich ist sowie in Eilfällen kann die Beschlussfassung in Textform außerhalb einer Sitzung durchgeführt werden (Umlaufbeschluss), wenn kein Mitglied des Landeskirchenamtes diesem Verfahren widerspricht. 2 Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen. 3 Der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis sind in die Niederschrift der nächstfolgenden Sitzung des Landeskirchenamtes aufzunehmen.

§ 6

Zur Erörterung in der Sitzung sollen angemeldet werden:

1. die Errichtung, Besetzung und Aufhebung von Pfarrstellen,

2. die Versetzung von Pfarrern, insbesondere in den Warte- und Ruhestand,

3. Disziplinarverfahren gegen Pfarrer und Kirchenbeamte,

4. Vorschläge des Bischofs an den Rat der Landeskirche (Artikel 132 lit. b) GO) zur Berufung von Dekanen, Pröpsten, Landespfarrern und den Direktoren von Evangelischem Studienseminar und Akademie,

5. die Abänderung der Geschäftsverteilungspläne für die Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes.

§ 7

( 1 ) 1 Zur gegenseitigen Unterrichtung in der Sitzung soll über wichtige Fragen der kirchlichen Arbeit und über bedeutende Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich der Dezernenten berichtet werden. 2 Dabei sollen Fragen besprochen werden, die Leben und Gestalt der Kirche betreffen und eine gemeinsame Willensbildung erfordern.

( 2 ) Zur gegenseitigen Unterrichtung sollen angemeldet werden:

1. die Feststellung der Anstellungsfähigkeit von Bewerbern von Pfarrstellen,

2. Rechtsstreitigkeiten mit Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes.

§ 8

( 1 ) Der Dezernent trägt den Sachverhalt vor und legt alle für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte dar.

( 2 ) Hält das Kollegium einen Verhandlungsgegenstand nicht für entscheidungsreif, so kann es den zuständigen Dezernenten oder einen Ausschuss mit der Klärung beauftragen und bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt die Angelegenheit erneut zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

§ 9

( 1 ) Die Sitzungen des Kollegiums sind nicht öffentlich, die Beratungen sind vertraulich.

( 2 ) 1 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. 2 In diese sind die Verhandlungsgegenstände und getroffenen Entscheidungen aufzunehmen.

( 3 ) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

( 4 ) 1 Die Niederschrift wird zu den Generalakten genommen. 2 Jeder Sitzungsteilnehmer erhält hiervon eine Abschrift.

§ 10

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft. 2 Zugleich tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 26. September 1968 (KABl. S. 120), zuletzt geändert am 12. Januar 2006 (KABl. S. 26), außer Kraft.

Geschäftsordnung für die Kammern des Rates der Landeskirche

Vom 12. November 2021

KABl. 2022, S. 30, Nr. 7

Der Rat der Landeskirche hat in seiner Sitzung am 12. November 2021 aufgrund von Artikel 133 der Grundordnung die folgende Geschäftsordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Der Rat der Landeskirche bildet als ständige Ausschüsse gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Grundordnung die Theologische Kammer, die Liturgische Kammer, die Bildungskammer und die Kammer für Mission und Ökumene.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Kammern entspricht der Amtszeit des Rates der Landeskirche. 2 Sie endet mit der Konstituierung des neuen Rates.

§ 2

( 1 ) 1 Die Kammern bestehen aus höchstens 15 Mitgliedern, die vom Rat der Landeskirche berufen werden. 2 Berufungsvorschläge können durch die Bischöfin oder den Bischof, die Pröpstinnen und Pröpste sowie das Landeskirchenamt eingebracht werden.

( 2 ) 1 In den Kammern sollen Mitglieder des Rates der Landeskirche, die fachlich zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes, Vertreterinnen oder Vertreter der fachbezogenen Einrichtungen der Landeskirche, der Universitätstheologie sowie aus den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen vertreten sein. 2 Die Kammern können sachkundige Personen, die nicht Mitglieder der Landeskirche sein müssen, als ständige Gäste oder zeitweise themenbezogen zur Beratung hinzuziehen.

( 3 ) Erfolgt die Berufung eines Kammermitgliedes aufgrund eines besonderen Amtes, so scheidet das Mitglied mit dem Ausscheiden aus diesem Amt auch aus der Kammer aus.

§ 3

( 1 ) 1 Die Kammervorsitzenden werden von der Bischöfin oder dem Bischof auf Vorschlag der Kammern berufen. 2 In der Regel stehen die Kammervorsitzenden in einem hauptberuflichen kirchlichen Dienstverhältnis; sie können von der Bischöfin oder dem Bischof in angemessenem Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt werden, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Kammervorsitzende erforderlich ist.

( 2 ) Die Geschäftsführung einer Kammer regelt die oder der Vorsitzende des Rates der Landeskirche im Benehmen mit der oder dem Kammervorsitzenden.

§ 4

( 1 ) 1 Die Kammern sind dem Rat der Landeskirche für ihre Arbeit verantwortlich. 2 Sie beraten den Rat der Landeskirche bei der Reflexion grundlegender Fragen und bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben. 3 Sie nehmen dabei Impulse aus dem kirchlichen Leben der Landeskirche auf und bringen eigene Impulse ein.

( 2 ) 1 Ihre Aufträge erhalten die Kammern vom Rat der Landeskirche. 2 Sie erarbeiten insbesondere zu aktuellen Themen Stellungnahmen und Grundlagentexte, Agenden, Handreichungen und Arbeitshilfen. 3 Bei Aufträgen, die in die Aufgabenbereiche mehrerer Kammern fallen, bestimmt der Rat der Landeskirche die federführende Kammer. 4 Die oder der Vorsitzende des Rates der Landeskirche kann den Kammern zur Erledigung besonderer und eilbedürftiger Aufgaben Arbeitsaufträge erteilen.

( 3 ) Die Kammern werden im Rahmen ihres Aufgabenbereiches in der Regel vom Rat der Landeskirche bei der Vorbereitung von Entscheidungen beteiligt.

( 4 ) Die Kammern können im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Rates der Landeskirche innerhalb ihres Aufgabenbereiches besondere Themen aufgreifen und bearbeiten.

( 5 ) 1 In der Regel legen die Kammern ihre Arbeitsergebnisse dem Rat der Landeskirche vor. 2 Der Rat der Landeskirche entscheidet über Zeitpunkt, Inhalt und Form der Veröffentlichung dieser Arbeitsergebnisse. 3 Die persönlich verantwortete Veröffentlichung von Einzelarbeiten, die der Kammer vorgelegen haben, bleibt unbenommen.

( 6 ) Die Vorsitzenden der Kammern berichten dem Rat der Landeskirche jährlich über ihre Arbeit.

§ 5

( 1 ) 1 Zur konstituierenden Sitzung einer Kammer zu Beginn einer Amtszeit lädt die oder der Vorsitzende des Rates der Landeskirche ein. 2 Sie oder er kann die fachlich zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten mit der Sitzungsleitung bis zur Berufung der oder des Kammervorsitzenden beauftragen.

( 2 ) 1 Die Sitzungen der Kammern sind nicht öffentlich. 2 Über den Verlauf der Beratungen, insbesondere die einzelnen Beiträge von Kammermitgliedern, ist Stillschweigen zu bewahren. 3 Im Übrigen kann über die Inhalte der Beratungen Vertraulichkeit vereinbart werden.

( 3 ) In den Sitzungen soll über wichtige Fragen der kirchlichen Arbeit und über bedeutende Vorgänge im Rahmen des Aufgabenbereichs der Kammer durch das zuständige Dezernat des Landeskirchenamtes berichtet werden.

( 4 ) Die Kammern können für ständige Arbeitsbereiche oder für einzelne Arbeitsaufträge Ausschüsse aus ihren Mitgliedern und sachkundigen Gästen bilden.

§ 6

1 Die Kosten der Kammern trägt die Landeskirche. 2 Die Kammermitglieder erhalten Reisekosten nach den in der Landeskirche jeweils gültigen Bestimmungen.

§ 7

Die Regelungen der Grundordnung und der Geschäftsordnung für den Rat der Landeskirche finden auf die Kammern entsprechende Anwendung.

§ 8

Für weitere vom Rat der Landeskirche gebildete Kammern gilt diese Ordnung entsprechend.

§ 9

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz zu dem Vertrag über die Wiedereingliederung des Kirchenkreises Schmalkalden in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (16. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

vom 24. April 1991

KABl. S. 133

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 24. April 1991 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem am 15. März 1991 unterzeichneten Vertrag der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen wird zugestimmt.[1]

Artikel 2

In Art. 91 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) wird hinter dem Wort “Schlüchtern,” das Wort “Schmalkalden,” eingefügt.

Artikel 3

1 Der Rat der Landeskirche wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die die Geltung von Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Kirchenkreis Schmalkalden im erforderlichen zeitlichen und sachlichen Umfang durch Überleitungsvorschriften ersetzt wird. 2 Entsprechend ermächtigt werden der Bischof, der Rat der Landeskirche und das Landeskirchenamt hinsichtlich der Bestimmungen, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit liegen.

Artikel 4

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[2] in Kraft.

[1]

Dem Vertrag vom 15./18. November 1994 zur Änderung des Vertrages über die Wiedereingliederung des KiKr'es Schmalkalden in die EKKW hat die LSyn am 24. November 1994 durch KiGes zugestimmt (KABl. 1994 S. 175).

[2]

Verkündet am 22. Mai 1991.

Kirchengesetz zu dem Zweiten Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Wiedereingliederung des Kirchenkreises Schmalkalden in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 30. November 1995

KABl. S. 214

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 30. November 1995 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 26. Oktober 1995 unterzeichneten Vertrag der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen wird zugestimmt.

§ 2

1 Auf die Dienstverhältnisse der Pfarrer, die im Kirchenkreis Schmalkalden Dienst tun, findet das in der Landeskirche geltende Recht mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Höhe der Besoldung nach dem für die Beamten des Freistaates Thüringen geltenden Recht richtet. 2 Das Landeskirchenamt kann diesen Pfarrern Zulagen bis zur Höhe der nach landeskirchlichem Recht zustehenden Bezüge gewähren. 3 Für die Nebenleistungen der Besoldung[1] gilt das Recht der Landeskirche.

§ 3

( 1 ) 1 Auf die bei einem kirchlichen Rechtsträger im Kirchenkreis Schmalkalden angestellten Mitarbeiter finden das für die Angestellten, Arbeiter, Auszubildenden und Praktikanten geltende Recht des Freistaates Thüringen sowie die Vorschrift des § 2 Satz 2 Anwendung, bis eine arbeitsrechtliche Regelung aufgrund des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 25. April 1979 in Kraft tritt. 2 Für die Vergütungsnebenleistungen^2 mit Ausnahme der Zusatzversorgung gilt das Recht der Landeskirche.

( 2 ) Auf die Zahlung von Dankrenten durch einen kirchlichen Rechtsträger im Kirchenkreis Schmalkalden findet das in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen geltende Recht Anwendung.

§ 4

( 1 ) Die im Kirchenkreis Schmalkalden nach dem Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gewählte Mitarbeitervertretung bleibt bis zum 31. Dezember 1996 im Amt; bis dahin wird das in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen geltende Mitarbeitervertretungsrecht angewandt.

( 2 ) Für die Neuwahlen zu der am 1. Januar 1997 beginnenden Amtszeit ist das Mitarbeitervertretungsrecht der Landeskirche[2] maßgebend.

§ 5

Die Vorschriften der §§ 2 bis 4 treten mit dem Inkrafttreten des Vertrages vom 26. Oktober 1995 das Kirchengesetz im Übrigen tritt am Tage nach seiner Verkündung[3] in Kraft.

[1]

S. hierzu KiB-VO, abgedruckt unter Nr. 390; WohnAusglZul-VO, abgedruckt unter Nr. 441; Amtszimmer-VO, abgedruckt unter Nr. 445; PfrRKV, abgedruckt unter 392; PfUmzugskost-G, abgedruckt unter Nr. 394.

[2]

S. hierzu MVG, abgedruckt unter Nr. 500, und MVG-Wahl-O, abgedruckt unter Nr. 501.

[3]

Verkündet am 21. Dezember 1995.

Vertrag über die Wiedereingliederung des
Kirchenkreises Schmalkalden in die Evangelische Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 15. März 1991

KABl. S. 134

Zwischen der

Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch den Bischof,

und der

Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen,

vertreten durch den Landeskirchenrat,

wird folgender Vertrag geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) 1 Das Dekanat Schmalkalden wird mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages wieder in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eingegliedert. 2 Mit dieser Rückgliederung tritt im Kirchenkreis Schmalkalden das Recht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

( 2 ) Zum Dekanat gehören folgende Kirchengemeinden: Barchfeld, Brotterode, Fambach, Floh, Struth-Helmershof, Herrenbreitungen, Oberschönau, Unterschönau, Pappenheim, Seligenthal, Schnellbach, Springstille, Bermbach, Herges-Hallenberg, Schmalkalden, Asbach, Haindorf, Steinbach-Hallenberg, Trusen zu Trusetal.

Artikel 2

( 1 ) 1 Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, die bei dem Inkrafttreten dieses Vertrages Pfarrstellen im Kirchenkreis Schmalkalden innehaben oder versehen, treten zu diesem Zeitpunkt unter Beendigung des Dienstverhältnisses zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen in das Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Erklärt ein solcher Pfarrer bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages[1] schriftlich, dass er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bleiben wolle, so ändert sich sein Dienstverhältnis abweichend von Satz 1 nicht; er ist von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen zur Dienstleistung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck unter Fortzahlung der Dienstbezüge freigestellt. 3 Die Dauer der Freistellung ist auf längstens fünf Jahre befristet. 4 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck erstattet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen alle Aufwendungen für die Besoldung freigestellter Pfarrer.

( 2 ) 1 In den Fällen, in denen Pfarrer bei ihrem Eintritt oder ihrer Versetzung in den Ruhestand oder bei ihrem Tod eine Pfarrstelle im Kirchenkreis Schmalkalden innegehabt haben, erstattet die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen alle Aufwendungen für die Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen. 2 Haben solche Pfarrer ihre Hauptwohnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es bis zum 31. Dezember 1989 bestanden hat, so richtet sich die Höhe der Versorgung nach dem in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geltenden Recht.

( 3 ) Die Vertragspartner verzichten in allen anderen Versorgungsfällen, die den bisherigen Dienst im Kirchenkreis Schmalkalden betreffen, auf die gegenseitige Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen.

Artikel 3

Nicht theologische Mitarbeiter, die im Kirchenkreis Schmalkalden Dienst tun, werden bei Bewerbungen auf Stellen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bis zum 31. Dezember 1999 als Bewerber aus der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen angesehen.

Artikel 4

(aufgehoben)

Artikel 5

(aufgehoben)

Artikel 6

(aufgehoben)

Artikel 7

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis Schmalkalden gilt für die Erhebung und Verwaltung von Landeskirchensteuern das in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen maßgebende Recht. 2 Die Beschlüsse der Organe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen erstrecken sich insoweit auf den Kirchenkreis Schmalkalden. 3 Soweit örtliche Zuständigkeiten etwa für die Erhebung und Verwaltung von Kirchensteuern oder für das Meldewesen in Betracht kommen, wird die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen den Kirchenkreis Schmalkalden als selbstständige Einheit behandeln.[2]

( 2 ) (aufgehoben)

Artikel 8

(aufgehoben)

Artikel 9

(aufgehoben)

Artikel 10

(aufgehoben)

Artikel 11

1 Die Vertragspartner werden etwa auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages im Geiste der Gemeinschaft von Kirchen erörtern und beizulegen versuchen. 2 Sie nehmen in Aussicht, die zur Anwendung dieses Vertrages erforderlichen Schritte in beiderseitigen Konsultationen zu beraten.

Artikel 12

( 1 ) Der Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt, von denen je eine Ausfertigung bei jeder vertragschließenden Landeskirche hinterlegt wird.

( 2 ) 1 Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der kirchengesetzlichen Zustimmung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck[3] und in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. 2 Er wird in den Kirchlichen Amtsblättern beider Landeskirchen veröffentlicht. 3 Er tritt am 1. Juni 1991 in Kraft. 4 Der Vertrag vom 28. April 1970 in der Fassung des Vertrages vom 10. Dezember 1990 bleibt für die Kirchensteuererhebung des Jahres 1991 in Kraft; im Übrigen tritt er mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages außer Kraft.

[1]

Diese Bestimmung des Vertrages ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten (KABl. 1996 S. 15).

[2]

Gemäß Artikel 2 Nr. 4 des Zweiten Vertrages zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Änderung des Vertrages über die Wiedereingliederung des Kirchenkreises Schmalkalden in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (vom 15. März 1991) vom 26. Oktober 1995 (KABl. S. 214, 215) bleibt Artikel 7 Absatz 1 in Kraft, soweit nicht die EKKW eigenes Recht für künftige Steuerjahre setzt.

[3]

Abgedruckt unter Nr. 25, betrifft das Inkrafttreten des Vertrages in seiner ursprünglichen Fassung.

Kirchengesetz über die Zahl und Abgrenzung der Sprengel

vom 4. Dezember 1975

KABl. 1976 S. 1

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung

13. Januar 1984

KABI. S. 35

bestätigt

16. Mai 1984

KABI. S. 82

2

Kirchengesetz

24. November 1994

KABl. S. 176

3

Kirchengesetz

24. November 2004

KABl. S. 191

4

Kirchengesetz

26. November 2009

KABl. S. 242

5

Kirchengesetz

23. November 2011

KABl. S. 283

6

Kirchengesetz

27. November 2013

KABl. S. 196

7

Kirchengesetz

27. November 2013

KABl. S. 197

8

Kirchengesetz

27. November 2013

KABl. S. 198

9

Kirchengesetz

27. November 2013

KABl. S. 199

10

Kirchengesetz

27. April 2018

KABl. S. 93

11

Kirchengesetz

11. Mai 2019

KABl. S. 79

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar am 4. Dezember 1975 aufgrund des Artikels 120 der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird in drei Sprengel mit folgenden Kirchenkreisen eingeteilt:

Hanau-Hersfeld:

Kirchenkreise Fulda, Hanau, Hersfeld-Rotenburg, Kinzigtal und Schmalkalden.

Kassel:

Kirchenkreis Hofgeismar-Wolfhagen, Stadtkirchenkreis Kassel, Kirchenkreise Kaufungen und Werra-Meißner.

Marburg:

Kirchenkreise Eder, Kirchhain, Marburg, Schwalm-Eder und Twiste-Eisenberg.“

§ 2

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Zahl und Abgrenzung der Sprengel vom 5.12.1947 (KABl. 1948 S. 4) außer Kraft.

( 2 ) Die Neuregelung der Propststellen aufgrund dieses Gesetzes erfolgt durch Verordnung des Rates der Landeskirche[1].

[1]

Sprengel-VO, abgedruckt unter Nr. 41, sowie Propstpfarrst-VO, abgedruckt unter Nr. 107.

Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über die Zahl und Abgrenzung der Sprengel vom 4. Dezember 1975

vom 6. Januar 1976

KABl. S. 2

Aufgrund des § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Zahl und Abgrenzung der Sprengel vom 4. Dezember 1975 (KABl. 1976 S. 1) hat der Rat der Landeskirche folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

1 Die mit der 3. Pfarrstelle der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hess. Lichtenau verbundene Propststelle des bisherigen Sprengels Eschwege wird aufgehoben. 2 Die Pfarrstelle bleibt bestehen.

§ 2

1 Die mit der 2. Pfarrstelle der Evangelischen Kirchengemeinde der Nikolaikirche in Korbach verbundene Propststelle des bisherigen Sprengels Waldeck wird mit Ablauf des 31. März 1976 aufgehoben. 2 Die Pfarrstelle bleibt bestehen.

§ 3

§ 1 Nr. 1 und 6 der Verordnung über die Festlegung von Propststellen vom 30. Mai 1967 (KABl. S. 44) werden aufgehoben.

§ 4

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

Kirchengesetz über die Neuordnung der Sprengel in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 27. April 2018

KABl. S. 93

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 27. April 2018 das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1 und 2 hier nicht abgedruckt[1]

Artikel 3
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

( 2 ) Für die Dauer der Erteilung eines Auftrags zur Versehung des Propstamtes im Sprengel Hanau-Hersfeld kann die bisherige Propstpfarrstelle in der Kirchengemeinde der Stadtkirche und Johanneskirche zu Bad Hersfeld aufrechterhalten werden.

[1]

siehe KABl 2018 S.93 f.

Visitationsordnung

vom 8. September 1997

KABl. 1998 S. 57

Die Visitation ist Ausdruck gesamtkirchlicher Verantwortung. Sie findet in Form des Gemeindekonvents und des Pfarrkonvents statt. Sie ist am Gesichtspunkt der Beratung orientiert. Eine weitere Gestalt der Visitation stellt der Kirchenkreisbesuch des Bischofs dar, der keiner besonderen Ordnung bedarf.

A. Ordnung des Gemeindekonvents

I. Allgemeines

1.

Der Gemeindekonvent ist die gemeindebezogene Form der Visitation.

2.1

Der Gemeindekonvent bezieht sich in der Regel auf eine Kirchengemeinde oder ein Kirchspiel.

2.2

Gemeinden, die eng zusammenarbeiten, können einen gemeinsamen Gemeindekonvent halten.

2.3

1 Der Gemeindekonvent kann sich auch auf Dienste und Einrichtungen kirchlicher und diakonischer Rechtsträger beziehen. 2 In diesen Fällen tritt in den nachfolgenden Regelungen das zuständige Leitungsorgan an die Stelle des Kirchenvorstands.

3.1

In jedem Kirchenkreis findet mindestens einmal jährlich ein Gemeindekonvent statt.

3.2

Der Dekan oder die Dekanin gibt der Kreissynode und dem Propst oder der Pröpstin frühzeitig die geplanten Gemeindekonvente bekannt.

3.3

Ferner können die unter 2 genannten Kirchengemeinden, Dienste und Einrichtungen einen Gemeindekonvent beantragen, um auf besondere Schwerpunkte oder Problemlagen ihrer Arbeit aufmerksam zu machen.

II. Ziele und Aufgaben

1. Der Gemeindekonvent dient der Stärkung der Gemeinden und unterstützt Kirchenvorstände sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Erfüllung ihres Auftrages in Gottesdienst, Unterricht und Seelsorge.

2. 1 Der Gemeindekonvent verhilft den Gemeinden zu einer Standortbestimmung. 2 Er regt an, das Profil einer Gemeinde nachzuzeichnen, ihre Probleme zu benennen und Perspektiven für die Weiterentwicklung der Gemeindearbeit zu entwerfen.

3. Der Gemeindekonvent stärkt die Wahrnehmung der missionarischen, diakonischen und ökumenischen Verantwortung auch über die eigene Gemeinde hinaus.

4. Der Gemeindekonvent bringt die Verbundenheit der Gemeinden untereinander zum Ausdruck und vertieft so das Bewusstsein für die Einheit der Kirche.

III. Die Besuchskommission

1. 1 Dem Gemeindekonvent steht eine Kommission vor. 2 Ihr gehören an:

1. Der Dekan oder die Dekanin,

2. ein Laienmitglied des Kirchenkreisvorstandes,

3. ein geistliches Mitglied aus dem Kirchenkreis,

4. ein Laienmitglied der Kreissynode,

5. ein weiteres Laienmitglied, das ehren oder nebenamtlich in dem Kirchenkreis tätig ist.

3 Die Mitglieder nach c - e und zwei sie vertretende Mitglieder werden für die Dauer einer Wahlperiode von der Kreissynode berufen.

4 Der Dekan oder die Dekanin ist Vorsitzender der Besuchskommission.

2. Der Kirchenkreisvorstand kann weitere Mitglieder in die Besuchskommission berufen, wenn dies der Schwerpunkt eines Gemeindekonvents sachlich nahelegt.

3. Die Bestimmung von Art. 121 Abs. 3 GO bleibt unberührt

IV. Vorbereitung und Durchführung

1. 1 Konkrete Ziele und Inhalte eines Gemeindekonvents werden rechtzeitig zwischen der Kommission, dem Kirchenvorstand, den Mitarbeitern, dem Pfarrer oder der Pfarrerin und dem Propst oder der Pröpstin festgelegt. 2 Die Dauer des Gemeindekonvents richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und nach den vorgesehenen Schwerpunkten.

2. Zur Vorbereitung des Gemeindekonvents wird vom Kirchenvorstand unter Beteiligung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter ein in der Regel schriftlicher Gemeindebericht vorgelegt.

3. Zum Gemeindekonvent gehören:

1. ein Gottesdienst,

2. eine Gemeindeversammlung (nach Art. 42 GO) oder eine Gemeindeveranstaltung,

3. Beratungen.

4. Bei den Beratungen während des Gemeindekonvents wird insbesondere auch den nicht theologischen Mitgliedern der Besuchskommission Gelegenheit gegeben, Gespräche mit Kirchenvorstehern und Mitarbeitern zu führen und Gemeindekreise zu besuchen.

5. 1 Der Gemeindekonvent ist in geeigneter Weise rechtzeitig bekannt zu geben. 2 Er ist öffentlich, sofern gesetzliche Bestimmungen oder besondere Gründe dem im Einzelfall nicht entgegenstehen.

6. An der Öffentlichkeitsarbeit vor, während und nach dem Gemeindekonvent ist i. d. R. der Informationsbeauftragte des Kirchenkreises zu beteiligen.

7. Die Kosten für die Fahrt werden von der Kirchenkreiskasse getragen.

V. Abschluss und Auswertung

1. 1 Die Kommission erstellt einen Bericht für den Kirchenvorstand. 2 Eine Kopie davon erhält der Propst oder die Pröpstin. 3 Der Bericht wird insgesamt oder in Auszügen der Mitarbeiterschaft zur Verfügung gestellt, insbesondere soweit sie davon betroffen ist.

2. 1 Der Kommissionsbericht ist vom Kirchenvorstand zu erörtern. 2 Der Kirchenvorstand hat hierbei festzustellen, welche Folgerungen sich für seine Arbeit und für das Gemeindeleben aus dem Gemeindekonvent ergeben. 3 Diese Feststellungen sind dem Vorsitzenden der Besuchskommission mitzuteilen.

3. 1 Die Kommission führt durch in der Regel eines ihrer Mitglieder ein Nachgespräch mit dem Kirchenvorstand und, soweit geboten, den Mitarbeitern. 2 Bei Gesprächen mit Mitarbeitern sind Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse des Kirchenvorstands zu wahren.

4. Der Kirchenvorstand teilt der Gemeinde die Ergebnisse des Gemeindekonvents in geeigneter Weise mit.

B. Ordnung des Pfarrkonvents

I. Allgemeines

1. Der Pfarrkonvent ist die auf den Dienst des Pfarrers oder der Pfarrerin und der Pfarrkonferenz bezogene Form der Visitation im Kirchenkreis.

Die Mitwirkungsrechte des Pfarrkonvents

1. vor der Abberufung eines Dekans oder einer Dekanin (Art. 82 GO),

2. vor der Einleitung eines Lehrzuchtverfahrens gegen einen Geistlichen im Kirchenkreis (Art. 50 GO),

3. vor der Versetzung eines Geistlichen (Art. 56 GO)

bleiben unberührt.

2. 1 Der Pfarrkonvent erfolgt unabhängig vom Gemeindekonvent. 2 Er wird vom zuständigen Pfarrer oder der zuständigen Pfarrerin gehalten. 3 In jedem Kirchenkreis findet er mindestens einmal jährlich statt.

3. 1 Der Pfarrkonvent wird durch den Dekan oder die Dekanin oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin im Amt einberufen und geleitet. 2 Wenn der Pfarrkonvent bei einem Dekan oder einer Dekanin gehalten wird, wird der Pfarrkonvent durch den Propst oder die Pröpstin einberufen und geleitet.

4. Ein außerordentlicher Pfarrkonvent ist bei Bedarf oder auf schriftlichen Antrag der Hälfte der Mitglieder einzuberufen.

5. Der Bischof kann die Einberufung des Pfarrkonvents verlangen.

6. Die Einladung mit Tagesordnung ist spätestens drei Wochen vor dem Termin den Mitgliedern des Pfarrkonvents zu übersenden.

7. 1 Die Kosten für die Fahrt werden von der Kirchenkreiskasse getragen. 2 Verpflegungsauslagen bei Pfarrkonventen können von der Kirchenkreiskasse übernommen werden.

II. Mitgliedschaft und Teilnahme

1. Mitglieder des Pfarrkonvents sind laut Artikel 49 der Grundordnung alle Pfarrer und Pfarrerinnen, die ein Gemeindepfarramt im Bereich des Kirchenkreises innehaben oder verwalten, alle Pfarrer und Pfarrerinnen der Landeskirche sowie die Kirchenkreispfarrer, die dem Pfarrkonvent zugewiesen sind.

2. In den Pfarrkonvent neu eingetretene Mitglieder werden bei ihrer ersten Teilnahme vom Leiter in den Konvent aufgenommen und auf die Ordnung des Pfarrkonvents verpflichtet.

3. 1 Die Teilnahme an den Pfarrkonventen ist dienstliche Pflicht. 2 Die vorläufige Enthebung vom Amt schließt von der Teilnahme an Pfarrkonventen aus.

4. 1 Vikare und Vikarinnen nehmen gastweise an den Pfarrkonventen teil. 2 Es können auch andere Gäste zu den Sitzungen hinzugezogen werden, wenn und soweit die Mehrheit der anwesenden Mitglieder damit einverstanden ist. 3 Sie sind auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hinzuweisen. 4 An Verhandlungen über persönliche und seelsorgerliche Fragen können Nichtmitglieder nur teilnehmen, wenn alle anwesenden Mitglieder des Konvents damit einverstanden sind.

5. Der Bischof, der Propst oder die Pröpstin und beauftragte Mitglieder des Landeskirchenamtes können jederzeit an der Sitzung des Pfarrkonvents teilnehmen.

6. Über die Verhandlungen der Pfarrkonvente besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit.

III. Ziele und Aufgaben

1. 1 Der Pfarrkonvent dient der Vertiefung der Gemeinschaft unter den Brüdern und Schwestern im Amt. 2 Diese Gemeinschaft erwächst aus der Sammlung um Wort und Sakrament, sie kommt zum Ausdruck im gemeinsamen Dienst und in der Fürbitte. 3 Der Pfarrkonvent fördert die theologische Arbeit und Reflexion der heutigen Lebenswelt sowie die Wahrnehmung übergemeindlicher Verantwortung und die Zusammenarbeit der Pfarrer und Pfarrerinnen.

2. Die geschwisterliche Gemeinschaft verpflichtet die Mitglieder des Pfarrkonvents, sich gegenseitig mit geistlichem Zuspruch zu dienen und mit Rat und Mahnung zu unterstützen.

3. 1 Der Pfarrkonvent ist der Ort, Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedern des Pfarrkonvents, die in Einzelgesprächen nicht ausgeräumt werden konnten, sowie Auswirkungen von Pflichtverletzungen, die Mitglieder des Pfarrkonvents beschweren, anzusprechen. 2 In der Einladung zum Pfarrkonvent ist durch Aufnahme eines ständigen Tagesordnungspunktes auf diese Aufgabe hinzuweisen. 3 Geht es um Unstimmigkeiten zwischen dem Leiter und Mitglieder, des Pfarrkonvents, so trifft der Bischof oder der von ihm beauftragte Propst oder die von ihm beauftragte Pröpstin die erforderlichen Anordnungen.

IV. Vorbereitung und Durchführung

1. 1 Zu einem ordentlichen Pfarrkonvent gehören Gespräche über den Gottesdienst, die katechetische Arbeit und den Arbeitsbericht des Pfarrers oder der Pfarrerin. 2 Weitere Beratungsfelder können zwischen Konventshalter und Konventsleiter abgesprochen werden,

2. 1 Den Gottesdienst übernimmt der Konventshalter; er predigt über den mit dem Konventsleiter vereinbarten Predigttext. 2 Predigt und Gottesdienstentwurf werden zuvor dem Konventsleiter vorgelegt.

3. 1 Der Konventsleiter oder ein von ihm beauftragter Vertreter sowie zwei weitere von ihm benannte Mitglieder des Pfarrkonvents besuchen eine Unterrichtseinheit oder eine gemeindepädagogische Veranstaltung des Konventshalters. 2 Es findet ein Gespräch über die katechetische Arbeit des Konventshalters statt. 3 Die Gesprächsergebnisse werden den Mitgliedern des Pfarrkonvents mitgeteilt.

4. Der Konventshalter legt einen schriftlichen Arbeitsbericht vor, der im Pfarrkonvent beraten wird.

5. Der Konventsleiter beauftragt ein Mitglied des Pfarrkonvents mit der Anfertigung eines Protokolls, welches das Ergebnis der Verhandlungen enthält.

6. 1 Gottesdienstentwurf und Predigt, der katechetische Entwurf und der Arbeitsbericht des Konventshalters sind mit dem Konventsprotokoll im Dekanat zu archivieren. 2 Je eine Kopie des Protokolls und des Arbeitsberichts erhalten der Bischof und der Konventshalter. 3 Der zuständige Propst oder die zuständige Pröpstin führt in der Regel mit dem Konventshalter ein Nachgespräch und erteilt im Auftrag des Bischofs dem Konventshalter in angemessener Frist einen Bescheid.

Die vorstehende Ordnung tritt am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche
(Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD)

vom 12. November 2014

ABl. EKD 2014 S. 340, KABl. 2017 S. 30

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Grundsätzliche Vorschriften zur Zuordnung

Abschnitt 1
Geltungsbereich und Verfahren

§ 1
Geltungsbereich und Begriff der Zuordnung

1 Dieses Kirchengesetz regelt die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und ihrer gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Durch Zuordnung erkennt die Kirche an, dass die Einrichtung am Auftrag der Kirche teilhat.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für Entscheidungen über die Zuordnung ist die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in deren Gebiet der Sitz der zuzuordnenden Einrichtung liegt.

( 2 ) Ausnahmsweise kann die Zuordnung in Abweichung von Absatz 1 im Einvernehmen mit der nach Absatz 1 zuständigen Kirche durch eine andere Gliedkirche, einen gliedkirchlichen Zusammenschluss oder die Evangelische Kirche in Deutschland erfolgen.

( 3 ) Die Zuordnungsentscheidung gilt für den Bereich aller Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) Die Zuordnung erfolgt durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung, durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

( 3 ) 1 Die Zuordnungsentscheidung nach Absatz 2 erfolgt erst nach der erklärten Bereitschaft, das einschlägige kirchliche Recht anzuwenden. 2 In der Zuordnungsentscheidung soll das von der zugeordneten Einrichtung anzuwendende kirchliche Recht genannt werden.

( 4 ) Sind die Voraussetzungen für eine Zuordnung nach diesem Kirchengesetz nicht mehr gegeben, soll die Zuordnung förmlich aufgehoben werden.

Abschnitt 2
Voraussetzungen der Zuordnung

§ 4
Grundlegende Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) Grundlegende Voraussetzungen für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche sind

1. die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und

2. die kontinuierliche Verbindung zur Kirche.

( 2 ) Ob eine Einrichtung die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, ergibt sich aus einer Gesamtschau nach Maßgabe der §§ 5 und 6.

§ 5
Erfüllung des kirchlichen Auftrags

( 1 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags muss als Zweck im Statut der Einrichtung verankert sein.

( 2 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlichen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Begleitung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 3 ) Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

( 4 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung der Einrichtung wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung wird in dem Statut in der Regel vorgesehen, dass ein gemeinwohlorientierter Vermögensanfall zugunsten von Trägern kirchlicher Arbeit erfolgt.

§ 6
Verbindung zur Kirche

( 1 ) 1 Zwischen zugeordneter Einrichtung und Kirche besteht eine kontinuierliche Verbindung. 2 Sie wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. die Mitwirkung der Kirche bei Änderungen im Organisationsstatut der Einrichtung und

3. die Anwendung des einschlägigen kirchlichen Rechts.

( 2 ) Die Verbindung von Einrichtung und Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. eine seelsorgliche Begleitung der Mitarbeitenden,

2. Visitationen und Besuche kirchlicher Funktionsträger und -trägerinnen sowie regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung in kirchlichen Gremien,

3. die Mitwirkung der Kirche bei der Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern der Einrichtung,

4. die Finanzierung der Arbeit unter anderem aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte von Einrichtung und Kirche,

6. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus Kirchengemeinden.

§ 7
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung kann diese der evangelischen Kirche zugeordnet werden, wenn die in den §§ 5 und 6 genannten Voraussetzungen vorliegen und der evangelische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

Teil 2
Besondere Vorschriften für diakonische Einrichtungen

§ 8
Kirchlicher Auftrag diakonischer Einrichtungen

1 Diakonische Einrichtungen sind Lebens- und Wesensäußerung der Kirchen und erfüllen die in ihrem Statut verankerten kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben als tätige Nächstenliebe. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

§ 9
Verfahren für diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Für Einrichtungen und Werke der Diakonie trifft im Regelfall der Landesverband der Diakonie als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung für die Zuordnung von im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland tätigen Fachverbänden.

( 2 ) 1 Ausnahmsweise kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Kirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Der jeweilige Landesverband der Diakonie ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. 3 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, soweit die Evangelische Kirche in Deutschland eine Zuordnungsentscheidung trifft.

( 3 ) Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 können bei Änderungen im Organisationsstatut diakonischer Einrichtungen auch der Landesverband der Diakonie oder das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung mitwirken.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 10
Regelungskompetenz

Das Nähere bezüglich Zuständigkeit, Verfahren und Form im Hinblick auf die Zuordnung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 11
Übergangsregelung

Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens als kirchliche Werke oder kirchliche Einrichtungen der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt sind, gelten als der Kirche zugeordnet.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[1]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Das ZuOG-EKD tritt in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck aufgrund der Dritten Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Zuordnungsgesetzes der EKD vom 27. Januar 2017 (ABl. EKD S. XXX) am 1. April 2017 in Kraft.

Ausführungsgesetz zum Zuordnungsgesetz der EKD
(AG-ZuOG-EKD)

vom 24. November 2016

KABl. 2017 S. 30

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) Die Zuordnung rechtlich selbständiger nichtdiakonischer Einrichtungen zur Kirche erfolgt durch Beschluss des Landeskirchenamtes, sofern nicht die Zuordnung an anderer Stelle geregelt wird.

( 2 ) Die Zuordnung rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen zur Kirche erfolgt im Regelfall durch Aufnahme der Einrichtung als Mitglied der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. § 19 Absatz 3 Satz 1 DiakG bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Aufhebung der Zuordnung erfolgt durch Beschluss des Landeskirchenamtes, sofern nicht die Zuordnung an anderer Stelle geregelt wurde, oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Diakonie Hessen. 2 § 2 Absatz 2 des Vertrages zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes vom 12. Dezember 2012 bleibt unberührt.

§ 2
Anzuwendendes Recht

( 1 ) Für nichtdiakonische Einrichtungen legt das Landeskirchenamt das anzuwendende kirchliche Recht im Rahmen einer Richtlinie fest.

( 2 ) Das in diakonischen Einrichtungen anzuwendende kirchliche Recht ergibt sich aus den satzungsgemäßen Verpflichtungen der Diakonie Hessen.

§ 3
Anerkannte Einrichtungen

Das Landeskirchenamt stellt durch Beschluss fest, welche Einrichtungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als kirchliche Werke oder kirchliche Einrichtungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zugeordnet sind.

Richtlinie über das von zugeordneten Einrichtungen anzuwendende kirchliche Recht

vom 21. Februar 2017

KABl. S. 53

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Erste Richtlinie zur Änderung der Richtlinie

04. Dezember 2018

KABl. S. 224

Aufgrund von § 2 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Einführung des Zuordnungsgesetzes der EKD vom 24. November 2016 (KABl. 2017 S. 30) hat das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck am 21. Februar 2017 folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1
Anzuwendendes Recht

(1) Rechtlich selbständige Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche gemäß § 1 des Ausführungsgesetzes zum Zuordnungsgesetz der EKD vom 24. November 2016 zugeordnet sind, haben das Recht und die Pflicht, folgende kirchliche Regelungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden:

1. Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG.EKKW) vom 26. April 2013 (KABl. S. 73), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 25. April 2015 (KABl. S. 90),

2. Artikel I des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Beschäftigung von Mitarbeitern in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (MAG) vom 27. November 1997 (geändert am 24. November 1999) vom 28. November 2006 (KABl. S. 181), geändert am 27. November 2012 (KABl. S. 319),

3. Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AG.MVG.EKD) vom 26. November 2014 (KABl. S. 258),

4. Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353), in der Fassung nach Berichtigung vom 15. September 2018 (ABl. EKD S. 215) in Verbindung mit der

5. Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik (IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD) vom 29. Mai 2015 (ABl. EKD S. 146) sowie der

6. Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung – DSVO) vom 17. August 2018 (KABl. S. 162).

(2) Zugeordnete Einrichtungen können die Anwendung weiteren kirchlichen Rechts beschließen.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Kirchengesetz zur Förderung des Klimaschutzes
in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
(Klimaschutzgesetz)

Vom 27. April 2024

KABl. S. 106, Nr. 79

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe staatlicher Gesetzgebung, sondern auch Gegenstand kirchlichen Auftrages. 2 Dieser begründet sich aus der Verantwortung für den christlichen Glauben zur Bewahrung der Schöpfung und zur Wahrung der Lebensrechte aller Menschen der gegenwärtigen ebenso wie der künftigen Generationen. 3 Deshalb tritt die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck auf vielfältige Weise für Klimaschutz, globale Klimagerechtigkeit und Generationengerechtigkeit sowie Nachhaltigkeit ein. 4 Die Beschlüsse der Pariser Weltklimakonferenz und die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen von 2015 sind eine wichtige Orientierungshilfe für das kirchliche Handeln. 5 Dieser Rahmen beschreibt Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe, die den Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung umfasst. 6 Dieses Klimaschutzgesetz leistet einen Beitrag für Klimaschutz und ist Vorlage für mehr Verbindlichkeit und mehr Ambitionen im Klimaschutzhandeln in der Landeskirche. 7 Ein wichtiges Ziel dabei ist die Minderung der Treibhausgasemissionen zum Schutz des Klimas und die Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität in der Landeskirche.

§ 1
Zweck, Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz legt das Klimaschutzziel für die Landeskirche fest und regelt wesentliche Anforderungen für eine effiziente Gebäudenutzung, Mobilität, Beschaffung.

( 2 ) 1 Es gilt für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und die von ihnen gebildeten Verbände und deren unselbstständige Einrichtungen (im Folgenden: kirchliche Stellen). 2 Den der Landeskirche gemäß § 1 des Ausführungsgesetzes zum Zuordnungsgesetz der EKD zugeordneten Einrichtungen wird die Anwendung dieses Kirchengesetzes empfohlen.

( 3 ) Weitergehende staatliche und kirchliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Es gelten die Begriffsbestimmungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Allgemeine Klimaschutzziele

( 1 ) Die Treibhausgasemissionen aller kirchlichen Stellen werden so reduziert, dass spätestens mit Ende des Jahres 2045 Netto-Treibhausgasneutralität gewährleistet ist.

( 2 ) Alle kirchlichen Stellen berücksichtigen bei ihrem Nutzungsverhalten sowie ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Kirchengesetzes und die zu ihrer Erfüllung festgelegten Ziele.

§ 4
Gebäude

( 1 ) Der Rat der Landeskirche stellt für die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einen konkreten Zeitplan auf.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenkreis stellt einen Gebäudeplan auf und setzt diesen klimafreundlich um. 2 Notwendige Maßnahmen zur Vermeidung sowie zur möglichst effizienten Nutzung von Energie werden vorgesehen.

( 3 ) 1 Ziel ist es, in Gebäuden und sonstigen Anlagen elektrische Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energien, die nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik zertifiziert sind, zu nutzen. 2 Wo es bei Gebäuden möglich ist, werden Photovoltaikanlagen errichtet.

( 4 ) 1 Auf den Einbau von neuen Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, oder den Anschluss an ein Wärmeversorgungsnetz, bei dem die Wärmeversorgung auf der Nutzung fossiler Brennstoffe beruht, ist zu verzichten. 2 Ausnahmen sind besonders zu begründen. 3 Beim Einbau von Heizungsanlagen werden, sofern möglich, klimaverträgliche Heizungstechnologien nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verwendet, insbesondere

1. Wärmepumpenheizungen,

2. Solarthermie,

3. Photovoltaikanlagen,

4. Wärmenetze mit erneuerbaren Energien und

5. biogene Reststoffe.

( 5 ) 1 Sakralbauten sind aufgrund ihrer Baukonstruktion und Nutzungsintensität gesondert zu betrachten. 2 Die heizungstechnischen Anlagen sind unter Beachtung des Klimaschutzzieles auf die Nutzungsanforderungen abzustimmen. 3 In Sakralbauten sollen bei Heizungserneuerungen vorrangig Systeme für eine körpernahe Erwärmung oder hinsichtlich der CO2-Reduktion vergleichbare technische Lösungen eingesetzt werden.

§ 5
Mobilität

( 1 ) 1 Bei Dienstreisen ist auf öffentliche und klimafreundliche Verkehrsmittel zurückzugreifen, insbesondere

1. Fahrrad,

2. spurgebundene Verkehrs- und Transportmittel,

3. elektrisch betriebene Fahrzeuge und

4. öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

2 Ausnahmen sind besonders zu begründen. 2 Reisekostenrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

( 2 ) Auf Inlandsflüge bei Dienstreisen ist grundsätzlich zu verzichten.

( 3 ) 1 Soweit möglich, sollte den Mitarbeitenden die Möglichkeit des mobilen Arbeitens angeboten werden. 2 Eine klimafreundliche Anreise der Mitarbeitenden zur jeweiligen Dienststelle soll gefördert werden.

( 4 ) Bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen soll auf die Anschaffung von Fahrzeugen mit fossiler Verbrennungstechnik verzichtet werden.

§ 6
Beschaffung

( 1 ) Bei der Beschaffung sollen ökologisch zertifizierte, regionale und aus fairem Handel stammende Produkte eingekauft werden.

( 2 ) In kirchlichen Einrichtungen und Kantinen sollen ökologisch zertifizierte, faire, regionale, saisonale und das Tierwohl angemessen berücksichtigende Lebensmittel sowie fleischreduzierte Mahlzeiten angeboten werden.

§ 7
Nutzung von erneuerbaren Energien auf Freiflächen

Soweit ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll und sozial vertretbar, sollen auch Freiflächen für erneuerbare Energien genutzt werden.

§ 8
Bildung und Kommunikation

( 1 ) Die Themen Schöpfungsverantwortung und Klimagerechtigkeit sind regelmäßig in Gottesdiensten, anderen spirituellen Angeboten und in den kirchlichen Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen zu thematisieren.

( 2 ) 1 Schöpfungstheologie und Schöpfungsspiritualität werden regelmäßig in der Ausbildung von haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden in den pastoralen und pädagogischen Arbeitsfeldern thematisiert. 2 Auf die Anpassung der Curricula ist hinzuwirken.

( 3 ) Es werden Kommunikationskonzepte zu den Themen Schöpfungsverantwortung, Klimagerechtigkeit und Bildung für nachhaltige Entwicklung entwickelt.

§ 9
Datenerhebung

( 1 ) Die für die Erreichung der Ziele erheblichen Daten zu Treibhausgasemissionen werden ab dem 1. Januar 2024 jährlich erhoben, um eine Auswertung des erreichten Klimaschutzniveaus in der Landeskirche zu ermöglichen.

( 2 ) Ab 2025 evaluiert und bewertet das Landeskirchenamt alle zwei Jahre den Stand der Treibhausgasemissionen in der Landeskirche und erstattet dem Rat der Landeskirche Bericht.

§ 10
Fachstelle für Klimaschutz

1 Die Landeskirche unterhält eine Fachstelle für Klimaschutz. 2 Die Fachstelle unterstützt und berät die kirchlichen Stellen bei der Umsetzung der Maßnahmen und der Erreichung der Ziele dieses Kirchengesetzes. 3 Das Nähere regelt eine Ordnung des Landeskirchenamtes.

§ 11
Finanzierung, Kompensation und Finanzanlagen

( 1 ) Zur Finanzierung der vorgenannten Zwecke und Maßnahmen werden geeignete Finanzierungsinstrumente entwickelt.[1]

( 2 ) 1 Die Netto-Treibhausgasneutralität soll durch Vermeidung und Reduzierung von Treibhausgasemissionen geschehen. 2 Art und Umfang der Kompensation der verbliebenen Emissionen werden in einem Klimaplan festgelegt.

( 3 ) Bei Finanzanlagen sind die Klimawirkungen als notwendiger Bestandteil einer ethisch-nachhaltigen Geldanlage zu berücksichtigen.[2]

§ 12
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

[1]

Siehe Beschluss der 14. Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen vom 27. April 2024 (KABl. S. 109, Nr. 80).

[2]

Siehe auch EKD-Texte 113 Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche, 5. aktualisierte Auflage.

Kirchengesetz über die Wahl und Berufung zum Kirchenvorstand (Wahlgesetz)

vom 23. Mai 1967

KABl. S. 36

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

30. Kirchengesetz zur Änderung der GO

9. Mai 2009

KABl. S. 82

2

4. Änderungsgesetz

16. Mai 2012

KABl. S. 106

3

40. Kirchengesetz zur Änderung der GO

27. April 2018

KABl. S. 94

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 23. Mai 1967 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Für die Wahlen zum Kirchenvorstand bildet jede Kirchengemeinde einen Stimmbezirk.

( 2 ) Der Kirchenvorstand kann die Gemeinde in mehrere Stimmbezirke einteilen.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand kann für eingepfarrte Orte und für Pfarrbezirke Stimmbezirke in der Weise bilden, dass in jedem Stimmbezirk nur die auf ihn entfallenden Mitglieder gewählt werden können (selbstständige Stimmbezirke). 2 Die Einrichtung eines selbstständigen Stimmbezirks sowie die Festsetzung der Zahl der in ihm zu wählenden Mitglieder bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.

( 4 ) Personale Seelsorgebereiche können durch Kirchengesetz[1] zu selbstständigen Stimmbezirken erklärt werden.

§ 2

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand legt eine Wählerliste an. 2 In diese werden alle Gemeindemitglieder, die wahlberechtigt sind (Artikel 18 und 19 Absatz 1 der Grundordnung), eingetragen.

( 2 ) Bestehen mehrere Stimmbezirke, so ist für jeden Stimmbezirk eine Wählerliste anzulegen.

( 3 ) 1 Die Wählerliste soll vom Kirchenvorstand auf dem Laufenden gehalten werden. 2 Sie ist sicher aufzubewahren.

§ 3

( 1 ) Wird bei der Anlegung oder Vervollständigung der Wählerliste die Aufnahme eines Gemeindemitgliedes abgelehnt, so ist dieses hiervon zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Gegen die Ablehnung der Aufnahme in die Wählerliste ist binnen einer Woche Einspruch beim Kirchenkreisvorstand zulässig. 2 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ist binnen einer Woche Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig. 3 Gegen einen ablehnenden Beschwerdebescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.

( 3 ) Ein anhängiges Rechtsmittelverfahren hindert nicht die Durchführung der Wahl.

§ 4

1 Das Landeskirchenamt erlässt die zur Vorbereitung der Wahl der Kirchenvorstände erforderlichen Anordnungen und bestimmt den Tag, an dem die Wahlen stattzufinden haben. 2 Es hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Wählerlisten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Wahl vervollständigt werden.

§ 5

( 1 ) 1 Die Wählerliste wird in der Kirchengemeinde für die Dauer einer Woche zur Einsichtnahme ausgelegt; dafür kann die Liste in gedruckter Form oder als elektronische Datei erstellt werden. 2 Die Auslegung wird in einem Gemeindegottesdienst bekanntgegeben. 3 In der Bekanntmachung sind alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder darauf hinzuweisen, dass sie sich innerhalb der Auslegungsfrist über ihre Eintragung in die Wählerliste vergewissern können.

( 2 ) Wer der Meinung ist, dass seine Eintragung in die Wählerliste zu Unrecht unterblieben ist, kann innerhalb einer weiteren Frist von einer Woche bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstands schriftlich Einspruch einlegen.

( 3 ) 1 Will der Kirchenvorstand dem Einspruch eines Gemeindemitglieds gegen eine Eintragung stattgeben, so hat er dem Betroffenen vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Nach Ablauf der Frist in Absatz 2 entscheidet der Kirchenvorstand über die Einsprüche und benachrichtigt unverzüglich den Antragsteller und den Betroffenen. 2 Die Vorschrift des § 3 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Vom Beginn der Auslegungsfrist ab können Personen unbeschadet der Regelungen in Absatz 6 und § 7 Absatz 2 und 3 nur auf rechtzeitigen Einspruch in die Wählerliste aufgenommen oder darin gestrichen werden.

( 6 ) Stellt sich nach Schließung der Wählerliste heraus, dass ein Gemeindemitglied versehentlich nicht in die Wählerliste aufgenommen ist, so kann der Kirchenvorstand bzw. am Wahlsonntag der Wahlvorstand die Aufnahme von Amts wegen nachträglich beschließen, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung vorliegt.

§ 6

1 Nach Ablauf der in § 5 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Frist ist die Schließung der Wählerliste vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes und zwei Mitgliedern durch Unterschrift zu bestätigen. 2 Dabei ist zu bescheinigen, dass die in § 5 Absatz 1 vorgeschriebenen Bekanntmachungen stattgefunden haben.

§ 7

( 1 ) Das Wahlrecht kann nur in dem Stimmbezirk ausgeübt werden, in dessen Wählerliste das Gemeindemitglied eingetragen ist.

( 2 ) Verzieht ein Gemeindemitglied, das in der Wählerliste eingetragen ist, innerhalb der Landeskirche in eine andere Kirchengemeinde, so kann es bis zehn Tage vor der Wahl aufgrund einer Bescheinigung seiner früheren Kirchengemeinde über die Streichung seines Namens in der Wählerliste die Eintragung in die Wählerliste seines neuen Stimmbezirks verlangen.

( 3 ) 1 Verzieht ein Gemeindemitglied innerhalb einer Kirchengemeinde in einen anderen Stimmbezirk, so gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Eintragung noch bis zum zweiten Tage vor der Wahl verlangt werden kann. 2 Der Vorlage einer Bescheinigung bedarf es nicht.

§ 8

( 1 ) 1 Rechtzeitig vor der Wahl werden die wahlberechtigten Gemeindemitglieder an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen im Gemeindegottesdienst zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der letzten Abkündigung aufgefordert. 2 Dabei ist die Zahl der zu wählenden Mitglieder (Artikel 15 der Grundordnung) und ihre Verteilung auf selbstständige Stimmbezirke bekannt zu geben.

( 2 ) Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten als das Doppelte der Zahl der zu wählenden Mitglieder; er muss von zehn wahlberechtigten Gemeindemitgliedern – in Gemeinden und selbstständigen Stimmbezirken von unter tausend Seelen von fünf wahlberechtigten Gemeindemitgliedern – unterzeichnet sein.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand kann auch selbst einen Wahlvorschlag aufstellen. 2 Er ist hierzu verpflichtet, wenn die Gesamtzahl der Namen in den Wahlvorschlägen nach Absatz 2 die Mindestkandidatenzahl für die Stimmlisten (§ 11) unterschreitet.

( 4 ) Die Vorgeschlagenen müssen ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag erklärt haben.

§ 8a

( 1 ) 1 Über die Aberkennung der Wählbarkeit nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Grundordnung entscheidet der Kirchenvorstand. 2 Der Kirchenvorstand berät sich mit dem Dekan, bevor er dem Gemeindemitglied die notwendige Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

( 2 ) 1 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung dem betroffenen Gemeindemitglied zuzustellen. 2 Der Kirchenvorstand kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung anordnen.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gilt die Vorschrift des § 3 Absatz 2 und Absatz 3 entsprechend.

( 4 ) Wird einem Betroffenen die Wählbarkeit zuerkannt, so ist die Kirchenvorstandswahl zu wiederholen, sofern der Betroffene dies innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung beantragt.

§ 9

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft nach Ablauf der in § 8 Absatz 1 gesetzten Frist, ob die Wahlvorschläge ordnungsgemäß aufgestellt und ob die benannten Personen wählbar sind. 2 Er hat darauf hinzuwirken, dass Mängel der Wahlvorschläge sowie Hindernisse, die der Wahl der Vorgeschlagenen im Wege stehen, behoben werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand trifft die erforderlichen Feststellungen, streicht die Namen der nicht wählbaren Personen von den Vorschlägen und benachrichtigt diese sowie den ersten Unterzeichner der Vorschläge unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes der Streichung. 2 Diesen Beteiligten steht binnen zwei Wochen nach Eingang der Nachricht die Beschwerde an den Kirchenkreisvorstand offen. 3 Gegen eine ablehnende Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Klage beim Landeskirchengericht erheben. 4 § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 10

Die Namen der Vorgeschlagenen werden in alphabetischer Reihenfolge in die Stimmliste der Kirchengemeinde oder des selbstständigen Stimmbezirks eingetragen.

§ 11

In Kirchenvorständen mit bis zu zehn zu wählenden Mitgliedern müssen die Stimmlisten mindestens zwei Kandidaten mehr als zu wählende Mitglieder, in Kirchenvorständen mit mehr als zehn zu wählenden Mitgliedern mindestens vier Kandidaten mehr als zu wählende Mitglieder enthalten.

§ 12

1 Die Namen der in die Stimmlisten aufgenommenen Gemeindemitglieder werden der Kirchengemeinde in ortsüblicher Weise bekannt gegeben und in dem Sonntagsgottesdienst, der dem Wahltage vorangeht, verlesen. 2 Gleichzeitig sind die wahlberechtigten Gemeindemitglieder zur Teilnahme an der Wahl aufzufordern.

§ 13

1 Der Stimmzettel enthält die Stimmliste und die Zahl der zu wählenden Mitglieder. 2 In selbstständigen Stimmbezirken enthält die Stimmliste nur die Namen der Vorgeschlagenen aus dem Stimmbezirk und die Zahl der für den Stimmbezirk zu wählenden Mitglieder.

§ 14

( 1 ) Wahlberechtigte Gemeindemitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

( 2 ) 1 Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, benötigt einen Wahlschein. 2 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unter Angabe des Grundes beantragt werden. 3 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

( 3 ) 1 Wahlscheine können bis zum Wahltag, 12:00 Uhr, beantragt werden. 2 Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.

( 4 ) 1 Der Wahlschein muss von dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen werden. 2 Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes über die Eintragung des Gemeindemitgliedes in die Wählerliste. 3 Der Wahlschein enthält ferner eine von dem Gemeindemitglied abzugebende Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.

( 5 ) Dem Gemeindemitglied sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der Stimmbezirk zu vermerken.

( 6 ) Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können dem Wahlberechtigten ausgehändigt oder durch die Post übersandt werden.

( 7 ) 1 Wahlbriefe können bis zum Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes zugeleitet werden. 2 Sie können während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes durch Boten ausgehändigt werden.

( 8 ) 1 Der Kirchenvorstand führt über die ausgestellten Wahlscheine für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis. 2 Die Ausstellung der Wahlscheine ist vor Beginn der Wahlhandlung in den Wählerlisten zu vermerken.

( 9 ) 1 Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes übermittelt dem Wahlvorstand vor Beginn der Wahlhandlung das Verzeichnis über die ausgestellten Wahlscheine. 2 Er übermittelt ferner die bis zum Beginn der Wahlhandlung eingegangenen Wahlbriefe.

( 10 ) 1 Macht der Inhaber eines Wahlscheines von der Briefwahl keinen Gebrauch, so kann er an der Wahlhandlung teilnehmen. 2 Zuvor hat er die ihm ausgehändigten Briefwahlunterlagen zurückzugeben.

§ 14 a

( 1 ) Wahlberechtigte Gemeindemitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht im Wege der elektronischen Kommunikation (Online-Wahl) ausüben.

( 2 ) 1 Wer von der Online-Wahl Gebrauch machen will, benötigt einen persönlichen Wahl-Code. 2 Dieser Wahl-Code sowie eine Anleitung für die Online-Wahl werden jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied rechtzeitig vor der Wahl mitgeteilt.

( 3 ) 1 Für den Online-Stimmzettel gilt § 13 entsprechend. 2 Der Wahlberechtigte hat eine Versicherung über die persönliche Kennzeichnung des Online-Stimmzettels abzugeben.

( 4 ) Die Online-Wahl findet in einem vom Landeskirchenamt festgelegten Zeitraum statt.

( 5 ) Die Wahlergebnislisten über die Online-Wahl werden den Wahlvorständen spätestens nach dem Ende der Wahlhandlung zugestellt.

( 6 ) Die in der Landeskirche geltenden Bestimmungen über die Einhaltung des Datenschutzes bleiben unberührt.

( 7 ) Das Nähere zu den Absätzen 1 bis 6 regelt eine Verordnung des Landeskirchenamtes.

§ 15

( 1 ) Spätestens vier Wochen vor jeder Wahl ernennt der Kirchenvorstand für jeden Stimmbezirk mindestens vier Personen als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden.

( 2 ) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes hat dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Wahlvorstände rechtzeitig zur Wahlhandlung geladen werden.

§ 16

( 1 ) Der Wahltag ist ein Sonntag.

( 2 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Sie wird spätestens um 18 Uhr abgeschlossen.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand tritt zur bestimmten Stunde zusammen und nimmt an einem Tische Platz. 2 Auf oder neben dem Tische muss eine Wahlurne stehen. 3 Der Wahlvorstand hat vor Beginn der Wahlhandlung festzustellen, dass die Wahlurne leer ist.

( 4 ) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Prüfung der Stimmzettel müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Vorsitzende oder der vom Wahlvorstand für ihn bestimmte Stellvertreter und ein Schriftführer anwesend sein.

( 5 ) Es ist dafür zu sorgen, dass die Wähler ihre Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können.

§ 17

1 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Wahl zu leiten. 2 Er hat darauf zu achten, dass alle im Wahlraum Anwesenden sich würdig verhalten, und ist berechtigt, Personen, die seine Anordnungen und Ermahnungen unbeachtet lassen, aus dem Wahlraum zu weisen.

§ 18

( 1 ) 1 Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Namen der Personen an, die er wählen will; jedoch dürfen nicht mehr Namen angekreuzt werden, als Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind. 2 Personen, deren Namen auf dem Stimmzettel nicht enthalten sind, können nicht gewählt werden.

( 2 ) 1 Die Abgabe der Stimme durch einen Stellvertreter ist nicht zulässig. 2 Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu übergeben, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. 3 Hilfsperson kann ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein, nicht jedoch ein Wahlkandidat. 4 Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. 5 Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. 6 Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes lässt die Wähler in der Reihenfolge ihres Erscheinens an den Wahltisch herantreten und die Stimmzettel abgeben. 2 Er legt die ihm übergebenen verdeckten Stimmzettel sofort in die Urne, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe in der Wählerliste durch ein Zeichen vermerkt hat.

§ 19

1 Nach Ablauf der für die Wahlhandlung festgesetzten Zeit dürfen nur noch Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum anwesend waren. 2 Wenn diese ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

§ 20

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes öffnet nach Beginn der Wahlhandlung die Wahlbriefe, die ihm vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes übermittelt worden sind und die ihm während der Wahlhandlung ausgehändigt werden (§ 14). 2 Er entnimmt den Wahlbriefen die Wahlscheine und die Stimmzettelumschläge. 3 Wenn der Schriftführer die Namen der Wähler im Wahlscheinverzeichnis und in der Wählerliste vermerkt hat, werden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

( 2 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsmäßigen Wahlschein enthält. 2 Wahlbriefe, die erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingehen, sind gleichfalls ungültig.

§ 21

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Wahlhandlung werden die Stimmzettel (§ 18 Absatz 3) und die ungeöffneten Stimmzettelumschläge der Briefwähler (§ 20 Absatz 1) aus der Urne genommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. 3 Danach werden die Stimmzettel gezählt. 4 Zugleich wird die Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste festgestellt. 5 Ergibt sich hierbei eine Verschiedenheit, so ist dies in der Verhandlungsniederschrift anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen. 6 Anschließend werden die für die einzelnen Kandidaten abgegebenen gültigen Stimmen sowie die ungültigen Stimmen ausgezählt. 7 Nach Auszählung der Stimmen wird das Ergebnis der Online-Wahl der Stimmauszählung hinzugefügt.

( 2 ) 1 Falls die Stimmzettel nicht im Anschluss an die Wahlhandlung durch den Wahlvorstand geprüft werden, hat dies am folgenden Tag zu geschehen. 2 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat in diesem Fall für die Versiegelung und Aufbewahrung der Stimmzettel zu sorgen.

§ 22

( 1 ) 1 Während der Ermittlung des Wahlergebnisses müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. 2 Der Wahlvorstand kann sich zur Auszählung der Stimmen in mehrere Gruppen aufteilen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder angehören müssen. 3 Die Auszählung der Stimmen sowie die Hinzufügung des Ergebnisses der Online-Wahl geschehen öffentlich.

( 2 ) Die Zahl der gültigen Stimmen wird durch eine Liste und eine Gegenliste, die vom Schriftführer und einem anderen Beisitzer zu führen sind, festgestellt.

( 3 ) In der Verhandlungsniederschrift des Wahlvorstandes werden die Ergebnisse und etwaige Beanstandungen unter Mitteilung der von diesem getroffenen Entscheidung vermerkt.

§ 23

( 1 ) Ungültig sind die Stimmzettel, die mit Zusätzen versehen sind und auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind.

( 2 ) Befinden sich in einem Umschlag mehrere ausgefüllte Stimmzettel oder sind keine Namen auf dem Stimmzettel angekreuzt, so sind diese Stimmzettel ebenfalls ungültig.

( 3 ) Die als ungültig beanstandeten Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift beizufügen.

§ 24

1 Über die Wahl ist eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. 2 Sie ist nebst etwaigen Anlagen dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes alsbald zu übermitteln.

§ 25

( 1 ) 1 Als Mitglieder gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 In Kirchengemeinden mit selbstständigen Stimmbezirken werden die Stimmen für jeden selbstständigen Stimmbezirk gesondert gezählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Die nicht gewählten Kandidaten gelten als Ersatzleute, soweit die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen mehr als fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt das Ergebnis der Wahl fest und nimmt bei Stimmengleichheit die Losentscheidung vor. 2 Über die Ermittlung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 26

( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied beim Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben. 2 Der Anfechtung unterliegen nur das Wahlverfahren oder die Wählbarkeit eines Gewählten.

( 2 ) 1 Gegen eine ablehnende Entscheidung des Kirchenvorstandes ist binnen einer Woche Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand zulässig. 2 Gegen dessen ablehnenden Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.

§ 27

1 Wenn ein gewähltes Mitglied des Kirchenvorstandes während der Wahlperiode ausscheidet, rückt das Ersatzmitglied nach, das nach den gewählten Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Es kann jedoch nur nachrücken, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch die Voraussetzungen der Artikel 18 und 19 der Grundordnung erfüllt. 3 Liegen diese Voraussetzungen nach Feststellung des Kirchenvorstandes nicht mehr vor, so ist der Betroffene unverzüglich zu benachrichtigen. 4 Wegen der Rechtsbehelfe findet § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung.

§ 28

Die Kosten des Wahlverfahrens tragen die Kirchengemeinden.

§ 29

( 1 ) Über die Berufung weiterer Kirchenvorstandsmitglieder (Artikel 15 Satz 3 der Grundordnung) entscheiden die Pfarrer und gewählten Mitglieder des neuen Kirchenvorstandes spätestens drei Monate nach der Einführung der gewählten Mitglieder.

( 2 ) Für Einsprüche gegen die Berufung gilt § 26 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand und an die Stelle des Kirchenkreisvorstandes das Landeskirchenamt tritt.

§ 30

( 1 ) 1 Die Namen der Gewählten und Berufenen werden der Gemeinde an einem Sonntag oder mehreren Sonntagen im Hauptgottesdienst bekannt gegeben. 2 Dies soll innerhalb von vier Wochen nach dem Wahlsonntag geschehen. 3 Die Namen der Gewählten können vor Abschluss des Berufungsverfahrens bekannt gegeben werden.

( 2 ) 1 Die Amtseinführung der neuen Mitglieder soll innerhalb von zehn Wochen nach der Wahl durchgeführt werden. 2 Das Landeskirchenamt kann Ausnahmen genehmigen.

§ 31

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1968 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Kirchengesetz über die Wahl und Berufung zum Kirchenvorstand (Wahlgesetz) vom 29. November 1946 – KA 1947 S. 13 – und die Wahlordnung für die Wahlen zum Kirchenvorstand vom 20. Februar 1947 – KA S. 14 – in der Neufassung der Artikel II und III des Kirchengesetzes über die Änderung des kirchlichen Wahlrechts vom 6. Dezember 1957 – KA S. 49 – außer Kraft.

[1]

S. § 3 PersSeelsBer-G (abgedruckt unter Nr. 85) und § 8 MilSeels-DurchfG (abgedruckt unter Nr. 342).

Verordnung über das Online-Wahlverfahren bei den Kirchenvorstandswahlen

vom 14. Mai 2013

KABl. S. 78

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2013 gemäß § 14 a Absatz 7 und § 4 des Kirchengesetzes über die Wahl und Berufung zum Kirchenvorstand (Wahlgesetz) vom 23. Mai 1967 (KABl. S. 36) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Elektronisches Wahlkommunikationssystem

( 1 ) Bei der Online-Wahl wird ein vom Landeskirchenamt für diesen Zweck freigegebenes elektronisches Datenverarbeitungsprogramm eingesetzt.

( 2 ) Das Ergebnis der Online-Wahl wird für jeden Stimmbezirk aus der elektronischen Auszählung der einzelnen Stimmzettel ermittelt.

( 3 ) Für jeden Stimmbezirk werden die Online-Wählerliste, die Online-Wahlergebnisliste und die Stimmzettel der Online-Wahl als elektronische Datei und in Papierform vom Landeskirchenamt verwahrt.

§ 2
Online-Wahlvorstand

1 Spätestens vier Wochen vor Beginn der Online-Wahl bestimmt das Landeskirchenamt einen Online-Wahlvorstand, der aus mindestens vier Personen besteht, und dessen Vorsitz. 2 Der Online-Wahlvorstand leitet die Online-Wahl und sorgt für deren ordnungsgemäße Durchführung. 3 Insbesondere startet und beendet er das elektronische Wahlkommunikationssystem einschließlich des Verfahrens zur Auszählung der Stimmzettel.

§ 3
Ausübung des Online-Wahlrechts

( 1 ) Die Wahlbenachrichtigung mit dem persönlichen Wahl-Code und der Anleitung für die Online-Wahl soll den wahlberechtigten Gemeindemitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Wahltag durch Postzustellung zugehen.

( 2 ) Wird ein Gemeindemitglied erst innerhalb der letzten fünf Monate vor dem Wahltag in die Wählerliste eingetragen, hat es keinen Anspruch auf Teilnahme an der Online-Wahl.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann insbesondere für Nachwahlen anordnen, dass in einzelnen Kirchengemeinden oder Stimmbezirken eine Online-Wahl nicht stattfindet.

§ 4
Zeitraum der Online-Wahl

Die Online-Wahl findet in einem Zeitraum statt, der mit dem Tag beginnt, der auf den Tag des Versandes der Wahlbenachrichtigung folgt, und mit Ablauf des dem Wahltag vorhergehenden Sonntages endet.

§ 5
Übermittlung der Online-Wahlunterlagen an die Kirchengemeinden

1 Die Online-Wählerliste und die Online-Wahlergebnisliste werden für jeden Stimmbezirk jeweils in verschlossenen Umschlägen dem vorsitzenden Mitglied des Wahlvorstandes über das geschäftsführende Pfarramt zugestellt. 2 In Ausnahmefällen kann die Zustellung auf dem Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen.

§ 6
Abgleich der Teilnahme an Online-Wahl und Brief-Wahl

( 1 ) Vor Beginn der Wahlhandlung vermerkt der Wahlvorstand die Namen der Teilnehmer an der Online-Wahl in der Gesamtwählerliste gemäß § 2 des Wahlgesetzes.

( 2 ) 1 Wahlbriefe von Teilnehmern an der Online-Wahl, die auch an der Briefwahl teilgenommen haben, sind ungültig. 2 Nach Öffnung dieser Wahlbriefe (§ 20 des Wahlgesetzes) hat der Wahlvorstand die in ihnen enthaltenen Wahlscheine und ungeöffneten Stimmzettelumschläge mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift beizufügen.

§ 7
Zuführung des Online-Wahlergebnisses zur Stimmauszählung

Nach Zählung der Stimmzettel wird der Umschlag mit der Online-Wahlergebnisliste geöffnet und der Stimmauszählung zugeführt.

§ 8
Einsprüche gegen die Online-Wahl

Bei Einsprüchen, die sich gegen die Online-Wahl richten, hat der Kirchenvorstand vor seiner Entscheidung die Stellungnahme des Online-Wahlvorstandes einzuholen.

§ 9

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

Geschäftsordnung für die Kirchenvorstände

vom 21. März 1989

KABl. S. 28

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

23. Oktober 2012

KABl. S. 286

2

Beschluss

10. September 2013

KABl. S. 134

3

Beschluss

17. März 2020

KABl. S. 63

4

Beschluss

5. Mai 2020

KABl. S. 93

Aufgrund des Art. 34 der Grundordnung (GO) der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) hat das Landeskirchenamt am 14. März 1989 folgende Anordnung zur Regelung der Geschäftsführung in den Kirchenvorständen erlassen:

§ 1
Verfahren bis zur konstituierenden Sitzung

( 1 ) 1 Vor ihrer Einführung können die gewählten Mitglieder des Kirchenvorstands und die Pfarrer der Gemeinde (Artikel 14 Absatz 2 GO) zu einer ersten Sitzung einberufen werden, um über die Berufung weiterer Kirchenvorstandsmitglieder zu entscheiden. 2 Zu dieser Sitzung lädt der Gemeindepfarrer ein, in Gemeinden mit mehreren Pfarrern derjenige Pfarrer, der vom Beginn der neuen Amtszeit an nach Art. 28 Abs. 2 GO den Vorsitz zu übernehmen hat.

( 2 ) 1 Die Sitzung ist nicht öffentlich. 2 Im Übrigen finden Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 sowie Absätze 3, 5 und 6 GO sinngemäß Anwendung.

( 3 ) Sofern eine Sitzung nach Absatz 1 nicht stattfindet oder in einer solchen Sitzung noch nicht drei Mitglieder berufen werden, kann der Kirchenvorstand innerhalb von drei Monaten nach der Einführung der gewählten Mitglieder über eine oder mehrere weitere Berufungen entscheiden.

§ 2
Erste Einberufung

Für die Einberufung des neu gebildeten Kirchenvorstands gilt § 1 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

§ 3
Wahl des Vorsitzenden

( 1 ) 1 In der konstituierenden oder der darauffolgenden Sitzung ist festzustellen, ob ein oder mehrere gewählte oder berufene Mitglieder für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen werden. 2 Bei der Wahl darf kein Pfarrer kandidieren.

( 2 ) Wird kein gewähltes oder berufenes Mitglied für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen oder führt das Wahlverfahren zu dem Ergebnis, dass kein Kandidat gewählt wird, so führt der Gemeindepfarrer, bei mehreren Gemeindepfarrern der nach Art. 28 Abs. 2 GO zuständige Pfarrer den Vorsitz im Kirchenvorstand.

( 3 ) Wenn ein Vorsitzender gewählt wird, ist derjenige Gemeindepfarrer stellvertretender Vorsitzender, dem nach Art. 28 Abs. 2 GO die Führung des Vorsitzes obliegt.

§ 4
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung des Kirchenvorstands obliegt – unbeschadet der Regelung des § 5 Abs. 1 – dem Gemeindepfarrer, bei mehreren Gemeindepfarrern dem nach Art. 28 Abs. 2 GO zuständigen Pfarrer unabhängig davon, ob er Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstands ist (geschäftsführender Pfarrer).

( 2 ) 1 Der geschäftsführende Pfarrer ist verantwortlich für die Vorbereitung der Sitzungen des Kirchenvorstands, die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenvorstands und die Besorgung des Schriftwechsels. 2 Im Auftrag des Kirchenvorstands führt er die laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde und nimmt die Aufgaben des Dienstgebers gegenüber den Mitarbeitern wahr.

( 3 ) Der geschäftsführende Pfarrer ist verpflichtet, Rechte anderer Organe und Gremien zu beachten.

( 4 ) 1 Alle wichtigen Entscheidungen bedürfen der Beschlussfassung durch den Kirchenvorstand. 2 Geschäfte der laufenden Verwaltung, für die Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind, unterliegen der Beschlussfassung nur, wenn sich der Kirchenvorstand diese vorbehalten hat. 3 In Zweifelsfällen entscheidet der Kirchenvorstand.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen hat der geschäftsführende Pfarrer einstweilen das Erforderliche zu veranlassen. 2 Er soll sich vorher mit dem Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden abstimmen. 3 Getroffene Entscheidungen bedürfen der Bestätigung durch den Kirchenvorstand.

( 6 ) 1 Der geschäftsführende Pfarrer vollzieht die Kassenanordnungen. 2 Er hat das Kirchenkreisamt, den Gesamtverband oder den Kirchenrechner bei der Vorbereitung von finanzwirksamen Beschlüssen in angemessener Weise zu beteiligen.

( 7 ) Dem geschäftsführenden Pfarrer obliegt - unbeschadet der Siegelführung des Pfarramts - die Siegelführung des Kirchenvorstands.

( 8 ) 1 Der geschäftsführende Pfarrer hat den Kirchenvorstand eingehend über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde zu unterrichten. 2 Der Kirchenvorstand entscheidet über die Art der Unterrichtung und über die Einsichtnahme in Unterlagen.

( 9 ) Der geschäftsführende Pfarrer hat den gewählten Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden über alle wichtigen Ereignisse zu unterrichten.

( 10 ) 1 Der geschäftsführende Pfarrer kann bestimmte Aufgaben oder Aufgabengebiete mit Zustimmung des Kirchenvorstands und des Betroffenen einem anderen Mitglied des Kirchenvorstands übertragen. 2 Absätze 8 und 9 sind auf das beauftragte Mitglied entsprechend anzuwenden.

( 11 ) 1 Der geschäftsführende Pfarrer sorgt dafür, dass der Kirchenvorstand seinen Verpflichtungen rechtzeitig und unter Beachtung des kirchlichen und staatlichen Rechts nachkommt, auch etwa erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigungen einholt. 2 Wenn der Kirchenvorstand seine Verpflichtungen durch Beschluss verletzt, hat der geschäftsführende Pfarrer den Beschluss zu beanstanden. 3 Bleibt der Kirchenvorstand bei seinem Beschluss, hat der geschäftsführende Pfarrer die Entscheidung des Landeskirchenamt einzuholen. 4 Die Ausführung des Beschlusses ist bis zur Entscheidung des Landeskirchenamts auszusetzen.

§ 5
Geschäftsführung durch den gewählten Vorsitzenden

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann die Geschäftsführung dem gewählten Vorsitzenden mit dessen Einverständnis übertragen. 2 Der Beschluss des Kirchenvorstands bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisvorstands. 3 Die Übertragung der Geschäftsführung ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 2 ) Die für die Geschäftsführung durch einen Pfarrer geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden auf den gewählten Vorsitzenden, dem nach Absatz 1 die Geschäftsführung übertragen ist.

§ 6
Schriftverkehr

( 1 ) 1 Schreiben des Kirchenvorstands werden in der Regel vom geschäftsführenden Pfarrer unterschrieben. 2 Unterschreibt der gewählte Vorsitzende des Kirchenvorstands, so gibt er das Schreiben dem geschäftsführenden Pfarrer vor Abgang zur Kenntnis. 3 § 4 Abs. 11 ist entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Von allen Schreiben sind Kopien zu den jeweiligen Akten der Kirchengemeinde zu nehmen.

§ 7
Dienstweg

( 1 ) Schreiben des Kirchenvorstands an das Landeskirchenamt, an landeskirchliche Werke und Einrichtungen, an kirchliche Dienststellen, Werke und Einrichtungen außerhalb der Landeskirche sowie an den Landkreis sind über den Dekan, solche an staatliche Dienststellen über den Dekan und das Landeskirchenamt zu leiten.

( 2 ) Schreiben, die nur der Abwicklung von Sachverhalten dienen, die dem Dekan im Grundsatz bekannt sind, insbesondere Abrechnungen, Materialbestellungen u. a., können unmittelbar übersandt werden.

( 3 ) Der Dekan kann bei Schreiben an staatliche Dienststellen von einer Beteiligung des Landeskirchenamts absehen, wenn das Schreiben ohne besondere Bedeutung ist.

( 4 ) Wenn Schreiben wegen besonderer Eilbedürftigkeit ausnahmsweise unmittelbar übersandt werden müssen, ist dem Dekan gleichzeitig eine Abschrift zuzuleiten.

( 5 ) Näheres regelt das Landeskirchenamt durch Rundverfügung.

§ 8
Aufgaben des Vorsitzenden

( 1 ) Der Vorsitzende hat die Aufgabe,

1. den Kirchenvorstand zu den Sitzungen einzuberufen,

2. die Sitzungen des Kirchenvorstands zu leiten,

3. Auszüge aus dem Verhandlungsbuch zu beglaubigen und Ausfertigungen zu unterschreiben,

4. die Gemeindeversammlung zu leiten und

5. in der Regel den Vorsitz im Arbeitskreis der gemeindlichen Dienste zu führen.

( 2 ) Der geschäftsführende Pfarrer, der nicht zugleich Vorsitzender ist, kann insoweit nur in Vertretung oder im Auftrag des Vorsitzenden tätig werden.

( 3 ) Der gewählte Vorsitzende und der geschäftsführende Pfarrer stimmen sich darüber ab, wer die Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit vertritt.

§ 9
Stellvertretung

1 Ist der geschäftsführende Pfarrer vorübergehend verhindert, so werden die Geschäfte des Kirchenvorstands von dem gewählten Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden geführt. 2 Zu dessen Entlastung kann der Kirchenvorstand beschließen, dass Aufgaben der Geschäftsführung in einem festzulegenden Umfang delegiert werden.

§ 10
Verantwortlichkeit der Mitglieder des Kirchenvorstands

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstands tragen gemeinsam die Verantwortung für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Kirchenvorstands. 2 Für Schäden, die der Kirchengemeinde oder einer ortskirchlichen Stiftung dadurch entstehen, dass der Kirchenvorstand oder einzelne seiner Mitglieder gegen ihre Pflichten verstoßen, haften nach den Voraussetzungen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechts die beteiligten Mitglieder des Kirchenvorstands persönlich. 3 Die gesetzlichen Verpflichtungen der Kirchengemeinde und der Mitglieder des Kirchenvorstands zur Schadensersatzleistung gegenüber Dritten bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Ein Kirchenvorstandsmitglied, das einen Beschluss des Kirchenvorstands für rechtswidrig hält, hat seine Bedenken dem geschäftsführenden Pfarrer mitzuteilen. 2 Der geschäftsführende Pfarrer ist, wenn er den Kirchenvorstandsbeschluss nicht beanstandet, verpflichtet, unverzüglich den Dekan über den Sachverhalt zu unterrichten.

§ 11
Beschlussfähigkeit

Zur zweiten Sitzung gemäß Art. 29 Abs. 5 S. 2 GO kann der Vorsitzende des Kirchenvorstands erst nach der Sitzung einladen, in der der Kirchenvorstand beschlussunfähig war.

§ 12
Abstimmungen

( 1 ) 1 Abgestimmt wird durch Handaufheben. 2 Auf Verlangen eines Viertels der anwesenden Stimmberechtigten wird mit Stimmzetteln abgestimmt.

( 2 ) 1 Entscheidungen werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen hierbei nicht. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 3 ) 1 In Fällen, in denen eine Einberufung des Kirchenvorstandes nicht möglich ist oder der Bedeutung der Angelegenheit nicht entspricht, sowie in Eilfällen kann die Beschlussfassung in Textform außerhalb einer Sitzung durchgeführt werden (Umlaufbeschluss), wenn kein Mitglied des Kirchenvorstands diesem Verfahren widerspricht. 2 Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen. 3 Der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis sind in die Niederschrift der nächstfolgenden Sitzung des Kirchenvorstandes aufzunehmen.

§ 13
Wahlen

( 1 ) 1 Gewählt wird mit Stimmzetteln. 2 Durch Handaufheben kann gewählt werden, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und kein Wahlberechtigter widerspricht.

( 2 ) 1 Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Kirchenvorstandsmitglieder auf sich vereinigt. 2 Erhalten zwei Kandidaten jeweils die Hälfte der Stimmen der anwesenden Kirchenvorstandsmitglieder, entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Ist im ersten Wahlgang kein Kandidat gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 2 Dabei stehen nur die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl zur Wahl. 3 Gewählt ist, wer die höhere Zahl der Stimmen auf sich vereinigt. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 13a
Video-Konferenz

1 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass seine Sitzungen ganz oder teilweise als Videokonferenzen stattfinden können, an denen alle oder einzelne Mitglieder durch einen digitalen Zugang teilnehmen. 2 In diesen Fällen steht die Videozuschaltung der Anwesenheit im Sinne von Artikel 29 Absatz 5 Satz 1 der Grundordnung gleich, wenn die durch Zuschaltung anwesenden Mitglieder des Kirchenvorstandes der Sitzungsleitung ihre Identität nachweisen und versichern, dass die Einhaltung der Vertraulichkeit während ihrer Sitzungsteilnahme gewährleistet ist; dies gilt auch für die übrigen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten Personen. 3 An geheimen Abstimmungen können digital zugeschaltete Kirchenvorstandsmitglieder nicht teilnehmen; an Wahlen können sie nur teilnehmen, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und kein Wahlberechtigter widerspricht.

§ 14
Öffentliche Behörde

1 Der Kirchenvorstand ist eine öffentliche Behörde. 2 Die von ihm im Rahmen seiner Zuständigkeit ausgestellten Urkunden sind öffentliche Urkunden; sie bedürfen keiner amtlichen Beglaubigung.

§ 15
Verhandlungsbuch

( 1 ) Die in das Verhandlungsbuch einzutragenden Niederschriften über die Kirchenvorstandssitzungen sind nach Richtlinien zu führen, die das Landeskirchenamt erlässt.

( 2 ) Die Niederschrift ist vor Abschluss der Kirchenvorstandssitzung, spätestens in der folgenden Sitzung, vorzulesen und zu genehmigen.

( 3 ) 1 In der Niederschrift muss für jeden Tagesordnungspunkt das Ergebnis der Beratung festgehalten werden. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren; das Stimmenverhältnis ist festzuhalten, wenn es vorgeschrieben ist oder von einem Mitglied des Kirchenvorstands im Einzelfall verlangt wird.

§ 16
Abgrenzung zwischen Aufgaben des Kirchenvorstands und des Pfarramts

Bei Zweifeln über die Abgrenzung der Wirkungskreise von Kirchenvorstand und Pfarramt entscheidet das Landeskirchenamt.

Kirchengesetz über die Vermögensaufsicht in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Vermögensaufsichtsgesetz – VAufsG)

vom 25. November 2021

KABl. S. 210

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeines

§ 1

Grundsatz

§ 2

Vorlage und Genehmigung von Beschlüssen

§ 3

Genehmigung von Verträgen

§ 4

Beanstandungen

§ 5

Weisungen

§ 6

Ersatzvornahme

§ 7

Bestellung einer beauftragten Person

Abschnitt II Allgemeine Vermögensaufsicht

§ 8

Genehmigungsvorbehalte

Abschnitt III Bauaufsicht

§ 9

Kirchliche Baumaßnahmen

§ 10

Bauberatung

§ 11

Bauaufsicht und Baugenehmigung

§ 12

Genehmigungsbedürftige Beschlüsse in Bauangelegenheiten

§ 13

Genehmigungsverfahren

§ 14

Durchführung von Baumaßnahmen

Abschnitt IV Aufsicht in Grundstücks- und Friedhofsangelegenheiten

§ 15

Genehmigungsbedürftige Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten

§ 16

Genehmigungsbedürftige Beschlüsse in Friedhofsangelegenheiten

Abschnitt V Schlussbestimmungen

§ 17

Verordnungsermächtigung

§ 18

Andere Genehmigungsvorbehalte

§ 19

Inkrafttreten

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 25. November 2021 das folgende Kirchengesetz beschlossen.

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1 Grundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von ihnen gebildeten Verbände (kirchliche Körperschaften) haben ihr eigenes und das ihnen anvertraute Vermögen in eigener Verantwortung gewissenhaft zu verwalten und bestehende Vermögensrechte zu wahren (Artikel 13 Absatz 4 Grundordnung). 2 Vermögenswerte und Einnahmen dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur für kirchliche Zwecke verwendet werden. 3 Die in diesem Gesetz für kirchliche Körperschaften enthaltenen Regelungen gelten auch für ortskirchliche Stiftungen.

( 2 ) Die landeskirchliche Aufsicht ist dazu bestimmt, die zuständigen Organe der kirchlichen Körperschaften bei der Wahrnehmung ihres kirchlichen Auftrages zu beraten und zu unterstützen sowie die kirchlichen Körperschaften vor Schaden zu bewahren.

( 3 ) Die Aufsicht wird insbesondere durch Beratung, Empfehlung, Ermahnung und in den Formen des Artikel 139 Absatz 2 Grundordnung ausgeübt.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt wird bei der Wahrnehmung seiner Aufsicht gegenüber den Kirchengemeinden und den von diesen gebildeten Verbänden von dem jeweils zuständigen Kirchenkreisvorstand unterstützt. 2 Das Landeskirchenamt überträgt durch Verordnung (§ 17) Aufgaben nach diesem Kirchengesetz zur selbstständigen Wahrnehmung auf die Kirchenkreisvorstände (Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe c und 80 Absatz 4 Grundordnung). 3 Die Übertragung erfolgt regelmäßig, wenn die Kirchenkreise für die mit den genehmigungsbedürftigen Beschlüssen verbundenen wirtschaftlichen Risiken vorrangig einstehen müssen (Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe b Grundordnung) und der Genehmigungsvorbehalt nicht im Rahmen der Rechtsaufsicht begründet ist.

( 5 ) 1 Die mit der Aufsicht betrauten Stellen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit befugt, Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen sowie Berichte und Akten anzufordern. 2 In besonderen Fällen können die nach Artikel 29 Absatz 8 Grundordnung befugten Personen auch Aufgaben der vorsitzenden Person bei Organsitzungen in Aufsichtsangelegenheiten übernehmen.

§ 2 Vorlage und Genehmigung von Beschlüssen

( 1 ) Dem Landeskirchenamt obliegt in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen die Genehmigung der Beschlüsse der Organe kirchlicher Körperschaften.

( 2 ) Genehmigungsbedürftige Beschlüsse sind dem Landeskirchenamt unverzüglich nach der Beschlussfassung durch das zuständige Organ unter Beifügung des Beschlusstextes, der dem Beschluss zugrunde liegenden Dokumente und Vorlagen sowie unter schriftlicher Darstellung der den Beschluss tragenden Gründe auf dem Dienstweg zuzuleiten.

( 3 ) 1 Die Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn der Beschluss gegen kirchliches oder staatliches Recht verstößt. 2 Sie kann versagt werden, wenn das Organ ermessensfehlerhaft oder gegen die Interessen handelt, die durch den Genehmigungsvorbehalt geschützt werden sollen. 3 Sie kann ferner versagt werden, wenn berechtigte Interessen anderer kirchlicher Körperschaften oder der Landeskirche verletzt werden.

( 4 ) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen (Auflage, Bedingung, Befristung) versehen werden.

( 5 ) 1 Eine beantragte Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags das Landeskirchenamt keinen Bescheid erlassen hat. 2 Satz 1 gilt nicht für Grundstücks- und Friedhofsangelegenheiten nach § 15 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 sowie § 16 Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 3 Genehmigung von Verträgen

( 1 ) Verträge, die aufgrund von nach diesem Kirchengesetz genehmigungsbedürftigen Beschlüssen geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der durch Genehmigungsvermerk auf dem Vertrag dokumentierten Zustimmung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Der Genehmigungsvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht für den Abschluss von Verträgen aufgrund von Beschlüssen nach § 12 Nr. 1.

§ 4 Beanstandungen

Das Landeskirchenamt kann Beschlüsse der Organe kirchlicher Körperschaften unter den in § 2 Absatz 3 genannten Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlussfassung beanstanden und, wenn sie nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist zurückgenommen werden, aufheben sowie verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund solcher Beschlüsse getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.

§ 5 Weisungen

Erfüllt eine kirchliche Körperschaft die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, kann das Landeskirchenamt die kirchliche Körperschaft anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen.

§ 6 Ersatzvornahme

Kommt eine kirchliche Körperschaft einer Weisung des Landeskirchenamtes nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann das Landeskirchenamt anstelle der kirchlichen Körperschaft das Erforderliche anordnen und auf deren Kosten selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen.

§ 7 Bestellung einer beauftragten Person

1 Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung einer kirchlichen Körperschaft es erfordert und die Befugnisse des Landeskirchenamtes nach §§ 4 bis 6 nicht ausreichen, kann der Rat der Landeskirche auf Antrag des Landeskirchenamtes nach Anhörung der betroffenen kirchlichen Körperschaft Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Verwaltungsaufgaben der kirchlichen Körperschaft auf deren Kosten wahrnehmen. 2 Zur beauftragten Person darf nur berufen werden, wer in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck oder einer ihrer kirchlichen Körperschaften steht oder wer Versorgungsbezüge aus einem solchen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis bezieht.

Abschnitt II
Allgemeine Vermögensaufsicht

§ 8 Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Beschlüsse der Organe kirchlicher Körperschaften in den nachfolgend genannten Angelegenheiten bedürfen vor ihrer Ausführung der Genehmigung durch das Landeskirchenamt:

1. Namensgebung für Kirchengemeinden, kirchliche Gebäude und Einrichtungen,

2. Errichtung, Übernahme, Veränderung und Aufhebung von Arbeitsfeldern und Einrichtungen, die entgeltliche Leistungen an Dritte erbringen oder für die Zuwendungsverträge mit Dritten abgeschlossen werden sollen,

3. Errichtung juristischer Personen durch kirchliche Körperschaften als Betriebsträger von unter Nr. 2 genannten Arbeitsfeldern und Einrichtungen sowie Beitritt oder Ausscheiden als Gesellschafter oder Mitglied solcher juristischer Personen oder juristischer Personen zur Sicherung der örtlichen Infrastruktur,

4. Einführung, Gestaltung und Änderung eines Kirchensiegels sowie die Übertragung der Siegelberechtigung,

5. Verwendung kirchlichen Vermögens oder seiner Erträge zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken (Artikel 13 Absatz 4 Grundordnung),

6. Anlage von Finanzvermögen in anderer Art, als sie durch die Richtlinie zur Anlage von Finanzvermögen des Landeskirchenamtes zugelassen ist, und Ausleihung von Finanzvermögen,

7. Aufnahme von Krediten ab 10.000,00 Euro,

8. Annahme von Erbschaften,

9. Annahme von Vermächtnissen und Schenkungen, wenn sie mit Auflagen oder Bedingungen verbunden sind,

10. Führung eines Rechtsstreites (z. B. Erhebung einer Klage, Einlassung auf eine Klage, Einlegung eines Rechtsmittels) vor einem staatlichen Gericht sowie dessen Erledigung durch Anerkenntnis oder Vergleich,

11. Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Verpflichtungen, die wirtschaftlich einer Schuldübernahme für Dritte entsprechen,

12. Ablösung und Verrentung von Rechten kirchlicher Körperschaften auf wiederkehrende Leistungen gegenüber Rechtsträgern außerhalb der Landeskirche, falls der Ablösungsbetrag den 25-fachen Jahresbetrag unterschreitet oder 10.000,00 Euro übersteigt,

13. Beschaffung, Restaurierung, Sicherung und Veräußerung von Kunstwerken und Kultusgegenständen (vasa sacra).

( 2 ) 1 Satzungen kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 In ihnen oder in öffentlich-rechtlichen Verträgen können mit Zustimmung des Landeskirchenamtes weitere Genehmigungsvorbehalte begründet werden.

( 3 ) 1 Satzungen sind im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen. 2 Bei Satzungen, die auf der Grundlage einer Mustersatzung des Landeskirchenamtes beschlossen werden, kann die Bekanntmachung auf die Mitteilung der Übernahme der Mustersatzung und die davon abweichenden Bestimmungen beschränkt werden.

Abschnitt III
Bauaufsicht

§ 9 Kirchliche Baumaßnahmen

Kirchliche Baumaßnahmen im Sinne dieses Abschnitts sind

1. Instandhaltungsmaßnahmen einschließlich der Ausstattung von Räumen für den gottesdienstlichen Gebrauch,

2. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten einschließlich ihrer Ausstattung,

3. Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen,

4. Herstellung, Veränderung, Unterhaltung und Beseitigung von Außenanlagen,

5. Restaurierung, Sicherung und Veräußerung von unbeweglichen Kunstwerken und Kultusgegenständen,

6. Maßnahmen an Glocken, Orgeln, Läuteanlagen und Turmuhren inklusive der Neubeschaffung.

§ 10 Bauberatung

( 1 ) 1 Die Bauberatung hat die Aufgabe, die zuständigen Organe der kirchlichen Körperschaften in fachlicher Hinsicht bei der Planung, Durchführung und Abwicklung von Baumaßnahmen zu beraten und das Landeskirchenamt sowie die Kirchenkreisvorstände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§ 11) zu unterstützen. 2 Sie ist vor der Durchführung beabsichtigter Baumaßnahmen zu beteiligen.

( 2 ) 1 Bei allen Maßnahmen kirchlicher Körperschaften an denkmalgeschützten Gebäuden und Kunstgütern sind die Denkmalschutzgesetze des jeweiligen Landes zu beachten. 2 Die Bauberatung des Landeskirchenamtes nimmt die denkmalschutzrechtliche Benehmensherstellung mit den staatlichen Denkmalschutzbehörden vor.

§ 11 Bauaufsicht und Baugenehmigung

( 1 ) Die Aufsicht über das kirchliche Bauwesen erstreckt sich auf die Planung, Durchführung und Abwicklung von Baumaßnahmen (§ 9) in architektonischer, bautechnischer, denkmalpflegerischer, künstlerischer, verwaltungsrechtlicher und wirtschaftlicher Sicht.

( 2 ) Zuständig für die Bauaufsicht einschließlich der Genehmigung von Beschlüssen in Bauangelegenheiten (§ 12) bei Baumaßnahmen, deren nach DIN 276 ermittelte Baukosten ohne Nebenkosten 10.000,00 Euro überschreiten, ist der Kirchenkreisvorstand.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 ist bei Maßnahmen an Gebäuden, die im landeskirchlichen Baupatronat stehen, das Landeskirchenamt zuständig.

( 4 ) Ist sowohl die kirchenaufsichtliche Genehmigung als auch die staatliche Baugenehmigung erforderlich, so ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung zuerst einzuholen. Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

§ 12 Genehmigungsbedürftige Beschlüsse in Bauangelegenheiten

Die Beschlüsse der zuständigen Organe der kirchlichen Körperschaften über die folgenden Bauangelegenheiten bedürfen vor ihrer Ausführung der Genehmigung:

1. Baumaßnahmen nach § 9,

2. Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen zur Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen an Gebäuden sowie der Abschluss von Verträgen über die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden oder Gebäudeteilen,

3. Ablösung von Baulasten sowie deren Verrentung.

§ 13 Genehmigungsverfahren

Dem Genehmigungsantrag sind beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans des Gebäudeeigentümers über die Durchführung der Maßnahme,

2. die Beschreibung der Maßnahme,

3. die Baupläne (Raumprogramm und Bauzeichnungen, ggfs. Schadenskartierung, Gutachten),

4. die Ausschreibungsergebnisse oder eine qualifizierte Kostenberechnung nach DIN 276,

5. die baufachliche Stellungnahme der Bauberatung des Landeskirchenamtes,

6. ein vom Kirchenkreisamt bestätigter Finanzierungsplan, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang die kirchlichen Körperschaften mit Eigenmitteln und Krediten sowie durch Leistungen Dritter einschließlich etwa vorhandener Baulastverpflichteter zur Finanzierung der Baumaßnahme beitragen können,

7. bei Neubauten die Zustimmung des Landeskirchenamtes.

§ 14 Durchführung von Baumaßnahmen

( 1 ) 1 Die Baumaßnahme darf nur in dem Umfang durchgeführt werden, in dem sie genehmigt worden ist. 2 Die genehmigten Kosten stellen den Höchstbetrag der Baukosten dar und dürfen nicht überschritten werden. 3 Ergibt sich bei Durchführung der Baumaßnahme, dass die Gesamtkosten nicht eingehalten werden können, muss die Erweiterung der Baugenehmigung unverzüglich schriftlich unter Angabe eines Deckungsvorschlags bei der nach § 11 Absätze 2 und 3 zuständigen Stelle beantragt werden.

( 2 ) Die Auftragsvergabe setzt voraus, dass die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.

Abschnitt IV
Aufsicht in Grundstücks- und Friedhofsangelegenheiten

§ 15 Genehmigungsbedürftige Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten

( 1 ) Die Beschlüsse der zuständigen Organe der kirchlichen Körperschaften über die folgenden Grundstücksangelegenheiten bedürfen vor ihrer Ausführung der Genehmigung des Landeskirchenamtes:

1. Erwerb, Veräußerung, Tausch, Schenkung oder Aufgabe von Grundstücken,

2. Belastung von Grundstücken mit einem Recht,

3. Übertragung, Aufgabe oder Löschung eines solchen Rechtes, auch an Grundstücken Dritter zugunsten der kirchlichen Körperschaft,

4. Bestellung von Baulasten,

5. Bestellung, Übertragung, Veränderung oder Belastung von Erbbaurechten,

6. Abschluss von Sondernutzungsverträgen, wie z. B. Mobilfunk, Windkraft, Solaranlagen,

7. Abschluss von Gestattungsverträgen mit grundbuchlicher Sicherung oder mit Gesamtlaufzeiten inklusive Verlängerungen über 15 Jahre,

8. öffentliche Verfahren, die mit der dauerhaften Abgabe, Annahme oder dem Tausch von Grundbesitz verbunden sind, wie z. B. Raumordnungsverfahren, Grenzbereinigungen, Flurbereinigungsverfahren, Baulandumlegungen.

( 2 ) Die Beschlüsse der zuständigen Organe der kirchlichen Körperschaften über die folgenden Grundstücksangelegenheiten bedürfen vor ihrer Ausführung der Genehmigung:

1. des Kirchenkreisvorstandes beim Abschluss von Pacht- und Nutzungsverträgen, die keine landwirtschaftliche Verwendung vorsehen. Gartennutzungsverträge sind nur dann genehmigungspflichtig, wenn das Entgelt von den örtlichen, verkehrsüblichen Sätzen abweicht oder wesentliche Bestimmungen des landeskirchlichen Mustervertrages abgeändert werden,

2. des Landeskirchenamtes beim Abschluss von Pacht- und Nutzungsverträgen, die eine landwirtschaftliche Verwendung vorsehen und

1. von dem Musterpachtvertrag des Landeskirchenamtes abweichen oder

2. bei denen kein öffentliches Ausschreibungsverfahren vorausgegangen ist.

§ 16 Genehmigungsbedürftige Beschlüsse in Friedhofsangelegenheiten

( 1 ) Die nachfolgenden Beschlüsse der zuständigen Organe der kirchlichen Körperschaften in Friedhofsangelegenheiten bedürfen vor ihrer Ausführung der Genehmigung des Landeskirchenamtes:

1. die Neuanlage, Erweiterung, Schließung, Entwidmung, Übernahme und Abgabe eines kirchlichen Friedhofes,

2. der Erlass oder die Änderung von Friedhofsordnungen und Friedhofsgebührenordnungen.

( 2 ) Für die Genehmigungspflicht von Beschlüssen über die Annahme von Zuwendungen für Friedhofszwecke gilt § 8 Absatz 1 Nr. 9 entsprechend.

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

§ 17 Verordnungsermächtigung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung und Ergänzung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen durch Verordnung. 2 Betragsmäßige Begrenzungen in den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes können in der Verordnung fortgeschrieben werden.

( 2 ) In der Verordnung können allgemeine Genehmigungen erteilt werden.

§ 18 Andere Genehmigungsvorbehalte

Genehmigungsvorbehalte nach anderen Kirchengesetzen bleiben unberührt.

§ 19 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Vermögensaufsicht in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Vermögensaufsichtsgesetz - VAufsG) vom 24. November 1997 (KABl. S. 219), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 4. Dezember 2009 (KABl. Nr. 12a/2009 S. 2), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Vermögensaufsicht vom 24. April 2015 (KABl. S. 112), außer Kraft.

Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG)

Vom 30. November 2021

KABl. S. 213

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeines

§ 1

Grundsatz (zu §§ 1, 2 VAufsG)

§ 2

Zuständige Aufsichtsbehörde (zu § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 1 VAufsG)

§ 3

Unvollständige Genehmigungsanträge (zu § 2 Absatz 2 VAufsG)

§ 4

Genehmigungsfiktion (zu § 2 Absatz 5 VAufsG)

§ 5

Genehmigung von Verträgen (zu § 3 VAufsG)

Abschnitt II Allgemeine Vermögensaufsicht

§ 6

Arbeitsfelder und Einrichtungen (zu § 8 Absatz 1 Nr. 2 VAufsG)

§ 7

Errichtung juristischer Personen (zu § 8 Absatz 1 Nr. 3 VAufsG)

§ 8

Kirchensiegel (zu § 8 Absatz 1 Nr. 4 VAufsG)

§ 9

Verwendung kirchlichen Vermögens (zu § 8 Absatz 1 Nr. 5 VAufsG)

§ 10

Anlage und Ausleihung von Finanzvermögen (zu § 8 Absatz 1 Nr. 6 VAufsG)

§ 11

Aufnahme von Krediten ab 10.000,00 Euro (zu § 8 Absatz 1 Nr. 7 VAufsG)

§ 12

Annahme von Erbschaften (zu § 8 Absatz 1 Nr. 8 VAufsG)

§ 13

Annahme von Vermächtnissen und Schenkungen (zu § 8 Absatz 1 Nr. 9 VAufsG)

§ 14

Führung von Rechtsstreiten (zu § 8 Absatz 1 Nr. 10 VAufsG)

§ 15

Bürgschaften und Schuldübernahmen (zu § 8 Absatz 1 Nr. 11 VAufsG)

§ 16

Ablösung und Verrentung von Rechten (zu § 8 Absatz 1 Nr. 12 VAufsG)

§ 17

Beschaffung, Restaurierung, Sicherung und Veräußerung von Kunstwerken und Kultusgegenständen (vasa sacra) (zu § 8 Absatz 1 Nr. 13 VAufsG)

§ 18

Satzungen (zu § 8 Absätze 2 und 3 VAufsG)

Abschnitt III Bauaufsicht

§ 19

Kirchliche Baumaßnahmen (zu § 9 VAufsG)

§ 20

Bauberatung (zu § 10 VAufsG)

§ 21

Bauaufsicht (zu § 11 VAufsG)

§ 22

Architekten- und Ingenieurverträge (zu § 12 Nr. 2 VAufsG)

§ 23

Verfahren bei Baumaßnahmen (zu §§ 13, 14 VAufsG)

Abschnitt IV Aufsicht in Grundstücks- und Friedhofsangelegenheiten

Unterabschnitt 1 Grundstücksverwaltung (zu § 15 VAufsG)

§ 24

Grundsätze und Aufgaben

§ 25

Nachweis

§ 26

Bewirtschaftung und Nutzung

§ 27

Belastungen von Grundstücken

§ 28

Erwerb und Veräußerung von Grundstücken

§ 29

Erbbaurechte

§ 30

Genehmigungsverfahren

Unterabschnitt 2

Friedhofsverwaltung (zu § 16 VAufsG)

§ 31

Rechtsstellung kirchlicher Friedhöfe

§ 32

Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung

§ 33

Bekanntmachung

Abschnitt V Schlussbestimmungen

§ 34

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1: Richtlinie zur Anlage von Finanzvermögen

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und § 17 des Kirchengesetzes über die Vermögensaufsicht in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Vermögensaufsichtsgesetz – VAufsG) vom 25. November 2021 die folgende Ausführungsverordnung beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1 Grundsatz
(zu §§ 1, 2 VAufsG)

( 1 ) Für Beschlüsse der zuständigen Organe der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der von diesen gebildeten Verbände (kirchliche Körperschaften) ist in den im Vermögensaufsichtsgesetz bestimmten Fällen (§§ 3, 8, 12, 15 Absatz 1 und 16 Absatz 1 VAufsG) vor der Ausführung die kirchenaufsichtliche Genehmigung gemäß § 2 Absatz 2 VAufsG zu beantragen.

( 2 ) Ein Antrag auf Genehmigung ist nicht zu stellen, sofern die Genehmigungspflicht gemäß § 17 Absatz 2 VAufsG in Verbindung mit Bestimmungen dieser Verordnung durch eine allgemein erteilte Genehmigung entfällt.

§ 2 Zuständige Aufsichtsbehörde
(zu § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 1 VAufsG)

( 1 ) Für die Erteilung der nach dem Vermögensaufsichtsgesetz erforderlichen Genehmigungen ist gemäß Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe m Grundordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 1 VAufsG das Landeskirchenamt zuständig, sofern nachfolgend die Aufsicht nicht auf die Kirchenkreise zur Wahrnehmung durch den Kirchenkreisvorstand übertragen wird (§ 1 Absatz 4 VAufsG).

( 2 ) Die Vermögensaufsicht über die Kirchengemeinden und die von diesen gebildeten Verbände in den Fällen des § 8 Absatz 1 Nr. 1, 5, 7 und 9 VAufsG obliegt dem jeweils zuständigen Kirchenkreis.

( 3 ) 1 In den Fällen des Absatz 2 können die Kirchenkreisvorstände einen Genehmigungsantrag dem Landeskirchenamt vorlegen, wenn für die Entscheidung die Klärung einer Rechtsfrage von maßgeblicher Bedeutung ist. 2 Das Landeskirchenamt kann den Antrag mit einer Stellungnahme zur abschließenden Entscheidung an den zuständigen Kirchenkreisvorstand zurückverweisen oder, sofern es für die Entscheidung allein auf die Klärung der Rechtsfrage ankommt, selbst entscheiden. 3 Gegen Entscheidungen des Landeskirchenamtes über die Zuständigkeit im Genehmigungsverfahren ist die Beschwerde nicht zulässig. 4 Die Vorlage an das Landeskirchenamt und eine Rückverweisung an den Kirchenkreisvorstand sind dem Antragsteller mitzuteilen.

( 4 ) Die Kirchenkreise sind, um ein möglichst einheitliches Verwaltungshandeln zu gewährleisten, bei der Entscheidung über Genehmigungen an die Bestimmungen dieser Ausführungsverordnung sowie an Vorgaben des Landeskirchenamtes gebunden.

( 5 ) 1 Die Vermögensaufsicht über die Kirchenkreise obliegt dem Landeskirchenamt. 2 Gleiches gilt für den Stadtkirchenkreis Kassel und die in diesem zusammengeschlossenen Kirchengemeinden.

§ 3 Unvollständige Genehmigungsanträge
(zu § 2 Absatz 2 VAufsG)

1 Genehmigungsanträge, die den Anforderungen des § 2 Absatz 2 VAufsG nicht genügen, sind unvollständig im Sinne des § 2 Absatz 5 VAufsG. 2 In diesen Fällen fordert die zuständige Aufsichtsbehörde die fehlenden Unterlagen unter einmaliger Fristsetzung an. 3 Wird die Frist nicht gewahrt, gilt der Genehmigungsantrag als nicht gestellt.

§ 4 Genehmigungsfiktion
(zu § 2 Absatz 5 VAufsG)

( 1 ) 1 Die Frist des § 2 Absatz 5 VAufsG beginnt mit dem Eingang des Genehmigungsantrags bei der Aufsichtsbehörde, im Falle des § 3 dieser Verordnung mit dem Eingang der angeforderten fehlenden Unterlagen. 2 In den Fällen des § 2 Absatz 3 dieser Verordnung wird die Frist mit der Vorlage an das Landeskirchenamt und mit der Rückverweisung an den Kirchenkreisvorstand unterbrochen.

( 2 ) 1 Die Genehmigungsfiktion des § 2 Absatz 5 VAufsG tritt nicht ein, wenn die Aufsichtsbehörde innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eingang des Genehmigungsantrags schriftlich mitteilt, dass eine Bearbeitung innerhalb der Frist nicht möglich ist. 2 In der Zwischenverfügung sollen die Gründe für die Verzögerung genannt werden.

§ 5 Genehmigung von Verträgen
(zu § 3 VAufsG)

( 1 ) 1 Die Genehmigung von Verträgen erfolgt durch das Landeskirchenamt. 2 Vertragsurkunden sind dem Genehmigungsantrag ordnungsgemäß unterzeichnet und gesiegelt in mindestens vierfacher Ausfertigung beizufügen.

( 2 ) 1 Verträge, die einer Genehmigung bedürfen, sind vor der Vorlage an den Vertragspartner und vor der Unterzeichnung durch die kirchliche Körperschaft dem Landeskirchenamt zur Prüfung vorzulegen. 2 Die Vorlage an das Landeskirchenamt kann auch in elektronischer Form erfolgen.

( 3 ) 1 Verträge, die mit dem unveränderten Text eines Mustervertrages des Landeskirchenamtes geschlossen werden, gelten als allgemein genehmigt. 2 Genehmigungsvorbehalte für die dem Vertragsabschluss vorausgehenden Beschlüsse der Leitungsorgane bleiben unberührt.

( 4 ) Verträge, die aufgrund von allgemein genehmigten Beschlüssen geschlossen werden, bedürfen keiner Genehmigung nach § 3 VAufsG.

( 5 ) Rechtsgeschäfte im Rahmen der allgemeinen Verwaltung einer kirchlichen Körperschaft bedürfen keiner Schriftform und gelten als allgemein genehmigt.

Abschnitt II
Allgemeine Vermögensaufsicht

§ 6 Arbeitsfelder und Einrichtungen
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 2 VAufsG)

( 1 ) 1 Einrichtungen i. S. d. § 8 Absatz 1 Nr. 2 VAufsG sind insbesondere diakonische Einrichtungen wie Tageseinrichtungen für Kinder, Diakoniestationen sowie regionale Diakonische Werke einschließlich Beratungsstellen, ferner kirchliche Freizeitheime, Bildungsstätten und ähnliche Einrichtungen. 2 Arbeitsfelder sind regelmäßig solche, die auf der Grundlage vertraglicher Regelungen in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder kirchlichen Trägern oder sonstigen Dritten wahrgenommen werden (z. B. Jugendarbeit, ergänzende Dienste wie organisierte Nachbarschaftshilfe usw.).

( 2 ) 1 Genehmigungsanträgen für die Errichtung, Übernahme oder Erweiterung solcher Arbeitsfelder und Einrichtungen ist der Entwurf eines Haushalts für das Jahr des Betriebsbeginns und das Folgejahr einschließlich Stellenplan beizufügen. 2 Ferner sind Finanzierungszusagen Dritter einschließlich des Entwurfs geplanter Satzungen und Verträge sowie eine Konzeption vorzulegen. 3 Das Landeskirchenamt kann ergänzend die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung durch eine sachverständige Stelle verlangen.

( 3 ) Absatz 2 gilt im Falle der Änderung des Betriebszwecks entsprechend.

( 4 ) Im Falle der Einstellung des Arbeitsfeldes oder der Einrichtung sind eine Berechnung der Abwicklungskosten, ein Finanzierungsvorschlag zur Deckung dieser Kosten sowie der Entwurf eines etwaigen Sozialplans dem Genehmigungsantrag beizufügen.

§ 7 Errichtung juristischer Personen
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 3 VAufsG)

( 1 ) 1 Arbeitsfelder und Einrichtungen, die ihrer Betriebsart nach auf die kostendeckende Finanzierung aus Entgelten angelegt sind, sollen in privatrechtlicher Trägerschaft geführt werden. 2 Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts können solche juristischen Personen des Privatrechts errichten und ihnen als Mitglieder oder Gesellschafter angehören, wenn diese juristischen Personen des Privatrechts Mitglied der Diakonie Hessen sind oder werden und das Landeskirchenamt zustimmt.

( 2 ) 1 Vor der Errichtung einer juristischen Person des Privatrechts oder dem Beitritt zu einer solchen Person als Mitglied oder Gesellschafter ist eine Beratung durch das Landeskirchenamt in Anspruch zu nehmen. 2 Die Gründungsurkunde (Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag) ist dem Landeskirchenamt vorab vorzulegen. 3 Entsprechendes gilt für spätere Änderungen der Gründungsurkunde. 4 Ferner sind die mit der Errichtung, dem Beitritt oder der späteren Änderung von Beteiligungsverhältnissen zu übernehmenden wirtschaftlichen Risiken sowie deren finanzielle Absicherung darzustellen. 5 § 6 Absatz 2 Satz 3 dieser Verordnung gilt entsprechend.

§ 8 Kirchensiegel
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 4 VAufsG)

1 Dem Genehmigungsantrag nach § 8 Absatz 1 Nr. 4 VAufsG ist ein Muster des zu genehmigenden Siegels beizufügen. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Siegelordnung.

§ 9 Verwendung kirchlichen Vermögens
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 5 VAufsG)

( 1 ) Eine bestimmungsgemäße Verwendung kirchlichen Vermögens liegt in der Regel nicht vor,

1. wenn Projekte mit kirchlichen Mitteln gefördert werden, für die die inhaltliche Verantwortung ausschließlich bei Trägern liegt, die mit dem kirchlichen und diakonischen Bereich weder organisatorisch noch vertraglich verbunden sind;

2. wenn juristische Personen, die der Diakonie Hessen oder einem anderen Diakonischen Werk nicht angehören, finanziell gefördert werden;

3. wenn eine Mitgliedschaft in juristischen Personen nach Nummer 2 begründet wird.

( 2 ) Zuwendungen der in Absatz 1 beschriebenen Art sind nur unter den Voraussetzungen des § 23 HRG genehmigungsfähig.

( 3 ) Als allgemein genehmigt gelten einmalige Zuwendungen und Mitgliedschaften in juristischen Personen der in Absatz 1 beschriebenen Art, wenn frei verfügbare Haushaltsmittel vorhanden sind und die Zuwendungen und Mitgliedsbeiträge in einem vertretbaren Umfang liegen.

§ 10 Anlage und Ausleihung von Finanzvermögen
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 6 VAufsG)

( 1 ) 1 Finanzvermögen, das zur Erfüllung kirchlicher Zwecke nicht unmittelbar benötigt wird, ist wertbeständig, sicher, wirtschaftlich und ethisch-nachhaltig anzulegen.

2 Dabei ist eine angemessene Rentabilität bei möglichst großer Sicherheit und ausreichender Liquidität unter Wahrung einer angemessenen Mischung und Streuung (Diversifizierung) der Anlageprodukte und der Emittenten unter Berücksichtigung des EKD-Leitfadens für ethisch-nachhaltige Geldanlage anzustreben.

( 2 ) Die Anlage von Kapital gilt als genehmigt, wenn sie im Rahmen der Richtlinie zur Anlage von Finanzvermögen (Anlage 1) erfolgt.

( 3 ) 1 Den Kirchenkreisämtern ist nach dem Kirchengesetz über die Kirchenkreisämter die Vermögensverwaltung der an sie angeschlossenen Körperschaften übertragen. 2 Eine Anlagestrategie aller Finanzvermögen der verwalteten Körperschaften ist aufzustellen.

( 4 ) 1 Die im Bestand gehaltenen Anlagen sind regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich durch das Kirchenkreisamt zu überprüfen. 2 Dem aufsichtführenden Gremium des Kirchenkreisamtes ist mindestens einmal jährlich eine Übersicht über die Portfoliostruktur vorzulegen, sodass die Einhaltung dieser Regelungen überprüft werden kann.

( 5 ) 1 Die Anlage von Finanzvermögen, die der Richtlinie zur Anlage von Finanzvermögen nicht entspricht, bedarf der Genehmigung vor Vertragsabschluss. 2 Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung der Anlageform und des Anlagerisikos erforderlichen Dokumente und Bankauskünfte beizufügen. 3 Die Genehmigung kann nur in besonderen Einzelfällen erteilt werden.

( 6 ) Die Ausleihung kirchlicher Gelder ist zulässig, wenn

1. ein kirchliches Interesse vorliegt,

2. die Liquidität über die Ausleihungsdauer nicht gefährdet wird,

3. eine Sicherheit vorhanden und

4. die Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum (längstens 20 Jahre) gewährleistet ist.

Bei Ausleihungen außerhalb der verfassten Kirche soll eine angemessene Rentabilität angestrebt werden.

( 7 ) Die Ausleihung von Finanzvermögen (Kredite) an Privatpersonen ist unzulässig.

( 8 ) Über die Kreditgewährungen ist ein Kreditvertrag zu schließen.

( 9 ) 1 Bei Gewährung von Krediten gegen Hypothek oder Grundschuld ist eine notarielle Urkunde zu fertigen. 2 Der Schuldner hat sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise zu unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Schuldurkunde auch gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer zulässig ist. 3 Die sofortige Fälligkeit des Kapitals ist zu vereinbaren für den Fall der Verletzung der übernommenen Verpflichtungen, der Konkurseröffnung, der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens oder der Einleitung einer Zwangsvollstreckung.

( 10 ) 1 Dem Genehmigungsantrag ist der Entwurf des Kreditvertrages beizufügen. 2 Ferner sind die Sicherungsmittel zu benennen und in geeigneter Form nachzuweisen.

§ 11 Aufnahme von Krediten ab 10.000,00 Euro
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 7 VAufsG)

( 1 ) 1 Die Aufnahme von kurzfristigen Krediten nach § 17 HRG gilt als genehmigt. 2 Die Aufnahme von Krediten kann nach Maßgabe des § 18 HRG nur genehmigt werden, wenn die Liquidität für die Tilgung sichergestellt werden kann und die Zinsen, Kosten und Gebühren aus den ordentlichen Erträgen erwirtschaftet werden können.

( 2 ) 1 Dem Genehmigungsantrag sind der Entwurf des Kreditvertrages sowie im Falle der Zuständigkeit des Landeskirchenamtes eine Stellungnahme des nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung zuständigen Kirchenkreises beizufügen. 2 Ferner sind der Tilgungsplan und der Finanzierungsplan für die Tilgung vorzulegen.

( 3 ) 1 Die Aufnahme von Krediten aus landeskirchlich verwalteten Mitteln gilt mit der Ausfertigung des Kreditvertrages durch das Landeskirchenamt als genehmigt. 2 Der nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung zuständige Kirchenkreis ist vor der Ausfertigung des Kreditvertrages zu hören.

( 4 ) Die Aufnahme von Krediten aus Mitteln des Kirchenkreises gilt als allgemein genehmigt.

§ 12 Annahme von Erbschaften
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 8 VAufsG)

( 1 ) 1 Der Genehmigungsantrag ist unverzüglich nach Bekanntwerden der Erbschaft zu stellen. 2 Hinsichtlich der einzuhaltenden Fristen ist gegebenenfalls telefonisch eine Beratung durch das Landeskirchenamt in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Mit dem Genehmigungsantrag sind die letztwillige Verfügung sowie ein Nachlassverzeichnis vorzulegen.

§ 13 Annahme von Vermächtnissen und Schenkungen
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 9 VAufsG)

1 Dem Genehmigungsantrag ist die letztwillige Verfügung beizufügen. 2 Ferner ist eine Aufstellung der durch die Auflage oder die Bedingung entstehenden Kosten mit vorzulegen.

§ 14 Führung von Rechtsstreiten
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 10 VAufsG)

( 1 ) 1 Die Genehmigung zur Führung von Rechtsstreiten ist insbesondere im Falle der Klage wie auch der Einlassung als Beklagter erforderlich. 2 Die Klageerhebung ist erst nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt zulässig. 3 Wird eine kirchliche Körperschaft verklagt, ist das Landeskirchenamt unverzüglich über den Eingang und den Inhalt der Klageschrift durch Vorlage einer Kopie zu unterrichten.

( 2 ) 1 Ist ein Rechtsstreit in einer Angelegenheit zu erwarten, soll möglichst frühzeitig die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch genommen werden. 2 Satz 1 gilt auch im Falle der Streitverkündung oder der Beiladung.

( 3 ) Spätestens mit dem Genehmigungsantrag sind eine Schilderung der Sachlage sowie der vorprozessuale Schriftverkehr einschließlich interner Vermerke, Urkunden usw. in Kopie vorzulegen.

( 4 ) Rechtsstreitigkeiten, die auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistungsentgelt oder Gebühren gerichtet sind, gelten als genehmigt, sofern eine zwangsweise Beitreibung der Forderung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder Urteils als wahrscheinlich angesehen werden kann.

( 5 ) 1 Prozessvollmachten sind regelmäßig mit der Beschränkung auszustellen, dass der Prozessbevollmächtigte zum Abschluss eines Vergleichs, zu einem Verzicht oder zur Anerkennung des gegnerischen Klageanspruchs nur unter dem Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung der beauftragenden kirchlichen Körperschaft berechtigt ist. 2 Die Zustimmung darf nur nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt erteilt werden.

( 6 ) Nimmt ein zur allgemeinen Vertretung der kirchlichen Körperschaft Berechtigter einen Prozesstermin selbst wahr, gilt Absatz 5 Satz 1 mit der Maßgabe eines Vorbehalts der nachträglichen Zustimmung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde.

§ 15 Bürgschaften und Schuldübernahmen
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 11 VAufsG)

( 1 ) 1 Bürgschaften nach Maßgabe des HRG dürfen nur übernommen werden, wenn ein zwingender Anlass vorliegt und die Verpflichtung zur Sicherung eines Rechtsgeschäftes eingegangen wird, das im Interesse der kirchlichen Körperschaft liegt. 2 Satz 1 gilt für Schuldübernahmen entsprechend.

( 2 ) 1 Der Genehmigungsantrag muss den Grund für die Übernahme der Bürgschaft oder Schuld nennen. 2 Ferner ist der Entwurf des Bürgschaftsvertrags oder des Schuldübernahmevertrags vorzulegen sowie das finanzielle Risiko und dessen geplante Sicherung darzustellen.

( 3 ) Die Genehmigung von Bürgschaften kann mit der Auflage versehen werden, eine Bürgschaftssicherungsrücklage zu bilden.

§ 16 Ablösung und Verrentung von Rechten
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 12 VAufsG)

( 1 ) 1 Alte Rechte, die kirchlichen Körperschaften gegenüber Dritten (z. B. politischer Gemeinde) zustehen, sind möglichst abzulösen. 2 Der Ablösungsbetrag ist in der Regel der 25-fache Jahresbetrag dieser Leistung.

( 2 ) 1 Alte Rechte der kirchlichen Körperschaften untereinander sind ebenfalls möglichst abzulösen. 2 Der Ablösebetrag ist mindestens der 20-fache Jahresbetrag. 3 Bei veränderlichen Leistungen ist der durchschnittliche Betrag der letzten fünf Jahre zugrunde zu legen.

( 3 ) Der Ablösungs- und Verrentungsbetrag für Baulasten an Kirchen und Pfarrhäusern wird vom Landeskirchenamt auf Anfrage ermittelt.

( 4 ) Ablösungs- und Verrentungsverträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen Genehmigung durch das Landeskirchenamt (§ 3 VAufsG).

§ 17 Beschaffung, Restaurierung, Sicherung und Veräußerung von Kunstwerken und Kultusgegenständen (vasa sacra)
(zu § 8 Absatz 1 Nr. 13 VAufsG)

( 1 ) 1 Vor der Beschaffung, Restaurierung, Sicherung und Veräußerung von beweglichen Kunstwerken hat eine Beratung durch das Landeskirchenamt stattzufinden. 2 Die Beschaffung und Veräußerung von Kunstwerken und Kultusgegenständen gilt bis zu einem Betrag von 2.500,00 Euro je Sache als allgemein genehmigt. 3 Bei denkmalschutzrechtlichen Verfahren findet § 10 Absatz 2 VAufsG entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Inventarisierung von kirchlichem Kunstgut und deren Fortschreibung erfolgt durch das Landeskirchenamt.

§ 18 Satzungen
(zu § 8 Absätze 2 und 3 VAufsG)

Vor dem Beschluss einer Satzung oder deren Änderung ist eine Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen und der Entwurf der Satzung zur Prüfung vorzulegen.

Abschnitt III
Bauaufsicht

§ 19 Kirchliche Baumaßnahmen
(zu § 9 VAufsG)

( 1 ) Die Grundlagenermittlung und Klärung der Aufgabenstellung kirchlicher Baumaßnahmen werden von der Bauberatung des Landeskirchenamtes wahrgenommen.

( 2 ) Die kirchlichen Körperschaften beauftragen mit der Planung und Bauleitung ihrer Maßnahmen in der Regel freie Architekturbüros.

( 3 ) 1 Bei der Anschaffung und Instandsetzung von Orgeln, Glocken, Läuteanlagen und Turmuhren haben die kirchlichen Körperschaften die zuständigen Orgel- bzw. Glockensachverständigen der Landeskirche rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen zu beteiligen. 2 Sind mechanische Turmuhren vorhanden, sollen diese nach Möglichkeit in Funktion gehalten oder repariert und wieder in Funktion gesetzt werden. 3 In diesen Fällen ist vom Einbau elektronischer Steuerungsanlagen abzusehen. 4 Die Ausbildung von Schallläden ist an den Empfehlungen des Beratungsausschusses für das deutsche Glockenwesen zu orientieren.

§ 20 Bauberatung
(zu § 10 VAufsG)

( 1 ) Kirchliche Körperschaften beteiligen möglichst frühzeitig die Bauberatung an der Vorbereitung der Planung sowie bei der Durchführung und Abwicklung von Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden.

( 2 ) Für die Betreuung der Baumaßnahmen mit Ausnahme von § 9 Nr. 6 VAufsG ist die Bauberatung des Landeskirchenamtes zuständig. Das Nähere wird in einer Rundverfügung des Landeskirchenamtes geregelt.

§ 21 Bauaufsicht
(zu § 11 VAufsG)

Die nach dem VAufsG genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen sind rechtzeitig und mit beurteilungsfähigen Unterlagen auf dem Dienstweg zur Prüfung, Stellungnahme und Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen.

§ 22 Architekten- und Ingenieurverträge
(zu § 12 Nr. 2 VAufsG)

Der Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen gemäß § 12 Nr. 2 VAufsG gilt als genehmigt, sofern das landeskirchliche Muster verwendet wurde und die mit einer Rundverfügung bekannt gegebenen Vertragsparameter eingehalten wurden.

§ 23 Verfahren bei Baumaßnahmen
(zu §§ 13, 14 VAufsG)

( 1 ) Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sollen nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A), Abschnitt 1: Basisparagrafen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A), Abschnitt 1: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen, nach Maßgabe einer Rundverfügung des Landeskirchenamtes erfolgen.

( 2 ) Ersatzneubauten gelten ebenfalls als Neubauten.

Abschnitt IV
Aufsicht in Grundstücks- und Friedhofsangelegenheiten

Unterabschnitt 1
Grundstücksverwaltung (zu § 15 VAufsG)

§ 24 Grundsätze und Aufgaben

( 1 ) Der kirchliche Grundbesitz ist wesentlicher Bestandteil des kirchlichen Vermögens und dient der Erfüllung kirchlicher Aufgaben.

( 2 ) 1 Es ist Aufgabe der kirchlichen Grundstücksverwaltung, das Grundvermögen grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten und einen angemessenen Ertrag zu erwirtschaften. 2 Dabei sollen die Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt werden.

§ 25 Nachweis

Das Grundvermögen muss auf den Namen der kirchlichen Körperschaft im Grundbuch getrennt nach Kirchenvermögen, Pfarreivermögen, Küstereivermögen und sonstigem Zweckvermögen eingetragen werden.

§ 26 Bewirtschaftung und Nutzung

( 1 ) 1 Der kirchliche Grundbesitz ist unter Berücksichtigung kirchlicher, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Belange so zu bewirtschaften, dass er seiner Zweckbestimmung auf Dauer uneingeschränkt dient. 2 Er ist in regelmäßigen Abständen zu begehen. 3 Dabei sind insbesondere Bestand, Zustand, Nutzung und Bewirtschaftung zu überprüfen sowie notwendige Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen festzulegen.

( 2 ) 1 Kirchlicher Grundbesitz wird durch Eigennutzung, Verpachtung, Vermietung, Erbbaurechtsverträge oder andere Nutzungsverträge genutzt. 2 Die landeskirchlichen Vertragsmuster und die Vertragsmuster, auf die das Landeskirchenamt verweist, sind zu verwenden.

§ 27 Belastungen von Grundstücken

1 Dingliche Rechte mit Ausnahme der Erbbaurechte und öffentlich-rechtliche Baulasten dürfen an kirchlichen Grundstücken nur in unumgänglichen Fällen und nur im notwendigen Umfang bestellt werden. 2 Das Gleiche gilt für schuldrechtliche Belastungen.

§ 28 Erwerb und Veräußerung von Grundstücken

( 1 ) 1 Der kirchliche Grundbesitz ist nach Herkommen und Widmung grundsätzlich unveräußerlich. 2 Veräußerungen sind nur zulässig, wenn sie unter Wahrung der kirchlichen Interessen geboten sind. 3 Dies ist in der Regel der Fall, wenn besondere öffentliche, soziale oder wirtschaftliche Gründe vorliegen. 4 Gebäude sollen nur dann vorgehalten werden, wenn diese zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind (Kirche, ggf. Pfarrhaus, Tageseinrichtung für Kinder oder Gemeindehaus). 5 Alle anderen nicht benötigten oder nicht geeigneten Gebäude sollen nur dann im kirchlichen Eigentum verbleiben, wenn dies aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorteilhaft ist.

( 2 ) 1 Erwerb und Veräußerung von kirchlichem Grundbesitz dürfen in der Regel nur zum Verkehrswert erfolgen. 2 Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der zum Zeitpunkt der Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ortsüblich ist. 3 Lässt sich der Preis nicht zweifelsfrei ermitteln, soll ein Verkehrswertgutachten eingeholt werden. 4 Im Falle einer Veräußerung von Zweckvermögen (Pfarrei, Küsterei, Legat) ist zunächst der Erwerb von geeignetem Tauschland oder Ersatzland zu prüfen. 5 Ist dies nicht möglich, unterliegen die beim Verkauf erzielten liquiden Mittel und Erlöse besonderen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Sicherung, Widmung und Verwendbarkeit. 6 Näheres dazu regelt eine Rundverfügung des Landeskirchenamtes.

§ 29 Erbbaurechte

1 Sofern Grundstücke zur Bebauung anstehen, kann für diese ein Erbbaurecht bestellt werden, wenn dies im Interesse der kirchlichen Körperschaft liegt. 2 Insoweit wird auf die Musterverträge der EKD Bezug genommen. 3 Der Erbbauzins ist auf der Grundlage des Verkehrswertes des mit dem Erbbaurecht zu belastenden Grundstücks festzusetzen, dinglich zu sichern und durch eine Anpassungsklausel währungssicher auszugestalten.

§ 30 Genehmigungsverfahren

( 1 ) 1 In dem Antrag auf Genehmigung des Erwerbs oder der Veräußerung von Grundstücken nach § 15 Absatz 1 VAufsG sowie auf Genehmigung der Bestellung von Erbbaurechten (§ 29 dieser Verordnung) oder der Belastung von Grundstücken (§ 27 dieser Verordnung) ist der Grund für das beabsichtigte Rechtsgeschäft zu nennen. 2 Die Kaufpreisvorstellung ist unter Berücksichtigung der preisbildenden Faktoren (z. B. Marktlage) zu begründen. 3 Beim Erwerb von Grundstücken ist ferner die Finanzierung des Kaufpreises nachzuweisen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass eine angemessene Zeit für eine sachliche und rechtliche Prüfung verbleibt. 2 Die notwendigen Unterlagen wie Auszüge aus der Flurkarte, Lagepläne, Wertermittlungsergebnisse und weitere für die Entscheidung zweckdienliche Unterlagen (z. B. Ausschnitte aus der Bauleitplanung usw.) sind beizufügen.

Unterabschnitt 2
Friedhofsverwaltung (zu § 16 VAufsG)

§ 31
Rechtsstellung kirchlicher Friedhöfe

( 1 ) 1 Kirchliche Friedhöfe sind Friedhöfe, die von einer Kirchengemeinde oder einer anderen kirchlichen Körperschaft (z. B. Gesamtverband) verwaltet werden. 2 Sie sind unselbstständige Anstalten des öffentlichen Rechtes. 3 Der Kirchenvorstand trägt die Verantwortung für den Friedhof.

( 2 ) 1 Es wird empfohlen, die Verwaltung auf einen Friedhofsausschuss zu übertragen, dessen Mitglieder zu gleichen Teilen vom Kirchenvorstand und von der politischen Gemeinde bestimmt werden (Artikel 37 Absatz 2 Grundordnung). 2 Der Friedhofsausschuss erlässt die nach § 32 dieser Verordnung notwendigen Ordnungen. 3 Der Friedhofsausschuss prüft die Rechnung und beschließt über die Erteilung der Entlastung. 4 Dem Kirchenvorstand obliegt die Aufsicht über die Friedhofskasse.

( 3 ) Monopolfriedhöfe kirchlicher Träger im kurhessischen Rechtskreis, die schon vor dem 1. April 1965 bestanden, genießen nach § 30 des Hessischen Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der jeweils geltenden Fassung besonderen Schutz. Die politischen Gemeinden sind bei diesen Friedhöfen zur Defizitdeckung verpflichtet.

§ 32 Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung

( 1 ) Für kirchliche Friedhöfe ist eine Friedhofsordnung und eine Friedhofsgebührenordnung gemäß den entsprechenden landeskirchlichen Mustern zu erlassen.

( 2 ) 1 In der Friedhofsordnung ist die Benutzung des Friedhofs zu regeln. 2 Insbesondere sollen Bestimmungen über die Ordnung auf dem Friedhof, über die Bestattung und über Grabstätten (Art, Größe, Ruhefrist, Nutzungsrecht usw.) vorgesehen werden. 3 Die Bestimmungen der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung sind aufeinander abzustimmen.

( 3 ) Vor Erlass oder Änderung einer Friedhofsordnung oder Friedhofsgebührenordnung soll die Beratung des Kirchenkreisamtes bzw. des Landeskirchenamtes in Anspruch genommen werden.

§ 33 Bekanntmachung

1 Friedhofsordnungen und Gebührenordnungen sowie deren Änderungen sind nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung in der ortsüblichen Weise in ihrem vollen Wortlaut zu veröffentlichen. 2 Der kirchenaufsichtliche Genehmigungsvermerk ist mit zu veröffentlichen. 3 Die Hessische Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinden und Landkreise in der jeweils geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden.

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

§ 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 1. Dezember 2009 (KABl. 12a/2009 S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz vom 16. Juni 2015 (KABl. S. 124), außer Kraft.

( 2 ) Verwaltungsbestimmungen, die im Widerspruch zu dieser Verordnung stehen, treten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

Anlage 1
Richtlinie zur Anlage von Finanzvermögen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der von ihnen gebildeten Verbände

1. Grundlage ist das in der Vermögensaufstellung zum 31.12. des Vorjahres ausgewiesene gesamte Finanzanlagevermögen (FAV), das sich an der Bilanz orientiert.

2. Nachhaltigkeitskriterien, vorzugsweise der EKD-Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche, sind anzuwenden und einzuhalten.

3. Bei Split Rating gilt immer das schlechteste Rating der Ratingagenturen S&P, Moody`s oder Fitch. Bei fehlendem Emissionsrating kann das Emittentenrating herangezogen werden.

Bei einem downrating von Direktanlagen in der Anlageklasse III unter die Ratingklasse BBB/Baa2 ist unverzüglich mit dem Landeskirchenamt Kontakt aufzunehmen und die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Das Durchschnittsrating der Anleihen in Fonds und Vermögensverwaltungen muss mindestens BBB bzw. Baa2 betragen.

4. Die Liquidität und die Bankeinlagen sind bei inländischen Kreditinstituten anzulegen, die über eine für die Anlage ausreichende Einlagensicherung verfügen.

5. Anlagen bei Investmentgesellschaften und Kapitalgesellschaften dürfen nur erfolgen, wenn diese durch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder die Aufsichtskommission des Finanzsektors in Luxemburg zugelassen bzw. beaufsichtigt werden.

6. Die ungesicherte Fremdwährungsquote von verzinslichen Wertpapieren in der Anlageklasse III a bis b darf 10 % des FAV nicht überschreiten.

7. Nicht erlaubt sind folgende Anlagearten: Leerverkäufe, kreditfinanzierte Wertpapiergeschäfte, Engagement in Derivaten ohne Absicherungszwecke.

8. Für bestehende Anlagen in den Anlageklassen III bis VII besteht bei Inkrafttreten der Anlagerichtlinie zum 01.01.2022 Bestandsschutz.

9. Abweichungen zu dieser Richtlinie sind unverzüglich nach Inkrafttreten dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

Anlageklassen

Max. Anteil vom FAV

Max. Anteil

I Liquidität

20 %

Kontoguthaben

Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis 24 Monate

Termineinlagen bis 24 Monate Laufzeit

II längerfristige Bankeinlagen

a) Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist über 24 Monate

10 %

b) Termineinlagen über 24 Monate Laufzeit

20 %

III verzinsliche Wertpapiere

a) Direktanlagen mit Rating AAA bzw. Aaa bis A- bzw. A3

80 %

10 % pro Emittent

b) Direktanlagen mit Rating BBB+ bzw. Baa1 bis BBB bzw. Baa2

20 %

10 % pro Emittent

c) in Fonds, Vermögensverwaltungen

75 %

5 % pro Emittent im jeweiligen Mandat

IV Aktien

in Fonds, Vermögensverwaltungen

25 %

5 % pro Emittent im jeweiligen Mandat

V offene Immobilienfonds

20 %

5 % des FAV pro Fonds

VI alternative Investments

in Infrastrukturmaßnahmen, Erneuerbare Energien

10 %

4 % des FAV pro Investitionsprojekt

VII Beteiligungskapital

Anteile von Genossenschaftsbanken

5 %

Richtlinien zur Führung der Niederschriften über Kirchenvorstandssitzungen

vom 9. Juli 2013

KABl. S. 98

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2013 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung in Verbindung mit § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Kirchenvorstände die folgenden Richtlinien erlassen:

§ 1

Über die Ergebnisse der Verhandlungen des Kirchenvorstandes ist jeweils eine Niederschrift im Verhandlungsbuch zu führen (Artikel 31 Abs.1 Grundordnung).

§ 2

( 1 ) 1 Das Verhandlungsbuch des Kirchenvorstands ist in gebundener Form oder als Lose-Blatt-Buch zu führen. 2 Die Seiten sind fortlaufend zu nummerieren. 3 Die einzelnen Niederschriften sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen.

( 2 ) 1 Bei Führung als Lose-Blatt-Buch müssen die Niederschriften spätestens am Ende der Amtszeit des Kirchenvorstandes fest eingebunden werden; dabei hat die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer eine schriftliche Erklärung über die Vollständigkeit der Niederschriften abzugeben. 2 Bis zur Einbindung sind die Niederschriften vor Verlust und vor unbefugter Einsichtnahme geschützt aufzubewahren.

§ 3

1 Der Kirchenvorstand kann eine ständige Protokollführerin oder einen ständigen Protokollführer aus seiner Mitte bestellen. 2 Er kann während seiner Amtszeit jederzeit eine neue Protokollführerin oder einen neuen Protokollführer bestellen.

§ 4

1 Die Niederschriften können handschriftlich oder in gedruckter Form erstellt werden. 2 Es müssen alterungsbeständiges Papier und dokumentenechte Schreibmittel verwendet werden.

§ 5

( 1 ) In die Niederschrift sind aufzunehmen

1. Ort und Datum der Sitzung,

2. Beginn und Ende der Sitzung,

3. die Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung,

4. die Namen der zur Sitzung Erschienen,

5. der Nachweis der Beschlussfähigkeit,

6. der Wortlaut der Beschlüsse,

7. bei Wahlen die Form der Wahl (mit Stimmzetteln oder durch Handaufheben) und die auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen,

8. bei Abstimmungen das Stimmenverhältnis, wenn es vorgeschrieben ist oder von einem Mitglied des Kirchenvorstands im Einzelfall verlangt wird, sowie gegebenenfalls die Form der geheimen Abstimmung,

9. gegebenenfalls die Feststellung der Einhaltung der Bestimmungen über die Anwesenheit von am Verhandlungsgegenstand persönlich Beteiligten (Artikel 29 Absatz 7 Grundordnung),

10. der Vermerk „vorgelesen, genehmigt und unterschrieben“ mit den erforderlichen Unterschriften.

( 2 ) 1 Der Gang der Beratungen und die Begründung von Beschlüssen können in die Niederschrift aufgenommen werden. 2 Auf Verlangen eines Mitglieds des Kirchenvorstands ist dessen abweichende Meinung unter Namensnennung zu vermerken.

§ 6

Die Niederschrift ist spätestens in der nächsten Sitzung vom Kirchenvorstand zu genehmigen und von der oder dem Vorsitzenden, die oder der die Sitzung ganz oder im Wesentlichen geleitet hat, und zwei weiteren Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterschreiben.

§ 7

( 1 ) 1 Die stimmberechtigten Mitglieder des Kirchenvorstands haben das Recht, die Niederschriften des Kirchenvorstands und seiner Ausschüsse persönlich einzusehen. 2 Dieses Recht besteht über die Amtszeit hinaus fort, sofern es sich um Niederschriften über Sitzungen handelt, an denen das frühere Kirchenvorstandsmitglied teilgenommen hat. 3 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit (Artikel 29 Absatz 3 Grundordnung) bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass seine stimmberechtigten Mitglieder Abschriften der Niederschriften erhalten. 2 Auf dem Weg der elektronischen Kommunikation dürfen den Kirchenvorstandsmitgliedern die Abschriften nur in verschlüsselter Form übermittelt werden. 3 Die Abschriften sind vor unbefugter Einsichtnahme geschützt aufzubewahren und beim Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand zu vernichten, elektronische Dateien zu löschen.

§ 8

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

§ 9

Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Ausschüsse, denen der Kirchenvorstand Entscheidungen zugewiesen hat (Artikel 30 Absatz 2 Grundordnung).

§ 10

Diese Richtlinien treten am 1. Oktober 2013 in Kraft.

Geschäftsordnung für die Kreissynoden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 21. August 1969

KABl. S. 53

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Anordnung zur Änderung der GeschäftsO

15. September 2020

KABI. 2020 S. 172

2

Anordnung zur Änderung der GeschäftsO

20. Juli 2021

KABl. 2021 S. 139

Gemäß Artikel 71 der Grundordnung wird nachstehende Geschäftsordnung erlassen:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) 1 Die Kreissynode wird vom Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes einberufen. 2 Die Tagesordnung wird vom Kirchenkreisvorstand aufgestellt.

( 2 ) 1 Die Einberufung der Kreissynode erfolgt durch Ladung der ordentlichen Synodalen. 2 Die Ladung soll spätestens 2 Wochen vor Beginn der Tagung abgesandt werden. 3 Ist ein ordentlicher Synodaler an der Teilnahme verhindert, so ist er verpflichtet, die Ladung sowie etwa ihm zugegangene Unterlagen an seinen Stellvertreter weiterzuleiten.

( 3 ) Wird eine Kreissynode auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Kreissynode oder auf Verlangen des Bischofs einberufen (Artikel 68 Buchstabe b der Grundordnung), so sind die den Antrag begründenden Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

( 4 ) Mit der Ladung wird den Synodalen die Tagesordnung mitgeteilt; Vorlagen sind möglichst frühzeitig zu übersenden.

§ 2

( 1 ) Zu Beginn jeder Tagung findet ein Gottesdienst oder eine Schriftlesung statt.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende der Kreissynode stellt die ordnungsmäßige Ladung der Synodalen und die Beschlussfähigkeit der Kreissynode fest. 2 Die Feststellung der Beschlussfähigkeit gilt, solange sie nicht angezweifelt ist.

( 3 ) 1 Beschlussfähig ist die Kreissynode, wenn die Hälfte ihrer verfassungsmäßigen Mitglieder erschienen ist. 2 Ist festgestellt, dass die Kreissynode nicht oder nicht mehr beschlussfähig ist, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand, ob einzelne Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung beraten werden oder die Sitzung bis zur Herstellung der Beschlussfähigkeit unterbrochen oder beendet wird.

§ 3

( 1 ) Mit der Führung des Sitzungsprotokolls werden zwei Schriftführer betraut, die zu Beginn einer Tagung durch Handschlag verpflichtet werden.

( 2 ) Die Verhandlungsniederschriften sollen den Gang der Verhandlungen erkennen lassen, die Namen der Redner enthalten, Anträge und Beschlüsse wörtlich und die Reden nach ihrem wesentlichen Inhalt wiedergeben.

( 3 ) Die Verhandlungsniederschriften sind vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und beiden Schriftführern zu unterzeichnen.

( 4 ) Den Mitgliedern der Kreissynode ist ein Auszug der Verhandlungsniederschrift, der die Anträge und Beschlüsse enthält, zu übersenden.

§ 4

1 Dem Vorsitzenden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Sitzung. 2 Der Vorsitzende kann Zuhörer, welche die Ordnung im Sitzungssaal stören oder seinen Anordnungen nicht Folge leisten, aus dem Sitzungssaal weisen und notfalls die Räumung und Schließung des Zuhörerraums veranlassen.

§ 5

( 1 ) Der Vorsitzende kann einen Synodalen zur Ordnung rufen, wenn dieser einen anderen Synodalen beleidigt oder sich den Anordnungen des Vorsitzenden nicht fügt.

( 2 ) Gegen den Ordnungsruf ist dem Betroffenen die Anrufung der Kreissynode gestattet, die durch Beschluss endgültig entscheidet.

§ 6

Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit berät die Synode in nicht öffentlicher Sitzung.

§ 7

( 1 ) 1 Der Vorsitzende erteilt den Synodalen das Wort. 2 Die Wortmeldung erfolgt durch Erheben der Hand oder schriftlich beim Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Die Redner kommen in der Reihenfolge ihrer Meldungen zu Wort. 2 Bei gleichzeitiger Meldung bestimmt der Vorsitzende die Reihenfolge. 3 Er kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zu Berichtigungen tatsächlicher Art, Änderungen in der Reihenfolge eintreten lassen.

( 3 ) Vor dem Schluss einer Aussprache ist einem Berichterstatter auf Antrag nochmals das Wort zu erteilen.

( 4 ) Durch Beschluss der Kreissynode kann die Redezeit beschränkt werden.

( 5 ) Außerdem kann der Vorsitzende einem Synodalen nach einmaliger Warnung das Wort entziehen, wenn dieser durch Weitläufigkeiten oder Wiederholungen die Verhandlungen in unangemessener Weise verzögert.

§ 8

( 1 ) Zu Anträgen zur Geschäftsordnung und auf Schluss der Rednerliste oder Beratung muss der Vorsitzende jederzeit das Wort erteilen.

( 2 ) Der Bischof, der Propst und die vom Landeskirchenamt entsandten Vertreter können an den Sitzungen der Kreissynode teilnehmen, jederzeit das Wort erhalten und Anträge stellen.

( 3 ) Durch die Berücksichtigung einer Wortmeldung außerhalb der Reihe darf ein Redner nicht unterbrochen werden.

§ 9

Der Kirchenkreisvorstand kann zu einzelnen Verhandlungsgegenständen auch durch Nichtsynodale Berichte erstatten und Referate halten lassen.

§ 10

( 1 ) Die Beratung eines Verhandlungsgegenstandes wird durch den Vorsitzenden eröffnet.

( 2 ) Anträge zu einem zur Beratung stehenden Gegenstand können nur bis zum Schluss der Beratung über den Gegenstand und, wenn dieser abschnittsweise beraten wird, nur bis zum Schluss der Beratung über den betreffenden Abschnitt gestellt werden.

( 3 ) Die Beratung ist geschlossen, wenn der Vorsitzende nach Erledigung der Wortmeldungen den Schluss der Beratungen feststellt oder wenn die Kreissynode einen Antrag auf Schluss der Rednerliste oder der Beratung annimmt.

§ 11

( 1 ) In der ersten Sitzung einer neu gebildeten Kreissynode sind der Vorsitzende der Kreissynode, sein Stellvertreter und die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes sowie deren Stellvertreter zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl des Vorsitzenden der Kreissynode leitet der Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes oder sein Stellvertreter. 2 Nach seiner Wahl übernimmt der gewählte Vorsitzende den Vorsitz und leitet die Wahl seines Stellvertreters, der Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes und deren Stellvertreter.

§ 12

1 Der Kirchenkreisvorstand bereitet die Tagungen der Kreissynode vor (Artikel 80 Absatz 1 der Grundordnung). 2 Er entscheidet unter anderem über die Behandlung von Eingaben und Anfragen sowie über die Einladung von Gästen.

§ 12a

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Kreissynode können ganz oder teilweise als Videokonferenzen stattfinden, an denen alle oder einzelne Synodale durch einen digitalen Zugang teilnehmen können. 2 In diesen Fällen gelten die durch Videozuschaltung an der Sitzung Teilnehmenden als erschienen im Sinne von Artikel 69 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 5 der Grundordnung, wenn die durch Zuschaltung anwesenden Synodalen jeweils ihre Identität der Sitzungsleitung glaubhaft machen; dies gilt auch für die übrigen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten Personen. 3 Bei nicht öffentlichen Sitzungen haben die Synodalen die Einhaltung der Vertraulichkeit ihrer Sitzungsteilnahme sicherzustellen.

( 2 ) Sitzungen nach Absatz 1, die vollständig als Videokonferenzen stattfinden, müssen zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum übertragen werden, sofern nicht die Öffentlichkeit für einzelne Angelegenheiten durch Beschluss der Synode ausgeschlossen wird.

Ausschüsse

§ 13

( 1 ) Auf der ersten Sitzung einer neu gebildeten Kreissynode sind die Mitglieder des Diakonischen Ausschusses (Artikel 74 der Grundordnung) zu wählen.

( 2 ) 1 Die Kreissynode kann weitere Ausschüsse (z. B. Finanzausschuss, Ausschuss für Erziehung und Bildung) bilden. 2 Sie entscheidet darüber, ob sich die Tätigkeit eines Ausschusses über die Dauer einer Tagung hinaus erstrecken soll.

§ 14

Jeder Ausschuss wählt einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und nach Bedarf einen Schriftführer; die Berichterstatter werden von Fall zu Fall bestimmt.

§ 15

( 1 ) 1 Die Beratungen in den Ausschüssen sind nicht öffentlich. 2 Die Verhandlungsgegenstände und die Beratungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes können an allen Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen; der Vorsitzende kann jederzeit über den Stand der Arbeiten Auskunft verlangen. 2 Die Ausschüsse können jederzeit Sachkundige zur Beratung hinzuziehen.

§ 16

( 1 ) Die Ausschüsse sollen sich nur mit den Gegenständen befassen, die ihnen von der Kreissynode überwiesen worden sind.

( 2 ) Der Vorsitzende kann in besonderen Fällen eine gemeinsame Beratung mehrerer Ausschüsse anordnen.

( 3 ) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) Im Übrigen finden auf die Ausschüsse der Kreissynode die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.

Abstimmungen und Wahlen

§ 17

( 1 ) 1 Jede zur Abstimmung gestellte Frage ist so zu fassen, dass über sie mit “Ja” oder “Nein” abgestimmt werden kann. 2 Dabei werden Abänderungsanträge vor den Anträgen behandelt, auf die sie sich beziehen, weitergehende vor denjenigen, welche eine geringere Abweichung von dem Hauptantrag enthalten.

( 2 ) Sind Anträge auf Abänderung eines Hauptantrages angenommen, so kommt der Hauptantrag mit diesen Abänderungen zur Abstimmung; wird der Hauptantrag abgelehnt, so fallen damit auch die bereits angenommenen Abänderungen weg.

§ 18

( 1 ) 1 Über jede Frage wird gesondert durch Erheben der Hand oder mittels eines elektronischen Verfahrens abgestimmt. 2 In Zweifelsfällen wird das Ergebnis der Abstimmung durch Gegenprobe, im Bedarfsfall durch Auszählen festgestellt.

( 2 ) Auf Antrag kann die Kreissynode geheime Abstimmung beschließen.

( 3 ) Bei Videokonferenzen erfolgen schriftliche Abstimmungen und geheime Wahlen durch Abstimmung oder Wahl der teilnehmenden Mitglieder per Brief oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen.

( 4 ) Vor einer Abstimmung kann der Vorsitzende auf Wunsch eines Synodalen eine Bedenkminute einräumen.

§ 18a

1 In Fällen, in denen eine Einberufung der Kreissynode nicht möglich ist oder der Bedeutung der Angelegenheit nicht entspricht, sowie in Eilfällen kann die Beschlussfassung in Textform außerhalb einer Sitzung durchgeführt werden (Umlaufbeschluss), wenn kein Mitglied der Kreissynode diesem Verfahren widerspricht. 2 Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen. 3 Der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis sind in die Niederschrift der nächstfolgenden Sitzung der Kreissynode aufzunehmen.

§ 19

( 1 ) 1 Wahlen werden in der Regel ohne Aussprache zur Person und mit Stimmzetteln durchgeführt. 2 § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Wahlen zur Landessynode vom 23. Mai 1967 bleibt unberührt. 3 Wahlvorschläge können von jedem Synodalen in der Kreissynode eingebracht werden.

( 2 ) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

( 3 ) Bleibt der erste Wahlgang ohne Ergebnis, so entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der größten Stimmenzahl.

( 4 ) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Berichte, Anfragen und Eingaben

§ 20

Der Kirchenkreisvorstand erstattet in jeder ordentlichen Tagung durch eines seiner Mitglieder einen Bericht über das kirchliche Leben im Kirchenkreis.

§ 21

( 1 ) 1 Selbstständige Anträge von Synodalen, die sich nicht auf einen zur Beratung stehenden Gegenstand beziehen, müssen dem Vorsitzenden vom Antragsteller spätestens in der Sitzung schriftlich überreicht werden. 2 Wenn sich der Antrag nicht durch eine Beantwortung des Vorsitzenden oder eines von ihm Beauftragten erledigt, stellt der Vorsitzende die Unterstützungsfrage; wird der Antrag nicht von mindestens vier weiteren Synodalen unterstützt, so gilt er als abgelehnt.

( 2 ) 1 Findet der Antrag Unterstützung, so ist er kurz zu begründen. 2 Alsdann entscheidet die Kreissynode darüber, ob der Antrag auf der laufenden Tagung der Synode behandelt werden soll.

§ 22

1 Auf jeder Tagung der Kreissynode soll Gelegenheit gegeben werden, in öffentlicher Sitzung Anfragen von Synodalen zu beantworten, die für das äußere und innere Leben des Kirchenkreises von allgemeiner Bedeutung sind. 2 Derartige Anfragen sind spätestens eine Woche vor Beginn der Tagung an den Kirchenkreisvorstand zu richten. 3 Dieser entscheidet über die Zulässigkeit und sorgt für die Beantwortung. 4 Der Anfragende kann eine Zusatzfrage stellen.

§ 23

( 1 ) 1 An die Kreissynode gerichtete Anregungen von Kirchenvorständen werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. 2 Sie kommen zur Beratung, wenn die Kreissynode ihre Behandlung beschließt.

( 2 ) Sonstige Eingaben können entsprechend behandelt werden.

Inkrafttreten

§ 24

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. September 1969 in Kraft.

( 2 ) Die Geschäftsordnung für die Kreiskirchentage vom 7. März 1931 – KA. S. 40 – wird mit Wirkung vom gleichen Tage aufgehoben.

Kirchengesetz über die Gesamt- und Zweckverbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 18. März 1969

KABl. S. 25

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

5. Dezember 1979

KABI. 1980 S. 7

2

Kirchengesetz

3. Dezember 1986

KABI. S. 155

3

Artikel 5 des Finanzverfassungsgesetzes

26. November 1997

KABl. S. 218

4

Kirchengesetz

26. November 2003

KABl. S. 186

5

Kirchengesetz

23. November 2005

KABl. S. 218

6

Kirchengesetz

26. November 2014

KABl. S. 255

7

Kirchengesetz

24. April 2015

KABl. S. 98 (113)

8

Gesetzesvertretende Verordnung

26. Februar 2021

KABl. S. 40

9

Kirchengesetz

23. November 2022

KABl. S. 358, Nr. 211

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 18. März 1969 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1

( 1 ) Kirchengemeinden und Kirchenkreise im Bereich der Landeskirche können sich zur gemeinsamen Erfüllung eines umfassenden Aufgabenbereichs zu Gesamtverbänden zusammenschließen (Artikel 12 Absatz 2 und 64 Absatz 3 der Grundordnung).

( 2 ) 1 Kirchengemeinden, die einem Kirchspiel angehören, können nur gemeinsam mit sämtlichen Kirchspielgemeinden Mitglied eines Gesamtverbandes werden. 2 Das Landeskirchenamt kann Ausnahmen zulassen, wenn dies sachlich geboten ist.

( 3 ) Die Bildung von Gesamtverbänden kann über die Gemarkungsgrenzen politischer Gemeinden hinausgehen.

( 4 ) 1 Zur gemeinsamen Wahrnehmung einzelner Aufgaben sowie zur Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen können Kirchengemeinden und Kirchenkreise Zweckverbände bilden. 2 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, können andere kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts in einen Zweckverband aufgenommen werden.

§ 2

( 1 ) Gesamt- und Zweckverbände werden auf Beschluss der Kirchenvorstände oder der Kreissynoden mit Genehmigung des Landeskirchenamtes gebildet.

( 2 ) 1 Wird die nachträgliche Aufnahme in einen Gesamt- oder Zweckverband beantragt, so ist den Mitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten zu geben. 2 Nach Ablauf dieser Frist entscheidet die Verbandsvertretung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitglieder über den Antrag. 3 Der Aufnahmebeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 3 ) Werden Kirchengemeinden oder Kirchenkreise, die Mitglieder desselben Gesamt- oder Zweckverbandes sind, vereinigt oder geteilt, so treten im Rahmen der Rechtsnachfolge die hierdurch entstehenden Kirchengemeinden oder Kirchenkreise an die Stelle der früheren Verbandsmitglieder, ohne dass es eines Beitritts oder eines Austritts bedarf.

( 4 ) 1 Der Austritt einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenkreises aus einem Gesamt- oder Zweckverband bedarf einer Vereinbarung zwischen dem Verband und der betreffenden Körperschaft. 2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 3 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Landeskirchenamt.

( 5 ) Zur Auflösung eines Gesamtverbandes bedarf der Beschluss der Verbandsvertretung der Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitglieder und einer Stimmenmehrheit von mindestens drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

( 6 ) Verweigert eine Kirchengemeinde aus sachwidrigen Gründen den Beitritt zu einem Gesamt- oder Zweckverband, so kann das Landeskirchenamt den Beitritt anordnen, wenn ohne den Beitritt die Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben gefährdet wird.

( 7 ) Die Bildung, Veränderung und Auflösung eines Gesamt- oder Zweckverbandes ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 3

( 1 ) 1 Gesamt- und Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Sie erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung.

( 2 ) Die für die Geschäftsführung in den Kirchengemeinden und die Aufsicht gegenüber Kirchengemeinden geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften finden auf Gesamt- und Zweckverbände entsprechende Anwendung.

( 3 ) Erstreckt sich ein Gesamt- oder Zweckverband von Kirchengemeinden über das Gesamtgebiet eines Kirchenkreises oder mehrerer Kirchenkreise, so ist zwischen den Organen dieses Verbandes und den Kirchenkreisvorständen der beteiligten Kirchenkreise eine Vereinbarung über die Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten zu treffen; diese bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 4 ) Gesamt- und Zweckverbände regeln die näheren Bestimmungen über ihre Bildung und Zusammensetzung sowie über die Geschäftsführung und die Zuständigkeitsverteilung ihrer Organe durch eine Satzung.

II. Gesamtverbände

§ 4

( 1 ) Der Beitritt einer Kirchengemeinde zu einem Gesamtverband bewirkt, dass folgende Zuständigkeiten der Kirchengemeinde auf den Gesamtverband übergehen:

1. die Rechte und Pflichten zur Erhebung der Ortskirchensteuern,

2. die Vermögensverwaltung nach Maßgabe der Satzung,

3. die Instandhaltung kirchlicher Gebäude,

4. die Aufstellung eines Stellenplans für die Mitarbeitenden der Kirchengemeinde.

( 2 ) Außerdem gehört zu den Aufgaben des Gesamtverbandes:

1. der Erlass und die Abänderung der Verbandssatzung,

2. die Sorge für die Erfüllung der übergemeindlichen Aufgaben in dem vom Gesamtverband umfassten Bereich,

3. die Ausstattung der angeschlossenen Kirchengemeinden mit den für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln und Einrichtungen,

4. die Anstellung Mitarbeitenden des Gesamtverbandes.

( 3 ) 1 Anstellungsträger für Mitarbeitende einer Kirchengemeinde, die einem Gesamtverband angeschlossen ist, ist der Gesamtverband oder die Kirchengemeinde.

2 Das Gleiche gilt für einen Kirchenkreis, dem mit Genehmigung des Rates der Landeskirche Aufgaben eines Gesamtverbandes übertragen sind.

3 Die Körperschaften schließen über die Personalkostenerstattung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

( 4 ) Durch die Satzung können dem Gesamtverband weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 5

Die Aufgaben des Gesamtverbandes werden durch die Verbandsvertretung und durch den Verbandsvorstand wahrgenommen.

§ 6

( 1 ) Die Verbandsvertretung soll sich eine Geschäftsordnung geben.

( 2 ) 1 In der Verbandsvertretung müssen die Kirchenvorstände der angeschlossenen Kirchengemeinden mindestens durch ein Mitglied vertreten sein. 2 Entsendet eine Kirchengemeinde mehrere Vertreter, so darf darunter nur ein Gemeindepfarrer sein.

( 3 ) Soweit nach der Satzung dem Verbandsvorstand Mitglieder von Amts wegen angehören, sind diese auch Mitglieder der Verbandsvertretung; diese Mitglieder bleiben bei der Berechnung der von den Kirchengemeinden zu entsendenden Vertreter außer Betracht.

§ 7

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Verbandsvertretung werden von den Kirchenvorständen der Verbandsgemeinden alsbald nach der Kirchenvorstandswahl auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Eine Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder endet, wenn die neue Verbandsvertretung zusammentritt. 2 Die Mitgliedschaft in der Verbandsvertretung erlischt mit dem Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Wahlzeit ein neues Mitglied zu wählen.

( 4 ) Wird der Gesamtverband neu gebildet, so endet die Amtszeit der Mitglieder der Verbandsvertretung mit dem Zusammentreten der neuen Verbandsvertretung nach der Neuwahl der Kirchenvorstände.

§ 8

1 Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen, zu außerordentlichen Sitzungen nach Bedarf. 2 Eine außerordentliche Sitzung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Verbandsvertretung es beantragt oder der Verbandsvorstand es beschließt.

§ 9

( 1 ) Der Verbandsvertretung sind vorbehalten:

a)

Die Wahl der in den Verbandsvorstand zu wählenden Mitglieder,

b)

die Wahl des Vorsitzenden der Verbandsvertretung und seiner Stellvertreter,

c)

die Anstellung des leitenden Verwaltungsbeamten, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt,

d)

der Erlass oder die Änderung der Verbandssatzung,

e)

die Beschlussfassung über die jährlichen Haushaltspläne,

f)

die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Verbandsvorstandes,

g)

die Genehmigung von Erwerb, Veräußerung und dinglicher Belastung von Grundeigentum,

h)

die Einführung, Abänderung und Aufhebung von Gebührenordnungen,

i)

die Errichtung von Neubauten,

k)

die Vergabe von Reparaturarbeiten, deren Kosten voraussichtlich höher liegen als fünf vom Hundert des letztjährigen Haushaltsvolumens,

l)

die Aufnahme von Krediten.

( 2 ) Die Verbandsvertretung beschließt ferner über Gegenstände, die ihr von einer dem Gesamtverband angehörenden Kirchengemeinde, von dem Verbandsvorstand oder dem Landeskirchenamt vorgelegt werden.

§ 10

( 1 ) Die Beschlussfassung über den Erlass oder die Abänderung der Satzung bedarf der Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder und einer Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Soll ein Gesamtverband neu gebildet werden, so wählt zunächst jede Verbandsgemeinde ein Mitglied in die vorläufige Verbandsvertretung. 2 Die vorläufige Verbandsvertretung tritt auf Einladung des Vorsitzenden des Kirchenvorstandes der nach Mitgliedern größten Kirchengemeinde zur Beschlussfassung über die Satzung zusammen. 3 Nach der Genehmigung der Satzung durch das Landeskirchenamt ist die Verbandsvertretung zu ergänzen; anschließend sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter sowie die Mitglieder des Verbandsvorstandes zu wählen.

§ 11

-aufgehoben-

§ 12

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Angelegenheiten des Gesamtverbandes zuständig, für die nicht die Zuständigkeit der Verbandsvertretung begründet ist.

( 2 ) Der Verbandsvorstand hat insbesondere die Sitzungen der Verbandsvertretung vorzubereiten und ihre Beschlüsse auszuführen, die zur Führung der laufenden Verwaltungsgeschäfte erforderlichen Mitarbeiter anzustellen sowie für die Aufnahme der beschlossenen Anleihen zu sorgen, den Haushalt des Gesamtverbandes auszuführen und den Jahresabschluss zu erstellen.

§ 13

Der Verbandsvorstand vertritt den Gesamtverband gerichtlich und außergerichtlich.

§ 14

Für Kirchenkreise, die einem Gesamtverband angehören, gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

III. Zweckverbände

§ 15

( 1 ) In Zweckverbänden wird durch die Satzung festgelegt, welche Aufgaben der beteiligten Kirchengemeinden und Kirchenkreise auf den Zweckverband übertragen werden.

( 2 ) Der Erlass und die Abänderung der Satzung sowie die Auflösung eines Zweckverbandes bedürfen übereinstimmender Beschlüsse der beteiligten Kirchenvorstände und Kreissynoden.

( 3 ) 1 In der Satzung eines Zweckverbandes kann vorgesehen werden, dass neben dem Verbandsvorstand eine Verbandsvertretung gebildet wird. 2 Auf die Verbandsvertretung finden die Bestimmungen der §§ 6 bis 12 und 14 entsprechende Anwendung.

( 4 ) 1 Die Aufgaben des Zweckverbandes werden durch einen Verbandsvorstand wahrgenommen. 2 Wenn von der Bildung einer Verbandsvertretung abgesehen wird, werden die Mitglieder des Verbandsvorstandes von den Vertretungsorganen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise berufen. 3 In diesem Falle müssen die beteiligten Kirchengemeinden und Kirchenkreise in angemessener Weise vertreten sein.

( 5 ) Auf die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Zweckverbandes findet § 13 entsprechende Anwendung.

IV. Genehmigungen und Veröffentlichungen

§ 16

( 1 ) Beschlüsse über die Errichtung, Änderung oder Auflösung von Gesamt- und Zweckverbänden sowie über Beschlussfassung und Änderung der Satzung sind dem Landeskirchenamt zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen.

( 2 ) 1 Entspricht die Satzung eines von Kirchengemeinden gebildeten Gesamtverbandes der vom Landeskirchenamt erlassenen Mustersatzung und stimmt der Kirchenkreis der Bildung des Gesamtverbandes zu, so wird die Genehmigung nach Absatz 1 durch eine Anzeige an das Landeskirchenamt ersetzt. 2 Die Satzung ist dem Landeskirchenamt spätestens 2 Wochen nach Beschlussfassung vorzulegen.

( 3 ) Gesamt- und Zweckverbände erlangen ihre Rechtsfähigkeit als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Veröffentlichung der Satzung im Kirchlichen Amtsblatt.

( 4 ) Gesamtverbände erhalten Zuweisungen nach § 2 Absatz 3 Finanzzuweisungsverordnung erstmals ab dem 1. Januar des darauffolgenden Doppelhaushalts nach Genehmigung bzw. Anzeige der Satzung, sofern genehmigungsfähige Anträge bis zum 30. Juni des zweiten Haushaltsjahres des laufenden Doppelhaushalts eingegangen sind.

V Schlussbestimmungen

§ 17

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 1969 in Kraft.

( 2 ) Mit diesem Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz betreffend die Bildung von Gesamtverbänden in der Evangelischen Kirche des Consistorialbezirks Cassel vom 22. Juni 1902 (Kirchliches Amtsblatt Seite 29) außer Kraft.

Mustersatzung für kirchengemeindliche Gesamtverbände

vom 3. Februar 2004

KABl. S. 45

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

27. Juli 2021

KABI. 2021 S. 143

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Grundsätze

§ 1

Rechtsstatus / Organe

§ 2

Verbandszweck

§ 3

Mitgliedschaft

Abschnitt II Aufgaben

§ 4

Allgemeines

§ 5

Finanzen / Haushaltsplan

§ 6

Liegenschaften

§ 7

Personal

§ 8

Diakonische Einrichtungen

§ 9

Regionale Aufgaben

Abschnitt III Verbandsvertretung

§ 10

Zusammensetzung / Amtszeit

§ 11

Sitzungsordnung

§ 12

Aufgaben

§ 13

Ausschüsse

Abschnitt IV Verbandsvorstand

§ 14

Zusammensetzung

§ 15

Sitzungsordnung

§ 16

Aufgaben

§ 17

Ausschüsse

§ 18

Vertretung des Gesamtverbandes

§ 19

Vorverfahren bei Beschwerden

Abschnitt V Satzungsänderung / Auflösung

§ 20

Beschlüsse

Abschnitt VI Verwaltung

§ 21

Kirchenkreisamt

Abschnitt VII Schlussbestimmungen

§ 22

Inkrafttreten

Aufgrund von Art. 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 hat das Landeskirchenamt in seiner Sitzung am 3. Februar 2004 folgende Mustersatzung für kirchengemeindliche Gesamtverbände beschlossen:

Satzung des Gesamtverbandes

"…"

vom …

Am … hat die vorläufige Verbandsvertretung folgende Satzung beschlossen:

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1
Rechtsstatus / Organe

( 1 ) Der Evangelische Gesamtverband "…" ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Gesamt- und Zweckverbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 18. März 1969 (KABl. S. 25), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Gesamt- und Zweckverbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. April 2015 (KABl. S. 98).

( 2 ) Organe des Gesamtverbandes sind die Verbandsvertretung und der Verbandsvorstand.

§ 2
Verbandszweck

( 1 ) Aufgabe des Evangelischen Gesamtverbandes ist es, für die angeschlossenen Kirchengemeinden:

1. das Steueraufkommen aus der Landeskirchensteuer und aus der Ortskirchensteuer zu vereinnahmen,

2. eine leistungsfähige Verwaltung unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und unter Einbeziehung der Dienste des Kirchenkreisamtes aufzubauen und vorzuhalten,

3. deren Vermögen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung zu verwalten,

4. die kirchlichen Gebäude zu unterhalten,

5. die erforderlichen Mittel und Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bereitzustellen und

6. das erforderliche Personal anzustellen.

( 2 ) Der Gesamtverband hat ferner für die Erfüllung der übergemeindlichen Aufgaben in seinem Bereich Sorge zu tragen.

( 3 ) Die Mitglieder des Gesamtverbandes können ihm im Rahmen dieser Satzung weitere Aufgaben übertragen.

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) Dem Gesamtverband gehören an:

1.

…

2.

…

3.

…

…

…

( 2 ) Dem Gesamtverband können weitere Kirchengemeinden beitreten.

( 3 ) 1 Beantragt eine weitere Kirchengemeinde ihre Aufnahme, so ist den Kirchenvorständen der Mitgliedsgemeinden des Gesamtverbandes Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Beitrittsantrages zu geben. 2 Nach Ablauf dieser Frist entscheidet die Verbandsvertretung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitgliedsgemeinden über den Antrag.

( 4 ) 1 Der Austritt einer Mitgliedsgemeinde ist nur zum Ende eines Haushaltszeitraums möglich und spätestens drei Monate vorher schriftlich zu erklären. 2 Über den Austritt ist eine kirchenrechtliche Vereinbarung zwischen der austretenden Kirchengemeinde und dem Gesamtverband zu schließen. 3 In dieser Vereinbarung soll insbesondere geregelt werden:

- Zeitpunkt des Austritts,

- Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse,

- die Fortführung sonstiger Verträge und

- die Vermögensauseinandersetzung.

( 5 ) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 4 in angemessener Zeit nicht zustande, entscheidet auf Antrag das Landeskirchenamt.

Abschnitt II
Aufgaben

§ 4
Allgemeines

( 1 ) Der Gesamtverband fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedsgemeinden und entwickelt gemeinsame Konzepte für die verschiedenen Handlungsbereiche kirchlicher Arbeit, insbesondere Kinder- und Jugendarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Erwachsenenarbeit, Diakonie, Kirchenmusik, gemeindliche und übergemeindliche Veranstaltungen.

( 2 ) Von der Verbandsvertretung beschlossene Konzepte und Pläne sind für die Mitgliedsgemeinden bindend.

( 3 ) Auf Beschluss der Verbandsvertretung können dem Gesamtverband örtliche Aufgaben von Mitgliedsgemeinden zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen werden.

§ 5
Finanzen / Haushalt

( 1 ) Der Gesamtverband vereinnahmt die Zuweisungen aus der Landeskirchensteuer und erhebt die Ortskirchensteuer für die Mitgliedsgemeinden.

( 2 ) Die nach dem Abzug der für die Finanzierung der Aufgaben des Gesamtverbandes erforderlichen Mittel verbleibenden Einnahmen werden auf die Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe eines Beschlusses der Verbandsvertretung verteilt.

( 3 ) 1 Freiwillige Zuwendungen Dritter (Klingelbeutel, Kollekten, freiwilliges Kirchgeld, Spenden, Nachlässe usw.) fließen der Körperschaft zu, die als Empfängerin bestimmt ist oder die sie erhebt. 2 Gleiches gilt für Einnahmen aus Landverpachtungen, Vermietung und Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und Inventar.

( 4 ) Hat eine Mitgliedsgemeinde Aufgaben nach § 4 Absatz 3 auf den Gesamtverband übertragen, hat sie die finanziellen Aufwendungen dafür dem Gesamtverband aus ihrem Anteil nach Absatz 2 oder aus Eigenmitteln nach Absatz 3 zu erstatten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

( 5 ) Für den Gesamtverband und die Mitgliedsgemeinden werden jeweils gesonderte Haushalte erstellt.

§ 6
Liegenschaften

( 1 ) 1 Grundstücke und Gebäude bleiben im Eigentum der jeweiligen Mitgliedsgemeinde. 2 Bei dem Erwerb von Grundstücken und der Errichtung von Gebäuden aus Mitteln des Gesamtverbandes entscheidet die Verbandsvertretung über die Zuordnung des Eigentums.

( 2 ) 1 Die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude obliegt dem Gesamtverband. 2 Er kann die Eigentümer auf Beschluss der Verbandsvertretung zu angemessenen Kostenbeteiligungen heranziehen, soweit die in dem Haushalt des Gesamtverbandes eingesetzten Pauschbeträge nicht ausreichen.

( 3 ) Die Anschaffung und Verwaltung des Inventars obliegt dem Eigentümer.

§ 7
Personal

( 1 ) 1 Das erforderliche Personal wird von dem Gesamtverband angestellt und vergütet (§ 2 Absatz 1 Nummer 6). 2 Die Personalstellen werden unabhängig vom Einsatzort im Stellenplan des Gesamtverbandes geführt.

( 2 ) Wird Personal ausschließlich für Aufgaben in einer Mitgliedsgemeinde angestellt, bedarf die Anstellung der Zustimmung des Kirchenvorstandes der entsprechenden Mitgliedsgemeinde.

( 3 ) Die dem Verbandsvorstand obliegende Dienst- und Fachaufsicht wird in den Fällen des Absatzes 2 auf die für die Geschäftsführung der Mitgliedsgemeinde zuständige Person übertragen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 8
Diakonische Einrichtungen

1 Der Betrieb rechtlich unselbstständiger Einrichtungen der Diakonie ist Aufgabe des Gesamtverbandes. 2 Er kann die Leitung der Einrichtungen in einem von der Verbandsvertretung zu beschließenden Umfang auf den Kirchenvorstand einer Mitgliedsgemeinde übertragen.

§ 9
Regionale Aufgaben

1 Der Gesamtverband kann sich auf Beschluss der Verbandsvertretung organisatorisch und finanziell an der Wahrnehmung regionaler Aufgaben beteiligen. 2 Er kann hierzu die Mitgliedschaft in Zweckverbänden oder bei Mitgliedseinrichtungen der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. begründen.

Abschnitt III
Verbandsvertretung

§ 10
Zusammensetzung / Amtszeit

( 1 ) 1 Die jeweiligen Kirchenvorstände wählen aus ihrer Mitte … Mitglieder, darunter die geschäftsführende Person nach Art. 28 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in die Verbandsvertretung.

2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu wählen.[1]

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Verbandsvertretung entspricht der Amtszeit des Kirchenvorstandes. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Verbandsvertretung im Amt.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, hat der jeweilige Kirchenvorstand unverzüglich ein neues Mitglied oder eine Stellvertretung für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nachzuwählen.

( 4 ) Die Verbandsvertretung kann zu ihren Sitzungen sachkundige Personen beratend heranziehen.

( 5 ) 1 Die erste konstituierende Sitzung der Verbandsvertretung wird abweichend von der Bestimmung des § 11 Absatz 3 von der nach Artikel 28a der Grundordnung geschäftsführenden Person der Mitgliedsgemeinde mit der höchsten Mitgliederzahl einberufen und bis zur Wahl des vorsitzenden Mitgliedes geleitet. 2 Die Wahl der Mitglieder nach § 10 Absatz 1 hat innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung zu erfolgen. 3 Das Wahlergebnis ist der in Satz 1 genannten Person unverzüglich mitzuteilen.

§ 11
Sitzungsordnung

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung soll in der Regel mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 2 Die Einberufung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied unter Angabe der Tagesordnung schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von mindestens sieben Tagen. 3 Sie ist ferner einzuberufen, wenn der Verbandsvorstand, eine Mitgliedsgemeinde oder drei Mitglieder der Verbandsvertretung dies unter Angabe des Grundes beantragen.

( 2 ) 1 Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertretung anwesend sind. 2 Die einmal festgestellte Beschlussfähigkeit gilt als fortbestehend, solange keine neue Feststellung beantragt wird.

( 3 ) Die konstituierende Sitzung wird von dem amtierenden vorsitzenden Mitglied nach Eingang der Wahlergebnisse nach § 10 Absatz 1 einberufen und bis zur Wahl des neuen vorsitzenden Mitglieds geleitet.

( 4 ) Soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die für die Geschäftsführung in den Kirchengemeinden maßgeblichen Vorschriften der Anordnung zur Regelung der Geschäftsführungen in den Kirchenvorständen vom 21. März 1989 (KABl. S. 28) entsprechend.

§ 12
Aufgaben

( 1 ) Die Verbandsvertretung ist zuständig für:

1. 1 die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds der Verbandsvertretung aus ihrer Mitte. 2 Sie sollen nicht derselben Mitgliedsgemeinde angehören. 3 Eines der beiden vorsitzenden Mitglieder muss ein Laie sein,

2. 1 die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds sowie der weiteren Mitglieder des Verbandsvorstandes aus ihrer Mitte. 2 Nummer 1, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 3 Die Wahrnehmung mit Ämtern nach Nummer 1 in Personalunion ist zulässig,

3. Erlass und Änderung der Verbandssatzung,

4. Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes, letztere auf dessen Vorschlag,

5. die Beschlussfassung über den Haushalt einschließlich der Beschlussfassung über die Höhe der Ortskirchensteuer,

6. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Verbandsvorstandes,

7. die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, wenn sie … %[2] des Haushaltsvolumens überschreiten,

8. die Genehmigung von Erwerb, Veräußerung und dinglicher Belastung von Grundstücken,

9. Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Gewährung von Sicherheiten,

10. Erlass, Änderung und Aufhebung von Gebührenordnungen,

11. Entscheidung in den in den §§ 4 bis 9 genannten Angelegenheiten,

12. die Vergabe von Reparaturarbeiten, deren Aufwendungen voraussichtlich höher liegen als fünf vom Hundert des letztjährigen Haushaltsvolumens.

( 2 ) Die Verbandsvertretung entscheidet über Einsprüche der Mitgliedsgemeinden gegen Entscheidungen des Verbandsvorstandes (§ 19).

( 3 ) Die Verbandsvertretung kann alle Angelegenheiten des Gesamtverbandes zur Entscheidung an sich ziehen.

§ 13
Ausschüsse

1 Die Verbandsvertretung kann zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur dauernden Beratung und Unterstützung Ausschüsse bilden. 2 Den Ausschüssen sollen mindestens drei Mitglieder, darunter ein Drittel aus der Verbandsvertretung angehören.

Abschnitt IV
Verbandsvorstand

§ 14
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus … stimmberechtigten Mitgliedern der Verbandsvertretung.

2 Ihm gehören an:

1. das vorsitzende Mitglied,

2. das stellvertretende vorsitzende Mitglied,

3. … weitere Mitglieder der Mitgliedsgemeinden, für die je eine Stellvertretung zu wählen ist.[3]

3 Unter den Mitgliedern des Verbandsvorstandes müssen die geschäftsführenden Personen nach Art. 28a der Grundordnung sein.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, hat die Verbandsvertretung in der nächsten Sitzung ein neues Mitglied oder eine Stellvertretung für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nachzuwählen.

( 3 ) Dem Verbandsvorstand gehört als beratendes Mitglied an:

1. …

2. …

3. …

( 4 ) Der Verbandsvorstand kann in einzelnen Angelegenheiten sachkundige Personen beratend hinzuziehen.

§ 15
Sitzungsordnung

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand soll sechsmal im Jahr zusammenkommen. 2 Die Einberufung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied unter Angabe der Tagesordnung in der Regel schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Tagen. 3 Er ist ferner einzuberufen, wenn eine Mitgliedsgemeinde oder zwei stimmberechtigte Mitglieder des Verbandsvorstandes dies unter Angabe des Grundes beantragen.

( 2 ) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung anwesend sind.

( 3 ) Die konstituierende Sitzung des Verbandsvorstandes wird unverzüglich nach der Wahl durch die Verbandsvertretung einberufen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Amtszeit der Verbandsvertretung. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsvorstandes im Amt.

( 5 ) § 11 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 16
Aufgaben

1 Der Verbandsvorstand ist für alle Angelegenheiten des Gesamtverbandes zuständig, für die nicht die Zuständigkeit der Verbandsvertretung nach dieser Satzung begründet ist. 2 Ihm obliegt insbesondere:

1. die Vorbereitung der Sitzungen der Verbandsvertretung,

2. die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung,

3. die Einstellung und Entlassung des Personals im Rahmen der im Stellenplan bewilligten Stellen,

4. die Vorbereitung und Ausführung des Haushalts,

5. die Erstellung des Jahresabschlusses und

6. die laufende Verwaltung des Gesamtverbandes, sofern diese Aufgaben nicht dem Kirchenkreisamt übertragen werden.

§ 17
Ausschüsse

Der Verbandsvorstand kann im Rahmen der Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur Unterstützung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben Ausschüsse bilden.

§ 18
Vertretung des Gesamtverbandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Gesamtverband gerichtlich und außergerichtlich.

( 2 ) 1 Erklärungen, durch die für den Gesamtverband Verpflichtungen begründet oder Rechte erworben oder aufgegeben werden, haben in der Regel schriftlich zu erfolgen. 2 Sie sind von dem vorsitzenden Mitglied oder der Stellvertretung jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes abzugeben. 3 Den Unterschriften ist das Siegel des Gesamtverbandes beizudrücken.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand kann im Rahmen einer Geschäftsordnung die Vertretung in einzelnen Angelegenheiten einem Mitglied des Verbandsvorstandes allein übertragen. 2 Hierfür bedarf es der Ausstellung einer Vollmachtsurkunde, in der die bevollmächtigte Person zu benennen und der Umfang der Vollmacht festgelegt ist. 3 Für die Ausstellung der Urkunde gilt Absatz 2 entsprechend. 4 Die Möglichkeit der Berufung einer Geschäftsführung nach Artikel 28a Satz 3 Grundordnung bleibt unberührt.

§ 19
Vorverfahren bei Beschwerden

Gegen Entscheidungen des Verbandsvorstandes können die Mitglieder nur Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen, wenn sie zuvor innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Einspruch bei der Verbandsvertretung eingelegt haben und diese in angemessener Frist dem Einspruch nicht oder nur teilweise abgeholfen hat.

Abschnitt V
Satzungsänderung / Auflösung

§ 20
Beschlüsse

( 1 ) Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen erfordert die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder und eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

( 2 ) Für den Beschluss über die Auflösung des Gesamtverbandes ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitglieder und eine Stimmenmehrheit von mindestens drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

( 3 ) Gehören dem Gesamtverband nicht mehr als zwei Mitgliedsgemeinden an, ist das Kündigungsverlangen eines Mitgliedes als Antrag auf Auflösung zu behandeln.

( 4 ) Im Falle der Auflösung haben die Mitgliedsgemeinden die Vermögensauseinandersetzung einvernehmlich zu regeln.

Abschnitt VI
Verwaltung

§ 21
Kirchenkreisamt

( 1 ) Der Gesamtverband bedient sich zur Erledigung der laufenden Verwaltung, insbesondere des Haushalts- und Rechnungswesens der Dienste des Kirchenkreisamtes.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand kann im Rahmen der von der Verbandsvertretung beschlossenen Geschäftsordnung die Geschäftsführung einzelner Einrichtungen ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet dem Kirchenkreisamt zur Wahrnehmung übertragen. 2 Inhalt, Umfang und Kosten der Übertragung sind in einer kirchenrechtlichen Vereinbarung mit dem Träger des Kirchenkreisamtes zu regeln.

Abschnitt VII
Schlussbestimmungen

§ 22
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft.

[1]

1.1 Bei Bildung der Verbandsvertretung mit einer unterschiedlichen Zahl von Kirchenvorstandmitgliedern aus den jeweiligen Mitgliedsgemeinden ist § 10 Absatz 1 wie folgt zu fassen:

„(1) Der Verbandvertretung gehören an:

- aus der Kirchengemeinde … … Mitglieder

- aus der Kirchengemeinde … … Mitglieder

- aus der Kirchengemeinde … … Mitglieder,

darunter die geschäftsführende Person nach Artikel 28a der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu wählen.”

1.2 Bei Bildung der Verbandvertretung aus allen Kirchenvorständen ist § 10 Absatz 1 wie folgt zu fassen:

(1) Die gewählten und berufenen Mitglieder der Kirchenvorstände bilden die Verbandsvertretung“

[2]

mindestens 1 % bis maximal 3 %

[3]

Wenn beabsichtigt ist, jeweils gleich viele Mitglieder der Mitgliedgemeinden in den Verbandsvorstand zu entsenden, muss § 14 Absatz 1 Nr. 3 folgendermaßen lauten: „3. je … weitere Mitglieder, für die eine Stellvertretung zu wählen ist.“

Kirchengesetz über Personale Seelsorgebereiche in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 2. Dezember 1976

KABl. 1977 S. 3

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 2. Dezember 1976 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Ein Personaler Seelsorgebereich nach Artikel 10 der Grundordnung soll gebildet werden, wenn die Zuordnung einer besonderen kirchlichen Einrichtung oder eines besonderen Kreises von Kirchenmitgliedern zu einer örtlichen Kirchengemeinde im Interesse der gesamtkirchlichen Arbeit liegt.

( 2 ) 1 Die Bildung Personaler Seelsorgebereiche geschieht durch Beschluss des Landeskirchenamtes nach Anhörung des Kirchenvorstandes. 2 Der beteiligte Personenkreis und von diesem gewählte Vertretungen sollen angehört werden. 3 Vor Bildung eines Personalen Seelsorgebereichs in einer Einrichtung des Diakonischen Werkes ist das jeweilige Vertretungsorgan des Trägers anzuhören,

( 3 ) 1 Die Bildung eines Personalen Seelsorgebereiches kann auch von den Beteiligten (Absatz 2) beantragt werden. 2 Wird der Antrag aus dem beteiligten Personenkreis gestellt, so muss er von mindestens 50 geschäftsfähigen Personen unterzeichnet werden. 3 Bei einer Einrichtung des Diakonischen Werkes kann der Antrag von dem Vertretungsorgan des Trägers gestellt werden.

( 4 ) 1 Bei der Bildung eines Personalen Seelsorgebereiches ist eine Ordnung zu erlassen oder eine Vereinbarung zu treffen, die insbesondere die Zugehörigkeit bestimmt sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten regelt. 2 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

( 5 ) Die Bildung eines Personalen Seelsorgebereiches und die nach Absatz 4 getroffene Regelung sind im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 2

( 1 ) Dem Personalen Seelsorgebereich können auch Personen angehören, die in anderen Kirchengemeinden ihren Wohnsitz haben.

( 2 ) 1 Die Angehörigen des Personalen Seelsorgebereiches sind Mitglieder der Kirchengemeinde, bei der der Personale Seelsorgebereich gebildet worden ist. 2 Ihre Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes bleibt unberührt.

§ 3

1 Personale Seelsorgebereiche bilden bei den Wahlen zum Kirchenvorstand selbstständige Stimmbezirke nach Maßgabe von § 1 des Kirchengesetzes über die Wahl und Berufung zum Kirchenvorstand vom 23. Mai 1967 (KABl. S. 36). 2 Die Festsetzung der Zahl der in einem Stimmbezirk zu wählenden Mitglieder bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.

§ 4

1 Ein hauptamtlich mit der Betreuung eines Personalen Seelsorgebereiches beauftragter Pfarrer ist Mitglied des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, der der Personale Seelsorgebereich zugeordnet ist. 2 Er ist nicht verpflichtet, den Vorsitz in Kirchenvorständen zu übernehmen.

§ 5

( 1 ) 1 Mehrere Personale Seelsorgebereiche können zu einem Seelsorgebezirk zusammengefasst werden. 2 Ein mit der Betreuung eines Seelsorgebezirks beauftragter Pfarrer ist Mitglied der Kirchengemeinde, in der er seinen dienstlichen Wohnsitz hat.

( 2 ) 1 Der Pfarrer ist berechtigt, an den Sitzungen der Kirchenvorstände anderer Kirchengemeinden, denen Personale Seelsorgebereiche seines Seelsorgebezirks zugeordnet sind, mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Er soll zu den Sitzungen dieser Kirchenvorstände unter Übersendung der Tagesordnung geladen werden.

§ 6

( 1 ) Der Pfarrer ist für die Angehörigen seines Personalen Seelsorgebereichs zuständig.

( 2 ) Wünscht ein Angehöriger des Personalen Seelsorgebereichs die Vornahme einer kirchlichen Handlung durch einen anderen als den zuständigen Pfarrer, so findet auf die Erteilung des Dimissoriale Artikel 61 Absatz 2 der Grundordnung Anwendung.

( 3 ) Wird entsprechend § 2 Absatz 2 der Pfarrer der Wohnsitzgemeinde in Anspruch genommen, so ist ein Dimissoriale nicht erforderlich.

§ 7

Kirchenbucheintragungen, die Angehörige Personaler Seelsorgebereiche betreffen, sind mit Nummer in das Kirchenbuch der zuständigen Kirchengemeinde einzutragen.

§ 8

( 1 ) 1 In einem Personalen Seelsorgebereich ist ein Beirat von 3 bis 9 Mitgliedern zu bilden, die aus den Angehörigen des Personalen Seelsorgebereichs für die Dauer von ein bis sechs Jahren gewählt oder berufen werden. 2 Angehörige des Personalen Seelsorgebereiches, die Mitglieder eines Kirchenvorstandes oder einer Kreissynode sind, gehören dem Beirat kraft Amtes an.

( 2 ) 1 Wahlberechtigt und wählbar sind alle geschäftsfähigen Angehörigen des Personalen Seelsorgebereiches. 2 Die Berufungen erfolgen auf Vorschlag des Pfarrers durch den Kirchenvorstand.

( 3 ) Die Mitglieder des Beirats sollen die besonderen Interessen des Personalen Seelsorgebereiches wahrnehmen und haben die Aufgabe, den Pfarrer im Gottesdienst, bei der Durchführung kirchlicher Veranstaltungen und in der Seelsorge zu unterstützen.

( 4 ) Der Beirat entsendet ein Mitglied in den Arbeitskreis der gemeindlichen Dienste (Artikel 41 der Grundordnung).

§ 9

1 Die Visitation einer Kirchengemeinde kann einen bei ihr gebildeten Personalen Seelsorgebereich mit einbeziehen. 2 Der Visitationskommission für Personale Seelsorgebereiche in Diakonischen Einrichtungen soll der Landespfarrer für Diakonie angehören.

§ 10

Für Personale Seelsorgebereiche der Militärseelsorge gelten die besonderen Bestimmungen des Kirchengesetzes zur Durchführung der Militärseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 6. November 1968 (KA 1968 S. 133).

§ 11

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

Kirchengesetz über Kooperationsräume in der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 23. November 2016

KABl. S. 158

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) In jedem Kirchenkreis wird für mehrere Kirchengemeinden mit Pfarrstellen im Umfang von insgesamt mindestens drei vollen Dienstaufträgen jeweils ein Kooperationsraum zur gemeinsamen Gestaltung der kirchlichen Arbeit und pfarramtlichen Versorgung errichtet.[1]

( 2 ) Kirchengemeinden, die einem Kirchspiel angehören, bilden mindestens mit den übrigen Kirchspielsgemeinden einen Kooperationsraum.

( 3 ) In Ausnahmefällen kann sich ein Kooperationsraum über mehrere Kirchenkreise erstrecken.

( 4 ) 1 In der Regel besteht ein Kooperationsraum aus mehreren Kirchengemeinden. 2 In Ausnahmefällen kann eine einzelne Kirchengemeinde auf ihren Antrag als eigener Kooperationsraum gelten, wenn in ihr Pfarrstellen im Umfang von insgesamt mindestens drei vollen Dienstaufträgen errichtet sind.

§ 2

1 Über die Errichtung, Änderung und Auflösung von Kooperationsräumen beschließt der Kirchenkreisvorstand, bei kirchenkreisübergreifenden Kooperationsräumen beschließen die beteiligten Kirchenkreisvorstände. 2 Dabei sollen geographische, sozialräumliche und historische Belange sowie Perspektiven der Pfarrstellenanpassung berücksichtigt werden. 3 Die beteiligten Kirchenvorstände sowie Pfarrerinnen und Pfarrer sind vor der Errichtung, Änderung und Auflösung eines Kooperationsraumes anzuhören.

§ 3

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden des Kooperationsraumes schließen eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit (Kooperationsvereinbarung). 2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand.

( 2 ) 1 Die Kooperationsvereinbarung regelt die Anzahl gemeinsamer Gottesdienste und die gegenseitige Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Kooperationsraum. 2 Darüber hinaus können weitere Regelungen über eine Zusammenarbeit einschließlich deren Finanzierung getroffen werden, insbesondere zu gemeinsamen Veranstaltungen und Projekten, Gottesdienst- und Gemeindekonzepten, Konfirmandenarbeit, Schulunterricht, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Seniorenarbeit, Kirchenmusik, Diakonie, Erwachsenenbildung, Öffentlichkeitsarbeit oder Verwaltungsaufgaben.

( 3 ) 1 Die Dienstbeschreibungen der im Kooperationsraum beteiligten Pfarrerinnen und Pfarrer können mit Zustimmung der beteiligten Kirchenvorstände und Kirchenkreisvorstände sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer vorsehen, dass einzelne pfarramtliche Aufgaben unabhängig von den Grenzen der beteiligten Kirchengemeinden im Kooperationsraum wahrgenommen werden. 2 Dies gilt nicht für die Ausübung der Seelsorge und die Vornahme von Amtshandlungen.

( 4 ) Das Landeskirchenamt gibt Musterkooperationsvereinbarungen und Musterdienstbeschreibungen heraus.

§ 4

( 1 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Kooperationsraum treffen sich mindestens einmal im Vierteljahr zu Dienstbesprechungen. 2 Daran nehmen weitere Mitarbeitende teil, sofern dies die Kooperationsvereinbarung durch weitere Regelungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 vorsieht. 3 Die Teilnehmenden wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 4 Zur konstituierenden Sitzung lädt jeweils die Pfarrerin oder der Pfarrer ein, die oder der am längsten im Kooperationsraum Dienst geleistet hat.

( 2 ) 1 Die Kirchenvorstände in einem Kooperationsraum entsenden für die Dauer der Amtszeit der Kirchenvorstände aus ihrer Mitte in einen gemeinsamen Ausschuss (Kooperationsausschuss) die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie aus jedem Kirchenvorstand mindestens ein weiteres Mitglied. 2 Der Kooperationsausschuss begleitet und fördert die Zusammenarbeit im Kooperationsraum. 3 Die Kirchenvorstände können in der Kooperationsvereinbarung dem Kooperationsausschuss und weiteren Ausschüssen Entscheidungen für die Zusammenarbeit im Kooperationsraum zuweisen. 4 In diesen Fällen gelten die Vorschriften des Artikels 30 Absätze 1 und 2 der Grundordnung über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Verschwiegenheit und die Hinzuziehung sachkundiger Personen entsprechend.

( 3 ) 1 Für die Ausschüsse finden die für die Geschäftsführung in Kirchenvorständen geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende ist aus der Mitte der Ausschüsse zu wählen. 3 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Der Kooperationsausschuss kann aus den Gemeindegliedern, die in einem Kooperationsraum besondere Dienste versehen, und den Pfarrerinnen und Pfarrern einen Arbeitskreis kirchlicher Dienste bilden. 2 Für Aufgaben, Befugnisse, Einberufung und Vorsitz des Arbeitskreises gilt Artikel 41 der Grundordnung entsprechend.

§ 5

1 Kooperationsräume sind rechtlich unselbständige Zusammenschlüsse. 2 Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse können durch einen Kooperationsraum nicht begründet oder übernommen werden.

§ 6

Die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Pfarrerinnen und Pfarrern außerhalb von Kooperationsvereinbarungen nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts bleibt unberührt.

[1]

Kooperationsräume nach § 1 sind spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu bilden. (Artikel 3 Absatz 2 des KG über die Einführung von Kooperationsräumen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 23. November 2016, KABl. S. 159).

Kirchengesetz über die Besetzung von Gemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen

vom 19. März 1969

KABl. S. 23

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

29. April 1981

KABl. S. 59

2

Kirchengesetz

23. April 1982

KABl. S. 48

3

Kirchengesetz

24. November 1999

KABl. S. 191

4

Kirchengesetz zur Aufhebung des Erprobungsgesetzes

27. November 2002

KABl. 2003 S. 12

5

Kirchengesetz über Zusatzaufträge bei Gemeindepfarrstellen

5. Mai 2006

KABl. S. 77

6

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Regelung der Ausbildung und des Dienstes der Pfarrverwalter

28. November 2006

KABl. 2007 S. 34

7

Artikel 2 des Kirchengesetztes zur Besetzung von Gemeindepfarrstellen in Kirchspielen

25. November 2014

KABl. S. 254

8

Artikel 3 des Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 65

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 19. März 1969 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Gemeindepfarrstellen werden im Kirchlichen Amtsblatt auf Veranlassung des Landeskirchenamtes öffentlich ausgeschrieben (Artikel 53 der Grundordnung). 2 Daneben kann im Benehmen mit dem Landeskirchenamt die Ausschreibung anderweitig bekannt gemacht werden.

( 2 ) 1 Bei der Ausschreibung ist anzugeben, ob die Pfarrstelle aufgrund einer Wahl der Kirchengemeinde oder durch den Bischof besetzt wird. 2 Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Bewerbung nur innerhalb einer zu bestimmenden Frist zulässig ist.

( 3 ) 1 Beabsichtigt der Bischof, die Berufung auf eine Gemeindepfarrstelle zu befristen (§ 60 Absatz 3 des Pfarrerdienstgesetzes), so ist dies bei der Ausschreibung anzugeben. 2 Vor der Ausschreibung sind der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand anzuhören. 3 Ändert der Bischof seine Absicht nicht, so kann der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde erheben. 4 Hilft der Bischof dieser nicht ab, so entscheidet der Rat der Landeskirche endgültig.

( 4 ) Falls keine Bewerbung eingegangen oder trotz eingegangener Bewerbungen die Pfarrstelle nicht besetzt ist, kann die Ausschreibung innerhalb einer angemessenen Frist wiederholt oder die Pfarrstelle ohne erneute Ausschreibung besetzt werden.

( 5 ) 1 Kirchenkreispfarrstellen können mit Zustimmung des Bischofs und der an der Besetzung beteiligten Kirchenkreisvorstände vor der Besetzung ausgeschrieben werden. 2 Die Absätze 1, 2 und 4 finden insoweit entsprechende Anwendung.

( 6 ) 1 Gemeindepfarrstellen, mit deren Versehung ein Pfarrverwalter beauftragt ist, sind nicht auszuschreiben. 2 Sie gelten als besetzte Pfarrstellen.

§ 2

1 Die Bewerbungen sind beim Landeskirchenamt einzureichen. 2 Das Landeskirchenamt prüft die Anstellungsfähigkeit der Bewerber und teilt den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden sowie dem Dekan und dem Propst die eingegangenen Bewerbungen mit.

§ 2a

(aufgehoben)

§ 2b

(aufgehoben)

§ 2c

(aufgehoben)

§ 3

( 1 ) 1 Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen, so steht der Gemeinde das Recht der Wahl zu, wenn nach Besetzung einer Pfarrstelle auf Beschluss des Bischofs wieder eine Stelle frei wird. 2 Das gilt auch für die Besetzung neu errichteter Pfarrstellen.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Pfarrstellen, bei denen der Kirchengemeinde weitere Mitwirkungsrechte zustehen (Artikel 52 Absatz 2 der Grundordnung) oder mit denen Filialgemeinden verbunden sind.

§ 4

( 1 ) Die Besetzung einer Pfarrstelle in einem Kirchspiel ohne weitere Pfarrstellen gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 Satz 1 der Grundordnung.

( 2 ) 1 In Kirchspielen mit mehreren Pfarrstellen findet § 3 Absatz 1 auf jede Pfarrstelle gesondert Anwendung. 2 In diesen Fällen entscheiden im Verfahren zur Besetzung einer Pfarrstelle diejenigen Kirchenvorstände, deren Kirchengemeinden von dieser Pfarrstelle versorgt werden; die Mitglieder der übrigen Kirchenvorstände des Kirchspiels nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil.

§ 5

Die Kirchengemeinde übt ihr Wahlrecht durch den Kirchenvorstand aus.

§ 6

( 1 ) 1 Bei Gemeindewahl hat der Kirchenvorstand binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der eingegangenen Bewerbungen die Wahl vorzunehmen. 2 Diese Frist kann in besonderen Fällen vom Landeskirchenamt verlängert werden.

( 2 ) 1 Der Bischof kann eine Pfarrstelle besetzen, wenn die Wahl nicht innerhalb der vorgeschriebenen oder verlängerten Frist vollzogen wird. 2 In diesem Falle steht der Kirchengemeinde das Wahlrecht erst wieder beim übernächsten Besetzungsfall zu.

§ 7

1 Sind mehrere Bewerber vorhanden, so kann der Kirchenvorstand bis zu drei Bewerber nach seinem Ermessen in gleicher Weise zu Predigt, Katechese und Kolloquium auffordern. 2 Den Zeitpunkt setzt der Kirchenvorstand im Benehmen mit dem Dekan fest.

§ 8

( 1 ) 1 Die Wahl leitet der Dekan. 2 Dieser hat den Kirchenvorstand mindestens zwei Wochen vor der Sitzung zu der Wahl einzuladen.

( 2 ) 1 Die Wahl muss durch Stimmzettel erfolgen. 2 Ungültig sind Stimmen, die für eine andere Person als die zugelassenen Bewerber abgegeben werden.

( 3 ) 1 Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, so ist die Wahl mit der Maßgabe zu wiederholen, dass nur die beiden Kandidaten wählbar bleiben, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Gewählt ist im zweiten Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) Das Ergebnis der Wahl ist der Gemeinde im nächsten Hauptgottesdienst bekannt zu geben.

§ 9

( 1 ) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof.

( 2 ) Die Bestätigung kann nur versagt werden, wenn bei der Wahl gegen zwingende Verfahrensvorschriften verstoßen oder der Kirchenvorstand in unlauterer Weise beeinflusst worden ist.

( 3 ) 1 Gegen die Versagung der Bestätigung steht dem Kirchenvorstand und dem Gewählten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Rat der Landeskirche zu. 2 Gegen einen ablehnenden Bescheid des Rates kann binnen einem Monat eine Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.

( 4 ) Ist die Bestätigung rechtskräftig versagt worden, so ist die Wahl innerhalb von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft zu wiederholen.

§ 10

1 Wird die Pfarrstelle auf Beschluss des Bischofs besetzt, so ist nach Ablauf der Ausschreibungsfrist der in Aussicht genommene Bewerber dem Kirchenvorstand mitzuteilen. 2 Der Kirchenvorstand ist darauf hinzuweisen, dass er Einwendungen binnen drei Wochen bei dem Bischof erheben kann.

§ 11

( 1 ) Einwendungen nach § 10 sind schriftlich zu begründen; bei Abstimmungen ist das Stimmenverhältnis anzugeben.

( 2 ) 1 Über die Einwendungen entscheidet der Bischof endgültig. 2 Er teilt seine Entscheidung den beteiligten Gremien und dem Vorgeschlagenen mit. 3 Werden die Einwendungen als begründet angesehen, so leitet der Bischof ein neues Besetzungsverfahren ein.

§ 12

Mit der endgültigen Entscheidung des Bischofs ist die Besetzung der Pfarrstelle abgeschlossen.

§ 13

( 1 ) 1 Kirchenkreispfarrstellen werden auf Beschluss des Bischofs besetzt. 2 §§ 10 und 11 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand tritt. 3 Enthält die Kirchenkreispfarrstelle einen gemeindlichen Dienstauftragsanteil, so gelten §§ 10 und 11 auch für den Kirchenvorstand.

( 2 ) 1 Steht eine Gemeindepfarrstelle mit einem regionalen Dienstauftragsanteil zur Besetzung an und steht der Kirchengemeinde das Wahlrecht zu, so teilt der Bischof nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes dem Kirchenvorstand mit, welche der Bewerber im Hinblick auf den regionalen Dienstauftrag für die Besetzung der Stelle in Betracht kommen. 2 Wird die Stelle auf Beschluss des Bischofs besetzt, so gelten §§ 10 und 11 auch für den Kirchenkreisvorstand.

§ 14

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 1969 in Kraft.

( 2 ) Mit Wirkung vom 1. Mai 1969 werden das Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen vom 19. November 1925 (KA S. 121) und die Verordnung über das Pfarrwahlrecht der Kirchengemeinden vom 30. Juni 1936 (KA S. 65) aufgehoben.

Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
(38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

vom 25. April 2017

KABl. S. 62

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1bis 6 hier nicht abgedruckt[1]

Artikel 7
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Die erstmalige Zuweisung von Pfarrstellenbudgets an Kirchenkreise erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2018. 2 Dabei werden im gemeindlichen Anteil des Budgets die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Gemeindepfarrstellen den Kirchenkreisen zugewiesen. 3 Entspricht die Zahl der vorhandenen Gemeindepfarrstellen zu diesem Zeitpunkt nicht der im Pfarrstellenplan 2010 für einen Kirchenkreis festgelegten Anzahl an Pfarrstellen, ist in diesem Kirchenkreis die Pfarrstellenzahl im Jahr 2018 durch Pfarrstellenveränderungen entsprechend anzupassen. 4 Werden im Pfarrstellenbudget nach Satz 1 bisherige Kirchenkreispfarrstellen, in Gemeindepfarrstellen enthaltene bisherige Zusatzaufträge oder weitergehende Aufträge zugewiesen, so werden diese zu Kirchenkreispfarrstellen und regionalen Dienstaufträgen im Sinne des Pfarrstellenbudgetgesetzes.

( 2 ) 1 In den Jahren 2018 und 2019 werden Pfarrstellenveränderungen vom Bischof auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes vorgenommen. 2 In diesen beiden Jahren ist in jedem Kirchenkreis die Zahl der Pfarrstellen in dem Verhältnis zu verringern, in dem sich die Zahl der Gemeindeglieder im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 verringert hat; Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) Die erstmalige Zuweisung von Pfarrstellenbudgets auf der Berechnungsgrundlage des § 3 des Pfarrstellenbudgetgesetzes (nach den Kriterien der Gemeindegliederzahl und der Fläche) erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2020 im Verfahren zur Aufstellung der ersten Pfarrstellenpläne der Kirchenkreise.

( 4 ) 1 Der erste Pfarrstellenplan des Kirchenkreises nach § 5 des Pfarrstellenbudgetgesetzes ist mit Wirkung zum 1. Januar 2020 von der Kreissynode zu beschließen. 2 Dabei darf sich bei der Pfarrstellenbudgetzuweisung in den Jahren 2020 und 2021 in einem Kirchenkreis gegenüber der Anzahl an Gemeindepfarrstellen zum 31. Dezember des Vorjahres eine Verringerung um jeweils höchstens jährlich zwei Pfarrstellen ergeben; eine Erhöhung der Anzahl von Gemeindepfarrstellen erfolgt in keinem Kirchenkreis.

Artikel 8
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

[1]

siehe KABl 2017 S. 62

Kirchengesetz über Pfarrstellenbudgets der Kirchenkreise (Pfarrstellenbudgetgesetz – PfStBG)[1]

vom 25. April 2017

KABl. S. 62

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Art. 2 Kirchengesetz über Regelungen zur Leitung in den Kirchenkreisen (41. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

28. November 2018

KABl. S. 222

2

Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrstellenbudgetgesetzes

26. Februar 2021

KABl. S. 44

3

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Pfarrstellenbudgets der Kirchenkreise

27. April 2024

KABl. S. 92, Nr. 65

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1 Dieses Kirchengesetz regelt die Zuweisung von Pfarrstellenbudgets an die Kirchenkreise.

2 Dabei werden die nachfolgenden Begriffe zugrunde gelegt:

1. Stellen sind Pfarrstellen mit vollem, drei Viertel oder halbem Dienstauftrag.

2. Stellenanteile umfassen Dienstaufträge im Umfang von 25 v. H. eines vollen Dienstauftrages; sie können nur als Bestandteile von Stellen vergeben werden.

3. Der landeskirchliche Stellenplan ist als Anlage Bestandteil des Haushalts der Landeskirche.

4. Gemeindepfarrstellen sind Pfarrstellen mit einem gemeindlichen Dienstauftrag.

5. Kirchenkreispfarrstellen sind Pfarrstellen mit einem übergemeindlichen regionalen Dienstauftrag.

6. Landeskirchliche Pfarrstellen sind Pfarrstellen mit einem übergemeindlichen allgemeinen kirchlichen Dienstauftrag.

7. Der Bestand der Gemeindepfarrstellen des landeskirchlichen Stellenplans ist die Gesamtzahl der im landeskirchlichen Stellenplan ausgewiesenen Pfarrstellen und Pfarrstellenanteile mit gemeindlichen Dienstaufträgen.

8. Der Bestand der übergemeindlichen Pfarrstellen des landeskirchlichen Stellenplans ist die Gesamtzahl der Pfarrstellen und Pfarrstellenanteile mit übergemeindlichen Dienstaufträgen; dabei kann es sich um regionale oder allgemeine kirchliche Dienstaufträge handeln.

9. Das Pfarrstellenbudget ist die Gesamtzahl der einem Kirchenkreis aus dem landeskirchlichen Stellenplan zugewiesenen Stellen und Stellenanteile mit gemeindlichen und regionalen Dienstaufträgen.

10. Der gemeindliche Anteil am Pfarrstellenbudget umfasst die Stellen und Stellenanteile des Pfarrstellenbudgets mit gemeindlichen Dienstaufträgen.

11. Der regionale Anteil am Pfarrstellenbudget umfasst die Stellen und Stellenanteile des Pfarrstellenbudgets mit regionalen Dienstaufträgen; diese werden als Kirchenkreispfarrstellen oder bei einem Anteil von weniger als 50 v. H. am Gesamtumfang des Dienstauftrags der Stelle als Bestandteile von Gemeindepfarrstellen vergeben.

§ 2
Zuweisung der Pfarrstellenbudgets an die Kirchenkreise

( 1 ) Die Gesamtzahl der Soll-Pfarrstellen in der Landeskirche ergibt sich aus dem von der Landessynode beschlossenen landeskirchlichen Stellenplan, in dem der Bestand der Gemeindepfarrstellen und der Pfarrstellen mit übergemeindlichen Dienstaufträgen festgelegt wird. Im Bestand der Gemeindepfarrstellen wird für jeden Kirchenkreis mindestens eine Pfarrstelle mit halbem Dienstauftrag für Vertretungsdienste gesondert ausgewiesen. Im Bestand der übergemeindlichen Pfarrstellen werden Propst- und Dekanstellen, Pfarrstellen und Pfarrstellenanteile mit regionalem und allgemeinem kirchlichen Dienstauftrag sowie refinanzierte Pfarrstellen und Pfarrstellenanteile gesondert ausgewiesen.

( 2 ) Aus dem Bestand der Gemeindepfarrstellen des landeskirchlichen Stellenplans werden allen Kirchenkreisen Stellen und Stellenanteile nach Maßgabe von § 3 zugewiesen, außerdem die zustehenden Stellen für Vertretungsdienste.

( 3 ) 1 Aus dem Bestand der übergemeindlichen Pfarrstellen des landeskirchlichen Stellenplans können Kirchenkreisen Stellen und Stellenanteile mit regionalem Dienstauftrag zugewiesen werden. 2 Der regionale Dienstauftrag kann in der vollständigen oder teilweisen Versorgung der Pfarrstelle des zweiten geistlichen Mitglieds des Kirchenkreisvorstandes bestehen, das zur Wahrnehmung der Stellvertretung der Dekanin oder des Dekans von der Pflicht zur Dienstleistung in seiner Pfarrstelle freigestellt ist.

( 4 ) Die einem Kirchenkreis nach Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Pfarrstellen bilden das Pfarrstellenbudget des Kirchenkreises.

§ 3
Anteil des Kirchenkreises am Bestand der Gemeindepfarrstellen

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ermittelt für jeden Kirchenkreis dessen Anteil am Bestand der Gemeindepfarrstellen des landeskirchlichen Stellenplans. 2 Dabei werden die Kriterien der Gemeindegliederzahl mit einem Anteil von 85 v. H. und der Fläche mit einem Anteil von 15 v. H. berücksichtigt.

( 2 ) 1 Die Gesamtzahl der Gemeindepfarrstellen des landeskirchlichen Stellenplans wird entsprechend der Gewichtung der beiden Kriterien der Gemeindegliederzahl und der Fläche in zwei Teilmengen unterteilt. 2 Aus jeder Teilmenge wird die dem Kirchenkreis im Verhältnis zur Landeskirche zustehende Anzahl an Pfarrstellen ermittelt. 3 Das Flächenkriterium wird dabei mit der Quadratwurzel aus der Fläche angesetzt. 4 Die Summe der in jeder Teilmenge ermittelten Pfarrstellen ergibt das dem Kirchenkreis aus dem Bestand der Gemeindepfarrstellen zuzuweisende Pfarrstellenbudget; dabei werden Stellenbruchteile gerundet: Stellenbruchteile unter 25 v. H. eines vollen Dienstauftrages fallen weg; Stellenbruchteile von 25 bis 49 v. H. eines vollen Dienstauftrages werden als halbe Stellen, Stellenbruchteile von 50 bis 74 v. H. eines vollen Dienstauftrages werden als Dreiviertelstellen ausgewiesen; ab einem Stellenanteil von 75 v. H. eines vollen Dienstauftrages erhält der Kirchenkreis eine Pfarrstelle mit vollem Dienstauftrag.

( 3 ) 1 Maßgebender Stichtag für die Ermittlung der Gemeindegliederzahl und der Fläche ist jeweils der 31. Dezember des drittletzten Kalenderjahres, das dem Inkrafttreten der darauffolgenden Pfarrstellenpläne der Kirchenkreise vorausgeht. 2 Im Falle der Veränderung von Kirchenkreisen setzt das Landeskirchenamt Gemeindegliederzahl und Fläche neu fest.

§ 4
Zuweisungsbescheid

1 Die Zuweisung des Pfarrstellenbudgets und die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen werden dem Kirchenkreis spätestens 21 Monate vor Inkrafttreten des darauffolgenden Pfarrstellenplans des Kirchenkreises durch schriftlichen Zuweisungsbescheid vom Landeskirchenamt bekanntgegeben. 2 Der Kirchenkreis kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids schriftlich Einspruch beim Landeskirchenamt erheben. 3 Der Einspruch muss begründet werden. 4 Mit dem Einspruch können ausschließlich Berechnungsfehler gerügt werden. 5 Gegen den Einspruchsbescheid des Landeskirchenamtes ist das Rechtsmittel des Widerspruchs gegeben. 6 Das Recht zur Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 42 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD bleibt unberührt. 7 Einspruch, Widerspruch und Klage vor dem Landeskirchengericht haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 5
Vergabe des Pfarrstellenbudgets im Kirchenkreis

Die dem Kirchenkreis im Pfarrstellenbudget zugewiesenen Stellen und Stellenanteile nach § 2 Absätze 2 und 3 werden innerhalb des Kirchenkreises vergeben, indem sie als Gemeindepfarrstellen und als Kirchenkreispfarrstellen durch den Pfarrstellenplan des Kirchenkreises errichtet, erhalten, verändert oder aufgehoben werden.

§ 6
Inhalt des Pfarrstellenplans des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Pfarrstellenplan des Kirchenkreises enthält die Vergabekriterien und die einzelnen Kirchenkreis- und Gemeindepfarrstellen mit Inhalt und Umfang des jeweils mit einer Stelle verbundenen Dienstauftrags. 2 Pfarrstellenveränderungen sind mit Festlegung des Zeitpunktes ihres Eintritts in den Plan aufzunehmen.

( 2 ) 1 Die Kreissynode ist bei der Stellenvergabe an die Gemeinden nicht an die Kriterien des § 3 gebunden. 2 Die Gemeindegliederzahl muss jedoch das Hauptkriterium der Stellenvergabe sein und bei der Gewichtung aller Kriterien mindestens als Hälfte des Gewichts berücksichtigt werden. 3 Außer der Gemeindegliederzahl können bei Bedarf weitere Kriterien berücksichtigt werden, die den Besonderheiten des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden Rechnung tragen.

( 3 ) Die Verbindung mehrerer Stellenanteile aus dem übergemeindlichen Anteil am Pfarrstellenbudget zur Errichtung von Kirchenkreispfarrstellen ist zulässig.

( 4 ) 1 Die Verbindung mehrerer Stellenanteile aus dem gemeindlichen (§ 2 Absatz 2) und dem übergemeindlichen (§ 2 Absatz 3) Anteil am Pfarrstellenbudget zu einer Pfarrstelle ist zulässig. 2 Stellen nach Satz 1 mit einem mindestens hälftigen gemeindlichen Dienstauftrag gelten als Gemeindepfarrstellen, andere Stellen als Kirchenkreispfarrstellen.

( 5 ) 1 Der Pfarrstellenplan enthält die dem Kirchenkreis nach § 2 zugewiesenen Pfarrstellen für Vertretungsdienste im Kirchenkreis. 2 Diese können jeweils ganz oder teilweise mit anderen Stellen oder Stellenanteilen verbunden werden.

( 6 ) 1 Zugewiesene Stellen und Stellenanteile aus dem gemeindlichen Anteil am Pfarrstellenbudget können zu Kirchenkreispfarrstellen oder zu Stellenanteilen mit regionalem Dienstauftrag verändert werden. 2 Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

( 7 ) 1 Die Kreissynode kann beantragen, den Dienstauftrag einer Stelle oder eines Stellenanteils zu verändern, die im Stellenbudget aus dem Bestand der übergemeindlichen Pfarrstellen des landeskirchlichen Stellenplans zugewiesen sind. 2 Über den Antrag entscheidet in der Regel die Landessynode im darauffolgenden Stellenplan des landeskirchlichen Haushalts, in Ausnahmefällen der Rat der Landeskirche. 3 Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstaufträge nach § 2 Absatz 3 Satz 2.

§ 7
Aufstellen des Pfarrstellenplans des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Pfarrstellenplan des Kirchenkreises wird von der Kreissynode aufgrund eines vom Kirchenkreisvorstand vorgelegten Entwurfs beschlossen. 2 Dabei kann die Kreissynode im Plan Art und Umfang von Pfarrstellenanpassungen festlegen und insgesamt oder für Einzelfälle die Festlegung des Zeitpunktes für den Eintritt der Veränderungen dem Kirchenkreisvorstand übertragen; außerdem kann sie bei Pfarrstellenanpassungen in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen die Auswahl der zu verändernden Pfarrstelle innerhalb der Kirchengemeinde dem Kirchenkreisvorstand übertragen.

( 2 ) 1 Der beschlossene Pfarrstellenplan wird dem Landeskirchenamt zur Genehmigung vorgelegt. 2 Das Landeskirchenamt hat die Genehmigung zu erteilen, wenn das Verfahren und der Stellenplan den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die pfarramtliche Versorgung aller Kirchengemeinden des Kirchenkreises sichergestellt ist.

§ 8
Geltungsdauer des Pfarrstellenplans des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Pfarrstellenplan des Kirchenkreises wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren aufgestellt. 2 Spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums ist der Plan für den nächsten Sechsjahreszeitraum zu beschließen.

( 2 ) 1 Im Pfarrstellenplan ist für jedes der sechs Jahre die Zahl der Gemeindepfarrstellen und Gemeindepfarrstellenanteile in dem Verhältnis zu verändern, in dem sich im Kirchenkreis die Zahl der Gemeindeglieder durchschnittlich in den sechs Jahren verändert hat, die dem vorletzten Jahr vor Inkrafttreten des Plans vorausgehen. 2 Das Landeskirchenamt teilt den Kirchenkreisen diese Veränderung im Zuweisungsbescheid mit.

( 3 ) Die Landessynode kann eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Geltungsdauer für bereits in Kraft getretene oder zukünftige Pfarrstellenpläne der Kirchenkreise beschließen, wenn die Entwicklung des landeskirchlichen Haushalts dies erfordert.

§ 9
Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Gemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen

( 1 ) 1 Gemeindepfarrstellen und Kirchenkreispfarrstellen sind mit der Genehmigung des Pfarrstellenplans des Kirchenkreises durch das Landeskirchenamt zu dem im Pfarrstellenplan festgelegten Zeitpunkt erhalten, errichtet, verändert oder aufgehoben. 2 Dies gilt auch für Veränderungen des Pfarrstellenplans durch Entscheidungen des Kirchenkreisvorstandes nach § 7 Absatz 1 Satz 2; in diesen Fällen bedarf die Veränderung keiner Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand teilt den Kirchengemeinden schriftlich den vom Landeskirchenamt genehmigten Pfarrstellenplan des Kirchenkreises innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung mit. 2 Entscheidungen des Kirchenkreisvorstandes nach § 7 Absatz 1 Satz 2 sind den betroffenen Kirchengemeinden innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung mitzuteilen.

( 3 ) 1 Gegen den Pfarrstellenplan kann eine Kirchengemeinde Widerspruch beim Landeskirchenamt einlegen, soweit sie durch den Pfarrstellenplan betroffen ist. 2 Eine Kirchengemeinde ist durch den Pfarrstellenplan betroffen, wenn in diesem Plan eine Pfarrstelle erhalten, errichtet, verändert oder aufgehoben wird, deren Dienstauftrag ganz oder teilweise pfarramtliche Aufgaben in dieser Kirchengemeinde enthält. 3 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des Pfarrstellenplans zulässig. 4 Über den Widerspruch entscheidet der Rat der Landeskirche. 5 Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

( 4 ) 1 Mit Widersprüchen gegen Veränderungen des Pfarrstellenplans durch Entscheidungen des Kirchenkreisvorstandes nach § 7 Absatz 1 Satz 2 können nur die Festlegung des Zeitpunktes für den Eintritt der Pfarrstellenveränderung und die Auswahl der Pfarrstelle innerhalb der Kirchengemeinde gerügt werden. 2 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit der Bekanntgabe des Beschlusses des Kirchenkreisvorstandes zulässig. 3 Über den Widerspruch entscheidet der Rat der Landeskirche. 4 Absatz 3 Satz 5 bleibt unberührt.

§ 10
Kooperationen der Kirchenkreise

1 Kirchenkreise können untereinander zur Verbesserung des Pfarrstellen- und Personaleinsatzes Kooperationen vereinbaren. 2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 11
Veränderung des Pfarrstellenplans des Kirchenkreises

Die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes gelten auch für Veränderungen des Pfarrstellenplans durch die Kreissynode während seiner Geltungsdauer.

§ 12 Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt kann gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.

[1]

Dieses Gesetz betreffende Übergangsvorschriften gemäß Artikel 7 Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung) sind abgedruckt unter Nr. 102. Dieses Gesetz tritt gemäß Artikel 8 Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung) am 01.Januar 2018 in Kraft.

Kirchengesetz über Pfarrstellen für Pröpste, Pröpstinnen, Dekane und Dekaninnen

vom 27. Februar 1964

KABl. S. 14

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Art. 4 Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 65

2

Art. 7 Kirchengesetz über die Errichtung der Kirchenkreise Hersfeld-Rotenburg, Hofgeismar-Wolfhagen, Kinzigtal, Schwalm-Eder und Werra-Meißner

11. Mai 2019

KABl. S. 80

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 27. Februar 1964 in Hofgeismar folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 In jedem Sprengel wird eine Pfarrstelle zur Propststelle, in jedem Kirchenkreis wird mindestens eine Pfarrstelle zur Dekanstelle erklärt. 2 Die Stellen werden vom Bischof oder von der Bischöfin besetzt. 3 Für die Besetzung dieser Stellen steht den Kirchenvorständen ein Wahlrecht nicht zu.

§ 2

1 Pfarrstellen nach § 1 sind Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen zuzuordnen. 2 Die Pfarrstellen der Pröpste, Pröpstinnen, Dekane und Dekaninnen sind nicht mit einem Pfarrbezirk verbunden.

§ 3

Eine Ausschreibung der Pfarrstellen nach § 1 entfällt.

§ 4

1 Pröpste und Dekane sind nicht verpflichtet, den Vorsitz in Kirchenvorständen zu übernehmen. 2 Sie gehören der Kreissynode des Kirchenkreises an, in dem ihre Pfarrstelle einer Kirchengemeinde zugeordnet ist.

§ 5

Der Rat der Landeskirche wird ermächtigt, Propst- und Dekanspfarrstellen durch Verordnung[1] festzulegen.

§ 6

(aufgehoben)

[1]

S. PropstPfarrst-VO, abgedruckt unter Nr. 107, sowie DekanStellen-VO, abgedruckt unter Nr. 108.

Verordnung über die Festlegung von Pfarrstellen für Pröpstinnen und Pröpste

vom 30. Mai 1967

KABl. S. 44

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

27. April 2018

KABI. S. 94

2

Art. 8 Kirchengesetz über die Errichtung der Kirchenkreise Hersfeld-Rotenburg, Hofgeismar-Wolfhagen, Kinzigtal, Schwalm-Eder und Werra-Meißner

11. Mai 2019

KABl. S. 80

3

Verordnung

9. Dezember 2022

KABl. S. 9, Nr. 3

Aufgrund des § 3 Absatz 3 des Kirchengesetzes betreffend die Leitung und Verwaltung der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 27. September 1945/4. Dezember 1947[1] – KA. 1948 Seite 16 – in Verbindung mit § 5 des Kirchengesetzes über Pfarrstellen für Pröpste und Dekane vom 27. Februar 1964 – KA. 1964 Seite 14 – wird mit Zustimmung des Rates der Landeskirche verordnet[2]:

§ 1

Die Pfarrstellen für Pröpstinnen und Pröpste werden folgenden Kirchengemeinden zugeordnet:

Hanau-Hersfeld:

Evangelische Stadtkirchengemeinde Hanau,

Kassel:

Evangelische Petrus-Kirchengemeinde Kassel,

Marburg:

Evangelische Kirchengemeinde Marburg-Elisabethkirche.“

Im Falle einer Veränderung in der Organisation der Pfarrstellen in diesen Kirchengemeinden ist das Landeskirchenamt ermächtigt, die Bezeichnungen der Pfarrstellen in dieser Verordnung zu ändern.

§ 2

Die vorstehende Verordnung tritt am 1. Juni 1967 in Kraft.

[1]

Das Leitungsgesetz ist außer Kraft getreten und nicht abgedruckt.

[2]

Erlassen vom Bischof.

Verordnung über die Festlegung von Pfarrstellen für Dekaninnen und Dekane

vom 6. Oktober 1975
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2014

KABl. S. 30

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

9. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 6

2

Änderungsbeschluss

11. Mai 2018

KABl. 2019 S. 80

3

Änderungsbeschluss

12. Dezember 2019

KABl. 2020 S. 28

Der Rat der Landeskirche erlässt aufgrund des § 5 des Kirchengesetzes über Pfarrstellen für Pröpste und Dekane vom 27. Februar 1964 (KA S. 14) die nachstehende Verordnung:

§ 1

Als Pfarrstellen für Dekaninnen und Dekane werden folgenden Kirchengemeinden zugeordnet:

1. Kirchenkreis Eder: Kirchengemeinde Frankenberg

2. Kirchenkreis Fulda: Kirchengemeinde der Christuskirche zu Fulda

3. Kirchenkreis Hanau: Stadtkirchengemeinde Hanau

4. Kirchenkreis Hersfeld-Rotenburg: Kirchengemeinde der Stadtkirche und Johanneskirche zu Bad Hersfeld sowie Kirchengemeinde Rotenburg an der Fulda

5. Kirchenkreis Hofgeismar-Wolfhagen: Stadtkirchengemeinde Hofgeismar

6. Stadtkirchenkreis Kassel: Kirchengemeinde Kassel-Mitte und Hoffnungskirchengemeinde Kassel

7. Kirchenkreis Kaufungen: Kirchengemeinde Oberkaufungen

8. Kirchenkreis Kinzigtal: Kirchengemeinde Gelnhausen

9. Kirchenkreis Kirchhain: Kirchengemeinde Cölbe

10. Kirchenkreis Marburg: Kirchengemeinde der Lutherischen Pfarrkirche zu Marburg

11. Kirchenkreis Schmalkalden: Kirchengemeinde Schmalkalden

12. Kirchenkreis Schwalm-Eder: Kirchengemeinde Fritzlar, Kirchengemeinde Melsungen und Kirchengemeinde Ziegenhain

13. Kirchenkreis Twiste-Eisenberg: Stadtkirchengemeinde Korbach

14. Kirchenkreis Werra-Meißner: Stadtkirchengemeinde Eschwege.

§ 1a

Für die Dauer der Besetzung der Dekanspfarrstelle des Kirchenkreises Werra-Meißner mit der bisherigen Dekanin des Kirchenkreises Witzenhausen wird die Dekanspfarrstelle des Kirchenkreises Werra-Meißner der Kirchengemeinde Witzenhausen zugeordnet.

§ 2

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1975 in Kraft.

( 2 ) Die Verordnung über die Festlegung von Dekanstellen in der Fassung vom 15. November 1965 (KA S. 44) wird aufgehoben.

Kirchengesetz zur “Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft”

vom 6. November 1969

KABl. S. 72

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 6. November 1969 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft wird zugestimmt.

( 2 ) Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck wird der Bischof bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

§ 2

Die in der Anlage veröffentlichte Vereinbarung ist Bestandteil dieses Gesetzes.

§ 3

( 1 ) Der Bischof wird ermächtigt, die zur Durchführung der Vereinbarung notwendigen Bestimmungen im Verordnungswege zu erlassen und zwischen einzelnen Gliedkirchen erforderliche Abmachungen in Verfolg dieser Vereinbarung zu treffen.

( 2 ) Die erlassenen Verordnungen und getroffenen Abmachungen sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Vereinbarung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht[1] und die Vereinbarung in Kraft setzt[2] (vergl. VI der Vereinbarung).

( 2 ) Der Tag der Inkraftsetzung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben[3].

[1]

ABl. EKD 1970 S. 2.

[2]

Inkraftsetzung mit Wirkung vom 1. Februar 1970.

[3]

KABl. 1970 S. 72.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft

KABl. 1969 S. 72

Die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätze des Kirchenmitgliedschaftsrechtes und machen sie zum Inhalt dieser Vereinbarung.

I.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wird nach herkömmlichem evangelischem Kirchenrecht die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe, durch evangelischen Bekenntnisstand (Zugehörigkeit zu einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis) und durch Wohnsitz in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet.

2 Der evangelische Bekenntnisstand ergibt sich in der Regel aus der Taufe in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses, bei Taufen außerhalb der evangelischen Kirche aus der Erziehung in einem evangelischen Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder aus der Aufnahme in die evangelische Kirche.

II.

1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes. 2 Durch die Kirchenmitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört das Kirchenmitglied der bestehenden Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit an (Artikel 1 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland). 3 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

4 In dieser Gemeinschaft und in gegenseitiger Anerkennung bieten die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland jedem Mitglied einer Gliedkirche den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen es nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

III.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche die Kirchengemeinschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

2 Zuziehende Evangelische haben das Recht, innerhalb eines Jahres zu erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Gliedkirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. 3 Die Erklärung hat die Wirkung, dass die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt des Zuzuges an nicht fortgesetzt wird.

IV.

1 Die Gliedkirchen treffen im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland nähere Bestimmungen, insbesondere

1. über die Abgabe einer Erklärung gemäß Abschnitt III Abs. 2;

2. darüber, dass in Gebieten, in denen verschiedene Bekenntnisse oder verschiedene Gliedkirchen bestehen, zuziehende Kirchenmitglieder die Möglichkeit der Wahl einer Kirchengemeinde oder Gliedkirche ihres Bekenntnisses haben;

3. über die Rechtsstellung von Kirchenmitgliedern, die sich ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes längere Zeit im Bereich einer anderen Gliedkirche aufhalten;

4. über das Ruhen der Kirchenmitgliedschaft von Kirchenmitgliedern, die aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vorübergehend in das Ausland verziehen;

5. über die kirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht;

6. über Form und Wirkung des Übertritts von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen;

7. über die Aufnahme von aus dem Ausland zuziehenden Evangelischen;

8. über die Doppelmitgliedschaft und die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen infolge Wohnsitzes im Bereich mehrerer Gliedkirchen.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt darauf hin, dass die Bestimmungen der Gliedkirchen gemäß Buchstabe a) bis h) übereinstimmen.

V.

Die vertragschließenden Gliedkirchen bestätigen diese Vereinbarung mit kirchengesetzlicher Kraft.

VI.

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, die Vereinbarung und ihre Bestätigung durch die vertragschließenden Gliedkirchen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen und die Vereinbarung in Kraft zu setzen, sobald die Mehrheit der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) die Vereinbarung unterzeichnet und bestätigt hat. 2 Die In-Kraft-Setzung ist nicht von einer Regelung der im Abschnitt IV enthaltenen Punkte durch die Gliedkirchen abhängig[1].

[1]

Durch Feststellungsbeschluss des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27./28. November 1969 (ABl.EKD 1970 S. 2) wurde die Vereinbarung zum 1. Februar 1970 in Kraft gesetzt.

Kirchengesetz über die Zustimmung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976

vom 3. Mai 1977

KABl. S. 72

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 3. Mai 1977 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 wird zugestimmt (Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Juli 1948).

§ 2.

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen
und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

vom 10. November 1976

KABl. 1977 S. 153

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

8. November 2001

ABl. EKD 2001 S. 486

§ 6 Abs. 2

aufgehoben

ABl. EKD 2003 S. 422

§ 7

neu gefasst

§ 7 a

eingefügt

§ 8 Abs. 2

aufgehoben

§ 9 Abs. 1 Buchst. a

geändert

§ 9 Abs. 4

geändert

Überschrift zu

geändert

Abschnitt IV

§ 11

neu gefasst

§ 11 a

eingefügt

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

§ 2

II. Rechte und Pflichten

§ 3

§ 4

§ 5

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6

§ 7

§ 7a

§ 8

§ 9

§ 10

IV. Auslandsaufenthalt

§ 11

§ 11a

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

VI. Übertritt

§ 13

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

VIII. Datennutzung

§ 15

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

X. Datenaustausch

§ 17

XI. Datenschutz

§ 18

§ 19

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

§ 21

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird.

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II. Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6[1]

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7[2]

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a[3]

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle gelegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8[4]

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9[5]

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht zulässigen Austrittserklärung.

IV. Auslandsaufenthalt[6]

§ 11[7]

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a[8]

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI. Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII. Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X. Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI. Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

§ 6 Absatzbezeichnung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[2]

§ 7 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[3]

§ 7 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[4]

§ 8 Absatzbezeichung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[5]

§ 9 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 4 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[6]

Die Überschrift zu Abschnitt IV geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[7]

§ 11 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[8]

§ 11 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

Verordnung zum Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

ABl. EKD S. 347

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen

Vom 24. Juni 2016

(ABl. EKD 2016 S. 166)

Auf Grund des § 14 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486, 2003 S. 422) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Ehepartnerin oder -partner; Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; minderjährige leibliche, Stief- und Pflegekinder; leibliche, Stief- und Pflegeeltern minderjähriger Kinder sowie deren minderjährige Geschwister) aufgenommen werden können.

____________________

Abschnitt 1: Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Ordnungsmerkmale

1.6

Doktorgrad

1.7

Ordensname/Künstlername

1.8

Geburtsdatum

1.9

Geburtsort sowie bei der Geburt im Ausland auch den Staat

1.10

Geschlecht

1.11

zur gesetzlichen Vertretung:

a. Familienname

b. Vorname

c. Doktorgrad

d. Anschrift

e. Geburtsdatum

f. Geschlecht

g. Sterbedatum sowie

h. Auskunftssperren

1.12

Staatsangehörigkeiten

1.13

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat

1.14

Datum des Ein- und Auszugs

1.15

Familienstand

1.16

Zahl der minderjährigen Kinder

1.17

Datum des Beginns der Kirchenmitgliedschaft

1.18

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

1.19

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

1.20

Registernummer

1.21

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

1.22

Datum, Ort und Staat der Eheschließung

1.23

Datum, Ort und Staat der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.24

Datum der Beendigung der Ehe

1.25

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.26

Auskunftssperren /bedingter Sperrvermerk

1.27

Sterbedatum

1.28

Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat

Abschnitt 2: Meldedaten der Familienangehörigen des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Ordnungsmerkmale

2.6

Doktorgrad

2.7

Künstlername

2.8

Geburtsdatum

2.9

Geburtsort

2.10

Geschlecht

2.11

Staatsangehörigkeiten

2.12

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland

2.13

Familienstand

2.14

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

2.15

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

2.16

Auskunftssperren/bedingter Sperrvermerk

2.17

Sterbedatum

Abschnitt 3: Kirchliche Daten des Kirchenmitglieds

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Ordnungsmerkmale

3.6

Datum der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Konfession vor der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.9

Datum des Übertritts in die Kirche

3.10

Ort des Übertritts in die Kirche

3.11

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.12

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.14

Registernummer

3.15

Datum der Konfirmation

3.16

Ort der Konfirmation, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Konfirmation, bei im Ausland vollzogener Konfirmation auch den Staat

3.17

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.18

Datum der Firmung

3.19

Ort der Firmung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Firmung, bei im Ausland vollzogener Firmung auch den Staat

3.20

Datum der kirchlichen Trauung (anlässlich vollzogener staatlicher Eheschließung)

3.21

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

3.22

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.23

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.24

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

3.25

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogenen gottesdienstlichen Feier auch den Staat

3.26

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

3.27

Spruch (Bibelstelle), Dispens bei der gottesdienstlichen Feier

3.28

Datum der kirchlichen Bestattung

3.29

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

3.30

kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.31

kirchliche Ämter und Funktionen

3.32

Kommunikationsdaten (gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben – bspw. Einwilligung).

Abschnitt 4: Kirchliche Daten der Familienangehörigen des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

4.3

Ordnungsmerkmale

4.4

Konfession bei der Taufe

4.5

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.7

Registernummer

4.8

Datum der Konfirmation

4.9

Datum der Firmung

4.10

Datum der kirchlichen Trauung

4.11

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

4.12

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

4.13

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.14

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

4.15

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogener Handlung auch den Staat

4.16

Spruch (Bibelstelle) der gottesdienstlichen Feier

4.17

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

4.18

Datum der kirchlichen Bestattung

4.19

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf in automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nummer 3.31 und 3.32 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft einbezogen.

§ 3

( 1 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, dass die Gliedkirchen weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus in ihre Gemeindegliederverzeichnisse aufnehmen können.

( 2 ) 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. 3 EKD S. 146) außer Kraft.

Verordnung
über den automatisierten zwischenkirchlichen
Datenaustausch

Vom 5. Dezember 1997

ABl. EKD 1998 S. 12

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) Zweck dieser Verordnung ist es, die für den automatisierten Datenaustausch zwischen den Gliedkirchen erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen.

( 2 ) Der zwischenkirchliche Datenaustausch hat die Aufgabe, bei Wegzug eines Kirchenmitgliedes in den Bereich einer anderen Gliedkirche

1. die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen, die nicht im Rahmen der Datenübermittlung durch die Meldebehörden übermittelt werden, von der bisher zuständigen kirchlichen Stelle an die künftige zuständige kirchliche Stelle zu übermitteln und

2. für den Fall, dass ein Kirchenmitglied seiner Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[2] nicht nachkommt, die künftig zuständige kirchliche Stelle in die Lage zu versetzen, die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderliche Datenerhebung vorzunehmen.

§ 2
ZWIKIDA – Datensatz

1 Der zwischenkirchliche Datenaustausch basiert auf dem für alle Gliedkirchen verbindlichen Datensatz. 2 Dieser muss alle Daten aufnehmen können, die sich aus der »Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen[3] « in der jeweils gültigen Fassung ergeben, ausgenommen die dort aufgeführten Daten der Nummern 3.25 bis 3.27 des § 1 Abschnitt 3.

§ 3
ZWIKIDA – Zentralstellen

1 Die Gliedkirchen sind bis spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung verpflichtet, für ihren Bereich eine zentrale Stelle zu benennen, die den Empfang und die Weitergabe der Datensätze des zwischenkirchlichen Datenaustauschs im automatisierten Verfahren gewährleistet. 2 Mehrere Gliedkirchen können sich einer zentralen Stelle bedienen.

§ 4
ZWIKIDA – Organisation

( 1 ) Soweit die Gliedkirchen ein nach § 17 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[4] entwickeltes einheitliches Verfahren nicht nutzen, sind sie verpflichtet, die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch festgelegten Bedingungen gegenüber den anderen Gliedkirchen zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch erforderlichen organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen. 2 Es kann sich hierbei ganz oder auch für Teilbereiche anderer kirchlicher Stellen bedienen.

§ 5
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.

[1]

Nr. 1.12

[2]

Nr. 1.12.

[3]

Nr. 1.12.1.

[4]

Nr. 1.12

Auslandsregisterverordnung

Vom 15. September 2017

ABl. EKD S. 298

Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) 1 Zweck dieser Verordnung ist es, für Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz im Inland vorübergehend aufgegeben haben (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) die erforderlichen Rahmenbedingungen für den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch während ihres vorübergehenden Auslandsaufenthalts und nach ihrer Rückkehr ins Inland durch ein gemeinsames Auslandsregister der Gliedkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu schaffen. 2 Die Verpflichtung zur Führung dieser Personen im Gemeindegliederverzeichnis nach § 14 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft bleibt unberührt.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen für die Errichtung dieses gemeinsamen Auslandsregisters und lässt es in einem kirchlichen Rechenzentrum betreiben.

( 3 ) 1 In dem gemeinsamen Auslandsregister werden die kirchlichen Meldedaten eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft), und die ihn betreffenden Amtshandlungen zwischengespeichert. 2 Berechtigte Personen können auf die gespeicherten Daten zugreifen, Recherchen durchführen, Daten abrufen, hinzufügen sowie fortschreiben.

§ 2
Datenaufnahme in das gemeinsame Auslandsregister

( 1 ) Die Gliedkirchen liefern durch ihre zentralen Stellen (§ 3 Nummer 1) die Wegzugsdatensätze an das gemeinsame Auslandsregister im jeweils geltenden ZWIKIDA-Satzformat.

( 2 ) Soweit Daten von Amtshandlungen eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat, bekannt werden, sind sie in das gemeinsame Auslandsregister einzutragen, ebenso wenn das Kirchenmitglied eine Eintragung wünscht.

§ 3
Rechte im gemeinsamen Auslandsregister

Leserechte und das Recht auf Fortschreibung des gemeinsamen Auslandsregisters haben im jeweils benötigten Umfang:

1. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zentral für kirchen-mitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen zuständigen Mitarbeitenden in den Gliedkirchen,

2. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zuständigen Mitarbeitenden der im Auftrag der Gliedkirchen tätigen Rechenzentren,

3. die für die Betreuung des gemeinsamen Auslandsregisters zuständigen Mitarbeitenden im Kirchenamt der EKD und

4. auf schriftlichen Antrag die im Ausland in einer deutschsprachigen Gemeinde von der Evangelischen Kirche in Deutschland eingesetzten Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der pfarramtlichen Tätigkeit.

§ 4
Übernahme und Löschen der Daten

( 1 ) Sobald das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz erneut im Inland begründet, soll die zentrale Stelle für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen oder das beauftragte Rechenzentrum der Gliedkirche, in der es seine Mitgliedschaft fortsetzt, die im gemeinsamen Auslandsregister gespeicherten Daten abrufen und in das Gemeindegliederverzeichnis übernehmen und der automatisierte zwischenkirchliche Datenaustausch vollzogen werden.

( 2 ) Im gemeinsamen Auslandsregister und im Gemeindegliederverzeichnis der Kirchengemeinde des letzten Wohnsitzes im Inland sind die Daten nach erfolgtem Abruf zu löschen oder zu archivieren.

( 3 ) Im Übrigen werden die Daten im gemeinsamen Auslandsregister gelöscht:

1. drei Jahre nach dem Tod des Kirchenmitgliedes,

2. 120 Jahre nach dem Geburtsjahr oder

3. bei nachweislich nicht oder nicht mehr bestehender Kirchenmitgliedschaft.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Verordnung über die vorübergehende Speicherung von Kirchenmitgliederdaten (Registerverordnung)

Vom 16. September 2022

ABl. EKD S. 145

Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) 1 Zweck dieser Verordnung ist es, die Daten von Kirchenmitgliedern, die nicht ins Ausland verzogen sind und keiner künftigen zuständigen kirchlichen Stelle gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 1 der Verordnung über den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch vom 5. Dezember 1997 (ABl. EKD 1998 S. 12) zugeordnet werden können, vorübergehend in einem gemeinsamen Register der Gliedkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu speichern. 2 Für dieses Register wird die technische Infrastruktur des Auslandsregisters (§ 1 Absatz 2 der Auslandsregisterverordnung) verwendet. 3 Die Verpflichtung zur Führung dieser Personen im Gemeindegliederverzeichnis nach § 14 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft bleibt unberührt.

( 2 ) 1 In dem gemeinsamen Register werden die Wegzugsdatensätze und die kirchlichen Daten gespeichert. 2 Berechtigte Personen können die Daten verarbeiten.

§ 2
Datenaufnahme

Die Gliedkirchen liefern durch ihre zentralen Stellen (§ 3 Nummer 1) die Daten zur erfolgten Änderung des Wohnsitzes an das gemeinsame Register im jeweils geltenden ZWIKIDA-Satzformat.

§ 3
Rechte

Leserechte und das Recht auf Fortschreibung des gemeinsamen Registers haben im jeweils benötigten Umfang:

1. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zentral für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen zuständigen Mitarbeitenden in den Gliedkirchen,

2. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zuständigen Mitarbeitenden der im Auftrag der Gliedkirchen tätigen Rechenzentren und

3. die für die Betreuung des gemeinsamen Registers zuständigen Mitarbeitenden im Kirchenamt der EKD.

§ 4
Übernahme und Löschen der Daten

( 1 ) Sobald die Daten des Kirchenmitgliedes einer zuständigen kirchlichen Stelle zugeordnet werden können, wird der Datensatz dieser Stelle übermittelt und zugleich aus dem Register gelöscht.

( 2 ) 1 Wird festgestellt, dass ein Fall des vorübergehenden Wegzugs ins Ausland vorliegt, wird der Datensatz dem Auslandsregister übermittelt. 2 Er unterliegt dann ausschließlich der Auslandsregisterverordnung.

( 3 ) Im Übrigen werden die Daten zu den jeweiligen Kirchenmitgliedern

1. 10 Jahre nach der Aufnahme in das Register oder

2. bei nachweislich nicht oder nicht mehr bestehender Kirchenmitgliedschaft gelöscht.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft.

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a
Kirchenmitgliedschaftsgesetz

(KMG-Durchführungs-VO)

Vom 10. Dezember 2004

ABl. EKD 2005 S. 1

Auf Grund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG[1]) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486), gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG folgende Verordnung:

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) 1 Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) Die in einer nach § 11 a Abs. 2 KMG errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) 1 Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. 3 In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/ Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/ Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

1 Dem aufgenommenen/wieder aufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. 2 Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

[1]

ONr. 123a

Kirchengesetz über den Kircheneintritt in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 8. Juli 2021

KABl. S. 122

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Kircheneintritt

1 Der Eintritt in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck setzt die durch Taufe erworbene frühere Mitgliedschaft zu einer christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft voraus. 2 Er ist nach § 7 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft möglich

1. als Wiederaufnahme einer zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgetretenen Person,

2. als Aufnahme einer zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ausgetretenen Person.

§ 2
Wege des Eintritts

Ein Eintritt in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist möglich bei:

1. der Kirchengemeinde des Wohnsitzes,

2. jeder Pfarrerin oder jedem Pfarrer, die oder der eine Pfarrstelle nach dem Recht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck innehat,

3. von kirchlichen Körperschaften errichteten Kircheneintrittsstellen (§ 7) und

4. Eintrittsstellen einer anderen Gliedkirche gemäß § 7a Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft.

§ 3
Wirkung des Eintritts

( 1 ) Der Eintritt erfolgt regelmäßig für die Kirchengemeinde des Wohnsitzes.

( 2 ) 1 Auf Antrag ist ein Eintritt bei einer Stelle nach § 2 Buchstaben a) bis c) auch für jede andere Kirchengemeinde im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck möglich, wenn die eintrittswillige Person mit dieser Kirchengemeinde erkennbar verbunden ist und die Möglichkeit hat, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können (Artikel 5 Absatz 4 Grundordnung). 2 Die Verbundenheit wird vermutet, wenn keine Anhaltspunkte entgegenstehen.

§ 4
Antragstellung

( 1 ) Die eintrittswillige Person erklärt ihren Aufnahmewunsch durch einen Antrag in Schriftform, in Textform oder über ein Online-Formular.

( 2 ) 1 Mit dem Antrag ist der Nachweis der Taufe zu erbringen. 2 Der Nachweis erfolgt durch Vorlage der Taufbescheinigung, der Konfirmationsbescheinigung oder, sofern dies nicht möglich ist, durch die Abgabe einer schriftlichen Versicherung.

( 3 ) Hat die eintrittswillige Person einer anderen christlichen Kirche angehört, ist der Nachweis über den Austritt aus dieser durch Vorlage der Austrittsbescheinigung oder, sofern dies nicht möglich ist, durch Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Versicherung zu erbringen.

( 4 ) 1 Für getaufte religionsunmündige Kinder erklären die Sorgeberechtigten den Aufnahmewunsch. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, darf der Eintritt nicht gegen seinen Willen vollzogen werden.

§ 5
Entscheidung

( 1 ) 1 Die Entscheidung über den Eintritt trifft die Stelle, bei der der Eintritt beantragt wird. 2 Der Entscheidung geht in der Regel ein Eintrittsgespräch voraus.

( 2 ) Vor einer ablehnenden Entscheidung ist der zuständige Kirchenvorstand anzuhören.

§ 6
Weiteres Verfahren

( 1 ) 1 Das aufgenommene Kirchenmitglied erhält von der aufnehmenden Stelle eine Mitgliedschaftsbescheinigung. 2 Erfolgt der Eintritt bei einer Stelle nach § 2 Buchstabe d) erhält das aufgenommene Kirchenmitglied die Mitgliedschaftsbescheinigung von der aufnehmenden Kirchengemeinde.

( 2 ) Erfolgt der Eintritt nicht bei der Wohnsitzkirchengemeinde, wird er der aufnehmenden Kirchengemeinde gemeldet.

( 3 ) 1 Der Eintritt ist als Aufnahme oder Wiederaufnahme nach der Kirchenbuchordnung in das Aufnahmebuch der aufnehmenden Kirchengemeinde einzutragen; er gilt als in dem Zuständigkeitsbereich dieser Kirchengemeinde vollzogen. 2 In den Fällen des § 3 Absatz 2 erfolgt zusätzlich die Eintragung des Eintritts in das Aufnahmebuch der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ohne Nummer.

( 4 ) Das Nähere zum Verfahren regelt eine Ausführungsbestimmung des Landeskirchenamtes (§ 8).

§ 7
Kircheneintrittsstellen

( 1 ) Unbeschadet des § 2 Buchstabe b) können kirchliche Körperschaften Kircheneintrittsstellen errichten.

( 2 ) 1 Die Errichtung einer Kircheneintrittsstelle ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen. 2 Sie kann auch vorübergehend zu besonderen Anlässen erfolgen.

( 3 ) 1 Die Kircheneintrittsstelle wird von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer geleitet. 2 Weitere Mitglieder der Kircheneintrittsstelle können durch die errichtende kirchliche Körperschaft bestimmt werden; dabei ist auf eine entsprechende Eignung zu achten.

( 3 ) Die Regelungen der § 3 bis 6 gelten entsprechend.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt kann Ausführungsbestimmungen erlassen.

Ordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Kircheneintritt in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 20. Juli 2021

KABl. S 139

Aufgrund von Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und § 8 des Kirchengesetzes über den Kircheneintritt in die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 8. Juli 2021 hat das Landeskirchenamt folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Elektronische Verfahren (zu § 4 Absatz 1)

1 Die Erklärung des Aufnahmewunsches in elektronischer Form setzt voraus, dass die aufnehmende Stelle den Zugang dazu eröffnet hat und der Antrag dokumentiert wird. 2 Solange das nicht der Fall ist, ist ein schriftlicher Antrag im Rahmen des Eintrittsgespräches erforderlich.

§ 2
Musterformulare (zu § 6 Absatz 1)

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt erstellt Musterformulare für den Antrag auf Kirchenmitgliedschaft und die Mitgliedschaftsbescheinigung. 2 Die Musterformulare sind verbindlich zu verwenden.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt kann weitere Musterformulare für das Eintrittsverfahren erstellen. 2 Diese sind ebenfalls verbindlich zu verwenden.

§ 3
Verfahren beim Eintritt (zu § 6 Absätze 2 und 3)

( 1 ) Erfolgt der Eintritt nicht bei der Kirchengemeinde des Wohnsitzes, leitet die aufnehmende Stelle den Eintritt an das für die Kirchengemeinde des Wohnsitzes zuständige Kirchenkreisamt weiter.

( 2 ) Das Kirchenkreisamt informiert unverzüglich die aufnehmende Kirchengemeinde über den Eintritt.

( 3 ) Das Kirchenkreisamt nimmt die Eintragung nach § 6 Absatz 3 in das Aufnahmebuch der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vor.

( 4 ) 1 Erfolgt der Eintritt mit Wirkung für eine andere Kirchengemeinde (§ 3 Absatz 2), nimmt das Kirchenkreisamt die Umpfarrung der eingetretenen Person in diese Kirchengemeinde vor und trägt den Eintritt in das Kirchenbuch der aufnehmenden Kirchengemeinde ein. 2 Liegt die aufnehmende Kirchengemeinde nicht im Zuständigkeitsbereich des Kirchenkreisamtes, leitet es die Aufnahme zur Eintragung an das für die aufnehmende Kirchengemeinde zuständige Kirchenkreisamt weiter.

§ 4
Verfahren beim Eintritt in einer Kircheneintrittsstelle (zu § 7)

Für Kircheneintrittsstellen nach § 7 des Kirchengesetzes können abweichend von § 3 dieser Ordnung zentrale Stellen für das weitere Verfahren festgelegt werden.

§ 5
Verfahren beim Eintritt mit Wirkung für eine andere Gliedkirche (zu § 7)

Erfolgt der Eintritt gemäß § 3 Absatz 3 mit Wirkung für eine Kirchengemeinde einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, meldet die Kircheneintrittsstelle über den Kirchenkreis den Eintritt an das Landeskirchenamt zur Weitermeldung an die andere Gliedkirche.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz über die Zustimmung zu der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

vom 27. November 2008

KABl. S. 239

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung

18. Dezember 2020

KABl. S. 9

Artikel 1
Zustimmung zur gliedkirchlichen Vereinbarung

Der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABL. EKD 2005 S. 571) wird zugestimmt.

Artikel 2
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für Entscheidungen nach § 3 Absatz 3 der Vereinbarung ist der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, in der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen bestehen soll.

( 2 ) Zuständige Einspruchsstelle nach § 3 Absatz 4 der Vereinbarung ist der Kirchenkreisvorstand.

Artikel 3
Aufhebung des Kirchengesetzes über den Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen

Das Kirchengesetz über den Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen vom 5. Dezember 1985 (KABl. S. 110) wird aufgehoben.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

vom 7. Dezember 2005

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung

15. September 2022

ABl. S. 124, Nr. 25

Die Ev. Landeskirche Anhalts • Ev. Landeskirche in Baden • Ev.-Luth. Kirche in Bayern • Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig • Bremische Evangelische Kirche • Ev.-luth. Landeskirche Hannovers • Ev. Kirche in Hessen und Nassau • Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck • Lippische Landeskirche • Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs • Nordelbische Ev.-Luth. Kirche • Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg • Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) • Pommersche Ev. Kirche • Ev.-reformierte Kirche • Ev. Kirche im Rheinland • Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen • Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens • Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe • Ev.-Luth. Kirche in Thüringen • Ev. Kirche von Westfalen • Ev. Landeskirche in Württemberg

schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder ( Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10.11.1976 (ABl .EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001, (ABl. EKD S. 486) die folgende Vereinbarung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

§ 2

Voraussetzung

§ 3

Verfahren

§ 4

Rechtsfolgen

§ 5

Wegfall und Verzicht

§ 6

In-Kraft-Treten

§ 7

Übergangsregelung

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes. 2 Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerinnen sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
In-Kraft-Treten

1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

Kirchengesetz zur Einführung des Evangelischen Gesangbuches in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 24. November 1992

KABl. S. 159

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 24. November 1992 in Bad Orb das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Das Evangelische Gesangbuch einschließlich des Regionalteils Hessen wird in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt.

§ 2.

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der Agende Band I der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 24. November 1993

KABl. 1994 Nr. 4a -Sonderausgabe- S.1

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 24. November 1993 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Die Agende Band I (die Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen) wird in der aus der Anlage[1] ersichtlichen Fassung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt.

§ 2.

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Einführung der Agende Band I vom 7. Dezember 1967 (KABl. 1968 S. 23) außer Kraft.

[1]

Nicht abgedruckt; veröffentlicht im KABl. 1994 Nr. 4 a – Sonderheft –, S. 3.

Zweites Kirchengesetz über die Einführung der Agende Band I der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 29. November 1995

KABl. S. 217

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 29. November 1995 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Die Agende Band I (Die Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen), eingeführt durch das Kirchengesetz vom 24. November 1993 (KABl. 1994, Nr. 4 a), wird um “Die wechselnden Stücke des Gottesdienstes (Proprium)” ergänzt.

§ 2.

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnungen “Die Taufe” und “Die Konfirmation”

vom 4. Mai 1972

KABl. S. 95

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 4. Mai 1972 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Die agendarischen Ordnungen “Die Taufe” und “Die Konfirmation” werden in der aus der Anlage[1] [2]ersichtlichen Fassung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt.

§ 2.

Das Gesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft.

[1]

Nicht abgedruckt; veröffentlicht im KABl. 1972 S. 97.

[2]

Die agendarische Ordnung „Die Taufe“ ist durch Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnung „Die Taufe“ der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. November 2021 außer Kraft gesetzt worden.

Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnung „Die Taufe“
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 24. November 2021

KABl. S. 194

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die agendarische Ordnung „Die Taufe“ wird in der aus der Anlage[1] ersichtlichen Fassung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt.

§ 2

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die agendarische Ordnung „Die Taufe“, eingeführt durch das Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnungen „Die Taufe” und „Die Konfirmation” vom 4. Mai 1972 (KABl. S. 95), außer Kraft.

[1]

Aufgrund des Umfangs der Taufagende wird die Anlage nicht im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt. Stattdessen wird auf das digital verfügbare Dokument unter:
https://www.ekkw.de/media_ekkw/downloads/syn2102_TOP_09_KG_Einfuehrung_agendarische_Ordnung_Die_Taufe.pdf sowie auf die gedruckte Version, die 2022 erscheinen soll, verwiesen.

Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnung “Die Trauung” der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 28. April 2012

KABl. S. 118

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Die agendarische Ordnung “Die Trauung” wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung[1] in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt.

§ 2.

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnung „Die Trauung“ vom 8. Mai 1973 (KABl. S. 65) außer Kraft.

[1]

Nicht abgedruckt; veröffentlicht im KABl. 2012 S. 119

Kirchengesetz über die Trauung
(TrauG)

Vom 24. November 2010

KABl. 2011 S. 11

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

27. April 2018

KABI. S. 95

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Voraussetzung für die Trauung

( 1 ) Die kirchliche Trauung setzt eine nachgewiesene, nach deutschem Recht anerkannte oder anerkennungsfähige rechtsgültige Eheschließung voraus.

( 2 ) Eine der zu trauenden Personen muss der evangelischen Kirche angehören.

§ 2
Zuständigkeit

Zuständig für die Trauung ist der Pfarrer/die Pfarrerin der Kirchengemeinde oder des Pfarrbezirks, in denen

1. eine der zu trauenden Personen ihren Wohnsitz hat,

2. die Eltern oder Pflegeeltern einer der zu trauenden Personen wohnen oder

3. die zu trauenden Personen ihre Wohnung nehmen wollen.

§ 3
Anmeldung der Trauung

1 Die Trauung soll mindestens zwei Wochen vor dem gewünschten Termin angemeldet werden. 2 Bei der Anmeldung ist dem Pfarrer/der Pfarrerin, der/die die Trauung vollziehen soll, die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche nachzuweisen.

§ 4
Abkündigung

Die Trauung soll im Gottesdienst der Gemeinde, in der sie stattfindet, abgekündigt und in die Fürbitten eingeschlossen werden.

§ 5
Traugespräch

1 Der Pfarrer/die Pfarrerin führt mit den zu trauenden Personen ein Traugespräch. 2 Es soll in einem angemessenen zeitlichen Abstand vor der Trauung stattfinden. 3 Gegebenenfalls ist dabei auf Erfordernisse bei einer gemeinsamen kirchlichen Trauung hinzuweisen.

§ 6
Trauung

( 1 ) Ein/e zuständige/r Pfarrer/Pfarrerin ist verpflichtet, eine von ihm/ihr erbetene Trauung vorzunehmen, soweit § 7 oder § 9 dem nicht entgegenstehen..

( 2 ) Die Trauung folgt der agendarischen Ordnung.

§ 7
Versagungsgründe

1 Die Trauung kann versagt werden, wenn besondere Umstände sie nicht verantwortbar erscheinen lassen, insbesondere, wenn eine zu trauende Person den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche offenkundig verächtlich macht. 2 Der Pfarrer/die Pfarrerin trifft seine/ihre Entscheidung in Wahrnehmung seiner/ihrer besonderen seelsorgerlichen Verantwortung gegenüber den zu trauenden Personen und gegenüber Kirche und Gemeinde. 3 Vor dieser Entscheidung soll er/sie sich mit den Kirchenältesten oder - wo solche nicht vorhanden sind - mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes beraten. 4 In jedem Fall hat der Pfarrer/die Pfarrerin den Kirchenvorstand über die Versagung einer Trauung unverzüglich zu unterrichten.

§ 8
Beschwerde gegen die Versagung

( 1 ) 1 Gegen die Versagung einer Trauung steht den Betroffenen die Beschwerde zu. 2 Über die Beschwerde entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 3 Dieser hat vor seiner Entscheidung dem Pfarrer/der Pfarrerin und dem Kirchenvorstand sowie den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Gegen eine ablehnende Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes steht den Betroffenen die weitere Beschwerde beim Landeskirchenamt zu, über die dieses endgültig entscheidet.

( 3 ) 1 Beschwerde und weitere Beschwerde bedürfen der Schriftform. 2 Sie sind nicht mehr zulässig, wenn mehr als drei Monate seit der Bekanntgabe der Entscheidung verstrichen sind.

( 4 ) Wird die Trauung bewilligt, so gilt ein Dimissoriale als erteilt.

§ 9
Gewissensvorbehalt

1 Pfarrerinnen und Pfarrer können eine Trauung gleichgeschlechtlicher zu trauender Personen aus Gewissensgründen ablehnen. 2 Vor einer Ablehnung sollen sie sich mit dem Kirchenvorstand beraten und das Gespräch mit den Kirchenältesten suchen. 3 Lehnt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer eine Trauung gleichgeschlechtlicher zu trauender Personen ab, hat sie oder er nach der kirchlichen Ordnung ein Dimissoriale auszustellen.

§ 10
Ort der Trauung

Die Trauung findet in der Regel in der Kirche oder in einem sonstigen gottesdienstlichen Raum der Gemeinde statt.

§ 11
Beurkundung und Bescheinigung

1 Die Trauung ist im Kirchenbuch der Gemeinde zu beurkunden, in der die Trauung stattgefunden hat. 2 Dem Ehepaar ist eine Bescheinigung über die Trauung auszuhändigen.

§ 12
Zeiten

1 In der Karwoche, in der Bußtagswoche und am Ewigkeitssonntag sind - außer in Notfällen -Trauungen nicht zulässig. 2 Im Übrigen kann der Kirchenvorstand bestimmen, an welchen anderen Tagen Trauungen nicht stattfinden dürfen.

§ 13
Übergangsvorschrift

Bis zu einer Anpassung der agendarischen Ordnung „Die Trauung“ ist bei einer Trauung gleichgeschlechtlicher zu trauender Personen die Handreichung „Segnung von Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft“ heranzuziehen.

§ 14
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Das Kirchengesetz über die Trauung vom 6. November 1970 (KABl. S. 111) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnung “Das Begräbnis”

vom 8. November 1973

KABl. 1974 S. 13

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 8. November 1973 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Die agendarische Ordnung “Das Begräbnis” wird in der aus der Anlage[1] ersichtlichen Fassung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt.

§ 2.

Das Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.

[1]

Nicht abgedruckt; veröffentlicht im KABl. 1974 S. 14.

Kirchengesetz über die Einführung der agendarischen Ordnungen “Ordination, Einführungen und Einweihungen”
und
“Besondere Abendmahlsfeiern, Aufnahme und Wiederaufnahme, Anleitung zur Einzelbeichte”

vom 15. März 1974

KABl. S. 131

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 15. März 1974 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1.

Die agendarischen Ordnungen “Ordination, Einführungen und Einweihungen” und “Besondere Abendmahlsfeiern, Aufnahme und Wiederaufnahme, Anleitung zur Einzelbeichte” werden in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung[1] in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt.

§ 2.

Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft.

[1]

Nicht abgedruckt; veröffentlicht im KABl. 1974 S. 132.

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen

vom 25. Mai 1977

KABl. S. 91

Die Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen hat auf ihrer Sitzung am 25. Mai 1977 zu Kassel die nachfolgenden Vereinbarungen zu Amtshandlungen abgeschlossen:

A. VEREINBARUNGEN DER KONFERENZ DER KIRCHENLEITUNGEN IN HESSEN ZU AMTSHANDLUNGEN[1]

1 Im Mai 1974 wandte sich die Konferenz Evangelischer und Katholischer Kirchenleitungen in Hessen mit einer Erklärung zur ökumenischen Situation an die Pfarrer und Gemeinden. 2 Sie stellte darin fest: “Wir erkennen, dass wir alle durch den Dienst Jesu Christi den Menschen verpflichtet sind. 3 Gott hat uns einen Anfang der Einheit geschenkt, wie sie uns in Jesus Christus vorgegeben und aufgetragen ist. 4 Dahinter können wir nicht mehr zurück.” 5 Zugleich werden die Gemeinden durch dieses Wort der Kirchenleitungen zu ökumenischer Zusammenarbeit im Rahmen des gegenwärtig Möglichen ermutigt. 6 In diesem Zusammenhang wird folgendes angekündigt: “Wir sind bereit, die Gemeinden in ihren ökumenischen Bemühungen am Ort zu beraten und ihnen praktische Arbeitshilfen zur Verfügung zu stellen.”

7 Die Theologische Kontaktkommission der Kirchenleitungen in Hessen erhielt deshalb den Auftrag, die nachstehenden “Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen” zu entwerfen. 8 Sie wurden am 25. Mai 1977 von der Konferenz beschlossen und stellen für Taufe, Trauung und Beerdigung einige Ratschläge und Hinweise zusammen. 9 Damit wird den Pfarrern der katholischen Diözesen und der evangelischen Landeskirchen in Hessen eine praktische Handreichung angeboten, mit der sie sich in den verschiedensten Fällen einer von ihnen beiderseits erwarteten Seelsorge auf dem Gebiet der Amtshandlungen schnell verständigen und auf das von den Kirchenleitungen bereits Abgesprochene zurückgreifen können. 10 Diese Vereinbarungen sind nichts Abgeschlossenes. 11 Sie werden in angemessener Zeit der Überarbeitung bedürfen. 12 Daher wären die Mitglieder der Theologischen Kontaktkommission dankbar, wenn sie von den praktischen Erfahrungen im Umgang mit diesen Vereinbarungen unterrichtet werden könnten und Anregungen für eine spätere Überarbeitung empfangen würden.

13 Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen waren als Mitglieder der Theologischen Kontaktkommission der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen im Auftrage ihrer Kirchen beteiligt: ….

B. VEREINBARUNGEN DER KONFERENZ DER KIRCHENLEITUNGEN ZUR TAUFE

1. 1 Die im Namen des Dreieinigen Gottes und durch Wasser vollzogene Taufe wird seit alters zwischen Kirchen anerkannt. 2 Beauftragte Vertreter der katholischen Diözesen und der evangelischen Kirchen in Hessen haben durch Einsichtnahme in die gültigen Taufordnungen festgestellt, dass diese den Voraussetzungen der gegenseitigen Anerkennung entsprechen.

2. Beim Übertritt von der einen zur anderen Kirche ist von der Gültigkeit der empfangenen Taufe auszugehen, es sei denn, eine Taufe sei nachweisbar nicht rite vorgenommen worden.

3. 1 Kommen Zweifel über die Gültigkeit der vom Pfarrer der anderen Kirche am Ort vollzogenen Taufen auf, sollten die beteiligten Pfarrer dies brüderlich miteinander zu klären suchen, ehe bei der eigenen Kirchenleitung angefragt wird. 2 Sollten über die Gültigkeit von Taufen durch einen früheren Pfarrer oder von Taufen an einem anderen Ort begründete Zweifel bestehen, ist auf jeden Fall über die eigene Kirchenleitung bei der anderen um Aufklärung zu bitten.

Konditionaltaufen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Zweifel an dem ordnungsgemäßen Vollzug der Taufe begründet sind und im Gespräch der Kirchenleitungen nicht ausgeräumt werden können.

4. 1 Da die Taufe die Aufnahme in eine bestimmte Kirche einschließt, ist es Auftrag einer ökumenisch ausgerichteten Seelsorge, den konfessionsverschiedenen Eltern, die die Taufe eines Kindes begehren, die Entscheidung zur Erziehung ihres Kindes im Bekenntnis einer bestimmten Kirche zu ermöglichen. 2 Das schließt die Achtung vor dem Bekenntnis der anderen Kirche in der Erziehung selbstverständlich ein.

5. 1 Einem Christen ist geboten, alles ihm Mögliche zu tun, um die Erziehung seiner Kinder im Glauben seiner Kirche zu erwirken; die Erfüllung dieser Verpflichtung findet aber ihre Grenze an der Gewissensbindung seines Ehepartners. 2 Deshalb sollen die Pfarrer beider Kirchen die Entscheidung der Eltern respektieren und gemeinsam dazu verhelfen, dass eine derartige Entscheidung allerseits Achtung findet. 3 “Ist eine gemeinsame Entscheidung herbeigeführt, darf diese später nicht einseitig geändert werden. 4 Wenn aber die Eheleute gemeinsam zu einer neuen Entscheidung kommen, muss dies um des Gewissens willen respektiert werden. 5 Weder Verwandte noch Pfarrer dürfen auf eine Änderung von Entscheidungen drängen, wenn dies den Frieden der Ehe und Familie stören würde” (aus “Gemeinsame kirchliche Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner”, herausgegeben vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und von der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, S. 18). 6 In jedem Fall sollen beide Elternteile ermutigt werden, bei der Erziehung ihrer Kinder ihren eigenen Glauben in Wort und Tat vorzuleben.

6. 1 Sogenannte “ökumenische Taufen”, die von Pfarrern beider Kirchen gemeinsam vorgenommen werden sollen, sind nicht zulässig. 2 Aus seelsorgerlichen Gründen kann im Einzelfall die Anwesenheit des Pfarrers der anderen Kirche bei der Taufe eines Kindes aus konfessionsverschiedener Ehe hilfreich sein. 3 Eine Mitwirkung etwa in Segenswort und Gebet ist in einem derartigen Fall möglich. 4 Es muss jedoch vorweg mit den Eltern klargestellt sein, zu welcher Kirche das Kind gehören soll und welcher Pfarrer damit die Verantwortung für die Taufhandlung nach der Ordnung seiner Kirche sowie die Eintragung in das Taufregister seiner Pfarrei übernimmt.

7. 1 Das Patenamt wird durch Glieder der eigenen Kirche wahrgenommen. 2 Wird von den Eltern zusätzlich ein Glied der anderen Kirche erbeten, so soll dem im Sinne einer Taufzeugenschaft stattgegeben werden. 3 Dabei sollen die Pfarrer die Eltern darauf hinweisen, dass der Taufzeuge wohl eine Mitverantwortung für die christliche Erziehung des Kindes übernimmt, aber nicht für seine Unterweisung im Sinne der taufenden Kirche in Pflicht genommen werden kann. 4 Es ist eine neue und besondere Aufgabe dieser Paten bzw. Taufzeugen, dem heranwachsenden Kind die Achtung vor dem Glauben des anderen zu bezeugen.

1 Der katholische Pfarrer soll sich bei einem evangelischen Taufzeugen der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche und der Berechtigung des Zutritts zum Abendmahl durch eine Bescheinigung versichern, die vom zuständigen evangelischen Pfarramt ausgestellt wird. 2 Der evangelische Pfarrer soll im umgekehrten Fall eine Bescheinigung des zuständigen katholischen Pfarramtes anfordern.

8. 1 Gelegentlich wird im Notfall von einem Pfarrer oder Gemeindeglied getauft, ohne dass durch die Person des Taufenden die Kirchenzugehörigkeit des Täuflings bestimmt wird. 2 Eine solche Taufe gilt für die Kirche, der das Kind nach Entscheidung der Eltern angehören soll. 3 Von dieser Taufe ist urkundlich dem zuständigen Pfarramt dieser Kirche Mitteilung zu machen, damit dort eine entsprechende Eintragung in das Taufregister erfolgen kann. 4 Später kann im Gottesdienst der betreffenden Gemeinde nach den entsprechenden Ordnungen der jeweiligen Kirche eine Bekanntgabe bzw. Bestätigung der Taufe erfolgen und Fürbitte für das Kind gehalten werden.

C. VEREINBARUNGEN DER KONFERENZ DER KIRCHENLEITUNGEN ZUR TRAUUNG

1 Die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbarten “Gemeinsamen kirchlichen Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner” sind bei der Trauung konfessionsverschiedener Ehen heranzuziehen. 2 Diese Empfehlungen bieten für die Partner beider Kirchen Hilfen an. 3 Besonders ist auf die Abschnitte “Zum Traugespräch” (S. 9 f.), “Ehe in der Sicht des Glaubens” (S. 11 ff.), “Entscheidungen” (S. 16 f.), “Trauung” (S. 18) und “Taufe und Erziehung der Kinder” (S. 18 f.) zu verweisen.

Für den Bereich der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Hessen ist darüber hinaus folgendes zu beachten:

1.

Zur evangelischen Trauung nach Dispens von der Formpflicht
(vgl. Abschn. 3.2, Satz 1 auf Seite 14 der Empfehlungen):

1.1

1 Ist eine evangelische Trauung beabsichtigt und vom zuständigen bischöflichen Ordinariat Dispens von der Formpflicht erteilt worden, teilt der zuständige katholische Pfarrer die Dispenserteilung dem evangelischen Pfarrer, der die Trauung vornehmen soll, mit. 2 Die Trauung wird in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit dem Trauformular der Agende vollzogen. 3 In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird für die Trauung konfessionsverschiedener Paare nur die erste Trauform (Agende S. 69-76) mit den Traufragen A oder B benutzt. 4 Der evangelische Pfarrer bringt die erfolgte Trauung dem katholischen Pfarrer zur Kenntnis. 5 Für diese gegenseitige Benachrichtigung ist das Formblatt in Anlage I zu verwenden.

1.2

1 Die evangelische Trauung nach erteilter Dispens von der Formpflicht wird sowohl im evangelischen Kirchenbuch wie auch im katholischen Kirchenbuch des für den Wohnsitz des katholischen Partners zuständigen Pfarramts mit Registernummer eingetragen. 2 Im katholischen Kirchenbuch ist sie jedoch besonders zu kennzeichnen (“ev.” vor der Registernummer), weil sie hier bei der statistischen Jahresauswertung der Trauungen nicht mitgezählt wird. 3 Im evangelischen Kirchenbuch wird sie hingegen statistisch mit erfasst.

2.

Zur gemeinsamen kirchlichen Trauung
(vgl. Abschnitt 5, Satz 2 auf Seite 18 der Empfehlungen):

2.1

1 Die katholische Trauung wird nach dem Formular “Trauung in einer katholischen Kirche unter Beteiligung des evangelischen Pfarrers”, wie es zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde, vorgenommen. 2 Für die evangelische Trauung unter Beteiligung eines katholischen Pfarrers wurde gleichfalls ein Trauformular herausgegeben, das von beiden Landeskirchen in Hessen dem Sinne nach in ihre Ordnungen übernommen wurde. 3 Für diese Art der gemeinsamen Trauung wird in der Anlage II die Kurzfassung der Ordnung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, in der Anlage III die Kurzfassung der in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführten Ordnung ausgewiesen. 4 (Der Traufragen-Alternativvorschlag auf S. 90 der Agende der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bezieht sich nur auf die Form B).

2.2

Für die Beteiligung beider Pfarrer an einer Trauung auf besonderen Wunsch der Brautleute können nur Gründe maßgebend sein, die mit der Bindung der Brautleute an ihre Kirchen zusammenhängen.

2.3

Die katholische Trauung unter Beteiligung eines evangelischen Pfarrers wird in der Regel in einer katholischen Kirche, die entsprechende evangelische Trauung in einer evangelischen Kirche vorgenommen, es sei denn, die eine Kirchengemeinde hat der anderen ein generelles Recht zur Mitbenutzung ihrer Kirche eingeräumt.

2.4

Für die evangelische Trauung unter Beteiligung eines katholischen Pfarrers gilt zur Regelung der Kirchenbuchführung und der statistischen Auswertung Ziff. 1.2.

2.5

1 Die katholische Trauung unter Beteiligung eines evangelischen Pfarrers wird mit Registernummer nur im katholischen Kirchenbuch eingetragen und allein dort statistisch ausgewertet. 2 Der Eintrag im evangelischen Kirchenbuch erfolgt ohne Registernummer.

3.

Zu einer Trauung Geschiedener

3.1

1 Aufgrund des unterschiedlichen Verständnisses der Ehe wird es nicht selten zwischen beiden Kirchen zu gegenteiligen Entscheidungen kommen, wenn Geschiedene eine Trauung begehren. 2 Eine Trauung Geschiedener ist in der Evangelischen Kirche in besonderen Fällen möglich. 3 Die Pfarrer beider Kirchen sollen darauf achten, dass durch die Wahrung der jeweiligen Überzeugung keine Schwierigkeiten für die Zusammenarbeit ihrer Gemeinden entstehen. 4 Eine sachliche Darlegung der für die andere Kirche bei ihren Entscheidungen maßgebenden Gründe wird hierzu hilfreich sein.

3.2

1 Im Fall vorausgegangener Ehescheidung(en) sollte der evangelische Pfarrer den katholischen Ehewilligen auch auf die Möglichkeit einer pastoralen Beratung durch den zuständigen katholischen Pfarrer hinweisen. 2 Diese kann auch die Prüfung einer möglichen Nichtigkeitserklärung seiner früheren Ehe einschließen.

4.

Zur besonderen Beachtung

Dem ökumenischen Verhältnis zwischen den Kirchen entspricht es, dass die Pfarrer ständigen Kontakt miteinander halten und vereinbaren, auch in solchen Fällen, in denen eine vorherige Verständigung aus zwingenden Gründen nicht möglich war (Ziffer 2.1 vorletzter Absatz der “Gemeinsamen kirchlichen Empfehlungen”, S. 10), jedenfalls nach jeder vollzogenen Trauung, an der ein Glied der anderen Kirche beteiligt war, sich gegenseitig zu benachrichtigen.

Anmerkungen

1.)

“Gemeinsame kirchliche Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner”, herausgegeben vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, Echter Verlag, Würzburg, und Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn, Gütersloh, 1974.

2.)

Vgl. hierzu auch die “Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Taufe”.

3.

Vgl. das Schreiben des Bischofs der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Anlage IV).

4.)

“Gemeinsame kirchliche Trauung”, herausgegeben von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg, und Johannes Stauda Verlag, Kassel, 1971, Seite 27 ff.

5.)

Das Formular der “Trauung in einer evangelischen Kirche unter Beteiligung des katholischen Pfarrers” findet sich ebenfalls in der Schrift “Gemeinsame kirchliche Trauung” (vgl. Anm. 4) S. 9 ff.

6.)

Vgl. “Gemeinsame kirchliche Empfehlungen …” S. 11 ff.: “3. Ehe in der Sicht des Glaubens”.

7.)

Vgl. “Erwägungen zum evangelischen Eheverständnis” III, 3 in “Gemeinsame kirchliche Empfehlungen …” S. 28.

Anlage I

Katholisches Pfarramt

(Leitzahl/Ort/Datum)

(Straße/Nr.)

An das Evangelische Pfarramt

(Leitzahl/Ort)

(Straße/Nr.)

Der/die katholische

geboren am

in

hat am

unter Dispens-Nr.

vom Oberhirten der Diözese

Dispens von der katholischen Eheschließungsform erhalten für die Eheschließung mit

(Siegel)

(Unterschrift)

Evangelisches Pfarramt

(Leitzahl/Ort/Datum)

(Straße/Nr.)

An das Katholische Pfarramt

(Leitzahl/Ort)

(Straße/Nr.)

Der

Bekenntnisses

geboren am

in

und die

Bekenntnisses

geboren am

in

sind am

in der evangelischen Kirche

zu

durch

getraut worden. Reg.-Nr.

(Siegel)

(Unterschrift)

Anlage II

Ev. Kirche in Hessen und Nassau:

Übersicht über die Ordnung für die Trauung eines konfessionsverschiedenen Paares unter Mitwirkung eines katholischen Pfarrers

Orgelvorspiel

Lied

Ev. Pfarrer:

Votum

Ev. Pfarrer:

Eingangsspruch

Ev. Pfarrer:

Gebet oder Kath. Pfarrer: Psalm

Kath. Pfarrer:

Schriftwort und kurze Ansprache

Ev. Pfarrer:

Schriftwort und kurze Ansprache

Lied oder Kirchenmusik

Kath. Pfarrer:

(oder beide Pfarrer im Wechsel)

Schriftworte über den Ehestand

Ev. Pfarrer:

Rüstgebet

Ev. Pfarrer:

Traufragen

Ev. Pfarrer:

Trauformel

Kath. Pfarrer:

(oder beide Pfarrer im Wechsel)

Schlussgebet

Kath. Pfarrer:

Aufforderung zum Gebet des Herrn

Gebet des Herrn Lied

Ev. Pfarrer:

Überreichen der Traubibel

Ev. Pfarrer:

Segen

(Kirchenmusik)

Orgelnachspiel

“Ordnungen für den Traugottesdienst” IV, 3. Ringbuch, Seite 29-36

Anlage III

Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck:

Beim Eingang können beide Pfarrer das Brautpaar und ihre Angehörigen mit freien Worten begrüßen.

Der ev. Pfarrer:

Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Unsere Hilfe kommt von dem Herrn, der Himmel und Erde gemacht hat.

oder:

Der Friede des Herrn sei mit euch.

Der kath. Pfarrer:

Psalm oder Gebet.

Der ev. und der kath. Pfarrer können sich in die “Traupredigt” in der Weise teilen, dass beide nacheinander nach Verlesung eines Schriftwortes eine kurze Predigt halten.

Der kath. Pfarrer:

Schriftlesung(en).

Der ev. Pfarrer:

Traufragen

Der kath. Pfarrer kann die Fürbitte des Trausegens sprechen, während der ev. Pfarrer den Trausegen selbst spricht. Beim Trausegen legen beide Pfarrer ihre rechte Hand nebeneinander auf die Hände des Paares.

Der ev. oder kath. Pfarrer:

Fürbitten.

Das Gebet des Herrn (gemeinsam)

Der kath. oder der ev. Pfarrer:

Segen

“Agende für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck” Band III, Seite 88-92 — “Erste Form”

Anlage IV

Der Bischof

Kassel, den

An die Pröpste, Dekane, Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Liebe Schwestern und Brüder!

1 In der Anlage gebe ich Ihnen die “Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen” bekannt. 2 Sie sollen Ihnen eine schnelle Orientierungshilfe bieten, wenn von katholischen und evangelischen Pfarrern auf dem Gebiet der Amtshandlungen beiderseits Seelsorge erwartet wird. 3 Sie finden näheres über Aufgabe und Bedeutung dieser Vereinbarung in deren Vorwort.

4 Für unsere Landeskirche ist im Rahmen dieser Absprachen jedoch eine weitere Regelung zu treffen. 5 Nach katholischem Eheverständnis ist der Ehekonsens in der gottesdienstlichen Handlung für die Eheschließung konstitutiv. 6 Das sollte bei einer evangelischen Trauung oder einer Gemeinsamen Trauung unter evangelischer Verantwortung bei konfessionsverschiedenen Paaren berücksichtigt werden. 7 Wir sollten es katholischen Christen nicht unmöglich machen, wenn sie von ihrer Kirche durch Dispens von der Verpflichtung zu einer katholischen Trauung entbunden worden sind, etwas von dem in unseren Trauordnungen zu erkennen, was sie bei einer Trauung nach ihrem Verständnis erwarten. 8 Besonders ist hierbei zu berücksichtigen, dass dies dann gegeben ist, wenn sie zusammen mit einem evangelischen Ehepartner in eine evangelische Trauung oder eine Gemeinsame Trauung unter evangelischer Verantwortung eingewilligt haben.

9 Unter diesen Voraussetzungen sind im Rahmen einer evangelischen Trauung bei erteilter Dispens von der Formpflicht nur Traufragen geeignet, die eine Deutung als Erfragen des Ehekonsens nicht ausschließen. 10 Dies sind in unserer Agende Band III die Traufragen A und B auf Seite 72 f. Die auf Seite 88 ff. abgedruckte Erste Form der Gemeinsamen kirchlichen Trauung gewährleistet dies mit der dort auf Seite 90 aufgeführten Traufrage, ebenso ist auch an dieser Stelle die Form B von Seite 73 verwendbar.

11 Mit diesem besonderen Hinweis möchte ich Ihnen die Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen nachdrücklich zur Beachtung empfehlen.

Mit brüderlichen Grüßen

Ihr

D. VEREINBARUNGEN DER KONFERENZ DER KIRCHENLEITUNGEN ZUR BEERDIGUNG

1.

Allgemeines:

1.1

Werden einem Pfarrer zu erwartende Sterbefälle von Gliedern der anderen Kirche bekannt und ist zu vermuten, dass der zuständige Pfarrer nicht informiert ist, so soll er ihn nach Möglichkeit benachrichtigen, damit dieser seelsorgerlich tätig werden kann.

1.2

1 In der Regel soll ein Pfarrer ein Glied einer anderen Kirche nicht beerdigen. 2 Liegen besondere Gründe vor, die eine solche Beerdigung dennoch rechtfertigen (z. B. ausdrücklicher Wunsch des Verstorbenen), soll vorher der Pfarrer der anderen Kirche in Kenntnis gesetzt werden. 3 Gegebenenfalls ist die nach der Ordnung der jeweiligen Kirche erforderliche Zustimmung der zuständigen Stelle einzuholen.

1.3

1 Handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen aus seiner Kirche Ausgetretenen und wird von seinen Angehörigen die Beerdigung durch die andere Kirche erbeten, so sind diese zunächst darauf hinzuweisen, dass die kirchliche Bestattung ein Handeln der Kirche an ihren Gliedern ist. 2 Liegen besondere Gründe für eine Ausnahme vor, sollen die Pfarrer der beiden Kirchen Kontakt aufnehmen und gemeinsam versuchen, der Entscheidung des Verstorbenen gegenüber seiner Kirche und dem Verlangen der Angehörigen angemessen Rechnung zu tragen. 3 Gegebenenfalls ist die Zustimmung der für den Pfarrer zuständigen kirchlichen Stelle einzuholen.

2.

Bei Verstorbenen aus konfessionsverschiedenen Ehen:

2.1

In der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung soll der Pfarrer sich bemühen, den seiner Kirche nicht angehörenden Hinterbliebenen gerecht zu werden.

2.2

Haben diese Hinterbliebenen den Kontakt mit ihrer eigenen Kirche verloren, sollte der Pfarrer im seelsorgerlichen Gespräch darauf hinzuwirken suchen, dass sie die Verbindung wieder aufnehmen.

2.3

Der Pfarrer, der die Bestattung vornimmt, soll dem Pfarrer der anderen Kirche von dem Sterbefall und der Beerdigung rechtzeitig Nachricht geben, damit auch dieser sich seelsorgerlich bemühen kann.

2.4

1 Sollten die Angehörigen für einen der anderen Kirche angehörenden Verstorbenen die Beerdigung von ihrer eigenen Kirche begehren, sind sie in der Regel zunächst an den zuständigen Pfarrer der Verstorbenen zu verweisen. 2 Im Übrigen gilt auch hier Ziffer 1.2.

2.5

1 Nachgehende Seelsorge an Hinterbliebenen aus konfessionsverschiedener Ehe soll unter Achtung der Eigenart der jeweils anderen Kirche geschehen. 2 Sie ist zunächst Sache der Kirche des Hinterbliebenen. 3 Der Pfarrer der anderen Kirche soll auf das Einvernehmen mit seinem Amtsbruder bedacht sein, wenn er seinerseits ebenfalls seelsorgerliche Aufgaben wahrnehmen möchte.

[1]

Die Gliederung “A., B., C., …” ist nicht Bestandteil der Vereinbarungen; sie wurde eingefügt, um im Stichwortverzeichnis die Fundstelle benennen zu können.

Richtlinien betr. Ton- und Bildaufnahmen während gottesdienstlicher Handlungen

vom 18. Juli 1997

KABl. S. 141

Das Landeskirchenamt hat am 15. Juli 1997 die nachstehenden Richtlinien (in Anlehnung an die Richtlinien der Arnoldshainer Konferenz vom 25.10.1996) erlassen:

1 In unserer Gesellschaft hat es sich eingebürgert, dass bei besonderen Anlässen Erinnerungsfotos oder Filmaufnahmen gemacht werden. 2 Auch bei Gottesdiensten und kirchlichen Amtshandlungen wird dieser Wunsch vielfach geäußert. 3 Das früher allgemein geltende Fotografierverbot wird der Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht. 4 Zu berücksichtigen ist auch, dass der christliche Gottesdienst eine öffentliche Veranstaltung ist, zu der alle Menschen eingeladen sind. 5 Das allgemeine Fotografierverbot ist deshalb in den meisten Landeskirchen durch differenzierte Regelungen ersetzt worden. 6 Damit soll nicht nur einer veränderten gesellschaftlichen Situation und privaten Bedürfnissen, sondern auch der technischen Entwicklung (störungsarme Möglichkeiten) Rechnung getragen werden. 7 Die Kirche selbst hat ein Interesse daran, dass ihr gottesdienstliches Leben in der Öffentlichkeit wirksam dargestellt und aus der privaten Erinnerung nicht verdrängt wird. 8 Gleichwohl sind zum Schutz des Gottesdienstes und der Amtshandlungen sowie seiner Besucherinnen und Besucher bestimmte Regeln einzuhalten, um die Würde des Gottesdienstes und die Privatsphäre der Menschen zu achten:

1. 1 Bei Amtshandlungen und Gottesdiensten, bei denen ein besonderes persönliches und familiäres Interesse am Filmen und Fotografieren besteht (z.B. bei Konfirmationen, Taufen, Trauungen, Einführungsgottesdiensten) werden die technischen und räumlichen Möglichkeiten für das Filmen und Fotografieren rechtzeitig vor dem Gottesdienst verabredet. 2 Das Filmen und Fotografieren kommt insbesondere während des Einzugs oder beim Verlassen der Kirche in Betracht.

2. 1 Beim Filmen und Fotografieren ist besondere Zurückhaltung geboten während der Feier des Heiligen Abendmahls, während der Taufhandlung, bei der Einsegnung der Konfirmandinnen und Konfirmanden, bei der Segnung während der Trauung und bei der Segnung von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ordiniert oder in ihr Amt eingeführt werden. 2 Während dieser Vollzüge sind insbesondere das Herumlaufen in der Kirche und das Fotografieren mit Blitzgeräten unangemessen.

3. 1 Es ist besonders darauf zu achten, dass das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird. 2 Deshalb sind Einzelaufnahmen von Gottesdienstbesucherinnen und -besuchern ohne deren Einverständnis zu unterlassen. 3 Insbesondere ist auf das Fotografieren von Betenden zu verzichten.

4. 1 Für Funk- und Fernsehübertragungen von Gottesdiensten sowie bei Gottesdiensten von besonderem öffentlichen Interesse gelten besondere Regeln. 2 Diese sind bei der Vorbereitung des Gottesdienstes zwischen Aufnahmeteam und Pfarrerin oder Pfarrer genau abzusprechen, damit Ablenkungen der Gottesdienstbesucherinnen und -besucher auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

5. 1 Der Kirchenvorstand hat im Blick auf die örtlichen Verhältnisse die allgemeinen Bedingungen festzulegen, die beim Fotografieren und Filmen während des Gottesdienstes und bei Amtshandlungen einzuhalten sind. 2 Diese sind der Gemeinde in geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Die Pfarrerinnen und Pfarrer haben darauf hinzuwirken, dass diese Bedingungen eingehalten werden. 4 Vor allem bei der Anmeldung von Amtshandlungen ist darauf zu achten, dass die dafür notwendigen Absprachen getroffen werden.

6. Der Kirchenvorstand kann durch Beschluss festlegen, Bildaufnahmen entsprechend dem Herkommen nicht zuzulassen.

7. Diese Richtlinien gelten entsprechend für Tonaufnahmen.

8. Die Verfügung vom 15. Juni 1990 (KABl. 1990 S. 88 – Az.: A 2071/90 – R 304) wird aufgehoben.

Kirchengesetz über die Diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Diakoniegesetz-DiakG)

vom 24. November 2004

KABl. S. 197

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

9. Mai 2009

KABl. S. 88

2

Kirchengesetz

13. Mai 2011

KABl. S. 144

3

Kirchengesetz

27. November 2012

KABl. S. 309

4

Kirchengesetz

24. November 2016

KABl. S. 165

Inhaltsverzeichnis

I Grundbestimmungen

§ 1

Grundlagen diakonischen Handelns

§ 2

Aufgaben diakonischen Handelns

§ 3

Diakonie in den kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts

§ 4

Weitere Träger diakonischer und missionarischer Dienste

§ 5

Zusammenarbeit und innerkirchliche Subsidiarität

II Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 6

Aufgaben der Kirchengemeinde

§ 7

Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben

§ 8

Diakonieausschuss

§ 9

Aufgaben des Diakonieausschusses

§ 10

Gemeinsamer Diakonieausschuss

§ 11

Diakoniebeauftragte

III Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden

§ 12

Diakonische Einrichtung mehrerer Kirchengemeinden

IV Diakonie im Kirchenkreis

§ 13

Aufgaben des Kirchenkreises

§ 14

Rahmenplanung

§ 15

Kreisdiakonieausschuss

§ 16

Aufgaben des Kreisdiakonieausschusses

V Diakonie auf der Ebene eines Stadt- oder Landkreises (Zusammenschlüsse von Kirchenkreisen)

§ 17

Regionale Diakonische Werke

§ 18

Arbeitsgemeinschaft diakonischer Dienste im Stadt- oder Landkreis

VI Diakonie in der Landeskirche

§ 19

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck

§ 20

Aufgaben des Diakonischen Werkes

§ 21

Mitglieder des Diakonischen Werkes

§ 22

Unterstützung durch die Landeskirche

§ 23

Vertretung der Landeskirche in den Organen des Diakonischen Werkes

§ 24

aufgehoben

VII Pfarrer in der Diakonie

§ 25

aufgehoben

§ 26

Pfarrer im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck und in regionalen Diakonischen Werken

§ 27

Pfarrer in selbstständigen diakonischen Einrichtungen

§ 28

Personale Seelsorgebereiche

VIII Schlussbestimmungen

§ 29

Anwendung im Bereich des Diakonischen Werkes

§ 30

Inkrafttreten

I Grundbestimmungen

§ 1
Grundlagen diakonischen Handelns

( 1 ) 1 Diakonie ist eine Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Sie ist gelebter Glaube der christlichen Gemeinde in Wort und Tat. 3 Der Glaube antwortet auf die Verkündigung des Evangeliums; er erwächst aus der Liebe Gottes, die in Jesus Christus allen Menschen zugewandt ist. 4 Alle Glieder der Gemeinde sind darum zu diakonischem Handeln gerufen.

( 2 ) Diakonie ist Entfaltung des Auftrages der Kirche im Dienst am Nächsten zu dessen Heil und Wohl.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sorgt für die diakonische Ausrichtung der kirchlichen Arbeit. 2 Sie fördert in ihrem Bereich arbeitende diakonische Einrichtungen sowie den Verein „Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.“ als gemeinsames Werk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 2
Aufgaben diakonischen Handelns

( 1 ) Diakonisches Handeln begleitet und unterstützt, fördert und bildet Menschen ungeachtet des Alters, des Geschlechts, der Abstammung, der Herkunft, der Konfession, der Religion oder der Zugehörigkeit zu Minderheiten.

( 2 ) 1 Diakonisches Handeln entfaltet sich als Hilfe in seelischen und leiblichen, individuellen und sozialen Konflikt- und Notsituationen, geht deren Ursachen nach und trägt zu ihrer Beseitigung oder Überwindung bei. 2 Durch vorbeugende Maßnahmen sucht es das Eintreten solcher Situationen abzuwenden oder deren Auswirkungen zu mildern.

( 3 ) 1 Diakonisches Handeln tritt für die Belange von Menschen ein, deren Fähigkeit zur Selbsthilfe bedroht, eingeschränkt oder verloren gegangen ist. 2 Es fördert die Entwicklung und Erhaltung einer selbst bestimmten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

§ 3
Diakonie in den kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Von den öffentlich rechtlich organisierten Körperschaften der Kirche wird der diakonische Auftrag auf folgenden Handlungsebenen wahrgenommen:

- Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüssen

- Kirchenkreisen und deren Zusammenschlüssen

- Landeskirche

§ 4
Weitere Träger diakonischer und missionarischer Dienste

1 Die im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. zusammengeschlossenen, regelmäßig privatrechtlich organisierten, selbstständigen Träger diakonischer und missionarischer Dienste und Einrichtungen nehmen in ihrem Wirkungsbereich den diakonischen Auftrag der Kirche wahr (Artikel 87 Grundordnung). 2 Dazu sollen sie untereinander und mit den Trägern nach § 3 auf allen Handlungsebenen zusammenarbeiten.

§ 5
Zusammenarbeit und innerkirchliche Subsidiarität

( 1 ) 1 Die Rechtsträger nach § 3 arbeiten zusammen. 2 Dabei sollen im größeren Bereich nur solche Aufgaben wahrgenommen werden, die im kleineren Bereich nicht vergleichbar wirkungsvoll und wirtschaftlich erfüllt werden können.

( 2 ) Die Zusammenarbeit der Rechtsträger nach § 4 untereinander und mit den Rechtsträgern nach § 3 erfolgt nach Maßgabe der Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.

( 3 ) Möglichkeiten ökumenischer Zusammenarbeit sollen gesucht und genutzt werden.

( 4 ) 1 Diakonische Aufgaben, für die üblicherweise nach Leistung bestimmte und auf Kostendeckung zielende Entgelte mit Sozialleistungsträgern vereinbart werden, sollen von Rechtsträgern nach § 4 übernommen werden. 2 Dies gilt nicht, wenn diakonische Aufgaben nach Satz 1 in einem engen fachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit kirchlich, kommunal oder staatlich geförderter Beratungsstellen oder vergleichbarer sozialer Hilfeangebote stehen.

( 5 ) Sofern im Gegenüber zu kommunalen Gebietskörperschaften oder sonstigen Dritten eine gemeinsame Interessenwahrnehmung geboten ist, arbeiten die betroffenen Rechtsträger nach Maßgabe dieses Gesetzes und den Bestimmungen der Satzung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. zusammen.

II Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 6
Aufgaben der Kirchengemeinde

( 1 ) Die Kirchengemeinde hat die Aufgabe, die diakonische Arbeit in ihrem Bereich anzuregen, zu fördern sowie erforderliche Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zusammen mit anderen diakonischen Rechtsträgern zu beteiligen.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Kirchengemeinde gehört insbesondere:

1. diakonisches Bewusstsein zu fordern und diakonisches Handeln zu unterstützen,

2. diakonische Anliegen in der Öffentlichkeit zu vertreten,

3. beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende zu gewinnen und zu begleiten sowie für ihre Fort- und Weiterbildung Sorge zu tragen,

4. Kollekten zu erheben sowie Sammlungen und Gemeindeveranstaltungen zugunsten diakonischer Arbeit durchzuführen,

5. für die diakonische Arbeit erforderliche Finanzmittel im Rahmen des Haushaltsplanes zu beschaffen und bereitzustellen.

( 3 ) Die Kirchengemeinde hat bei der Aufgabenwahrnehmung die Rahmenplanung des Kirchenkreises zu beachten.

§ 7
Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist für die diakonische Arbeit in der Kirchengemeinde verantwortlich. 2 Zur Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgabe soll er einen Diakonieausschuss nach Artikel 30 Grundordnung bilden.

( 2 ) 1 Anstelle des Diakonieausschusses können bis zu zwei Diakoniebeauftragte (§ 11) berufen werden. 2 Gehören diese dem Kirchenvorstand nicht an, nehmen sie an den Kirchenvorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 8
Diakonieausschuss

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Diakonieausschusses werden vom Kirchenvorstand für die Dauer seiner Amtszeit berufen. 2 Die überwiegende Zahl der Ausschussmitglieder muss dem Kirchenvorstand angehören.

( 2 ) 1 Rechtlich selbstständigen Trägern mit Einrichtungen auf dem Gebiet der Kirchengemeinde soll die Möglichkeit zur Entsendung eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Diakonieausschuss gegeben werden. 2 Ist dies nach Absatz 1 Satz 2 nicht möglich oder liegt die Kirchengemeinde nur im Einzugsbereich der Einrichtung eines rechtlich selbstständigen Trägers, soll diesem Träger die Möglichkeit zu einer beratenden Teilnahme gegeben werden.

( 3 ) 1 Das vorsitzende Mitglied des Kirchenvorstandes und die Gemeindepfarrer können, sofern sie nicht Mitglieder des Diakonieausschusses sind, an dessen Sitzungen beratend teilnehmen. 2 Das Gleiche gilt für den Diakoniepfarrer (§ 26 Absatz 2), das vorsitzende Mitglied des Kreisdiakonieausschusses und die Leitung des regionalen Diakonischen Werkes. 3 Die zur beratenden Teilnahme Berechtigten sind zu den Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung einzuladen.

( 4 ) 1 Der Diakonieausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und eine Stellvertretung. 2 Das vorsitzende Mitglied muss Mitglied des Kirchenvorstandes sein.

( 5 ) Für den Diakonieausschuss gelten die für die Geschäftsordnung in den Kirchenvorständen maßgeblichen kirchengesetzlichen Bestimmungen entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft.

§ 9
Aufgaben des Diakonieausschusses

( 1 ) Der Diakonieausschuss plant das diakonische Handeln in der Kirchengemeinde und schlägt dem Kirchenvorstand notwendige Maßnahmen zur Beschlussfassung vor, sofern der Kirchenvorstand nicht die Entscheidungsbefugnis dem Ausschuss nach Artikel 30 Absatz 2 Grundordnung übertragen hat.

( 2 ) Er informiert sich über die Arbeit der Rechtsträger nach § 4 im Bereich des regionalen Diakonischen Werkes.

( 3 ) Er lässt sich von den in der diakonischen Arbeit der Kirchengemeinde Tätigen regelmäßig über ihre Arbeit berichten, berät sie, regt Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung an und gibt Anregungen für die Gestaltung, Ergänzung und Verbesserung der diakonischen Angebote.

( 4 ) 1 Er hört die Mitarbeitenden vor Beschlüssen an, die ihren Aufgabenbereich betreffen. 2 Die Mitarbeitenden haben das Recht, Anregungen beim Diakonieausschuss vorzubringen.

( 5 ) Das vorsitzende Mitglied des Diakonieausschusses berichtet dem Kirchenvorstand und der Gemeindeversammlung regelmäßig über die diakonische Arbeit in der Kirchengemeinde.

( 6 ) 1 Der Kirchenvorstand hört den Diakonieausschuss vor Entscheidungen in diakonischen Angelegenheiten an. 2 Satz 1 gilt auch für diakonische Arbeit betreffende Haushaltsabschnitte des Haushaltsplans.

§ 10
Gemeinsamer Diakonieausschuss

1 Benachbarte Kirchengemeinden können, Kirchengemeinden, die in einem Kirchspiel verbunden sind, sollen einen gemeinsamen Diakonieausschuss (§ 12 Absatz 2) bilden. 2 § 7 Absatz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass zwei Personen zu beauftragen sind.

§ 11
Diakoniebeauftragte

Für Diakoniebeauftragte gelten die Bestimmungen des § 8 Absatz 1 und § 9 entsprechend.

III Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden

§ 12
Diakonische Einrichtung mehrerer Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Kirchengemeinden können zum Betrieb einer gemeinsamen diakonischen Einrichtung eine Arbeitsgemeinschaft bilden (Artikel 30 Absatz 3 Grundordnung) oder sich zu einem Zweckverband (Artikel 12 Grundordnung, § 15 Verbandsgesetz) zusammenschließen. 2 Für betriebswirtschaftliche Einrichtungen (§ 52 Kirchengesetz für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen[1]) können privatrechtliche Organisationsformen gewählt werden.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 können die Kirchengemeinden einen gemeinsamen Diakonieausschuss nach Artikel 30 Absatz 3 Grundordnung bilden. 2 Das Nähere ist in einer kirchenrechtlichen Vereinbarung zu regeln. 3 Wird ein Zweckverband errichtet, soll die Verbandsvertretung aus den Mitgliedern des gemeinsamen Diakonieausschusses gebildet werden. 4 Bei privatrechtlichen Organisationsformen gilt Satz 2 entsprechend.

( 3 ) 1 Machen die Kirchengemeinden von der Möglichkeit des Absatzes 2 keinen Gebrauch, soll der jeweilige Diakonieausschuss die Vertreter der Kirchengemeinde in die Verbandsvertretung entsenden. 2 Die Diakonieausschüsse oder die Diakoniebeauftragten treffen sich mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung, bei der die Geschäftsführung oder der Vorstand der gemeinsam betriebenen Einrichtung über deren Arbeit berichtet und einen Ausblick auf die weitere Planung gibt.

IV Diakonie im Kirchenkreis

§ 13
Aufgaben des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterstützt die in ihm zusammengeschlossenen Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer diakonischen Aufgaben. 2 Er fördert die Zusammenarbeit benachbarter Kirchengemeinden und nimmt diejenigen diakonischen Aufgaben eigenständig wahr, die von Kirchengemeinden oder von diesen gebildeten Arbeitsgemeinschaften, Verbänden oder privatrechtlichen Organisationsformen nicht vergleichbar wirkungsvoll und wirtschaftlich erfüllt werden können.

( 2 ) Zu den eigenständigen diakonischen Aufgaben des Kirchenkreises gehört ferner insbesondere:

1. übergemeindliche diakonische Aufgaben zu erfüllen, dafür erforderliche Einrichtungen zu schaffen und das notwendige Personal anzustellen,

2. mit anderen christlichen Kirchen und Trägern der freien Wohlfahrtspflege sowie staatlichen und kommunalen Stellen zusammenzuarbeiten,

3. mit anderen Kirchenkreisen, die auf dem Gebiet desselben Landkreises oder derselben kreisfreien Stadt liegen, zusammenzuarbeiten und in der Regel für das Gebiet eines Stadt- oder Landkreises ein gemeinsames, regionales Diakonisches Werk zu errichten und zu betreiben.

§ 14
Rahmenplanung

( 1 ) Als Grundlage der Planung und Durchführung diakonischer Arbeit im Kirchenkreis beschließt die Kreissynode einen "Rahmenplan Diakonie".

( 2 ) In dem Rahmenplan sollen folgende Sachverhalte unter Berücksichtigung der Angebote und Planungen der im sozialen Bereich tätigen anderen Träger geregelt werden:

1. die im Kirchenkreis wahrzunehmenden diakonischen Aufgabenfelder,

2. die Zuordnung der Aufgaben zu den Handlungsebenen,

3. der Inhalt, der Umfang und die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung,

4. der Finanz- und Personalbedarf,

5. die Zuständigkeit für die Durchführung,

6. die dem regionalen Diakonischen Werk übertragenen Aufgaben.

( 3 ) Für Aufgaben, die einem gemeinsamen regionalen Diakonischen Werk übertragen sind oder die üblicherweise auf der Ebene eines Stadt- oder Landkreises wahrgenommen werden, soll eine einheitliche Rahmenplanung der im selben Stadt- oder Landkreis gelegenen Kirchenkreise erfolgen.

( 4 ) Der Rahmenplan ist regelmäßig auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen fortzuschreiben.

§ 15
Kreisdiakonieausschuss

( 1 ) 1 Die Kreissynode wählt einen Kreisdiakonieausschuss. 2 Die Zahl der Mitglieder bestimmt die Kreissynode. 3 Bei der Wahl ist Folgendes zu beachten:

1. Mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen zugleich Mitglieder der Kreissynode sein.

2. 1 Mitglieder, die der Kreissynode nicht angehören, sollen ehrenamtlich Mitarbeitende aus der diakonischen Arbeit im Kirchenkreis sein. 2 Vertretern von Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. mit Einrichtungen im Kirchenkreis kann in angemessenem Umfang eine stimmberechtigte Mitgliedschaft ermöglicht werden.

( 2 ) Der Kreisdiakonieausschuss wählt aus den Mitgliedern, die einer Kreissynode angehören, das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung.

( 3 ) 1 Der Diakoniepfarrer (§ 26 Absatz 2) nimmt, sofern er nicht Mitglied des Kreisdiakonieausschusses ist, an den Sitzungen beratend teil. 2 Die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes und das vorsitzende Mitglied der Kreissynode können, sofern sie nicht Mitglieder des Kreisdiakonieausschusses sind, an dessen Sitzungen beratend teilnehmen. 3 Dasselbe gilt für die Leitung des regionalen Diakonischen Werkes. 4 Fachlich besonders qualifizierte Personen können zu ständigen beratenden Mitgliedern berufen werden. 5 Die zur beratenden Teilnahme Berechtigten sind zu den Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung einzuladen.

( 4 ) Für den Kreisdiakonieausschuss gelten die für die Geschäftsordnung der Kreissynoden maßgeblichen kirchengesetzlichen Bestimmungen entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft.

§ 16
Aufgaben des Kreisdiakonieausschusses

( 1 ) Der Kreisdiakonieausschuss nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Er erarbeitet den Rahmenplan nach § 14 und legt ihn der Kreissynode über den Kirchenkreisvorstand zur Beschlussfassung vor,

2. informiert sich über die Entwicklungen im sozialpolitischen Bereich und die sozialen und diakonischen Angebote im Kirchenkreis und schlägt der Kreissynode Maßnahmen diakonischen Handelns vor,

3. ist zuständig für den Austausch von Informationen mit und zwischen den Diakonieausschüssen der Kirchengemeinden und den Diakoniebeauftragten und organisiert den Erfahrungsaustausch,

4. berät den Kirchenkreisvorstand bei der Wahrnehmung der diakonischen Belange des Kirchenkreises,

5. entsendet ein Mitglied in die Arbeitsgemeinschaft diakonischer Dienste des Stadt- oder Landkreises,

6. erstattet der Kreissynode in der Regel alle zwei Jahre einen Diakoniebericht,

7. entsendet ein Mitglied zu den vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. durchgeführten Konferenzen für Kreisdiakonieausschüsse,

8. vertritt durch ein von der Kreissynode aus seiner Mitte berufenes Mitglied den Kirchenkreis in der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.

( 2 ) 1 Die Organe des Kirchenkreises hören den Kreisdiakonieausschuss vor Entscheidungen in diakonischen Angelegenheiten an. 2 Satz 1 gilt auch für diakonische Arbeit betreffende Haushaltsabschnitte des Haushaltsplans.

( 3 ) Der Kirchenkreisvorstand kann diakonische Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung an den Kreisdiakonieausschuss delegieren.

V Diakonie auf der Ebene eines Stadt- oder Landkreises
(Zusammenschlüsse von Kirchenkreisen)

§ 17
Regionale Diakonische Werke

( 1 ) 1 Die auf dem Gebiet eines Stadt- oder Landkreises gelegenen Kirchenkreise errichten in der Regel ein gemeinsames regionales Diakonisches Werk. 2 Dazu sollen sie einen Zweckverband bilden.

( 2 ) 1 In den Rahmenplänen der jeweils beteiligten Kirchenkreise werden die von dem regionalen Diakonischen Werk wahrzunehmenden Aufgaben festgelegt. 2 § 14 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Der Zweckverband stellt das für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche Personal an. 2 Die Finanzmittel werden von den Kirchenkreisen aufgebracht, sofern die Diakoniezuweisung nach Maßgabe des Finanzzuweisungsgesetzes, sonstige Finanzhilfen und Spenden sowie die Leistungen Dritter die Kosten nicht decken.

( 4 ) Bei der Berufung der Vertretungen der Kirchenkreise in die Organe des Zweckverbandes sollen Mitglieder der Kreisdiakonieausschüsse angemessen berücksichtigt werden.

( 5 ) Das Nähere regelt die Zweckverbandssatzung.

§ 18
Arbeitsgemeinschaft diakonischer Dienste im Stadt- oder Landkreis

( 1 ) Im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck soll auf der Ebene eines Stadt- oder Landkreises eine regionale Arbeitsgemeinschaft diakonischer Dienste nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. gebildet werden.

( 2 ) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sollen alle Mitglieder des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. sein, die im Bereich des Stadt- oder Landkreises ihren Sitz oder den Sitz einer ihrer Einrichtungen haben.

( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft hat insbesondere die Aufgabe, die Arbeit der Diakonie im Stadt- oder Landkreis zu fördern sowie gemeinsame Interessen gegenüber kommunalen Entscheidungsträgern und in der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege auf Kreisebene zu vertreten und in Sozialplanungen des Stadt- oder Landkreises einzubringen.

( 4 ) Die Kirchenkreise und die in ihnen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände sollen in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft jeweils durch ein Mitglied des Kirchenkreisvorstandes, des Kreisdiakonieausschusses und der Leitung des regionalen Diakonischen Werkes vertreten sein.

( 5 ) Das Recht zur eigenständigen Wahrnehmung der Interessen der Einrichtungen durch ihre Träger bleibt von der Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft unberührt.

( 6 ) Das Nähere regelt die Satzung der Arbeitsgemeinschaft.

VI Diakonie in der Landeskirche

§ 19
Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck

( 1 ) Die Träger diakonischer Dienste auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sind in dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck in vereinsrechtlicher Form zusammengefasst.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. 2 Es regelt seine Angelegenheiten durch Satzung; die Satzung sowie deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) 1 Rechtlich selbstständige diakonische Träger sind durch ihre Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche zugeordnet. 2 Über die Zuordnung von nicht als gemeinnützig anerkannten Trägern, die ihren Sitz im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck haben, entscheidet das Landeskirchenamt nach Anhörung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.

§ 20
Aufgaben des Diakonischen Werkes

( 1 ) Das Diakonische Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. hat insbesondere die Aufgabe,

1. die Träger der diakonischen Arbeit auf allen Handlungsebenen zu beraten und zu fördern sowie ihre Interessen nach Maßgabe seiner Satzung zu vertreten,

2. zeitgemäße diakonische Arbeitsformen zu entwickeln,

3. erforderlichenfalls eigene Einrichtungen zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zu schaffen und zu unterhalten,

4. mit anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den staatlichen und kommunalen Stellen zusammenzuarbeiten und gegenüber diesen und der Öffentlichkeit die diakonische Arbeit im Bereich der Landeskirche zu vertreten,

5. mit Trägern des diakonischen Dienstes im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Ökumene zusammenzuarbeiten,

6. für die Belange von Menschen, deren Fähigkeit zur Selbsthilfe und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben bedroht, eingeschränkt oder verloren gegangen ist, in der Öffentlichkeit einzutreten.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. durch Vereinbarung Aufgaben zur selbständigen Wahrnehmung übertragen.

§ 21
Mitglieder des Diakonischen Werkes

( 1 ) 1 Mitglieder des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. sind die

1. Kirchengemeinden,

2. Gesamt- und Zweckverbände, die diakonische Einrichtungen betreiben,

3. Kirchenkreise.

2 Die vorgenannten Mitglieder werden nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes in dessen Mitgliederversammlung vertreten.

( 2 ) 1 Im Bereich der Landeskirche tätige rechtsfähige Vereine, Stiftungen und Gesellschaften können Mitglied des Diakonischen Werkes werden, wenn sie die Zuordnungsvoraussetzungen der Zuordnungsrichtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 8. Dezember 2007 erfüllen. 2 Dies ist anhand einer Gesamtschau dieser Voraussetzungen zu ermitteln.

( 3 ) Die Satzung des Diakonischen Werkes kann weitere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft regeln.

§ 22
Unterstützung durch die Landeskirche

( 1 ) 1 Die Landeskirche unterstützt das gemeinsame Diakonische Werk nach Maßgabe einer vertraglichen Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie fördert das Werk überdies

1. durch Bereitstellung theologischen Personals für Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit dem Werk,

2. durch finanzielle Hilfen für Mitgliedseinrichtungen, die ihren Sitz im Bereich der Landeskirche haben, nach Maßgabe landeskirchlicher Förderrichtlinien für im Haushalt der Landeskirche bereitgestellte Mittel und

3. durch Sammlungen und Kollekten.

( 2 ) Eine Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen für kirchliche Körperschaften im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

§ 23
Vertretung der Landeskirche in den Organen des Diakonischen Werkes

1 Die Landeskirche entsendet nach Maßgabe der Satzung des gemeinsamen Diakonischen Werkes Vertreterinnen bzw. 2 Vertreter in die Mitgliederversammlung und den Aufsichtsrat des Werkes. 3 Die Benennung obliegt dem Rat der Landeskirche.

§ 24

entfällt

VII Pfarrer in der Diakonie

§ 25

entfällt

§ 26
Pfarrer im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck und in regionalen Diakonischen Werken

( 1 ) Die Landeskirche kann im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat landeskirchliche Pfarrstellen beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. errichten.

( 2 ) 1 Für den Bereich eines regionalen Diakonischen Werkes soll eine landeskirchliche Pfarrstelle im Umfang einer halben Stelle errichtet werden. 2 Die Amtsinhaber tragen die Bezeichnung "Diakoniepfarrer" oder "Diakoniepfarrerin".

( 3 ) Die mit der Pfarrstelle verbundenen Aufgaben werden in einer Dienstanweisung geregelt, die der Bischof nach Anhörung der örtlich zu beteiligenden Gremien erlässt.

( 4 ) Nehmen Amtsinhaber zugleich die Geschäftsführung für das regionale Diakonische Werk wahr, kann der Stellenumfang nach Absatz 2 bis zu einer vollen Stelle erweitert werden.

( 5 ) 1 Der Bischof beruft Pfarrer nach den Absätzen 1 und 2 als landeskirchliche Pfarrer und ordnet sie zum jeweiligen Dienst ab. 2 Das Nähere regelt eine besondere Vereinbarung. 3 Der Bischof kann die Abordnung eines Pfarrers im Benehmen mit dem jeweiligen Aufsichtsorgan widerrufen.

§ 27
Pfarrer in selbstständigen diakonischen Einrichtungen

1 Bei Rechtsträgern nach § 4 können auf deren Antrag landeskirchliche Pfarrstellen errichtet werden. 2 Das Nähere regelt eine Vereinbarung nach § 22 Absatz 1 Nummer 1. 3 Im Übrigen gilt § 26 Absatz 5 entsprechend.

§ 28
Personale Seelsorgebereiche

Bei Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. nach § 4 können gemäß Artikel 10 der Grundordnung Personale Seelsorgebereiche gebildet werden.

VIII Schlussbestimmungen

§ 29
Anwendung im Bereich des Diakonischen Werkes

Dieses Kirchengesetz gilt auch für das Diakonische Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck und die in ihm zusammengeschlossenen selbstständigen diakonischen Rechtsträger, wenn der Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes seine Übernahme beschließt.

§ 30
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt einen Monat nach Eingang des Übernahmebeschlusses des Diakonischen Werkes (§ 29) beim Präses der Landessynode in Kraft[2]. 2 Der Tag des Inkrafttretens ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz über die Diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 14. Mai 1975 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. April 1995 außer Kraft.

[1]

ONr. 580a.

[2]

Der Übernahmebeschluss des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck ist am 7. Dezember 2004 beim Präses der Landessynode eingegangen. Gemäß § 30 tritt das Kirchengesetz damit am 8. Januar 2005 in Kraft, KABl. S. 203.

Kirchengesetz anlässlich der Bildung
eines gemeinsamen Diakonischen Werkes

vom 27. November 2012

KABl. S. 309

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Kirchenvertrag

1. Dem vorgelegten Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes wird zugestimmt.

2. Der Bischof wird ermächtigt, die Landeskirche beim Abschluss des Kirchenvertrages anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes zu vertreten.

Artikel 2 bis 5
hier nicht abgedruckt[1]

Artikel 6
Inkrafttreten

( 1 ) Artikel 1, 4 und 5 Absatz 4 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Artikel 3 tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.

( 3 ) Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am Tag nach der Eintragung der Satzung des Vereins „Diakonie Hessen-Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.“ in das Vereinsregister in Kraft. Der Tag des Inkrafttretens ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.[2]

[1]

siehe KABl. 2012 S. 309

[2]

Artikel 2 und Artikel 5 Absätze 1 bis 3 dieses Kirchengesetzes sind am 27. August 2013 in Kraft getreten, nachdem die Satzung der Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. am 26. August 2013 in das Vereinsregister eingetragen wurde (KABl. 2013 S. 155).

Vertrag
zwischen der Evangelischen Kirche in
Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks

vom 12. Dezember 2012

Präambel

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sind gerufen zum Dienst am Evangelium von Jesus Christus, das in der Botschaft der Heiligen Schrift und im Bekenntnis der Reformation bezeugt ist und in der Welt Gestalt gewinnen will.

Beide Kirchen nehmen die gemeinsame Verantwortung wahr, das Evangelium in Wort und Sakrament und in der Nächstenliebe in rechter Weise zu bezeugen. Diakonie ist als eine besondere Gestalt dieses Zeugnisses Wesens- und Lebensäußerung der Kirche und nimmt sich besonders Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Im Rahmen dieses Auftrages sucht sie auch die Ursachen dieser Nöte zu benennen und zu beheben. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen. Die Gestaltung der Diakonie – auch im Blick auf Zusammenarbeit und Einheit – gehört zur gemeinsamen Verantwortung der Kirchen.

Auf der Grundlage von Bibel und Bekenntnis und in Wahrnehmung der gemeinsamen kirchlichen Verantwortung unterstützen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eine gemeinsam getragene Diakonie in Hessen und in ihren landeskirchlichen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Thüringen. Sie fördern dadurch die Einheit des diakonischen Zeugnisses und stärken den Dienst am Nächsten zu dessen Wohl und Heil.

§ 1
Gemeinsames Diakonisches Werk

Die Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. ist ein gemeinsames Werk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 2
Zuordnung der Mitglieder des Diakonischen Werks

( 1 ) Die Mitglieder des Diakonischen Werks sind der evangelischen Kirche nach Maßgabe der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zugeordnet.

( 2 ) Die Aufhebung der Zuordnung eines Mitglieds des Diakonischen Werks zur evangelischen Kirche erfolgt einvernehmlich durch die beiden Kirchen im Benehmen mit dem Diakonischen Werk.

§ 3
Förderung des Diakonischen Werks

( 1 ) 1 Beide Kirchen fördern die Arbeit des Diakonischen Werks, insbesondere indem sie

1. die Anliegen des Diakonischen Werks in der Öffentlichkeit und gegenüber Dritten unterstützen,

2. theologisches Personal für die Geschäftsstellen des Diakonischen Werks bereitstellen,

3. jährliche Zuweisungen für die Arbeit des Diakonischen Werks zur Verfügung stellen,

4. die Gewährleistungsträgerschaft für die Zusatzversorgung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt übernehmen.

2 Beide Kirchen stimmen sich dabei ab.

( 2 ) Die beiden Kirchen gewähren dem Diakonischen Werk finanzielle und personelle Unterstützung. Näheres regelt eine Vereinbarung der beiden Kirchen mit dem Diakonischen Werk.

( 3 ) Für Aufgaben des Diakonischen Werks, die im Auftrag einer der beiden Kirchen wahrgenommen werden, sind Vereinbarungen zwischen dem Diakonischen Werk und der jeweiligen Kirche zu treffen.

§ 4
Abstimmung in der Zusammenarbeit

Beide Kirchen stimmen sich in der Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk ab.

§ 5
Kirchenrechtliche Grundlagen

( 1 ) Beide Kirchen schaffen einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Diakonische Werk.

( 2 ) Solange einzelne Rechtsbereiche noch nicht einheitlich von beiden Kirchen geregelt sind, gilt für das Diakonische Werk, seine Mitglieder und deren Beschäftigten das Recht der bisher zuständigen Kirche fort.

§ 6
Zustimmung bei Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung des Diakonischen Werks bedürfen der Zustimmung beider Kirchen.

§ 7
Koordinierungsausschuss Diakonisches Werk

( 1 ) Beide Kirchen bilden einen Koordinierungsausschuss zur Vorbereitung von synodalen Entscheidungen, die das gemeinsame Diakonische Werk betreffen und einheitlich oder einvernehmlich zu regeln sind.

( 2 ) Empfehlungen des Koordinierungsausschusses sollen einmütig gefasst werden; sie bedürfen jedoch mindestens der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder gemäß Absatz 3.

( 3 ) 1 Dem Koordinierungsausschuss gehören jeweils sechs Synodale der beiden Kirchen an. 2 Sie werden von den Synoden entsandt.

( 4 ) 1 Zwei Vertreterinnen und Vertreter des gemeinsamen Diakonischen Werks können an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Die beratende Teilnahme von weiteren Personen bleibt unberührt.

( 5 ) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Mitarbeit in kirchlichen Gremien

Sieht das Recht einer der beiden Kirchen eine Beteiligung des Diakonischen Werks in einem Gremium vor, kann diese auch von einer Person, die der jeweils anderen Kirche angehört, wahrgenommen werden.

§ 9
Laufzeit

1 Dieser Kirchenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Er kann jederzeit einvernehmlich geändert oder aufgehoben werden.

§ 10
Übergangsbestimmung

Erfolgt die Verschmelzung der bestehenden Diakonischen Werke beider Kirchen durch Aufnahme, wird die für den verbleibenden Verein zuständige Kirche die Zustimmung zur neuen Satzung nur im Einvernehmen mit der anderen Kirche erteilen.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) § 10 dieses Kirchenvertrages tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) 1 Im Übrigen tritt dieser Kirchenvertrag am Tag nach der Eintragung der Satzung der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. im Vereinsregister in Kraft. 2 Die Kirchenverwaltung und das Landeskirchenamt geben den Tag des Inkrafttretens in den Amtsblättern der beiden Kirchen bekannt.[1]

[1]

Die Präambel sowie die Paragraphen 1 bis 9 dieses Vertrages sind am 27. August 2013 in Kraft getreten, nachdem die Satzung der Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. am 26. August 2013 in das Vereinsregister eingetragen wurde (KABl. 2013 S. 155).

Geschäftsordnung
des Koordinierungsausschusses für das Diakonische Werk

Vom 12. März 2014

(KABl. S. 162)

Präambel

1 Gemäß § 7 des Vertrages der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks bilden beide Kirchen einen Koordinierungsausschuss. 2 Der Koordinierungsausschuss gibt sich für seine Beratungen gemäß § 7 Absatz 5 des Vertrages folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Aufgaben des Koordinierungsausschusses

Der Koordinierungsausschuss bereitet synodale Entscheidungen vor, die das gemeinsame Diakonische Werk betreffen und einheitlich oder einvernehmlich zu regeln sind.

§ 2
Mitglieder

1 Dem Koordinierungsausschuss gehören jeweils sechs Synodale der beiden Kirchen als Mitglieder an. 2 Sie werden von den Synoden entsandt.

§ 3
Vorsitz

( 1 ) Die Synodalen aus beiden Kirchen wählen je einen Sprecher bzw. eine Sprecherin.

( 2 ) Der Vorsitz im Koordinierungsausschuss wird gemeinsam von den beiden Sprechern bzw. Sprecherinnen der Synodalen aus den beiden Kirchen wahrgenommen.

( 3 ) Die Verhandlungen werden im Wechsel von einem der Sprecher bzw. einer der Sprecherinnen geleitet.

§ 4
Teilnahme an Sitzungen

( 1 ) Zwei Vertreterinnen und Vertreter des gemeinsamen Diakonischen Werks können an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.

( 2 ) Die beratende Teilnahme von weiteren Personen bleibt unberührt.

§ 5
Sitzungstermine

1 Die Sprecher berufen einvernehmlich den Koordinierungsausschuss zu den erforderlichen Sitzungen ein. 2 Dabei wird ein Entwurf für die Tagesordnung versendet.

§ 6
Beschlussfassung

( 1 ) Beschlüsse bzw. Empfehlungen des Koordinierungsausschusses sollen einmütig gefasst werden.

( 2 ) Der Koordinierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn jeweils die Mehrheit der Mitglieder aus einer Kirche anwesend ist.

( 3 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst.

§ 7
Vertraulichkeit

( 1 ) 1 Die Erörterungen des Koordinierungsausschusses sind gegenüber Dritten grundsätzlich vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Äußerungen einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie über Abstimmungsverhältnisse unzulässig.

( 2 ) Die Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber den entsendenden Gremien.

( 3 ) Weitergehend kann der Koordinierungsausschuss die Vertraulichkeit unter Angabe der Einzelheiten aufheben.

§ 8
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Koordinierungsausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmenden, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten. 3 Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterschreiben und soll spätestens mit der Tagesordnung zur nachfolgenden Sitzung verschickt werden.

( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.

( 3 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung des Koordinierungsausschusses.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 12. März 2014 in Kraft.

Satzung
der Diakonie Hessen –
Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.

vom 4. Juli 2013,
zuletzt geändert durch Beschluss vom 12. November 2015, 8. November 2016, 15. November 2017,
9. November 2020 und 30. Juni 2021,
eingetragen im Vereinsregister Frankfurt am Main am 4. April 2016, 27. März 2017, 9. April 2018,
1. Dezember 2021 und 13. Mai 2022

KABl. S. 275, Nr. 160

Inhaltsverzeichnis

A. Präambel

B. Allgemeine Grundlagen

§ 1 Rechtsform, Name und Sitz

§ 2 Mitgliedschaften

§ 3 Zweck und Aufgaben

§ 4 Finanzierung und Vermögensbindung

C. Mitglieder

I. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 5 Mitglieder des Werkes

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 7 Verlust der Mitgliedschaft

II. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8 Rechte der Mitglieder

§ 9 Pflichten der Mitglieder

§ 10 Konfessionelle Anforderungen

§ 11 Fachliche Arbeitsgemeinschaften

§ 12 Regionale Arbeitsgemeinschaften

D. Organe des Werkes

I. Allgemeines

§ 13 Organe

II. Die Mitgliederversammlung

§ 14 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

§ 15 Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 16 Regularien der Mitgliederversammlung

III. Der Aufsichtsrat

§ 17 Zusammensetzung des Aufsichtsrates

§ 18 Aufgaben des Aufsichtsrates

§ 19 Regularien des Aufsichtsrates

IV. Der Vorstand

§ 20 Zusammensetzung des Vorstandes

§ 21 Aufgaben des Vorstandes

§ 22 Regularien des Vorstandes, Außenvertretung

E. Landesgeschäftsstelle

§ 23 Landesgeschäftsstelle

F. Schlussbestimmungen

§ 24 Beschlussfassungen und Wahlen

§ 25 Inkrafttreten, Übergangsregelungen, Heimfallklausel

A. Präambel

1 Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. 2 Diakonie ist als gelebter Glaube eine Gestalt dieses kirchlichen Zeugnisses. 3 Sie nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. 4 Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. 5 Sie richtet sich in ökumenischer Weite an einzelne Gruppen, an Nahe und Ferne, an Menschen unterschiedlicher Kulturen und Milieus.

6 Das Diakonische Werk weiß sich diesem Auftrag Jesu Christi verpflichtet und versteht sich als Lebens- und Wesensäußerung der evangelischen Kirche. 7 Es steht in der Tradition der früheren Landesvereine für Innere Mission und der Evangelischen Hilfswerke in Hessen und setzt die Tätigkeit der daraus entstandenen Diakonischen Werke in Hessen und Nassau und in Kurhessen-Waldeck fort. 8 Es ist der Zusammenschluss der Träger diakonischer Arbeit im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 9 Es will diakonische Kräfte im Bereich beider Kirchen stärken, die diakonische Arbeit der Träger fördern und als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege die Diakonie in Politik und Öffentlichkeit vertreten.

10 In Bindung an den diakonischen Auftrag der Kirche gibt sich das Werk folgende Ordnung:

B. Allgemeine Grundlagen

§ 1 Rechtsform, Name und Sitz

( 1 ) 1 Das Werk hat die Rechtsform eines im Vereinsregister eingetragenen Vereins. 2 Es führt den Namen „Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.“.

( 2 ) Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.

( 3 ) Der Verein ist ein gemeinsames Werk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Das Zeichen des Vereins ist das Kronenkreuz des Diakonischen Werkes.

( 5 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit der Aufsichtsrat keine andere Regelung beschlossen hat.

§ 2 Mitgliedschaften

( 1 ) Das Diakonische Werk ist Mitglied des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e. V. Es arbeitet im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland zusammen, um im Land Rheinland-Pfalz spitzenverbandliche Aufgaben der Diakonie wahrzunehmen.

( 2 ) Das Diakonische Werk arbeitet als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege mit den anderen Spitzenverbänden zusammen, die den Ligen der Freien Wohlfahrtspflege in den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen angehören.

§ 3 Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 In Erfüllung des in der Präambel genannten Auftrages dient das Werk dem Zweck, im Zusammenwirken mit den beteiligten Landeskirchen und den rechtlich selbständigen Trägern soziale Aufgaben und die damit zusammenhängenden Interessen umfassend zu fördern und wahrzunehmen. 2 Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i. S. v. § 53 Nr. 1 und 2 Abgabenordnung.

( 2 ) Zur Verwirklichung des Satzungszweckes übernimmt das Werk insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Mitglieder des Werkes ungeachtet ihrer Rechtsform in verbandlichen Angelegenheiten zu beraten, sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihre Zusammenarbeit zu fördern sowie im Rahmen seiner Aufgaben als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege deren Interessen zu vertreten;

2. für die Belange von Menschen, deren Fähigkeit zur Selbsthilfe und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben bedroht, eingeschränkt oder verloren gegangen ist, auch in der Öffentlichkeit einzutreten;

3. mit den kirchlichen Organen, den staatlichen und kommunalen Dienststellen sowie anderen Trägern sozialer Arbeit zum Wohle hilfebedürftiger Menschen zusammenzuarbeiten;

4. Menschen in Konfliktsituationen in begründeten Einzelfällen Rat und Auskunft zu erteilen sowie Hilfsbedürftigen Hilfe zu leisten;

5. soweit erforderlich eigene Einrichtungen zur Erfüllung übergreifender Aufgaben – insbesondere zum Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden – einzurichten und zu betreiben;

6. zeitgemäße diakonische Arbeitsformen zu entwickeln;

7. diakonische Aufgaben der beteiligten Landeskirchen unter deren Mitverantwortung wahrzunehmen, soweit ihm diese übertragen worden sind.

( 3 ) Daneben kann das Werk nach Maßgabe des § 58 der Abgabenordnung andere steuerbegünstigte Körperschaften sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts in deren Tätigkeit auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege ideell und finanziell fördern.

( 4 ) 1 Die steuerbegünstigten Satzungszwecke werden zudem insbesondere verwirklicht durch das planmäßige Zusammenwirken mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung erfüllen. 2 Das planmäßige Zusammenwirken i. S. d. § 57 Absatz 3 Abgabenordnung kann u. a. durch die Erbringung von Funktions- bzw. Dienstleistungen jeglicher Art, durch Nutzungsüberlassungen und Zurverfügungstellung von Personal gegenüber anderen steuerbegünstigten Körperschaften verwirklicht werden.

( 5 ) Das Werk muss nicht alle Zwecke gleichzeitig und in gleichem Umfang verfolgen.

§ 4 Finanzierung und Vermögensbindung

( 1 ) Das Werk finanziert sich insbesondere aus folgenden Quellen:

1. Beiträge der Mitglieder;

2. Zuwendungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie Erträge aus Kollekten, die von diesen für diakonische Aufgaben erhoben werden;

3. Sonstige Zuwendungen, Spenden und Sammlungen;

4. Erträge aus eigenem Vermögen.

( 2 ) Die Rechnungslegung des Diakonischen Werkes ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung zu führen und jährlich zu prüfen.

( 3 ) 1 Das Diakonische Werk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 4 ) 1 Mittel des Diakonischen Werkes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten vorbehaltlich der Regelung unter § 3 Absatz 3 dieser Satzung keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 5 ) 1 Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Diakonischen Werkes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2 Der Vorstand des Werkes übt seine Tätigkeit gegen Entgelt aus.

( 6 ) Das Diakonische Werk kann Rechtsgeschäfte tätigen und Maßnahmen vornehmen, die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendig oder nützlich erscheinen, einschließlich des Rechts zur Gründung, zur Unterhaltung von und zur Beteiligung an Gesellschaften und Geschäftsbetrieben, soweit die Gemeinnützigkeit des Werkes nicht entgegensteht.

C. Mitglieder

I. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 5 Mitglieder des Werkes

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Werk können privatrechtlich verfasste Rechtsträger diakonischer Arbeit erwerben,

1. die im Gebiet des Werkes ihren Sitz haben, mit Wirkung für die in diesem Gebiet unterhaltenen Einrichtungen und Dienste;

2. die ihren Sitz außerhalb des Gebiets des Werkes haben, soweit sie in diesem Gebiet diakonische Einrichtungen oder Dienste unterhalten, mit Wirkung für diese Einrichtungen;

3. die Einrichtungen außerhalb des Gebiets des Werkes unterhalten, wenn der Mehrheitsgesellschafter dieses Rechtsträgers Mitglied des Werkes ist.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk ist unabhängig von der Rechtsform der Träger, sofern diese gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen. 2 Sie ist auch freikirchlichen Einrichtungen eröffnet.

( 3 ) Mitglieder des Werkes sind nach Maßgabe der landeskirchlichen gesetzlichen Bestimmungen die Dekanate bzw. Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) 1 Mitglieder des Werkes sind nach Maßgabe der landeskirchlichen gesetzlichen Bestimmungen überdies die Kirchengemeinden und die von kirchlichen Körperschaften gebildeten Verbände, die diakonische Einrichtungen betreiben. 2 Es gelten die besonderen Teilnahme- und Vertretungsregelungen gemäß § 14 Absatz 2 und § 16 Absatz 1 Satz 9.

( 5 ) Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts können die Mitgliedschaft im Werk entsprechend den Vorschriften gemäß Absatz 1 erwerben.

( 6 ) Die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Träger und ihrer Einrichtungen wird durch die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk nicht berührt.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Rechtsträger nach § 5 Absatz 1 und Absatz 5 erwerben die Mitgliedschaft auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Aufsichtsrates. 2 Voraussetzung ist, dass sie hinsichtlich ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung den Voraussetzungen über die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk nach Maßgabe dieser Satzung entsprechen, die Bedingungen der Abgabenordnung im Abschnitt über steuerbegünstigte Zwecke erfüllen und dies durch Bescheid der Finanzverwaltung anerkannt ist.

( 2 ) Das Werk achtet auf die Einhaltung der kirchenrechtlich festgelegten Anforderungen für die Zuordnung zur evangelischen Kirche durch die Mitglieder.

§ 7 Verlust der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und Absatz 5 endet:

1. durch Austritt gemäß Absatz 2;

2. durch Ausschluss gemäß Absatz 3;

3. durch förmliche Aufhebung der Zuordnung zur evangelischen Kirche aufgrund kirchenrechtlicher Bestimmungen;

4. durch den Verlust der Steuerbegünstigung im Sinne der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung;

5. durch Auflösung des Rechtsträgers.

( 2 ) 1 Der Austritt nach Absatz 1 Nr. 1 kann gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform. 3 Eine abweichende Regelung der Frist durch eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Vorstand ist möglich.

( 3 ) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates ausgeschlossen werden, wenn:

1. es die in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt;

2. es den sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen trotz Aufforderung durch den Vorstand wiederholt oder dauerhaft nicht nachkommt;

3. es durch sein Verhalten die Interessen des Diakonischen Werkes erheblich schädigt;

4. ein anderer wichtiger Grund für einen Ausschluss vorliegt.

II. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8 Rechte der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind der evangelischen Kirche zugeordnet und genießen die Rechte aus Artikel 140 Grundgesetz i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung. 2 Für Mitglieder einer evangelischen Freikirche gelten die Zuordnungsbestimmungen dieser Kirche.

( 2 ) Die Mitglieder haben darüber hinaus das Recht:

1. Beratung in verbandlichen Angelegenheiten und sonstige Unterstützung durch das Werk in Anspruch zu nehmen, die Arbeitsgemeinschaften und sonstige verbandliche Netzwerke zu nutzen und sich im Rahmen der spitzenverbandlichen Funktion des Werkes vertreten zu lassen;

2. sich als Mitglied des Diakonischen Werkes zu bezeichnen;

3. das Kronenkreuz und die Bezeichnung „Diakonie“ als Ausdruck der Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk zu führen.

§ 9 Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder nach § 5 Absatz 1 sind verpflichtet

1. an der Erfüllung des diakonischen Auftrages der Kirche in eigener Verantwortung mitzuwirken, die Zielsetzungen des Diakonischen Werkes zu unterstützen und die von diesem für die diakonische Arbeit beschlossenen Grundsätze und Richtlinien zu beachten;

2. ihre Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in ihren Rechtsgrundlagen zu verankern;

3. beabsichtigte Änderungen ihrer Rechtsgrundlagen rechtzeitig vor der Beschlussfassung dem Diakonischen Werk mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorzulegen;

4. dem Diakonischen Werk alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben;

5. das Diakonische Werk über wesentliche Änderungen in den Arbeitsgebieten zu informieren;

6. ihre Wirtschafts- und Buchführung in der Regel jährlich durch ein diakonisches oder kirchliches Rechnungsprüfungsamt oder durch einen öffentlich bestellten Prüfer bzw. eine Prüferin prüfen zu lassen; der Vorstand kann Ausnahmen beschließen;

7. für jedes Geschäftsjahr dem Diakonischen Werk den Jahresabschluss und die dazu erstellten Prüfungsberichte gemäß Nr. 6 vorzulegen;

8. wirtschaftliche Schwierigkeiten dem Diakonischen Werk unverzüglich mitzuteilen und die dazu gegebenen Empfehlungen zu berücksichtigen;

9. den Mitgliedsbeitrag zu entrichten;

10. die von der für das Werk zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen oder zugelassenen Regelungen des Arbeitsrechts oder einen für die Diakonie Hessen gemäß ARRG.DH zugelassenen kirchengemäßen Tarifvertrag auf die bei ihnen Beschäftigten anzuwenden;

11. Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe der Bestimmungen des für die Mitglieder des Diakonischen Werks gültigen Mitarbeitervertretungsrechts zu bilden und dessen Bestimmungen anzuwenden;

12. das geistliche Leben in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen zu fördern;

13. die Möglichkeit zur Inanspruchnahme seelsorglicher Begleitung in ihren Einrichtungen sicherzustellen;

14. die Mitarbeitenden beim Erwerb und der Erhaltung ihrer fachlich-ethischen und geistlich-seelsorglichen Fähigkeiten durch geeignete Angebote der Fort- und Weiterbildung zu unterstützen;

15. die Zusatzversicherung der Mitarbeitenden bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Darmstadt sicherzustellen; die Regelung des § 25 Absatz 2 dieser Satzung bleibt unberührt;

16. die für das Diakonische Werk und ihre Mitglieder gültigen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.

( 2 ) Auf begründeten Antrag kann der Aufsichtsrat im Einzelfall von den Pflichten nach Absatz 1 Nrn. 7, 11 und 15 Ausnahmeregelungen beschließen.

( 3 ) Mitglieder gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 3, die in einer außerhalb des Werkes unterhaltenen Einrichtung das Arbeitsvertrags- und/oder Mitarbeitervertretungsrecht des Werkes anwenden wollen, sollen dafür zuvor das Einverständnis des gliedkirchlichen Diakonischen Werkes einholen, in dessen Gebiet die Einrichtung liegt.

( 4 ) Die Pflichten der Mitglieder nach § 5 Absatz 3 bis 5 richten sich nach den Bestimmungen dieser Satzung, soweit kirchenrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

§ 10 Konfessionelle Anforderungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane des Werkes und seiner Mitgliedseinrichtungen sowie Mitarbeitende, die eine Dienststelle leiten, sollen einer evangelischen Kirche, die Gliedkirche der EKD ist, oder einer Kirche angehören, die der EKD in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 2 Von den Vorgaben des Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, sofern das Organmitglied bzw. der oder die eine Dienststelle leitende Mitarbeitende einer Kirche angehört, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland bzw. Hessen-Rheinhessen (ACK), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) oder des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) ist, wenn dafür eine besondere Notwendigkeit oder ein begründetes Interesse besteht.

( 2 ) 1 Mitarbeitende des Diakonischen Werks und seiner Mitgliedseinrichtungen sollen einer Gliedkirche der EKD angehören oder entweder einer Kirche angehören, die der EKD in Kirchengemeinschaft verbunden ist oder die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland bzw. Hessen-Rheinhessen (ACK), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) oder des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) ist. 2 Von den Vorgaben des Satzes 1 kann abgewichen werden, wenn

1. trotz angemessener Bemühungen kein geeigneter Bewerber/keine geeignete Bewerberin mit einer solchen Zugehörigkeit gefunden werden kann und

2. die Beschäftigung zur Aufrechterhaltung des Dienstes erforderlich ist oder

3. daran zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ein in der Sache begründetes Interesse besteht.

( 3 ) 1 Ob im Einzelfall Anlass besteht, von den Vorgaben des Absatz 1 abzuweichen, entscheidet das für die Besetzung der Leitungs- und Aufsichtsorgane bzw. der Dienststellenleitung zuständige Gremium. 2 Im Falle des Absatz 2 entscheidet der Anstellungsträger. 3 In jedem Falle ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft bzw. die Einstellung, dass der Auftrag der Kirche respektiert und die diakonische Ausrichtung des Anstellungsträgers ausdrücklich mitgetragen und dies von den Betroffenen aufgrund eines Gespräches schriftlich bestätigt wird.

§ 11 Fachliche Arbeitsgemeinschaften

1 Mitglieder, die in gleichen Arbeitsgebieten tätig sind, sollen sich zu fachlichen Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen. 2 Die fachlichen Arbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, die Arbeit des Werkes im entsprechenden Arbeitsbereich zu unterstützen und zu fördern. 3 Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft erfolgt durch das zuständige Referat des Werkes. 4 Näheres regelt die jeweilige Ordnung der Arbeitsgemeinschaft, die der Zustimmung des Vorstands des Werkes bedarf.

§ 12 Regionale Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) 1 Mitglieder, die auf dem Gebiet eines Stadt- oder Landkreises im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ihren Sitz oder den Sitz einer ihrer Einrichtungen haben, sollen sich zu einer regionalen Arbeitsgemeinschaft diakonischer Dienste im Stadt- oder Landkreis zusammenschließen. 2 Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Arbeit der Diakonie im Stadt- oder Landkreis zu unterstützen und zu fördern sowie gemeinsame Interessen gegenüber der kommunalen Seite und in der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege auf Kreisebene zu vertreten und in die Sozialplanungen des Stadt- oder Landkreises einzubringen.

( 2 ) Die Vertretung der verfasst-kirchlichen Mitglieder erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 3 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaften stimmen ihre Arbeit mit dem Vorstand des Werkes ab und arbeiten auf der Grundlage einer vom Werk herausgegebenen Musterordnung. 2 Der Vorstand oder von ihm beauftragte Personen nehmen an den Sitzungen der Organe der Arbeitsgemeinschaften beratend teil. 3 Sie können Verhandlungsgegenstände zur Tagesordnung anmelden und Anträge stellen.

D. Organe des Werkes

I. Allgemeines

§ 13 Organe

Organe des Werkes sind:

1. Die Mitgliederversammlung.

2. Der Aufsichtsrat.

3. Der Vorstand.

II. Die Mitgliederversammlung

§ 14 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Werkes bilden die Mitgliederversammlung. 2 In der Mitgliederversammlung hat vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 jedes Mitglied eine Stimme.

( 2 ) 1 Die Dekanate bzw. Kirchenkreise sowie die kirchlichen Zweckverbände, die Träger eines regionalen Diakonischen Werkes sind, und der Evangelische Regionalverband Frankfurt am Main sind in der Mitgliederversammlung vertreten und stimmberechtigt. 2 Die Kirchengemeinden sowie die weiteren kirchlichen Gesamt- und Zweckverbände, die diakonische Einrichtungen betreiben, werden in der Mitgliederversammlung durch die Delegierten ihrer Dekanate bzw. Kirchenkreise mitvertreten. 3 Zusätzliche Stimmrechte der Dekanate bzw. Kirchenkreise werden hierdurch nicht begründet.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sind berechtigt, jeweils bis zu drei weitere Personen in die Mitgliederversammlung zu entsenden. 2 Diese sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.

§ 15 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. die Grundsätze für die Arbeit des Werkes festzulegen;

2. die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und des Aufsichtsrates über die Tätigkeit des Werkes im abgelaufenen Geschäftsjahr und über seine Vermögenslage entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu beschließen;

3. die Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 17 Absatz 1 Nr. 1 zu wählen und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzuwählen;

4. den durch den Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss zu genehmigen;

5. über Vorlagen und Anträge zu beraten und zu beschließen, die vom Aufsichtsrat, vom Vorstand oder von Mitgliedern eingebracht werden;

6. die Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Aufsichtsrates festzusetzen;

7. über Satzungsänderungen zu beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck;

8. über die Auflösung des Vereins zu beschließen. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder vertreten sind, und bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Anwesenden.

§ 16 Regularien der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Eine Zusammenkunft kann in begründeten Fällen auch in digitaler Form und in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme erfolgen. 3 Sie ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mindestens ein Viertel der Mitglieder vertreten ist.

4 Bis zu zwei Mitglieder können aufgrund schriftlicher Bevollmächtigung durch eine Person vertreten werden.

5 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von fünf Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie eine Stellvertretung. 6 Die oder der Vorsitzende sowie die oder der stellvertretende Vorsitzende der Mitgliederversammlung müssen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck angehören. 7 Vorsitzender oder Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende dürfen dabei nicht derselben Landeskirche angehören.

8 Die oder der Vorsitzende legt die Form der Versammlung fest, beruft die Mitgliederversammlung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet sie. 9 Die Einladung muss den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin übersandt werden. 10 Gegenüber Mitgliedern gemäß § 5 Absatz 4, die durch andere kirchliche Körperschaften mitvertreten werden, erfolgt die Einladung nur an die vertretungsberechtigten Körperschaften.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn der Aufsichtsrat oder ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung beratend teil.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin ist insbesondere das Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates zu regeln.

( 5 ) 1 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Verlauf der Versammlung wiedergibt sowie Anträge und Beschlüsse im Wortlaut enthalten muss. 2 Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und dem Protokollanten bzw. der Protokollantin zu unterzeichnen. 3 Der Protokollant bzw. die Protokollantin wird zu Beginn der Versammlung vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden bestimmt. 4 Eine Abschrift des Protokolls ist den Mitgliedern innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung zuzuleiten.

III. Der Aufsichtsrat

§ 17 Zusammensetzung des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus:

1. zwölf von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitgliedern, von denen sechs aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und sechs aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kommen;

2. jeweils drei Personen, die die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau bzw. die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck vertreten; für jede dieser Personen können die entsendenden Kirchen jeweils eine ständige Stellvertretung für den Abwesenheitsfall benennen;

3. zwei Personen, die der Gesamtausschuss gemäß Mitarbeitervertretungsgesetz aus seiner Mitte in den Aufsichtsrat entsenden kann, wobei eine Person aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und eine Person aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kommen; für jede dieser Personen kann der entsendende Gesamtausschuss jeweils eine ständige Stellvertretung für den Abwesenheitsfall aus seiner Mitte benennen; die Stellvertretung muss aus dem Bereich derselben Landeskirche kommen wie die vertretene Person;

4. der oder dem Vorsitzenden sowie der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, die dem Aufsichtsrat mit beratender Stimme angehören; diese Personen dürfen dem Aufsichtsrat nicht zugleich als stimmberechtigte Mitglieder gemäß Nrn. 1 bis 3 angehören.

( 2 ) 1 Die gemäß Absatz 1 Nr. 1 gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied des Aufsichtsrates während seiner Amtsdauer aus, so kann der Aufsichtsrat bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen. 4 Dabei ist die in Absatz 1 Nr. 1 festgelegte landeskirchliche Zuordnung zu beachten.

( 3 ) Mitarbeitende des Werkes oder seiner Tochterunternehmen können nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein.

( 4 ) Die Übergangsregelungen gemäß § 25 Absatz 10 und 10a dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 18 Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und trägt die Verantwortung dafür, dass dessen Arbeit gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung sowie der Zwecke und Aufgaben gemäß § 3 dieser Satzung durchgeführt wird.

( 2 ) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. allgemeine Richtlinien und Musterordnungen zur Durchführung der diakonischen Arbeit zu beschließen;

2. auf Vorschlag des Vorstandes über die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete zu beschließen;

3. die Mitglieder des Vorstandes zu berufen und abzuberufen. Der Aufsichtsrat kann deren Amtszeit befristen; Wiederwahl ist zulässig. Die Berufung und Abberufung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrates. Die gesetzlichen Regelungen der beteiligten Landeskirchen über die Mitwirkung kirchlicher Organe an der personellen Besetzung des Vorstandes und die kirchenrechtliche Stellung der berufenen Vorstandsmitglieder bleiben unberührt;

4. vorbehaltlich kirchengesetzlicher Vorgaben über den Inhalt und die Gestaltung der Dienstverträge für Vorstandsmitglieder zu entscheiden und den Vorsitz im Vorstand festzulegen;

5. die Geschäftsordnung des Vorstandes zu genehmigen;

6. die Berichte des Vorstandes entgegenzunehmen;

7. den vom Vorstand vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes zu beschließen und den Jahresabschluss festzustellen;

8. die jährliche Wirtschaftsprüfung in Auftrag zu geben und den Bericht über das Ergebnis entgegenzunehmen;

9. die Durchführung besonderer Prüfungen bei Mitgliedern zu veranlassen, bei denen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung bestehen oder bei denen wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind;

10. über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen;

11. die Rechenschaftsberichte für die Mitgliederversammlung zu erstellen;

12. über die Übernahme kirchengesetzlicher Regelungen zu beschließen;

13. Beschlussvorlagen zur Festsetzung der Mitgliedsbeiträge zu erstellen;

14. die Verteilung von Mitteln zur Förderung der diakonischen Arbeit auf Vorschlag des Vorstandes vorzunehmen;

15. die Bestellung von Besonderen Vertretern des Vereins und die Festsetzung ihrer Befugnisse vorzunehmen;

16. diejenigen Aufgaben wahrzunehmen, die ihm in Regelungen von Gesellschaften und Geschäftsbetrieben i. S. d. § 4 Absatz 6 der Satzung (insbesondere Tochterunternehmen) zugewiesen sind.

( 3 ) Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen:

1. über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie die Übernahme von Bürgschaften und vergleichbarer wirtschaftlicher Verpflichtungen, soweit sie eine vom Aufsichtsrat festzulegende Wertgrenze überschreiten;

2. die Gründung bzw. Einstellung von Gesellschaften, der Aufbau bzw. die Rückführung von Beteiligungen an Gesellschaften und die Mitgliedschaft in anderen Vereinigungen, soweit damit finanzielle oder wirtschaftliche Verpflichtungen oder Risiken verbunden sind;

3. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

4. anderer Rechtsgeschäfte des Vorstandes, soweit sich der Aufsichtsrat eine Zustimmungspflicht ausdrücklich vorbehalten hat.

§ 19 Regularien des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat tagt nach Bedarf, mindestens aber dreimal jährlich. 2 Eine Zusammenkunft kann auch in digitaler Form und in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme erfolgen. 3 Er ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 4 Er wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 5 Ein neu gewählter Aufsichtsrat wird durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitgliederversammlung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen; in den folgenden Sitzungen erfolgt die Einladung durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Aufsichtsrates unter Beachtung der vorgenannten Formalvorschriften. 6 Die für die Einberufung bzw. Einladung zuständige Person legt die Form der Zusammenkunft fest. 7 Der Aufsichtsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel seiner Mitglieder oder der Vorstand dies schriftlich verlangen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates beratend teil. 2 Der Aufsichtsrat kann zur internen Beratung einzelner Angelegenheiten den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ist. 2 Über die Sitzungen des Aufsichtsrates ist ein Protokoll anzufertigen, das den Verlauf der Versammlung wiedergibt sowie Anträge und Beschlüsse im Wortlaut enthalten muss. 3 Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates und dem Protokollanten bzw. der Protokollantin zu unterzeichnen. 4 Der Protokollant bzw. die Protokollantin wird zu Beginn der Versammlung vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden bestimmt. 5 Eine Abschrift des Protokolls ist den Mitgliedern des Aufsichtsrates innerhalb eines Monats nach der Sitzung zuzuleiten.

( 4 ) Der Aufsichtsrat kann Ausschüsse einsetzen und diesen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.

( 5 ) Die Übergangsregelungen gemäß § 25 Absatz 10 und 10a dieser Satzung bleiben unberührt.

IV. Der Vorstand

§ 20 Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens vier Personen, von denen mindestens eine über die Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin bzw. 2 als Pfarrer verfügen muss. 3 Die Vorstände müssen Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sein oder spätestens mit Amtsantritt werden.

( 2 ) 1 Einem Mitglied des Vorstandes wird vom Aufsichtsrat der Vorsitz übertragen. 2 Dessen Stellvertretung wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

( 3 ) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Vorstandsmitglieder in den anderen Organen des Werkes ist ausgeschlossen.

( 4 ) Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine ihrem Amt und ihrer Verantwortung angemessene Vergütung.

( 5 ) 1 Je ein theologisches Mitglied des Vorstandes kann auf kirchengesetzlicher Grundlage von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bzw. der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit der Wahrnehmung landeskirchlicher diakonischer Aufgaben betraut werden. 2 Über die Person der oder des zu Berufenden ist Einvernehmen zwischen der beteiligten Landeskirche und dem Aufsichtsrat sicherzustellen.

( 6 ) Die Übergangsregelung gemäß § 25 Absatz 11 dieser Satzung bleibt unberührt.

§ 21 Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand leitet das Werk nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung und dem Aufsichtsrat beschlossenen Grundsätze und Richtlinien. 2 Er führt die laufenden Geschäfte und ist für den Vollzug der Beschlüsse verantwortlich, die die anderen Organe im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffen haben. 3 Soweit nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit begründet ist, ist der Vorstand zuständig.

( 2 ) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Interessen des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder im Sinne der Verantwortung als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege wahrzunehmen;

2. die Tätigkeit der Organe des Werkes zu unterstützen und deren Sitzungen durch regelmäßige Berichte sowie die Erarbeitung von Vorlagen, insbesondere des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, vorzubereiten;

3. die zuständigen kirchlichen Organe in allen Fragen der diakonischen Arbeit zu beraten und zu unterstützen und an deren Entscheidungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken;

4. die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte sicherzustellen;

5. zeitgemäße Konzeptionen diakonischer Arbeit zu entwickeln und für ihre Umsetzung in der Praxis Sorge zu tragen;

6. die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden zu führen und ihnen gegenüber die Befugnisse des Werkes als Dienst- und Arbeitgeber wahrzunehmen, soweit keine andere Zuständigkeit begründet ist.

§ 22 Regularien des Vorstandes, Außenvertretung

( 1 ) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin auch die Geschäftsverteilung der Vorstandsmitglieder. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Aufsichtsrates.

( 2 ) 1 Der Vorstand vertritt das Werk gerichtlich und außergerichtlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. 2 Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, sind beide Vorstandsmitglieder einzeln vertretungsberechtigt. 3 Besteht er aus mehr als zwei Mitgliedern, bedarf es zur rechtsverbindlichen Vertretung nach außen der Unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern. 4 Die Vertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder sind nach außen unbeschränkt. 5 Im Innenverhältnis sind sie an die vom Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstands gebunden.

( 3 ) Die Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten wird durch die nach dieser Satzung bestehenden Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsrates nicht beschränkt.

E. Landesgeschäftsstelle

§ 23 Landesgeschäftsstelle

( 1 ) Das Diakonische Werk unterhält an seinem Sitz in Frankfurt am Main eine Landesgeschäftsstelle mit einem weiteren Standort in Kassel.

( 2 ) Der Vorstand regelt die Geschäftsverteilung der Standorte in seiner Geschäftsordnung (§ 22 Absatz 1).

F. Schlussbestimmungen

§ 24 Beschlussfassungen und Wahlen

( 1 ) 1 Muss eine Mitgliederversammlung oder eine Sitzung des Aufsichtsrates wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist im zweiten Termin, frühestens nach Ablauf von zwei Wochen, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder Beschlussfähigkeit gegeben. 2 Entgegenstehende gesetzliche Regelungen oder Vorschriften dieser Satzung bleiben unberührt. 3 Die Einladung zu der weiteren Versammlung bzw. Sitzung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.

( 2 ) Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind Beschlüsse gültig, wenn sie mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

( 3 ) Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Wahlen folgende Regelungen:

1. Wahlvorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats sollen bei der bzw. dem Vorsitzenden oder der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) eingereicht werden und spätestens fünf Kalendertage vor dem Versammlungstermin vorliegen. Die Möglichkeit von weiteren Wahlvorschlägen in der Mitgliederversammlung bleibt unberührt.

2. Wahlen für mehrere gleichrangige Vereinsämter, insbesondere zur Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder, erfolgen als Listenwahl. Dabei können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Sind auf einem Stimmzettel mehr als eine Stimme für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten abgegeben worden, sind diese als nur eine Stimme für diese Bewerberin bzw. diesen Bewerber zu zählen. Von den Kandidatinnen und Kandidaten sind diejenigen gewählt, die in der Rangfolge jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinen, bis die Zahl der zu wählenden Personen erreicht ist. Sollten Kandidatinnen bzw. Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten und insofern eine Entscheidung für die Besetzung der Vereinsämter erforderlich sein, findet zwischen diesen Bewerberinnen bzw. Bewerbern eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält.

3. Bei Wahlen für ein einzelnes Vereinsamt, insbesondere den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz eines Gremiums, ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht bei mehreren Kandidaten keine Bewerberin bzw. kein Bewerber die erforderliche Mehrheit, so erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten bzw. zweitmeisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4. Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Eine offene Wahl ist auf Vorschlag der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters jedoch zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht.

( 4 ) Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten bei Beschlussfassungen und Wahlen als nicht abgegebene Stimmen.

( 5 ) Beschlüsse werden offen abgestimmt, sofern auf Antrag keine geheime Abstimmung beschlossen worden ist.

( 6 ) Die vorgenannten Grundsätze finden auch bei einer Zusammenkunft in digitaler Form und in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme Anwendung.

§ 25 Inkrafttreten, Übergangsregelungen; Heimfallklausel

( 1 ) 1 Diese Satzungsneufassung tritt mit Eintragung der Verschmelzung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e. V. mit dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e. V. in das Vereinsregister in Kraft. 2 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Vor dem Zusammenschluss gegenüber Mitgliedern erteilte satzungsrechtliche Ausnahmegenehmigungen der beteiligten Werke behalten ihre Gültigkeit. 2 Mitglieder, die Mitarbeitende vor dem Zusammenschluss der Werke nicht bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Darmstadt versichert haben, sind berechtigt, die bisherige betriebliche Altersversorgung fortzuführen.

( 3 ) unbesetzt

( 4 ) Arbeits- und Dienstverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung zum Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e. V. oder zum Diakonischen Werk in Kurhessen-Waldeck e. V. bestanden haben, bleiben von dieser Satzung unberührt und werden nach den maßgeblichen staatlichen und kirchlichen Bestimmungen auf das gemeinsame Werk übergeleitet.

( 5 ) Auf Personen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits Mitglied der Leitungs- und Aufsichtsorgane des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e. V. oder des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e. V. oder deren Mitgliedseinrichtungen waren, findet § 10 Absatz 1 dieser Satzung keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die bisherigen Mitglieder des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e. V. und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e. V. sind Mitglieder des gemeinsamen Werkes. 2 Dies gilt auch für die kirchlichen Gesamt- und Zweckverbände sowie die Fachgruppen gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe a) bzw. § 5 Absatz 2 der Satzung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e. V. in der Fassung vom 4. November 2009.

( 7 ) Die Arbeitsgemeinschaften gemäß § 8 der Satzung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e. V. bzw. § 22 der Satzung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e. V. bestehen fort und sollen sich jeweils zu gemeinsamen fachlichen Arbeitsgemeinschaften gemäß § 11 zusammenschließen.

( 8 ) Die Arbeitsgemeinschaften diakonischer Dienste im Stadt- und Landkreis gemäß § 8a der Satzung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e. V. bestehen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gemäß § 12 fort.

( 9 ) unbesetzt

( 10 ) unbesetzt

( 10a ) unbesetzt

( 11 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses amtierenden Vorstände der beteiligten Werke werden Mitglieder des Vorstands gemäß § 18 dieser Satzung. 2 Den Vorstandsvorsitz übernimmt zunächst der bisherige Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e. V. Anstellungsvertragliche Regelungen der Vorstandsämter sowie kirchengesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.

( 12 ) 1 Bei einer Auflösung oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Werkes an die Evangelischen Landeskirchen in Hessen und Nassau und von Kurhessen-Waldeck, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben. 2 Die Aufteilung richtet sich nach dem Verhältnis der Vermögenswerte, die von den beteiligten Kirchen und ihren Diakonischen Werken bei der Fusion oder zu einem späteren Zeitpunkt in das Werk eingebracht worden sind.

Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und
der „Diakonie Hessen-Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V.“

vom 16. April 2018

Zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Landeskirche),
vertreten durch den Bischof,

und

der Diakonie Hessen-Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. (Diakonie Hessen), vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

1 Die folgenden Bestimmungen gelten für die Beurlaubung von Pfarrerinnen und Pfarrern der Landeskirche zur hauptamtlichen Dienstleistung bei Mitgliedern der Diakonie Hessen. 2 Dabei erfolgt die Beurlaubung aufgrund des allgemeinen landeskirchlichen Pfarrstellenbesetzungsverfahrens unter Beteiligung der diakonischen Einrichtung, bei Pfarrerinnen und Pfarrern in Leitungsämtern diakonischer Einrichtungen aufgrund einer Wahl durch ein Organ der Einrichtung.

§ 2

1 (1) Die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer nach § 1 bedarf der Zustimmung der Bischöfin oder des Bischofs. 2 Die Bischöfin oder der Bischof beurlaubt die Gewählten zum Dienst bei dem Mitglied der Diakonie Hessen.

(2) Die Bischöfin oder der Bischof erteilt der Pfarrerin oder dem Pfarrer in der Regel einen Predigtauftrag und weist sie oder ihn einem Pfarrkonvent zu.

§ 3

1 (1) Die Bischöfin oder der Bischof führt die Dienstaufsicht über die beurlaubten Pfarrerinnen und Pfarrer, soweit sie oder er die Dienstaufsicht nicht auf eine andere Person überträgt. 2 Die Entscheidung über Urlaubsgewährung und die Genehmigung von Dienstreisen trifft der diakonische Rechtsträger, zu dem die Beurlaubung erfolgt.

(2) Die Bischöfin oder der Bischof kann die Beurlaubung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Benehmen mit dem jeweiligen Aufsichtsorgan des Mitglieds der Diakonie Hessen widerrufen.

(3) Im Dienst für den diakonischen Rechtsträger, zu dem sie beurlaubt sind, haben die beurlaubten Pfarrerinnen und Pfarrer die in diesem Rahmen geltenden rechtlichen Regelungen und die Weisungen der zuständigen Organe zu befolgen.

(4) Für den Dienst der beurlaubten Pfarrerinnen und Pfarrer gelten die dienstrechtlichen Bestimmungen der Landeskirche, insbesondere das Pfarrdienstgesetz der EKD und das dazu ergangene Ausführungsgesetz der Landeskirche.

(5) Für die Besoldung und Versorgung der beurlaubten Pfarrerinnen und Pfarrer gelten die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen der Landeskirche, insbesondere das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und das dazu ergangene Ausführungsgesetz der Landeskirche.

§ 4

1 (1) Besoldung und Versorgung von Pfarrerinnen und Pfarrern, die zur hauptamtlichen Wahrnehmung von Leitungsämtern in Mitgliedseinrichtungen der Diakonie Hessen beurlaubt werden, können durch besondere Vereinbarungen zwischen der diakonischen Einrichtung und der Landeskirche abweichend von § 3 Absatz 5 geregelt werden. 2 Der weitere Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen der Einrichtung und der Pfarrerin oder dem Pfarrer bleibt unberührt; der Vertrag ist der Bischöfin oder dem Bischof zur Kenntnis zu geben.

(2) Leitungsämter im Sinne des Absatzes 1 sind die theologischen Vorstandsämter von Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V., der Evangelischen Altenhilfe Gesundbrunnen e.V. in Hofgeismar, der Anstalt „Lichtenau“ – Orthopädische Klinik und Rehabilitationszentrum der Diakonie e.V., der Baunataler Diakonie Kassel e.V., des Kurhessischen Diakonissenhauses in Kassel und des Waldeckschen Diakonissenhauses Sophienheim in Arolsen sowie die Leitung der Akademie für soziale Berufe in Hephata.

1 (3) Die Besoldung für Pfarrerinnen und Pfarrer in den Leitungsämtern tragen die diakonischen Rechtsträger, zu denen sie beurlaubt sind. 2 Die Landeskirche gewährt den Pfarrerinnen und Pfarrern nach den jeweils geltenden landeskirchlichen Bestimmungen Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, und Todesfällen sowie die Erstattung von Umzugskosten.

1 (4) Die Versorgung für Pfarrerinnen und Pfarrer in den Leitungsämtern trägt die Landeskirche bis zur Höhe der Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung. 2 Darüber hinausgehende Versorgungsleistungen tragen die diakonischen Einrichtungen, soweit sie diese der Pfarrerin oder dem Pfarrer schriftlich zusagen; die Zusage bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

§ 5

1 (1) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Rahmenvereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und dem Diakonischen Werk in Kurhessen-Waldeck vom 17. Januar 1984 außer Kraft.

(2) Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Richtlinien für die Psychologischen Beratungsstellen für Ehe-, Erziehungs-, Familien- und Lebensfragen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 26. Februar 2013

KABl. S. 43

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2013 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1 Auftrag und Aufgabe der Beratungsstellen

( 1 ) Die Psychologischen Beratungsstellen haben im Rahmen des Auftrages der Kirche die Aufgabe, Hilfe in Ehe-, Erziehungs-, Familien- und Lebensfragen zu geben und so dem Nächsten zu dessen Wohl und Heil zu dienen.

( 2 ) Die Beratungsstellen stehen allen Hilfesuchenden offen.

( 3 ) Die Arbeit der Beratungsstellen geschieht im Einklang mit jeweils geltenden Leitlinien für Psychologische Beratung in Ehe-, Erziehungs-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes.

( 4 ) Die Psychologischen Beratungsstellen haben regionale Einzugsgebiete.

( 5 ) Die Psychologischen Beratungsstellen sind in ihrer Arbeit ihrem Rechtsträger gegenüber verantwortlich.

( 6 ) Die Beratung ist grundsätzlich unentgeltlich.

( 7 ) Im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit eingehende Spenden sind bestimmungsgemäß zu verwenden.

§ 2 Strukturen der Psychologischen Beratungsstellen

( 1 ) Die Beratungsarbeit wird von öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich Beschäftigten, ehrenamtlichen und freien Mitarbeitenden durchgeführt, die durch eine spezifische Ausbildung für diese Tätigkeit qualifiziert sind.

( 2 ) Kriterien für den Einsatz eines Mitarbeitenden innerhalb der Beratungsstelle sind Qualifikationen, Berufserfahrung und Fortbildungsschwerpunkte.

( 3 ) 1 Die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Psychologischen Beratungsstellen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden von den Trägern eingestellt. 2 Dabei ist die Leitung der Hauptstelle (§ 4 der Richtlinien) mit beratender Stimme zu beteiligen.

( 4 ) 1 Die weiteren Mitarbeitenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten werden von den Trägern nach den für ihren Bereich geltenden Auswahl- und Einstellungsverfahren eingestellt bzw. 2 beschäftigt. 3 Dabei sollen die Besetzungsvorschläge der Leitung der jeweiligen Beratungsstelle berücksichtigt werden.

( 5 ) Für die Dienstverhältnisse gelten die einschlägigen Regelungen des Pfarrerdienstrechtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bzw. die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der für die Beschäftigten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geltenden Fassung.

( 6 ) 1 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Mitarbeitenden einer Psychologischen Beratungsstelle ist die jeweilige Vertreterin oder der jeweilige Vertreter des Rechtsträgers. 2 Abweichende Zuständigkeiten aufgrund des Pfarrerdienstrechtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bleiben unberührt.

§ 3 Leitung der Beratungsstellen

( 1 ) Jeder Psychologischen Beratungsstelle steht eine Leitung vor, die für ordnungsgemäßen Ablauf, Qualität und Umfang der in der Beratungsstelle geleisteten Arbeit zu sorgen hat.

( 2 ) Zu den Pflichten und Aufgaben der Leitung einer Psychologischen Beratungsstelle gehören in Abstimmung mit dem Träger insbesondere:

1. die fachliche Aufsicht;

2. die fachliche Entscheidung in Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung innerhalb des vom Träger gesetzten Rahmens;

3. die Erarbeitung der Arbeitskonzeption und die Festsetzung der Aufgabenschwerpunkte;

4. die Erarbeitung von Jahresberichten zur Vorlage an die Leitung der Hauptstelle und dem oder der für Diakonie zuständigen Dezernenten oder Dezernentin im Landeskirchenamt;

5. die Gewährleistung von kontinuierlicher Teamarbeit und fachlichem Austausch innerhalb der Beratungsstelle;

6. die fachliche Vertretung der Beratungsstelle gegenüber Dritten;

7. die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen im regionalen Einzugsbereich, insbesondere mit diakonischen Einrichtungen und Diensten;

8. die Mitwirkung bei Personalangelegenheiten der Beratungsstelle einschließlich der Errichtung von Planstellen;

9. die Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsplanes für die Beratungsstelle;

10. die Sicherstellung der erforderlichen Dokumentation.

§ 4 Hauptstelle und Beauftragung für die Beratungsarbeit in der Landeskirche

( 1 ) 1 Landeskirchliche Hauptstelle im Sinne der unter § 1 Absatz 3 genannten Leitlinien ist die Psychologische Beratungsstelle beim Zweckverband Diakonisches Werk Kassel. 2 Die Leiterin oder der Leiter dieser Stelle ist landeskirchliche Beauftragte oder landeskirchlicher Beauftragter für die psychologische Beratungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) 1 Die Hauptstellenleitung hat die Aufgabe, die Beratungsarbeit in Kooperation mit den jeweiligen Trägern in fachlicher und organisatorischer Hinsicht in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zu fördern. 2 Daneben bestehende Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband Diakonisches Werk Kassel bleiben unberührt.

3 Zu den Aufgaben der Hauptstellenleitung gehören insbesondere:

1. die fachliche Vertretung der Beratungsarbeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gegenüber kirchlichen, staatlichen und anderen Stellen, insbesondere auf überregionaler Ebene und in der Evangelischen Kirche Deutschlands;

2. die Beratung der Träger der Psychologischen Beratungsstellen in grundsätzlichen fachlichen und konzeptionellen Fragen der Beratungsarbeit;

3. die Mitwirkung bei der Errichtung von Beratungsstellen und bei der Anerkennung einer Beratungsstelle als Praktikumsstelle;

4. die Mitwirkung im Besetzungsverfahren für die Leitungen von Beratungsstellen;

5. auf Wunsch der betroffenen Beratungsstellen die Mitwirkung bei der Beilegung von Konflikten;

6. die Koordinierung der Beratungsarbeit mit der Evangelischen Konferenz für Ehe- und Lebensberatung (EKFuL), der Evangelischen Hauptstellenleiterkonferenz (EHK) und dem Evangelischen Zentralinstitut für Familienberatung (ezi);

7. die Mitwirkung bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Ausbildung zur Eheberaterin bzw. zum Eheberater;

8. die Sicherung einer genügenden Anzahl von Praktikumsstellen für Ausbildungskandidaten und einer ausreichenden Anzahl von Mentoren;

9. die Wahrnehmung der beratungsspezifischen Öffentlichkeitsarbeit auf landeskirchlicher Ebene;

10. die jährliche Vorlage eines Tätigkeitsberichtes an das Diakoniedezernat der Landeskirche;

11. die Leitungen der psychologischen Beratungsstellen zweimal im Jahr zu einer Stellenleitungskonferenz einzuladen und diese zu leiten.

§ 5 Beirat

( 1 ) 1 Zur Begleitung und kirchlich-diakonischen Profilierung der Arbeit der Psychologischen Beratungsstellen bildet das Landeskirchenamt einen Beirat. 2 Ihm gehören an:

1. der Leiter oder die Leiterin des Diakoniedezernates des Landeskirchenamtes als Vorsitzender bzw. Vorsitzende;

2. der oder die landeskirchliche Beauftragte für die psychologische Beratungsarbeit (Hauptstellenleitung);

3. je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Träger der regionalen Beratungsstellen;

4. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Der Beirat trifft sich nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr.

( 3 ) Der Beirat erhält den Tätigkeitsbericht gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe j zur Kenntnis.

§ 6 Schweigepflicht

( 1 ) Die in der Beratungsstelle tätigen Personen haben bei ihrer Arbeit das ihnen von den Ratsuchenden entgegengebrachte Vertrauen zu achten; nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 2 ) Für die Auskunftserteilung in gerichtlichen Verfahren gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

( 3 ) Nur die in einer Psychologischen Beratungsstelle tätigen und an der Beratung mitwirkenden Fachkräfte sind befugt, Einblick in Unterlagen zu nehmen und an Fallbesprechungen teilzunehmen.

§ 7 Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten mit dem Tage der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zu diesem Zeitpunkt treten die bisher geltenden Richtlinien vom 22. März 1982 (KABl. S. 57 f.) außer Kraft.

Richtlinien über die Vergabe von Beihilfen aus dem „Kirchlichen Hilfsfonds für Schwangere, Mütter und ihre Familien in Not“ der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 2. September 2008

KABl. S. 301

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung die Richtlinien über die Gewährung von Mitteln aus dem „Kirchlichen Hilfsfonds für Schwangere, Mütter und ihre Familien in Not“ wie folgt neu gefasst:

1.

1 Innerhalb des Haushaltes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist ein „Kirchlicher Hilfsfonds für Schwangere, Mütter und ihre Familien in Not“ eingerichtet. 2 Die einzusetzenden Mittel werden unter der Berücksichtigung der Erfordernisse und der allgemeinen Haushaltslage jährlich neu bestimmt. 3 Die Mittel sind übertragbar.

2.

Die Mittel des „Kirchlichen Hilfsfonds für Schwangere, Mütter und ihre Familien in Not“ sind für solche Hilfen bestimmt, die die Fortsetzung einer Schwangerschaft ermöglichen und nach der Geburt die Lage von Familien erleichtern.

3.

Unter der Voraussetzung, dass

3.1

die eigenen Mitteln nicht ausreichen,

3.2

vorverpflichtete Kostenträger nicht festgestellt werden können,

3.3

von bürgerlich-rechtlich verpflichteten oder sonstigen Personen die notwendige Hilfe nicht, nicht ausreichend oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten zu erlangen ist,

3.4

andere öffentliche Hilfen nicht oder nicht in ausreichendem Maße gegeben werden,

können unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Ratsuchenden Beihilfen ggf. bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten gewährt werden, insbesondere zu

1. den Kosten der Unterkunft und Ausstattung, wenn die Schwangerschaft oder das Kind Ursache für den Verlust oder den Wechsel der bisherigen Unterkunft ist,

2. Umstandskleidung und Grundausstattung der Mutter,

3. der Babygrundausstattung,

4. den Kosten der Beaufsichtigung durch Dritte (z.B. Tagesmutter),

5. Lebensunterhalt bis zur Höhe von 100,00 € monatlich für längstens ein Jahr; Ausnahmen sind in besonders gelagerten Fällen zulässig,

6. sonstige Hilfen bei besonderen individuellen Problemlagen für Schwangere, Mütter und ihre Familien.

4.
1 Beihilfen sollen in der Regel nur bis zum Ende des 3. Lebensjahres des Kindes zur Verfügung gestellt werden. 2 In besonders begründeten Fällen kann dieser Zeitraum bis zum Ende des 5. Lebensjahres angehoben werden.

5.1
1 Das Landeskirchenamt stellt den Schwangerenberatungsstellen und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Mittel zur Verfügung. 2 Nicht verbrauchte Mittel sind nach Vorlage eines Verwendungsnachweises zurück zu zahlen.

5.2
Die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen können Beihilfen in Höhe von bis zu 1.200,00 € pro Antragstellerin oder Antragsteller und pro Schwangerschaft im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel gewähren.

5.3
Einmalige Beihilfen, die den Betrag von 1.200,00 € pro Antragstellerin oder Antragsteller übersteigen, bedürfen der vorherigen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

6.
Diese Neufassung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Ordnung
der Evangelischen Tageseinrichtung für Kinder

Vom 18. Juli 2023

KABl. S. 174, Nr. 109

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen in der Landessynode (47. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung) vom 24. November 2021 (KABl. S. 202), am 18. Juli 2023 Folgendes beschlossen:

Präambel

1 Die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder ist ein Angebot der Kirchengemeinde/des Zweckverbandes/des Gesamtverbandes. 2 In ihr sollen Kinder aus allen sozialen Schichten unabhängig von ihrer Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion in ihrer geistigen, seelischen, sozialen und körperlichen Entwicklung ganzheitlich im Sinne der Bestimmungen des § 22 SGB VIII gefördert werden. 3 Die Kinder lernen in einer Atmosphäre der Geborgenheit und des Vertrauens ihre Begabungen und Fähigkeiten zu entdecken und zu entfalten.

4 Die Evangelische Tageseinrichtung orientiert sich neben den gesetzlichen Bestimmungen des § 22 SGB VIII und des § 26 HKJGB auch am Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan, der zur Einsicht in der Tageseinrichtung für Kinder vorliegt und in dem die systematische Beobachtung von Bildungsverläufen des Kindes eingefordert und deren Dokumentation angelegt und fortgeschrieben werden sollen.

5 Die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder orientiert ihr erzieherisches Handeln an der Botschaft des Evangeliums von Jesus Christus. 6 Dabei werden Wert- und Sinnfragen sowie religiöse Vorerfahrungen der Kinder aufgenommen und Hilfen für die gegenwärtige und künftige Lebensbewältigung in christlicher Verantwortung gegeben. 7 Sie unterstützt und fördert mit ihren familienergänzenden Angeboten die Personensorgeberechtigten bei ihrer Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit sowie bei der Erfüllung eines gegebenen Taufversprechens.

8 Gemäß § 8a SGB VIII hat der/die Träger/in der Evangelischen Tageseinrichtung für Kinder (im Folgenden "Tageseinrichtung" genannt), Vereinbarungen mit den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe über die Mitwirkung an der Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung geschlossen.

9 Um diesen Verpflichtungen gerecht werden zu können, ist eine partnerschaftliche, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Eltern bzw. Personensorgeberechtigten und erzieherisch Mitarbeitenden unverzichtbar.

§ 1
Aufnahme

( 1 ) In die Tageseinrichtung werden Kinder ohne Ansehen der Person, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion aufgenommen, die im Einzugsbereich der Einrichtung ihren Wohnsitz haben.

( 2 ) 1 Für die Aufnahme gelten die Altersbeschränkungen der für die Einrichtung bestehenden Betriebserlaubnis. 2 In der Regel sind dies:

- Kinderkrippen/Krippengruppen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,

- Kindergarten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,

- altersübergreifende Gruppen für Kinder vom Krippen- bis zum Hortalter,

- Kinderhorte/Hortgruppen für Kinder im Grundschulalter.

§ 2
Besondere Aufnahmevoraussetzungen

( 1 ) Unmittelbar vor der Aufnahme in die Tageseinrichtung ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass das Kind die gesetzlich vorgeschriebenen Impfungen[1] und die seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen[2] nach Hessischem Kindergesundheitsschutzgesetz erhalten hat.

( 2 ) Bei unvollständigem Impfschutz oder medizinischer Kontraindikation können für die Tageseinrichtung gesetzliche Meldepflichten insbesondere gegenüber der örtlichen Gesundheitsbehörde entstehen.

( 3 ) Sofern die Personensorgeberechtigten den öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen nicht oder nur teilweise zustimmen, haben sie dies schriftlich zu erklären.

( 4 ) Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können in die Tageseinrichtung aufgenommen werden, wenn eine für sie geeignete Förderung möglich ist.

( 5 ) Kinder mit einem Wohnsitz außerhalb des Einzugsbereiches der Tageseinrichtung können in der Regel nur aufgenommen werden, wenn nach Berücksichtigung aller Anmeldungen freie Plätze zur Verfügung stehen und die Zustimmung der an der Finanzierung beteiligten Kommune(n) vorliegt.

§ 3
Kindergartenjahr und Aufnahme

( 1 ) Ein Kindergartenjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli eines jeden Folgejahres.

( 2 ) Das Aufnahmeverfahren und Aufnahmedatum regelt der Betreuungsvertrag unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Betreuung.

( 3 ) 1 Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der belegbaren Plätze, entscheidet der/die Träger/in über die Vergabe der freien Plätze nach Kriterien, die nach Anhörung des Elternbeirates festgelegt wurden und die den betriebsvertraglich vereinbarten Regelungen entsprechen. 2 Ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung des Trägers/der Trägerin besteht nicht.

( 4 ) Die Aufnahme soll zum 1. eines jeden Monats erfolgen.

( 5 ) Das Anmeldeverfahren erfolgt gemäß der Regelungen vor Ort.

( 6 ) Die Aufnahme wird mit der beiderseitigen Unterzeichnung des privatrechtlichen Aufnahmevertrages verbindlich zugesagt.

§ 4
Besuch der Tageseinrichtung

( 1 ) Im Interesse der Kinder wird ein regelmäßiger Besuch der Tageseinrichtung empfohlen.

( 2 ) 1 Die Personensorgeberechtigten haben darauf zu achten, dass die Kinder spätestens zum Ende der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit wieder in ihre Obhut oder in die Obhut einer von ihnen beauftragten und der Tageseinrichtung schriftlich benannten Person übergeben werden können. 2 Für Mehrkosten, die dem Träger/der Trägerin bei Missachtung dieser Bestimmung entstehen, haften die Personensorgeberechtigten als Gesamtschuldner.

( 3 ) Ist ein Kind am Besuch der Tageseinrichtung verhindert, so ist dies der Leitung der Tageseinrichtung oder den erzieherisch Mitarbeitenden im Gruppendienst unverzüglich mitzuteilen.

§ 5
Öffnungs- und Schließungszeiten

( 1 ) 1 Die Tageseinrichtung ist von Montag bis Freitag geöffnet. 2 Die genauen Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Einrichtung bekannt gemacht.

( 2 ) 1 Die Ferien der Tageseinrichtung für Kinder dauern in Abstimmung mit der Kommune und ggf. dem/der örtlichen Jugendhilfeträger/in längstens vier Wochen und werden in Abstimmung mit dem Träger/der Trägerin und dem Elternbeirat zu Beginn eines jeden Kindergartenjahres bekannt gegeben. 2 Zusätzlich kann die Einrichtung in der Zeit von vor Weihnachten bis Anfang Januar bis zu fünf Tage geschlossen werden[3].

( 3 ) 1 Die Tageseinrichtung kann an bis zu fünf Tagen im Kindergartenjahr wegen besonderer Veranstaltungen (insbesondere Fortbildung des Fachpersonals) geschlossen werden[4]. 2 Die Schließung wird den Personensorgeberechtigten spätestens einen Monat vorher in geeigneter Weise bekannt gegeben.

( 4 ) 1 Dem Träger/der Trägerin bleibt es im Rahmen seines/ihres Personalnotfallplans vorbehalten, die Tageseinrichtung oder einzelne Gruppen aufgrund behördlicher Anordnung, insbesondere des Gesundheitsamtes, oder dringender betrieblicher Gründe vorübergehend zu schließen. 2 Zu den betrieblichen Gründen zählen insbesondere:

- Die Benutzung der Räume der Kindertagesstätte ist infolge höherer Gewalt, Vandalismus oder unaufschiebbarer Baumaßnahmen teilweise oder insgesamt ausgeschlossen.

- Eine ordnungsgemäße Betreuung der Kinder kann aufgrund extremen Personalmangels nur noch im Rahmen einer Notfallversorgung erfolgen.

- Der/die Träger/in ist verpflichtet, die betroffenen Personensorgeberechtigten unverzüglich über Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Schließungen oder eingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten zu informieren.

§ 6
Verhalten bei Krankheit und Unfällen

( 1 ) 1 Im Interesse des Kindeswohls empfiehlt es sich, erkrankte Kinder nicht in die Tageseinrichtung zu bringen. 2 In schwerwiegenden Fällen kann die Leitung den Besuch der Tageseinrichtung durch ein erkranktes Kind untersagen.

( 2 ) Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, das Kind sofort vom Besuch der Tageseinrichtung zurückzuhalten, wenn bei dem Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 34 Infektionsschutzgesetz oder Ungeziefer (Läuse usw.) auftreten oder sich der Verdacht einer solchen Krankheit oder eines solchen Befalls ergibt.

( 3 ) Erkrankt das Kind an einer übertragbaren Krankheit oder werden bei ihm Läuse o. ä. festgestellt oder besteht ein entsprechender Verdacht, ist die Leitung der Tageseinrichtung, unbeschadet sonstiger Meldepflichten an das Gesundheitsamt, umgehend von den Personensorgeberechtigten zu benachrichtigen.

( 4 ) Die Leitung ist verpflichtet, die gemäß Infektionsschutzgesetz mitzuteilenden Sachverhalte an die zuständigen staatlichen Stellen, in der Regel das örtliche Gesundheitsamt, weiterzuleiten.

( 5 ) 1 Die Leitung der Tageseinrichtung kann das Kind bei Vorliegen einer übertragbaren Erkrankung oder beim Befall mit Ungeziefer vom Besuch der Tageseinrichtung ausschließen. 2 Entsprechendes gilt auch bei begründetem Verdacht.

( 6 ) 1 Wird von den erzieherisch Mitarbeitenden eine Erkrankung oder Verletzung des Kindes festgestellt, die nach Einschätzung der erzieherisch Mitarbeitenden eine angemessene Betreuung ausschließen, sind die Personensorgeberechtigten nach entsprechender Benachrichtigung verpflichtet, das Kind unverzüglich aus der Tageseinrichtung abzuholen. 2 Bei Unfällen erfolgen in der Tageseinrichtung Maßnahmen der Ersten Hilfe und bei Bedarf eine unverzügliche Anforderung des Rettungsdienstes.

§ 7
Medikamentengabe in der Tageseinrichtung

( 1 ) Benötigt ein Kind kurzfristig oder dauerhaft von einem Arzt oder einer Ärztin verordnete Medikamente, ist die Bezeichnung des Medikaments, die Dauer der Medikamentengabe sowie dessen Dosierung schriftlich von den Personensorgeberechtigen bei der Leitung der Tageseinrichtung oder den erzieherisch Mitarbeitenden im Gruppendienst zu hinterlegen.

( 2 ) Die Personensorgeberechtigten haben der Leitung der Tageseinrichtung Auskunft über Allergien und Unverträglichkeiten des betreuten Kindes zu erteilen, wenn im Bedarfsfall die Verabreichung von Medikamenten erforderlich werden kann.

( 3 ) 1 Auf Verlangen der Leitung der Tageseinrichtung ist vor der Medikamentengabe in der Tageseinrichtung der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin zu konsultieren. 2 Hierzu verpflichten sich die Personensorgeberechtigten, den Arzt oder die Ärztin von der Schweigepflicht zu entbinden.

§ 8
Elternbeitrag

( 1 ) 1 Die Kosten der Unterhaltung und des Betriebes der Tageseinrichtung werden vom Träger/von der Trägerin, durch öffentliche Mittel und durch Elternbeiträge finanziert. 2 Die Höhe des Elternbeitrages wird vom Träger/von der Trägerin nach Anhörung des Elternbeirates und unter Beachtung der für ihn geltenden betriebsvertraglichen Vereinbarungen festgesetzt. 3 Das Nähere regelt der Aufnahmevertrag.

( 2 ) Eventuelle Freistellungen vom Elternbeitrag regelt der Aufnahmevertrag.

( 3 ) 1 Gewährt die Tageseinrichtung Frühstück und/oder eine Mittagsversorgung oder sonstige zusätzliche Leistungen, z. B. bei Festen, erhebt der/die Träger/in hierfür ein gesondertes, in der Regel kostendeckendes Entgelt (Verpflegungsgeld, Nebenkostenpauschale). 2 Das Nähere regelt der Aufnahmevertrag.

§ 9
Aufsicht

( 1 ) Die erzieherisch Mitarbeitenden sind während der Öffnungszeiten der Tageseinrichtung für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.

( 2 ) Die Pflicht nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf Veranstaltungen, die während der Öffnungszeiten der Tageseinrichtung außerhalb des Gebäudes stattfinden (Wanderungen, Besichtigungen usw.).

( 3 ) 1 Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übergabe des Kindes in die Obhut der erzieherisch Mitarbeitenden der Tageseinrichtung. 2 Sie endet mit der Übergabe des Kindes in die Obhut eines Personensorgeberechtigten oder einer von den Personensorgeberechtigten schriftlich benannten anderen Person.

( 4 ) Bestimmen die Personensorgeberechtigten durch schriftliche Erklärung gegenüber der Leitung der Tageseinrichtung, dass ihr Kind den Weg zwischen Wohnsitz und Tageseinrichtung ohne Begleitung gehen soll, endet die Aufsichtspflicht nach Absatz 1, wenn das Kind am Ausgang des Gebäudes der Tageseinrichtung von einem/einer der erzieherisch Mitarbeitenden der Tageseinrichtung entlassen wird.

( 5 ) 1 Die Leitung der Tageseinrichtung oder die erzieherisch Mitarbeitenden sind verpflichtet, in Ausnahmefällen das Kind, wenn es gesundheitlich oder psychisch beeinträchtigt ist oder wenn sich für das Kind im Straßenverkehr vorübergehend besondere Gefahren auftun, nicht allein den Weg von der Tageseinrichtung zum Wohnsitz antreten zu lassen. 2 In dem Fall sind die Personensorgeberechtigen verpflichtet, ihr Kind abzuholen oder von einer schriftlich benannten Person abholen zu lassen.

( 6 ) Auf dem Weg zwischen Wohnsitz und Tageseinrichtung obliegt die Aufsichtspflicht ausschließlich den Personensorgeberechtigten. Bei Sonderveranstaltungen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten (z. B. bei Festen), an denen Personensorgeberechtigte mit ihren oder anderen ihnen anvertrauten Kindern gemeinsam teilnehmen, obliegt die Aufsichtspflicht vorrangig diesen Personensorgeberechtigten.

( 7 ) Für schulpflichtige Kinder können besondere Vereinbarungen getroffen werden.

§ 10
Mitwirkung bei Maßnahmen zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung

( 1 ) 1 Träger/in, Leitung und erzieherisch Mitarbeitende der Tageseinrichtung sind aufgrund gesetzlich vorgeschriebener vertraglicher Vereinbarungen mit dem zuständigen Jugendamt verpflichtet, an Maßnahmen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls mitzuwirken. 2 Dies erfolgt auf der Grundlage eines für die Tageseinrichtung entwickelten Schutzkonzeptes. 3 Diese Pflicht erfordert gegebenenfalls auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten und Erkenntnissen an die zuständigen staatlichen Stellen. 4 Eine Aufnahme von Kindern in die Tageseinrichtung kann daher nur erfolgen, wenn die Personensorgeberechtigten mit dem Abschluss des Aufnahmevertrages zugleich ihr Einverständnis zur Weitergabe der erforderlichen Daten und Erkenntnisse bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung erklären.

( 2 ) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, soweit sie nicht selbst betroffen sind, an den von der Tageseinrichtung nach den gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu ergreifenden Maßnahmen zur Aufklärung und Abwendung von Gefahren für das Wohl ihres Kindes mitzuwirken.

§ 11
Unfallversicherung

1 Während des Besuchs und bei Veranstaltungen der Tageseinrichtung sowie auf dem direkten Weg zwischen Wohnsitz und Tageseinrichtung bzw. 2 Schule sind die Kinder gesetzlich unfallversichert. 3 Unfälle auf dem Hin- und Rückweg zur Tageseinrichtung sind der Leitung unverzüglich mitzuteilen.

§ 12
Elternbeirat

Um die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtung und Personensorgeberechtigten zu fördern und zu sichern, wird ein Elternbeirat nach Maßgabe einer Elternbeiratsordnung gebildet.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt auf Beschluss des Kirchenvorstandes/Zweckverbandsvorstandes/Gesamtverbandsvorstandes oder ____________________ der/des ____________________ am ____________________ in Kraft.

Zugleich wird die Ordnung für evangelische Tageseinrichtungen für Kinder vom ____________________ aufgehoben.

[1]

Gesetzliche Grundlagen insbesondere Masernschutzimpfung gemäß Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

[2]

Öffentlich empfohlen durch das Hessische Kinderschutzgesetz

[3]

Die Einzelheiten zur Dauer der Schließung und Information der Personensorgeberechtigten sind jeweils durch den/die Träger/in festzulegen

[4]

Die Dauer der Schließung wird jeweils vom Träger/von der Trägerin festgelegt

Vertrag
über die Aufnahme und Betreuung eines Kindes in die
Evangelische Tageseinrichtung für Kinder

Vom 18. Juli 2023

KABl. S. 181,Nr. 109

Die Evangelische Kirchengemeinde/der Zweckverband/der Gesamtverband/

____________________,

(Name des Trägers/der Trägerin der Einrichtung)

vertreten durch den Kirchenvorstand/Zweckverbandsvorstand/Gesamtverbandsvorstand/[1]

____________________,

dieser vertreten durch die Leitung der Tageseinrichtung, im Folgenden "Träger/in" genannt,

und dem/der Personensorgeberechtigten

____________________

(Name/Namen des/der Personensorgeberechtigten und Anschrift)

als gesetzliche/r Vertreter*in des Kindes

____________________

(Name, Vorname, Geburtstag, Wohnort),

im Folgenden "Personensorgeberechtigte" genannt,

haben über die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung für Kinder folgenden AUFNAHMEVERTRAG geschlossen:

§ 1
Einrichtungsplatz

( 1 ) Der/die Träger/in verpflichtet sich dem Kind ab dem ____________________ einen Platz in der Einrichtungsform[2]

☐ der Kinderkrippe,

☐ dem Kindergarten,

☐ der altersübergreifenden Gruppe,

☐ dem Hort,

der evangelischen Tageseinrichtung ____________________

(Name)

für folgende Betreuungszeit zur Verfügung zu stellen:

von

bis

____________________

____________________

____________________

____________________

( 2 ) Bei einer Betreuung über 13:00 Uhr hinaus und einer Öffnungszeit von mehr als sechs Stunden ist die Inanspruchnahme eines warmen vollwertigen Mittagessens verpflichtend.

( 3 ) Bei Kindern unter drei Jahren beginnt nach dem Aufnahmetermin eine individuell vereinbarte Eingewöhnungszeit. Sie orientiert sich an der Integrationsfähigkeit des Kindes und soll mindestens vier Wochen umfassen. Vorherige Besuche in der Tageseinrichtung für Kinder sowie Schnuppertage bleiben davon unberührt.

( 4 ) Wünsche auf Änderung der Betreuungsform bzw. des Leistungsangebotes müssen spätestens ____________________ Monate[3] vor Beginn des Monats, zu dem die Änderung wirksam werden soll, von den Personensorgeberechtigten schriftlich angemeldet werden. Der/die Träger/in soll ihnen entsprechen, sofern die gewünschte Platzkapazität und das gewünschte Leistungsangebot vorhanden sind. Der Ergänzungsbogen des Aufnahmeantrags ist entsprechend auszufüllen.

( 5 ) Die Verpflichtung nach Absatz 1 endet,

1. wenn das Kind von den Personensorgeberechtigten abgemeldet bzw. der Vertrag von diesen gekündigt wird,

2. mit dem Erreichen der Altersgrenze in der jeweiligen Einrichtungsart,

3. mit Schuleintritt,

4. bei Kündigung durch den/die Träger/in,

5. bei einvernehmlicher Beendigung des Vertragsverhältnisses.

In den Fällen nach § 1 Absatz 5 Nr. 2 und 3 sind neue Aufnahme- und Betreuungsverträge für die jeweilige nächste Einrichtungsart abzuschließen.

( 6 ) Während der Ferien der Tageseinrichtung und an bis zu fünf Schließungstagen im Jahr (z. B. wegen Fortbildungen) sowie an bis zu fünf Tagen von vor Weihnachten bis Anfang Januar ruht die Pflicht des Trägers/der Trägerin nach Absatz 1. Der Zeitpunkt der Ferien wird den Personensorgeberechtigten am Beginn des Kindergartenjahres, die Termine der weiteren Schließungstage jeweils mindestens einen Monat vorher in geeigneter Weise bekannt gegeben.

( 7 ) Die Pflicht nach Absatz 1 ruht ferner, wenn die Einrichtung aufgrund der in § 5 Absatz 4 der Ordnung für die Tageseinrichtung genannten Gründe geschlossen bleibt.

§ 2
Elternbeitrag, Verpflegungsgeld, Nebenkostenpauschale

(1) Die Personensorgeberechtigten, deren Kinder nicht vom Elternbeitrag freigestellt sind, verpflichten sich, ab dem ersten Bereitstellungstag des Platzes den vom Träger/von der Trägerin festgesetzten monatlichen Elternbeitrag, das Verpflegungsgeld und etwaige Nebenkostenpauschalen zu zahlen.

(2) Der Elternbeitrag kann auf Antrag von der Kommune teilweise erstattet oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom örtlich zuständigen Träger/von der örtlich zuständigen Trägerin der Jugendhilfe übernommen werden.[4]

(3) Der/die Träger/in behält sich vor, den Elternbeitrag nach Maßgabe der Betriebskostenentwicklung der Einrichtung und den für ihn geltenden betriebsvertraglichen Vereinbarungen anzupassen. Änderungen des Elternbeitrags werden frühestens zum Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf den Monat der schriftlichen Bekanntgabe an die Personensorgeberechtigten folgt. Wird das Kind innerhalb der Frist nicht abgemeldet, gilt die Änderung als angenommen.

(4) Für Verpflegung wird ein gesonderter Beitrag erhoben und zusammen mit dem Elternbeitrag im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens eingezogen. Entsprechendes gilt ggf. für eine Nebenkostenpauschale (z. B. für Bastelmaterial). Ferner können individuell zusätzliche Kosten für Sonderveranstaltungen anfallen (z. B. Eintrittsgelder, Fahrtkosten).

(5) Personensorgeberechtigten, deren Kind von der Zahlung des Elternbeitrags freigestellt ist, wird die Beitragsbefreiung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Freistellung automatisch gewährt. Die Pflicht zur Zahlung des Verpflegungsgeldes, der Nebenkostenpauschale sowie der Kosten für Sonderveranstaltungen nach Absatz 4 bleibt auch im Falle einer Beitragsbefreiung nach Satz 1 bestehen. Abweichende örtliche Regelungen bleiben davon unberührt.

(6) Die Höhe von Elternbeitrag, Verpflegungsgeld und etwaiger Nebenkostenpauschale ergibt sich aus der in Anlage beigefügten Kostenübersicht.

§ 3
Fälligkeit und Zahlung von Elternbeitrag, Verpflegungsgeld und Nebenkostenpauschale

( 1 ) Der Elternbeitrag inklusive der Verpflegungskosten und einer etwaigen Nebenkostenpauschale ist am ____________________[5] eines Monats im Voraus fällig und soll in der Regel als Lastschrift eingezogen werden. In Anlage ist ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat beigefügt. Rücklastschriftkosten bei nicht ausreichender Kontodeckung sind vom/von der Beitragsschuldner*in zu übernehmen. In begründeten Ausnahmefällen können die Personensorgeberechtigten den Beitrag auf das nachstehende Konto des Kirchenkreisamtes/Stadtkirchenamtes überweisen:

IBAN

____________________

BIC

____________________

bei

____________________
(Kreditinstitut)

( 2 ) Der Elternbeitrag ist für die Dauer der Bereitstellung des Platzes unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme zu zahlen. Dies gilt auch für Zeiten, in denen die Einrichtung nach § 1 Absatz 6 und Absatz 7 geschlossen ist oder der Besuch der Einrichtung nach § 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie § 6 Absätze 1, 2 und 5 der Ordnung der Evangelischen Tageseinrichtung für Kinder ausgeschlossen ist. Im Falle einer Notfallversorgung aufgrund extremen Personalmangels, die länger als fünf aufeinander folgende Betreuungstage andauert, bemisst sich der Elternbeitrag jedoch nach der tatsächlich angebotenen Betreuungszeit, und zwar rückwirkend zum Beginn dieser Notversorgung.

( 3 ) Mehrere Personensorgeberechtigte schulden den Elternbeitrag, das Verpflegungsgeld und die Nebenkostenpauschale als Gesamtschuldner.

§ 4
Abmeldung/Kündigung

( 1 ) Der Vertrag kann von den Personensorgeberechtigten mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ablauf des 31.07./31.10./31.01./30.04. eines Jahres gekündigt werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 ist eine Abmeldung bzw. Kündigung mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende zulässig, wenn für das Kind ein neuer Wohnsitz außerhalb des Einzugsbereiches der Einrichtung begründet wird.

( 3 ) Der/die Träger/in kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, wenn

1. die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrages länger als zwei Monate in Verzug sind,

2. die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung der Nebenkostenpauschale in Höhe mindestens eines Monatsbeitrages länger als zwei Monate in Verzug sind,

3. das Kind länger als vier Wochen ununterbrochen unentschuldigt fehlt oder

4. für das Kind ein neuer Wohnsitz außerhalb des Einzugsbereiches der Einrichtung begründet wird und die an der Finanzierung der Tageseinrichtung beteiligte Kommune einer weiteren Betreuung des Kindes widerspricht.

( 4 ) Daneben bleibt für beide Vertragsparteien das Recht zur außerordentlichen, auch fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Für den/die Träger/in besteht dieses Recht insbesondere, wenn das Verhalten des Kindes zu einer dauerhaften Eigengefährdung, Gefährdung anderer Kinder oder zu einer unzumutbaren Belastung des Einrichtungsbetriebes führt.

( 5 ) Vor einer Kündigung durch den/die Träger/in sollen die Personensorgeberechtigten und, sofern die Personensorgeberechtigten dies wünschen, der Elternbeirat gehört werden. Vor einer drohenden Kündigung wegen eines unter Absatz 4 Satz 2 genannten Fehlverhaltens des Kindes, sollen den betroffenen Personensorgeberechtigten von Seiten des Trägers/der Trägerin Beratungs- und Unterstützungsangebote unterbreitet und eine entsprechende Maßnahmenvereinbarung getroffen werden. Diese Vereinbarung kann auch eine befristete Aussetzung der Betreuung beinhalten. Die Abmeldung und die Kündigung bedürfen der Schriftform. Abmeldungen und Kündigungen durch Personensorgeberechtigte sind an die Leitung der Tageseinrichtung zu richten.

§ 5
Erklärungen der Personensorgeberechtigten

( 1 ) Die Personensorgeberechtigten erklären mit der Unterschrift unter diesen Vertrag,

1. dass sie spätestens am Tag des ersten Besuchs ihres Kindes in der Tageseinrichtung eine Erklärung abgeben, dass das Kind alle gesetzlich vorgeschriebenen und die seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechenden öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat oder eine schriftliche Erklärung vorgelegt wird, in dem die Zustimmung zu bestimmten Impfungen nicht erteilt wird,

2. dass sie im Falle eines Unfalls oder einer plötzlichen Erkrankung des Kindes beim Besuch der Tageseinrichtung damit einverstanden sind, dass das Kind von der Leitung der Tageseinrichtung oder einer/einem Mitarbeitenden einem Arzt/einer Ärztin oder in einem Krankenhaus vorgestellt wird,

3. dass sie die Information über eine erforderliche Medikamentengabe zu jeder Zeit aktualisieren,

4. dass sie Änderungen bei den abholungsberechtigten Personen unverzüglich schriftlich mitteilen.

( 2 ) Die Personensorgeberechtigten erklären insbesondere, dass sie eine Ausfertigung der Ordnung für die Tageseinrichtung und eine Elternbeiratsordnung erhalten haben und diese Ordnungen als verbindlich anerkennen.

( 3 ) Im Falle des Absatz 1 Nr. 2 ist die Leitung der Tageseinrichtung zur sofortigen Unterrichtung der Personensorgeberechtigten verpflichtet.

§ 6
Zustimmung der Personensorgeberechtigten zur Datenerfassung und Datenweitergabe zu Zwecken des Betriebes der Tageseinrichtung, zur Erfüllung dieses Vertrages und im Interesse des Kindes

( 1 ) Die Personensorgeberechtigten stimmen als gesetzliche Vertreter*innen ihres Kindes zu, dass ihre Daten und die Daten ihres Kindes zu den sich aus dem Betrieb der Tageseinrichtung und diesem Vertrag ergebenden Zwecken elektronisch oder schriftlich verarbeitet werden. Dies schließt auch die unter den Bedingungen des kirchlichen und staatlichen Datenschutzes mögliche Offenlegung an kirchliche und staatliche Stellen ein (§ 8 DSG-EKD). Eine Offenlegung an nicht kirchliche oder nicht staatliche Stellen oder Personen ist nach § 9 DSG-EKD insbesondere zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Tageseinrichtung oder des Trägers/der Trägerin der Tageseinrichtung liegenden Aufgaben zulässig. Über das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) werden die Personensorgeberechtigten auf Wunsch näher informiert.

( 2 ) Die Personensorgeberechtigten erklären ausdrücklich ihr Einverständnis zur Weitergabe von sie oder ihr Kind betreffenden, personenbezogenen Daten und Erkenntnissen, die dem/der Träger/in, der Leitung oder den Mitarbeitenden der Tageseinrichtung bei der Prüfung oder Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des § 8a SGB VIII (§ 10 Musterordnung der ev. Tageseinrichtung für Kinder) bekannt werden, an das zuständige Jugendamt oder sonstige zuständige staatliche Stellen.

§ 7
Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieses Vertrages unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages bleibt unberührt.

____________________

____________________

Der/die Träger/in / die Leitung der Tageseinrichtung

Die Personensorgeberechtigten

[1]

Zutreffendes bitte unterstreichen

[2]

Zutreffendes bitte ankreuzen

[3]

Die Frist bestimmt der/die Träger/in

[4]

In Anlage sind ggf. örtliche Staffelungsregelungen und die Bedingungen für die (teilweise) Übernahme des Betrags zu nennen. Wegen der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten wird von einem allgemeinen Formulierungsvorschlag abgesehen.

[5]

Durch den/die Träger/in einzutragen

Ordnung
für Elternbeiräte in der Evangelischen Tageseinrichtung für Kinder

Vom 18. Juli 2023

KABl. S. 178, Nr. 109

Präambel

1 Das Angebot familienergänzender Dienste durch den/die Evangelische/n Träger/in der Tageseinrichtung für Kinder dient der Entwicklung eigenverantwortlicher und gemeinschaftsfähiger Persönlichkeiten und erfolgt zugleich in Wahrnehmung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags des Landes Hessen sowie der Kirche auf der Grundlage der Botschaft von Jesus Christus. 2 Beides erfordert eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Träger/der Trägerin, der Leitung, den erzieherisch tätigen Mitarbeitenden und den Personensorgeberechtigten der anvertrauten Kinder. 3 Für sie alle gilt im Interesse des Kindes eine verantwortungsvolle Erziehungspartnerschaft einzugehen.

4 Diese Erziehungspartnerschaft sollte geprägt sein von einem zum Wohle der Kinder geübten wechselseitigen offenen Austausch mit dem Ziel der gegenseitigen Information und der gegenseitigen konstruktiven Anregung für die Aufgabenwahrnehmung. 5 Dies kann in vielfältiger Form erfolgen. 6 Um den Rahmen und den Inhalt dieser Zusammenarbeit zu konkretisieren, hat der Kirchenvorstand/Zweckverbandsvorstand/Gesamtverbandsvorstand/ ____________________ nachfolgende Ordnung beschlossen.

§ 1
Elternversammlung

( 1 ) 1 Die Personensorgeberechtigten der in der Tageseinrichtung angemeldeten Kinder bilden die Elternversammlung. 2 Sie soll jährlich mindestens zweimal einberufen werden. 3 Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung und Wahrung einer Einladungsfrist von einer Woche.

( 2 ) 1 Die Elternversammlung wird vom Träger/von der Trägerin in Absprache mit dem Elternbeirat und der Leitung der Tageseinrichtung spätestens sechs Wochen nach Beginn des Kindergartenjahres erstmals einberufen. 2 Sie ist ferner einzuberufen, wenn

1. ein Drittel der Mitglieder der Elternversammlung,

2. der Elternbeirat oder

3. die Leitung der Tageseinrichtung

dies unter Angabe der Gründe beim Träger/bei der Trägerin beantragen.

( 3 ) Die Elternversammlung wird durch eine vom Träger/von der Trägerin bestimmte Person geleitet.

( 4 ) Bei Beschlüssen haben mehrere Personensorgeberechtigte eines Kindes nur eine Stimme.

( 5 ) 1 Die Elternversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 2 Für Beschlüsse bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 6 ) 1 Beschlüsse der Elternversammlung haben empfehlenden Charakter. 2 Die Rechte und Pflichten des Trägers/der Trägerin und der Mitarbeitenden der Tageseinrichtung bleiben unberührt.

§ 2
Aufgaben der Elternversammlung

Die Elternversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Anregungen für den Elternbeirat, für die Arbeit in der Tageseinrichtung und für die Zusammenarbeit zwischen Träger/in, Personal und Personensorgeberechtigten zu geben,

2. den Bericht des Trägers/der Trägerin oder der Leitung der Tageseinrichtung über durchgeführte und geplante Aktivitäten entgegenzunehmen und zu erörtern,

3. die Wahl der Elternsprecher*innen,

4. den Bericht des Elternbeirates entgegenzunehmen und zu erörtern.

§ 3
Wahl der Elternsprecher*innen

( 1 ) 1 Die Elternversammlung wählt für jede Gruppe in der Tageseinrichtung eine/n Elternsprecher*in und eine Stellvertretung, bei eingruppigen Einrichtungen bis zu zwei Stellvertretungen. 2 In Einrichtungen mit einem offenen, gruppenunabhängigen Konzept wählt die Elternversammlung je 25 betreuten Kindern eine/n Elternsprecher*in und eine Stellvertretung.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt auf Beschluss der Elternversammlung getrennt nach Gruppen oder durch die Elternversammlung insgesamt. 2 In Einrichtungen mit einem offenen, gruppenunabhängigen Konzept erfolgt die Wahl stets durch die gesamte Elternversammlung.

( 3 ) 1 Wahlberechtigt und wählbar sind alle geschäftsfähigen Mitglieder der Elternversammlung. 2 Mehrere Personensorgeberechtigte eines Kindes haben nur eine Stimme.

( 4 ) Die Wahl ist geheim durchzuführen, wenn dies von einem wahlberechtigten Mitglied der Elternversammlung beantragt wird.

( 5 ) 1 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 2 Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. 3 Ergibt auch diese keine Mehrheit, entscheidet das Los. 4 Der Losentscheid wird von einem/einer Vertreter*in des Trägers/der Trägerin herbeigeführt.

( 6 ) 1 Die Amtszeit der Elternsprecher*innen beginnt mit der Wahl und endet in der Regel mit der Wahl der neuen Elternsprecher*innen für das nachfolgende Kindergartenjahr. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Elternversammlung kann vor der Wahl des Elternbeirats eine Amtszeit von zwei Kindergartenjahren beschließen.

( 7 ) Scheidet ein/e Elternsprecher*in oder eine Stellvertretung aus dem Amt aus, weil er/sie die Wählbarkeit verloren hat oder zurücktritt, wählen die Personensorgeberechtigten der Kinder in der entsprechenden Gruppe eine/n Nachfolger*in für den Rest der Amtszeit.

( 8 ) Über Form und Durchführung der Wahl entscheidet die Elternversammlung, soweit vorstehend keine verbindlichen Regelungen getroffen sind.

§ 4
Elternbeirat

( 1 ) Die Elternsprecher*innen und ihre Stellvertretungen bilden den Elternbeirat der Tageseinrichtung.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Elternbeirats entspricht der der Elternsprecher*innen. 2 Der Elternbeirat bleibt bis zur Neuwahl der Elternsprecher*innen im Amt.

( 3 ) 1 Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und bis zu zwei Stellvertretungen. 2 § 3 Absätze 4 und 5 gelten mit der Maßgabe, dass der Losentscheid von einer/einem Vertreter*in des Trägers/der Trägerin herbeigeführt wird. 3 Bei eingruppigen Tageseinrichtungen ist der/die Elternsprecher*in zugleich Vorsitzende/r des Elternbeirats.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied vertritt den Elternbeirat gegenüber dem/der Träger/in und der Leitung der Tageseinrichtung.

( 5 ) Eine Vertretung des vorsitzenden Mitgliedes des Elternbeirats erfolgt nur im Falle seiner Verhinderung.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Elternbeirats sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung der Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Elternbeirats haben keine Weisungsbefugnisse gegenüber dem/der Träger/in, der Leitung und den Mitarbeitenden der Tageseinrichtung. 2 Die Rechte und Pflichten des Trägers/der Trägerin, der Leitung und der Mitarbeitenden der Tageseinrichtung bleiben unberührt.

§ 5
Aufgaben des Elternbeirats

( 1 ) Der Elternbeirat hat die Aufgabe:

1. die pädagogische Arbeit in der Tageseinrichtung beratend zu unterstützen,

2. Wünsche, Anregungen und Vorschläge aus dem Kreis der Personensorgeberechtigten dem/der Träger/in und/oder der Leitung der Tageseinrichtung vorzutragen und mit diesen zu erörtern,

3. auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Träger/in, Leitung und Mitarbeitenden der Tageseinrichtung und den Personensorgeberechtigten hinzuwirken,

4. der Elternversammlung mindestens einmal jährlich über seine Arbeit einen Bericht zu geben,

5. der/die Vertreter*in der Personensorgeberechtigten in das Kuratorium oder in den Kindertagesstättenausschuss der Tageseinrichtung zu wählen, soweit eine entsprechende Beteiligung zwischen dem/der Träger/in und der Standortkommune in der örtlichen Regelung vereinbart ist,

6. Vertreter*innen in eine Elternvertretung auf Ebene der politischen Gemeinde zu entsenden, soweit ein solches Gremium gebildet wird,

7. Vertreter*innen zur Bildung einer Kreis- oder Stadtelternversammlung zu entsenden, soweit ein solches Gremium gebildet wird.

( 2 ) 1 Der Elternbeirat ist vor Entscheidungen des Trägers/der Trägerin oder der Leitung der Tageseinrichtung in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu hören. 2 Dies betrifft:

1. die Festlegung der pädagogischen Leitlinien für die Tageseinrichtung sowie die Durchführung besonderer pädagogischer Konzeptionen,

2. die Gewinnung leitender Gesichtspunkte und Kriterien für die Einstellung und Entlassung der Mitarbeitenden,

3. die Änderung der Zweckbestimmung der Tageseinrichtung,

4. die Beschaffung von Inventar,

5. die Planung baulicher Maßnahmen,

6. die Festlegung der Kriterien über die Vergabe freier Plätze in der Tageseinrichtung,

7. die Kündigung eines Platzes in der Tageseinrichtung durch den/die Träger/in, sofern eine Anhörung durch den/die betroffenen Personensorgeberechtigten gewünscht wird,

8. die Festlegung der Öffnungszeiten,

9. die Festlegung der Ferien und anderer Schließungszeiten und die Ermittlung von Bedarfsgruppen bzw. Notdiensten während der Schließungszeiten,

10. die Festsetzung der Elternbeiträge unter Berücksichtigung der betriebsvertraglichen Vorgaben.

3 Der Elternbeirat kann von dem/der Träger/in und den in der Einrichtung beschäftigten Fachkräften Auskunft über die die Einrichtung betreffenden Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Erörterung von Angelegenheiten nach Absatz 1 und die Anhörung nach Absatz 2 sollen in einem Gespräch erfolgen. 2 Gibt der Elternbeirat zu einer Angelegenheit nach Absatz 2 eine schriftliche Stellungnahme ab, ist diese zur Berücksichtigung dem zuständigen Beschlussorgan vor der Beschlussfassung bekannt zu geben.

( 4 ) Der/die Träger/in stellt dem Elternbeirat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen frühzeitig zur Verfügung.

§ 6
Sitzungen und Beschlüsse des Elternbeirats

( 1 ) 1 Der Elternbeirat wird zu seiner konstituierenden Sitzung von einer/einem Vertreter*in des Trägers/der Trägerin, zu weiteren Sitzungen von seinem vorsitzenden Mitglied unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einberufen. 2 Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat schriftlich zu erfolgen. 3 Die Form der Einladungen zu den weiteren Sitzungen wird durch den Elternbeirat festgelegt. 4 Dabei ist sicherzustellen, dass jedem Mitglied des Beirats die Einladung rechtzeitig zugeht.

( 2 ) 1 Die konstituierende Sitzung wird von einem/einer Vertreter*in des Trägers/der Trägerin bis zum Ende der Wahl des vorsitzenden Mitgliedes geleitet. 2 Im Übrigen obliegt die Leitung der Sitzungen dem vorsitzenden Mitglied des Elternbeirats.

( 3 ) Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder eine seiner Stellvertretungen anwesend ist.

( 4 ) 1 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.

( 5 ) Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht öffentlich.

( 6 ) 1 Der/die Träger/in und die Leitung der Tageseinrichtung nehmen in der Regel an den Sitzungen des Elternbeirats mit beratender Stimme teil. 2 Weitere Mitarbeitende der Tageseinrichtung können in Abstimmung mit dem/der Träger/in oder der Leitung vom Elternbeirat oder vom Träger/von der Trägerin beratend hinzugezogen werden.

( 7 ) 1 Die für die Sitzungen des Elternbeirats erforderlichen Räume werden vom Träger/von der Trägerin kostenlos zur Verfügung gestellt. 2 Die Sachkosten übernimmt der/die Träger/in.

§ 7
Elternabende

( 1 ) 1 Die Leitung der Tageseinrichtung oder die für eine Gruppe zuständigen Mitarbeitenden laden die Personensorgeberechtigten in Absprache mit dem/der zuständigen Elternsprecher*in nach Bedarf zu gruppenbezogenen Elternabenden ein. 2 Bei offenen Konzepten erfolgen entsprechende Einladungen an diejenigen Personensorgeberechtigten, die thematisch oder anlassbezogen betroffen sind.

( 2 ) 1 Die Elternabende dienen insbesondere dem Bericht über die Arbeit in der Gruppe, der Erörterung gruppenbezogener Erfahrungen, Probleme und Projekte. 2 Sie sollen dem/der Elternsprecher*in Gelegenheit zur Information über die Arbeit des Elternbeirats geben.

( 3 ) 1 Ein Elternabend ist durchzuführen, wenn mindestens ein Drittel der betroffenen Personensorgeberechtigten oder der/die Elternsprecher*in bzw. 2 der Elternbeirat dies unter Angabe der Gründe bei der Leitung der Tageseinrichtung beantragen. 3 Dies gilt entsprechend bei offenen Konzepten.

( 4 ) Vertreter des Trägers/der Trägerin können an den Elternabenden teilnehmen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Elternbeiratsordnung tritt auf Beschluss des Kirchenvorstandes/Zweckverbandsvorstandes/Gesamtverbandsvorstandes oder ____________________ der/des ____________________ am ____________________ in Kraft.

Zugleich wird die Elternbeiratsordnung vom ____________________ aufgehoben.

Mustersatzungen einschließlich Anlagen für Zweckverbände zum Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder

Vom 20. April 2021

KABl. S. 101

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 20. April 2021 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Aufhebung des Strukturerprobungsgesetzes (42. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung) vom 26. November 2019 (KABl. S. 222), die folgenden Mustersatzungen für Zweckverbände zum Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen:

I. Mustersatzung für einen Zweckverband zum Betreiben von Kindertagesstätten mit Verbandsvorstand und Verbandsvertretung

§ 1 Errichtung, Name, Rechtsform, Sitz

( 1 ) 1 Die evangelischen Kirchengemeinden …,

1. … mit den Kindertagesstätten

- …

- …

2. ... mit den Kindertagesstätten

- …

- …

der/die Gesamtverband/Gesamtverbände…,)

(der/die Zweckverband/Zweckverbände…,)

(sowie der/die Kirchenkreis(e)…)

bilden im Bereich der Kommune(n) ...

einen Zweckverband zum Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder sowie diese Arbeit ergänzende Einrichtungen.

2 Die in Satz 1 genannten bisher von den Verbandsmitgliedern betriebenen Einrichtungen gehen in die Trägerschaft des Zweckverbandes über, soweit die betroffenen Kommunen ihr Einverständnis mit dem Wechsel des Vertragspartners erklären.

( 2 ) Beim Zusammenschluss von Mitgliedern tritt die neu entstehende Körperschaft anstelle der bisherigen Mitglieder in den Verband ein.

( 3 ) 1 Der Verband führt den Namen „…“, im folgenden „Zweckverband“ genannt. 2 Er ist ein Zweckverband im Sinne des Kirchengesetzes über die Gesamt- und Zweckverbände der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

( 5 ) 1 Der Zweckverband ist Mitglied in der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. 2 Er strebt die Mitgliedschaft im Verband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder in Kurhessen-Waldeck e. V. an.

( 6 ) Sitz des Zweckverbandes ist … . Der Sitz der Geschäftsstelle kann davon abweichen.

( 7 ) Der Übergang von Aktiva und Passiva der Mitglieder auf den Zweckverband ist in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

§ 2 Aufgaben

( 1 ) 1 Aufgabe des Zweckverbandes ist das Betreiben evangelischer Kindertagesstätten sowie ergänzender Einrichtungen, um die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern zu fördern. 2 Dazu übernimmt der Zweckverband die Trägerschaft der entsprechenden Einrichtungen seiner Mitglieder. 3 Die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeitenden gehen unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben auf den Zweckverband über.

( 2 ) Der Zweckverband unterstützt seine Mitglieder in deren religionspädagogischer Arbeit sowie bei der Einbindung der Kindertagesstätte in das kirchliche Leben.

( 3 ) Zu den weiteren Aufgaben des Zweckverbandes für und in den angeschlossenen Kindertagesstätten gehören insbesondere:

a.

das evangelische Profil zu stärken,

b.

für angemessene und nachhaltige inhaltliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen zu sorgen,

c.

die Qualitätsstandards weiterzuentwickeln und auf hohem Niveau zu vereinheitlichen,

d.

die Mitarbeitenden anzustellen, zu fördern und die erforderliche Personalentwicklung sicherzustellen,

e.

die Kooperation der Einrichtungen zu organisieren,

f.

die Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit dem jeweiligen Mitglied auszurichten.

( 4 ) Der Zweckverband kann zur Erfüllung seiner Aufgaben mit Kooperationspartnern insbesondere aus dem Bereich von Kirche und Diakonie zusammenarbeiten und mit ihnen entsprechende Vertragsbeziehungen eingehen.

§ 3 Organe

Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsvertretung und der Verbandsvorstand.

§ 4 Zusammensetzung der Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Zweckverbandes entsenden jeweils Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Verbandsvertretung.

2 Bei Mitgliedern, die Kindertageseinrichtungen auf den Zweckverband übertragen, bestimmt sich die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter anhand der Zahl der auf den Zweckverband übertragenen Einrichtungen und deren Größe zu Beginn der Amtsperiode. 3 Je übertragener Einrichtung wird eine Vertreterin bzw. ein Vertreter entsandt. 4 Werden größere Einrichtungen mit vier oder mehr Gruppen übertragen, so können für diese Einrichtungen eine zusätzliche Vertreterin bzw. ein zusätzlicher Vertreter entsandt werden.

5 Mitglieder, die keine Kindertageseinrichtungen übertragen, sondern aus einem anderen Grund dem Verband angehören, entsenden je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter.

( 2 ) Für jede Vertreterin bzw. jeden Vertreter ist eine Stellvertretung zu berufen.

( 3 ) Die Vertreterinnen bzw. Vertreter von Mitgliedskirchengemeinden werden von den Kirchenvorständen berufen.

( 4 ) Sofern Kirchenkreise sowie Gesamt- oder Zweckverbände dem Verband als Mitglieder angehören, werden ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter von den Kirchenkreisvorständen bzw. zuständigen Organen der Gesamt- oder Zweckverbände berufen.

( 5 ) Mitarbeitende des Zweckverbandes können nicht zu Vertreterinnen bzw. Vertretern in die Verbandsvertretung berufen werden

( 6 ) Die Amtszeit der Vertreterinnen und Vertreter entspricht den Wahlperioden der sie entsendenden oder berufenden Gremien.

( 7 ) 1 Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß Absatz 3 und 4 sowie deren Stellvertretungen bleiben bis zur Entsendung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 2 Das Recht der entsendenden Mitglieder zur Abberufung vor Ablauf der Amtszeit bleibt unberührt.

( 8 ) Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter vorzeitig aus der Verbandsvertretung aus, so ist an ihrer bzw. seiner Stelle für den Rest der Amtsperiode eine neue Vertreterin bzw. ein neuer Vertreter durch die entsendende Stelle zu berufen.

( 9 ) Die Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsvertretung müssen einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

( 10 ) 1 Die hauptamtlichen Mitglieder des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verbandsvertretung teil. 2 Der Kirchenkreis, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat, kann eine vom Kirchenkreisvorstand berufene Person mit beratender Stimme in die Verbandsvertretung entsenden.

§ 5 Vorsitz der Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und deren bzw. dessen Stellvertretung für die Dauer der Amtszeit der/des Gewählten in der Verbandsvertretung. 2 Diese Personen dürfen nicht zugleich geschäftsführende Mitglieder des Vorstandes sein.

( 2 ) Die/der Vorsitzende bzw. deren/dessen Stellvertretung sollen nicht Vertreterinnen bzw. Vertreter desselben entsendenden Mitglieds sein.

§ 6 Sitzungen der Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung wird jährlich mindestens einmal von ihrem vorsitzenden Mitglied zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. 2 Die Einberufung muss mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder in Textform (z. B. durch Telefax oder E-Mail) erfolgen. 3 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Einberufungsfrist angemessen verkürzen.

( 2 ) Die Verbandsvertretung ist unverzüglich einzuberufen, wenn der Verbandsvorstand oder mindestens ein Viertel der Mitglieder der Verbandsvertretung dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.

( 3 ) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vertreterinnen bzw. Vertreter anwesend sind, darunter die/der Vorsitzende der Verbandsvertretung oder ihre/seine Stellvertretung.

( 4 ) 1 Jede Vertreterin bzw. jeder Vertreter hat eine Stimme. 2 Kein Stimmrecht haben Personen in Angelegenheiten, in denen sie persönlich betroffen sind. 3 Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten bei Beschlussfassung und Wahlen als nicht abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los.

( 5 ) 1 Eine Vertretung des Kirchenkreisamts … soll beratend an den Sitzungen teilnehmen, sofern diese Verwaltung nicht bereits im geschäftsführenden Vorstand vertreten ist. 2 Die Fachberatung der Diakonie Hessen bzw. Mitarbeitende des Verbandes Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder in Kurhessen-Waldeck e. V. können bei Bedarf beratend an den Sitzungen teilnehmen. 3 Vertreter bzw. Vertreterinnen der kommunalen Gebietskörperschaften im Bereich des Zweckverbandes und weitere sachkundige Personen können zu den Sitzungen eingeladen werden. 4 Das Recht der Verbandsvertretung zu interner Beratung bleibt jedoch unberührt.

( 6 ) 1 Sitzungen der Verbandsvertretung finden in der Regel als Präsenzveranstaltungen statt. 2 Sie können in begründeten Fällen aber auch in digitaler Form oder in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme erfolgen. 3 Über die Form der Veranstaltung entscheidet die bzw. der Vorsitzende der Verbandsvertretung.

§ 7 Aufgaben der Verbandsvertretung

( 1 ) Die Verbandsvertretung hat folgende Aufgaben:

1. Entscheidung über die Grundsätze der inhaltlichen Arbeit des Zweckverbands,

2. Erlass einer Geschäftsordnung für die Verbandsvertretung und Genehmigung einer Geschäftsordnung für den Verbandsvorstand,

3. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Verbandsvorstandes,

4. Beschluss des Haushaltes,

5. Feststellung des Jahresabschlusses,

6. Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes,

7. Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstandes unter Ausschluss der Stimmen der betreffenden Vorstandsmitglieder,

8. Durchführung der Wahlen des vorsitzenden Mitglieds und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds der Verbandsvertretung und der nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertretungen, die möglichst gleichmäßig die Verbandsmitglieder repräsentieren sollen; unter ihnen soll auch die/der stellvertretende Vorsitzende der Verbandsvertretung sein.

9. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in überörtliche Gremien mit Partnern des Zweckverbandes,

10. Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken,

11. Beschlussfassung über die Durchführung von umfänglichen baulichen Maßnahmen, insbesondere die Errichtung von Neubauten,

12. Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten.

( 2 ) Prüfungs- und Genehmigungsvorbehalte im Rahmen der kirchlichen Vermögensaufsicht bleiben unberührt.

§ 8 Ausschüsse der Verbandsvertretung

Die Verbandsvertretung kann zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur dauernden Beratung und Unterstützung Ausschüsse bilden.

§ 9 Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand des Zweckverbandes besteht aus zwei hauptamtlichen sowie mindestens drei und höchstens fünf nicht-hauptamtlichen Mitgliedern, die von der Verbandsvertretung in den Vorstand gewählt werden.

( 2 ) Die hauptamtlichen Mitglieder des Vorstandes können Mitarbeitende des Zweckverbandes sein oder auf Grundlage eines Gestellungsverhältnisses bzw. pfarramtlichen Dienstauftrages für den Zweckverband tätig sein.

( 3 ) 1 Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder bilden den geschäftsführenden Vorstand. 2 Ihnen obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Zweckverbandes. 3 Sie müssen aufgrund beruflicher Qualifikation oder langjähriger Erfahrung in der Organisation und Verwaltung von Kindertagesstätten gemeinschaftlich in der Lage sein, die anfallenden Geschäftsführungsaufgaben theologisch, (religions-) pädagogisch, betriebswirtschaftlich sowie verwaltungsmäßig zu erfüllen.

( 4 ) 1 Den beiden geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern obliegt die Wahrnehmung von Vorstandsvorsitz und Stellvertretung im Vorsitz. 2 Die von der Verbandsvertretung gewählten Mitglieder des Vorstandes legen fest, welchem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der Vorstandsvorsitz bzw. die Stellvertretung übertragen wird.

( 5 ) Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitarbeitenden ergibt sich aus den jeweiligen Anstellungsverträgen bzw. Gestellungen oder pfarramtlichen Dienstaufträgen.

( 6 ) Für die Amtszeit der in den Vorstand gewählten nicht-hauptamtlichen Mitglieder gelten die Regelungen des § 4 Absatz 6 bis 8 dieser Satzung entsprechend.

( 7 ) Die Mitglieder des Vorstands müssen einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche Deutschlands ist.

( 8 ) 1 Die Dekaninnen/Dekane des Kirchenkreises, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat, können beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen und werden zu diesen eingeladen. 2 Das Recht der Dekaninnen/Dekane, dem Vorstand als stimmberechtigtes Mitglied gemäß § 4 Absatz 3 und 4 dieser Satzung anzugehören, bleibt unberührt.

§ 10 Sitzungen des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand wird von der/dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, einberufen. 2 Für die Form der Einberufung gelten die Bestimmungen für die Sitzungen der Verbandsvertretung entsprechend. 3 Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin erfolgen. 4 Im Bedarfsfall kann die/der Vorsitzende die Einberufungsfrist angemessen abkürzen.

( 2 ) Der Vorstand ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Verbandsmitglied, der für den Zweckverband zuständige Kirchenkreisvorstand oder wenigstens zwei Mitglieder des Vorstandes dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich bei der/dem Vorstandsvorsitzenden oder deren/dessen Stellvertretung beantragen.

( 3 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertretung, anwesend sind.

( 4 ) 1 Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme. 2 Kein Stimmrecht haben Vorstandsmitglieder in Angelegenheiten, in denen sie persönlich betroffen sind. 3 Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten bei Beschlussfassungen und Wahlen als nicht abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds, bei Wahlen das Los.

( 5 ) Die Vorschriften des § 6 Absatz 5 dieser Satzung über die Beteiligung weiterer Personen oder Institutionen gelten für Vorstandssitzungen entsprechend.

( 6 ) Die Vorschriften des § 6 Absatz 6 dieser Satzung über die Form der Sitzung gelten für Vorstandssitzungen entsprechend.

§ 11 Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Angelegenheiten des Zweckverbandes zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Verbandsvertretung fallen.

( 2 ) Der Verbandsvorstand nimmt in seiner Gesamtheit folgende Aufgaben wahr:

1. Vorbereitung der Sitzungen der Verbandsvertretung und Ausführung ihrer Beschlüsse,

2. Vorbereitung und Vorlage von Geschäftsberichten an die Verbandsvertretung sowie von Berichten an Vorstandsmitglieder sowie bei Bedarf Teilnahme an Kirchenvorstandssitzungen sowie Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes,

3. Kontrolle der Geschäftsführungstätigkeiten,

4. Steigerung und Weiterentwicklung der Qualitätsstandards der Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder,

5. Kontaktepflege zu den kommunalen und kirchlichen Partnern, insbesondere Austausch zu der religionspädagogischen Arbeit in den angeschlossenen Einrichtungen,

6. Wahrnehmung der jährlichen Informationsgespräche mit den Elternbeiratsvorsitzenden,

7. Vertretung in der Öffentlichkeit.

( 3 ) 1 Der Vorstand kann Aufgaben an die/den Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertretung delegieren. 2 Näheres kann in einer Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand geregelt werden.

§ 12 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstands

( 1 ) Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Zweckverbandes und vertritt diesen gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 15 dieser Satzung.

( 2 ) Nähere Regelungen zur Aufgabenverteilung sind in einer Geschäftsordnung festzulegen, die der Vorstand beschließt.

( 3 ) 1 Der geschäftsführende Vorstand kann mit Zustimmung des Gesamtvorstandes Bevollmächtigte zur selbstständigen Wahrnehmung einzelner Geschäftsführungsaufgaben bestellen. 2 Inhalt und Dauer der Bestellung sowie das Recht zum Widerruf der Bestellung sind schriftlich mit der oder dem Bevollmächtigten zu vereinbaren.

§ 13 Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden

( 1 ) Insbesondere folgende Aufgaben nehmen die Kirchengemeinden als Mitglieder des Zweckverbandes eigenständig, aber in Abstimmung mit dem Zweckverband, wahr:

1. Einbindung der Tageseinrichtung für Kinder in das kirchengemeindliche Leben,

2. Religionspädagogische Begleitung der Tageseinrichtung für Kinder im Bereich

1. der Elternarbeit,

2. der Arbeit mit Kindern.

3. Weitergabe von Anregungen, Anfragen und Beschwerden an den Zweckverband.

( 2 ) 1 Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 ist die Kirchengemeinde selbst verantwortlich. 2 Zur Umsetzung kann sie einen Ausschuss bilden.

§ 14 Kuratorium

1 Für jede Tageseinrichtung für Kinder kann der Verbandsvorstand ein Kuratorium einrichten oder fortführen, dem auch Vertreter der politischen Gemeinde angehören. 2 Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in der Regel in den jeweiligen Betriebsverträgen. 3 Ansprechpartner auf Seiten des Zweckverbandes sind die/der Verbandsvorsitzende sowie ihre/seine Stellvertretung. 4 Dem Vorstand des Zweckverbandes bleiben abweichende Regelungen vorbehalten, insbesondere zur Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der vor Ort betroffenen Einrichtung.

§ 15 Vertretung des Zweckverbandes

1 Der Zweckverband wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorstand vertreten. 2 Dabei sind die/der Vorsitzende und dessen/deren Stellvertretung gemeinschaftlich oder jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes vertretungsberechtigt. 3 Der Verbandsvorstand kann im Einzelfall die Übertragung der Vertretungsberechtigung auf ein Mitglied des Vorstandes oder eine andere Person beschließen.

§ 16 Finanzierung

( 1 ) 1 Die Verbandsmitglieder weisen dem Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben jährlich ein Finanzbudget zu. 2 Dieses errechnet sich anhand der nicht gedeckten Aufwendungen der einzelnen Tageseinrichtungen für Kinder nach Abzug des kommunalen Anteils und der anteiligen Diakoniezuweisung des Kirchenkreises für die jeweilige Tageseinrichtung. 3 Das Finanzbudget wird bei den Mitgliedern vor deren Haushaltsberatungen angemeldet.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme oder dem Ausscheiden von Mitgliedern, Änderungen im Bestand oder in der Größe der Einrichtungen oder sonstigen kostenrelevanten Veränderungen können die Kostenbeteiligungen durch Beschluss des Vorstandes neu festgelegt werden. 2 Dabei hat grundsätzlich eine einrichtungsbezogene Ermittlung des Budgets zu erfolgen.

§ 17 Eintritt und Austritt

( 1 ) 1 Beantragt eine kirchliche Körperschaft nachträglich eine Aufnahme in den Zweckverband, so ist den Verbandsmitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten zu geben. 2 Nach Ablauf dieser Frist entscheidet die Verbandsvertretung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verbandsmitglieder über den Antrag. 3 Der Aufnahmebeschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 4 Er wird wirksam mit Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Der Austritt eines Verbandsmitglieds ist schriftlich unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende eines Rechnungsjahres möglich. 2 Über den Austritt eines Verbandsmitglieds aus dem Zweckverband ist eine Vereinbarung zwischen dem Zweckverband, vertreten durch den Verbandsvorstand, und dem betreffenden Verbandsmitglied abzuschließen. 3 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 4 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 18 Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Der Erlass und die Abänderung der Satzung sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen übereinstimmender Beschlüsse der beteiligten kirchlichen Körperschaften sowie der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 Im Falle der Auflösung haben die Mitglieder die Vermögensauseinandersetzung einvernehmlich zu regeln. 3 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Bestimmungen des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck über die Gesamt- und Zweckverbände sowie die Artikel 29 bis 32 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gelten im Übrigen entsprechend.

§ 19 Übergangsvorschriften

( 1 ) Zu den konstituierenden Sitzungen der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes lädt bei neu gegründeten Zweckverbänden die Dekanin bzw. der Dekan des Kirchenkreises ein, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat. Ihr bzw. ihm obliegt auch die Sitzungsleitung.

( 2 ) Bei bereits bestehenden Zweckverbänden erfolgt die Einladung zu den konstituierenden Sitzungen der Verbandsvertretung und des Vorstands und deren Leitung durch die noch amtierenden vorsitzenden Vorstandsmitglieder der Verbandsvertretung bzw. des Vorstandes.

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft.

II. Mustersatzung für einen
Zweckverband zum Betreiben von
Tageseinrichtungen nur mit Verbandsvorstand

§ 1 Errichtung, Name, Rechtsform, Sitz

( 1 ) Die evangelischen Kirchengemeinden …,

1. … mit den Kindertagesstätten

- …

- …

- …

2. … mit den Kindertagesstätten

- …

- …

(der/die Gesamtverband/Gesamtverbände…,)

(der/die Zweckverband/Zweckverbände…,)

(sowie der/die Kirchenkreis(e)…)

bilden im Bereich der Kommune(n) …

einen Zweckverband zum Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder sowie diese Arbeit ergänzende Einrichtungen.

Die bisher von den Verbandsmitgliedern betriebenen, in Satz 1 genannten Einrichtungen gehen in die Trägerschaft des Zweckverbandes über, soweit die betroffenen Kommunen ihr Einverständnis mit dem Wechsel des Vertragspartners erklären.

( 2 ) Beim Zusammenschluss von Mitgliedern tritt die neu entstehende Körperschaft anstelle der bisherigen Mitglieder in den Verband ein.

( 3 ) Der Verband führt den Namen „…“, im folgenden „Zweckverband“ genannt. Er ist ein Zweckverband im Sinne des Kirchengesetzes über die Gesamt- und Zweckverbände der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

( 5 ) Der Zweckverband ist Mitglied in der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. Er strebt die Mitgliedschaft im Verband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder in Kurhessen-Waldeck e. V. an.

( 6 ) Sitz des Zweckverbandes ist … . Der Sitz der Geschäftsstelle kann davon abweichen.

( 7 ) Der Übergang von Aktiva und Passiva der Mitglieder auf den Zweckverband ist in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

§ 2 Aufgaben

( 1 ) Aufgabe des Zweckverbandes ist das Betreiben evangelischer Kindertagesstätten sowie ergänzender Einrichtungen, um die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern zu fördern. Dazu übernimmt der Zweckverband die Trägerschaft der entsprechenden Einrichtungen seiner Mitglieder. Die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeitenden gehen unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben auf den Zweckverband über.

( 2 ) Der Zweckverband unterstützt seine Mitglieder in deren religionspädagogischer Arbeit sowie bei der Einbindung der Kindertagesstätte in das kirchliche Leben.

( 3 ) Zu den weiteren Aufgaben des Zweckverbandes für und in den angeschlossenen Kindertagesstätten gehören insbesondere:

a.

das evangelische Profil zu stärken,

b.

für angemessene und nachhaltige inhaltliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen zu sorgen,

c.

die Qualitätsstandards weiterzuentwickeln und auf hohem Niveau zu vereinheitlichen,

d.

die Mitarbeitenden anzustellen, zu fördern und die erforderliche Personalentwicklung sicherzustellen,

e.

die Kooperation der Einrichtungen zu organisieren,

f.

die Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit dem jeweiligen Mitglied auszurichten.

( 4 ) Der Zweckverband kann zur Erfüllung seiner Aufgaben mit Kooperationspartnern insbesondere aus dem Bereich von Kirche und Diakonie zusammenarbeiten und mit ihnen entsprechende Vertragsbeziehungen eingehen.

§ 3 Organ

Organ des Zweckverbandes ist der Zweckverbandsvorstand.

§ 4 Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand des Zweckverbandes besteht aus zwei hauptamtlichen Mitgliedern sowie nicht-hauptamtlichen Mitgliedern, die von den Verbandsmitgliedern in den Vorstand entsandt werden.

( 2 ) Die hauptamtlichen Mitglieder des Vorstandes können Mitarbeitende des Zweckverbandes sein oder auf Grundlage eines Gestellungsverhältnisses bzw. pfarramtlichen Dienstauftrages für den Zweckverband tätig werden.

( 3 ) Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder bilden den geschäftsführenden Vorstand. Ihnen obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Zweckverbandes. Sie müssen aufgrund beruflicher Qualifikation oder langjähriger Erfahrung in der Organisation und Verwaltung von Kindertagesstätten gemeinschaftlich in der Lage sein, die anfallenden Geschäftsführungsaufgaben theologisch, (religions-) pädagogisch, betriebswirtschaftlich sowie verwaltungsmäßig zu erfüllen.

( 4 ) Den beiden geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern obliegt die Wahrnehmung von Vorstandsvorsitz und Stellvertretung im Vorsitz. Die Mitglieder des Verbandes gemäß Absatz 5 und 6 legen fest, welchem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der Vorstandsvorsitz bzw. die Stellvertretung übertragen wird.

( 5 ) Die Mitgliedskirchengemeinden entsenden je ein von ihren Kirchenvorständen zu berufendes Mitglied in den Vorstand. Kirchengemeinden, die die Trägerschaft von mehr als einer Einrichtung auf den Zweckverband übertragen haben, sind berechtigt, eine weitere Person in den Vorstand zu entsenden.

( 6 ) Sofern Kirchenkreise sowie Gesamt- oder Zweckverbände dem Verband als Mitglieder angehören, entsenden sie je einen von den Kirchenkreisvorständen bzw. den zuständigen Organen der Gesamt- oder Zweckverbände zu berufendes Mitglied. Die Regelung unter Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

( 7 ) Für die Mitglieder gemäß Absatz 5 und 6 ist jeweils eine Stellvertretung zu berufen.

( 8 ) Mitarbeitende des Zweckverbandes können nicht zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Vorstandes gemäß Absatz 5 bis 7 berufen werden.

( 9 ) Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitarbeitenden ergibt sich aus den jeweiligen Anstellungsverträgen bzw. Gestellungen oder pfarramtlichen Dienstaufträgen.

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 5 bis 7 entspricht den Wahlperioden der sie entsendenden oder berufenden Gremien.

Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 5 bis 7 bleiben bis zur Entsendung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. Das Recht der entsendenden Mitglieder zur Abberufung vor Ablauf der Amtszeit bleibt unberührt.

Scheidet ein entsandtes Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied durch die entsendende Stelle zu berufen.

( 10 ) Die Mitglieder des Vorstands müssen einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

( 11 ) Die Dekaninnen/Dekane des Kirchenkreises, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat, können beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen und werden zu diesen eingeladen. Das Recht von Dekaninnen/Dekanen, dem Vorstand als stimmberechtigtes Mitglied gemäß Absatz 5 bis 7 anzugehören, bleibt unberührt.

§ 5 Sitzungen des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand wird von der/dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen. In Eilfällen kann diese Frist angemessen abgekürzt werden. Die Einberufung hat schriftlich (auch durch Telefax oder E-Mail) zu erfolgen.

( 2 ) Der Vorstand ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Verbandsmitglied, der für den Zweckverband zuständige Kirchenkreisvorstand oder wenigstens zwei Mitglieder des Vorstandes dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich bei der/dem Vorstandsvorsitzenden oder deren/dessen Stellvertretung beantragen.

( 3 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertretung anwesend sind.

( 4 ) Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme. Kein Stimmrecht haben Vorstandsmitglieder in Angelegenheiten, in denen sie persönlich betroffen sind. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten bei Beschlussfassungen und Wahlen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds, bei Wahlen das Los.

( 5 ) Eine Vertretung der zuständigen Kirchenkreisverwaltung soll beratend an den Sitzungen teilnehmen, sofern diese Verwaltung nicht bereits im geschäftsführenden Vorstand vertreten ist. Die Fachberatung der Diakonie Hessen bzw. Mitarbeitende des Verbandes Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder in Kurhessen-Waldeck e. V. können bei Bedarf beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Vertreter bzw. Vertreterinnen der kommunalen Gebietskörperschaften im Bereich des Zweckverbandes und weitere sachkundige Personen können zu den Sitzungen des Vorstands eingeladen werden. Das Recht des Vorstands zu interner Beratung bleibt jedoch unberührt.

( 6 ) Vorstandssitzungen finden in der Regel als Präsenzveranstaltungen statt. Sie können in begründeten Fällen aber auch in digitaler Form und in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme erfolgen. Über die Form der Veranstaltung entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

§ 6 Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) Dem Vorstand obliegt die Gesamtverantwortung für den Zweckverband. Insbesondere nimmt er folgende Aufgaben wahr:

1. Grundsätzliche inhaltliche Gestaltung der Arbeit des Zweckverbandes,

2. Entwicklung einer Gesamtkonzeption für die Kindertageseinrichtungen,

3. Berichtspflicht gegenüber den Verbandsmitgliedern und bei Bedarf gegenüber dem Kirchenkreisvorstand,

4. Abschluss von Verträgen, insbesondere mit den kommunalen Partnern,

5. Bearbeitung von Anfragen der Verbandsmitglieder,

6. Entgegennahme der Geschäftsberichte des geschäftsführenden Vorstandes,

7. Beschlussfassung über den Haushaltsplan,

8. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,

9. Anstellung und Entlassung der geschäftsführenden Mitglieder des Vorstandes bzw. Antrag auf Abberufung an die entsendende Stelle,

10. Erlass von Richtlinien für das verbandliche Personalwesen, insbesondere die Personalentwicklung,

11. Kontaktpflege zu den kommunalen und kirchlichen Partnern.

12. Beschlussfassung über den Erwerb, Veräußerung und dinglicher Belastung von Grundstücken,

13. Beschlussfassung über die Durchführung von umfänglichen baulichen Maßnahmen, insbesondere die Errichtung von Neubauten,

14. Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten,

15. Beschlussfassung über die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen,

16. Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes.

( 2 ) Prüfungs- und Genehmigungsvorbehalte im Rahmen der kirchlichen Vermögensaufsicht bleiben unberührt.

( 3 ) Der Vorstand kann Aufgaben an die/den Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertretung delegieren. Näheres kann in einer Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand geregelt werden.

§ 7 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstands

( 1 ) Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Zweckverbandes und vertritt diesen gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 10 dieser Satzung.

( 2 ) Nähere Regelungen zur Aufgabenverteilung sind in einer Geschäftsordnung festzulegen, die der Vorstand beschließt.

( 3 ) Der geschäftsführende Vorstand kann mit Zustimmung des Gesamtvorstandes Bevollmächtigte zur selbstständigen Wahrnehmung einzelner Geschäftsführungsaufgaben bestellen. Inhalt und Dauer der Bestellung sowie das Recht zum Widerruf der Bestellung sind schriftlich mit der oder dem Bevollmächtigten zu vereinbaren.

§ 8 Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden

( 1 ) Insbesondere folgende Aufgaben nehmen die bisherigen Träger der Tageseinrichtungen für Kinder eigenständig, aber in Abstimmung mit dem Zweckverband, wahr:

1. Einbindung der Tageseinrichtung für Kinder in das kirchengemeindliche Leben,

2. Religionspädagogische Begleitung der Tageseinrichtung für Kinder im Bereich

1. der Elternarbeit,

2. der Arbeit mit Kindern.

3. Weitergabe von Anregungen, Anfragen und Beschwerden an den Zweckverband.

( 2 ) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 ist die Kirchengemeinde selbst verantwortlich. Zur Umsetzung kann sie einen Ausschuss bilden.

§ 9 Kuratorium

Für jede Tageseinrichtung für Kinder kann der Verbandsvorstand ein Kuratorium einrichten oder fortführen, dem auch Vertreter der politischen Gemeinde angehören. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in der Regel in den jeweiligen Betriebsverträgen. Ansprechpartner auf Seiten des Zweckverbandes sind die/der Verbandsvorsitzende sowie ihre/seine Stellvertretung. Dem Vorstand des Zweckverbandes bleiben abweichende Regelungen vorbehalten, insbesondere zur Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der vor Ort betroffenen Einrichtung.

§ 10 Vertretung des Zweckverbandes

Der Zweckverband wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorstand vertreten. Dabei sind die/der Vorsitzende und dessen/deren Stellvertretung gemeinschaftlich oder jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes vertretungsberechtigt. Der Verbandsvorstand kann im Einzelfall die Übertragung der Vertretungsberechtigung auf ein Mitglied des Vorstandes oder eine andere Person beschließen.

§ 11 Finanzierung

( 1 ) Die Verbandsmitglieder weisen dem Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben jährlich ein Finanzbudget zu. Dieses errechnet sich anhand der nicht gedeckten Aufwendungen der einzelnen Tageseinrichtungen für Kinder nach Abzug des kommunalen Anteils und der anteiligen Diakoniezuweisung des Kirchenkreises für die jeweilige Tageseinrichtung. Das Finanzbudget wird bei den Mitgliedern vor deren Haushaltsberatungen angemeldet.

( 2 ) Bei der Aufnahme oder dem Ausscheiden von Mitgliedern, Änderungen im Bestand oder in der Größe der Einrichtungen oder sonstigen kostenrelevanten Veränderungen können die Kostenbeteiligungen durch Beschluss des Vorstandes neu festgelegt werden. Dabei hat grundsätzlich eine einrichtungsbezogene Ermittlung des Budgets zu erfolgen.

§ 12 Eintritt und Austritt

( 1 ) Beantragt eine kirchliche Körperschaft nachträglich eine Aufnahme in den Zweckverband, so ist den Verbandsmitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten zu geben. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verbandsmitglieder über den Antrag. Der Aufnahmebeschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Er wird wirksam mit Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Der Austritt eines Verbandsmitglieds ist schriftlich unter Einhaltung einer einjährigen Frist zum Ende eines Rechnungsjahres möglich. Über den Austritt eines Verbandsmitglieds aus dem Zweckverband ist eine Vereinbarung zwischen dem Zweckverband, vertreten durch den Verbandsvorstand, und dem betreffenden Verbandsmitglied abzuschließen. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Kommt keine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 13 Schlussbestimmungen

( 1 ) Der Erlass und die Abänderung der Satzung sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen übereinstimmender Beschlüsse der beteiligten kirchlichen Körperschaften sowie der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Im Falle der Auflösung haben die Mitglieder die Vermögensauseinandersetzung einvernehmlich zu regeln. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Bestimmungen des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck über die Gesamt- und Zweckverbände sowie die Artikel 29 bis 32 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gelten im Übrigen entsprechend.

§ 14 Übergangsvorschriften

( 1 ) Zur konstituierenden Sitzung des Vorstandes lädt bei neu gegründeten Zweckverbänden die Dekanin bzw. der Dekan des Kirchenkreises ein, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat. Ihr bzw. ihm obliegt auch die Sitzungsleitung.

( 2 ) Bei bereits bestehenden Zweckverbänden erfolgt die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Vorstandes und deren Leitung durch das noch amtierende vorsitzende Vorstandsmitglied des Verbandes.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft.

III. Anlage 1: Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand des Zweckverbandes
(mit Verbandsvertretung und Vorstand)

( 1 ) Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt trotz der nachfolgenden Zuständigkeitsverteilung die Geschäftsführung im Zweckverband als gemeinschaftliche Aufgabe. Zu diesem Zweck arbeiten die geschäftsführenden Vorstände vertrauensvoll zusammen, informieren sich über die für den Verband wesentlichen Entwicklungen und Vorfälle in ihren Zuständigkeitsbereichen und stimmen sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ab.

( 2 ) Die/Der Vorsitzende hat insbesondere folgende geschäftsführende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen des Vorstandes und der Verbandvertretung,

2. Vorbereitung und Vorlage der Geschäftsführungsberichte an den Vorstand sowie von Berichten an die Verbandsvertretung und bei Bedarf Teilnahme an Kirchenvorstandssitzungen sowie Sitzungen von Kirchenkreisvorständen sowie den Vorständen beteiligter Verbände,

3. Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen der Kuratorien,

4. Mitwirkung in Personalangelegenheiten

1. Einstellungsverfahren im Rahmen der Stellenpläne unter Beteiligung der Vertreterin bzw. des Vertreters, die bzw. der die betroffene Kindertagesstätte oder sonstige Einrichtung gemäß § 4 der Satzung vertritt sowie der Leitung dieser Kindertagesstätte bzw. Einrichtung,

2. Dienst- und Fachaufsicht, soweit diese nicht den Leitungen der Kindertagesstätten übertragen sind,

5. Kontaktpflege zu den kommunalen und kirchlichen Partnern, insbesondere Austausch zu der religionspädagogischen Arbeit in den angeschlossenen Kindertagesstätten,

6. (Vertrags-) Verhandlungen, insbesondere mit den kommunalen Partnern, in Absprache mit dem weiteren geschäftsführenden Mitglied des Vorstandes.

( 3 ) Die/Der stellvertretende Vorsitzende hat insbesondere folgende geschäftsführende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Vorbereitung und Umsetzung der Haushaltsplanung,

2. Erstellung von Förderanträgen und Verwendungsnachweisen,

3. Vorbereitung der Rechnungslegung,

4. Mitwirkung in Personalangelegenheiten

1. Bedarfsermittlung,

2. Vorbereitung von Stellenausschreibungen und Teilnahme bei den Einstellungsverfahren in Absprache mit der/dem Vorsitzenden,

5. Unterstützung der/des Vorsitzenden beim Berichtswesen und bei Bedarf Teilnahme an Sitzungen der Verbandsvertretung sowie von Kirchenvorständen, Kirchenkreisvorständen und Vorständen beteiligter Zweckverbände,

6. Unterstützung der/des Vorsitzenden bei den Sitzungen der Kuratorien, des Vorstandes und der Verbandsvertretung,

7. Controlling

1. Wirtschaftlichkeit der Tageseinrichtungen,

2. Auswertungen und Analysen des Haushaltsplanes und dessen Ausführung,

8. Führen der erforderlichen Statistiken,

9. Versicherungswesen,

10. Gebäudemanagement,

11. (Vertrags-) Verhandlungen, insbesondere mit den kommunalen Partnern, in Absprache mit dem weiteren geschäftsführenden Mitglied.

( 4 ) Formen und Umfang des Austausches stimmen die geschäftsführenden Vorstände intern ab; ebenso ihre jeweilige Urlaubsplanung.

( 5 ) Bei nicht intern lösbaren Meinungsverschiedenheiten über Geschäftsführungsfragen sollen die geschäftsführenden Vorstände ein Votum des Gesamtvorstandes einholen.

( 6 ) Die Geschäftsordnung wurde am ... vom Gesamtvorstand des Zweckverbandes ... beschlossen.

IV. Anlage 2: Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand des Zweckverbandes (nur mit Vorstand)

( 1 ) Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt trotz der nachfolgenden Zuständigkeitsverteilung die Geschäftsführung im Zweckverband als gemeinschaftliche Aufgabe. Zu diesem Zweck arbeiten die geschäftsführenden Vorstände vertrauensvoll zusammen, informieren sich über die für den Verband wesentlichen Entwicklungen und Vorfälle in ihren Zuständigkeitsbereichen und stimmen sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ab.

( 2 ) Die/Der Vorsitzende hat insbesondere folgende geschäftsführende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen des Vorstandes,

2. Vorbereitung und Vorlage der Geschäftsführungsberichte an den Vorstand und bei Bedarf Teilnahme an Kirchenvorstandssitzungen sowie Sitzungen von Kirchenkreisvorständen sowie den Vorständen beteiligter Verbände,

3. Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen der Kuratorien,

4. Mitwirkung in Personalangelegenheiten

1. Einstellungsverfahren im Rahmen der Stellenpläne unter Beteiligung des Vorstandsmitglieds nach § 4, das die betroffene Kindertagesstätte oder sonstige Einrichtung vertritt, sowie der Leitung dieser Kindertagesstätte bzw. Einrichtung,

2. Dienst- und Fachaufsicht, soweit diese nicht den Leitungen der Kindertagesstätten übertragen sind,

5. Kontaktpflege zu den kommunalen und kirchlichen Partnern, insbesondere Austausch zu der religionspädagogischen Arbeit in den angeschlossenen Kindertagesstätten,

6. (Vertrags-) Verhandlungen, insbesondere mit den kommunalen Partnern, in Absprache mit dem weiteren geschäftsführenden Mitglied des Vorstandes.

( 3 ) Die/Der stellvertretende Vorsitzende hat insbesondere folgende geschäftsführende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Vorbereitung und Umsetzung der Haushaltsplanung,

2. Erstellung von Förderanträgen und Verwendungsnachweisen,

3. Vorbereitung der Rechnungslegung,

4. Mitwirkung in Personalangelegenheiten

1. Bedarfsermittlung,

2. Vorbereitung von Stellenausschreibungen und Teilnahme bei den Einstellungsverfahren in Absprache mit der/dem Vorsitzenden,

5. Unterstützung der/des Vorsitzenden beim Berichtswesen und bei Bedarf Teilnahme an Sitzungen von Kirchenvorständen, Kirchenkreisvorständen und Vorständen beteiligter Zweckverbände,

6. Unterstützung der/des Vorsitzenden bei den Sitzungen der Kuratorien und des Vorstandes,

7. Controlling

1. Wirtschaftlichkeit der Tageseinrichtungen,

2. Auswertungen und Analysen des Haushaltsplanes und dessen Ausführung,

8. Führen der erforderlichen Statistiken,

9. Versicherungswesen,

10. Gebäudemanagement,

11. (Vertrags-) Verhandlungen, insbesondere mit den kommunalen Partnern, in Absprache mit dem weiteren geschäftsführenden Mitglied.

( 4 ) Formen und Umfang des Austausches stimmen die geschäftsführenden Vorstände intern ab; ebenso ihre jeweilige Urlaubsplanung.

( 5 ) Bei nicht intern lösbaren Meinungsverschiedenheiten über Geschäftsführungsfragen sollen die geschäftsführenden Vorstände ein Votum des Gesamtvorstandes einholen.

( 6 ) Die Geschäftsordnung wurde am ... vom Gesamtvorstand des Zweckverbandes ... beschlossen.

Richtlinien für Partnerschaften auf Kirchenkreisebene mit Kirchen in Übersee

vom 12. August 1986

KABl. S. 146

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Abs. 1 Buchstabe g) Grundordnung die nachstehenden Richtlinien erlassen und damit den im Rahmen der Konsultation zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihren drei Partnerkirchen in der Zeit vom 16. November bis 2. Dezember 1984 in Tlhabane/Südafrika beschlossenen Grundsätzen für Partnerschaften auf Kirchenkreisebene Rechnung getragen:

1. Grundsätzliches

1.1

1 Die im September 1979 beschlossenen Grundsätze “Partnerschaft in der Weltmission” gelten in entsprechender Anwendung für alle Partnerschaftsbeziehungen. 2 Dies gilt für die Kirchenkreise und in genehmigten Ausnahmefällen für Kirchengemeinden.

1.2

In der Regel sollen deshalb Partnerschaftsbeziehungen nur mit Kirchenkreisen oder in Sonderfällen mit Gemeinden der drei Partnerkirchen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck aufgenommen werden, in besonderen Fällen mit anderen Kirchen, die mit den Missionswerken der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der “Ausbildungshilfe für junge Christen in Asien und Afrika” zusammenarbeiten.

1.3

1 Damit Partnerschaften in rechter Weise wahrgenommen und verantwortlich durchgehalten werden können, bedürfen sie der Beschlussfassung der beteiligten Partner und der Zustimmung der beiderseitigen Kirchenleitungen nach Anhörung der zuständigen Missionswerke. 2 Derartig anerkannte Partnerschaften können von der Landeskirche gefördert werden.

2. Regelungen für gegenseitige Besuche

2.1

1 Werden Einladungen unter den Partnern ausgesprochen, bedarf es vor allen verbindlichen Vereinbarungen einer Beratung mit dem Leiter des Arbeitsbereichs Missionarisch-Ökumenische Dienste im Amt für kirchliche Dienste hinsichtlich Zielsetzung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Besuchsreisen. 2 Das jeweilige Missionswerk ist ebenfalls zu informieren und nach Möglichkeit zu beteiligen.

2.2

In der Regel soll eine Reisegruppe aus nicht mehr als drei Personen bestehen.

2.3

Reisen nach Übersee setzt die Selbstverpflichtung zur Gegeneinladung mit entsprechender Kostenbeteiligung voraus (“reverse-program”)

2.4

1 Zur Finanzierung von Überseereisen und Gegeneinladungen ist anhand der Bewilligungsbedingungen der AGKED[1] zu überprüfen, ob von dort eine Bezuschussung beantragt werden kann. 2 Eine angemessene Beteiligung der Teilnehmer und des Kirchenkreises bzw. der Kirchengemeinde ist vorzusehen.

2.5

Das Landeskirchenamt kann nach Maßgabe vorhandener Haushaltsmittel einen Zuschuss bis zu 1000,- DM pro Teilnehmer gewähren, bis zu einer Gesamthöhe von 3000,- DM pro Reisegruppe.

3. Regelung für finanzielle Hilfe

1 Partnerschaft in der Weltmission ist Vollzug von Kirchengemeinschaft und daher ein geistlicher und bildungsmäßiger Prozess. 2 Fragen finanzieller Hilfeleistungen sollen deshalb nicht im Vordergrund stehen. 3 Wo sie in eine Partnerschaft mit eingeschlossen sind, gelten folgende Regelungen:

3.1

1 Bitten aus Partnerkirchenkreisen um Finanzhilfen bei Projekten und Stipendien darf nur entsprochen werden, wenn diese von der jeweiligen Partnerkirche im Rahmen ihrer Prioritätensetzung anerkannt sind. 2 Bei größeren Projekten ist die Abstimmung mit dem zuständigen Missionswerk bzw. der “Ausbildungshilfe für junge Christen in Asien und Afrika” Voraussetzung.

3.2

1 Überweisungen sind über das Landeskirchenamt, das seinerseits die Beiträge über das zuständige Missionswerk und die Kirchenleitung der Partnerkirche weiterleitet, vorzunehmen. 2 Das Landeskirchenamt sorgt in Verbindung mit den Beteiligten für eine ordnungsgemäße Abrechnung der zur Verfügung gestellten Mittel.

3.3

Aller diesbezüglicher Schriftverkehr zwischen den Partnern ist deshalb dem Landeskirchenamt in Durchschrift oder Ablichtung zur Kenntnis zu bringen.

[1]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

Partnerschaft in der Weltmission (Grundsätze)

vom September 1979

KABl. 1986 S.147

1.

Partnerschaft zwischen Kirchen besteht aufgrund der in Jesus Christus bereits gegebenen Gemeinschaft. Sie muss darum sowohl das Geistige als auch das Materielle umfassen. Ihre konkrete Bestimmung muss – in voller Gleichberechtigung – gemeinsam erschlossen und ihr praktischer Vollzug gemeinsam verantwortet werden. Ihr Ziel ist die gegenseitige Hilfe für Zeugnis und Dienst.

2.

Vermittelt durch die Missionszentren

Evangelisches Missionswerk in Südwestdeutschland in Stuttgart, Vereinigte Evangelische Mission in Wuppertal und Ev.-Luth. Missionswerk in Niedersachsen in Hermannsburg steht die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck in partnerschaftlichen Beziehungen zu einer größeren Anzahl von Kirchen in Asien und Afrika.

Unmittelbare partnerschaftliche Beziehungen bestehen zur

Ev.-Luth. Kirche in Südwestafrika – Namibia -, Ev.-Luth. Kirche im südlichen Afrika – Western Diocese – und Kirche von Südindien, Diözese Karnataka-Nord.

Solche unmittelbaren Beziehungen von Kirche zu Kirche gehören zum Selbstwertgefühl der Kirchen in Asien und Afrika. Besonders für die beiden Partnerkirchen im südl. Afrika sind sie eine existenziell notwendige christliche Erfahrung.

Sie werden in Absprache mit den o. a. Missionswerken wahrgenommen.

3.

Partnerschaft ist ein Lernprozess, in dessen Vollzug wir wie die beteiligten Kirchen unsere gegenseitige Abhängigkeit erkennen: Wir brauchen einander, um unsere Berufung zu verwirklichen.

Damit ist der je eigenen Kirche die Frage nach der Lern- und Rezeptionsfähigkeit gestellt, obwohl theologische Einsichten wie Modelle kirchlichen Handelns aufgrund ihrer Kontextualität nicht einfach übertragen werden können.

Darum kann kein Partner dem anderen vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Das gilt für Einzelprojekte wie für die theol. und gesellschaftspolitische Arbeit. Der Wunsch nach theologischer Identität ist als positiver Beitrag zur Partnerschaft zu verstehen. So wenig ein Partner in die Angelegenheiten des anderen hineinregieren kann, so wenig kann er sich entziehen, wenn ihm bestimmte Entscheidungen des Partners nicht zusagen.

Grundsätzliche Stellungnahmen, die die Situation eines Partners erschweren könnten, setzen gegenseitige Abstimmung voraus.

4.

Partnerschaft ist ein geistlicher, aber auch ein bildungsmäßiger Prozess. Es ist Aufgabe der Kirchenleitungen, ihre Gemeinden auf diese Partnerschaft vorzubereiten, sie anzuleiten, auf die Partnerkirchen zu hören, von ihnen zu lernen, deren Erfahrungen in ihr Leben umzusetzen und sich auch kritischen Anfragen und der möglichen Notwendigkeit, das eigene Leben ändern zu müssen, nicht zu entziehen.

Eine wesentliche Aufgabe kommt in diesem Zusammenhang dem Gemeindedienst für Weltmission im Amt für Mission und Evangelisation zu, der der Aufgabe adäquat auszubauen ist. Letzteres gilt um so mehr, als die Kirche die früher von den Missionswerken wahrgenommene Basisarbeit (Beschluss der Herbstsynode 1973) in ihre Verantwortung übernommen hat.

5.

“Gegenseitige Besuche der Kirchen untereinander müssten als selbstverständlicher Teil ihrer Aufgabe angesehen werden”, um “an der Liturgie, an der Theologie und an der Spiritualität der anderen Kirchen teilzuhaben und einander in der Seelsorge durch Rat und Ermutigung beizustehen” (Nairobi). Dieses wechselseitige Kennenlernen und Teilhaben am Leben der Partner muss nach Meinung unserer Herbst-Synode 1973 auf allen Ebenen erfolgen: Mitglieder der Kirchenleitungen, der Predigerseminare und diakonischen Einrichtungen sollten den Alltag zumindest einer Partnerkirche durch praktische Mitarbeit vor Ort kennenlernen.

Haushaltsmittel, die für die unmittelbaren partnerschaftlichen Beziehungen vorgesehen sind, sollen darum verstärkt für die

Ermöglichung von Besuchsreisen

kurzfristigen Mitarbeiteraustausch in beiden Richtungen und gemeinsame Konsultationen aller Partner

verwandt werden.

Sonstige Projektförderung setzt Benehmen mit der jeweiligen zentralen Kirchenleitung sowie Absprache mit dem mit der Partnerkirche kooperierenden Missionswerk voraus, das der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck seinerseits ebenfalls Projektvorschläge unterbreiten kann. Die Überweisung der Gelder erfolgt unmittelbar. Nicht verwendete Gelder können durch das Landeskirchenamt – gegebenenfalls nach Beratung durch die Kammer für Mission und Ökumene – für andere Diözesen oder Kirchen zur Verfügung gestellt werden.

6.
Langfristiger Einsatz von Mitarbeitern ist ein notwendiger Ausdruck der Partnerschaft: Zeichen der Universalität der Kirche, Bewahrung der Teilkirchen vor provinzieller Selbstgenügsamkeit und ständige Erinnerung der sendenden wie der empfangenden Kirche an ihre missionarische Aufgabe. Der “fraternal worker” wird in gemeinsamer Absprache ausgewählt und dient in seiner Einsatzkirche als Interpret seiner Heimatkirche. Dazu wird er von dieser mit Informationen versorgt. Die empfangende Kirche kann ihn in Beratungs- und Entscheidungsgremien berufen.

Es erscheint notwendig, den Mitarbeiter nicht ausschließlich an eine Pfarrstelle zu binden, sondern ihm entweder eine kombinierte oder eine überregionale Pfarrstelle zu übertragen und ihn in ein missionarisches Team einzubinden. Dadurch wird er vor Überforderung bewahrt, er erfährt Beratung und kann so seine Gaben besser entfalten.

Außerdem kommen auf diese Weise eine größere Anzahl von Gemeinden zu einer Begegnung mit ihm und seinem Zeugnis: Die partnerschaftlichen Beziehungen kommen so mehr der ganzen Kirche zugute.

Der von den Partnerkirchen gewünschte Austausch von Mitarbeitern unter ihnen sollte gefördert werden.

7.
Partnerschaften von Kirchenkreisen zu Kirchenkreisen ermöglichen den Gemeinden die Identifikation mit dem Auftrag der Weltmission, die früher der Missionar vermittelt hat. Heute haben die Verselbstständigung der Partnerkirchen und die Institutionalisierung der Missionswerke den Abstand zwischen den Gemeinden und der überseeischen Missionsarbeit vergrößert. Partnerschaften auf Kirchenkreisebene könnten diese Lücke schließen. Sie vollziehen sich in gegenseitiger Information durch Briefwechsel, Besuche und Gegenbesuche. In einem längeren Wachstumsprozess wird es auch in diesen Partnerschaftsbeziehungen zu einem beiderseitigen Geben und Nehmen kommen.

Solche Partnerschaften auf Kirchenkreisebene sollen im Einvernehmen mit der eigenen Kirchenleitung – bei der Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck unter Einschaltung des Amtes für Mission und Evangelisation – der Leitung der jeweiligen Partnerkirche und dem betreffenden Missionswerk vermittelt werden. Projektfinanzierung soll ausschließlich im Rahmen der Absprachen zwischen den Partnerkirchen erfolgen. Partnerschaft vollzieht sich im Mitdenken, Mitbeten, Mithandeln und auch in finanzieller Zusammenarbeit.

“Wirkliche Partnerschaft beinhaltet die Gnade des Empfangens ebenso wie die des Gebens. Innerhalb der Partnerschaft gibt es keinen Grund, warum wirtschaftlich schwache Kirchen zögern sollten, von den wirtschaftlich stärkeren Kirchen Hilfe anzunehmen” (The Indian Church, Identity and Fulfilment 1971, Seite 107), oder sie im Interesse der gemeinsam zu verantwortenden Aufgabe zu erbitten.

Ordnung
des Zentrums Oekumene
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 16. Oktober 2014

ABl EKHN 2015 S. 5

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß Artikel 50 der Kirchenordnung und § 7 der Vereinbarung über ein gemeinsames Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck[1] im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck folgende Ordnung beschlossen:

§ 1 Rechtsstellung und Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist das gemeinsame Zentrum der beiden Kirchen im Kooperationsfeld Ökumene. 2 Es ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die der Aufsicht der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau untersteht und dem Dezernat 1, Kirchliche Dienste, der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zugeordnet ist.

( 2 ) Das Zentrum Oekumene hat seine Geschäftsstelle in Frankfurt und eine Außenstelle im „Haus der Kirche“ in Kassel.

§ 2 Zielsetzungen

Die Ziele des gemeinsamen Zentrums Oekumene sind insbesondere:

1. das Eintreten der Kirchen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung unter Aufnahme von aktuellen Herausforderungen, die sich aus gegenwärtigen globalen Krisen ergeben,

2. die Qualifizierung der ökumenischen Partnerschaften, die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Migrationsgemeinden sowie interkulturelles Lernen, um dadurch die Kirche als weltweiten Leib Christi begreifbar und erfahrbar zu machen,

3. die Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Religion und Weltanschauung heute durch die Qualifizierung des Dialogs zwischen den Religionen und Weltanschauungen sowie das Eintreten für die Religionsfreiheit,

4. die Weiterentwicklung der versöhnten Vielfalt im Glauben und der Förderung des interkonfessionellen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen.

§ 3 Aufgaben

Das gemeinsame Zentrum Oekumene hat insbesondere folgende Aufgaben im Handlungsfeld:

1. die Entwicklung von Theorie und Praxis durch Beteiligung an der theologischen, gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion,

2. die Qualitätssicherung der kirchlichen Arbeit,

3. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Einrichtungen in Fragen der Ökumene,

4. das Aufgreifen von Impulsen aus den Kirchengemeinden und Dekanaten im Bereich Ökumene,

5. die Zuarbeit der Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

6. die Vernetzung der im Handlungsfeld tätigen Einrichtungen und Dienste,

7. die Mitwirkung an der Personalförderung und Organisationsentwicklung,

8. die Öffentlichkeitsarbeit nach den Rahmenvorgaben der beiden Kirchen.

§ 4 Leitung

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter des Zentrums Oekumene ist dafür verantwortlich, dass das gemeinsame Zentrum seine Aufgaben sachgerecht erfüllt.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter ist an die Beschlüsse der Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Weisungen der Leiterin oder des Leiters des Dezernats 1 der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gebunden.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinsamen Zentrums Oekumene einschließlich der Außenstelle.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau abgeben.

( 5 ) 1 Die Stelle der Leitung ist in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auszuschreiben. 2 Die Leiterin oder der Leiter wird auf Vorschlag einer jeweils von beiden Kirchen paritätisch besetzten Auswahlkommission von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau berufen.

( 6 ) 1 Die Amtszeit beträgt in der Regel bei der Berufung sechs Jahre. 2 Wiederholte Berufung ist zulässig. 3 Sie ist auch für einen kürzeren Zeitraum zulässig, wenn die Amtszeit wegen der Erreichung der Altersgrenze vor Ablauf der Berufungszeit endet.

( 7 ) Die Leiterin oder der Leiter des Zentrums Oekumene führt für die Dauer der Dienstausübung die Dienstbezeichnung „Oberkirchenrätin“ oder „Oberkirchenrat“.

( 8 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter wird im Falle der Verhinderung durch eine Referentin oder einen Referenten vertreten, die oder der von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Vorschlag der Koordinierungsgruppe längstens für die Dauer der Amtszeit der Leiterin oder des Leiters berufen wird. 2 Für den Fall der Verhinderung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters benennt die Koordinierungsgruppe eine weitere Stellvertretung.

§ 5 Koordinierungsgruppe

( 1 ) Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus der Dezernentin oder dem Dezernenten für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Leiterin oder dem Leiter des Zentrums Oekumene zusammen.

( 2 ) 1 Die Koordinierungsgruppe stimmt sich einvernehmlich zu den Fragen der gemeinsamen Ökumenearbeit ab. 2 Die Koordinierungsgruppe berichtet dem Kooperationsrat über die Arbeit des Zentrums Oekumene.

§ 6 Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des gemeinsamen Zentrums Oekumene ist für die Verwaltungsaufgaben verantwortlich und kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau abgeben.

§ 7 Referentinnen und Referenten

( 1 ) 1 Die Stellen der Referentinnen und Referenten sind in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auszuschreiben. 2 Die Referentinnen und Referenten werden auf Vorschlag einer jeweils von beiden Kirchen paritätisch besetzten Auswahlkommission, der die Koordinierungsgruppe angehört, von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau berufen.

( 2 ) 1 Die theologischen Referentinnen und Referenten werden für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Wiederholte Berufung ist zulässig. 3 Sie ist auch für einen kürzeren Zeitraum zulässig, wenn die Amtszeit wegen der Erreichung der Altersgrenze vor Ablauf der Berufungszeit endet.

( 3 ) Die Referentinnen und Referenten tragen die Dienstbezeichnung: Referentin oder Referent des Zentrums Oekumene.

§ 8 Organisation

1 Die Arbeit innerhalb des gemeinsamen Zentrums Oekumene wird in Fachbereiche strukturiert, denen die Referentinnen und Referenten entsprechend ihrer Aufgabenbereiche zugeordnet werden. 2 Die Referentinnen und Referenten und die den Sachbearbeitungen und Sekretariaten der Fachbereiche zugeordneten Mitarbeitenden treffen sich regelmäßig zu Dienstbesprechungen.

§ 9 Kollegium

1 Das Kollegium der Referentinnen und Referenten des gemeinsamen Zentrums Oekumene trifft sich in der Regel einmal im Monat auf Einladung der Leitung des Zentrums und berät fachbereichsübergreifende Fragen. 2 Die Dezernentin oder der Dezernent für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird eingeladen. 3 Die Mitarbeitenden in den Sachbearbeitungen und Sekretariaten können zu einzelnen Tagesordnungspunkten geladen werden.

§ 10 Gesamtkonferenz

1 Alle Mitarbeitenden des gemeinsamen Zentrums Oekumene treffen sich zu einer Gesamtkonferenz, zu der die Leitung des Zentrums mit Tagesordnung einlädt. 2 Die Gesamtkonferenz berät Fragen, die die Arbeit des Zentrums insgesamt betreffen. 3 Zu der Gesamtkonferenz ist zudem die Dezernentin oder der Dezernent für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck einzuladen.

§ 11 Fachkonfernezen und Arbeitskreise

( 1 ) 1 Zur fachlichen Beratung des gemeinsamen Zentrums Oekumene und zur Vernetzung mit den Regionen können zu einzelnen Aufgaben- und Themenbereichen Fachkonferenzen oder Arbeitskreise eingerichtet werden. 2 Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch die Koordinierungsgruppe in Absprache mit den zuständigen Referentinnen und Referenten. 3 Auf eine fachliche und regionale Repräsentanz beider Kirchen in den Fachkonferenzen und Arbeitskreisen ist zu achten.

( 2 ) Die Vernetzung mit den Regionen sowie die Multiplikatorenschulung erfolgt durch regelmäßige gemeinsame Konferenzen der Fach- und Profilstellen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Beauftragten für Ökumene in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 12 Beirat

( 1 ) 1 Ein Beirat von fachkundigen Personen berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Zentrums Oekumene. 2 Die Mitglieder des Beirats werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Wiederholte Berufung ist zulässig.

( 2 ) Dem Beirat sollen fachlich kompetente Personen, insbesondere aus den unterschiedlichen Aufgaben- und Themenbereichen des Zentrums, angehören.

( 3 ) Der Beirat tritt auf Einladung der Koordinierungsgruppe mindestens einmal im Jahr zusammen.

§ 13 Budget

Dem gemeinsamen Zentrum Oekumene wird im Rahmen des Haushalts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ein Budget zur Verfügung gestellt, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet.

§ 14 Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 § 4 Absatz 5 findet auf den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung berufenen Leiter des Zentrums Oekumene keine Anwendung. 2 Dessen Berufung endet am 28. Februar 2018. Der Leiter des Zentrums Oekumene nimmt die Aufgaben eines Ökumenereferenten in der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wahr. 3 Dieses Leitungsmodell ist ein Jahr vor Ende des Berufungszeitraums des derzeitigen Leiters zu evaluieren.

( 2 ) 1 Die bisherigen theologischen Referentinnen und Referenten des Dezernats für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden Referentinnen und Referenten des Zentrums Oekumene. 2 Auf sie findet § 7 Absatz 1 erstmals bei einer wiederholten Berufung Anwendung.

( 3 ) Die Arbeitsverhältnisse der angestellten Mitarbeitenden des Dezernats für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, die künftig im Zentrum Oekumene beschäftigt werden, gehen im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau über.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

[1]

Abgedruckt unter Nr. 253.

Ordnung des Ausschusses für kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 3. März 1992

Das Landeskirchenamt hat auf seiner Sitzung am 3. März 1992 folgende Ordnung beschlossen:

I. Aufgaben

1 Der KED-Ausschuss übernimmt Aufgaben, die ihm vom Landeskirchenamt übertragen werden und berät es in Fragen des kirchlichen Entwicklungsdienstes sowie der entwicklungsbezogenen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. 1 Er bereitet landeskirchliche Stellungnahmen für den ABP Stuttgart und Gutachten zu regionalen Anträgen auf Zuschüsse für Maßnahmen entwicklungsbezogener Bildung und Publizistik vor. 2 Er erarbeitet Vorschläge zur Verwendung des landeskirchlichen Kontingentes von ABP-Mitteln.

2. Er fördert Dienste und Aktivitäten, die geeignet sind, in den Kirchengemeinden und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein und die Verpflichtung der Mitverantwortung in Entwicklungsfragen zu stärken.

3. Er erarbeitet Kriterien und Stellungnahmen zu kirchlicher Entwicklungsverantwortung und zeigt Schritte zu deren Realisierung in der Landeskirche auf.

4. Er berichtet in der Kammer für Mission und Ökumene über die inhaltliche Arbeit des Ausschusses.

5. Er fördert und begleitet die Arbeit der Ökumenischen Werkstätten in der Landeskirche.

II. Mitglieder

1. 1 Die Mitglieder des KED-Ausschusses werden vom Landeskirchenamt berufen.

2 Dem KED-Ausschuss gehören an:

1. der für den kirchlichen Entwicklungsdienst zuständige theologische Referent des Landeskirchenamtes als Vorsitzender;

2. der für den kirchlichen Entwicklungsdienst zuständige juristische Referent des Landeskirchenamtes;

3. der KED-Beauftragte der Landeskirche als Geschäftsführer;

4. der Leiter des Bereichs Mission und Ökumene im Amt für kirchliche Dienste;

5. der Vorsitzende des geschäftsführenden Kirchenkreisvorstandes für die Ökumenische Werkstatt Main-Kinzig;

6. ein Vertreter der Akademie Hofgeismar;

7. zwei Vertreter aus Hochschule und Wissenschaft;

8. ein Vertreter des PTI;

9. ein Vertreter des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck;

10. zwei Gemeindepfarrer, darunter mindestens ein Kreisbeauftragter für Mission und Ökumene;

11. ein Vertreter der Öffentlichkeitsarbeit;

12. ein Vertreter der Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung im Amt für kirchliche Dienste;

13. Mitarbeiter der beiden Ökumenischen Werkstätten.

3 Darüber hinaus können bis zu fünf weitere sachkundige Personen auf Vorschlag des KED-Ausschusses berufen werden.

2. Mindestens fünf Mitglieder des KED-Ausschusses sollen gleichzeitig Mitglieder der Kammer für Mission und Ökumene sein.

3. 1 Der Ausschuss wird für sechs Jahre berufen. 2 Die Amtszeit endet mit der Neukonstituierung. Wiederberufungen sind möglich. 3 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger berufen.

III. Arbeitsweise

1. Der Ausschuss tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen.

2. Der Ausschuss richtet nach Bedarf Unterausschüsse ein.

3. 1 Der Geschäftsführer (der KED-Beauftragte) lädt den Ausschuss in Absprache mit dem Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung ein. 2 Die Einladung hat schriftlich und in der Regel unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen.

IV. Arbeitskreis der Ökumenischen Werkstätten

1. 1 Zur Förderung und Begleitung der Arbeit der Ökumenischen Werkstätten in der Landeskirche (I, 5) bildet der KED-Ausschuss den Arbeitskreis der Ökumenischen Werkstätten.

2 Dieser Arbeitskreis hat folgende Aufgaben:

1.1

Erfahrungsaustausch

1.2

Abstimmung der Arbeitsprogramme der Ökumenischen Werkstätten

1.3

Koordinierung von Vorhaben auf überregionaler Ebene

1.4

Analyse und Fortschreibung von Konzepten entwicklungspolitischer Bildungsarbeit

1.5

Öffentlichkeitsarbeit: Öffentliche Erklärungen der Ökumenischen Werkstätten, die über den Bereich der alltäglichen Öffentlichkeitsarbeit hinausgehen und gesamtkirchliche Interessen berühren, werden im Arbeitskreis abgesprochen und bedürfen der Herstellung des Einvernehmens mit dem KED-Ausschuss und dem Landeskirchenamt.

1.6

Der Arbeitskreis berichtet dem KED-Ausschuss regelmäßig über seine Arbeit.

2. Dem Arbeitskreis der Ökumenischen Werkstätten gehören an:

1. der KED-Beauftragte der Landeskirche;

2. der Leiter des Bereichs Mission und Ökumene im Amt für kirchliche Dienste;

3. der Vorsitzende des geschäftsführenden Kirchenkreisvorstandes für die Ökumenische Werkstatt Main-Kinzig;

4. die hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter der Ökumenischen Werkstätten und

5. je ein Vertreter der Beiräte der Ökumenischen Werkstätten.

V. Beschlussfassung

1. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

2. 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

3. Bei Beschlüssen über die finanzielle Unterstützung entwicklungsbezogener Vorhaben können Mitglieder des Ausschusses, die zugleich Vertreter des Antragstellers sind, nicht mit abstimmen.

VI. Protokolle und Informationen

1 Über jede Sitzung des Ausschusses wird ein Beschlussprotokoll angefertigt, das von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. 2 Dem Protokoll ist eine Liste der Projekte beizufügen, über die eine Entscheidung getroffen worden ist. 3 Die endgültige Fassung des Protokolls wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses festgestellt.

Ordnung für Beauftragte für Mission, Ökumene und Weltverantwortung

vom 14. Dezember 1999

KABl. 2000 S. 81

Die Bezeugung des Heilshandelns Gottes in Jesus Christus ist die Hauptaufgabe der Kirche und ist Teil umfassender Zuwendung Gottes zur Welt, der missio Dei. Sie entfaltet sich in Mission, Ökumene und Weltverantwortung:

- Mission ist der weltweite Auftrag, das Evangelium zu verkündigen und den christlichen Glauben in den verschiedenen Kontexten zu leben und überzeugend zu gestalten

- Ökumene eröffnet einen konstruktiven Dialog über Konfessions- und Kulturgrenzen hinweg und eine partnerschaftliche Perspektive für die Beziehungen der Kirchen untereinander

- die Kirche nimmt Weltverantwortung wahr, indem sie unter anderem den konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung trägt und voran bringt

Mission, Ökumene und Weltverantwortung sind wesentlich für das kirchliche Leben in Gemeinden und Kirchenkreisen.

Beauftragte für Mission, Ökumene und Weltverantwortung fördern besonders diese drei Aufgaben in den Kirchenkreisen.

1. Berufung

1.1

1 Beauftragte für Mission, Ökumene und Weltverantwortung in einem Kirchenkreis werden als einzelne oder als Team von der Pfarrkonferenz vorgeschlagen und für jeweils fünf Jahre vom Bischof in ihr Amt berufen. 2 Sie müssen nicht Pfarrerin oder Pfarrer sein. 3 Vor der Berufung bzw. Wiederberufung soll die Bereichsleitung für Mission, Ökumene und Weltverantwortung im Amt für kirchliche Dienste gehört werden.

1.2

Die Beauftragten nehmen ihre Aufgaben in Kooperation mit dem Bereich Mission, Ökumene und Weltverantwortung im Amt für kirchliche Dienste wahr.

2. Aufgaben

2.1

1 Die Beauftragten sind der Kreissynode für ihre Tätigkeit verantwortlich. 2 Sie können zu Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes hinzugezogen werden, wenn Belange von Partnerschaften, Mission, Ökumene und Weltverantwortung erörtert werden.

2.2

1 Die Beauftragten fördern auf Kirchenkreisebene eine intensive Beteiligung an den Aufgaben der weltweiten ökumenischen Arbeit und des kirchlichen Entwicklungsdienstes. 2 Dies geschieht durch die Weitergabe von Informationen sowie Organisation und Koordination von Veranstaltungen und einzelnen Aktivitäten.

2.3

1 Sie nehmen regelmäßig an den vom Bereich Mission, Ökumene und Weltverantwortung angebotenen Kreisbeauftragtenkonferenzen teil. 2 Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, einmal im Jahr an einer Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen.

3. Finanzielle Regelungen

3.1

Die Beauftragten beantragen rechtzeitig vor Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes des Kirchenkreises die für die Aufgaben im Kirchenkreis notwendigen Mittel.

3.2

Den Beauftragten des Kirchenkreises werden auf Antrag im Rahmen des Haushaltsplanes die Sachaufwendungen (Fahrtkosten, Porto, Telefon, Fortbildungsmaßnahmen …) erstattet.

3.3

Der Kirchenkreis trägt insbesondere die Fahrtkosten zu den Kreisbeauftragtenkonferenzen des Bereiches Mission, Ökumene und Weltverantwortung.

Die vorstehende Ordnung tritt am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[1].

[1]

veröffentlicht am 15. Mai 2000

Ordnung des Landeskirchenamtes für den Diasporabeirat

vom 3. Februar 2009

KABl. S. 31

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2009 die nachfolgende Ordnung beschlossen:

§ 1

1 Der Diaspora-Beirat hat die Aufgabe, das Landeskirchenamt darin zu beraten, die Verantwortung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck für evangelische Kirchen in einer Minderheitensituation wach zu halten und tatkräftig wahrzunehmen.

2 Insbesondere soll er die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch seiner Mitglieder im Bereich der Landeskirche fördern. 3 Dies geschieht durch

- die Vorbereitung des Diasporaforums im Rahmen der landeskirchlichen Eröffnungsveranstaltung für die Spendenaktion "Hoffnung für Osteuropa",

- das Angebot konfessionskundlicher Fort- und Weiterbildung (Studientage),

- die Durchführung diasporaspezifischer Projekte (gemeinsame Hilfsmaßnahmen),

- eine zeitgemäße Darstellung kirchlicher Diasporaarbeit (Informationsmaterial) sowie

- die Unterstützung der Kirchenkreise in Diaspora- und Partnerschaftsanliegen.

4 Der Diaspora-Beirat kann Vorschläge für die Beziehungspflege mit evangelischen Minderheiten erarbeiten. 5 Sie sind über das Landeskirchenamt den zuständigen Gremien zuzuleiten.

§ 2

1 Dem Diaspora-Beirat gehören als Mitglieder an:

- der Evangelische Bund, Landesverband Kurhessen-Waldeck,

- das Gustav-Adolf-Werk, Hauptgruppe Kurhessen-Waldeck,

- der Martin-Luther-Bund in Hessen,

- das Diakonische Werk in Kurhessen-Waldeck,

- der Kirchenkreis Fulda,

- das Referat 'Weltmission und Partnerschaft' im Ökumenedezernat des Landeskirchenamtes,

- der für Diasporaarbeit zuständige Dezernent im Landeskirchenamt als Vorsitzender.

2 Die korporativen Mitglieder sollen durch ihre Vorsitzenden im Diaspora-Beirat mitwirken, können sich jedoch auch durch ein anderes Mitglied ihres Vorstandes vertreten lassen.

3 Die Mitglieder teilen dem Vorsitzenden des Diaspora-Beirats den regelmäßigen Vertreter und für den Verhinderungsfall dessen Vertreter mit.

4 Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

§ 3

1 Der Diaspora-Beirat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, zusammen. 2 Eine Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 1/3 seiner Mitglieder unter Angabe des Besprechungspunktes dies wünschen. 3 Der Vorsitzende lädt unter Beifügung der Tagesordnung spätestens 14 Tage vor der Sitzung hierzu ein.

§ 4

1 Der Diaspora-Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter ein Vertreter des Landeskirchenamtes anwesend ist. 2 Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der Anwesenden.

3 Soweit in dieser Ordnung nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Vorschriften für die Geschäftsführung in Kirchenvorständen entsprechend.

Ordnung des Ausschusses für die Aktion
„Hoffnung für Osteuropa“

vom 26. September 2007[1]

KABl. S. 213

Der Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. hat in seiner Sitzung am 26. September 2007 folgende Ordnung des Ausschusses für die Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ beschlossen:

I. Aufgaben

1 Es wird ein Ausschuss zur Vorbereitung und Durchführung von Hilfsaktionen im Rahmen der Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ im Bereich der Landeskirche gebildet. 2 Der Ausschuss nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Der Ausschuss sammelt Informationen über die derzeit laufenden und geplanten Hilfsaktionen im Bereich der Landeskirche für Kirchen in Mittel- und Osteuropa.

2. 1 Der Ausschuss informiert sich über die Situation der Kirchen in Mittel- und Osteuropa, die durch kirchliche oder diakonische Hilfsaktionen aus dem Bereich der Landeskirche unterstützt werden oder deren Unterstützung geplant oder angeregt wird. 2 Dazu gehören auch Informationen über die politische, wirtschaftliche und religiöse Situation der Staaten Mittel- und Osteuropas, in denen sich die zu unterstützenden Kirchen befinden.

3. 1 Der Ausschuss nimmt Vorschläge von Initiativen aus dem Bereich der Landeskirche für Projekte des Gemeindeaufbaus und der Diakonie in Mittel- und Osteuropa entgegen, die durch Spendenmittel und Kollektenmittel der Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ gefördert werden sollen. 2 Er gibt Anregungen für weitere Projekte. 3 Wünsche der Partnerkirchen sollen berücksichtigt werden.

4. Der Ausschuss prüft die Vorschläge anhand der von ihm zu erarbeitenden Kriterien sowie seiner Sachkenntnis und empfiehlt dem Verwaltungsrat geeignete Projekte zur Förderung.

5. 1 Der Ausschuss begleitet die jährlich festgelegten Projekte und prüft sie auf ihre Effektivität. 2 Er berichtet dem Verwaltungsrat und dem Landeskirchenamt jährlich einmal über seine Arbeit.

6. Darüber hinaus berät der Ausschuss die in dem Bereich der Landeskirche tätigen Initiativen in Mittel- und Osteuropa, sorgt für Absprachen zur Vermeidung von Überschneidungen, fördert die Zusammenarbeit und die Konzentrierung der Projekte.

7. 1 Der Ausschuss erarbeitet Richtlinien für das Antragsverfahren und die Vergabe der Spenden- und Kollektenmittel der Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ im Bereich der Landeskirche. 2 Die Beschlussfassung über die Richtlinien obliegt dem Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt.

8. 1 Dem Ausschuss obliegt die Durchführung der Eröffnungsveranstaltung der Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ im Bereich der EKKW, die jährlich jeweils am Wochenende des Sonntags Invokavit stattfindet. 2 Die Kosten für die Eröffnungsveranstaltung übernehmen die Landeskirche, das Diakonische Werk und der einladende Kirchenkreis in einem angemessenen Verhältnis unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen. 3 Mit Abschluss der Programmplanung ist auch die Kostenverteilung auf die vorgenannten Institutionen verbindlich und konkret festzulegen.

II. Mitglieder

1. Dem Ausschuss gehören als Mitglieder an:

- der Landespfarrer oder die Landespfarrerin für Diakonie (Vorsitzender oder Vorsitzende);

- der oder die beim Diakonischen Werk in Kurhessen-Waldeck mit der Geschäftsführung der Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ Beauftragte;

- ein weiterer Mitarbeiter oder eine weitere Mitarbeiterin des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck;

- ein Mitglied des Verwaltungsrates des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck;

- ein Vertreter oder eine Vertreterin des Dezernates Ökumene, Weltmission, Entwicklungsfragen des Landeskirchenamtes;

- ein Vertreter oder eine Vertreterin des „Osteuropa-Hearings“ des DWKW für die Initiativen in Mittel- und Osteuropa im Bereich der Landeskirche;

- zwei vom Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes benannte Vertreter oder Vertreterinnen von Mitgliedseinrichtungen, die Kontakte bzw. Projekte in Mittel- und Osteuropa unterhalten;

- ein Vertreter oder eine Vertreterin des Gustav-Adolf-Werkes, Hauptgruppe Kurhessen-Waldeck;

- ein gemeinsamer Vertreter oder eine gemeinsame Vertreterin des Martin-Luther-Bundes und des Evangelischen Bundes Kurhessen-Waldeck;

- ein gemeinsamer Vertreter oder eine gemeinsame Vertreterin pro Sprengel für die Kirchenkreise, in denen Kirchengemeinden Hilfsaktionen und Projekte für Menschen in Mittel- und Osteuropa durchführen.

2. 1 Der Ausschuss kann zu einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Themenkomplexen sachkundige Personen beratend hinzuziehen. 2 Das betrifft auch sachkundige Gäste aus Kirchen Mittel- und Osteuropas.

III. Arbeitsweise

1. Der Ausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen.

2. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.

IV. Beschlussfassung

1. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

V. Protokolle

1 Über die Sitzungen des Ausschusses wird ein Protokoll geführt, in dem die wesentlichen Verhandlungsgegenstände und die gefassten Beschlüsse nachgewiesen werden. 2 Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und vom Protokollführer oder von der Protokollführerin zu unterzeichnen und den Ausschussmitgliedern zuzustellen.

VI. Mittelvergabe

Über die Vergabe der Spenden- und Kollektenmittel der Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ im Bereich der Landeskirche entscheidet der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt.

VII. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

[1]

Zustimmung des Landeskirchenamtes erfolgte in seiner Sitzung am 16. Oktober 2007

Ordnung
für den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

vom 22. Oktober 2013

KABl. S. 178

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Ordnung

28. April 2020

KABl. S. 93

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2013 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung die folgende Ordnung für den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit erlassen:

§ 1
Aufgaben

1 Die Aufgaben des Ausschusses Öffentlichkeitsarbeit sind die Begleitung, Beratung und Auswertung der Öffentlichkeitsarbeit der Landeskirche. 2 Der Ausschuss unterstützt den Bischof oder die Bischöfin und das Landeskirchenamt bei der strategischen Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit und bei der Entwicklung angemessener Strukturen und Arbeitsformen..

§ 2
Mitglieder

( 1 ) Dem Ausschuss gehören an:

1. ein nichttheologisches Mitglied des Rates der Landeskirche,

2. ein Propst oder eine Pröpstin,

3. ein Dekan oder eine Dekanin,

4. zwei Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit im Kirchenkreis,

5. bis zu fünf weitere sachkundige Mitglieder,

6. die Leitung der Stabsstelle Kommunikation.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Ausschusses beträgt fünf Jahre. 2 Die Mitglieder zu 1) bis 5) werden auf Vorschlag der Leitung der Stabsstelle Kommunikation vom Bischof oder von der Bischöfin berufen. 3 Bei Ausscheiden eines berufenen Mitgliedes wird für den Rest der Amtszeit des Ausschusses ein neues Mitglied nachberufen.

( 3 ) Der Ausschuss bestimmt aus den Mitgliedern zu 1) bis 4) den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz.

§ 3
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Ausschuss tagt in der Regel vierteljährlich. 2 Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern oder der Leitung der Stabsstelle Kommunikation hat das vorsitzende Mitglied den Ausschuss einzuberufen. 3 Zu den Sitzungen wird schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag eingeladen.

( 2 ) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Über die Sitzungen des Ausschusses wird ein Protokoll angefertigt, das den Mitgliedern übersandt wird.

( 4 ) 1 Der Ausschuss kann selbstständige Arbeitsgruppen benennen. 2 Der Ausschuss kann zu seinen Sitzungen sachkundige Personen hinzuziehen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Richtlinien für den Dienst der Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 28. Juni 2022

KABl. S. 196, Nr. 101

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Berufung

( 1 ) 1 Die Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen werden von der Bischöfin oder dem Bischof berufen. 2 Die Beauftragung von Pfarrerinnen und Pfarrern erfolgt gemäß Artikel 58 Absatz 2 Grundordnung im Zusammenwirken mit der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan und nach Anhörung der Pröpstin oder des Propstes.

( 2 ) Als Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit können auch für Öffentlichkeitsarbeit beschäftigte journalistische Fachkräfte berufen werden.

( 3 ) Die Berufung erfolgt auf sechs Jahre. Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) Die Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen können von ihrem Amt durch die Bischöfin oder den Bischof im Einvernehmen mit der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan entbunden werden.

( 5 ) Für einen Kirchenkreis können mehrere Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen eingesetzt werden.

§ 2
Verantwortlichkeit

( 1 ) Die Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen sind dem jeweils zuständigen Kirchenkreisvorstand für ihre Tätigkeit verantwortlich.

( 2 ) Sie sollen bei Bedarf zu den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes hinzugezogen werden.

( 3 ) Die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan ist weisungsbefugt.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Die Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen

1. beraten die Dekaninnen und Dekane, die Kirchenkreisvorstände, die Pfarrkonferenzen und die Kirchenvorstände in den vielfältigen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations),

2. unterstützen die Gemeindepfarrämter bei dem Bekanntmachen von Gemeindeveranstaltungen und fördern die Öffentlichkeitsarbeit für kirchliche Veranstaltungen in der Region,

3. platzieren Themen in regionalen Medien,

4. fördern die Informationsübermittlung und stellen Informationsverteiler zur Verfügung,

5. arbeiten mit den in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Redaktionen der Printmedien und elektronischen Medien zusammen durch persönliche Kontakte und Vermittlung von Nachrichten,

6. fördern und beraten die Kirchengemeinden in Fragen der Gemeindebriefarbeit,

7. unterstützen den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden bei deren Internetarbeit,

8. arbeiten mit den Mitarbeitenden der Stabsstelle Kommunikation im Landeskirchenamt zusammen.

( 2 ) Die Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen sollen zur Erfüllung dieser Aufgaben an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

§ 4
Konferenz der Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen

( 1 ) 1 Die Konferenz der Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen dient dem Erfahrungsaustausch, der Fortbildung und der Information über Entwicklungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik. 2 Sie kann der Stabsstelle Kommunikation und dem Öffentlichkeitsausschuss der Landeskirche Anregungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik geben. 3 Die Konferenz findet mindestens zweimal jährlich statt. 4 Die Teilnahme der Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen ist verpflichtend.

( 2 ) Die Leitung der Stabsstelle Kommunikation, die Sprecherin oder der Sprecher der Landeskirche und die Redakteurin oder der Redakteur für interne Kommunikation der Stabsstelle Kommunikation gehören der Konferenz an.

( 3 ) 1 Die Konferenz wählt aus dem Kreis der berufenen Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied für die Dauer von sechs Jahren. 2 Die Leitung der Stabsstelle Kommunikation ist stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 4 ) Weitere Mitarbeitende aus der Stabsstelle Kommunikation können als Gäste an der Konferenz teilnehmen.

§ 5
Finanzierung der Aufwendungen

( 1 ) Den Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen sind die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Haushalt des Kirchenkreises zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Den Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen sind ihre Auslagen von dem Kirchenkreis zu ersetzen.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Richtlinien für den Dienst der Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Juni 2010 (KABl. S. 154) außer Kraft.

Gesellschaftsvertrag des Evangelischen Medienverbandes Kassel GmbH

vom 30. April 1992

§ 1
Firma und Sitz der Gesellschaft

( 1 ) Die Firma der Gesellschaft lautet: “Evangelischer Medienverband Kassel GmbH”.

( 2 ) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Kassel.

§ 2
Unternehmensgegenstand

( 1 ) Gegenstand des Unternehmens sind das Verlagsgeschäft, das Buchverlagsgeschäft “Evangelischer Presseverband Kassel”, die Wahrnehmung kirchlicher Belange im Bereich von Hörfunk und Fernsehen sowie die Beschaffung und der Vertrieb von Materialien für Sendungen von Hörfunk und Fernsehen.

( 2 ) Die Gesellschaft ist berechtigt, andere Unternehmen ähnlicher Art zu übernehmen, zu vertreten, zu pachten, deren Geschäfte zu führen und sich an solchen Unternehmen zu beteiligen.

( 3 ) Zweigniederlassungen können errichtet werden.

§ 3
Stammkapital

( 1 ) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000,-- DM (in Worten: Fünfzigtausend Deutsche Mark).

( 2 ) Hiervon haben als Stammeinlage übernommen:

1)

Herr Hans-Friedrich Otto, Bad Hersfeld,

DM   5.000,--,

2)

Herr Wolfgang Thaenert, Kassel,

DM   5.000,--,

3)

Herr Ulrich Braner, Schmalkalden,

DM   5.000,--,

4)

Herr Gerhard Pauli, Hanau,

DM   5.000,--,

5)

Herr Horst Dickel, Kassel,

DM   5.000,--,

6)

Herr Klaus Bielitz, Kassel,

DM   5.000,--,

7)

Evangelischer Presseverband Kurhessen-Waldeck e. V., Kassel,

DM 20.000,--.

( 3 ) Die übernommenen Einlagen sind bar zu leisten und sofort fällig.

§ 4
Geschäftsführung, Vertretung

( 1 ) 1 Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 2 Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. 3 Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so vertreten zwei von ihnen die Gesellschaft gemeinsam oder einer von ihnen zusammen mit einem Prokuristen.

( 2 ) Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass auch bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer einzelne von ihnen zur alleinigen Vertretung berechtigt sind.

( 3 ) Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen Geschäftsführern Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

§ 5
Beschränkung der Geschäftsführerbefugnis

( 1 ) Die Geschäftsführer führen die Geschäfte im Rahmen von Richtlinien der Gesellschafter, die in Gesellschafterbeschlüssen gefasst sind.

( 2 ) Die Geschäftsführer bedürfen für folgende Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte der Einwilligung der Gesellschafterversammlung:

1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundbesitz und grundstücksgleichen Rechten,

2. Durchführung von Baumaßnahmen (Neubau oder Umbau mit einem Kostenaufwand von mehr als DM 10.000,-- im Einzelfall),

3. Bestellung oder Abberufung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten,

4. Eingehen von Wechselverbindlichkeiten aller Art,

5. Übernahme von Bürgschaften oder Abgabe von Garantieerklärungen,

6. Verlegung des Sitzes der Gesellschaft,

7. Abschluss, Aufhebung oder Abänderung von Anstellungsverträgen mit Angestellten, sofern deren jährliches Einkommen den Betrag von DM 50.000,-- übersteigt,

8. Abschluss, Änderung und Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen,

9. Kreditaufnahmen, sofern die Kredite insgesamt den Betrag von DM 50.000,-- übersteigen,

10. Spekulationsgeschäfte jeglicher Art,

11. alle Kreditgewährungen an Gesellschafter und die Rückforderungen von Gesellschaftern gewährten Darlehen, soweit letzteres nicht aufgrund vertraglich getroffener Tilgungsabreden geschieht,

12. Abschluss von Sicherungsübereignungsverträgen, durch die die Gesellschaft ihr gehörende Gegenstände einem Dritten zur Sicherung übereignet,

13. Abschluss oder Aufhebung von Interessengemeinschaftsverträgen,

14. Aufnahme eines Rechtsstreits, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist,

15. Abgabe und Änderung sozialer Zusagen an die Belegschaft,

16. Vornahme von Rechtsgeschäften außerhalb des normalen Geschäftsverkehrs wie z. B. Abschluss von Organverträgen oder Betriebspachtverträgen,

17. Begründung, Abänderung oder Aufhebung von Verträgen über stille Gesellschaften, die eine Beteiligung an der Gesellschaft beinhalten.

§ 6
Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft

( 1 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. 2 Es beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und endet am 31. Dezember des Eintragungsjahres.

( 3 ) Die Gesellschaft ist nicht an eine bestimmte Zeitdauer gebunden.

§ 7
Veräußerung von Geschäftsanteilen

( 1 ) Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von mindestens 3/4 der in der Gesellschaft vorhandenen Stimmen zulässig.

( 2 ) Dasselbe gilt für die Verpfändung eines Geschäftsanteils.

§ 8
Gesellschafterversammlung, Beschlussfassung

( 1 ) Der Beschlussfassung durch die Gesellschafter bleibt vorbehalten:

1. Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern,

2. die Änderung der Satzung,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses,

4. die Ergebnisverwendung,

5. die Abrechnungsmodalitäten für eingebrachte und verwertete Wort- und Schriftbeiträge,

6. die Berufung von beratenden Beiräten,

7. die Bestellung von Prüfern,

8. die Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen an anderen Unternehmen,

9. die Auflösung der Gesellschaft,

10. jede Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung.

( 2 ) 1 Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern das Gesetz keine andere Mehrheit vorschreibt; Beschlüsse nach Abs. (1) Buchst. c) bedürfen jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in der Gesellschaft vorhandenen Stimmen. 2 Alle Gesellschafterbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 3 Sie sind durch die zustimmenden Gesellschafter oder ihre Vertreter zu unterzeichnen.

( 3 ) 1 Jährlich findet eine ordentliche Gesellschafterversammlung statt. 2 Außerordentliche Gesellschafterversammlungen finden statt, wenn die Gesellschafter, welche wenigstens 10 v.H. des Stammkapitals halten, oder die Geschäftsführung den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung stellen.

( 4 ) 1 Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch einfachen Brief. 2 Die Einberufung soll die Tagesordnung enthalten. 3 Zwischen der Absendung des Einberufungsschreibens und dem Tag der Versammlung muss eine Mindestfrist von einer Woche liegen, sofern nicht Gefahr im Verzug ist.

( 5 ) 1 Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist ein Protokollbuch zu führen, welches vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können in dringenden Fällen auch schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder telefonisch gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter dieser Art der Beschlussfassung zustimmen. 3 Auch so gefasste Beschlüsse sind im Protokollbuch festzuhalten.

( 6 ) 1 Die Gesellschafterversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von längstens 6 Jahren. 2 Einer der Geschäftsführer führt das Protokoll. 3 In der ersten Gesellschafterversammlung nach Gründung der Gesellschaft führt der an Jahren älteste anwesende Gesellschafter oder Vertreter den Vorsitz.

( 7 ) Je DM 5 000,-- eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

( 8 ) 1 Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der in der Gesellschaft vorhandenen Stimmen vertreten ist. 2 Ist eine Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig, so hat die Geschäftsführung unverzüglich eine neue Gesellschafterversammlung einzuberufen und in der Einladung darauf hinzuweisen, dass diese Versammlung auch dann beschlussfähig ist, wenn in ihr weniger als die Hälfte der Stimmen vertreten ist.

( 9 ) 1 Gesellschafter können sich in Gesellschafterversammlungen und Beschlussfassungen nur durch Mitgesellschafter vertreten lassen. 2 Die Stellvertreter müssen schriftliche Vollmacht vorlegen.

§ 9
Ausscheiden eines Gesellschafters

( 1 ) 1 Kündigt ein Gesellschafter (Austritt), so wird dadurch die Gesellschaft nicht aufgelöst. 2 Ein Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig.

( 2 ) Beim Tode eines Gesellschafters oder Auflösung einer Gesellschafterfirma können die verbleibenden Gesellschafter die Einziehung des jeweiligen Geschäftsanteils beschließen.

( 3 ) Der als Folge der Kündigung oder anderweitig ausscheidende Gesellschafter ist verpflichtet, nach Wahl an die die Gesellschaft fortsetzenden Gesellschafter seinen Geschäftsanteil (ganz oder teilweise) oder an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an einen von der Gesellschaft zu bestimmenden Dritten zu übertragen.

( 4 ) Der durch Kündigung ausscheidende Gesellschafter hat bei der Beschlussfassung über die Folgen seines Ausscheidens kein Stimmrecht.

( 5 ) Der Austritt kann frühestens zum 31.12.1992 erfolgen.

( 6 ) 1 Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein zu erfolgen und ist gegenüber der Gesellschaft auszusprechen. 2 Über die Zahlung von Abfindungsbeträgen beschließt die Gesellschafterversammlung, bei der der ausscheidende Gesellschafter oder dessen Rechtsnachfolger kein Stimmrecht hat.

§ 10
Jahresabschluss und Gewinnverwendung

( 1 ) Für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) Die Prüfung des Jahresabschlusses hat durch einen dafür zu bestellenden Prüfer, der durch Gesellschafterbeschluss bestimmt wird, zu erfolgen.

( 3 ) Die Geschäftsführer haben über die Ergebnisverwendung den Gesellschaftern einen Vorschlag zu unterbreiten.

§ 11
Allgemeine Vorschriften

( 1 ) Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine öffentliche Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist, nur im Bundesanzeiger, im Übrigen durch schriftliche Mitteilung an die Gesellschafter.

( 2 ) Für alle Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag und unter den Gesellschaftern untereinander oder zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen und ausschließlich der Zuständigkeit eines im Einzelfall zu berufenden Schiedsgerichtes unterstellt.

( 3 ) Die Gründungskosten dieses Vertrages (Beurkundungskosten, Gericht, Handelsregisteranmeldung usw.) trägt die Gesellschaft.

( 4 ) 1 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 2 Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

( 5 ) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Richtlinie zur Nutzung mobiler Informations- und Kommunikationsgeräte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
(Mobile-Geräte-Richtlinie)

vom 18. April 2017

KABl. S. 68

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat gemäß § 7 des Kirchengesetzes über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (IuKG) vom 24. November 2014 (KABl. S. 256) am 18. April 2017 die folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1 Dienstliche Nutzung mobiler Endgeräte

( 1 ) 1 Zur dienstlichen digitalen Information, Kommunikation und Datenverarbeitung werden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck unter anderem mobile Endgeräte eingesetzt. 2 Die nachfolgende Richtlinie gilt für mobile Endgeräte gemäß § 6 Absatz 3 IuKG, deren Betrieb derzeit über die mobilen Betriebssysteme Apple iOS, Google Android oder Microsoft Windows Mobile gewährleistet wird.

( 2 ) Die Richtlinie gilt, sofern nicht im Folgenden anderes bestimmt ist, gleichermaßen für den dienstlichen Einsatz dienstlich zur Verfügung gestellter sowie privat oder durch Dritte erworbener mobiler Endgeräte, mit denen bestimmte dienstlich bereitgestellte Dienste synchron genutzt werden.

§ 2 Zentrale Verwaltung von mobilen Endgeräten

( 1 ) Alle in § 1 genannten mobilen Endgeräte werden über ein zentrales Mobile Device Management verwaltet, das die Anforderungen zur Gewährleistung von IT-Sicherheit durch die Mindestanforderung eines Passwortschutzes und weiterer Maßnahmen steuert.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann insbesondere

1. festlegen, dass nur bestimmte Gerätetypen und Betriebssystemversionen in das Mobile Device Management eingebunden werden dürfen,

2. die Zulassung sicherheits- und datenschutzrelevanter Anwendungen beschränken,

3. die Dauer der Speicherung synchronisierter Daten auf dem mobilen Endgerät begrenzen,

4. eine bestimmte Dauer der Nichtnutzung festlegen, nach der die Synchronisierung deaktiviert wird.

§ 3 Nutzung privater mobiler Endgeräte

( 1 ) 1 Die Nutzung eines privaten mobilen Endgerätes für dienstliche Zwecke erfolgt freiwillig. 2 Das Landeskirchenamt kann die Berechtigung zur synchronisierten Nutzung dienstlicher Daten auf privaten mobilen Geräten über das landeskirchliche Intranet für bestimmte Nutzergruppen aus dienstlichen Gründen ausschließen.

( 2 ) Vor der Einbindung privater mobiler Endgeräte in das Mobile Device Management zum Zwecke der Synchronisation über „ekkw.de“ schließt der Nutzer oder die Nutzerin für die von ihm oder ihr genutzten Geräte eine Nutzungsvereinbarung mit dem Landeskirchenamt ab, mit der die gesetzlichen und auf Grund von Gesetz festgelegten Rechte und Pflichten individuell bestätigt werden.

( 3 ) Eine Einbindung eines privaten Gerätes ist nur möglich, wenn und solange das Gerät in der Verfügungsgewalt des Nutzers oder der Nutzerin steht und darauf befindliche Nutzerkonten mit Zugriff auf synchronisierte dienstliche Daten ausschließlich von ihm oder ihr genutzt werden können.

( 4 ) Auf privaten mobilen Endgeräten sind private und dienstliche Daten soweit wie möglich getrennt zu halten.

( 5 ) Der Zugriff Dritter auf dienstliche personenbezogene Daten zu Kommunikationszwecken ist auf das zu dienstlichen Zwecken erforderliche Maß zu beschränken.

§ 4 Schulung zu IT-Sicherheits- und Datenschutz

Die Einbindung eines mobilen Endgerätes setzt voraus, dass der Nutzer oder die Nutzerin eine Schulung über die Risiken und Sicherheitsanforderungen der synchronisierten Datennutzung absolviert hat.

§ 5 Kosten, Haftung

( 1 ) Mögliche Kosten für die Nutzung von privaten mobilen Endgeräten, insbesondere Anschaffungskosten oder Provider- und Verbindungsentgelte für private oder von Dritten erworbene Geräte, werden vom Dienstherrn nicht übernommen.

( 2 ) Für Beschädigung, fehlerhafte Konfiguration durch den Nutzer oder Nutzerin und Verlust eines privaten mobilen Endgerätes im Rahmen der dienstlichen Nutzung haftet ausschließlich der Nutzer oder die Nutzerin.

§ 6 Herausgabe und Verlust privater Geräte,
Beendigung der Einbindung

( 1 ) Vor der Herausgabe eingebundener privater mobiler Endgeräte an Dritte zum Zweck der Wartung oder Reparatur ist das ekkw.de-Konto vom betreffenden Gerät zu löschen.

( 2 ) 1 Ein Verlust des Gerätes ist dem Landeskirchenamt spätestens am folgenden Werktag zu melden. 2 Das Landeskirchenamt ist berechtigt, im Falle des Verlusts des privaten mobilen Endgerätes eine Fernlöschung durchzuführen, die auch die privaten Daten umfasst.

( 3 ) 1 Die Aufgabe der Nutzung des privaten mobilen Endgerätes für dienstliche Zwecke, insbesondere beim Ausscheiden aus dem Dienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen. 2 Auf dem privaten mobilen Endgerät gespeicherte dienstliche Daten sind endgültig zu löschen.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

Geschäftsordnung des Ausschusses „Förderung Erwachsenenbildung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“

Vom 2. November 2021

KABl. 2022 S. 41, Nr. 15

Das Dezernat Bildung hat am 2. November 2021 die folgende Geschäftsordnung erlassen:

Zur Begleitung der Vergabe der Landesmittel und der landeskirchlichen Mittel im Bereich der Erwachsenenbildung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird ein Ausschuss eingerichtet.

1. Aufgaben

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Er entwickelt im Einvernehmen mit der Leitung des Dezernats Bildung Förderrichtlinien für die Antragstellung und Verteilung der landeskirchlichen Zuweisungen und der Landeszuweisung für Erwachsenenbildung.

2. Er entscheidet über eingehende Anträge auf Sonderförderung.

3. Er gibt über besondere Fördermittel Impulse zu innovativen Formen der Erwachsenenbildung.

4. Er entsendet die landeskirchlichen Vertretungen in die Vertreterversammlung der Evangelischen Erwachsenenbildung Hessen (Landesorganisation) und ist bei der Entsendung der Vertretungen aus der Evangelischen Erwachsenenbildung Hessen (Landesorganisation) in die Mitgliederversammlung der Deutschen Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung anzuhören.

2. Mitglieder

( 1 ) 1 Dem Ausschuss gehören an:

1. die Leitung des Referates Erwachsenenbildung als vorsitzendes Mitglied,

2. je eine Dekanin oder ein Dekan aus jedem Sprengel der Landeskirche,

3. drei Vertretungen der Einrichtungen mit Hauptaufgabe Erwachsenenbildung im Bereich der Landeskirche.

2 Der oder die für die Bewirtschaftung der Mittel zuständige Mitarbeitende im Landeskirchenamt nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 3 Zu den Sitzungen des Ausschusses können sachkundige Gäste eingeladen werden.

( 2 ) Die Berufung der Mitglieder nach Buchstaben c) erfolgt durch den Dezernenten oder die Dezernentin für Bildung auf Vorschlag der Leitung des Referates Erwachsenenbildung für die Dauer von drei Jahren.

3. Organisation und Arbeitsweise

( 1 ) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 2 ) Der Ausschuss wird durch das vorsitzende Mitglied, im Verhinderungsfall durch das stellvertretende vorsitzende Mitglied, mindestens zweimal jährlich einberufen.

( 3 ) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 4 ) Der Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.

( 5 ) Über die Sitzungen des Ausschusses wird ein Protokoll gefertigt.

4. Änderungen der Geschäftsordnung

1 Die Geschäftsordnung wird durch den Dezernenten oder die Dezernentin des Dezernates Bildung erlassen. 2 Vor einer Änderung der Geschäftsordnung ist der Ausschuss anzuhören.

Zum 1. Januar 2025 erfolgt eine Evaluation dieser Geschäftsordnung, mit dem Ziel, ihr Funktionieren zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Ordnung für die Fachstelle Zweite Lebenshälfte im Referat Erwachsenenbildung

vom 29. Juli 2014

KABl. S. 208

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) am 29. Juli 2014 folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Grundsätzliches

1 Die Fachstelle Zweite Lebenshälfte besteht im Referat Erwachsenenbildung im Dezernat Bildung im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Im Rahmen der landeskirchlichen Bildungsarbeit hat die Fachstelle den Auftrag, die kirchliche Arbeit mit und für Menschen in der zweiten Lebenshälfte zu begleiten, zu fördern und weiter zu entwickeln.

§ 2
Aufgaben der Fachstelle Zweite Lebenshälfte

Die Fachstelle erfüllt ihre Aufgaben in der kirchlichen Bildung in Fragen des Alters insbesondere durch:

1. Stärkung der gemeindlichen Seniorenarbeit,

2. Fachberatung für Kirchengemeinden und -kreise, Initiativen, Einrichtungen und kirchliche Entscheidungsgremien,

3. Schulung und Unterstützung freiwillig Engagierter in der Arbeit mit Menschen in der zweiten Lebenshälfte,

4. Aufbau innovativer Projekte,

5. Beratung in Fragen „Älterwerden im Beruf und Übergang in die nachberufliche Phase“ für die Landeskirche als Arbeitgeberin,

6. Vernetzungsarbeit im Gemeinwesen.

§ 3
Personal

( 1 ) In der Fachstelle arbeiten eine Pfarrerin oder ein Pfarrer sowie eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit pädagogischer und gerontologischer Qualifikation.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin beruft auf Vorschlag des oder der Vorsitzenden des Fachbeirates und der Mitarbeitenden der Fachstelle vier nebenamtliche Beauftragte für die Arbeit der Fachstelle für die Dauer von vier Jahren.

( 3 ) Die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitenden entwickeln gemeinsam mit dem Fachbeirat die Konzeption der Fachstelle weiter.

§ 4
Fachbeirat

( 1 ) Zur Beratung der Fachstelle beruft der Bischof oder die Bischöfin einen Fachbeirat.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Fachbeirats beträgt vier Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung für die restliche Amtszeit des Fachbeirats.

( 3 ) Mitglieder des Fachbeirats sind:

1. die Leitung des Referats Erwachsenenbildung, die auch den Vorsitz führt,

2. bis zu sechs weitere Personen aus den für Altersfragen relevanten gesellschaftlichen und kirchlichen Bereichen.

3. Die Mitarbeitenden der Fachstelle gemäß § 3 nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Für die Geschäftsführung des Fachbeirats gilt Artikel 29 der Grundordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass Fachbeiratssitzungen nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, einzuberufen sind.

( 5 ) 1 Der Fachbeirat hat die Aufgabe, gegenwärtige und zukünftige Fragestellungen des Gegenstandsfeldes Alter(n) zu ermitteln. 2 Der Fachbeirat führt den interdisziplinären Diskurs und bildet so ein Forum innerhalb der Landeskirche, in dem Fragen des Alter(n)s generell ihre Behandlung und Bearbeitung finden können.

( 6 ) Der Fachbeirat ist neben der Zuständigkeit nach § 3 Absatz 4 der Ordnung vor Änderungen dieser Ordnung und in allen für die Arbeit der Fachstelle wichtigen Fragen zu hören.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung für das Evangelische Bildungszentrum für die zweite Lebenshälfte, Bad Orb vom 29. Mai 2007 (KABl. S. 141) außer Kraft.

Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Evangelische Familienbildungsstätten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 2. November 2021

KABl. 2022 S. 42, Nr. 16

Das Dezernat Bildung hat am 2. November 2021 die folgende Geschäftsordnung erlassen:

§ 1 Name

1 Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Evangelische Familienbildungsstätten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“. 2 Die Arbeitsgemeinschaft ist eine unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Sie ist dem Dezernat Bildung im Landeskirchenamt zugeordnet.

§ 2 Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Arbeit der Evangelischen Familienbildungsstätten im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und den Austausch ihrer Träger und des zuständigen Fachreferates untereinander zu fördern. 2 Die Eigenständigkeit der Mitglieder wird dadurch nicht berührt.

( 2 ) Der Arbeitsgemeinschaft obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie arbeitet mit anderen Verbänden und Vereinen zusammen, die in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Familienbildung betreiben beziehungsweise befördern.

2. Sie erarbeitet in Absprache mit dem Dezernat Stellungnahmen und Veröffentlichungen, die der Profilierung und Darstellung des Arbeitsfeldes dienen.

3. Sie vertritt das Arbeitsfeld innerhalb der Landeskirche und gegenüber dem Land Hessen.

§ 3 Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind Evangelische Familienbildungsstätten sowie das Fachgebiet Familienbezogene Erwachsenenbildung im Referat Erwachsenenbildung im Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Als weitere Mitglieder können andere kirchliche Einrichtungen im Bereich der Landeskirche aufgenommen werden, sofern sie das Arbeitsfeld Familienbildung vertreten, dem Profil „Evangelische Familienbildung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“ entsprechen und die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft unterstützen. 2 Voraussetzungen sind: evangelische Trägerschaft; eine Ordnung oder Satzung, die den Zielen der Arbeitsgemeinschaft entspricht; ein gesicherter Personal- und Finanzrahmen. 3 Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach Absatz 2 endet durch Kündigung des Mitglieds oder wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. 2 Über die Beendigung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

§ 4 Gremien

Gremien der Arbeitsgemeinschaft sind:

- die Vollversammlung (§ 5)

- der Vorstand (§ 6).

§ 5 Vollversammlung

( 1 ) Der Vollversammlung gehören an:

1. Die Leitung des Referats Erwachsenenbildung,

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Fachgebiets „Familienbezogene Erwachsenenbildung“ im Referat Erwachsenenbildung,

3. die Leitungen der Evangelischen Familienbildungsstätten und anderer Einrichtungen gemäß § 3 Absatz 2,

4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Träger der Einrichtungen gemäß § 3 Absätze 1 und 2.

Für die Vertreterinnen und Vertreter nach a bis d muss jeweils eine Stellvertretung benannt werden.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Das Stimmrecht kann nur auf die jeweilige Stellvertretung übertragen werden.

( 3 ) 1 Sitzungen der Vollversammlung finden mindestens einmal jährlich statt. 2 Das vorsitzende Mitglied lädt schriftlich, mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, unter Angabe der Tagesordnung ein. 3 Darüber hinaus kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand einberufen werden – sie ist auf jeden Fall vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder nach § 3 Absätze 1 und 2 dies beantragen.

( 4 ) Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das der Vollversammlung zur Kenntnis zu bringen ist.

( 5 ) Die Vollversammlung ist für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 verantwortlich.

( 6 ) Die Vollversammlung kann Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen.

( 7 ) Die Vollversammlung nimmt den Bericht des Vorstands entgegen.

§ 6 Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus

1. der Leitung des Referates Erwachsenenbildung

2. einer aus der Mitte der Vollversammlung gewählten Person nach § 5 Absatz 1 Ziffer c.

3. einer aus der Mitte der Vollversammlung gewählten Person nach § 5 Absatz 1 Ziffer d.

Für die Mitglieder nach Ziffern b und c ist jeweils eine Stellvertretung aus den weiteren Mitgliedern nach § 5 Ziffer c beziehungsweise d zu wählen.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung wählt aus den Mitgliedern nach Absatz 1 Ziffern b und c ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Der Vorstand kommt regelmäßig zu Sitzungen zusammen, in der Regel zwei Mal jährlich. 3 Zu den Sitzungen können bei Bedarf weitere Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

( 3 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) Der Vorstand unterstützt die Vollversammlung bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2. Er nimmt insbesondere die Aufgabe nach § 2 Absatz 2 Ziffer 3 wahr.

( 5 ) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und bereitet die Sitzungen der Vollversammlung vor.

( 6 ) Im Einvernehmen mit der Dezernentin oder dem Dezernenten vertritt die Leitung des Referats Erwachsenenbildung das Arbeitsfeld in der kirchlichen und außerkirchlichen Öffentlichkeit.

§ 7 Finanzierung

Die Arbeitsgemeinschaft verfügt über keine eigenen Haushaltsmittel.

§ 8 Änderungen der Geschäftsordnung

1 Die Geschäftsordnung wird durch den Dezernenten oder die Dezernentin des Dezernates Bildung erlassen. 2 Vor einer Änderung der Geschäftsordnung ist die Vollversammlung anzuhören.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Anhang

Profil: Evangelische Familienbildung in der EKKW

(Anhang zur Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft
Evangelische Familienbildungsstätten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck)

1. Familienverständnis

Wir nehmen die vielfältige Gestaltung von Familie in der heutigen Lebenswirklichkeit wahr und legen deshalb unserer Arbeit einen weiten Familienbegriff zugrunde: Familie beginnt bei zwei Generationen, die in Verantwortung und Verlässlichkeit miteinander ihr Leben gestalten.

2. Auftrag

Gott nimmt jeden Menschen bedingungslos an. Dem wollen wir in unserem Handeln entsprechen und so die von Gott erfahrene Liebe weitergeben. In der Bezeugung von Gottes ‚Ja‘ zum Menschen in Wort und Tat tragen wir dazu bei, die Taufverantwortung wahrzunehmen.

3. Bildungsverständnis

Wir stärken die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit und ermöglichen und begleiten Beziehung und Begegnung. Wir ermutigen und befähigen zur Übernahme von Verantwortung in Familie, Kirche, Gesellschaft und Welt. Wir wirken der Diskriminierung auf Grund von Alter, Geschlecht, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit entgegen. Wir vermitteln alltagsrelevantes Wissen. Insbesondere die Erschließung des christlichen Glaubens in seiner Alltagsrelevanz ist uns ein Anliegen.

Ordnung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie - Hessen (EAF-Hessen)

Vom 2. November 2021

KABl. 2022 S. 39, Nr. 12

Das Landeskirchenamt hat am 2. November 2021 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 27. April 2018 (KABl. S. 94) die folgende Ordnung erlassen:

§ 1 Einrichtung

1 Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie - Hessen (EAF-Hessen) ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Sie ist das gemeinsame familienpolitische Forum der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW).

§ 2 Aufgaben

( 1 ) Die EAF-Hessen hat das Ziel, die Interessen von Familien und die Generationenperspektive in Kirche und Diakonie zu stärken und darüber hinaus in Politik und Gesellschaft einzubringen.

( 2 ) Ihre Aufgaben sind insbesondere

1. die Fachstellen in den Landeskirchen und in der Diakonie in Fragen der Familienpolitik zu beraten;

2. die Kirchenleitungen in Fragen der Familienpolitik zu beraten;

3. den Austausch über die Aktivitäten der Mitglieder zu fördern;

4. den Austausch und die Unterstützung von generationenübergreifenden Projekten zu initiieren und zu fördern;

5. mit anderen familienpolitischen Organisationen in Hessen zu kooperieren;

6. sich über die Mitgliedschaft in der „evangelischen arbeitsgemeinschaft familie e. V.“ auf Bundesebene über familienpolitische Fragen auszutauschen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder der EAF-Hessen können Einrichtungen, Organisationen, Werke und Verbände aus Kirche und Diakonie mit Sitz im Bereich der EKHN oder der EKKW werden, deren Arbeit ganz oder teilweise auf Familien in ihren vielfältigen Formen und auf das Miteinander der Generationen bezogen ist.

§ 4 Geschäftsführung

( 1 ) Für die EAF-Hessen wird im Einvernehmen zwischen EKHN und EKKW eine geschäftsführende Person aus den Fachabteilungen bestellt.

( 2 ) Die Geschäftsführung soll zwischen EKHN und EKKW wechseln. Die Kosten der Geschäftsführung werden von der bestellenden Kirche getragen.

( 3 ) Die Amtszeit beträgt drei Jahre.

§ 5 Beirat

( 1 ) Für die EAF-Hessen wird ein Beirat eingerichtet.

( 2 ) Der Beirat besteht aus:

1. der geschäftsführenden Person;

2. drei von den Mitgliedern nach § 3 für die Dauer von vier Jahren gewählten Personen;

3. den Leitungen der Fachabteilungen von EKHN und EKKW.

( 3 ) Der Beirat trifft sich in der Regel dreimal im Jahr.

§ 6 Arbeitsweise

( 1 ) Der Beirat lädt die Mitglieder einmal jährlich zu einer Gesamttagung ein.

( 2 ) Der Beirat ist gemeinsam mit der Geschäftsführung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 verantwortlich.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung vertritt die EKHN und die EKKW in der „evangelischen arbeitsgemeinschaft familie e. V.“. 2 Die Abstimmung der Positionen erfolgt in engem Austausch mit den beiden Fachabteilungen sowie den Mitgliedern. 3 Die Fach- und Dienstaufsicht für die Geschäftsführung bleibt bei der jeweiligen Fachabteilung.

§ 7 Inkrafttreten

Die Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz über die Evangelische Akademie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 15. März 1974

KABl. S. 93

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz zur Einführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

24. November 2011

KABl. S. 256

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 15. März 1974 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Akademie ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Sie hat ihren Sitz in Hofgeismar.

( 2 ) Für die Akademie gelten die allgemeinen kirchlichen Ordnungen, soweit sich nicht aus den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes ergibt.

§ 2

( 1 ) 1 Die Akademie bemüht sich um Beiträge zum besseren Verständnis der Gegenwart, zur aktuellen Verkündigung des Evangeliums und zur Lösung der in Kirche und Gesellschaft anstehenden Aufgaben. 2 Diesen Auftrag erfüllt sie in eigener Verantwortung. 3 Sie fördert durch ihre Veranstaltungen das offene, wissenschaftlich orientierte Gespräch.

( 2 ) Die Akademie beteiligt ihre Mitarbeiter und die für ihr Programm wichtigen Gruppen und Kräfte an der Gestaltung der Arbeit.

§ 3

( 1 ) 1 Der Leiter der Akademie wird nach Anhörung von Kuratorium und Konvent auf Vorschlag des Bischofs vom Rat der Landeskirche berufen. 2 Die Berufung erfolgt auf die Dauer von acht Jahren. 3 In Ausnahmefällen kann eine Verlängerung bis zu vier Jahren erfolgen. 4 Der Leiter führt die Dienstbezeichnung “Direktor“.

( 2 ) 1 Der Direktor leitet die Akademie. 2 Er führt den Vorsitz in Kollegium und Konvent und fördert die selbstständige Arbeit der Studienleiter.

( 3 ) Der Direktor berichtet dem Bischof regelmäßig über die Arbeit der Akademie.

( 4 ) 1 Im Falle der Verhinderung wird der Direktor durch einen hauptamtlichen Studienleiter vertreten. 2 Der Stellvertreter wird auf Vorschlag des Direktors vom Bischof berufen.

§ 4

( 1 ) 1 Die hauptamtlichen Studienleiter werden nach Anhörung des Konvents und des Kuratoriums vom Bischof berufen; hinsichtlich der Dauer ihrer Berufung gelten die Bestimmungen über die Übertragung einer landeskirchlichen Pfarrstelle entsprechend. 2 Im Rahmen kollegialer Absprachen arbeiten sie verantwortlich auf bestimmten Sachgebieten.

( 2 ) Als nebenamtliche Studienleiter werden Fachleute für bestimmte Aufgabengebiete auf Vorschlag des Direktors vom Bischof auf Zeit berufen.

( 3 ) Hauptamtliche und nebenamtliche Studienleiter arbeiten auf bestimmten Sachgebieten zusammen.

§ 5

1 Das Kollegium besteht aus den hauptamtlichen und nebenamtlichen Studienleitern sowie aus Pfarrern der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, die auf ihrem Arbeitsgebiet regelmäßig Akademietagungen durchführen. 2 Es wird zweimal jährlich durch den Direktor einberufen. 3 Es berät über grundsätzliche Fragen der Planung und Gestaltung der Akademiearbeit und bereitet das Programm der Veranstaltungen vor.

§ 6

( 1 ) Die hauptamtlichen Studienleiter bilden mit dem Direktor den Konvent.

( 2 ) 1 Der Konvent berät Fragen, die die Akademiearbeit insgesamt berühren. 2 Grundsätzliche Entscheidungen trifft der Direktor im Benehmen mit dem Konvent.

( 3 ) Der Geschäftsführer nimmt teil, wenn Fragen seines Aufgabengebietes betroffen sind.

§ 7

( 1 ) 1 Der Geschäftsführer wird nach Anhörung des Kuratoriums im Benehmen mit dem Direktor durch den Vizepräsidenten berufen. 2 Unbeschadet der Leitungsbefugnisse des Direktors ist er für die Verwaltung und Wirtschaftsführung der Akademie verantwortlich.

( 2 ) Das Landeskirchenamt erlässt im Benehmen mit dem Direktor eine Dienstanweisung.

( 3 ) Die Kassen- und Rechnungsführung der Akademie liegt bei der Außenstelle Gesundbrunnen des Landeskirchenamtes.

§ 8

( 1 ) 1 Der Akademie steht ein Kuratorium zur Seite, das durch Beratung und Förderung an der Erfüllung der Aufgaben mitwirkt. 2 Ihm ist über die laufende Arbeit der Akademie Bericht zu erstatten.

( 2 ) Das Kuratorium ist in den in diesem Gesetz bestimmten Fällen anzuhören.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist in allen für die Akademiearbeit wichtigen Fragen zu hören. 2 Dies gilt insbesondere für:

1. die Aufstellung des Tagungsplanes,

2. die Aufstellung des Haushaltsplanes,

3. die Arbeitsgestaltung im Hause der Akademie,

4. die Gestaltung der Hauszeitschrift “Anstöße”,

5. die Auswertung der Tagungen.

( 4 ) Das Kuratorium kann in den Fällen des Absatzes 3 sowie des § 9 Absatz 2 Vorschläge machen.

( 5 ) Der Vorsitzende des Kuratoriums übermittelt alljährlich dem Bischof einen zusammenfassenden schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Kuratoriums.

§ 9

( 1 ) 1 Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die die Ziele der Akademie aus christlicher Verantwortung fördern. 2 Sie sollen möglichst vielfältige Kenntnisse und Erfahrungen aus Sachgebieten und aus gesellschaftlichen Bereichen einbringen, denen die Akademiearbeit zugewandt ist.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Bischof berufen. 2 Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt sechs Jahre. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit des Kuratoriums berufen.

( 3 ) Die Zahl der Mitglieder des Kuratoriums beträgt 15.

§ 10

( 1 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einen Schriftführer je für die Dauer von drei Jahren.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende beruft das Kuratorium mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung ein. 2 Die Einladung ergeht unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich mindestens 14 Tage vor dem Termin der Sitzung.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und zwei vom Kuratorium gewählte Mitglieder bilden den geschäftsführenden Ausschuss, der die Aufgaben des Kuratoriums in der Zeit zwischen den Sitzungen wahrnimmt, sofern nicht eine außerordentliche Sitzung erforderlich erscheint. 2 Der Vorsitzende hat dem Kuratorium über die Tätigkeit des geschäftsführenden Ausschusses Bericht zu erstatten.

( 4 ) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 11

( 1 ) Der Bischof ist zu den Sitzungen des Kuratoriums rechtzeitig und unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

( 2 ) 1 Der Bischof kann zu den Sitzungen des Kuratoriums einen Vertreter entsenden. 2 Der Vertreter muss gehört werden.

( 3 ) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen die Mitglieder des Konvents und der Geschäftsführer der Akademie beratend teil.

( 4 ) An den Sitzungen des geschäftsführenden Ausschusses nimmt der Direktor beratend teil.

§ 12

( 1 ) Aus jedem Sprengel der Landeskirche werden auf Vorschlag des Propstes drei Pfarrer durch den Bischof in den Pfarrerbeirat berufen.

( 2 ) Der Pfarrerbeirat fördert die Verbindung der Akademie zu den Gemeinden, Pfarrern und kirchlichen Mitarbeitern und wirkt in diesem Sinne an der Programmgestaltung und an der Auswertung der Akademietagungen mit.

( 3 ) Der Pfarrerbeirat wird zweimal jährlich durch den Direktor einberufen.

§ 13

( 1 ) In der “Gesellschaft der Freunde der Akademie” können Personen und Einrichtungen Mitglieder werden, die die Akademie durch Mitarbeit und Spenden fördern.

( 2 ) Die Mitglieder werden einmal jährlich zu einer besonderen Tagung eingeladen, bei der sie einen Bericht des Direktors entgegennehmen und Anregungen für die Akademiearbeit geben können.

§ 14

1 Die Evangelische Akademie Hofgeismar verfolgt als unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Evangelischen Akademie Hofgeismar dürfen nur für die in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Zwecke verwendet werden. 4 Die Mitglieder der Organe erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Evangelischen Akademie. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Evangelischen Akademie fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

6 Bei Auflösung der Evangelischen Akademie Hofgeismar oder beim Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf ihr Vermögen nur für andere steuerbegünstigte Zwecke verwandt werden.

§ 15

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Evangelische Akademie der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 6. Juni 1957 (KA S. 23) in der Fassung vom 2. Juli 1962 (KA S. 53) außer Kraft.

Ordnung
für die kirchliche Tagungsstätte
der Evangelischen Akademie und des Evangelischen Studienseminars in Hofgeismar

vom 18. November 2008

KABl. S. 299

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Ordnung

13. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 7

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in seiner Sitzung am 18. November 2008 die nachfolgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Bildung der kirchlichen Tagungsstätte

Die Bereiche Rezeption, Verpflegung und Unterkunft der Evangelischen Akademie Hofgeismarund des Evangelischen Studienseminars der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden organisatorisch als kirchliche Tagungsstätte zusammengefasst (im Weiteren „Tagungsstätte“genannt).

§ 2
Geschäftsleitung

Die Tagungsstätte wird durch die Geschäftsführung der Evangelischen Akademie und des Evangelischen Studienseminars geleitet.

§ 3
Aufgaben der Geschäftsleitung

( 1 ) Die Geschäftsleitung hat die Tagungsstätte selbstständig zu leiten, soweit nachfolgende oder andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsleitung gehören insbesondere

a. die Führung der laufenden Geschäfte der Tagungsstätte

b. die Personalangelegenheiten

c. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes

d. die Aufstellung des Jahresabschlusses und der Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisse.

( 3 ) Die Geschäftsleitung ist berechtigt, Ausgaben im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplanes zu tätigen.

( 4 ) 1 Die Geschäftsleitung unterrichtet den Beirat über alle wirtschaftlich bedeutsamen Vorgänge. 2 Dazu gehört auch die quartalsweise Vorlage von Auswertungen der laufenden Buchführung zur Ertragslage.

( 5 ) 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Geschäftsleitung Weisungen des Vorgesetzten sowie etwaige Beteiligungsrechte des Beirates nach § 5 zu beachten. 2 In den Fällen des § 7 ist das Benehmen mit dem Landeskirchenamt herzustellen. 3 Näheres regelt eine Dienstanweisung.

§ 4
Beirat für die Tagungsstätte

(1) Es wird ein Beirat für die Belange der kirchlichen Tagungsstätte gebildet.

(2) Der Beirat besteht aus vier Mitgliedern.

(3) Ihm gehören an:

a. der/die jeweilige Direktor/in der Evangelischen Akademie Hofgeismar

b. der/die jeweilige Direktor/in des Evangelischen Studienseminars Hofgeismar

c. ein Vertreter des Landeskirchenamtes

d. eine weitere Person mit wirtschaftlicher Kompetenz.

(4) Die Mitglieder des Beirates werden von dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck berufen.

(5) Die Berufung erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren. Wiederberufungen einzelner oder aller Mitglieder für je weitere sechs Jahre nach Ablauf der Amtszeit sowie Abberufungen während der Amtszeit sind zulässig.

(6) Die Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teil.

§ 5
Aufgaben des Beirats

Zu den Aufgaben des Beirates gehören insbesondere

a. die Überwachung der laufenden Geschäftsführung durch die Geschäftsleitung,

b. die Stellungnahme zu einer Änderung dieser Ordnung,

c. die Stellungnahme zu einer wesentlichen Aus- und Umgestaltung oder Auflösung der Tagungsstätte,

d. die Stellungnahme zur Übernahme neuer Aufgaben durch die Tagungsstätte,

e. die Stellungnahme zum Wirtschaftsplan,

f. die Stellungnahme zum Jahresabschluss und zum Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses.

§ 6
Beratungen des Beirats

( 1 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertretung.

( 2 ) 1 Der Beirat wird durch den/die Vorsitzende mindestens zweimal jährlich im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung unter Benennung der Tagesordnung einberufen. 2 Er ist ferner einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder oder die Geschäftsleitung dies unter Benennung des Verhandlungsgegenstandes verlangt.

( 3 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 4 ) Über die Verhandlungen des Beirates ist eine Niederschrift zu fertigen.

( 5 ) Der Beirat kann von der Geschäftsleitung Auskunft und Akteneinsicht verlangen.

( 6 ) Soweit diese Ordnung nichts Anderweitiges regelt, gelten die Vorschriften für die Geschäftsführung in Kirchenvorständen entsprechend.

§ 7
Landeskirchenamt

( 1 ) Das Landeskirchenamt entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten der Tagungsstätte.

Dazu gehören insbesondere:

a. Erlass und Änderung dieser Ordnung

b. wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung der Tagungsstätte

c. Übernahme neuer Aufgaben durch die Tagungsstätte

d. Feststellung des Wirtschaftsplanes

e. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses.

( 2 ) Dem Landeskirchenamt bleibt es unbenommen, sich die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten vorzubehalten.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann von der Geschäftsleitung sowie von dem Beirat Auskunft und Akteneinsicht verlangen.

§ 8
Vertretung der Landeskirche in Angelegenheiten der Tagungsstätte

Die Geschäftsleitung vertritt die Landeskirche in Angelegenheiten der Tagungsstätte im Rechtsverkehr, soweit der Geschäftsleitung diese Angelegenheiten zur eigenverantwortlichen Erledigung zugewiesen sind.

§ 9
Personalangelegenheiten

( 1 ) Dienstvorgesetzter der Geschäftsleitung ist der Vizepräsident.

( 2 ) Vorgesetzter der in der Tagungsstätte Mitarbeitenden ist die Geschäftsleitung.

§ 10
Vermögen

Das der Tagungsstätte zugeordnete Vermögen ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zu verwalten und zu erhalten.

§ 11
Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr der Tagungsstätte entspricht dem Haushaltsjahr der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 12
Rechnungswesen

Das Rechnungswesen der Tagungsstätte wird nach dem „Kirchengesetz zur Einführung der Doppelten Buchführung in Konten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (DOPPiK-EG)“ in der jeweils geltenden Fassung geführt.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tage der Beschlussfassung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft.

Ordnung für die kirchlichen Tagungshäuser
Evangelische Familienerholungs- und
Bildungsstätte Brotterode, Evangelisches
Freizeitheim Elbenberg und Evangelische
Jugendbildungsstätte Frauenberg

vom 20. März 2018

KABl. S. 79

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 20. März 2018 die nachfolgende Ordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Familienerholungs- und Bildungsstätte Brotterode, das Evangelische Freizeitheim Elbenberg sowie die Evangelische Jugendbildungsstätte Frauenberg sind rechtlich unselbständige Einrichtungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Diese Einrichtungen stehen vorwiegend für kirchliche Veranstaltungen zur Verfügung.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen (im Folgenden Tagungshäuser genannt) verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) im Sinne der Abgabenordnung und zwar insbesondere durch Bereitstellung der Tagungshäuser für kirchliche Aktivitäten.

( 3 ) Die Tagungshäuser arbeiten selbstlos.

( 4 ) Etwaige Gewinne dürfen nur für kirchliche Zwecke verwandt werden.

( 5 ) Der Betrieb, die Verwaltung und die Unterhaltung der Tagungshäuser obliegen dem Landeskirchenamt.

§ 2

( 1 ) Zur Beratung des Landeskirchenamtes bei der Führung der Tagungshäuser wird ein Beirat gebildet.

( 2 ) Der Beirat ist insbesondere zu den folgenden Fragen zu hören:

- die Aufstellung der Budgetplanungen für die Tagungshäuser,

- die Berufung und Abberufung der geschäftsführenden Person für die Tagungshäuser,

- die Entgegennahme des Jahresberichts der geschäftsführenden Person,

- die Erarbeitung von Konzepten für die Tagungshäuser.

§ 3

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt beruft die Mitglieder des Beirats. 2 Die Amtszeit des Beirats beträgt sechs Jahre. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, soll für den Rest der Amtszeit des Beirats ein neues Mitglied berufen werden.

( 2 ) Dem Beirat gehören an:

1. Ein Propst oder eine Pröpstin oder ein Dekan oder eine Dekanin aus den Sprengeln, in denen die Tagungshäuser liegen (d. h. max. zwei Personen),

2. zwei Personen, die das Landeskirchenamt vertreten,

3. bis zu sechs weitere Personen, die repräsentativ für die Belegungsgruppen der Tagungshäuser sind,

4. die geschäftsführende Person für die Tagungsstätten (mit beratender Stimme).

§ 4

( 1 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.

( 2 ) Der Beirat wird von der oder dem Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

( 3 ) Der Beirat ist ferner einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder oder die geschäftsführende Person dies unter Benennung des Verhandlungsgegenstandes verlangt.

( 4 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 5 ) Die oder der Vorsitzende des Beirats kann fachkundige Personen zu den Sitzungen einladen.

( 6 ) Über die Ergebnisse der Sitzungen des Beirats ist eine Niederschrift durch die geschäftsführende Person zu fertigen.

( 7 ) Für die Geschäftsführung des Beirats gilt Artikel 29 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entsprechend, soweit es in dieser Ordnung nicht abweichend geregelt ist.

( 8 ) Die Mitglieder des Beirats erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Tagungshäuser.

§ 5

Diese Ordnung tritt am Tage der Beschlussfassung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung der Evangelischen Familienerholungs- und Bildungsstätte Brotterode vom 3. Dezember 1999 (KABl. S. 195), die Satzung für das Haus Waldeck-Marburg – Evangelisches Freizeitheim Elbenberg vom 15. Juli 1987 (KABl. S. 106) und die Satzung für die Jugendbildungsstätte Frauenberg vom 31. August 2000 (KABl. S. 90) außer Kraft.

Ordnung für das Posaunenwerk der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 1. November 2022

KABl. S. 322, Nr. 188

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1 Name und Rechtsstellung

1 Der Zusammenschluss der Posaunenchöre und Bläserensembles in den Gemeinden der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck führt den Namen „Posaunenwerk der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“. 2 Das Posaunenwerk ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 2 Zweck und Aufgaben

( 1 ) Das Posaunenwerk verfolgt den Zweck, die ihm angeschlossenen Posaunenchöre und Bläserensembles bei ihrer Arbeit im Sinne von § 1 des Kirchengesetzes zur Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zu unterstützen.

( 2 ) Der Landesposaunenrat vertritt die Interessen der Posaunenchöre und Bläserensembles innerhalb der Landeskirche.

§ 3 Einrichtung

( 1 ) Das Posaunenwerk stellt den freiwilligen Zusammenschluss der Posaunenchöre und Bläserensembles dar, die in den Kirchengemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wirken.

( 2 ) 1 Dem Posaunenwerk können auf Antrag alle Posaunenchöre und Bläserensembles beitreten, wenn sie die Grundordnung der Landeskirche achten. 2 Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Landesposaunenrat.

( 3 ) Die dem Posaunenwerk angeschlossenen Posaunenchöre und Bläserensembles sollen die Arbeit des Posaunenwerks unterstützen, indem sie

1. an den Veranstaltungen des Posaunenwerks teilnehmen;

2. Vorschläge zur Arbeit des Posaunenwerks einreichen;

3. auf Anfrage des Landesposaunenrates über ihre Arbeit berichten.

( 4 ) Posaunenchöre und Bläserensembles, die die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 nicht mehr erfüllen, können durch Beschluss des Landesposaunenrates aus dem Posaunenwerk ausgeschlossen werden.

( 5 ) Ein Verlassen des Posaunenwerks ist möglich, es muss dem Landesposaunenrat schriftlich übermittelt werden.

§ 4 Gremien des Posaunenwerks

Die Gremien des Posaunenwerks sind:

1. die Landesvertreterversammlung;

2. der Landesposaunenrat.

§ 5 Die Landesvertreterversammlung

( 1 ) 1 Die Landesvertreterversammlung ist die Versammlung der dem Posaunenwerk angeschlossenen Posaunenchöre und Bläserensembles. 2 Jeder Posaunenchor und jedes Bläserensemble entsendet eine stimmberechtigte Vertreterin oder einen stimmberechtigten Vertreter. 3 Die Teilnahme weiterer Vertreterinnen und Vertreter ohne Stimmrecht ist möglich. 4 Die Mitglieder des Landesposaunenrates sind zur Teilnahme eingeladen. 5 Sie sind stimmberechtigt. 6 Die Landesposaunenwartinnen oder Landesposaunenwarte nehmen an den Landesvertreterversammlungen stimmberechtigt teil. 7 Jede stimmberechtigte Vertreterin und jeder stimmberechtigte Vertreter hat nur eine Stimme.

( 2 ) Die Landesvertreterversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl der Mitglieder des Landesposaunenrates;

2. Beratung von Themen zur Förderung der Arbeit der Posaunenchöre, die Landesvertreterversammlung kann dazu Stellungnahmen abgeben und den Landesposaunenrat zur Befassung auffordern;

3. Anregung zur Entwicklung von Vorhaben und Aktivitäten des Posaunenwerks.

( 3 ) 1 Die Landesvertreterversammlung wird auf Einladung der Fachbereichsleitung in der Regel einmal jährlich einberufen. 2 Der Termin der Landesvertreterversammlung muss den Posaunenchören und Bläserensembles mindestens acht Wochen vorher bekannt gegeben werden. 3 Die Tagesordnung ist den Posaunenchören und Bläserensembles spätestens zwei Wochen vor der Versammlung bekannt zu geben. 4 Eine Einladung per E-Mail ist zulässig. 5 Die Vertreterinnen und Vertreter können Anträge an die Landesvertreterversammlung einreichen, diese müssen an die Fachbereichsleitung gerichtet sein und spätestens eine Woche vor der Versammlung eingehen.

( 4 ) 1 Die Landesvertreterversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Vertreterinnen und Vertreter der Posaunenchöre und Bläserensembles beschlussfähig. 2 Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

( 5 ) 1 Die Landesvertreterversammlung wird durch die Fachbereichsleitung geleitet. 2 Die Fachbereichsleitung kann diese Aufgabe delegieren.

( 6 ) Die Landesvertreterversammlung muss zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen werden, wenn mindestens 10 % der Posaunenchöre und Bläserensembles dies schriftlich beantragt haben oder der Landesposaunenrat dies mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt.

§ 6 Landesposaunenrat

( 1 ) Der Landesposaunenrat ist ein Beirat für das Posaunenwerk. Ihm gehören stimmberechtigt an:

1. Die Fachbereichsleitung Posaunenarbeit;

2. Die Landesposaunenwartinnen oder Landesposaunenwarte;

3. 1 Neun durch die Landesvertreterversammlung gewählte Vertreterinnen oder Vertreter sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Diese sind ehrenamtlich tätig und sollen in ihrer Zusammensetzung die drei Kirchenmusikregionen der Posaunenarbeit widerspiegeln.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor und die Referatsleiterin oder der Referatsleiter Gottesdienst und Theologie können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

( 3 ) 1 Die Fachbereichsleitung leitet den Landesposaunenrat. 2 Sie lädt zu den Sitzungen ein und leitet diese. 3 Der Landesposaunenrat tagt mindestens zweimal jährlich.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Landesposaunenrates wählen aus ihren Reihen eine stellvertretende Leiterin oder einen stellvertretenden Leiter. 2 Wählbar sind dafür ausschließlich Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 3.

( 5 ) 1 Die Amtszeit des Landesposaunenrates beträgt sechs Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheiden ein Mitglied und seine Vertretung gemäß Absatz 1 Nummer 3 aus, kann der Landesposaunenrat für den Rest der Amtszeit ein Mitglied und eine Vertretung unter Beachtung von Nummer 3 Satz 2 nachberufen. 4 Die Mitglieder des Landesposaunenrates erhalten für ihre Amtszeit eine landeskirchliche E-Mail-Adresse.

( 6 ) Der Landesposaunenrat gibt sich eine Geschäftsordnung für seine Arbeit.

§ 7 Aufgaben des Landesposaunenrates

Der Landesposaunenrat hat folgende Aufgaben:

1. Wertschätzung und Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Bläserinnen und Bläser in den Posaunenchören und Bläserensembles, zum Beispiel durch die Mitwirkung bei Ehrungen;

2. Beratung und Begleitung der hauptberuflich Mitarbeitenden und deren Arbeit in der Posaunenarbeit, der Landesposaunenrat nimmt dazu Arbeitsberichte zur Beratung entgegen;

3. Entgegennahme von Informationen über das Budget des Posaunenwerks mit dem Recht zur Stellungnahme;

4. Mitwirkung bei hauptberuflichen Stellenbesetzungen im Profil Posaunenarbeit;

5. Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in Gremien, insbesondere des Evangelischen Posaunendienstes in Deutschland;

6. Erstellen einer Wahlordnung für die Wahl des Landesposaunenrates;

7. Erstellen der Geschäftsordnung gemäß § 6 Absatz 6.

§ 8 Kreisverbände

( 1 ) 1 Die Posaunenchöre und Bläserensembles eines Kirchenkreises bilden einen Kreisverband. 2 Bestehen nach der Fusion mehrerer Kirchenkreise in einem Kirchenkreis mehrere Kreisverbände, können diese für eine Übergangszeit bestehen bleiben. 3 Der Landesposaunenrat gibt Anregungen für die Gestaltung der Arbeit in den Kreisverbänden.

( 2 ) 1 Die Kreisverbände wählen auf einer Chorvertreterversammlung mindestens eine Kreisposaunenwartin oder einen Kreisposaunenwart und mindestens eine stellvertretende Kreisposaunenwartin oder einen stellvertretenden Kreisposaunenwart. 2 Die Amtszeit beträgt drei Jahre, Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Kreisposaunenwartinnen oder Kreisposaunenwarte und ihre Stellvertretungen sind ehrenamtlich tätig und erhalten für die Dauer ihrer Amtszeit eine landeskirchliche E-Mail-Adresse.

( 3 ) Die Kreisposaunenwartinnen oder Kreisposaunenwarte haben folgende Aufgaben:

1. Entscheidung über die Verwendung des Jahresetats für Posaunenarbeit des Kirchenkreises;

2. Unterstützung der Arbeit der Posaunenchöre und Bläserensembles im Kirchenkreis in enger Zusammenarbeit mit der Landesposaunenwartin oder dem Landesposaunenwart;

3. Einberufung und Leitung der Chorvertreterversammlungen in enger Abstimmung mit der Landesposaunenwartin oder dem Landesposaunenwart.

( 4 ) Die Kreisverbände informieren die Fachbereichsleitung über die Wahl und das Ausscheiden der Kreisposaunenwartinnen und Kreisposaunenwarte und deren Stellvertretungen.

§ 9 Änderungen

Vor einer Änderung dieser Ordnung ist der Landesposaunenrat zu hören.

§ 10 Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Leitsätze des Posaunenwerks der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 1. Oktober 1978 außer Kraft.

Ordnung der Kirchenmusikakademie Schlüchtern

Vom 29. März 2022

KABl. S. 142, Nr. 65

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

( 1 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck unterhält entsprechend § 11 des Kirchenmusikgesetzes vom 25. November 2021 eine Kirchenmusikakademie.

( 2 ) Sitz der Kirchenmusikakademie ist Schlüchtern.

( 3 ) Die Kirchenmusikakademie Schlüchtern ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 2
Aufgaben der Kirchenmusikakademie

Die Kirchenmusikakademie hat unter anderem folgende Aufgaben:

1. Bündelung der kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

2. Vorbereitung auf die und Durchführung der kirchenmusikalischen Prüfungen entsprechend § 10 des Kirchenmusikgesetzes

3. Zentrale und dezentrale Aus- und Fortbildungsangebote für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

4. Fortbildungsangebote für hauptberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

5. Vernetzung mit der deutschlandweiten kirchenmusikalischen Ausbildung

§ 3
Leitung, Geschäftsführung

( 1 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck bestellt unter Beachtung von § 4 des Kirchenmusikgesetzes eine Leitung.

( 2 ) 1 Die Leitung der Kirchenmusikakademie führt die Geschäfte. 2 Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Planung und Durchführung des Aus- und Fortbildungsprogramms in enger Abstimmung mit den Fachbereichsleitungen sowie die Vorgesetztenfunktion über die Mitarbeitenden der Kirchenmusikakademie. 3 Die Haushaltsführung geschieht in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt.

( 3 ) Dienst- und Fachaufsicht über die Leitung regeln §§ 8 und 9 des Kirchenmusikgesetzes und § 5 der Dienstordnung Kirchenmusik.

§ 4
Beirat

( 1 ) 1 Zur Begleitung der Arbeit der Kirchenmusikakademie wird ein Beirat gebildet. 2 Der Beirat ist in allen für die Arbeit der Kirchenmusikakademie wichtigen Fragen zu hören.

( 2 ) 1 Die Amtsperiode des Beirats beträgt jeweils sechs Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen.

( 3 ) 1 Dem Beirat gehören an

1. die Leitung des Referates Kirchenmusik (die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor),

2. die Leitung des Referates Gottesdienst und Theologie,

3. die Leitung des Referates Landeskirchliche Finanzwirtschaft oder eine von ihr oder ihm benannte Vertretung,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

5. die Dekanin oder der Dekan des Kirchenkreises Kinzigtal,

6. die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor des Kirchenkreises Kinzigtal mit Sitz in Schlüchtern,

7. die Klosterrentmeisterin oder der Klosterrentmeister oder eine von ihr oder ihm benannte Vertretung.

2 Der Beirat kann bis zu zwei weitere Mitglieder berufen.

3 Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenmusikakademie nimmt in der Regel mit beratender Stimme an der Sitzung teil.

( 4 ) Der Beirat kann aus begründetem Anlass Sachkundige zu den Sitzungen hinzuziehen.

( 5 ) Der Beirat wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

§ 5
Geschäftsordnung des Beirats

( 1 ) Der Beirat wird in der Regel einmal jährlich durch das vorsitzende Mitglied eingeladen.

( 2 ) Für die Sitzungen des Beirats gelten im Übrigen die Regelungen des Artikels 29 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entsprechend.

Ordnung des Ausschusses „Umweltverantwortung“ der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 11. August 2020

KABl. S. 155

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in der Sitzung am 11. August 2020 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung die folgende Ordnung beschlossen:

I. Aufgaben

1 Der Ausschuss dient der Vorbereitung und Koordinierung landeskirchlicher Entscheidungen im Umweltbereich. 2 Er übernimmt Aufgaben, die ihm vom Landeskirchenamt übertragen werden, und berät das Landeskirchenamt in Fragen der kirchlichen Umweltverantwortung.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. 1 Er informiert das Landeskirchenamt über Fragestellungen, die aktuell umweltrelevant sind oder es werden könnten, sowie über umweltrelevante Dienste und Aktivitäten im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Dies erfolgt im Rahmen einer mindestens jährlichen Berichterstattung der oder des Vorsitzenden in einer ordentlichen Sitzung des Kollegiums des Landeskirchenamtes.

2. Er unterstützt Kirchengemeinden, Kooperationsräume, Kirchenkreise und landeskirchliche Einrichtungen dabei, umweltfreundlich und klimabewusst zu handeln.

3. Er wird vom Landeskirchenamt zu umweltrelevanten Maßnahmen und Strategien um Stellungnahme gebeten.

4. Er berät das Dezernat Bau und Liegenschaften bei der Entwicklung von Kriterien für energiesparendes und umweltverträgliches Bauen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Der Ausschuss berücksichtigt Arbeitsergebnisse der EKD im Umweltbereich.

II. Mitglieder

Die Mitglieder des Ausschusses „Umweltverantwortung“ werden vom Landeskirchenamt berufen.

Dem Ausschuss gehören an:

1. die für Umweltfragen zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes (Vorsitz)

2. die oder der Umweltbeauftragte der Landeskirche als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer (Protokoll)

3. eine Dekanin oder ein Dekan oder eine Pröpstin oder ein Propst

4. eine Gemeindepfarrerin oder ein Gemeindepfarrer

5. die von den Kirchenkreisen benannten Umweltbeauftragten

6. die Vertreterin oder der Vertreter der Evangelischen Akademie Hofgeismar

7. die Vertreterin oder der Vertreter der Fachstelle Kirche im Ländlichen Raum

8. die oder der Beauftragte für Umweltmanagement im Landeskirchenamt

9. die Klimaschutzmanagerin oder der Klimaschutzmanager der Landeskirche

Der Ausschuss kann zu Sitzungen sachkundige Personen ohne Stimmrecht einladen.

III. Arbeitsweise

1. Der Ausschuss tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.

2. 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer lädt den Ausschuss in Absprache mit der oder dem Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung ein. 2 Die Einladung hat schriftlich und in der Regel unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen.

IV. Protokolle

Über jede Sitzung des Ausschusses wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

V. Inkrafttreten

1 Die Ordnung tritt am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Ausschusses „Umweltverantwortung“ der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 7. Juni 2011 (KABl. S. 114) außer Kraft.

Ordnung des Sozialethischen Ausschusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 9. September 1986

KABl. S. 124

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 9. September 1986 die folgende Ordnung beschlossen:

1. Aufgaben

1 Der Sozialethische Ausschuss übernimmt Aufgaben, die ihm von den Leitungsorganen der Landeskirche übertragen werden, und berät sie in Fragen des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt. 2 Er wirkt insbesondere mit bei

1. der Planung und Gestaltung des Dienstes in der Arbeitswelt im Amt für kirchliche Dienste;

2. der Berufung und Abberufung des Arbeitsbereichsleiters und der Einstellung und Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter;

3. der Erarbeitung von sozialethischen Stellungnahmen zu Fragen der Arbeitswelt.

2. Mitglieder

( 1 ) Dem Sozialethischen Ausschuss gehören an:

1. der zuständige Referent des Landeskirchenamts,

2. der Leiter des Arbeitsbereichs “Arbeitswelt” im Amt für kirchliche Dienste,

3. ein vom Diakonischen Werk benannter Vertreter,

4. ein von der Evangelischen Akademie Hofgeismar benannter Vertreter,

5. je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Industrie, des Dienstleistungsbereichs einschließlich des öffentlichen Dienstes, des Handwerks, sowie vier Vertreter der Landwirtschaft/Landvolkarbeit,

6. zwei Vertreter des öffentlichen Lebens und ein Vertreter der theologischen Wissenschaft,

7. ein Mitarbeiter des Arbeitsbereichs “Arbeitswelt” im Amt für kirchliche Dienste.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz (1) Buchstaben c) bis f) werden nach Anhörung des Rates der Landeskirche vom Bischof berufen. 2 Das Mitglied nach Buchstabe g wird vom Bischof auf Vorschlag des Arbeitsbereichsleiters “Arbeitswelt” berufen; dieser hört zuvor die beauftragten Pfarrer und die Mitarbeiter des Arbeitsbereichs an. 3 Die Mitglieder des Sozialethischen Ausschusses müssen der evangelischen Kirche angehören. 4 Die Amtszeit des Sozialethischen Ausschusses beträgt sechs Jahre.

3. Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Sozialethische Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, den Schriftführer und deren Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende bereitet die Sitzung des Sozialethischen Ausschusses im Benehmen mit dem Leiter des Arbeitsbereichs “Arbeitswelt” vor. 3 Er lädt zu Sitzungen ein und leitet sie.

( 2 ) 1 Der Sozialethische Ausschuss tritt jährlich mindestens zweimal zu Sitzungen zusammen. 2 Auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern hat der Vorsitzende den Ausschuss einzuberufen. 3 Zu den Sitzungen des Sozialethischen Ausschusses ist schriftlich durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einzuladen, möglichst einen Monat vor dem Sitzungstag. 4 Der Sozialethische Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 5 Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 6 Über die Sitzungen des Sozialethischen Ausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. 7 Es ist den Mitgliedern zu übersenden.

( 3 ) 1 Der Bischof, der Prälat, der Vizepräsident und der Leiter des Amtes für kirchliche Dienste können jederzeit an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. 2 Der Sozialethische Ausschuss kann zu seinen Sitzungen Gäste hinzuziehen.

( 4 ) Der Sozialethische Ausschuss stimmt sich mit den Arbeitskreisen und Beiräten der Fachgruppen im Arbeitsbereich ab.

4. Vorstand

( 1 ) 1 Der Sozialethische Ausschuss bildet aus seiner Mitte einen Vorstand. 2 Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, dem Referenten des Landeskirchenamts, dem Leiter des Arbeitsbereichs und vier weiteren vom Sozialethischen Ausschuss gewählten Mitgliedern. 3 Der Vorstand wird vom Vorsitzenden des Sozialethischen Ausschusses nach Bedarf einberufen.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die Beschlüsse des Sozialethischen Ausschusses aus. 2 Er übernimmt insbesondere Aufgaben, die ihm vom Sozialethischen Ausschuss übertragen werden oder die zwischen den Sitzungen erledigt werden müssen. 3 Ihm kann insbesondere die Mitwirkung bei der Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter des Arbeitsbereichs “Arbeitswelt” mit Ausnahme des Arbeitsbereichsleiters übertragen werden. 4 Über das Ergebnis ist dem Sozialethischen Ausschuss zu berichten.

Ordnung des Landesjugendforums der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 1. Februar 2022

KABl. S. 117, Nr. 52

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Berichtigung

13. April 2022

KABl. S. 142, Nr. 64

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Einrichtung

( 1 ) 1 Die Evangelische Jugend der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bildet zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben und Interessen das Landesjugendforum (LaJuFo). 2 Das Landesjugendforum ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) 1 Teilnahmeberechtigt am Landesjugendforum sind alle ehrenamtlich Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Alter von 14 bis 27 Jahren, im Folgenden als ,,junge Menschen” bezeichnet. 2 Insbesondere sind die durch die Kirchenkreisjugendvertretungen zum Landesjugendforum delegierten jungen Menschen eingeladen. 3 Eingeladen sind auch junge Menschen bis 27 Jahren, die Mitglieder von Kreissynoden oder der Landessynode sind.

( 3 ) Aus dem Landesjugendforum wird der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher gewählt (§§ 6 und 7).

§ 2
Tätigkeit und Aufgaben

( 1 ) Die Tätigkeit des Landesjugendforums erstreckt sich auf den Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Das Landesjugendforum ist die Vertretung der Evangelischen Jugend im Rahmen der bestehenden kirchlichen Ordnung in allen jugendrelevanten Fragen.

( 3 ) Das Landesjugendforum ist Mitglied

1. in der Jugendkammer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und über die Jugendkammer in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V.,

2. im Landesverband der Evangelischen Jugend in Hessen e. V. (und darüber im Hessischen Jugendring e. V.).

( 4 ) Das Landesjugendforum ist Partner und Gegenüber:

1. des Hauptamtlichenforums,

2. der Kreisjugendpfarrkonferenz,

3. des Referates Kinder- und Jugendarbeit im Dezernat Bildung des Landeskirchenamtes,

4. anderer Landesjugendvertretungen,

5. der Evangelischen Jugendvertretungen in den Kirchenkreisen,

6. anderer Jugendverbände und Jugendorganisationen.

( 5 ) Das Landesjugendforum ist ein Gremium zum Erfahrungsaustausch und zur Meinungsbildung.

( 6 ) Das Landesjugendforum erarbeitet Stellungnahmen zu jugendrelevanten, jugendpolitischen und kirchenpolitischen Fragestellungen und veranlasst im Rahmen seiner Möglichkeiten Maßnahmen.

( 7 ) Das Landesjugendforum bietet Hilfestellung bei der Lösung von Konflikten.

( 8 ) Das Landesjugendforum beteiligt sich an der Planung, Durchführung und Auswertung gemeinsamer kirchenkreisübergreifender Aufgaben (z. B. Bildungsarbeit, Freizeiten, Aktionen).

( 9 ) Das Landesjugendforum wählt:

1. zwei Delegierte in den Landesverband der Evangelischen Jugend Hessen e. V. (LVEJH),

2. aus seiner Mitte drei Vertreter oder Vertreterinnen, die zur Berufung in die Jugendkammer vorgeschlagen werden,

3. aus seiner Mitte zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die dem Rat der Landeskirche als zu berufende Mitglieder der Landessynode vorgeschlagen werden,

4. zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die der Jugendkammer zur Delegierung in die Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Jugend in Deutschland vorgeschlagen werden.

( 10 ) Das Landesjugendforum kann je zwei Vertreter oder Vertreterinnen in

1. das Hauptamtlichenforum,

2. die Kreisjugendpfarrkonferenz

entsenden.

( 11 ) Delegierte, die das Landesjugendforum gemäß § 2 Absätze 9 und 10 vertreten, behalten nach Überschreiten des 27. Lebensjahres bis zum Ende der Wahlperiode ihr Amt bei und erhalten eine beratende Stimme.

§ 3
Organe

Organe des Landesjugendforums sind:

1. das Forum,

2. der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher.

§ 4
Forum

( 1 ) 1 Zum Forum werden alle teilnahmeberechtigten jungen Menschen eingeladen. 2 Stimmberechtigt in der Vollversammlung des Landesjugendforums sind alle anwesenden, teilnahmeberechtigten jungen Menschen. 3 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder fristgerecht eingeladen wurden.

( 2 ) 1 Das Referat Kinder- und Jugendarbeit im Landeskirchenamt und das Hauptamtlichenforum der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck können je zwei Vertreter oder Vertreterinnen mit beratender Funktion in das Forum entsenden. 2 Vertreter oder Vertreterinnen der Kreisjugendpfarrkonferenz sowie der Jugendverbände „CVJM Landesverband Kurhessen-Waldeck e. V.“, „Landesjugendverband Entschieden für Christus (EC) e. V.“ und „Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) e. V.“ werden zum Forum eingeladen. 3 Die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent für Bildung im Landeskirchenamt, die Referatsleitung des Referates Kinder- und Jugendarbeit im Landeskirchenamt und der oder die für die Kinder- und Jugendarbeit zuständige Referent oder Referentin im Landeskirchenamt und die für die Kinder- und Jugendarbeit zuständige Studienleitung der Evangelischen Akademie Hofgeismar werden eingeladen.

( 3 ) 1 Das Forum wird von den Vorsitzenden des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, einberufen. 2 Außerordentliche Treffen des Forums müssen einberufen werden, wenn mindestens 30 teilnahmeberechtigte junge Menschen schriftlich, mit Angabe von Gründen, dieses verlangen.

( 4 ) 1 Die Einladung muss den Teilnahmeberechtigten mindestens 14 Tage vor dem Forum unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung zugehen. 2 Anträge an die Vollversammlung des Landesjugendforums können von den teilnahmeberechtigten jungen Menschen, anderen Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen gestellt werden. 3 Anträge müssen mindestens drei Wochen vor dem Zusammentreffen der Vollversammlung des Landesjugendforums mit einer Begründung dem Kreis der Sprecherinnen und Sprecher schriftlich vorliegen und werden von diesem in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen. 4 Über die Zulassung von Anträgen, die nicht fristgerecht eingehen, entscheidet die Vollversammlung. 5 Anträge auf Änderung der Ordnung und auf die Neuwahl des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher müssen aus der vorläufigen Tagesordnung ersichtlich sein.

( 5 ) Den Vorsitz der Vollversammlung des Landesjugendforums führen die Vorsitzenden des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher.

§ 5
Aufgaben des Forums

( 1 ) Das Forum ist das Beteiligungsinstrument der Evangelischen Jugend von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) 1 Das Forum wählt den Kreis der Sprecherinnen und Sprecher für die Dauer von zwei Jahren. 2 Wenn im Laufe einer Legislaturperiode aus diesem mehr als vier Mitglieder ausscheiden, wird eine Nachwahl durchgeführt.

( 3 ) Das Forum nimmt den Rechenschaftsbericht des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher entgegen.

( 4 ) 1 Es kann den Kreis der Sprecherinnen und Sprecher oder einzelne Sprecherinnen oder Sprecher mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Teilnehmenden aus wichtigem Grund abwählen. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei diskriminierenden Äußerungen und Handlungen, vor allem gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder sexistischen Äußerungen oder Handlungen vor.

( 5 ) Das Forum kann seine Vertreter und Vertreterinnen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen gemäß § 2 Absätze 9 bis10 in die dort genannten Gremien wählen.

( 6 ) Es kann im Rahmen des § 8 Ausschüsse bilden, bestimmt deren Aufgaben, benennt deren Mitglieder, nimmt die Berichte entgegen und diskutiert diese.

( 7 ) Das Forum kann in Einzelfällen Fachleute mit beratender Stimme hinzuziehen.

( 8 ) Die Sitzungen des Forums sind öffentlich; die Öffentlichkeit kann durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden.

( 9 ) Das Forum kann die Abänderung dieser Ordnung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten jungen Menschen dem Landeskirchenamt vorschlagen.

( 10 ) Das Forum kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6
Kreis der Sprecherinnen und Sprecher

( 1 ) 1 Der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher besteht aus maximal 15 Personen. 2 Er wird aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Forums für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

( 2 ) Der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie ein oder zwei stellvertretende Vorsitzende.

( 3 ) 1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher ein.
2 Diese sind auch einzuberufen, wenn dies von vier Personen aus dem Kreis der Sprecherinnen und Sprecher verlangt wird.

( 4 ) Die Vorsitzenden der Ausschüsse, die gewählten Delegierten nach § 2 Absätze 9 und 10 und die zuständigen Referentinnen oder Referenten des Referats für Kinder- und Jugendarbeit nehmen an den Sitzungen des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Abweichend von § 5 Absatz 5 ist der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher dazu berechtigt, die in § 2 Absätze 9 und 10 genannten Wahlen und Entsendungen vorzunehmen, soweit das Forum diese nicht rechtzeitig durchführen kann.

( 6 ) 1 Der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher bleibt bis zur nächsten Wahl im Amt. 2 Gewählte im Kreis der Sprecherinnen und Sprecher bleiben nach Überschreiten des 27. Lebensjahres bis zum Ende der Wahlperiode im Amt und stimmberechtigt im Landesjugendforum.

§ 7
Aufgaben des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher

( 1 ) 1 Der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher vertritt das Landesjugendforum nach außen. 2 Er nimmt zwischen den Foren die Geschäfte des Landesjugendforums wahr. 3 Er ist an die Beschlüsse des Forums gebunden.

( 2 ) Im Rahmen des Haushaltsansatzes und der Beschlüsse des Forums entscheidet er über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel.

( 3 ) Er gibt dem Forum am Ende seiner Amtszeit einen Rechenschaftsbericht.

( 4 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beruft im Einvernehmen mit dem Kreis der Sprecherinnen und Sprecher das Forum ein.

§ 8
Ausschüsse

( 1 ) Das Landesjugendforum kann zur Bearbeitung einzelner Themenkomplexe Ausschüsse einrichten.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse sollen mindestens drei Mitglieder haben. 2 Ausschussmitglieder werden vom Forum berufen. 3 Die Mehrheit der Ausschussmitglieder muss dem Forum angehören.

( 3 ) 1 Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher. 2 Die Person muss Mitglied des Forums sein.

( 4 ) Vorlagen, Empfehlungen und Vorschläge werden dem Kreis der Sprecherinnen und Sprecher übergeben.

( 5 ) 1 Die Ausschüsse sind in ihrer Arbeit dem Forum verantwortlich. 2 Sie sind nicht zu Entscheidungen und zur Abgabe von öffentlichen Stellungnahmen befugt.

§ 9
Niederschrift der Beschlüsse

1 Über die Beschlüsse des Forums und des Kreises der Sprecherinnen und Sprecher werden Niederschriften angefertigt. 2 Sie werden auf der Webseite des Landesjugendforums veröffentlicht.

§ 10
Haushalt

Die notwendigen Ausgaben des Landesjugendforums werden gedeckt durch Haushaltsmittel der Landeskirche, durch staatliche und sonstige Zuschüsse sowie durch sonstige Einnahmen.

§ 11
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Landesjugendforums liegt im Referat Kinder- und Jugendarbeit im Landeskirchenamt.

§ 12
Änderung dieser Ordnung

Änderungen dieser Ordnung bedürfen der vorherigen Anhörung des Landesjugendforums (§ 5 Absatz 9).

§ 13
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung der Jugendkammer
in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 5. Dezember 2023

KABl. 2024 S. 29, Nr. 5

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Einrichtung der Jugendkammer

( 1 ) 1 Die Jugendkammer ist eine unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Sie fördert durch die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder und die in ihr vertretenen Arbeitsbereiche die evangelische Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 3 Ihre Mitglieder beraten sich geschwisterlich untereinander und treffen ihre Entscheidungen in geistlicher Verantwortung für die ihnen anvertrauten jungen Menschen.

( 2 ) Sie ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V.

§ 2
Zusammensetzung der Jugendkammer

( 1 ) 1 Der Jugendkammer gehören an:

1. der Dezernent oder die Dezernentin für Bildung,

2. die Leitung des Referats Kinder- und Jugendarbeit,

3. zwei Mitglieder auf Vorschlag der Konferenz der Kreisjugendpfarrerinnen und Kreisjugendpfarrer,

4. eine hauptamtliche Mitarbeiterin und ein hauptamtlicher Mitarbeiter auf Vorschlag des Hauptamtlichenforums,

5. jeweils zwei Mitglieder auf Vorschlag der Jugendverbände:

1. CVJM Landesverband Kurhessen-Waldeck e. V.

2. EC-Landesjugendverband Hessen-Nassau e. V.

3. Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) e. V.,

6. drei Jugenddelegierte im Alter zwischen 14 und 27 Jahren auf Vorschlag des Landesjugendforums.

2 Die Mitglieder der Jugendkammer werden durch das Landeskirchenamt für die Dauer von vier Jahren berufen. 3 Für die Mitglieder unter 3. bis 6. können jeweils stellvertretende Mitglieder benannt werden.

( 2 ) Zwei Mitarbeitende des Referats Kinder- und Jugendarbeit nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

( 3 ) Angehörige neuer Zusammenschlüsse oder Aufgabengebiete evangelischer Jugendarbeit können auf Beschluss der Jugendkammer dem Landeskirchenamt zur Berufung in die Jugendkammer vorgeschlagen werden.

§ 3
Aufgaben der Jugendkammer

Die Jugendkammer hat folgende Aufgaben:

1. Beratung der kirchenleitenden Organe in Fragen der Jugendarbeit,

2. Wahl der Delegierten in die Gremien der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V.,

3. Unterstützung gemeinsamer Veranstaltungen für die Jugend in der Landeskirche,

4. Entgegennahme von Berichten des Referats Kinder- und Jugendarbeit, Anfragen an das Referat Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der gemeinsamen Planung,

5. Erfahrungsaustausch und Anfragen an die in der Jugendkammer vertretenen Gremien und Verbände im Rahmen der gemeinsamen Planung,

6. Bearbeitung von Eingaben anderer Gremien und Verbände der evangelischen Jugendarbeit,

7. Pflege der Verbindung zu Arbeitsgemeinschaften und zur Jugendarbeit anderer christlicher Kirchen,

8. Beteiligung bei der Auswahl der Leiterin oder des Leiters des Referats Kinder- und Jugendarbeit,

9. Beratung über die Vertretung der Evangelischen Jugend bei staatlichen und öffentlichen Dienststellen und gegenüber anderen Jugendorganisationen und

10. Beobachtung des gesamten öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Frage nach Sinn und Inhalten evangelischer Jugendarbeit und die Erarbeitung von Stellungnahmen.

§ 4
Vorsitz und Arbeitsweise der Jugendkammer

( 1 ) 1 Die Jugendkammer wählt aus ihrer Mitte, auf die Dauer von vier Jahren, ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Eine Zweidrittelmehrheit ist für diese Wahlen erforderlich. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Jugendkammer tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen; sie muss vom vorsitzenden Mitglied einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es verlangen. 2 Sitzungen der Jugendkammer können im Wege von Videokonferenzen durchgeführt werden. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vorher, in Eilfällen mindestens eine Woche vor den Sitzungen zu erfolgen. 4 Die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen sind. 5 Über den Gang der Verhandlungen wird ein Protokoll angefertigt, den Mitgliedern zugestellt und in der nächsten Sitzung genehmigt. 6 Zu den Sitzungen werden jeweils sowohl die Mitglieder als auch die stellvertretenden Mitglieder eingeladen. 7 Sind von den unter § 2 benannten Personen in einer Sitzung sowohl Mitglied als auch stellvertretendes Mitglied anwesend, wird das Stimmrecht durch das Mitglied ausgeübt.

( 3 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Jugendkammer kann Gäste einladen. 2 Es muss dies tun, wenn die Jugendkammer es beschlossen hat.

( 4 ) 1 Für besondere Aufgaben kann die Jugendkammer Ausschüsse aus Mitgliedern der Jugendkammer und anderen Personen bilden. 2 Arbeitsergebnisse und Vorlagen sind der Jugendkammer zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

( 5 ) 1 Die Geschäftsführung der Jugendkammer wird im Referat Kinder- und Jugendarbeit wahrgenommen. 2 Sie erfolgt in Absprache mit dem vorsitzenden und dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied. 3 Die durch die Tätigkeit der Jugendkammer entstehenden Kosten werden aus dem Haushalt des Referats Kinder- und Jugendarbeit getragen.

§ 5
Änderungen der Ordnung

Vor einer Änderung dieser Ordnung ist die Jugendkammer anzuhören.

§ 6 Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Jugendkammer in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 7. Dezember 1998 (KABl. S. 169), zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Februar 2016 (KABl. S. 52), außer Kraft.

Richtlinien für den Dienst der Kreisjugendpfarrerinnen und Kreisjugendpfarrer in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 6. Mai 2008

KABl. S. 70

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Berufung

( 1 ) 1 Der Kreisjugendpfarrer wird vom Bischof berufen. 2 Die Beauftragung erfolgt gemäß Artikel 58 Absatz 2 Grundordnung auf Vorschlag des zuständigen Dekans und der Pfarrkonferenz.

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt auf fünf Jahre. 2 Verlängerungen um jeweils weitere fünf Jahre sind möglich.

( 3 ) Für einen Kirchenkreis kann ein weiterer Kreisjugendpfarrer eingesetzt werden, wenn die örtliche Lage es erfordert.

( 4 ) Die Einführung in das Amt des Kreisjugendpfarrers soll in einem (Jugend-) Gottesdienst erfolgen.

( 5 ) 1 Der Kreisjugendpfarrer kann von seinem Amt durch den Bischof entbunden werden. 2 Der Dekan und die Pfarrkonferenz sollen vorher gehört werden.

§ 2
Verantwortlichkeit

( 1 ) 1 Der Kreisjugendpfarrer führt sein Amt selbstständig innerhalb der durch Grundordnung und Kirchengesetz gezogenen Grenzen. 2 Bei der Wahrnehmung seines Verkündigungsauftrages ist er allein an sein Ordinationsgelübde gebunden. 3 (Artikel 57 Absatz 1 der Grundordnung)

( 2 ) 1 Der Kreisjugendpfarrer berät den Kirchenkreisvorstand und den Dekan in Fragen der Kinder- und Jugendarbeit. 2 Er soll zu den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes hinzugezogen werden, wenn Belange der Kinder- und Jugendarbeit erörtert werden.

( 3 ) Die Fachberatung für den Kreisjugendpfarrer wird vom Fachgebiet Kinder- und Jugendarbeit im Dezernat Bildung des Landeskirchenamtes wahrgenommen.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Im Einzelnen hat der Kreisjugendpfarrer folgende Aufgaben:

1. Er unterstützt und fördert die Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden und Verbänden im Kirchenkreis.

2. Er erhebt in Zusammenarbeit mit der Pfarrkonferenz und den in der Kinder- und Jugendarbeit Mitarbeitenden die maßgeblichen Daten und erarbeitet zusammen mit dem Jugendausschuss der Kreissynode einen Rahmenplan sowie ein Konzept für die Kinder- und Jugendarbeit.

3. Der Kreisjugendpfarrer begleitet die beruflich sowie ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenkreises Mitarbeitenden und unterstützt sie in theologischen, seelsorgerlichen, spirituellen und religionspädagogischen Fragen.

4. 1 Dem Kreisjugendpfarrer kann die Fachaufsicht für die vom Kirchenkreis angestellten beruflich in der Kinder- und Jugendarbeit Mitarbeitenden übertragen werden. 2 Er soll darüber hinaus von den Kirchen- und Verbandsvorständen zur Beratung in Fragen der Fachaufsicht über die von den Gemeinden und Verbänden angestellten beruflich in der Kinder- und Jugendarbeit Mitarbeitenden in Anspruch genommen werden.

5. Der Kreisjugendpfarrer berät Kirchenkreisvorstand, Pfarrkonferenz sowie Kirchen- und Verbandsvorstände bei der Anstellung von beruflich in der Kinder- und Jugendarbeit Mitarbeitenden.

6. Vor der Errichtung, Aufhebung und Besetzung von Stellen beruflich in der Kinder- und Jugendarbeit Mitarbeitender im Kirchenkreis soll der Kreisjugendpfarrer gehört werden.

7. 1 Der Kreisjugendpfarrer ist für die Wahrnehmung und Erörterung von Belangen der Kinder- und Jugendarbeit in der Pfarrkonferenz verantwortlich. 2 Er gibt Kirchenkreisvorstand, Pfarrkonferenz sowie Kirchen- und Verbandsvorständen Anregungen für erforderliche Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. 3 Er ist darüber hinaus mitverantwortlich für Seminare, Mitarbeiterschulungen sowie pädagogische und spirituelle Angebote im Kirchenkreis. 4 Auf Anfrage berät er auch einzelne Kirchengemeinden in Fragen der Kinder- und Jugendarbeit.

( 2 ) Der Kreisjugendpfarrer beantragt vor Aufstellung des jährlichen Haushaltplanes des Kirchenkreises die für die Arbeit notwendigen Mittel aus dem Haushalt des Kirchenkreises.

( 3 ) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nimmt der Kreisjugendpfarrer an Fortbildungsveranstaltungen teil.

§ 4
Kreisjugendpfarrkonferenz

( 1 ) Der Kreisjugendpfarrer ist zur Teilnahme an der Konferenz der Kreisjugendpfarrer verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Konferenz dient dem Erfahrungsaustausch und der Information über Entwicklungen der Jugendarbeit. 2 Sie kann Anregungen zur Jugendarbeit an das Landeskirchenamt geben.

( 3 ) 1 Die Kreisjugendpfarrkonferenz wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand von drei Mitgliedern für die Dauer von drei Jahren. 2 Er ist für die inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Kreisjugendpfarrkonferenz verantwortlich.

( 4 ) Die Geschäftsführung zu den Tagungen der Kreisjugendpfarrkonferenz obliegt dem Pfarrer für Kinder- und Jugendarbeit im Dezernat Bildung des Landeskirchenamtes, der ständiges Mitglied der Kreisjugendpfarrkonferenz ist.

§ 5
Dienstrechtliche Stellung

( 1 ) 1 Der Dekan regelt die Vertretung des Kreisjugendpfarrers in seiner Gemeinde, sofern dies durch die Inanspruchnahme für die Jugendarbeit erforderlich ist. 2 Er stellt ihn nach Möglichkeit frei von anderen übergemeindlichen Aufgaben.

( 2 ) Der Kreisjugendpfarrer erhält seine Auslagen vom Kirchenkreis ersetzt.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt treten die Richtlinien für den Dienst der Kreisjugendpfarrer vom 8. April 1969 außer Kraft.

Ordnung für das Kuratorium des Zentrums für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 28. September 2004

KABl. S. 167

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

4. Dezember 2012

KABl. S. 323

Gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das Landeskirchenamt in seiner Sitzung am 28.09.2004 die folgende Ordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Zur Beratung und Begleitung des Zentrums für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst wird ein Kuratorium gebildet.

( 2 ) Dem Kuratorium gehören an:

1. eine vom Diakonischen Werk in Kurhessen-Waldeck e.V. benannte Person,

2. eine vom Pädagogisch-Theologischen Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck benannte Person,

3. eine vom Landeskirchenamt -Bereich Kinder- und Jugendarbeit- benannte Person,

4. eine von der Konferenz der Umweltbeauftragten der Kirchenkreise (KUK) benannte Person,

5. eine die nebenamtlich beauftragten KDV-Berater vertretende Person,

6. eine Person, die eine Ausbildungsstätte für Sozialpädagogik vertritt,

7. eine Person, die Einsatzstellen für Freiwillige und Zivildienstleistende vertritt,

8. eine Person, die in der Landeskirche tätige Friedensdienste vertritt,

9. ein Mitglied der Landessynode,

10. der zuständige Dezernent / die zuständige Dezernentin im Landeskirchenamt.

( 3 ) Das Kuratorium benennt bis zu zwei weitere Mitglieder.

( 4 ) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Bischof berufen.

( 5 ) Die leitende Person des Zentrums und eine das zuständige Sachgebiet im Landeskirchenamt vertretende Person nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teil.

§ 2

1 Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt vier Jahre. 2 Sie endet mit dem Zusammentreten des neuen Kuratoriums. 3 Die Wiederberufung bisheriger Mitglieder ist zulässig.

§ 3

( 1 ) 1 Das Kuratorium berät das Landeskirchenamt und das Zentrum für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst in allen für die Erfüllung der Aufgaben des Zentrums wichtigen Fragen. 2 Die leitende Person des Zentrums hat dem Kuratorium mindestens einmal jährlich einen Bericht zu erstatten.

( 2 ) 1 Das Kuratorium erörtert die Grundsätze für die Arbeit des Zentrums und ist in allen für die Arbeit wichtigen Fragen zu hören. 2 Das gilt insbesondere für

1. die Konzeption und die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit,

2. die Berufung und Abberufung der leitenden Person,

3. die Einstellung und Entlassung hauptberuflich tätiger Mitarbeiter,

4. die Vorbereitung des Haushaltsplanes, der im Rahmen des landeskirchlichen Haushaltsplanes festgesetzt wird, sowie

5. eine Änderung dieser Ordnung.

( 3 ) 1 Das Kuratorium beruft einen Ausschuss zur Begleitung der Arbeit der Verwaltungsstelle für den Zivildienst. 2 Es kann weitere Ausschüsse berufen.

§ 4

( 1 ) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine vorsitzende Person und ihre Stellvertretung.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen hierbei nicht. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die vorsitzende Person. 3 Bei Wahlen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Kuratoriumsmitglieder, bei Stimmengleichheit das Los.

( 4 ) 1 Mitarbeitende des Zentrums sowie sachkundige Personen können zu den Sitzungen des Kuratoriums hinzugezogen werden. 2 Wenn das Kuratorium sich berät und abstimmt, nehmen die Hinzugezogenen nicht teil.

( 5 ) Im Übrigen gilt für die Geschäftsführung des Kuratoriums Artikel 29 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entsprechend mit der Maßgabe, dass Kuratoriumssitzungen mindestens zweimal jährlich einzuberufen sind.

§ 5

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 01.10.2004 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt treten die Satzung für das Kuratorium des Freiwilligen Sozialen Jahres der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 4. Mai 1981, die Ordnung für die Arbeitsstelle für den Dienst an Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden vom 3. April 1984 und die Ordnung für den Beirat der Verwaltungsstelle Zivildienst im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck vom 27. April 1978 außer Kraft.

Ordnung
des Religionspädagogischen Instituts
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 23. Dezember 2014

KABl. 2015 S. 10

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchst. g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 14) am 23. Dezember 2014 im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung, Sitz

( 1 ) 1 Das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist das gemeinsame Zentrum der beiden Kirchen im Kooperationsfeld Religionspädagogik. 2 Es ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Das Institut hat seinen Sitz in Marburg.

§ 2
Regionalstruktur

Im Rahmen einer integrierten Regionalstruktur werden an folgenden Standorten Regionalstellen gebildet:

1. Darmstadt

2. Frankfurt

3. Fritzlar

4. Fulda

5. Gießen

6. Kassel

7. Mainz

8. Marburg

9. Nassau

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Aufgabenfelder und Arbeitsschwerpunkte des Religionspädagogischen Instituts sind insbesondere:

- Planung, Durchführung und Auswertung

1. der pädagogisch-theologischen Aus- und Fortbildung,

2. der pädagogisch-theologischen Zusatzqualifizierungen,

3. der religionspädagogischen Angebote im Rahmen der jeweiligen Fortbildungsprogramme der beiden Kirchen

- Weiterentwicklung des Evangelischen Religionsunterrichts in allen Schulformen

- Schulseelsorge, Schülerarbeit und schulbezogene Jugendarbeit

- Konfirmandenarbeit

- Ausbildung der Vikarinnen und Vikare im religionspädagogischen Bereich im Rahmen der jeweiligen Ausbildungskonzepte

- Beratungsarbeit

- Spirituelle Angebote für Unterrichtende

- Medienpädagogik

- Elementarpädagogik (als Schnittstelle zu den Fachbereichen Kindertagesstätten).

( 2 ) Die Weiterentwicklung der religionspädagogischen Arbeit ist ständige Aufgabe des Religionspädagogischen Instituts.

§ 4
Direktorenamt

( 1 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin leitet das gemeinsame Religionspädagogische Institut. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung. 3 Er oder sie trägt die Dienstbezeichnung „Direktor/Direktorin des Religionspädagogischen Instituts“. 4 Er oder sie ist Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinsamen Religionspädagogischen Instituts.

( 2 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin wird auf Vorschlag der von der Koordinierungsgruppe aus sachkundigen Vertretern beider Kirchen besetzten Auswahlkommission nach Anhörung des Kollegiums des Religionspädagogischen Instituts vom Bischof oder von der Bischöfin berufen. 2 Für den Fall der Verhinderung benennt der Direktor oder die Direktorin eine Stellvertretung.

( 3 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin wird in der Regel für sieben Jahre berufen, wiederholte Berufung ist möglich. 2 Die Direktorenstelle wird in beiden Kirchen zur Besetzung ausgeschrieben.

( 4 ) Der Direktor oder die Direktorin kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck abgeben.

§ 5
Studienleiteramt

( 1 ) 1 Die Studienleiter und Studienleiterinnen erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Sie tragen die Bezeichnung „Studienleiter oder Studienleiterin des Religionspädagogischen Instituts“. 2 Die Studienleiter und Studienleiterinnen werden auf Vorschlag einer von der Koordinierungsgruppe aus sachkundigen Vertretern beider Kirchen besetzten Auswahlkommission nach Anhörung des Kollegiums vom Bischof oder von der Bischöfin berufen. 3 Auf ein ausgewogenes Verhältnis von Pfarrerinnen und Pfarrern auf der einen Seite und Lehrerinnen und Lehrern auf der anderen Seite ist zu achten.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Studienleiter und Studienleiterinnen beträgt bei der Berufung in der Regel sieben Jahre, wiederholte Berufung ist möglich. 2 Zu besetzende Stellen werden in beiden Kirchen ausgeschrieben.

§ 6
Kollegium

( 1 ) Der Direktor oder die Direktorin und die Studienleiter und Studienleiterinnen bilden das Kollegium des Religionspädagogischen Instituts.

( 2 ) 1 Das Kollegium kommt regelmäßig zur gemeinsamen Beratung zusammen. 2 Die Schulreferenten oder -referentinnen des Landeskirchenamtes und der Kirchenverwaltung können an den Beratungen teilnehmen. 3 Der Direktor oder die Direktorin leitet die Beratungen.

( 3 ) Das Kollegium berät Fragen, die die Arbeit des Instituts insgesamt betreffen und beschließt insbesondere das Fortbildungsprogramm.

( 4 ) Der Direktor oder die Direktorin, der oder die stellvertretende Direktor oder Direktorin, der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und zwei vom Kollegium zu wählende Studienleiter oder Studienleiterinnen bilden einen geschäftsführenden Ausschuss des Kollegiums.

§ 7
Koordinierungsgruppe

( 1 ) 1 Die Koordinierung der religionspädagogischen Arbeit erfolgt durch eine Koordinierungsgruppe. 2 Sie setzt sich aus der Leitung des Referats Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Leitung des Dezernats Bildung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zusammen. 3 Der Direktor oder die Direktorin des Religionspädagogischen Instituts gehört der Koordinierungsgruppe als ständiger Gast an.

( 2 ) 1 Die Koordinierungsgruppe erlässt eine Geschäftsordnung und berät einvernehmlich über die wesentlichen Fragen des gemeinsamen Instituts. 2 Sie berichtet gegenüber dem Kooperationsrat.

( 3 ) 1 Die Koordinierungsgruppe trägt Sorge für die Vorbereitung und Durchführung der „Religionspädagogischen Konsultation“ zur Koordinierung und Förderung aller Fragen religiöser Bildung und schulischer Entwicklung. 2 Hierzu treten das Kollegium des Religionspädagogischen Instituts, die Kirchlichen Schulämter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie die Vertreter und Vertreterinnen der zuständigen Referate und Dezernate der Kirchenverwaltung und des Landeskirchenamtes mindestens einmal jährlich zusammen. 3 Die Einladung und Leitung der Konsultation obliegt abwechselnd der Leitung des Referats Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung und der Leitung des Dezernats Bildung des Landeskirchenamtes. 4 In die Vorbereitung sind die Kirchlichen Schulämter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzubeziehen.

§ 8
Beirat

( 1 ) 1 Ein Beirat von bis zu zwölf fachkundigen Personen, insbesondere aus dem Bereich der wissenschaftlichen Forschung, berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Religionspädagogischen Instituts. 2 Die Mitglieder werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen; erneute Berufung ist zulässig.

( 2 ) Die Zusammensetzung des Beirats soll die unterschiedlichen religionspädagogischen Handlungsfelder widerspiegeln.

( 3 ) Der Beirat soll auf Einladung des Direktors oder der Direktorin mindestens einmal im Jahr zusammentreten.

§ 9
Geschäftsführung

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Religionspädagogischen Instituts ist für die Verwaltungsaufgaben verantwortlich und kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck abgeben.

§ 10
Budget

Dem gemeinsamen Religionspädagogischen Institut wird im Haushalt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ein Budget zur Verfügung gestellt, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) Die Ordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für das Pädagogisch-Theologische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 23. Januar 1996, KABl. S. 66, außer Kraft.

Verfassung der Stiftung Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck

in der Fassung vom 9. November 2022

KABl. 2023 S. 36, Nr. 16

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck“.

( 2 ) Sie ist Rechtsnachfolgerin der „Kasseler Bibelgesellschaft“, der „Hanauer Bibelgesellschaft e. V.“ und der „Oberhessischen Bibelgesellschaft“.

( 3 ) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes.

( 4 ) Sitz der Stiftung ist Kassel.

( 5 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Religion.

( 3 ) Der Verfassungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch

- die Förderung des Verständnisses für die Bibel und der Verbreitung der Bibel in den Gemeinden und in der Öffentlichkeit,

- die Förderung der Verkündigung des Evangeliums durch die Verbreitung von Bibeln und die Beschäftigung mit der Bibel (z. B. durch Bibelaktionen aller Art),

- Unterricht über die weltweite Arbeit der Bibelmission in Kirchengemeinden und den Aufruf in Kirchengemeinden zur Fürbitte und zu Opfergaben,

- die Förderung und Unterstützung der Arbeit eines landeskirchlichen Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit.

( 4 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 5 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 6 ) 1 Mittel der Stiftung dürfen nur für die verfassungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. 3 Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten ausschließlich Ersatz für ihre notwendigen Reisekosten und nachgewiesenen Auslagen.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

( 2 ) Ausnahmen sind mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde zulässig, soweit der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet sind.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

( 1 ) Der Ertrag des Stiftungsvermögens und Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des in § 3 Absatz 1 genannten Vermögens bestimmt sind, dürfen nur entsprechend dem Stiftungszweck verwendet werden.

( 2 ) Die Stiftung darf Rücklagen im Rahmen des nach der Abgabenordnung steuerlich Zulässigen bilden.

§ 5
Organe

Die Organe der Stiftung sind die Stiftungsversammlung und der Stiftungsvorstand.

§ 6
Stiftungsversammlung

( 1 ) Die Stiftungsversammlung ist das oberste Organ der Stiftung.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenkreis im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entsendet je eine vertretende Person (Laien oder Geistliche) in die Stiftungsversammlung. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestimmen. 3 Das Verfahren, wie Delegierte bzw. 4 stellvertretende Delegierte benannt werden, regeln die Kirchenkreise.

( 3 ) 1 Weiterhin gehören der Stiftungsversammlung an:
2 Ein von der Propstkonferenz zu benennendes Mitglied, der oder die für bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige theologische Dezernent oder Dezernentin des Landeskirchenamtes und eine vom Landeskirchenamt zu benennende Person in Vertretung des Dezernats. 3 Darüber hinaus können weitere natürliche oder juristische Personen eine Mitgliedschaft in der Stifterversammlung der Bibelgesellschaft beantragen. 4 Über die Aufnahme dieser Mitglieder entscheidet der Vorstand.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Stiftungsversammlung entspricht der Amtszeit der Kirchenvorstände. 2 Eine erneute Entsendung der Mitglieder in die Stiftungsversammlung ist möglich.

§ 7
Aufgaben der Stiftungsversammlung

( 1 ) 1 Die Stiftungsversammlung wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied. 2 Das vorsitzende Mitglied der Stiftungsversammlung ist zugleich vorsitzendes Mitglied des Stiftungsvorstandes.

( 2 ) Die Aufgaben der Stiftungsversammlung sind insbesondere:

a.

Überwachung der Erfüllung des Stiftungszwecks,

b.

Wahl des Stiftungsvorstandes,

c.

Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Entgegennahme der Jahresrechnung,

d.

Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des/der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit,

e.

Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,

f.

Entlastung des Vorstandes,

g.

Beschlussfassung über die Vergabe zur Verwendung der Mittel der Bibelgesellschaft,

h.

Beschlussfassung über Verfassungsänderungen.

( 3 ) 1 Die Stiftungsversammlung wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, einberufen. 2 Die Einladung zur Sitzung soll 14 Tage zuvor unter Angabe der Tagesordnung ergehen.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied muss eine Stiftungsversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.

( 5 ) 1 Die Stiftungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Kommt keine Beschlussfähigkeit zustande, so kann das vorsitzende Mitglied durch eine neue Einladung eine weitere Sitzung, die höchstens sechs Wochen später stattfinden darf, einberufen. 3 Zu dieser ist mit derselben Tagesordnung einzuladen; sie ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen ist.

( 6 ) 1 Das vorsitzende Mitglied kann Fragen, die der Sache nach nicht geheim abzustimmen sind, im schriftlichen Umlaufverfahren (per E-Mail oder Post) zur Abstimmung stellen, sofern dagegen kein Widerspruch eines Mitglieds der Stiftungsversammlung erfolgt. 2 Die Stimmabgabe ist per E-Mail oder Post möglich und muss binnen vier Wochen nach Zugang bei dem vorsitzenden Mitglied oder der Geschäftsführung eingegangen sein. 3 Das Verfahren ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder geantwortet hat. 4 Der Beschluss wird in der darauffolgenden Sitzung im Protokoll bestätigt.

( 7 ) 1 Die Versammlung findet in der Regel in Präsenz statt. 2 Die Sitzungen können auch im Rahmen einer Telefon-, Videokonferenz oder in hybrider Form durchgeführt werden.

( 8 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag (Ausnahme: § 13).

( 9 ) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die den wesentlichen Verlauf der Sitzung, Beschlüsse jedoch im Wortlaut wiedergeben muss und vom vorsitzenden Mitglied und von der protokollführenden Person zu unterzeichnen sind.

( 10 ) 1 Die Mitglieder der Stiftungsversammlung können Arbeitsgruppen bilden. 2 Diese können durch interessierte Personen, die nicht Mitglied in der Stiftungsversammlung sein müssen, ergänzt werden.

§ 8
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus dem vorsitzenden Mitglied der Stiftungsversammlung und weiteren Mitgliedern gemäß § 9 Absatz 2 und 3. Es gibt kein Vertretungsrecht. 2 Die Amtsperiode entspricht der Amtszeit der Kirchenvorstände. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Stiftungsversammlung wählt aus der Gruppe der Kirchenkreisdelegierten drei Mitglieder; sie soll dabei für jeden Sprengel ein Mitglied wählen. 2 Darüber hinaus können von der Stiftungsversammlung bis zu vier weitere Mitglieder gewählt werden.
3 Die Mitglieder des Vorstands müssen zugleich Mitglieder der Stiftungsversammlung sein.

( 3 ) Kraft Amtes gehört der oder die für die bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige theologische Dezernent oder Dezernentin des Landeskirchenamtes oder eine vom Landeskirchenamt benannte Person dem Vorstand an.

( 4 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 5 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

( 6 ) 1 Die Sitzungen finden in der Regel in Präsenz statt. 2 Die Sitzungen können auch im Rahmen einer Telefon-, Videokonferenz oder in hybrider Form durchgeführt werden.

( 7 ) 1 In dringenden Fällen können Beschlüsse schriftlich im Umlaufverfahren (per E-Mail oder Post) gefasst werden. 2 Widerspricht dem ein Mitglied des Stiftungsvorstands, so ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht möglich. 3 Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

( 8 ) 1 Im Falle einer Nichtbeschlussfähigkeit kann mit einer Frist von acht Tagen eine erneute Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. 2 Der Vorstand ist dann in jedem Fall beschlussfähig.

( 9 ) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin der Bibelgesellschaft nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und ist für die Protokollführung zuständig.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er handelt durch das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertretung jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

( 2 ) 1 Der Vorstand leitet die Geschäfte der Stiftung gemäß § 2. 2 Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Stiftungsversammlung gemäß § 8 zuständig.

( 3 ) 1 Er bereitet die Sitzungen der Stiftungsversammlung vor. 2 Er ist für alle Entscheidungen und Aufgaben zuständig, die nicht der Stiftungsversammlung obliegen.

( 4 ) 1 Das vorsitzende Mitglied beruft zu Sitzungen mit einer Ladungsfrist von acht Tagen ein, so oft es erforderlich ist. 2 Es kann über bestimmte Fragen eine schriftliche Abstimmung herbeiführen.

( 5 ) Der Vorstand wirkt bei der Besetzung der Stelle des oder der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit mit.

( 6 ) Der Vorstand kann zur Regelung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung beschließen, die der Genehmigung der Stiftungsversammlung bedarf.

( 7 ) Die Geschäftsführung wird bis zu einem anderslautenden Beschluss des Stiftungsvorstands dem Kirchenkreisamt im Evangelischen Kirchenkreis Schwalm-Eder übertragen.

( 8 ) Der Stiftungsvorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete oder Projekte Arbeitsausschüsse einsetzen.

§ 10
Haushaltsjahr und Rechnungsprüfung

( 1 ) Der Stiftungsvorstand stellt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr auf.

( 2 ) Die Jahresrechnung der Stiftung wird vom Amt für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geprüft.

§ 12
Verfassungsänderungen

( 1 ) Änderungen dieser Verfassung können durch die Stiftungsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

( 2 ) Zur Änderung von Verfassungsbestimmungen über den Zweck oder die Aufhebung der Stiftung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder und einer Mehrheitsabstimmung von zwei Dritteln der Erschienenen erforderlich.

( 3 ) Verfassungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Beschlüsse über Zweckänderungen, Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung sind von der zuständigen staatlichen Genehmigungsbehörde zu genehmigen und dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

§ 13
Vermögensanfall bei Aufhebung der Stiftung

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder Wegfall der steuerbegünstigen Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (KdöR), die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 2 der Verfassung zu verwenden hat.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Verfassung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung der Kommission für Neuere Geschichte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 17. März 1998

KABl. S. 60

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 17. März 1998 die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1

Die Kommission für Neuere Geschichte besteht aus

1. den Dezernenten für Kirchengeschichte im Landeskirchenamt,

2. der Leitung des Landeskirchlichen Archivs,

3. 1 bis zu zehn weiteren Mitgliedern, die auf Vorschlag der Kommission vom Bischof für die Dauer von sechs Jahren berufen werden. 2 Erneute Berufung ist möglich.

§ 2

( 1 ) 1 Die Kommission hat die Aufgabe, die Erforschung der neueren Geschichte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zu fördern. 2 Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Veröffentlichung der gewonnenen Ergebnisse in Quelleneditionen und wissenschaftlichen Darstellungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck sowie durch Vortragsveranstaltungen.

( 2 ) Die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Einzelpersonen in und außerhalb der Landeskirche, die diese Aufgabenstellung betreiben, wird angestrebt.

( 3 ) 1 Die Kommission berät das Landeskirchenamt und kann Vorschläge und Anregungen geben. 2 Der Kommission können vom Landeskirchenamt Aufträge erteilt werden.

§ 3

1 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder für sechs Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt. 2 Der Vorsitzende erstattet dem Bischof einen jährlichen Bericht.

§ 4

1 Die Kommission tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Zu den Sitzungen können Gäste eingeladen werden.

§ 5

Für besondere Aufgaben wie Organisation wissenschaftlicher Vorhaben, Begutachtung von Manuskripten oder Betreuung während des Drucks kann ein Ausschuss aus Mitgliedern der Kommission und anderen Personen gebildet werden.

§ 6

1 Die laufenden Geschäfte führt der theologische Dezernent für Kirchengeschichte im Landeskirchenamt. 2 Das Landeskirchenamt unterstützt die Tätigkeit der Kommission und trägt die entstehenden Kosten und Auslagen der Geschäftsführung.

§ 7

Die Ordnung tritt am Tage nach Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung der Landesfrauenkonferenz
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 8. November 2022

KABl. 2023 S. 27, Nr. 7

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Ordnung beschlossen:

1. Zweck und Aufgaben

1.1

Die Landesfrauenkonferenz ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

1.2

1 Die Landesfrauenkonferenz hat die Aufgabe, die Frauenarbeit in der Landeskirche zu fördern und zu stärken. 2 Sie ist Teil der konfessionellen Frauenbewegung und gehört zum Verband der Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD).

1.3

1 Ihre Delegierten unterstützen die Frauenarbeit im Kirchenkreis. 2 Sie sind Kontaktpersonen für die Aktiven der Frauenarbeit vor Ort.

1.4

1 Die Landesfrauenkonferenz ist Forum für den Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie den Meinungsbildungsprozess in wichtigen gesellschaftlichen Themen. 2 Sie bringt die Perspektive der evangelischen Frauen in den gesellschaftlichen Diskurs ein, erarbeitet Stellungnahmen zu aktuellen Fragen und empfiehlt geeignete Maßnahmen im Rahmen der Frauenarbeit.

1.5

1 Die Landesfrauenkonferenz steht in engem Kontakt mit dem Referat Erwachsenenbildung. 2 Ihre Delegierten geben deren Angebote, Anregungen und Informationen in ihren Kirchenkreisen und Arbeitsgruppen weiter.

1.6

Sie kooperiert und vernetzt sich mit kirchlichen Gremien, mit Frauen anderer christlicher und nicht-christlicher Konfessionen sowie mit nicht-kirchlichen Frauenvertretungen und Frauenorganisationen.

2. Zugehörigkeit

2.1

1 Jeder Kirchenkreis entsendet eine Delegierte und bis zu drei Stellvertreterinnen in die Landesfrauenkonferenz. 2 Sie werden in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Kreissynode gewählt. 3 Bei Verhinderung ihr Mandat auszuüben, wird die Delegierte von einer ihrer Stellvertreterinnen vertreten. 4 Das Mandat der Delegierten erlischt durch Wegzug aus dem Kirchenkreis, Niederlegung oder Tod. 5 In diesem Fall übernimmt eine ihrer Stellvertreterinnen das Mandat bis zum Ende der Wahlperiode.

2.2

1 Bereiche von kirchlichen Werken und Einrichtungen mit einem besonderen inhaltlichen Schwerpunkt der Frauenarbeit können an den geschäftsführenden Ausschuss der Landesfrauenkonferenz den Antrag zur Aufnahme einer Delegierten und einer Stellvertreterin stellen, wenn dieser Arbeitsschwerpunkt von gesamtkirchlicher Bedeutung ist. 2 Der Antrag gilt als angenommen, wenn der geschäftsführende Ausschuss dem zustimmt.

3. Geschäftsführender Ausschuss

3.1

Zur Umsetzung der Aufgaben nach Nummer 1 wird ein geschäftsführender Ausschuss gebildet.

3.2

1 Der geschäftsführende Ausschuss besteht aus bis zu sechs Frauen, die aus der Landesfrauenkonferenz gewählt werden. 2 Es soll jeder Sprengel der Landeskirche vertreten sein. 3 Eine Vertretung aus dem Bereich Frauenbildung im Referat Erwachsenenbildung gehört dem geschäftsführenden Ausschuss mit beratender Stimme an.

3.3

Der geschäftsführende Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende und eine stellvertretende Vorsitzende.

3.4

Der geschäftsführende Ausschuss wird für sechs Jahre gewählt.

4. Landesfrauenkonferenz

4.1

1 Die Delegierten nach Nummer 2 kommen mindestens einmal jährlich zur Landesfrauenkonferenz zusammen. 2 Die Fachreferentinnen und Fachreferenten für Frauenbildungsarbeit im Referat Erwachsenenbildung können an der Landesfrauenkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Der geschäftsführende Ausschuss kann Gäste zur Landesfrauenkonferenz einladen.

4.2

1 Die Landesfrauenkonferenz wird von der Vorsitzenden des geschäftsführenden Ausschusses, bei Verhinderung von ihrer Stellvertreterin einberufen und geleitet. 2 Die Einladung ergeht schriftlich oder in Textform spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung. 3 Die Sitzungen finden in der Regel in Präsenz statt. 4 In Ausnahmefällen können die Sitzungen auch im Wege von Videokonferenzen durchgeführt werden.

4.3

1 Die Landesfrauenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend sind. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten. 3 Von den Sitzungen werden Protokolle angefertigt, die alle Delegierten erhalten.

4.4

Außerordentliche Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Delegierten dies beantragt.

4.5

1 Für besondere Aufgaben können Arbeitsgruppen und Ausschüsse gebildet werden. 2 In die Arbeitsgruppen und Ausschüsse können weitere, der Landesfrauenkonferenz nicht angehörende Personen, berufen werden.

5. Änderung

Vor einer Änderung dieser Ordnung ist der geschäftsführende Ausschuss anzuhören.

6. Inkrafttreten

1 Die Ordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung der Landesfrauenkonferenz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 2. Februar 2010 (KABl. S. 38), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. November 2015 (KABl. S. 206), außer Kraft.

Ordnung des Landesverbandes
Evangelischer Büchereien Kurhessen-Waldeck

Vom 5. Oktober 2022

KABl. 2023 S. 29, Nr. 8

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2022 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

§ 1 Zweck des Landesverbandes

1 Der Landesverband Evangelischer Büchereien (LVEB) ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

2 Der LVEB pflegt und fördert die Buch- und Büchereiarbeit der evangelischen Büchereien im Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 3 Er ist Mitglied des Evangelischen Literaturportal e. V. - Verband für Büchereiarbeit und Leseförderung und ermöglicht den angeschlossenen Büchereien die Teilhabe an der Mitgliedschaft gemäß § 4 der Satzung.

§ 2 Beirat

( 1 ) Für die Arbeit des LVEB wird ein Beirat eingerichtet.

( 2 ) 1 Dem Beirat gehören mindestens fünf, höchstens neun Mitglieder an, die von der Dezernentin oder dem Dezernenten für Bildung berufen werden. 2 Die Leitung des Referats Erwachsenenbildung des Landeskirchenamtes gehört dem Beirat als geborenes Mitglied an. 3 Der oder die für die Geschäftsstelle Verantwortliche (§ 4) nimmt an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 4 ) 1 Die Amtszeit des Beirats dauert vier Jahre. 2 Die Mitglieder des Beirats führen ihr Amt weiter, bis ein neuer Beirat gebildet ist. 3 Es finden in der Regel zwei Sitzungen im Jahr statt. 4 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 5 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

( 5 ) Das vorsitzende Mitglied, im Vertretungsfall das stellvertretende vorsitzende Mitglied, leitet die Beiratssitzungen.

( 6 ) 1 Der Beirat fördert und unterstützt die Büchereiarbeit innerhalb der Landeskirche und der EKD. 2 Ihm obliegen insbesondere die Ausarbeitung von Konzepten und die Erörterung von Grundsatzfragen evangelischer Büchereiarbeit. 3 Der Beirat berät und begleitet die Arbeit der Geschäftsstelle.

§ 3 Jahresversammlung

( 1 ) Mitarbeitende und Verantwortliche der dem LVEB angeschlossenen Büchereien werden einmal jährlich zu einer Versammlung eingeladen.

( 2 ) Jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der angeschlossenen Büchereien haben ein Vorschlagsrecht für die Berufungen in den Beirat.

( 3 ) Die Geschäftsstelle führt eine Liste der angeschlossenen Büchereien.

§ 4 Geschäftsführung

1 Die Geschäftsführung des LVEB wird in der Geschäftsstelle im Referat Erwachsenenbildung im Landeskirchenamt wahrgenommen. 2 Dazu gehören folgende Aufgaben:

1. Koordinierung der Arbeit des LVEB mit dem zuständigen Referat im Landeskirchenamt.

2. Beratung und Begleitung der ehren- und nebenamtlichen Mitarbeitenden in den Büchereien.

3. Aus- und Fortbildung der ehren- und nebenamtlichen Mitarbeitenden in den Büchereien.

4. Vorbereitung und Durchführung von Seminaren und übergemeindlichen Veranstaltungen.

5. Vorbereitung der Beiratssitzungen und der Jahresversammlungen.

6. Führen der Liste der angeschlossenen Büchereien gemäß § 3 Absatz 3 und deren Vertretung im Evangelischen Literaturportal e. V.

7. Vertretung der evangelischen Büchereiarbeit in der Landeskirche, im Evangelischen Literaturportal e. V., in der Landesarbeitsgemeinschaft Kirchliche Büchereiarbeit in Hessen und in bibliothekarischen Verbänden.

8. Unterhaltung der Zentral- und Ergänzungsbücherei.

§ 5 Änderung der Ordnung und Auflösung des Landesverbandes

Vor einer Änderung dieser Ordnung oder der Auflösung des LVEB ist der Beirat zu hören.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die „Ordnung des Landesverbands Evangelischer Büchereien Kurhessen-Waldeck“ vom 10. März 2016 außer Kraft.

Geschäftsordnung des Beirats der Fachstelle Handwerk und Kirche im Referat Wirtschaft, Arbeit, Soziales im Dezernat Bildung

KABl. 2023 S.32, Nr. 12

Die Evangelische Handwerkerarbeit will den Menschen im Handwerk helfen, auch im Alltag als Christ zu leben und sich in christlicher Verantwortung zu betätigen und damit das Evangelium in der Welt des Handwerks bezeugen.

In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird die Handwerkerarbeit durch das Referat Wirtschaft, Arbeit, Soziales wahrgenommen. Sie wirkt mit den Einrichtungen des Handwerks und der Kirche zusammen und ist Teil der Handwerkerarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zur Unterstützung und Beratung der Fachstelle besteht ein Beirat.

1. Aufgaben

Der Beirat beteiligt sich an der Planung, Durchführung und Auswertung der Arbeit der Fachstelle. Er setzt sich mit aktuellen, das Handwerk betreffenden Fragen auseinander und begleitet die Arbeit mit besonderem Blick auf die Ausstrahlung des gesellschaftlichen Engagements der Kirche.

Die Mitglieder des Beirats geben die Angebote des Referats Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Anregungen und Informationen der Handwerkerarbeit in ihren Regionen, Arbeitsbezügen und Gruppen weiter und stellen so die Verbindung zwischen dem Referat und dem Handwerk vor Ort her.

2. Mitglieder

Der Beirat besteht aus

1. Drei Vertretern oder Vertreterinnen der Landeskonferenz[1],

2. bis zu drei weiteren Fachleuten,

3. dem Leiter oder der Leiterin des Referates Wirtschaft, Arbeit, Soziales,

4. dem Fachreferenten oder der Fachreferentin für Handwerkerarbeit.

Die Berufung erfolgt durch den Dezernenten oder die Dezernentin für Bildung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Vorschlag des Leiters oder der Leiterin des Referates Wirtschaft, Arbeit, Soziales für die Dauer von vier Jahren. Bei der Berufung sollen möglichst alle Sprengel der Landeskirche berücksichtigt werden. Die Vorschläge der Vertretung der Handwerkerorganisation sowie der Landeskonferenz sollen Berücksichtigung finden.

3. Organisation und Arbeitsweise

a.

Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Handwerkerin oder einen Handwerker als vorsitzendes Mitglied. Der Fachreferent oder die Fachreferentin übernimmt den stellvertretenden Vorsitz.

b.

Der Beirat trifft sich mindestens einmal im Jahr. Außerdem ist er vom vorsitzenden Mitglied auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder einzuberufen. Zu den Sitzungen ist durch das vorsitzende Mitglied unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag einzuladen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Über die Sitzungen des Beirates ist ein Protokoll anzufertigen.

c.

Der Beirat kann zu seinen Sitzungen Gäste hinzuziehen.

d.

Das vorsitzende Mitglied des Beirates bereitet im Benehmen mit dem Fachreferenten oder der Fachreferentin für Handwerkerarbeit eine jährlich stattfindende Landeskonferenz vor. Die Landeskonferenz steht allen Interessierten offen, die Selbstverständnis und Zielsetzung der Evangelischen Handwerkerarbeit im Sinne dieser Ordnung bejahen.

Die Geschäftsordnung wird vom Dezernenten bzw. der Dezernentin für Bildung erlassen und dem Kollegium des Landeskirchenamtes zur Kenntnis gegeben. Der Beirat ist vorher anzuhören.

4. Inkrafttreten

Die Ordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

[1]

Die Landeskonferenz ist ein freier Zusammenschluss von Handwerkerinnen und Handwerkern auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Ordnung des Landesbeirates
„Kirche im ländlichen Raum“
im Referat Wirtschaft-Arbeit-Soziales im Dezernat Bildung

Vom 9. November 2010

KABl. 2012 S. 287

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in seiner Sitzung am 9. November 2010 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung die folgende Ordnung erlassen:

Ordnung des Landesbeirates
„Kirche im ländlichen Raum“
im Referat Wirtschaft-Arbeit-Soziales im Dezernat Bildung

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) ist in besonderer Weise ländlich geprägt.

Der Landesbeirat „Kirche im Ländlichen Raum“ begleitet den übergemeindlichen kirchlichen Dienst auf dem Lande gemäß dem Grundsatz „Menschen stärken - Sachen klären“.

Er will einen Beitrag zu gelingendem Leben und Arbeiten der Menschen in der Landwirtschaft und den ländlichen Regionen der EKKW leisten und Christen darin stärken, sich in Beruf und Alltag verantwortlich zu betätigen und damit das Evangelium zu bezeugen.

In der Bildungsarbeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird die Dimension Land durch die Fachgruppe Dienst auf dem Lande / Familie&Betrieb - Ländliche Familienberatung im Referat Wirtschaft, Arbeit, Soziales wahrgenommen und vertreten.

Sie tritt ein für die Erhaltung und Weiterentwicklung lebensfähiger ländlicher Regionen, orientiert an den Verträglichkeiten: sozial, ökologisch, regional, generativ und international. Sie arbeitet zusammen mit kirchlichen Werken innerhalb der Gemeinschaft der EKD und anderen Partnern in der Gesellschaft in ökumenischer Offenheit.

1. Aufgaben

Der Beirat unterstützt und berät die Arbeit der Fachgruppe Dienst auf dem Lande / Familie&Betrieb und ihre haupt-, neben- und ehrenamtlich Mitarbeitenden.

Er beteiligt sich an der Planung, Durchführung und Auswertung der Arbeit und wirkt bei der Konzeption und Öffentlichkeitsarbeit mit.

Er setzt sich mit aktuellen „Kirche in ländlichen Räumen“ betreffenden Fragen auseinander und empfiehlt geeignete Maßnahmen im Rahmen des gesellschaftlichen Engagements der Kirche.

Die Mitglieder des Landesbeirates geben die Angebote der Fachgruppe Dienst auf dem Lande / Familie&Betrieb sowie Anregungen und Informationen in ihren Regionen, Arbeitsbezügen, Gruppen und Gremien weiter und unterstützen so die Verbindung zwischen der landeskirchlichen und der gemeindlichen Ebene.

2. Mitglieder

Dem Beirat gehören an:

1. bis zu sechs Vertreterinnen bzw. Vertreter, die die Landeskonferenz benennt,

2. bis zu sechs weitere Fachleute,

3. die Leiterin / der Leiter des Referates Wirtschaft-Arbeit-Soziales von Amts wegen mit beratender Stimme,

4. die Fachreferentinnen / Fachreferenten der Fachgruppe Dienst auf dem Lande und die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer von Familie&Betrieb-Ländliche Familienberatung mit beratender Stimme.

Die Berufung erfolgt durch die Dezernentin / den Dezernenten für Bildung der EKKW auf Vorschlag der Leiterin / des Leiters des Referates Wirtschaft-Arbeit-Soziales für die Dauer von vier Jahren.

3. Organisation und Arbeitsweise

1. Der Beirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und zwei Stellvertretende des vorsitzenden Mitglieds. Gemeinsam bilden sie den Vorstand des Beirates.

Die Referatsleiterin oder der Referatsleiter und die Mitarbeitenden der Fachgruppe Dienst auf dem Lande / Familie&Betrieb können an allen Sitzungen beratend teilnehmen.

2. Der Beirat tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern hat das vorsitzende Mitglied den Beirat einzuberufen.

Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag einzuladen.

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Über die Sitzungen des Beirates ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern zu übersenden ist.

3. Der Beirat kann zu seinen Sitzungen Gäste hinzuziehen.

4. Das vorsitzende Mitglied des Beirates bereitet in Abstimmung mit den Mitarbeitenden der Fachgruppe Dienst auf dem Lande / Familie&Betrieb eine jährliche Landeskonferenz vor, lädt dazu ein und leitet sie.

Die Landeskonferenz setzt sich zusammen aus Interessierten, die Selbstverständnis und Zielsetzung der Arbeit der Fachgruppe Dienst auf dem Lande / Familie&Betrieb im Sinne dieser Ordnung bejahen

Die Ordnung wird von der Dezernentin / dem Dezernenten für Bildung erlassen und tritt nach Zustimmung des Landeskirchenamtes am 09.11.2010 in Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

vom 5. Dezember 1957

KABl. S. 51

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 5. Dezember 1957 zu Treysa-Hephata folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck erklärt sich nach Artikel 10 b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland mit folgenden Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland einverstanden:

1. Kirchengesetz zu dem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge,

2. Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2

Entgegenstehende Bestimmungen der Verfassung oder sonstiger Kirchengesetze verlieren insoweit ihre Wirksamkeit.

§ 3

Der Bischof erlässt die zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Bereich der Landeskirche erforderlichen Bestimmungen.

§ 4

Das Kirchengesetz tritt mit Ablauf des auf die Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[1] folgenden Tages in Kraft.

[1]

Verkündet am 31. Dezember 1957.

Kirchengesetz
zu dem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

vom 7. März 1957

KABl. S. 52

Gemäß dem Auftrag der Kirche zur Seelsorge an allen ihren Gliedern hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf Grund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen.

§ 1

( 1 ) Dem am 22. Februar 1957 in Bonn unterzeichneten Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Das Kirchengesetz wurde am 20. Juli 1957 verkündet.

Vertrag
der Evangelischen Kirche in Deutschland
mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

Vom 22. Februar 1957

KABl. S. 52

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland, in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten, in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und in dem Wunsche, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen, sind über folgende Artikel übereingekommen:

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je 1500 evangelische Soldaten (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, dass vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen. 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahingehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Person des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlass von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. den Erlass einer Feldagende,

6. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

7. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

8. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

9. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

10. den Erlass von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

11. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung ein „Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr“ eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Abs. 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im Übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens entsprechend ihren kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Absatz 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) Für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister für Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 der Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 anstelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend seiner früheren Rechtsstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde gelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemisst sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 2 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlussvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.[1]

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Absatz 2:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Abatz 3:

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7:

Die Angehörigen der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten, den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10:

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. 2 Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe Ia.

Zu Artikel 11:

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, dass der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 1:

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 8:

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13:

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15:

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25:

1 Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt.

2 Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26:

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

[1]

Nach der Bekanntmachung der EKD vom 25. September 1957 (ABl. EKD 1957 S. 297) sind die Ratifikationsurkunden am 30. Juli 1957 ausgetauscht worden.

Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Seelsorge
in der Bundeswehr

vom 8. März 1957

KABl. S. 56

geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 387)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

7. November 2002

ABl. EKD 2002, S. 387

Aufgrund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge in der Bundeswehr (Militärseelsorge) als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird gemäß dem zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1957 geschlossenen Vertrag (ABl. EKD Nr. 162)(Staatsvertrag) unter der Leitung eines Bischofs oder einer Bischöfin erfüllt, der oder die nach Artikel 10 des Staatsvertrages die Amtsbezeichnung »Militärbischof« oder »Militärbischöfin« führt.

( 2 ) 1 Die Seelsorge in der Bundeswehr als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 3 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben der Seelsorge in der Bundeswehr, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

§ 2

Der Dienst der Seelsorge in der Bundeswehr ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge in der Bundeswehr durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche, Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

§ 4

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages ist die Ordnung der zuständigen Gliedkirche maßgebend.

§ 5

1 Zu Vereinbarungen nach Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrages über eine von Artikel 7 Abs. 1 Ziffer 5 und 6 des Staatsvertrages abweichende Abgrenzung des Personenkreises der personalen Seelsorgebereiche und der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Rat nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

§ 6

Auf die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages finden die Ordnungen der Gliedkirchen entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 7

1 Soll eine Amtshandlung an Gliedern des personalen Seelsorgebereiches oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages an Stelle des oder der zuständigen Geistlichen durch einen anderen Geistlichen oder eine andere Geistliche vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung nach dem Recht der Gliedkirchen zu verfahren. 2 Statt eines Dimissoriales oder einer Abmeldung genügt eine Anzeige, wenn ein anderer Geistlicher oder eine andere Geistliche aus Gründen des Bekenntnisstandes in Anspruch genommen wird.

§ 8

( 1 ) 1 Die von den Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages erhobenen Kirchensteuern werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland zentral eingenommen und entsprechend dem durch ihren Haushaltsplan festgestellten Bedarf der Seelsorge in der Bundeswehr zugeführt. 2 Der verbleibende Betrag wird nach einem durch die Evangelischen Kirche in Deutschland unter Beteiligung der Kirchenkonferenz zu regelnden Verfahren an die Gliedkirchen verteilt.

( 2 ) Soweit in den Gliedkirchen Kirchensteuern von Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages eingehen, sind die Gliedkirchen verpflichtet, zu den durch staatliche Mittel nicht gedeckten Kosten der Seelsorge in der Bundeswehr entsprechend beizutragen.

§ 9

Der Bischof oder die Bischöfin vereinbart mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, in welcher Form Amtshandlungen in die Kirchenbücher einzutragen sind, die bei den personalen Seelsorgebereichen und Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sowie im Ausland geführt werden.

Abschnitt III
Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

§ 10

1 Der Bischof oder die Bischöfin übt die Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Das Amt des Bischofs oder der Bischöfin kann haupt- oder nebenamtlich wahrgenommen werden.

§ 11

1 Zur Benennung eines für das Amt des Bischofs in Aussicht genommenen Geistlichen oder einer für das Amt der Bischöfin in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber der Bundesregierung und zur Benennung des Leiters oder der Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der Bischof oder die Bischöfin hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt. 3 Die Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann mit einer Person, welche die Befähigung zum Richteramt hat, besetzt werden.

§ 12

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin wird zu den Tagungen der Synode und der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen und berichtet der Synode regelmäßig.

§ 13

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin führt die Geistlichen und den Leiter oder die Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Mit der Einführung nach Absatz 1 kann der Bischof oder die Bischöfin einen dienstaufsichtsführenden Geistlichen oder eine dienstaufsichtsführende Geistliche beauftragen.

( 3 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 14

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bischofs oder die Bischöfin in den Angelegenheiten der Seelsorge in der Bundeswehr wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Kirchenkonferenz ein Beirat berufen.

( 2 ) 1 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages und des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung. Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages, des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen sowie allgemeiner Vorschriften und Richtlinien bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Beirates.

Abschnitt IV
Mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

§ 15

1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

§ 16

1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer Gliedkirche. 3 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 17

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge in der Bundeswehr und die mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Seelsorge in der Bundeswehr und den mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 18

1 In den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sind in erster Linie Geistliche der Gliedkirche zu verwenden, zu deren Bereich die personalen Seelsorgebereiche und die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages gehören. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Bischof oder die Bischöfin bei der Verwendung anderer Geistlicher mit der betreffenden Gliedkirche ins Benehmen.

§ 19

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem Bischof oder der Bischöfin die für die Seelsorge in der Bundeswehr benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge in der Bundeswehr tätige Geistliche werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem Bischof oder der Bischöfin darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge in der Bundeswehr untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der Bischof oder die Bischöfin bei dem Bundesministerium der Verteidigung den in Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 2 des Staatsvertrages vorgesehenen Antrag auf Entlassung des oder der Geistlichen.

( 3 ) 1 Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden. 2 Die Gliedkirche übernimmt in diesem Falle die Versorgung des oder der Geistlichen unter Anrechnung seiner oder ihrer Dienstzeit in der Seelsorge in der Bundeswehr.

§ 20

Die nach Artikel 18 Abs. 1 des Staatsvertrages zunächst probeweise einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des Bischofs oder der Bischöfin von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

§ 21

1 Die in das Dienstverhältnis eines Bundesbeamten oder einer Bundesbeamtin oder eines oder einer Bundesangestellten auf Zeit berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22

( 1 ) Werden gegen einen Geistlichen oder eine Geistliche sowohl als kirchlichen Amtsträger beziehungsweise als kirchliche Amtsträgerin als auch als Bundesbeamten beziehungsweise Bundesbeamtin Disziplinarverfahren eröffnet, so kann das kirchliche Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Verfahrens vor dem zuständigen staatlichen Disziplinargericht ausgesetzt werden.

( 2 ) Wird ein Geistlicher oder eine Geistliche durch das kirchliche Disziplinargericht zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Amtsenthebung verurteilt, so hat der Bischof oder die Bischöfin unverzüglich gemäß Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 1 des Staatsvertrages die Entlassung des oder der Geistlichen aus dem Bundesbeamtenverhältnis herbeizuführen.

§ 23

Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für die beteiligten Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[1].

[1]

Nach der Verordnung des Rates der EKD vom 4. Juli 1957 (ABl. EKD 1957 S. 258) über die Inkraftsetzung des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. EKD1957 S. 257) ist das Kirchengesetz am 16. September 1957 in Kraft getreten.

Kirchengesetz zur Durchführung der Militärseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 6. November 1968

KABl. S. 133

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 6. November 1968 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1 Die Militärseelsorge ist Teil des der Kirche aufgetragenen Dienstes. 2 Sie wird ausgeübt:

1. nach Maßgabe des Vertrages der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Evangelischen Militärseelsorge vom 22.02.1957 (Militärseelsorgevertrag) und des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der Evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 08.03.1957 (Militärseelsorgegesetz) in Verbindung mit dem Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Militärseelsorge vom 05.12.1957 (KA S. 51),

2. nach den folgenden Bestimmungen.

§ 2

( 1 ) Die Militärseelsorge wird in der Regel in Personalen Seelsorgebereichen ausgeübt.

( 2 ) Militärkirchengemeinden sollen nur errichtet werden, wenn der kirchliche Auftrag in einem Personalen Seelsorgebereich nicht ausreichend wahrgenommen werden kann.

§ 3

( 1 ) Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden werden nach Vereinbarung mit dem Militärbischof (Artikel 6 Absatz 3 des Militärseelsorgevertrages) durch das Landeskirchenamt gebildet, errichtet, aufgehoben und verändert.

( 2 ) Ein Personaler Seelsorgebereich kann gebildet werden, wenn mindestens 150 Mitglieder zu dem in Artikel 7 des Militärseelsorgevertrages bezeichneten Personenkreis gehören.

( 3 ) Die Vereinbarung über die Errichtung einer Militärkirchengemeinde bedarf der Zustimmung des Rates der Landeskirche.

( 4 ) Vor der Vereinbarung mit dem Militärbischof sind die vertretungsberechtigten Organe der beteiligten Kirchenkreise und Kirchengemeinden zu hören.

§ 4

( 1 ) Kirchenbucheintragungen, die Angehörige Personaler Seelsorgebereiche betreffen, sind mit Nummer in das Kirchenbuch der zuständigen Kirchengemeinde einzutragen.

( 2 ) Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit des Militärbischofs, für die Führung von Kirchenbüchern in Personalen Seelsorgebereichen und Militärkirchengemeinden Regelungen zu treffen, unberührt (Artikel 12 Absatz 1 Nummer 8 des Militärseelsorgevertrages).

§ 5

1 Die Kirchengemeinden stellen ihre kirchlichen Gebäude und Einrichtungen für den Dienst der Militärseelsorge zu Gottesdiensten, Amtshandlungen, Unterricht und sonstigen kirchlichen Veranstaltungen zur Verfügung. 2 Über die Nutzung ist zwischen der Kirchengemeinde und der zuständigen Standortverwaltung eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. 3 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Personale Seelsorgebereiche

§ 6

( 1 ) 1 Der Personale Seelsorgebereich wird einer Kirchengemeinde zugeordnet (Artikel 10 der Grundordnung). 2 Ihm können auch Personen angehören, die in verschiedenen Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen ihren Wohnsitz haben.

( 2 ) 1 Die Angehörigen des Personalen Seelsorgebereichs sind Mitglieder der Kirchengemeinden, bei der der Personale Seelsorgebereich gebildet worden ist. 2 Ihre Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes bleibt unberührt. 3 Das Weitere regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.

§ 7

1 Personale Seelsorgebereiche, denen mehr als 750 Wahlberechtigte angehören, bilden bei den Wahlen zum Kirchenvorstand selbstständige Stimmbezirke nach Maßgabe von § 1 des Kirchengesetzes über die Wahl und Berufung zum Kirchenvorstand vom 23. Mai 1967. 2 Für Personale Seelsorgebereiche mit weniger Wahlberechtigten kann der Kirchenvorstand beschließen, dass selbstständige Stimmbezirke gebildet werden. 3 Die Festsetzung der Zahl der in einem Stimmbezirk zu wählenden Mitglieder bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.

§ 8

( 1 ) Der Seelsorgebezirk eines Militärpfarrers besteht aus einem oder mehreren Personalen Seelsorgebereichen.

( 2 ) 1 Der Militärpfarrer ist Mitglied des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, der der Personale Seelsorgebereich zugeordnet ist. 2 Erstreckt sich sein Seelsorgebezirk auf mehrere Personale Seelsorgebereiche, so ist für seine Mitgliedschaft sein dienstlicher Wohnsitz maßgebend. 3 Der Militärpfarrer kann nicht Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender eines Kirchenvorstandes sein.

( 3 ) 1 Der Militärpfarrer ist berechtigt, an den Sitzungen der anderen Kirchenvorstände von Kirchengemeinden, denen Personale Seelsorgebereiche seines Seelsorgebezirks zugeordnet sind, mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Er soll zu den Sitzungen dieser Kirchenvorstände unter Übersendung der Tagesordnung geladen werden.

§ 9

( 1 ) Der Militärpfarrer ist für die Angehörigen seines Seelsorgebezirks zuständig.

( 2 ) Wünscht ein Angehöriger des Personalen Seelsorgebereichs die Vornahme einer kirchlichen Handlung durch einen anderen Pfarrer als den zuständigen Militärpfarrer, so findet auf die Erteilung des Dimissoriale Artikel 61 Absatz 2 der Grundordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass der zuständige Dekan im Benehmen mit dem Wehrbereichsdekan entscheidet.

( 3 ) Wird entsprechend § 6 Absatz 2 der Pfarrer der Wohnsitzgemeinde in Anspruch genommen, so ist ein Dimissoriale nicht erforderlich.

§ 10

( 1 ) 1 In einem Personalen Seelsorgebereich soll ein Beirat von 4 bis 8 Mitgliedern gebildet werden, die aus den Angehörigen des Personalen Seelsorgebereichs für die Dauer von 3 Jahren berufen werden. 2 Die Berufungen erfolgen auf Vorschlag des Militärpfarrers durch den Kirchenvorstand. 3 Angehörige des Personalen Seelsorgebereichs, die Mitglieder eines Kirchenvorstandes oder einer Kreissynode sind, gehören dem Beirat kraft Amtes an.

( 2 ) Die Mitglieder haben die Aufgabe, den Militärpfarrer im Gottesdienst, bei der Durchführung kirchlicher Veranstaltungen und in der Seelsorge zu unterstützen.

( 3 ) Der Beirat entsendet ein Mitglied in den Arbeitskreis der gemeindlichen Dienste (Artikel 41 der Grundordnung).

§ 11

1 Die Visitation einer Kirchengemeinde soll nach Möglichkeit einen bei ihr gebildeten Personalen Seelsorgebereich mit einbeziehen. 2 Zuvor ist über den Wehrbereichsdekan die Zustimmung des Militärbischofs (Artikel 12 Absatz 1 Nummer 5 des Militärseelsorgevertrages) einzuholen.

Militärkirchengemeinden

§ 12

( 1 ) 1 Militärkirchengemeinden sind Personalgemeinden, deren Mitgliederkreis sich nach Artikel 7 des Militärseelsorgevertrages bestimmt und deren räumliche Begrenzung durch die Errichtungsurkunde festgelegt wird. 2 Die Mitglieder einer Militärkirchengemeinde gehören einer örtlichen Kirchengemeinde nicht an.

( 2 ) In jeder Militärkirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand gebildet.

( 3 ) 1 Für Militärkirchengemeinden gelten sinngemäß die für Kirchengemeinden bestehenden Vorschriften. 2 Das Weitere wird durch eine Verordnung des Rates der Landeskirche geregelt.

Der Militärpfarrer

§ 13

Der Militärpfarrer hat die Rechtsstellung eines Pfarrers der Landeskirche.

§ 14

Für einen Militärpfarrer mit Seelsorgebezirk (§ 8 Absatz 1) richten sich Predigtauftrag und Zugehörigkeit zum Pfarrkonvent nach seiner Mitgliedschaft im Kirchenvorstand.

§ 15

( 1 ) Die leitenden Organe der Landeskirche und die Militärpfarrer fördern in jeder möglichen Weise die in den §§ 15 und 17 des Militärseelsorgegesetzes geforderte Gemeinschaft.

( 2 ) Militärpfarrer und Gemeindepfarrer unterstützen sich in ihrem Dienst gegenseitig.

( 3 ) Der Wehrbereichsdekan wird zu den Dekankonventen und -konferenzen sowie zu den Tagungen der Landessynode als Gast eingeladen.

§ 16

( 1 ) 1 Der Pfarrer wird für den Dienst der Militärseelsorge freigestellt. 2 Über die Freistellung und ihren etwaigen Widerruf entscheidet der Bischof.

( 2 ) Der Pfarrer scheidet mit der Übernahme in das Bundesbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit aus seinem bisherigen kirchlichen Amt aus.

( 3 ) Mit seinem Dienstantritt als Militärpfarrer verliert er für die Dauer seiner Freistellung den Anspruch auf Dienstbezüge.

( 4 ) 1 Militärpfarrer auf Zeit haben nach Ablauf ihrer Dienstzeit Anspruch auf Beschäftigung im pfarramtlichen Dienst der Landeskirche. 2 Das Gleiche gilt für Militärpfarrer, deren Freistellung nach § 19 Absatz 2 des Militärseelsorgegesetzes widerrufen worden ist. 3 Bei der Auswahl der Pfarrstellen soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf die persönlichen Verhältnisse des Pfarrers Rücksicht genommen werden. 4 Kann dem Pfarrer binnen 6 Monaten eine Pfarrstelle nicht übertragen werden, so wird er in den Wartestand versetzt.

( 5 ) 1 Militärpfarrer auf Lebenszeit verlieren mit ihrem Eintritt in das Bundesbeamtenverhältnis gegenüber der Landeskirche ihren Anspruch auf Versorgung. 2 Die Regelung des § 19 Absatz 3 des Militärseelsorgegesetzes[1] bleibt hiervon unberührt.

§ 17

( 1 ) 1 Im Dienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stehende Pfarrer können mit ihrem Einverständnis nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden. 2 Die Beauftragung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bischof. 3 Der Bischof trifft seine Entscheidung nach Anhörung des zuständigen Propstes.

( 2 ) Militärpfarrer im Nebenamt können an den Sitzungen der Kirchenvorstände in den Kirchengemeinden, denen von ihnen betreute Personale Seelsorgebereiche zugeordnet sind, mit beratender Stimme teilnehmen, soweit sie nicht ohnehin Mitglied dieses Kirchenvorstandes sind.

( 3 ) Militärpfarrer im Nebenamt erhalten ihre Zurüstung zu diesem Dienst auf Pfarrkonferenzen des Wehrbereichsdekans.

§ 18

Dieses Gesetz gilt nur in dem Teil des Gebietes der Landeskirche, der in der Bundesrepublik Deutschland liegt[2].

§ 19

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung[3] in Kraft.

[1]

Diese den KiKr Schmalkalden betreffende Bestimmung ist durch den Beitritt der DDR gegenstandslos geworden.

[2]

Diese den KiKr Schmalkalden betreffende Bestimmung ist durch den Beitritt der DDR gegenstandslos geworden.

[3]

Verkündet am 28. November 1968.

Verordnung zu § 6 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Durchführung der Militärseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 6. November 1968

vom 10. Juli 1970

KABl. S. 65

Aufgrund von § 6 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Durchführung der Militärseelsorge vom 6. November 1968 erlässt der Rat der Landeskirche die nachstehende Verordnung:

§ 1

1 Die Angehörigen des Personalen Seelsorgebereiches nehmen an den Wahlen in der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes teil. 2 Haben sie ihren Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde, der der Personale Seelsorgebereich zugeordnet ist, so sind sie berechtigt, dem Kirchenvorstand ihrer Wohnsitzgemeinde zu erklären, dass sie an der Wahl in der Kirchengemeinde, der der Personale Seelsorgebereich zugeordnet ist, teilnehmen wollen. 3 Ihre Eintragung in die Wählerliste der Kirchengemeinde, der der Personale Seelsorgebereich zugeordnet ist, setzt voraus, dass dieser eine Bescheinigung über ihre Streichung in der Wählerliste der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes vorgelegt wird.

§ 2

Angehörige des Personalen Seelsorgebereiches werden von der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes zur Ortskirchensteuer herangezogen.

§ 3

1 Kirchenbucheintragungen, die einen Angehörigen eines Personalen Seelsorgebereiches betreffen, sind mit Nummer in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde einzutragen, bei der die Amtshandlung vorgenommen wird. 2 Das Recht des Militärbischofs, Regelungen für das Führen von Kirchenbüchern der Militärseelsorge zu treffen, bleibt unberührt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft.

Vereinbarung über die Seelsorge an den Hessischen Justizvollzugsanstalten

vom 26. August 1977

KABl. 1979 S. 15

Zwischen

dem Land Hessen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch den Bischof,

wird unter Bezug auf den Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960 folgende Vereinbarung über die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) 1 Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer im Haupt- und Nebenamt (Anstaltspfarrer) wahrgenommen. 2 Hierzu gehören insbesondere die Feier des Gottesdienstes, die Verwaltung der Sakramente, die Einzel- und Gruppenseelsorge einschließlich Zellenbesuche, die Erteilung von Unterricht und sozial-diakonisches Handeln einschließlich der Mitwirkung bei der sozialen Hilfe.

( 2 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis sind zu wahren.

Artikel 2

( 1 ) 1 Die Anstaltspfarrer stehen im Dienst der jeweiligen Kirche. 2 Sie stehen zum Land Hessen in einem Rechtsverhältnis besonderer Art. 3 Die für sie geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) 1 Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirche. 2 Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die sie betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) 1 Der Anstaltspfarrer gehört im Rahmen seines Amtes zu den maßgeblich an der Behandlung der Gefangenen im Vollzug Beteiligten. 2 Er hat für die Dauer seiner Tätigkeit innerhalb der Vollzugsanstalt die gleichen Rechte wie die Vollzugsbediensteten, u. a. das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Beamtenkonferenzen.

3 Der Anstaltspfarrer hat das Recht, bei der Durchführung des Vollzugsplanes und der Freizeitgestaltung mitzuwirken. 4 Er ist bei allen mit den kirchlichen Veranstaltungen kollidierenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) 1 Zu den Rechten des Anstaltspfarrers gehört die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu erfüllen.

2 Er hat u. a. Anspruch auf die Bereitstellung eines für die Ausübung des Dienstes notwendigen Raumes (Gottesdienstlicher Raum und Amtszimmer).

3 Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit der Kirche.

( 2 ) Der Anstaltspfarrer kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer von außen hinzuziehen.

( 3 ) Der Anstaltspfarrer soll auch zur Seelsorge an den Bediensteten im Justizvollzug bereit sein.

( 4 ) Rechte, Pflichten und Aufgaben des Anstaltspfarrers sowie die von den Justizbehörden zu schaffenden organisatorischen Voraussetzungen für die Ausübung der Anstaltsseelsorge bestimmen sich im Übrigen nach einer Dienstordnung, die der Hessische Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Kirchen erlässt.

Artikel 4

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltspfarrer werden von der Kirche im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz berufen.

( 2 ) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit.

( 3 ) Der Betreffende gilt als Anstaltspfarrer bis auf weiteres zur Verfügung gestellt, sofern nicht der Hessische Minister der Justiz vor Ablauf der Probezeit seine Abberufung binnen Monatsfrist von der Kirche schriftlich verlangt, oder diese den Anstaltspfarrer ihrerseits abberuft.

( 4 ) 1 Die Kirche kann einen hauptamtlichen Anstaltspfarrer abberufen oder versetzen. 2 Vor der Einleitung des Abberufungs- oder Versetzungsverfahrens holt sie eine Stellungnahme des Hessischen Ministers der Justiz ein.

( 5 ) Im Falle der Vakanz soll das Amt des Anstaltspfarrers binnen drei Monaten neu besetzt werden.

( 6 ) 1 In Fällen schwerwiegender Gefährdung der Sicherheit kann der Hessische Minister der Justiz dem Anstaltspfarrer jede weitere Tätigkeit in der Anstalt einstweilen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit untersagen. 2 Er verpflichtet sich, die Kirche unverzüglich umfassend über die Gründe zu informieren. 3 Erscheint es nicht möglich, dem Anstaltspfarrer die Ausübung des Dienstes wieder zu gestatten, stellt der Hessische Minister der Justiz innerhalb einer angemessenen Frist – längstens jedoch nach sechs Monaten – den Antrag auf Versetzung.

Artikel 5

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltspfarrer haben Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung nach den für Pfarrer allgemein geltenden Vorschriften.

( 2 ) Der Anstaltspfarrer hat darüber hinaus das Recht, an Pfarrer-Rüstzeiten bzw. Pastoralkollegs und anderen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, entsprechend den für Pfarrer geltenden Vorschriften ohne Anrechnung auf seinen Urlaub teilzunehmen.

( 3 ) Die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltspfarrer nach Abstimmung mit der Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter; die Krankheitsvertretung regelt die Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 6

( 1 ) 1 Das Land erstattet der Kirche für die Dauer der Tätigkeit des Anstaltspfarrers die ihm nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zustehende Besoldung. 2 Der Erstattungsbetrag ist monatlich im voraus an die von der Kirche benannte Kasse zu zahlen.

( 2 ) 1 Das Land gewährt den hauptamtlichen Anstaltspfarrern Beihilfen, Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld und Unfallfürsorge nach den für vergleichbare Landesbeamte geltenden Vorschriften (die in § 30 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Leistungen jedoch nur, soweit sie Versorgungsbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes übersteigen). 2 Es erstattet ferner notwendige Auslagen aus Anlass einer dienstlichen Vertretung.

( 3 ) Die Kirche verpflichtet sich, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend zu machen und dem Land die nach dieser Vereinbarung gewährten Leistungen zu erstatten, soweit hierfür Ersatz erlangt wird.

Artikel 7

( 1 ) Für die von der Kirche berufenen Anstaltspfarrer trägt sie die Versorgungslast.

( 2 ) 1 Das Land Hessen beteiligt sich anteilig an der Versorgungslast der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, wenn der Anstaltspfarrer länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von der Kirche zu vertretende Unterbrechung dem Land zur Verfügung gestellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. 2 Die Beteiligung an der Versorgungslast erfolgt durch die Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 25 v. H. der gemäß Artikel 6 zu erstattenden Dienstbezüge.

3 Das Land Hessen erstattet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach Maßgabe der jeweiligen kirchlichen versorgungsrechtlichen Bestimmungen die Versorgungsbezüge in der Höhe, die dem Anteil der Dienstzeit als Anstaltspfarrer an der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Pfarrer entspricht.

Artikel 8

( 1 ) Für die Anstaltspfarrer im Nebenamt schließt die Kirche mit dem Hessischen Minister der Justiz einen Vertrag[1] über die Ausübung der Seelsorge ab. Auf ihn finden die Vorschriften dieses Vertrages entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Entschädigung für die nebenamtlichen Anstaltspfarrer wird besonders geregelt[2].

Artikel 9

Die Kirche ist berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

Artikel 10

Die Kirchen berufen mindestens jährlich einmal im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz eine gemeinsame Konferenz der evangelischen Anstaltspfarrer zusammen mit Vertretern der Kirchen und des Hessischen Ministers der Justiz über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzugs ein.

Artikel 11

( 1 ) Die Anstaltspfarrer haben das Recht der Beschwerde bei dem Hessischen Minister der Justiz, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

( 2 ) Der Hessische Minister der Justiz verpflichtet sich, die Kirche über diese Beschwerde alsbald zu unterrichten und sie vor einer Entscheidung zu hören.

Artikel 12

( 1 ) Der Hessische Minister der Justiz wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Anstaltspfarrers alsbald an die Kirche weiterleiten.

( 2 ) 1 Die Kirche bemüht sich, solche Beschwerden im Gespräch mit dem Anstaltspfarrer im Beisein eines Vertreters des Justizministeriums zu klären. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten.

Artikel 13

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 14

( 1 ) 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft. 2 Zugleich treten die Vereinbarungen zwischen dem Land und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 1. April 1951/20. Dezember 1963 und zwischen dem Land und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 1. November 1962 außer Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. 2 Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn sie nicht zwölf Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

[1]

Noch nicht geregelt.

[2]

Noch nicht geregelt.

Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten

vom 5. Mai 1984

KABl. S. 106

Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 vereinbaren

das Land Hessen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz,

und

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,

vertreten durch die Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch den Bischof,

folgendes:

1. 1 Als Seelsorgehelfer können durch die Kirche auf Vorschlag des Anstaltspfarrers und im Benehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirche berufen werden. 2 Sie sind freie Seelsorgehelfer im Sinne von § 157 Abs. 3 StVollzG.

2. Die Kirche trifft zur Sicherung einer kontinuierlichen Arbeit eine Vereinbarung mit dem Seelsorgehelfer, in der Dauer und Umfang der Tätigkeit festgelegt werden.

3. Der Seelsorgehelfer wird zum Zwecke der Seelsorge tätig, wobei in Absprache mit dem Anstaltspfarrer je nach Qualifikation, Neigung und Notwendigkeit Schwerpunkte gesetzt werden können.

4. 1 Der Seelsorgehelfer ist dem Anstaltspfarrer zugeordnet. 2 Er ist im Sinne des § 53 a StPO dessen Gehilfe und hat deshalb gleichfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht.

5. 1 Der Seelsorgehelfer hat im Rahmen seiner Tätigkeit die gleichen Rechte und Pflichten wie der Anstaltspfarrer. 2 Die Dienstordnung für die katholischen und evangelischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen gilt insoweit entsprechend.

6. 1 Die Kirche kann den Seelsorgehelfer abberufen. 2 Sie zeigt dies dem Hessischen Minister der Justiz an. 3 Im Übrigen gilt Art. 4 Abs. 6 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 entsprechend.

7. Unberührt bleibt die Möglichkeit der Hinzuziehung von freiwilligen Helfern und unterstützenden Gruppen sowie Seelsorgern von außen durch den Anstaltspfarrer nach Art. 3 Abs. 2 der o.g. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten.

Vereinbarung
über die evangelische Seelsorge
in der hessischen Vollzugspolizei

vom 30. Mai 1984

KABl. S. 119

Zwischen dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Minister des Innern,
und
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,
sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Bischof,
sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung,

wird über die evangelische Seelsorge in der Polizei des Landes Hessen unter Bezugnahme auf den Vertrag der evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960 die folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

Das Land Hessen gewährleistet den evangelischen Kirchen die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

§ 2

Der Dienst der Kirchen wendet sich in erster Linie an die Polizeivollzugsbeamten bei der Hessischen Bereitschaftspolizei und der Hessischen Polizeischule, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des polizeilichen Einzeldienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

§ 3

1 Mit der Wahrnehmung des Dienstes der Kirchen in der Polizei werden von der Kirche Pfarrer (Polizeipfarrer) betraut. 2 Aufgaben des Polizeipfarrers können auch auf andere pastorale Mitarbeiter übertragen werden. 3 In Ausübung von kirchlicher Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst an der Polizei Beauftragten an staatliche Weisungen nicht gebunden. 4 Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirche und sind ausschließlich ihr für ihre Amtsführung verantwortlich.

§ 4

1 Der Dienst der Kirchen umfasst Gottesdienst und Seelsorge.

1 Dafür gilt im einzelnen folgendes:

1. Das Land Hessen unterstützt weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Tagungen. Soweit die Personallage es erlaubt, gewährt es seinen Beamten Dienstbefreiung bis zu sechs Arbeitstagen im Jahr ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge.

2. Wenn die Kirchen gelegentlich besondere Gottesdienste anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch die Dienstbefreiung ermöglicht, wenn dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen.

3. Die Bildung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die in der Regel außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, wird vom Land unterstützt. Das gleiche gilt für einen Beirat, den der Polizeipfarrer zu seiner Unterstützung beruft.

§ 5

Dem Polizeipfarrer sind die zur Wahrnehmung seines Amtes erforderlichen Räume und sonstigen sächlichen Mittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 6

Der in den Fachoberschulen für Polizeivollzugsbeamte und anderen Ausbildungsstätten als ordentliches Lehrfach vorgeschriebene evangelische Religionsunterricht wird in der Regel von dem Polizeipfarrer erteilt.

§ 7

Zur sachgerechten Wahrnehmung seines Dienstes wird dem Polizeipfarrer Gelegenheit geboten, den Dienst der Polizeibeamten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.

§ 8

( 1 ) 1 Der Unterricht im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde wird in der Zuständigkeit und Verantwortung des Landes erteilt. 2 Die Kirchen können dem Land Personen benennen, die geeignet sind, im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu unterrichten. 3 Das Land kann diese Personen mit der Erteilung des Unterrichts betrauen. 4 Der Unterricht ist nach dem jeweils geltenden Lehrplan zu erteilen.

( 2 ) Vor Erstellung des Lehrplans und vor Änderungen erhalten die Kirchen Gelegenheit, sich zum Themenkatalog des Faches Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu äußern.

§ 9

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 10

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

Ordnung für den Polizeiseelsorgebeirat
der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 26. Februar 2013

KABl. S. 42

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

19. November 2013

KABl. S. 201

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2013 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Polizeiseelsorgebeirat

Der Dienst der Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird durch einen Polizeiseelsorgebeirat begleitet.

§ 2
Aufgaben des Polizeiseelsorgebeirates

( 1 ) 1 Der Beirat berät und unterstützt die Arbeit der Polizeiseelsorge bedarfsorientiert und praxisnah. 2 Die Aufgaben des Polizeiseelsorgebeirates sind dabei insbesondere:

1. die Polizeipfarrerinnen und -pfarrer in ihrem Amt zu unterstützen

2. gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme des polizeilichen Alltags zu beobachten, zu überdenken und sachgerechte Vorschläge für den Dienst der Polizeiseelsorge zu entwickeln

3. für die Polizeibeamtinnen und -beamten als Ansprechpartner der Polizeiseelsorge zu wirken

4. die Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Angebote der Polizeiseelsorge, insbesondere der jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen wie Adventsgottesdienste und Akademietagungen.

( 2 ) Der Polizeiseelsorgebeirat wird vor der Berufung des Landespolizeipfarrers oder der Landespolizeipfarrerin angehört.

( 3 ) Der Bischof oder die Bischöfin kann den Polizeiseelsorgebeirat in besonderen Fällen um Beratung und Unterstützung bitten.

§ 3
Zusammensetzung des Beirates für Polizeiseelsorge

( 1 ) Dem Beirat gehören an:

1. höchstens 15 Vertreter und Vertreterinnen der Landespolizei im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Dabei sollen die regionalen und organisatorischen Gegebenheiten der Polizei angemessen berücksichtigt werden,

2. die zur Polizeiseelsorge berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und

3. der Landespolizeipfarrer oder die Landespolizeipfarrerin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Die Mitglieder werden durch den Bischof oder die Bischöfin berufen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder zu 1 a) werden auf Vorschlag des Beirates berufen. 2 Sie müssen Mitglieder der Evangelischen Kirche sein und im aktiven Polizeidienst stehen.

( 4 ) 1 Der Beirat wird für die Dauer von vier Jahren berufen. 2 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu berufen.

( 5 ) Der zuständige Referent oder die zuständige Referentin für Sonderseelsorge des Landeskirchenamtes nimmt an den Beiratssitzungen mit beratender Stimme teil.

( 6 ) Zu den Sitzungen können sachkundige Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

§ 4
Geschäftsordnung des Polizeiseelsorgebeirates

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Beirat hat der Landespolizeipfarrer oder die Landespolizeipfarrerin inne. 2 Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Stellvertretung.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende des Beirates beruft die Sitzungen ein und leitet sie.

( 3 ) 1 Der Beirat tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. 2 Bei besonderen Anlässen kann er auch darüber hinaus einberufen werden.

( 4 ) Die Mehrheit der Mitglieder des Polizeiseelsorgebeirates kann die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung verlangen.

( 5 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.

( 6 ) Über die Sitzungen des Beirates ist ein Protokoll zu führen, das allen Mitgliedern zugesandt wird.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung vom 1. Mai 2006 außer Kraft.

Kirchengesetz
zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im
Bundesgrenzschutz[1]
(Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)

vom 6. November 2003

ABl. EKD S. 407

Inhaltsübersicht[2]

Abschnitt 1 Grundsätze

§ 1

Abschnitt 2 Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 2

§ 3

§ 4

Abschnitt 3 Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

Abschnitt 4 Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

Abschnitt 5 Schlussvorschrift

§ 15

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 a Abs. 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird unter der Leitung eines oder einer Beauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – im Folgenden Beauftragter oder Beauftragte genannt –, der ordinierter Geistlicher oder die ordinierte Geistliche ist, für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz durchgeführt.

( 2 ) 1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

( 3 ) 1 Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 4 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

Abschnitt 2
Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 2

Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist die Ordnung der Gliedkirche, auf deren Boden die Gottesdienste oder Amtshandlungen vollzogen werden, maßgebend.

§ 4

Sollen Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung und Eintragung in die Kirchenbücher nach dem Recht der Gliedkirche zu verfahren, in deren Zuständigkeitsbereich die Amtshandlung vollzogen werden soll.

Abschnitt 3
Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 5

1 Der oder die Beauftragte übt die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Er oder sie kann ihm oder ihr obliegende Aufgaben auf den Evangelischen Grenzschutzdekan oder die Evangelischen Grenzschutzdekanin übertragen und sich durch ihn oder sie vertreten lassen.

§ 6

1 Zur Benennung eines oder einer für das Amt des oder der Beauftragten in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber dem Bundesminister des Innern bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der oder die Beauftragte hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt.

§ 7

1 Der oder die Beauftragte unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine oder ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

§ 8

( 1 ) 1 Der oder die Beauftragte führt die Geistlichen in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 9

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des oder der Beauftragten in den Angelegenheiten der Seelsorge im Bundesgrenzschutz entsenden die Gliedkirchen der EKD die für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz zuständigen Personen in eine mindestens einmal jährlich einzuberufende Arbeitsbesprechung.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsbesprechung, der Beauftragte oder die Beauftragte und der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin wirken mit bei der Aufstellung des kirchlichen Haushaltes für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und nehmen die Jahresrechnungen und die Prüfberichte des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Kenntnis und veranlassen die von der EKD geforderten Maßnahmen.

Abschnitt 4
Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

§ 10

( 1 ) 1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

( 2 ) 1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer entsendenden Gliedkirchen. 3 Die Disziplinargewalt verbleibt bei ihren Gliedkirchen. 4 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 11

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die in ihr tätigen Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der oder die Beauftragte sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, den Seelsorgern und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 12

1 In der Seelsorge im Bundesgrenzschutz sollen in erster Linie Geistliche der Gliedkirche verwendet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Seelsorger und Seelsorgerinnen tätig werden sollen. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Beauftragte oder die Beauftragte oder in seinem Auftrag der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin bei der Verwendung der Geistlichen mit den betreffenden Gliedkirchen ins Benehmen.

§ 13

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem oder der Beauftragten die für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz tätige Geistliche werden von dem oder der Beauftragten im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem oder der Beauftragten darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der oder die Beauftragte bei dem Bundesministerium des Innern entsprechend § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 (Kündigung in besonderen Fällen) Antrag auf Kündigung des oder der Geistlichen.

( 3 ) Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche nach § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

§ 14

( 1 ) Die nach § 13 Abs. 3 der Vereinbarung vom 12. August 1965 zunächst probeweise für drei Monate einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des oder der Beauftragten von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

( 2 ) 1 Die in das Dienstverhältnis eines oder einer Angestellten des Bundes berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz abgeleisteten Dienstzeit entsprechend § 13 Abs. 4 der Vereinbarung vom 12. August 1965 in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 Diese ist verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

Abschnitt 5
Schlussvorschrift

§ 15

1 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für alle Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[3]
2 Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EKD redaktionelle Veränderungen vornehmen zu können.

[1]

Seit 1. Juli 2005 Bundespolizei, vgl. Art. 18 GO.EKD.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[3]

Durch Verordnung des Rates der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl.EKD 2005, S. 415) wurde das Inkrafttreten zum 1. August 2005 bekannt gemacht.

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge
im Bundesgrenzschutz

vom 12. August 1965

Mitteilungsblatt BGS Nr. 1/67

1 Nachstehend gebe ich die Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz bekannt, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und den beteiligten evangelischen Landeskirchen abgeschlossen worden ist. 2 Die Vereinbarung ist mit der Unterzeichnung am 12. August 1965 in Kraft getreten.

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und

die Braunschweigische evangelisch-lutherische Landeskirche,

die Evangelische-Lutherische Kirche in Bayern,

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers,

die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,

die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck und

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins

schließen folgende Vereinbarung:

§ 1
Gewährleistung einer evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz

( 1 ) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet den evangelischen Landeskirchen die Ausübung ihrer Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

( 2 ) 1 Die Seelsorge umfasst den Dienst an Wort und Sakrament einschließlich des Vollzugs kirchlicher Amtshandlungen und die Einzelseelsorge an den evangelischen Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz. 2 Die freie Entscheidung des einzelnen Polizeivollzugsbeamten bleibt gewahrt.

§ 2
Verantwortlichkeit und Aufsicht der Kirche

( 1 ) 1 Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wird als Teil der kirchlichen Arbeit durch die evangelischen Landeskirchen von Grenzschutzseelsorgern ausgeübt. 2 Die hauptamtlichen Grenzschutzseelsorger werden für ihren Dienst von den Landeskirchen beurlaubt.

( 2 ) Die in der Seelsorge des Bundesgrenzschutzes tätigen Grenzschutzseelsorger verwalten ein kirchliches Amt.

( 3 ) In der Verwaltung ihres kirchlichen Amtes und in der Ausübung der seelsorglichen Betreuung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz unterstehen die Grenzschutzseelsorger der Lehrzucht und Disziplinargewalt ihrer Landeskirchen und sind an die landeskirchlichen Ordnungen gebunden; sie sind insbesondere gehalten, die Parochialrechte der Ortskirchengemeinden zu beachten.

§ 3
Beauftragter für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz

( 1 ) Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz. Hierzu gehören insbesondere

1. Einführung der Grenzschutzseelsorger im Hauptamt in ihr kirchliches Amt, wenn sich die zuständige Landeskirche die Einführung nicht vorbehält,

2. Erlass von Richtlinien im Einvernehmen mit den Landeskirchen und im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern über die Ausübung der Grenzschutzseelsorge und über ihre Koordinierung mit der allgemeinen Seelsorge durch die Grenzschutzseelsorger; Überwachung der Durchführung dieser Richtlinien,

3. Mitwirkung bei der Aufstellung von Gesamtjahresausbildungs- und Lehrgangsplänen durch das Bundesministerium des Innern, soweit Fragen der berufsethischen Erziehung berührt werden, sowie bei den Plänen für die Gestaltung der berufsethischen Lehrgänge für evangelische Polizeivollzugsbeamte durch das Bundesministerium des Innern,

4. Anregung für die Auswahl und Gestaltung von Themen für Vorträge der Grenzschutzseelsorger auf dem Gebiet der berufsethischen Erziehung,

5. Abhaltung von kirchlichen Dienstbesprechungen der Grenzschutzseelsorger,

6. das religiöse Schrifttum für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

( 2 ) 1 Die kirchliche Dienstaufsicht über die Seelsorger im Bundesgrenzschutz wird im Auftrag und unter der Verantwortung der zuständigen Landeskirche (§ 2 Abs. 3) von dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wahrgenommen. 2 Er ist verpflichtet, den Landeskirchen regelmäßig Bericht über die kirchliche Arbeit im Bundesgrenzschutz zu erstatten.

( 3 ) 1 Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wird im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern von den evangelischen Landeskirchen ernannt. 2 Die evangelischen Landeskirchen können den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen.

( 4 ) Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz kann

1. seine Befugnisse dem dienstaufsichtführenden Seelsorger im Bundesgrenzschutz (Grenzschutzdekan) übertragen,

2. in den einzelnen Grenzschutzstandorten im Einvernehmen mit der zuständigen Landeskirche und mit Zustimmung des Bundesministers des Innern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zusätzlich Seelsorger mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz nebenamtlich betrauen.

§ 4
Grenzschutzseelsorger

( 1 ) Zu den hauptamtlichen Grenzschutzseelsorgern gehören

1. der Grenzschutzdekan,

2. die Grenzschutzoberpfarrer,

3. die Grenzschutzpfarrer.

( 2 ) 1 Für den Bereich jedes Grenzschutzkommandos und jeder Grenzschutzgruppe sowie für das Kommando der Grenzschutzschulen wird die Seelsorge durch hauptamtliche Seelsorger durchgeführt. 2 Die Zahl der hauptamtlichen Seelsorger beträgt zurzeit neun.

( 3 ) 1 In besonderen Fällen werden in den einzelnen Grenzschutzstandorten von der zuständigen Landeskirche zusätzlich Seelsorger mit der Seelsorge nebenamtlich betraut. 2 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieser Seelsorger werden im Einvernehmen mit der zuständigen Landeskirche durch Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz geregelt.

§ 5
Grenzschutzdekan

( 1 ) Auf Vorschlag des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz bestellt der Bundesminister des Innern einen dienstaufsichtführenden Seelsorger im Bundesgrenzschutz (Grenzschutzdekan).

( 2 ) Der Grenzschutzdekan hat das Recht des unmittelbaren Vortrags beim Bundesminister des Innern.

( 3 ) 1 Am dienstlichen Wohnsitz des Grenzschutzdekans wird zur Wahrnehmung der zentralen Aufgaben der evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz eine Dienststelle eingerichtet; der dienstliche Wohnsitz wird im Einvernehmen mit dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom Bundesminister des Innern festgelegt. 2 Leiter dieser Dienststelle ist der Grenzschutzdekan, der in kirchlichen Angelegenheiten den Weisungen des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz, in grenzschutzdienstlichen Angelegenheiten denen des Bundesministers des Innern unterstellt ist. 3 Die wirtschaftlichen Angelegenheiten werden durch die zuständige Grenzschutzverwaltung geregelt.

( 4 ) Der Grenzschutzdekan hat die Aufgabe,

1. auf Einheitlichkeit in der Tätigkeit der Grenzschutzseelsorger hinzuwirken,

2. die Dienststellen des Bundesgrenzschutzes in grundsätzlichen Fragen der Unterstützung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und der berufsethischen Erziehung zu beraten,

3. im Rahmen der Vertretungsermächtigung durch den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz (§ 3 Abs. 4) Weisungen für die Durchführung des kirchlichen Dienstes im Bundesgrenzschutz zu erteilen,

4. die Grenzschutzseelsorger in der Ausübung ihres Dienstes zu beraten, ihnen die hierfür nötigen Unterlagen an die Hand zu geben und sie entsprechend zu unterweisen,

5. den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz zu beraten, in welchen besonderen Fällen in den einzelnen Grenzschutzstandorten zusätzlich Seelsorger mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz nebenamtlich zu betrauen sind (§ 4 Abs. 3),

6. die Seelsorge im Bundesgrenzschutz bei Grenzschutzdienststellen zu regeln, die außerhalb von Grenzschutzgruppenbereichen liegen.

( 5 ) 1 Der Grenzschutzdekan ist für sämtliche Dienststellen der Grenzschutztruppe und des Grenzschutzeinzeldienstes zuständig. 2 Für den Bereich des Grenzschutzeinzeldienstes kann er sich durch einen von ihm zu bestimmenden Grenzschutzseelsorger vertreten lassen.

§ 6
Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer

( 1 ) Die Grenzschutzoberpfarrer, die zugleich die Aufgaben eines Grenzschutzpfarrers bei einer Grenzschutzgruppe wahrzunehmen haben, üben die Dienstaufsicht über die Grenzschutzpfarrer und über die nebenamtlich tätigen Seelsorger im Bereich ihrer Grenzschutzkommandos in kirchlichen Angelegenheiten und die Seelsorge im Bundesgrenzschutz in den Fällen aus, die ihnen vom Grenzschutzdekan zugewiesen worden sind.

( 2 ) Es sind zuständig

1. die Grenzschutzseelsorger – Grenzschutzoberpfarrer – bei den Grenzschutzkommandos und dem Kommando der Grenzschutzschulen für sämtliche Dienststellen der Grenzschutztruppe im Bereich ihres Kommandos; der Grenzschutzseelsorger beim Grenzschutzkommando Mitte auch für die Dienststellen der Grenzschutztruppe im Raum Bonn,

2. die Grenzschutzseelsorger – Grenzschutzpfarrer – bei den Grenzschutzgruppen bzw. beim Kommando der Grenzschutzschulen für die Dienststellen der Grenzschutztruppe im Bereich ihrer Grenzschutzgruppe bzw. ihres Kommandos.

( 3 ) Der dienstliche Wohnsitz der Grenzschutzseelsorger ist der Standort des für sie zuständigen Grenzschutzkommandos oder Grenzschutzgruppenstabes, soweit nicht in gegenseitigem Einvernehmen etwas anderes festgelegt wird.

§ 7
Mitwirkung bei der berufsethischen Erziehung

( 1 ) Die berufsethische Erziehung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die ein Teil der Gesamterziehung ist, beruht auf den Grundsätzen christlicher Lebensführung.

( 2 ) 1 Bei der Aufstellung der Gesamtjahresausbildungs- und Lehrgangspläne durch das Bundesministerium des Innern und die Kommandeure der Grenzschutzkommandos ist der berufsethische Unterricht als Dienstunterricht zu berücksichtigen. 2 Die Grenzschutzseelsorger wirken bei der berufsethischen Erziehung mit und führen wie bisher den berufsethischen Unterricht durch. 3 Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 Nr. 3 für die Grenzschutzseelsorger entsprechend.

( 3 ) 1 Die Teilnahme am berufsethischen Unterricht ist für die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz Dienst. 2 Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist zu beachten. 3 Konfessionelle Fragen werden bei der Erörterung religiöser Lebensfragen (§ 8 Abs. 1) behandelt.

§ 8
Erörterung religiöser Lebensfragen und Gottesdienst

( 1 ) Für die Polizeivollzugsbeamten in der Grenzschutztruppe ist in der Regel vierzehntäglich, mindestens jedoch monatlich, eine Stunde innerhalb der Dienstzeit für die Erörterung religiöser Lebensfragen mit dem Grenzschutzseelsorger zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Außerdem ist den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz während der Dienstzeit Gelegenheit zu persönlichen Aussprachen mit dem Grenzschutzseelsorger sowie mindestens einmal im Monat zur Teilnahme am Gottesdienst zu geben.

§ 9
Dienstliche Unterstützung der Grenzschutzseelsorger

( 1 ) 1 Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird im Rahmen der seelsorglichen Betreuung Gelegenheit zu freiwilliger religiöser Betätigung und zur Inanspruchnahme der Dienste ihrer Kirchen gegeben.

2 Die Teilnahme am kirchlichen Leben wird, soweit nicht dienstliche Notwendigkeiten entgegenstehen, gewährleistet.

( 2 ) Für die Teilnahme an Rüsttagen, Rüstzeiten, Werkwochen und sonstigen kirchlichen Tagungen kann die zuständige Dienststelle jedem Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz Urlaub bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Jahre ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge erteilen.

( 3 ) Jeder Vorgesetzte im Bundesgrenzschutz soll für die religiösen Anliegen seiner Untergebenen aufgeschlossen sein, sich für ihre religiöse Betreuung mitverantwortlich fühlen und die Grenzschutzseelsorger in ihrer Tätigkeit weitgehend unterstützen.

( 4 ) Bei Grundsatzfragen, welche die Erziehung, die Betreuung und die geistige Haltung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz betreffen, ist den Grenzschutzseelsorgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 10
Dienstvertrag

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem einzelnen Grenzschutzseelsorger im Hauptamt werden durch einen Dienstvertrag im Sinne der nachstehenden Vereinbarungen geregelt.

§ 11
Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT)

( 1 ) Soweit diese Vereinbarung keine besonderen Regelungen enthält, sind auf die Rechtsverhältnisse der Grenzschutzseelsorger die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages anzuwenden.

( 2 ) Sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sollen, wenn die Kirchen es wünschen, die Grenzschutzseelsorger, welche die Voraussetzungen hierfür erfüllen, in ein Beamtenverhältnis übergeführt werden.

§ 12
Einstellungsvoraussetzungen

( 1 ) Voraussetzungen für die Einstellung eines Grenzschutzseelsorgers sind

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule,

2. Berechtigung zur Ausübung eines Pfarramtes in einer evangelischen Landeskirche,

3. mindestens dreijährige Tätigkeit in der Seelsorge.

( 2 ) Von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und Nr. 3 kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

§ 13
Einstellung, Versetzung, Kündigung usw.

( 1 ) 1 Die Grenzschutzseelsorger werden auf Vorschlag des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch den Bundesminister des Innern mit Zustimmung der zuständigen Landeskirche eingestellt, höher gruppiert, versetzt und abgeordnet. 2 Das gilt auch für die Kündigung.

( 2 ) Wichtige Entscheidungen des Bundesministers des Innern in personellen Angelegenheiten der Grenzschutzseelsorger ergehen im Einvernehmen mit dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

( 3 ) Die ersten drei Monate nach der Einstellung gelten als Probezeit.

( 4 ) 1 Die Grenzschutzseelsorger werden für sechs bis acht Jahre in das Dienstverhältnis beim Bundesgrenzschutz eingestellt. 2 Die Dienstzeit kann verlängert werden; in diesem Fall gilt das Dienstverhältnis als nicht unterbrochen.

§ 14
Vergütung

( 1 ) Die Grenzschutzseelsorger erhalten eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge der Bundesbeamten;

1. der Grenzschutzdekan nach Besoldungsgruppe A 16 Bundesbesoldungsgesetz.

2. der Grenzschutzoberpfarrer nach Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz,

3. der Grenzschutzpfarrer nach Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsgesetz, zuzüglich einer Zulage in Höhe der den Militärpfarrern gewährten Zulage.

( 2 ) 1 Für die Festsetzung der Vergütung der Grenzschutzseelsorger ist das Bundesbesoldungsgesetz sinngemäß anzuwenden. 2 Dabei gilt der Tag der Einstellung des Grenzschutzseelsorgers als der Tag, mit dem nach § 3 Bundesbesoldungsgesetz die Ernennung wirksam wird. 3 Dementsprechend ist nach § 6 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz von diesem Tag bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters auszugehen. 4 Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters ist die bisherige Tätigkeit des Grenzschutzseelsorgers im Dienste der Kirche (und ihrer Verbände) nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Bundesbesoldungsgesetz der Tätigkeit im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet gleichzusetzen.

§ 15
Kündigung in besonderen Fällen

Als wichtiger Grund für die Kündigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist gilt auch

1. die Abberufung des Grenzschutzseelsorgers durch den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz oder die zuständige Landeskirche, wenn die Abberufung im wichtigen Interesse der Kirche liegt,

2. der Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte sowie die disziplinarrechtliche Entfernung aus dem kirchlichen Amt.

§ 16
Versorgung

( 1 ) Der Bund zahlt als Zuschuss zu der den Kirchen erwachsenden Versorgungslast an die zuständige Landeskirche für die Dauer der Tätigkeit des Grenzschutzseelsorgers einen Betrag von monatlich fünfundzwanzig vom Hundert der jeweiligen Gesamtbruttobezüge der Grenzschutzseelsorger.

( 2 ) In diesem Betrag ist auch der Zuschuss für alle Leistungen enthalten, welche die Kirchen auf Grund von Arbeitsunfällen der Grenzschutzseelsorger während ihrer Tätigkeit im Bundesgrenzschutz übernehmen oder erstatten.

( 3 ) Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung gezahlt, dass die Kirchen

1. die Anwartschaften, auf Grund deren Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht (§ 541 Reichsversicherungsordnung), aufrechterhalten und eine hierdurch erwachsende zusätzliche Versorgungslast übernehmen oder, soweit solche Regelungen nicht bestehen,

2. alle auf Arbeitsunfällen der Grenzschutzseelsorger beruhenden Verpflichtungen des Bundes aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelten,

3. darüber hinaus etwa nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften bestehende Verpflichtungen des Bundes abgelten.

( 4 ) Die Zahlungen sind vierteljährlich nachträglich zu leisten.

( 5 ) 1 Der Zuschuss wird nicht gezahlt für Grenzschutzseelsorger, die Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen haben.

2 Soweit in Einzelfällen das Ruhegehalt nach dem genannten Gesetz einen Ruhegehaltssatz von fünfundsiebzig vom Hundert nicht erreicht, bleibt die Gewährung eines besonderen Zuschusses durch den Bund einer Vereinbarung mit der zuständigen Landeskirche vorbehalten.

§ 17
Hilfskräfte

Den Grenzschutzseelsorgern werden vom Bund die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und bei Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz erforderlichen geeigneten evangelischen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

§ 18
Kosten und Hilfsmittel

( 1 ) Der Bund sorgt für den organisatorischen Aufbau der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und trägt ihre Kosten.

( 2 ) Der Bund stellt den Grenzschutzseelsorgern zur Wahrnehmung der Aufgaben der Seelsorge im Bundesgrenzschutz die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich bereit, insbesondere

1. die notwendigen Räume,

2. Dienstkraftwagen unter Einhaltung der für ihre dienstliche Verwendung bestehenden Bestimmungen.

§ 19
Gegenseitige Verständigung

1 Der Bundesminister des Innern und die evangelischen Landeskirchen in der Bundesrepublik Deutschland werden zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Bestimmungen dieser Vereinbarung in dem Bestreben gegenseitiger Verständigung beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen und über den Erlass von Dienstanweisungen verständigen.

§ 20
Beitritt von Landeskirchen

Andere evangelische Landeskirchen in der Bundesrepublik Deutschland können der vorstehenden Vereinbarung beitreten.

§ 21
Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Bonn, den 12. August 1965

Der Bundesminister des Innern
Hermann Höcherl

LS

Wolfenbüttel, den 21. Juli 1965

Die Braunschweigische evangelisch-lutherische Landeskirche
– Die Kirchenregierung –
D. Martin Erdmann

München, den 20. Juli 1965

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
– Der Landesbischof –
I. V.
Riedel

Hannover, den 22. Juli 1965

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
– Das Landeskirchenamt –
Dr. Wagenmann

Kassel, den 21. Juli 1965

Die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck
D. Vellmer

LS

Lübeck, den 23. Juli 1965

Die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck
– Die Kirchenleitung –

Jansen

Göbel

LS

Kiel, den 23. Juli 1965

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holstein

D. Wester

LS

Dr. Grauheding

Bischof, Vorsitzender

Präsident des

der Kirchenleitung

Landeskirchenamtes

Die an der Vereinbarung über die Grenzschutzseelsorge beteiligten Gliedkirchen der
EKD (Stand 1998)

1. Ev. Landeskirche in Baden

2. Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig

3. Ev.-Luth. Kirche in Bayern

4. Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

5. Ev. Kirche in Hessen und Nassau

6. Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck

7. Nordelbische Ev.-Luth. Kirche

8. Ev. Kirche der Pfalz

9. Ev. Kirche im Rheinland

10. Ev. Landeskirche in Württemberg

11. Pommersche Evangelische Kirche

12. Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

13. Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen

14. Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz

15. Ev.-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

16. Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg

Verordnung über die Beratung und Vertretung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen

vom 25. Mai 1961

KABl. S. 11

Aufgrund des § 3 Abs. 3 des Kirchengesetzes betr. die Leitung und Verwaltung der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck vom 27. 9. 1945/4. 12. 1947 – KA 1948 S. 16 – erlasse ich mit Zustimmung des Rates der Landeskirche folgende Verordnung:

§ 1

1 Zur Beratung und Vertretung der evangelischen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Bereich der Landeskirche wird eine Beratungsstelle gebildet, deren Mitglieder von dem Bischof berufen werden. 2 Die Beratungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern. 3 Der Vorsitzende und zwei Mitglieder sollen Pfarrer der Landeskirche sein, ein Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt haben.

§ 2

1 Die Beratung im Rahmen der seelsorgerlichen Betreuung von Kriegsdienstverweigerern obliegt in erster Linie dem örtlich zuständigen Pfarrer. 2 Dieser oder der Kriegsdienstverweigerer können sich an die landeskirchliche Beratungsstelle wenden.

§ 3

1 Die Vertretung der Kriegsdienstverweigerer vor den zuständigen staatlichen Behörden und Verwaltungsgerichten steht ausschließlich den Mitgliedern der Beratungsstelle zu. 2 Ausnahmsweise kann der örtlich zuständige Pfarrer zu der Vertretung bevollmächtigt werden.

§ 4

Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[1] folgenden Tag in Kraft.

[1]

Verkündet am 12. Juni 1961.

Kirchengesetz zur Zustimmung zum Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz - SeelGG.EKD)

Vom 13. Mai 2011

KABl. S. 130

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

( 1 ) Dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Oktober 2009 beschlossenen Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz - Seel GG) (ABl. EKD 2009 S. 352) wird zugestimmt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck für den 01.07.2011 vorzusehen.

§ 2
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die zur Durchführung des Seelsorgegeheimnisgesetzes erforderlichen ausführenden Bestimmungen zu erlassen.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) 1 Das Seelsorgegeheimnisgesetz tritt für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft. 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG.EKD)

Vom 28. Oktober 2009

ABl. EKD 2009 S. 352

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz-Ausführungsverordnung – AVO-SeelGG)

vom 1. April 2014

KABl. S. 142

Das Landeskirchenamt hat gemäß § 2 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 13. Mai 2011 (KABl. S. 130) am 1. April 2014 die folgende Ausführungsverordnung beschlossen:

§ 1 Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(zu § 2 SeelGG)

( 1 ) 1 Seelsorgerinnen und Seelsorger haben über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 2 ) Für hauptamtlich Mitarbeitende gelten im Übrigen die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit.

( 3 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende ohne bestimmten Seelsorgeauftrag sind in gleicher Weise zu seelsorgerlicher Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen. 3 Es besteht dennoch kein Zeugnisverweigerungsrecht. 4 Hierauf sind sie hinzuweisen.

§ 2 Besonderer Seelsorgeauftrag
(zu § 3 Absatz 1 SeelGG)

1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer gelten die §§ 30 und 31 des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie sind durch ihre Ordination stets besonders mit der Seelsorge beauftragt.

§ 3 Bestimmter Seelsorgeauftrag
(zu § 3 Absatz 2 SeelGG)

( 1 ) Für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags ist der Bischof oder die Bischöfin zuständig.

( 2 ) 1 Ein bestimmter Seelsorgeauftrag wird von Amts wegen Prädikantinnen und Prädikanten im Sinne des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikanten erteilt. 2 Er kann unter den Voraussetzungen des § 4 insbesondere staatlichen Lehrkräften für evangelischen Religionsunterricht sowie Diakoninnen und Diakonen im Sinne des Kirchengesetzes zur Ordnung des Amtes und der Berufung von Diakonen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erteilt werden. 3 Die Beauftragung von Diakoninnen und Diakonen richtet sich nach dem jeweiligen Seelsorgefeld und der Einrichtung, in der Seelsorge ausgeübt wird; sie endet regelmäßig mit Beendigung des Dienstverhältnisses.

( 3 ) 1 Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrages erfolgt auf schriftlichen Antrag des oder der Betroffenen. 2 Dem Antrag ist ein Nachweis über eine Ausbildung gemäß § 4 sowie eine Verschwiegenheitsverpflichtung beizulegen. 3 In dem Antrag sind das Seelsorgefeld, der Ort und die Einrichtung zu benennen, in der Seelsorge ausgeübt wird.

( 4 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags erfolgt in Schriftform. Der inhaltliche und räumliche Tätigkeitsbereich der beauftragten Person ist zu bezeichnen. Das Landeskirchenamt führt eine Liste über die Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag.

( 5 ) 1 Die Beauftragung ist für einen bestimmten Zeitraum oder für die Dauer eines Dienstes, der die Grundlage für den bestimmten Seelsorgeauftrag bildet, zu befristen. 2 Eine erneute Beauftragung ist möglich.

( 6 ) Die Beauftragung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die beauftragte Person erheblich gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt.

§ 4 Ausbildung
(zu § 5 SeelGG)

( 1 ) 1 Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 SeelGG setzt eine vom Landeskirchenamt anerkannte Ausbildung voraus. 2 Anerkannt sind insbesondere Kurse in Klinischer Seelsorgeausbildung (KSA) oder eine an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie e.V. (DGfP) orientierte Ausbildung.

( 2 ) 1 Die zur Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags vorausgesetzte Ausbildung soll sich an den Anforderungen des jeweiligen Seelsorgefeldes orientieren. 2 Die Ausbildung soll eine Hospitationsphase im jeweiligen Seelsorgefeld umfassen.

( 3 ) Die Prädikantenausbildung im Sinne des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikanten ist eine anerkannte Ausbildung zur Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags im Rahmen der Beauftragung gemäß § 9 Kirchengesetz über den Dienst der Prädikanten.

( 4 ) 1 Ein bestimmter Auftrag zur Schulseelsorge setzt eine kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 der Vokationsordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und die erfolgreiche Teilnahme an einer vom Landeskirchenamt anerkannten Weiterbildung zur Schulseelsorgerin oder zum Schulseelsorger voraus. 2 Das Nähere regelt eine Ordnung des Landeskirchenamtes.

§ 5 Aufsicht
(zu § 6 SeelGG)

Die Aufsicht liegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, beim Landeskirchenamt.

§ 6 Seelsorgebegleitung
(zu § 7 Absatz 2 SeelGG)

Seelsorgerinnen und Seelsorger, insbesondere die mit einem bestimmten Auftrag nach § 3 Absatz 2 SeelGG beauftragten Personen, sollen regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und an Maßnahmen der Supervision teilnehmen.

§ 7 Gewidmete Räume
(zu § 10 SeelGG)

( 1 ) Gewidmete Räume sind insbesondere solche, die nach dem in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geltenden Recht Pfarrerinnen und Pfarrern als Amtszimmer oder Mitarbeitenden mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag vom Dienstgeber zur Durchführung seelsorgerlicher Gespräche zugewiesen sind.

( 2 ) Außerhalb gewidmeter Räume stattfindende Seelsorgegespräche können in besonderen, schutzbedürftigen Situationen (z. B. im Haftraum oder Patientenzimmer) durch einen ausdrücklichen Hinweis des Seelsorgers oder der Seelsorgerin als geschützter Seelsorgeraum definiert werden.

§ 8 Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

Für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten gelten insbesondere die Vorschriften der Vereinbarung über die Seelsorge an den Hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 sowie die Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten vom 5. Mai 1984.

§ 9 Telefonseelsorge

( 1 ) Bei der Besetzung der Leitung einer Telefonseelsorgeeinrichtung ist darauf hinzuwirken, dass die Stelleninhaber Ordinierte im Sinne des § 3 Absatz 1 SeelGG sind oder mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 SeelGG beauftragt werden.

( 2 ) Räume von Telefonseelsorgeeinrichtungen sind gewidmete Räume im Sinne des § 10 SeelGG.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Ausführungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Richtlinien für die Konferenz der Krankenhaus-
und Altenheimseelsorge, der Seelsorge in Rehabilitationseinrichtungen sowie der mit der
Seelsorge an Menschen mit Behinderung Beauftragten
in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 18. November 2014

KABl. S. 260

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 18. November 2014 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Richtlinien beschlossen:

§ 1
Grundsätzliches

( 1 ) Für den Bereich der Seelsorge in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Altenheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung besteht eine Konferenz.

( 2 ) Mitglieder sind die von der Landeskirche mit der Seelsorge in Krankenhäuseren, Rehabilitationseinrichtungen, Altenheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung haupt-, neben- und ehrenamtlich Beauftragten sowie der Referent oder die Referentin für Sonderseelsorge im Landeskirchenamt.

( 3 ) Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer und in den genannten Einrichtungen ehrenamtlich Tätige können als Gäste zu den Tagungen eingeladen werden.

( 4 ) Die Konferenz ist Mitglied der Konferenz für Evangelische Krankenhausseelsorge in der EKD und arbeitet in der Konferenz für Altenpflegeheimseelsorge in der EKD mit.

§ 2
Aufgaben der Konferenz

( 1 ) Die Konferenz berät und begleitet die in der Sonderseelsorge in den unter § 1 genannten Einrichtungen Tätigen in ihrem Dienst und bietet ihnen auf der Grundlage des Evangeliums Unterstützung für diesen Dienst an.

( 2 ) Die Aufgaben der Konferenz bestehen im Wesentlichen

1. in fachlicher Information und Fortbildung;

2. im kollegialen Austausch ihrer Mitglieder;

3. in dem Kontakt zu anderen Arbeitsbereichen und Dienststellen der Landeskirche;

4. in der Mitverantwortung für die Seelsorge in den unter § 1 genannten Einrichtungen im Bereich der Landeskirche.

§ 3
Arbeitsweise der Konferenz

( 1 ) 1 Die Konferenz tagt mindestens einmal jährlich. 2 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll erstellt und den Mitgliedern übermittelt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Konferenz aus dem Bereich eines Sprengels treffen sich daneben mindestens einmal jährlich zu einem Erfahrungsaustausch im Rahmen einer Regionalkonferenz. 2 Abweichungen von den Sprengelabgrenzungen sind im Einvernehmen mit den Pröpsten und Pröpstinnen möglich. 3 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll erstellt und den Mitgliedern übermittelt.

( 3 ) Für die Mitglieder der Konferenz ist die Teilnahme an der Jahrestagung und an den Regionalkonferenzen Pflicht.

§ 4
Leitung der Konferenz

( 1 ) 1 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte nach Maßgabe des Absatzes 2 auf die Dauer von vier Jahren einen Sprecherkreis. 2 Dieser setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. dem Konferenzsprecher oder der Konferenzsprecherin und einer stellvertretenden Person;

2. je einem Konferenzmitglied aus jedem Sprengel (Regionalsprecher oder Regionalsprecherin).

( 2 ) 1 Der Konferenzsprecher oder die Konferenzsprecherin und die stellvertretende Person werden in getrennten Wahlgängen von allen anwesenden Konferenzmitgliedern gewählt. 2 Kommt der Konferenzsprecher oder die Konferenzsprecherin aus dem Bereich der Krankenhausseelsorge, wird die Stellvertretung aus dem Bereich der Altenheimseelsorge gewählt und umgekehrt.

3 Die übrigen Mitglieder des Sprecherkreises aus den einzelnen Sprengeln werden von den anwesenden Mitgliedern der jeweiligen Regionalkonferenz gewählt.

( 3 ) 1 Der Sprecherkreis nimmt im Zusammenwirken mit dem Referenten oder der Referentin für Sonderseelsorge folgende Aufgaben wahr:

1. Er bereitet die jährlichen Konferenztagungen vor und ist für die Gestaltung und Durchführung mitverantwortlich.

2. In regelmäßigen Dienstbesprechungen berät er Fragen und Probleme, die den Bereich der Seelsorge in den genannten Einrichtungen berühren.

3. Der Referent oder die Referentin zieht in der Regel in den von ihm oder von ihr verantworteten Bewerbungsverfahren ein Mitglied des Sprecherkreises beratend hinzu.

4. An Einführungen und Verabschiedungen von Konferenzmitgliedern nimmt der Regionalsprecher oder die Regionalsprecherin teil.

2 Bei den unter d) genannten Aufgaben vertreten sich die Mitglieder des Sprecherkreises gegenseitig.

( 4 ) Der Konferenzsprecher oder die Konfernezsprecherin bzw. die stellvertretende Person nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Die aus dem Bereich der Krankenhausseelsorge gewählte Person vertritt die Konferenz in der Konferenz für Evangelische Krankenhausseesorge in der EKD und berichtet der Konferenz und dem Landeskirchenamt von der dortigen Arbeit;

2. die aus dem Bereich der Altenheimseelsorge gewählte Person vertritt die Konferenz in der Konferenz für Altenpflegeheimseelsorge in der EKD und berichtet der Konferenz und dem Landeskirchenamt von der dortigen Arbeit;

3. er oder sie nimmt an den Regionalkonferenzen teil;

4. er oder sie lädt zu Sitzungen des Sprecherkreises ein und leitet die Sitzung.

§ 5
Geschäftsordnung der Konferenz

( 1 ) Der Referent oder die Referentin für Sonderseelsorge im Landeskirchenamt lädt schriftlich zu den Konferenzen und Regionalkonferenzen unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen ein und leitet die Sitzungen.

( 2 ) Der Referent oder die Referentin ist zur Einberufung verpflichtet, wenn der Sprecherkreis dies unter Angabe eines Grundes beantragt.

( 3 ) Artikel 29 Absätze 2 bis 8 der Grundordnung und die §§ 26 und 27 der Geschäftsordnung für die Landessynode gelten sinngemäß.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Richtlinien für die Konferenz der Krankenhaus- und Altenheimseelsorger und der mit der Seelsorge an Seelisch-, Geistig- und Mehrfachbehinderten Beauftragte in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 16. Februar 1988 (KABl. S. 38) außer Kraft.

Richtlinien für die Konferenz der Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 8. Juli 2014

KABl. 2014 S. 194

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Richtlinien beschlossen:

I. Grundsätzliches

1. Einrichtung einer Konferenz. Für den Bereich des hauptamtlich von Pfarrerinnen und Pfarrern erteilten Religionsunterrichts und der Schulseelsorge wird eine Konferenz der Pfarrerinnen und Pfarrer im Schuldienst (Schulpfarrkonferenz) eingerichtet.

2. Mitglieder der Konferenz. Mitglieder sind die von der Landeskirche mit der Erteilung von Religionsunterricht an Schulen in einem hauptamtlichen Gestellungsverhältnis beauftragten Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Referent oder die Referentin für Schule und Unterricht im Dezernat Bildung des Landeskirchenamtes.

3. Gäste der Konferenz. Gäste können zu den Tagungen eingeladen werden.

II. Aufgaben der Konferenz

1. Die Konferenz berät, begleitet und unterstützt die in der Schule tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer auf der Grundlage des Evangeliums in ihrem Dienst.

2. Die Aufgaben der Konferenz bestehen im Wesentlichen

- in der persönlichen Begegnung ihrer Mitglieder und gegenseitiger Beratung,

- in der fachlichen Qualifizierung und Anregung zu der erforderlichen Weiterbildung ihrer Mitglieder sowie

- in dem Kontakt zu anderen Arbeitsbereichen und Dienststellen der Landeskirche.

III. Arbeitsweise der Konferenz

1. Tagungen. 1 Die Konferenz tagt mindestens einmal jährlich. 2 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll erstellt und den Mitgliedern übersandt.

2. Teil- und Regionalkonferenzen können gebildet werden.

3. Teilnahmepflicht. Für die Mitglieder der Konferenz ist die Teilnahme an der Jahrestagung Pflicht.

IV. Leitung der Konferenz

1. Sprecherkreis und Konferenzsprecher. Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Konferenzsprecher oder -sprecherin sowie eine Stellvertretung, die möglichst verschiedenen Schulformen angehören sollen.

2. Aufgaben des Sprecherkreises. Der Sprecherkreis nimmt im Zusammenwirken mit dem Referenten oder der Referentin für Schule und Unterricht folgende Aufgaben wahr:

- Er bereitet die jährlichen Konferenztagungen vor und ist für die Gestaltung und Durchführung mitverantwortlich.

- Der Sprecherkreis vertritt die Interessen der Konferenz.

V. Geschäftsordnung der Konferenz

1. Der Referent oder die Referentin für Schule und Unterricht lädt zu den Konferenzen und Regionalkonferenzen unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen ein und leitet die Sitzungen.

2. Die Einberufung der Konferenzen erfolgt schriftlich.

3. Die Konferenz ist einzuberufen, wenn der Sprecherkreis dies unter Angabe des Grundes beantragt.

4. Artikel 29 Absatz 2 bis 8 der Grundordnung sowie die §§ 26 und 27 der Geschäftsordnung für die Landessynode gelten sinngemäß.

VI. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Richtlinien
für die Arbeit der Evangelischen Studierendengemeinden
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 15. November 2016

KABl. S. 138

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 15. November 2016 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 2967 (KABl. S. 19) die folgenden Richtlinien erlassen:

I. Voraussetzungen

1. Die Evangelischen Studierendengemeinden in Fulda, Kassel, Marburg, Schmalkalden und Witzenhausen treten für die Botschaft von Jesus Christus in der Hochschule ein. Damit öffnen sie sich zugleich den Menschen im Bereich der Hochschule in ihren vielfältigen Lebensäußerungen, persönlichen Sorgen und Fragen, auch in ihrer Verantwortung für Religion und Wissenschaft sowie für das Leben in Staat und Gesellschaft. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Sie erkennen die Ordnung des Verbandes der Evangelischen Studierendengemeinden an und stehen in Verbindung mit den übrigen Studierendengemeinden in Deutschland.

2. Zu den Wesenszügen dieser Gemeinde gehört

- Kommunikation des Evangeliums von Jesus Christus im Raum der Hochschule,

- diakonische Hilfeleistung für Studierende, die in Not geraten sind,

- Ermöglichung eines offenen und kritischen Gesprächs über das Verhältnis von Glaube und Wissenschaften,

- Toleranz und Gesprächsbereitschaft gegenüber fragenden und suchenden Menschen, die Hilfen von der christlichen Botschaft für die Lösung ihrer Probleme erwarten,

- Bereitschaft, auch Andersdenkende und Angehörige anderer Religionen anzunehmen, sich selbst in Frage stellen zu lassen und neue Antworten vom Evangelium her zu wagen.

II. Besondere Aufgaben

1. Die Verhältnisse an den Hochschulen und die Situation der Lehrenden und Lernenden erfordern besondere Formen der Arbeit, der Gemeinschaft und der Feier. Die Studierendengemeinden laden ein zu

- Andachten, Gottesdiensten und geistlichem Leben in alten und neuen Formen,

- persönlicher Begegnung und Pflege der Gemeinschaft als Ergänzung des Arbeitsalltags,

- offene Foren geistiger Auseinandersetzung,

- Lerngemeinschaften und Projektgruppen,

- Möglichkeiten der Einübung in Kommunikation, Kooperation und Partizipation an Verantwortung.

2. Die Studierendengemeinden verwirklichen vielfältige Formen möglicher Gemeinschaft, damit Menschen trotz unterschiedlicher Interessen, Erfahrungen und Überzeugungen einander begegnen können; dies schließt insbesondere die Zusammenarbeit mit der Katholischen Hochschulgemeinde und die Pflege von Beziehungen zu anderen christlichen und religiösen Hochschulgruppen ein. Die Studierendengemeinden bieten allen Mitgliedern der Hochschule Möglichkeiten zur Mitarbeit an.

3. Seelsorge und Beratung der Studierenden sind vordringliche Aufgaben der Studierendenpfarrerinnen und -pfarrer. Sie nehmen diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen wahr.

4. Die Aufgabe der Verkündigung trifft in den Hochschulen auf besondere Möglichkeiten und Schwierigkeiten. In einer von den Wissenschaften bestimmten Gesellschaft ist die Frage nach der Wahrheit und nach Werten, die Orientierung ermöglichen, eine Herausforderung, der sich jede Studierendengemeinde stellen muss. Bei der Suche nach Antworten hören Christinnen und Christen auf die Botschaft von Jesus Christus.

5. Für internationale Studierende in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen bemühen sich die Studierendengemeinden um Hilfe in Einzelfällen. Sie arbeiten dabei mit anderen sozialen und diakonischen Einrichtungen eng zusammen.

6. Die Studierendengemeinden beteiligen sich an der Diskussion um die Entwicklung der Hochschule. Sie haben als Teil ihres christlichen Gesamtauftrags auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung.

IV. Beiräte

1. Der Bischof oder die Bischöfin beruft für die Studierendengemeinden jeweils einen Beirat, der bis zu neun sachkundige Personen aus Kirche und Hochschule in die Verantwortung der Arbeit der Studierendengemeinde einbezieht. Dem Beirat sollen der Propst oder die Pröpstin oder der Dekan oder die Dekanin, bei Bedarf auch beide, sowie der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule oder eine von ihm oder ihr beauftragte ständige Vertretung angehören.

2. Dem Beirat gehören außerdem der Studierendenpfarrer oder die Studierendenpfarrerin, bis zu drei studentische Mitarbeitende und die zuständige Referatsleitung im Landeskirchenamt als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht an. Der Beirat wird für die Dauer von sechs Jahren berufen und tritt mindestens einmal im Semester zusammen.

3. Der Beirat wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und eine Stellvertretung.

4. Der Beirat beschließt die Satzung für die jeweilige Studierendengemeinde. Er wirkt beratend mit bei der Gestaltung des Programms, bei der Raumvergabe an Gastgruppen sowie bei der grundsätzlichen Orientierung der Arbeit nach jeweils erforderlichen Schwerpunkten. Der Beirat nimmt den Haushalt der Studierendengemeinde zur Kenntnis.

V. Studierendenpfarrämter

1. Die Studierendenpfarrer und -pfarrerinnen auf landeskirchlichen Pfarrstellen werden vom Bischof oder von der Bischöfin berufen. Der Beirat wird zuvor gehört. Zu dieser Sitzung werden die studentischen Mitarbeitenden eingeladen.

2. Die Studierendenpfarrer und -pfarrerinnen bilden die Studierendenpfarrkonferenz. Die Pfarrkonferenz tritt mindestens einmal im Jahr auf Einladung der zuständigen Referatsleitung im Landeskirchenamt zusammen.

VI. Organisation

1. Die Studierendengemeinden geben sich eine Satzung.

2. Studierende, die keiner christlichen Kirche angehören, sind zur Mitarbeit in der Studierendengemeinde eingeladen.

3. Die Studierendengemeinden erstellen gemeinsam eine Liste der Delegierten für die Vollversammlung der Bundes-ESG gemäß § 3 Absatz 3 der Ordnung der Bundes-ESG.

VII. Inkrafttreten

1. Diese Richtlinien treten am 1. Dezember 2016 in Kraft.

2. Die Grundsätze für die Arbeit der Evangelischen Studentengemeinden in Kassel und Marburg vom 10. September 1979 (KABl. S. 108), geändert am 16. Dezember 2003 (KABl. 2004 S. 23), werden aufgehoben.

Personalaktenordnung für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck[1]

vom 11. Dezember 1990

KABl. 1991 S. 71

Aufgrund von Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung hat das Landeskirchenamt am 11. Dezember 1990 folgende Verwaltungsordnung beschlossen:

§ 1
Begriffsbestimmung

( 1 ) 1 Zu der Personalakte gehören alle Vorgänge, die das Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis eines Mitarbeiters unmittelbar betreffen. 2 Mitarbeiter im Sinne dieser Verwaltungsordnung sind alle Pfarrer, Vikare, Kirchenbeamten, Kirchenbeamtenanwärter, Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden.

( 2 ) Die Personalakte kann in Bestandteile gegliedert sein (Personalhauptakte, Personalbeiakten, Personalnebenakten).

( 3 ) Außerhalb der Personalakte dürfen keine ausschließlich das Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis eines Mitarbeiters betreffenden Vorgänge geführt werden.

§ 2
Führung der Personalakte

( 1 ) Die Personalakte wird bei der für die Ernennung oder Einstellung des Mitarbeiters zuständigen Körperschaft oder der für sie zuständigen Verwaltungsstelle geführt.

( 2 ) 1 Alle Personalvorgänge sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 2 Die Personalakte darf nur dem Dienstvorgesetzten, den beteiligten Mitgliedern des Landeskirchenamtes und den mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten betrauten Mitarbeitern zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die jeweiligen Bestandteile der Personalakte sind chronologisch zu ordnen und mit Blattzahlen zu versehen.

( 4 ) Zu der Personalhauptakte gehören insbesondere:

1. Verzeichnis aller Neben- und Beiakten einschließlich der aktenführenden Stellen, ausgenommen Beiakten über dienstaufsichtliche Maßnahmen, Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren,

2. Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Personenstandsurkunden und Staatsangehörigkeitsnachweise,

3. polizeiliche Führungszeugnisse und pfarramtliche Zeugnisse,

4. Nachweise über Vor-, Aus- und Fortbildung einschließlich Prüfungs- und Abschlusszeugnisse,

5. Nachweise über berufliche Tätigkeiten,

6. Nachweise über abgeleisteten Wehr- und Zivildienst, über Arbeits- und Kriegsdienst sowie ähnliche Dienstverhältnisse,

7. Vorgänge über Ordination, Amtseinführung, Gelöbnis und Verpflichtung,

8. dienstliche Beurteilungen,

9. Ernennungen, Abordnungen, Versetzungen, Dienstaufträge und Beurlaubungen,

10. Nachweise über die Begründung, Änderung und Beendigung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen,

11. Nachweise über Nebenbeschäftigungen und ehrenamtliche Tätigkeiten,

12. Vorgänge über Dienstjubiläen und Ehrungen,

13. Gesundheitszeugnisse, ärztliche Gutachten sowie Anerkennungsbescheide als Schwerbehinderter.

( 5 ) Personalbeiakten sind anzulegen für Vorgänge über:

1. Besoldung, Vergütung, Abtretung, vermögenswirksame Leistungen und Nachversicherungen sowie Versorgung, soweit die Versorgung nicht durch Einrichtungen außerhalb der Landeskirche abgewickelt wird,

2. Gehaltsvorschüsse, Unterstützungen, Darlehn, Umzugskosten, Trennungsgeld,

3. Beihilfen,

4. Ausbildung,

5. dienstaufsichtliche Maßnahmen, Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren.

( 6 ) 1 Bei Bedarf können Personalnebenakten, insbesondere bei Beschäftigungsstellen geführt werden. 2 In die Personalnebenakten dürfen nur solche Vorgänge aufgenommen werden, die auch in den Personalhauptakten oder Personalbeiakten enthalten sind.

§ 3
Behandlung einzelner Vorgänge

( 1 ) Gesundheitszeugnisse und ärztliche Gutachten sind innerhalb der Personalhauptakte in einem verschlossenen Umschlag aufzubewahren.

( 2 ) 1 Soweit sich Beschwerden ausschließlich gegen das persönliche Verhalten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit richten und begründet sind, werden sie zusammen mit einer Abschrift des betreffenden Vorgangs zu der Personalakte genommen. 2 Zuvor ist der Mitarbeiter zu hören und seine Einlassung zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) 1 Vorgänge über Straf- und Bußgeldverfahren sind zu der Personalakte zu nehmen. 2 Vorgänge über ein Disziplinarverfahren dürfen erst nach Abschluss des Verfahrens zu der Personalakte genommen werden. 3 Während der Dauer des Disziplinarverfahrens unterliegen die Personalakten den besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts gemäß § 36 Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland i.V.m. § 1 des Kirchengesetzes über die Regelung des Disziplinarrechts.

( 4 ) Von Vorgängen, die sich auf mehrere Mitarbeiter beziehen, sind Auszüge zu der jeweiligen Personalakte zu nehmen, soweit sie die persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse des einzelnen Mitarbeiters betreffen.

§ 4
Entfernung und Unkenntlichmachung von Vorgängen

( 1 ) 1 Tatsachenbehauptungen, Werturteile und sonstige Vorgänge, die sich als unzutreffend erweisen, sind aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. 2 Sofern es der Schutz des Mitarbeiters vor Wiederholung dieser falschen Tatsachenbehauptungen und Werturteile erfordert, kann mit seiner Zustimmung der Vorgang zu der Personalakte genommen werden, aus dem sich die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptungen und Werturteile ergibt.

( 2 ) Untrennbare Bestandteile, die nicht den Akten entnommen werden können, müssen in geeigneter Weise unkenntlich gemacht werden.

§ 5
Einsicht in die Personalakten

( 1 ) 1 Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte. 2 Gleiches gilt für im Ruhestand befindliche und ehemalige Mitarbeiter. 3 Die Personalakte soll in Anwesenheit eines mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten betrauten Mitarbeiters eingesehen werden. 4 Der Mitarbeiter kann von einzelnen Schriftstücken Abschriften erstellen und Ablichtungen anfertigen lassen. 5 Sofern sich die Schriftstücke auch auf andere Personen beziehen, ist die Abschrift oder Ablichtung auf den Teil, der ausschließlich den Mitarbeiter betrifft, zu beschränken.

( 2 ) 1 Personalakten sind grundsätzlich persönlich einzusehen. 2 Den Hinterbliebenen eines Mitarbeiters kann Auskunft erteilt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 3 Einem von dem Mitarbeiter schriftlich Bevollmächtigten ist Akteneinsicht zu gewähren, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 4 Ein vom Mitarbeiter zu bestimmendes Mitglied des Pfarrerausschusses oder der Mitarbeitervertretung darf mit schriftlicher Zustimmung des Mitarbeiters die Personalakte einsehen. 5 Vollmacht und Zustimmung sind aufzubewahren.

§ 6
Überlassung, Abgabe und Verbleib von Personalakten

( 1 ) 1 Soweit ausdrückliche gesetzliche Verpflichtungen bestehen, einem Kirchengericht, einem Gericht oder einer Behörde Akten zur Einsicht zu überlassen, erstrecken sich diese grundsätzlich auch auf Personalakten. 2 Es ist jedoch zu prüfen, ob die einschlägige Vorschrift eine Möglichkeit vorsieht, die Vorlage zu verweigern. 3 Kommt es zur Überlassung oder Abgabe der Personalakte an eine der vorgenannten Stellen, ist der Mitarbeiter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 4 In allen übrigen Fällen kann die Personalakte der anfordernden Stelle grundsätzlich nur zugänglich gemacht werden, wenn der Mitarbeiter der aktenführenden Stelle die Zustimmung zur Überlassung erklärt hat. 5 Ohne seine Zustimmung darf die Personalakte nur einer Dienststelle desselben Dienstherrn bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses zur Einsichtnahme überlassen werden.

( 2 ) In jedem Falle ist zu prüfen, ob statt der Überlassung der vollständigen Personalakte nicht die Erteilung einer Auskunft oder die Überlassung einzelner Abschriften oder Ablichtungen ausreicht.

( 3 ) 1 Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus, verbleiben die Personalakten bei der aktenführenden Stelle. 2 Gleiches gilt für nicht mehr benötigte Personalakten. 3 Wird der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden von einem anderen Dienstherrn im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingestellt, so sind die Personalakten an den neuen Dienstherrn auf dessen Anforderung oder auf Verlangen des Mitarbeiters abzugeben. 4 In allen übrigen Fällen dürfen die Personalakten nur mit Zustimmung des Mitarbeiters weitergegeben werden.

§ 7

Soweit sonstige Schriftstücke und Akten geheimhaltungsbedürftige persönliche Angelegenheiten enthalten (Bewerbungsschreiben, Studentenlisten u.ä.), gilt diese Ordnung entsprechend.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung[2] in Kraft.

[1]

Diese Regelungen finden im Rahmen der kirchengesetzlichen und in der Landeskirche geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen Anwendung.

[2]

Verkündet am 31. Januar 1991.

Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen

vom 6. Dezember 2016

KABl. S. 166

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2016 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Richtlinien beschlossen:

§ 1
Personenkreis

( 1 ) 1 Kirchliche Beschäftigte können aus den in § 2 genannten Gründen auf Antrag einen unverzinslichen Gehaltsvorschuss erhalten. 2 Kirchliche Beschäftigte sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Entgelten höchstens aus der Besoldungsgruppe A 11, Entgeltgruppe 11 TV-L oder Entgeltgruppe 11 AVR-KW sowie die Vikarinnen und Vikare. 3 Praktikantinnen und Praktikanten, Auszubildenden und Empfängern von Versorgungsbezügen dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur anspruchsberechtigt, wenn die arbeitsvertragliche Probezeit beendet ist, das Arbeitsverhältnis ungekündigt sowie auf unbestimmte Zeit oder befristet für die Dauer von mindestens zwei Jahren vereinbart ist.

( 3 ) Vorschüsse dürfen nicht zu einer untragbaren Verschuldung führen.

§ 2
Antragsgründe

( 1 ) Antragsgründe sind

1. 1 Wohnungswechsel aus zwingendem persönlichen Anlass. 2 Zu Aufwendungen für die Anschaffung von Möbeln und sonstigem Hausrat dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden;

2. Stellung einer Kaution bei der Anmietung von Wohnraum;

3. Beschaffung von Kraftfahrzeugen durch Bedienstete, die wegen einer Behinderung mit einem amtlich anerkannten Grad der Behinderung von wenigstens 70 oder mit einer erheblichen Gehbehinderung (Ausweiskennzeichen „G“) für das Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind;

4. Beschaffung von Kraftfahrzeugen durch Bedienstete, sofern ein Kraftfahrzeug zur Ausübung des Dienstes unbedingt erforderlich ist;

5. Anschaffung einer Bahncard 100, sofern diese auch für dienstliche Zwecke genutzt wird;

6. Hausratbeschaffung aus Anlass der Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft, der erstmaligen Begründung eines Hausstandes, des Getrenntlebens während eines anhängigen Scheidungsverfahrens oder eines anhängigen Verfahrens auf Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, der Ehescheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft;

7. die Ausstattung eigener Kinder, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder bei deren Heirat, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder erstmaliger Gründung eines Hausstandes;

8. ungedeckter Verlust von Hausrat und Bekleidung, z. B. durch Brand, Wasserschaden oder Diebstahl;

9. schwere Erkrankung, Ableben und Bestattung von unterstützungsbedürftigen Familienangehörigen.

( 2 ) Im Einzelfall kann ein Vorschuss auch gewährt werden, wenn sich aus der Versagung eine besondere unbillige Härte für den kirchlichen Beschäftigten ergeben würde.

( 3 ) 1 Ein Vorschuss darf nicht gewährt werden, soweit für dieselben Aufwendungen Leistungen nach anderen Vorschriften oder von Dritten zustehen. 2 Der Vorschuss darf nur entsprechend dem Bewilligungsgrund verwendet werden.

§ 3
Antragsverfahren und Vorschusshöhe

( 1 ) 1 Der Antrag auf Gewährung eines Gehaltsvorschusses ist formlos zu stellen. 2 Für die Gewährung des Vorschusses ist der Dienstherr oder der Arbeitgeber zuständig, zu dem der kirchliche Beschäftigte in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht. 3 Der kirchliche Beschäftigte hat im Antrag darzulegen, dass einer der Gründe nach § 2 Absätze 1 oder 2 gegeben ist.

( 2 ) Der Vorschuss darf nicht bewilligt werden, wenn der Antrag später als sechs Monate nach dem Eintritt des maßgeblichen Ereignisses oder dem Entstehen der Aufwendungen gestellt wird.

( 3 ) 1 Der Vorschuss darf das Doppelte des monatlichen Entgeltes, höchstens jedoch 2.600,00 Euro nicht übersteigen. 2 Der Berechnung der Vorschusshöhe sind die Bruttobeträge des Monates zugrunde zu legen, der der Antragsstellung vorhergeht. 3 Entgelt im Sinne von Satz 1 sind das Grundgehalt und die familienbezogenen Entgeltbestandteile. 4 Nachzahlungen und gesetzliche oder tarifliche Sonderzahlungen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Wird, bevor ein Vorschuss getilgt ist, ein weiterer Vorschuss aus anderem Anlass beantragt, so darf dieser im Rahmen des in Absatz 3 genannten Höchstbetrages nur insoweit gewährt werden, als die Summe der Vorschüsse unter Berücksichtigung der inzwischen vorgenommenen Tilgung den Gesamtbetrag von 2.600,00 Euro nicht übersteigt. 2 Der noch nicht getilgte Rest des ersten Vorschusses kann mit dem neuen Vorschuss zusammengefasst werden.

( 5 ) Sind aus demselben Anlass mehrere kirchliche Beschäftigte antragsberechtigt, wird der Vorschuss nur einer Person gewährt.

§ 4
Rückzahlung

( 1 ) 1 Die Tilgung des Vorschusses erfolgt in höchstens zwanzig gleichen Monatsraten. 2 Der Vorschuss ist spätestens bis zur Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen. 3 Bei einer vorzeitigen Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ist der Rest des Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen. 4 Endet das Dienst- oder Arbeitsverhältnis vorzeitig aus Gründen, die der kirchliche Beschäftigte nicht zu vertreten hat, kann auf Antrag die Rückzahlung des Vorschusses im Rahmen der bisherigen Tilgungsraten erfolgen. 5 Im Falle des Todes des kirchlichen Beschäftigten kann auf Antrag einer oder eines Hinterbliebenen die Rückzahlung mit der bisherigen Tilgungsrate erfolgen. 6 Beim Vorliegen einer unbilligen Härte kann im Todesfall auf die Rückzahlung des noch nicht getilgten Teils des Vorschusses verzichtet werden.

( 2 ) Wechselt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz innerhalb der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ist damit ein Wechsel des Arbeitgebers verbunden, kann der Vorschuss vom neuen Arbeitgeber übernommen werden.

( 3 ) 1 Der Vorschuss wird von dem laufenden monatlichen Entgelt einbehalten. 2 Die Tilgung beginnt mit dem nächsten möglichen Einbehaltungstermin, der auf die Auszahlung des Vorschusses folgt.

( 4 ) Lassen besondere Umstände die laufende Tilgung des Vorschusses als besondere Härte erscheinen, so kann die monatliche Tilgungsrate für die Dauer von bis zu sechs Monaten bis auf die Hälfte ermäßigt oder die Tilgungsrate für die Dauer von bis zu drei Monaten ausgesetzt werden.

( 5 ) Die Tilgung ist auf Antrag zu ermäßigen oder auszusetzen für die Dauer

1. der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes,

2. der Elternzeit, soweit nicht Tätigkeiten, aus denen der kirchliche Beschäftigte ein Entgelt bezieht, ausgeübt werden,

3. des Zeitraums, in dem weder tarifliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch Krankengeld aus einer Krankenversicherung zustehen.

§ 5
Inkrafttreten und Übergangsregelungen

1 Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt ist das Rundschreiben des Landeskirchenamtes zur Gewährung von Gehaltsvorschüssen vom 5. Juni 1967 nicht mehr anzuwenden. 3 Für die vor dem 1. Januar 2017 gewährten Gehaltsvorschüsse gelten die bis dahin geltenden Regelungen fort.

Ordnung über die Bildung des Arbeitsschutzausschusses
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 13. November 2012/8. Januar 2013

KABl. 2013 S. 8

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in seinen Sitzungen am 13. November 2012 und 8. Januar 2013 die folgende Ordnung beschlossen:

In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird gemäß § 16 Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), ein Arbeitsschutzausschuss gebildet.

1. Dem Arbeitsschutzausschuss gehören an:

1. ein vom Landeskirchenamt zu benennendes Mitglied und eine vom Kirchenkreisamtsleiterausschuss zu benennende Amtsleitung,

2. zwei von der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung zu benennende Mitglieder aus Mitarbeitervertretungen in der Landeskirche,

3. eine vom Bischof zu benennende leitende theologische Vertretung eines Sprengels oder Kirchenkreises,

4. ein von der BAD GmbH zu benennender Arzt,

5. der Koordinator für Arbeitssicherheit der Landeskirche und eine von ihm zu bestimmende Ortskraft,

6. ein Sicherheitsbeauftragter des Landeskirchenamtes.

2. Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung in Dienststellen im Bereich der Landeskirche zu beraten. Zu seiner ersten Sitzung wird der Arbeitsschutzausschuss vom Landeskirchenamt einberufen. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

3. Die Geschäftsführung des Ausschusses obliegt der Leitung des Referates Dienstrecht, Arbeitsrecht, Organisation Körperschaften. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden im Landeskirchenamt hat das Recht, beratend an allen Sitzungen teilzunehmen. Sie ist in den Belangen der schwerbehinderten Mitarbeitenden zu hören.

Diese Ordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung über die Bildung des Arbeitsschutzausschusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 4. April 2000 (KABl. S. 70), geändert am 23. Oktober 2012, außer Kraft.

Gesetzesvertretende Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Vom 26. Februar 2021

KABl. S. 40

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Bestätigung der Landessynode

8. Juli 2021

KABl. 2021 S. 136

2

Gesetzesvertretende Verordnung

16. Juli 2022

KABl. S. 228, Nr. 124

3

Gesetzesvertretende Verordnung[1]

21. November 2022

KABl. S. 365, Nr. 214

Der Rat der Landeskirche hat aufgrund von Artikel 132 Buchstabe a) der Grundordnung folgende gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:

Präambel

1 Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (im Folgenden: Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu achten. 2 Dies beinhaltet auch den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 3 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihre Diakonie setzen sich gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den anderen Gliedkirchen und der Diakonie Deutschland sowie den anderen gliedkirchlichen diakonischen Werken und ihren Einrichtungen für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirken auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. 4 Vor dem Hintergrund der sexualisierten Gewalt auch im Bereich der evangelischen Kirche in den zurückliegenden Jahren verpflichtet der kirchliche Auftrag alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie des grenzachtenden Verhaltens durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

§ 1
Ziel, Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags gehört eine Kultur des Respekts und des grenzachtenden Verhaltens. 2 Dieser Kultur sind alle Mitarbeitenden verpflichtet.

( 3 ) 1 Dieses Gesetz regelt Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Maßnahmen zu deren Vermeidung (Prävention) sowie Verfahrensweisen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt zu vermuten ist oder vorliegt (Intervention), und Hilfe in Fällen sexualisierter Gewalt in der Vergangenheit (Aufarbeitung). 2 Diese Anforderungen gelten in allen kirchlichen Körperschaften der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 3 ) Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sind alle in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige.

( 4 ) 1 Den sonstigen Einrichtungen, die bei der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in Wort und Tat im Einklang mit dem Selbstverständnis der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kontinuierlich verbunden sind, wird empfohlen, das Gesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer Gremien entsprechend anzuwenden. 2 Die Diakonie Hessen stellt durch eigene Grundsätze und Richtlinien den Schutz von Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen in ihrem Zuständigkeitsbereich sicher, soweit dieser Schutz nicht bereits durch staatliche Gesetze oder entsprechende Regelungen gewährleistet ist.

( 5 ) Weitergehende staatliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 Nach diesem Gesetz ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) und § 201a Absatz 3 StGB oder §§ 232 bis 233a StGB in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) 1 Sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 gegenüber Minderjährigen kann unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter bestehende fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Gegenüber Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht und insofern als sexualisierte Gewalt anzusehen.

( 3 ) Sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 gegenüber Volljährigen kann insbesondere unerwünscht sein, wenn die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessene Verhaltensweisen sind ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, welches die Grenze zur sexualisierten Gewalt im Sinne von Absatz 1 bis 3 nicht überschreitet, aber mit dem Abstinenz- und Abstandsgebot (§ 4), einer Kultur des Respekts und der Grenzachtung unvereinbar ist.

§ 3
Rechte von Betroffenen von sexualisierter Gewalt

Betroffene von sexualisierter Gewalt

1. haben ein Recht auf Schutz vor allen Formen sexualisierter Gewalt,

2. werden in einem akuten Verdachtsfall im Rahmen der Intervention gemäß § 6 Absatz 1 angemessen unterstützt,

3. erhalten auf Antrag Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen gemäß § 10,

4. haben gemäß § 5 Absatz 3 Nummer 8 ein Recht auf geregelte und öffentlich bekannt gemachte Beschwerdewege und Gehör; das schließt auch die Klärung eines Verdachts (Clearing) und die Intervention auf Grundlage des Rahmenschutzkonzeptes gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 und § 7 Absatz 3 Nummer 5 ein.

§ 4
Grundsätze

( 1 ) 1 Obhutsverhältnisse, wie sie insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Bildungsarbeit für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen sowie in Seelsorge-, Beratungs- und Vertrauensbeziehungen entstehen, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitenden ergeben, dürfen nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere, sexuell bestimmte grenzüberschreitende Wünsche missbraucht werden. 2 Das ist mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 2 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (grenzachtendes Verhalten, Abstandsgebot).

§ 5
Verantwortung der Leitungsorgane für Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt

( 1 ) Leitungsorgane von Einrichtungen und Körperschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes müssen jeweils für ihren Bereich

1. institutionelle Schutzkonzepte aufgrund einer Risikoanalyse zum Schutz vor sexualisierter Gewalt mit dem Ziel erstellen, strukturelle Maßnahmen zur Prävention dauerhaft zu verankern (Präventionsmaßnahmen);

2. in begründeten Verdachtsfällen bei sexualisierter Gewalt angemessen im Rahmen strukturierter Handlungs- und Notfallpläne intervenieren (Clearing und Interventionsmaßnahmen nach Rahmenschutzkonzept);

3. Betroffene, denen im Verantwortungsbereich dieses Gesetzes Unrecht durch sexualisierte Gewalt angetan wurde, in angemessener Weise unterstützen (individuelle Unterstützungsmaßnahmen);

4. Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt aufarbeiten, wenn das Ausmaß des Unrechts dazu Anlass bietet (institutionelle Aufarbeitungsprozesse).

( 2 ) Körperschaften und Einrichtungen werden von der Landeskirche durch das Rahmenschutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt und die Ansprech- und Meldestelle (§ 7 f.) unterstützt.

( 3 ) Die Leitungsorgane müssen sich bei der Implementierung und Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte in ihrem Verantwortungsbereich insbesondere an folgenden Standards orientieren:

1. einrichtungsspezifische Verankerung der Verantwortung zur Prävention;

2. regelmäßige Thematisierung der Fragen und besonderer Vorkommnisse sexualisierter Gewalt in Leitungsgremien inklusive der Verpflichtung, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen;

3. einrichtungs- und arbeitsfeldspezifischer Verhaltenskodex oder Selbstverpflichtungserklärung von Mitarbeitenden, deren Inhalte regelmäßig zum Gesprächsgegenstand gemacht und weiterentwickelt werden;

4. transparente Regelung, wer ein erweitertes Führungszeugnis nach den Kriterien des Rahmenschutzkonzepts vorzulegen hat;

5. Schulungsverpflichtungen aller Mitarbeitenden zum Nähe- und Distanzverhalten, zu grenzachtendem Verhalten und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Zusammenarbeit mit der Ansprech- und Meldestelle (§ 7),

6. Partizipations- und Präventionsangebote sowie sexualpädagogische Konzepte für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen unter Beteiligung und Einbeziehung der Erziehungsberechtigten und Betreuenden;

7. Einleitung eines Clearingverfahrens bei jedem Verdacht sexualisierter Gewalt im Sinne von § 2 Absätze 1 bis 4; Meldepflichten auf anderer gesetzlicher Grundlage bleiben davon unberührt;

8. Bereitstellen von Notfall- oder Handlungsplänen, die ein gestuftes Vorgehen im Fall eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt (§ 7), die Vernetzung mit regionalen Fachberatungsstellen, den Aufbau, die Regelung und Bekanntmachung leicht zugänglicher, regionaler Beschwerdewege für Betroffene vorsehen.

( 4 ) 1 Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus diesem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. 2 Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger oder Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben unberührt.

§ 6
Einstellungsverbot, Beendigung und Tätigkeitsausschluss

( 1 ) Für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

1. Wer Kinder und Jugendliche und andere Schutzbefohlene im Sinne von § 225 StGB beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet, zu diesen einen vergleichbaren Kontakt hat oder dauerhafte Leitungstätigkeit mit Dienst- oder Fachvorgesetztenfunktion ausübt, kommt zur Einstellung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht in Betracht, wenn er oder sie wegen einer in § 72a Absatz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe –, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

2. 1 Während der Dauer des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses stellt jede Ausübung von sexualisierter Gewalt im Sinne von § 2 oder ein Verstoß gegen das Abstinenzgebot im Sinne von § 4 eine Verletzung arbeits- bzw. 2 dienstrechtlicher Pflichten dar. 3 Die Ausübung von sexualisierter Gewalt oder der Verstoß gegen das Abstinenzgebot sowie der Verdacht darauf führen zu den jeweils entsprechenden arbeits- bzw. 4 dienstrechtlichen Maßnahmen.

3. Kann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nummer 1 das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis oder das privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben in einer Körperschaft oder Einrichtung wahrnehmen, die insbesondere die Bereiche

1. Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Kinder- und Jugendhilfe,

3. Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,

4. Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,

5. Seelsorge und

6. Leitungsaufgaben

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) Um den Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss gewährleisten zu können, müssen alle Personen gemäß Absatz 1 Nummer 1, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen. Die Kosten trägt der Dienstgeber.

( 3 ) Für ehrenamtlich Tätige wird je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Minderjährigen oder Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen zu Beginn und während der Tätigkeit in regelmäßigen Abständen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt. Näheres regelt das Rahmenschutzkonzept (§ 5 Absätze 2 und 3 Nummer 4).

§ 7
Ansprech- und Meldestelle, Stellung und Aufgaben

( 1 ) Zur Umsetzung und Koordination der Aufgaben nach § 5 errichtet die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Ansprech- und Meldestelle für Fälle sexualisierter Gewalt.

( 2 ) 1 Die Ansprech- und Meldestelle ist eine dem Schutz Minderjähriger und dem Schutz Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis sowie der Unterstützung Betroffener verpflichtete Stelle und nimmt eine betroffenenorientierte Haltung ein. 2 Sie ist verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen. 3 Sie nimmt ihre Aufgaben selbständig und, in Fällen des Clearings bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt, frei von Weisungen wahr. 4 Sie ist mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 3 ) Die Ansprech- und Meldestelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer Körperschaft oder Einrichtung insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie berät bei Bedarf die jeweilige Leitung in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen.

2. Sie unterstützt sie bei der Präventionsarbeit, insbesondere bei der Implementierung und Weiterentwicklung von institutionellen Schutzkonzepten, und geht Hinweisen auf täterschützende Strukturen nach.

3. Sie entwickelt Standards für die Präventionsarbeit (fachliche Weiterentwicklung des Rahmenschutzkonzepts), erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit.

4. Sie unterstützt bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall- und Handlungsplanes (§ 5 Absatz 3 Nummer 8).

5. 1 Sie nimmt als Ansprechstelle Anfragen bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder bei unangemessenem Verhalten entgegen (§ 8 Absatz 1), prüft und bewertet, bei Bedarf mit Hilfe externer Expertise, die Schwere und Art des Verdachts, die Plausibilität und tatsächliche Anhaltspunkte (Clearing). 2 Sie wahrt auf Wunsch die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen und sorgt als Meldestelle dafür, dass begründete Verdachtsfälle bearbeitet, insbesondere den zuständigen Stellen gemeldet und die notwendigen Maßnahmen der Intervention und Aufarbeitung veranlasst werden. 3 Sie dokumentiert Anfragen und Meldungen auf standardisierte Weise unter Wahrung des Datenschutzes.

6. Sie nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiter.

7. Sie sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten weitergeleitet oder verarbeitet werden.

8. Sie koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet.

9. Sie wirkt mit der Zentralen Anlaufstelle.help zusammen.

( 4 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen der jeweiligen Körperschaft oder Einrichtung bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 3 unberührt. 2 Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.

§ 8
Verfahren bei Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt (Clearing/Intervention)

( 1 ) 1 Liegt ein Verdacht auf sexualisierte Gewalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 2 Absätze 1 bis 3 vor, haben alle Mitarbeitenden, die davon Kenntnis erlangen, die Pflicht, dies der Ansprech- und Meldestelle mitzuteilen. 2 Unangemessene Verhaltensweisen gemäß § 2 Absatz 4 sind vor Ort anzusprechen und zu unterbinden. 3 Falls dies keinen Erfolg hat, ist die Ansprech- und Meldestelle einzuschalten. 4 Mitarbeitende haben das Recht, sich bei unklaren Sachverhalten beraten zu lassen. 5 Meldung und Beratung sind unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität zu ermöglichen.

( 2 ) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht, bleiben unberührt.

§ 9
Unabhängige Anerkennungskommission

( 1 ) Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfahren haben, Unterstützung anzubieten, beruft der Rat der Landeskirche eine Unabhängige Anerkennungskommission, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt und ihre Erfahrungen und Geschichte würdigt.

( 2 ) Außerdem entscheidet sie über Anträge gemäß § 10.

( 3 ) 1 Die Unabhängige Anerkennungskommission soll mit mindestens drei Personen besetzt sein, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 2 Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 3 Sie sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.

( 4 ) Die Zuständigkeit der Unabhängigen Anerkennungskommission kann im Einvernehmen mit der Diakonie Hessen auf ihren Bereich erweitert werden.

§ 10
Unterstützung für Betroffene (individuelle Aufarbeitung)

( 1 ) Die Landeskirche bietet Personen auf Antrag Unterstützung durch immaterielle und materielle Leistungen (Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen) an, wenn dieses durch organisatorisch-institutionelles Versagen, Verletzung der Aufsichtspflichten oder sonstiger Pflichten zur Sorge durch Mitarbeitende geschah und Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche zivilrechtlich nicht mehr durchsetzbar sind.

( 2 ) 1 Diese Unterstützung erfolgt freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne dass durch diese Regelung ein Rechtsanspruch begründet wird. 2 Bereits erbrachte Unterstützungsleistungen, insbesondere nach kirchlichen Regelungen, können angerechnet werden.

( 3 ) Die kirchliche Körperschaft oder Einrichtung, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der Unterstützungsleistung beteiligen.

§ 11
Ermächtigung

Das Nähere insbesondere über

- die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 3,

- die Ausgestaltung der Ansprech- und Meldestelle gemäß §§ 7, 8 und

- die Arbeit der Unabhängigen Kommission gemäß §§ 9, 10

regelt der Rat der Landeskirche durch Rechtsverordnung.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 1.Bestätigt durch Beschluss der Landessynode vom 21. November 2022 (KABL. S. 365).

Verordnung zur Ausführung der gesetzesvertretenden Verordnung
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Vom 16. Juli 2022

KABl. S. 228, Nr. 125

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung

15. Dezember 2023

KABl. 2024 S. 23, Nr. 4

Der Rat der Landeskirche hat aufgrund von § 11 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 26. Februar 2021 (KABl. S. 40) die folgende Verordnung beschlossen:

Abschnitt I – Erweiterte Führungszeugnisse (zu § 6)

§ 1
Vorlagepflicht

( 1 ) Beschäftigte im Rahmen eines Freiwilligendienstes (zum Beispiel Freiwilliges Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) oder einer Arbeitsgelegenheit im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (Ein-Euro-Job) gelten als Mitarbeitende im Sinne von § 1 Absätze 1 und 3 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 2 ) Für Praktikantinnen und Praktikanten gilt § 6 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt entsprechend.

( 3 ) In Honorarverträgen sind die Geltung der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses zu vereinbaren, wenn die Bewertung der Honorartätigkeit anhand von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen die Vorlage erfordert (Anlage 1).

( 4 ) 1 Die Feststellung, ob ein Erweitertes Führungszeugnis nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vorzulegen ist, trifft das Leitungsorgan oder eine von diesem beauftragte Stelle, zum Beispiel eine Personalverwaltung. 2 Die Entscheidung ist zu dokumentieren.

( 5 ) Einen vergleichbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt haben insbesondere Beschäftigte, die im Rahmen ihres Dienstes Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen haben können.

( 6 ) 1 Ob ein Erweitertes Führungszeugnis gemäß § 6 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt von Ehrenamtlichen aufgrund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen vorgelegt werden muss, entscheidet das Leitungsorgan. 2 Die Entscheidung ist anhand der Anlage 1 zu treffen und zu dokumentieren.

§ 2
Fristen

( 1 ) Die Vorlagefrist gemäß § 6 Absatz 2 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt beträgt für Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte und privatrechtlich Beschäftigte im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt drei Jahre.

( 2 ) Durch Gesetz, Arbeitsrechtsregelung oder Vereinbarung geregelte kürzere Vorlagefristen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, bleiben unberührt.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Ist die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses erforderlich, so wird es von der beauftragten Stelle oder einer beauftragten Person des Leitungsorgans eingesehen. 2 Die Einsichtnahme ist zu dokumentieren. 3 Das Erweiterte Führungszeugnis verbleibt bei der vorlegenden Person. 4 Der Arbeitgeber speichert lediglich den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 5 Die Anfertigung einer Kopie ist unzulässig. 6 Die Originale der Führungszeugnisse werden von den Vorlagepflichtigen aufbewahrt und sind auf Verlangen erneut vorzulegen.

( 2 ) Soweit eine Gebührenbefreiung nicht greift, trägt der Anstellungsträger oder der Träger der kirchlichen Arbeit die Kosten des Erweiterten Führungszeugnisses.

§ 4
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Für Mitarbeitende, die bereits beschäftigt werden und die bisher kein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten, muss die Aufforderung zur Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden kann. 2 Gleiches gilt für die Ehrenamtlichen und Honorarkräfte, die bereits tätig sind und erstmalig ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.

( 2 ) 1 Für Mitarbeitende, die nach geltendem Recht bereits einmalig ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten und nun gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt regelmäßig ein Erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben, gilt eine Frist für die erneute Vorlage, die sich ab dem letzten Vorlagedatum berechnet, sofern seit der letzten Vorlage nicht drei Jahre vergangen sind. 2 Sind drei Jahre vergangen, muss die Aufforderung zur Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden kann.

Abschnitt II – Ansprech- und Meldestelle (zu §§ 7 und 8)

§ 5
Einrichtung

1 Die Ansprech- und Meldestelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Fachstelle) ist eine unabhängige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Die Mitarbeitenden der Fachstelle sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei.

§ 6
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die Fachstelle nimmt im Rahmen der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt Aufgaben der Prävention, Intervention und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wahr. 2 Sie ist dem Schutz und der Unterstützung Betroffener verpflichtet und nimmt daher eine betroffenenorientierte Haltung ein. 3 Sie ist der Aufdeckung täterschützender Strukturen verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Fachstelle ist berechtigt, im Rahmen der rechtlichen Regelungen von kirchlichen Stellen die erforderlichen Auskünfte sowie die Vorlage sämtlicher für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen (Personal-)Akten, Protokolle und sonstigen Unterlagen zu verlangen. 2 Die Fachstelle verkehrt mit den betroffenen Stellen unmittelbar.

( 3 ) 1 Die Fachstelle kann Vorschläge zur Verbesserung des Umgangs mit dem Themenfeld sexualisierte Gewalt sowie der damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsprozesse machen und diese dem Landeskirchenamt zur Beratung vorlegen. 2 Sie ist beratend tätig und gibt Anregungen zur Förderung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt.

( 4 ) Die Fachstelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.

( 5 ) 1 Die Fachstelle legt dem Rat der Landeskirche bis zum 1. April eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit im zurückliegenden Kalenderjahr vor. 2 Gegenüber der Landessynode soll dies spätestens alle drei Jahre erfolgen.

§ 7
Aufgaben

Die Fachstelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer Körperschaft oder Einrichtung insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung und Prävention:

1. Die Fachstelle berät bei Bedarf die jeweilige Leitung in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen.

2. Sie wirkt im Rahmen der Schaffung neuer rechtlicher Bestimmungen, die ihren Aufgabenbereich betreffen, in angemessener Weise mit.

3. Sie unterstützt die Leitungsorgane bei der Präventionsarbeit, insbesondere bei der Implementierung und Weiterentwicklung von institutionellen Schutzkonzepten, und geht Hinweisen auf täterschützende Strukturen nach.

4. Sie entwickelt Standards für die Präventionsarbeit (fachliche Weiterentwicklung des Rahmenschutzkonzepts), erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit.

5. Sie führt Schulungsveranstaltungen für alle kirchlichen Mitarbeitenden durch und bzw. unterstützt die Multiplikatoren und Multiplikatorinnen dabei.

2. Unterstützung bei Vorfällen sexualisierter Gewalt (Intervention):

1. Die Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt unterstützt bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall- und Handlungsplanes (§ 5 Absatz 3 Nummer 8 Gesetzesvertretende Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt).

2. Sie nimmt als Ansprechstelle Anfragen bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder bei unangemessenem Verhalten entgegen, prüft und bewertet die Schwere und Art des Verdachts, dessen Plausibilität und tatsächliche Anhaltspunkte (Clearing). Bei Bedarf kann sie sich hierfür externer Expertise bedienen.

3. Sie wahrt die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen auf deren Wunsch und sorgt als Meldestelle dafür, dass begründete Verdachtsfälle bearbeitet, insbesondere den zuständigen Stellen gemeldet und die notwendigen Maßnahmen der Intervention und Aufarbeitung veranlasst werden.

4. Bei Verdachtsfällen oder bereits laufenden Interventionsverfahren ist sie berechtigt, sich einzuschalten und diese gegebenenfalls in den Krisenstab sexualisierte Gewalt (§ 12) einzubringen.

5. Sie dokumentiert in standardisierter Weise Anfragen und Meldungen unter Wahrung des Datenschutzes (Meldebogen der EKD in der jeweils gültigen Fassung, vgl. § 9 Absatz 4).

6. Sie macht meldende Personen darauf aufmerksam, dass sie auch von der Kirche unabhängige Fachberatungsstellen anrufen und nutzen können.

7. Sie begleitet laufende Interventionen bis zu deren Abschluss.
Clearing und Intervention sind so ausführlich zu dokumentieren, dass eine spätere Aufarbeitung möglich ist.

3. Aufarbeitung:

1. Die Fachstelle nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts beziehungsweise auf Unterstützungsleistungen entgegen und leitet diese an die Unabhängige Anerkennungskommission zur Entscheidung weiter.

2. Sie beschafft der Kommission die von ihr benötigten Informationen und setzt die Entscheidungen dieser Kommission um.

3. Sie sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten weitergeleitet oder verarbeitet werden.

4. Sie regt an, unterstützt und begleitet andere Formen der Aufarbeitung (insbesondere Einzelstudien, Mitarbeit an der Aufarbeitungskommission für die Evangelischen Kirchen in Hessen).

4. Koordination, Berichtspflicht und Vernetzung:

1. Die Fachstelle koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher EKD-Ebene, insbesondere indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet.

2. Sie wirkt mit der Zentralen Anlaufstelle.help der EKD zusammen.

3. Bei Vorliegen von Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt informiert sie umgehend den Krisenstab sexualisierte Gewalt (§ 6) und stellt die erforderlichen Informationen für dessen Bearbeitung von Verdachtsfällen bereit.

4. Sie ist von den Leitungsorganen unter Berücksichtigung von § 8 Absatz 2 der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt über alle Verdachtsfälle zu informieren.

5. Sie arbeitet der Stabsstelle für Kommunikation der Landeskirche bei der Berichterstattung und Pressemeldungen zum Thema sexualisierte Gewalt zu.

§ 8
Organisation der Fachstelle

( 1 ) 1 Die Fachstelle besteht aus dem Leiter oder der Leiterin (Leitung) und dem stellvertretenden Leiter oder der stellvertretenden Leiterin (Stellvertretung) sowie einer Assistenzkraft. 2 Eine der Leitungspersonen ist zugleich Fachkraft für Aufgaben der Prävention.

( 2 ) Die Mitarbeit in der Ansprech- und Meldestelle setzt Kenntnisse und Kompetenzen insbesondere im Themenbereich sexualisierte Gewalt in Organisationen, im Umgang mit traumatisierten Menschen, in Gesprächsführung und Konfliktbearbeitung sowie kontinuierliche Fortbildung voraus.

( 3 ) 1 Die Leitung wird vom Prälaten oder der Prälatin mit Zustimmung des Rates der Landeskirche berufen und abberufen. 2 Sie ist für die Tätigkeit der Fachstelle verantwortlich und vertritt diese nach außen.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitenden der Fachstelle unterliegen der Schweigepflicht. 2 Sie dürfen von den ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Entscheidungen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen.

§ 9
Verfahren

( 1 ) 1 Anfragen an die Ansprech- und Meldestelle sind keine therapeutische, rechtliche oder seelsorgerliche Beratung und fallen insoweit nicht unter das Seelsorgegeheimnis. 2 Anfragende sind darauf hinzuweisen.

( 2 ) Mitarbeitende der Ansprech- und Meldebestelle sind verpflichtet, im Fall der Befangenheit die Beratung suchende oder meldende Person darauf hinzuweisen und sie an eine Stellvertretung oder eine unabhängige Fachberatungsstelle zu verweisen.

( 3 ) Sind Mitarbeitende selbst von sexualisierter Gewalt betroffen, sind sie von der Pflicht zur Meldung befreit.

( 4 ) Alle, auch anonymisierte Beratungsanfragen und Meldungen sind in standardisierter Form zu dokumentieren (Meldebogen der EKD in der jeweils gültigen Fassung).

( 5 ) Die Dokumentation ist an den zuständigen kirchlichen Träger oder an die zuständige dienstaufsichtsführende Stelle weiterzuleiten.

( 6 ) Ist ein Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder unangemessenes Verhalten entkräftet, sind geeignete Rehabilitationsmaßnahmen (Nachsorge- und Aufarbeitungsmaßnahmen) zu prüfen.

§ 10
Dienstaufsicht

1 Die Leitung untersteht der Dienstaufsicht des Prälaten oder der Prälatin. 2 Die Ausübung der Dienstaufsicht darf die Unabhängigkeit der Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt nicht beeinträchtigen.

§ 11
Beteiligung, Unterrichtung

1 Die Fachstelle ist rechtzeitig vor dem Erlass von Regelungen, die sich auf den Schutz vor sexualisierter Gewalt auswirken können, zu beteiligen. 2 Der Fachstelle sind alle Vorschriften, Regelungen, Rundschreiben und Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung, die das Thema Schutz vor und Umgang mit sexualisierter Gewalt betreffen, zur Kenntnis zu geben.

Abschnitt III – Krisenstab sexualisierte Gewalt

§ 12
Krisenstab sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Für Interventionsfälle bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt richtet das Landeskirchenamt einen Krisenstab sexualisierte Gewalt ein. 2 Er bewertet die vorliegenden Informationen anhand der Prüfkriterien in der jeweils aktuellen Fassung des Interventionsplans der Landeskirche. 3 Ihm sind weitere nötige Auskünfte zu erteilen. 4 Er berät insbesondere zu personalrechtlichen Maßnahmen gegenüber Beschuldigten, vergewissert sich, dass Betroffene angemessenen Schutz und Unterstützung erhalten und bereitet die Öffentlichkeitsarbeit vor. 5 Die Sitzungen des Krisenstabs sind zu dokumentieren.

( 2 ) Dem Krisenstab gehören an:

1. die Leitung der Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt,

2. eine persönliche Referentin oder ein persönlicher Referent der Bischöfin oder des Bischofs,

3. ein Volljurist oder eine Volljuristin,

4. die Sprecherin oder der Sprecher der Landeskirche.

Bei Bedarf können weitere Personen in den Krisenstab eingebunden werden.

( 3 ) Der Krisenstab wird bei Bedarf durch die Leitung der Fachstelle einberufen.

Abschnitt IV – Multiplikatorinnen und Multiplikatoren

§ 13
Aufgabe und Funktion von Multiplikatoren und Multiplikatorinnen

( 1 ) 1 Mitarbeitende können nach Rücksprache mit dem oder der Dienstvorgesetzten eine Fortbildung zum Multiplikator oder zur Multiplikatorin besuchen. 2 Wer eine solche Ausbildung erfolgreich absolviert hat, darf im Rahmen des landeskirchlichen Rahmenschutzkonzepts selbstständig Präventionsschulungen durchführen. 3 Diese Tätigkeit setzt in der Regel eine (sozial)pädagogische oder theologische Qualifikation voraus.

( 2 ) 1 Multiplikatorinnen oder Multiplikatoren können die Funktion von Vertrauenspersonen auf Kirchenkreisebene übernehmen. 2 In diesem Fall arbeiten sie eng mit der Leitung der Fachstelle und dem landeskirchlichen Krisenstab sexualisierte Gewalt zusammen.

Abschnitt V – Beirat

§ 14
Beirat

( 1 ) Das Landeskirchenamt richtet zur Begleitung der Arbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt einen Beirat ein.

( 2 ) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme von Berichten der mit der Koordinierung für das Thema sexualisierte Gewalt beauftragten Personen.

2. Impulse und Anregungen für die Arbeit im Themenfeld sexualisierter Gewalt zu geben.

3. Regelungen und Material im Themenfeld sexualisierte Gewalt vorzubereiten.

( 3 ) Dem Beirat gehören mindestens vier, höchstens sechs Mitglieder an, darunter

1. eine Pröpstin oder ein Propst,

2. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus der Stabsstelle Kommunikation,

3. ein rechtskundiges Mitglied und

4. ein Mitglied mit Fachkompetenz im Bereich Prävention und Beratung in Fällen sexualisierter Gewalt.

Es soll mindestens ein Mitglied berufen werden, das nicht beruflich im kirchlichen Dienst steht oder Mitglied eines Leitungsorgans der Landeskirche ist.

Abschnitt VI – Verhaltenskodex

§ 15
Verhaltenskodex

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden der Landeskirche sind an den anliegenden Verhaltenskodex (Anlage 2) gebunden. 2 Ehrenamtliche verpflichten sich hierzu im Rahmen einer Selbstverpflichtung (Anlage 3).

( 2 ) Der Verhaltenskodex ist den Mitarbeitenden zu erläutern.

( 3 ) Ergänzend können arbeitsfeldspezifische fachliche Standards (Fachstandards) entwickelt werden.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Anlage 1:

Gefährdungspotenzial nach Art, Intensität und Dauer

Niedrig

Hoch

Art

Kein Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses möglich

Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses möglich

Kein Hierarchie-/Machtverhältnis

Bestehen eines Hierarchie-/Machtverhältnisses

Merkmal der Schutzbefohlenen [Minderjährige bzw. Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen], zu denen Kontakt besteht:

keine Behinderung, kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, Verletzlichkeit

Merkmal der Schutzbefohlenen [Minderjährige bzw. Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen], zu denen Kontakt besteht:

Behinderung, besonderes Abhängigkeitsverhältnis, Verletzlichkeit

Merkmal bei Kindern und Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht:

höheres Alter, keine Altersdifferenz

Merkmal bei Kindern und Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht:

junges Alter, signifikante Altersdifferenz

Intensität

Tätigkeit wird gemeinsam mit anderen wahrgenommen

Tätigkeit wird allein oder eigenverantwortlich wahrgenommen

Sozial offener Kontext hinsichtlich

- Räumlichkeit (einsehbar) oder

- struktureller Zusammensetzung oder Stabilität der Gruppe

Sozial geschlossener Kontext hinsichtlich

- Räumlichkeit (nicht einsehbar) oder

- struktureller Zusammensetzung oder Stabilität der Gruppe

Tätigkeit mit Gruppen

Tätigkeit mit Einzelnen

Geringer Grad an Intimität

Hoher Grad an Intimität

Kein Wirken in der Privatsphäre der Schutzbefohlenen (z. B. Körperkontakt) [Minderjährige bzw. Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen]

Oder: Berührung der persönlichen Sphäre des Kindes, Jugendlichen bzw. Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen (z. B. sensible Themen, Körperkontakte)

Wirken in der Privatsphäre der Schutzbefohlenen (z. B. Körperkontakt) [Minderjährige bzw. Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen]

Oder: Berührung der persönlichen Sphäre des Kindes, Jugendlichen bzw. Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen (z. B. sensible Themen, Körperkontakte)

Dauer

Einmalig/punktuell/gelegentlich

Von gewisser Dauer/Regelmäßigkeit/umfassende Zeitspanne

Regelmäßig wechselnde [Minderjährige bzw. Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen]

Dieselben [Minderjährige bzw. Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen] für gewisse Dauer

Anlage 2:

Verhaltenskodex: Leitgedanken

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck hat sich klar zum Schutz vor sexualisierter Gewalt positioniert[1] und alle Mitarbeitenden zur Einhaltung des Abstinenz- und Abstandsgebots (§ 4) sowie einer „Kultur des Respekts und des grenzachtenden Verhaltens“ (§ 1 Absatz 2) verpflichtet. Auch wenn es arbeitsfeldspezifische Fachstandards gibt, empfiehlt es sich, sich mit und für alle Mitarbeitenden arbeitsfeldübergreifend auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex zu verständigen.

Als kirchlicher Träger von Angeboten wollen wir, dass Kinder, Jugendliche, Schutzbefohlene aller Altersstufen[2] sowie Erwachsene in unseren Einrichtungen und Veranstaltungen dem Evangelium von Jesus Christus begegnen und dadurch die Menschenfreundlichkeit Gottes kennenlernen. Sie werden ernst genommen und beteiligt, ihre Selbstbestimmung und ihre Grenzen respektiert. Sie werden darin gestärkt, auch in schwierigen Situationen selbstbewusst zu handeln. Sie haben in unseren Einrichtungen und Angeboten das Recht, sich sicher zu fühlen und zu sein und können darauf vertrauen, dass alle Verantwortlichen ihre Grenzen achten und für sie sorgen. Verantwortliche haben die Pflicht, sie vor jeder Form körperlicher, emotionaler, psychischer und geistig-geistlicher Gewaltanwendung zu schützen (Schutzauftrag § 1 und 3). Alle Bereiche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sollen für die, die unsere Angebote wahrnehmen, sichere Orte und ein geschützter Lebensraum sein. Als Kirche wollen und müssen wir dafür einstehen, dass diese Bedingungen und Grundsätze uneingeschränkt auch für alle unsere Mitarbeiter:innen[3] gelten. Uns erwächst aus der Verantwortung die Verpflichtung, konkrete Strukturen und Hilfen zu schaffen und zur Verfügung zu stellen.

Diese Haltung findet ihren Ausdruck in dem folgenden Verhaltenskodex:

1. Meine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen („Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen“) sowie die Zusammenarbeit, der Umgang und das Miteinander mit den Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen ist geprägt von Respekt, Wertschätzung und Vertrauen. Ich achte ihre Rechte und ihre Würde. Ich stärke sie, für ihr Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit wirksam einzutreten.

2. Ich gehe verantwortungsbewusst und achtsam mit Nähe und Distanz um. Ich respektiere die persönlichen Grenzen und die Intimsphäre meines Gegenübers. Das gilt insbesondere für alle Situationen unter vier Augen.

3. Mir ist meine besondere Vertrauens- und Autoritätsstellung gegenüber Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen, aber auch durch das Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis faktisch entstehende Abhängigkeitsverhältnis bewusst. Ich handele nachvollziehbar und ehrlich. Beziehungen gestalte ich transparent und nutze keine Abhängigkeiten aus.

4. Ich toleriere weder diskriminierendes, gewalttätiges noch grenzüberschreitendes sexualisiertes Verhalten in Wort, Bild (Medien) oder Tat. Ich will versuchen, dagegen aktiv Stellung zu beziehen. Nehme ich Grenzverletzungen wahr oder werde über solche ins Vertrauen gezogen, will ich mich dafür einsetzen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen eingeleitet werden können. Ich nehme Menschen ernst, wenn sie sich mir oder anderen mitteilen wollen. Ich weiß, dass ich mich jederzeit beraten und unterstützen lassen kann.

5. Ich achte die fachlichen Standards für den Umgang mit Nähe und Distanz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in meinem Arbeitsfeld.

Anlage 3:

Selbstverpflichtungserklärung für ehrenamtlich Tätige im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

(Zitat Anlage 2)

Ich habe mich mit dem Verhaltenskodex für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auseinandergesetzt und werde mich daran halten. Bei Hinweisen auf schwerwiegende Probleme und dem Verdacht, dass das Wohl des Kindes bzw. der Jugendlichen, eines Erwachsenen oder eines sonst Schutzbedürftigen gefährdet ist, informiere ich die verantwortliche Leitung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (z. B. den oder die Hauptberuflichen oder die Teamleitung) oder eine anderweitige Vertrauensperson. Als ehrenamtlich Mitarbeitende:r wurde ich über die Verfahrenswege und die Ansprechpartner für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck informiert und weiß, wo ich bei Bedarf kirchenintern (bei Bedarf auch anonym) oder extern Beratung und Unterstützung erhalte.

Die Unterrichtung erfolgte am: ________________________

durch Frau/Herrn ___________________________________

Folgende weitere Unterlagen wurden mir zur Verfügung gestellt:[4]

a) _______________________________________________

b) _______________________________________________

Ich versichere, dass ich keine der in § 72a SGB VIII[5] bezeichnete Straftat begangen habe. Weiter versichere ich, dass ich nicht wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden bin, noch dass derzeit ein gerichtliches Verfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen einer solchen Straftat gegen mich anhängig ist. Sollte so ein Verfahren anhängig werden, bin ich verpflichtet, die Leitung der Einrichtung hiervon zu unterrichten.

Name, Vorname: ___________________________________

Geburtsdatum: _____________________________________

Wohnort, Straße, Hausnummer: _______________________________________________________

_________________________________________________________________________________

Ort, Datum

Unterschrift

[1]

Gesetzesvertretende Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (vom 26. Februar 2021, bestätigt durch die Landessynode am 8. Juli 2021) – die genannten §§ beziehen sich auf diese kirchengesetzliche Regelung.

[2]

Die Gesetzesvertretende Verordnung benennt diese Zielgruppe als „Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen“; d. h., sie geht davon aus, dass es in unserer Kirche eine Reihe von Machtasymmetrien, Vertrauens-, Autoritäts- und Abhängigkeitsverhältnissen gibt, die missbraucht werden können. Das Schutzgebot gilt zwar für alle Mitarbeitenden, für alle, die unsere Veranstaltungen besuchen oder sich uns anvertrauen bzw. anvertraut werden, für die genannten erfordert dessen Umsetzung allerdings besondere Sorgfalt.

[3]

Soweit von Mitarbeiter:innen die Rede ist, sind dies solche i. S. v. § 1 Absatz 3 der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und § 1 der Verordnung zur Ausführung der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Für Mitarbeitende im Sinne des MVG ist festgehalten, dass die Informationspflicht Verantwortung der jeweiligen Dienststellenleitung ist.

[4]

z. B. arbeitsfeldbezogene Fachstandards, Rahmenschutzkonzept der Einrichtung.

[5]

Diese Straftatbestände werden immer wieder angepasst und an dieser Stelle in SGB VIII aktualisiert notiert.

Ordnung der Kommission für Anerkennungsleistungen
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 21. Januar 2022

KABl. S. 65, Nr. 33

Der Rat der Landeskirche hat gemäß § 11 der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt die folgende Ordnung erlassen:

Präambel

1 Im Bewusstsein, dass Menschen im Raum der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie sexualisierte Gewalt durch Beschäftigte erlitten haben, übernimmt die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck Verantwortung für das Unrecht. 2 Diese Verantwortung wird auch durch die Arbeit der Anerkennungsleistungskommission ausgedrückt, die frei von Weisungen, betroffenenorientiert und durch die Zuerkennung angemessener Leistungen an Betroffene sexualisierter Gewalt erlittenes Unrecht wahrnehmen und anerkennen soll.

§ 1
Rechtsgrundlagen der Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) Die Kommission für Anerkennungsleistungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zur Prüfung von Leistungen an Betroffene sexualisierter Gewalt in Anerkennung erlittenen Unrechts (Anerkennungskommission) ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) 1 Sie arbeitet eng mit der Anerkennungskommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zusammen. 2 Beide sind gegenseitig Überprüfungsinstanz nach § 9 Absatz 3. Beide Kirchenleitungen sind sich einig, dass ein Zusammenschluss beider Kommissionen zu einer Kommission mit zwei Kammern eine mögliche Zukunftsoption ist.

§ 2
Grundsätze der Arbeit der Anerkennungskommission

1 Die Anerkennungskommission entscheidet über Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts. 2 Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts sind Teil eines individuellen Anerkennungs- und Unterstützungssystems, mit dem die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ihre Schuld und ihre institutionelle Verantwortung für die sexualisierte Gewalt anerkennt, die Menschen in ihren Einrichtungen erlitten haben. 3 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck nimmt durch die Arbeit der Anerkennungskommission das Unrecht gegenüber den Betroffenen und ihre damalige Ohnmacht wahr, schenkt ihren Schilderungen Gehör und setzt sich mit dem individuellen Erleben Betroffener und auch ihrer heutigen Lebenssituation auseinander.

§ 3
Voraussetzungen einer Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts

( 1 ) Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts können Personen beantragen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, für die ein institutionelles Versagen einer kirchlichen Körperschaft der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck oder in einer Einrichtung von Verbänden, die sich dieser Ordnung angeschlossen haben (§ 12), (mit-)ursächlich war.

( 2 ) Ein institutionelles Versagen liegt in der Regel vor, wenn

1. die sexualisierte Gewalt von Beschäftigten einer kirchlichen Institution in deren räumlichen Verantwortungsbereich verübt wurde, oder

2. die sexualisierte Gewalt von Beschäftigten einer kirchlichen Institution außerhalb von deren räumlichen Verantwortungsbereich verübt wurde und sie im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses verübt wurde, welches im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des/der Beschäftigten begründet wurde, oder

3. die sexualisierte Gewalt von Ehrenamtlichen der kirchlichen Institution oder von einer der kirchlichen Institution anvertrauten Person verübt wurde und die kirchliche Institution

- der Tat Vorschub geleistet oder sie begünstigt hat oder

- keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um die sexualisierte Gewalt zu verhindern oder ihre Auswirkungen zu verringern.

( 3 ) Eine Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts setzt voraus, dass die Darlegung des Sachverhalts gemäß Absätzen 1 und 2 plausibel ist. Die Prüfung aller Voraussetzungen obliegt der Anerkennungskommission.

( 4 ) 1 In den in § 3 Absatz 2 genannten Fällen werden das institutionelle Versagen und seine Mitursächlichkeit für die sexualisierte Gewalt angenommen und müssen nicht durch die antragstellende Person bewiesen oder belegt werden. 2 Eine Entkräftung obliegt stets der betreffenden Körperschaft.

( 5 ) Wenn eine Sachverhaltsdarstellung und Empfehlung der Clearingstelle im Rahmen des Ergänzenden Hilfesystems des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorliegt, kann diese als grundsätzliche Plausibilisierung herangezogen werden.

§ 4
Verfahren der Antragstellung

( 1 ) 1 Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts werden von der Geschäftsstelle der Anerkennungskommission entgegengenommen. 2 Betroffene können sich durch Dritte bei einer Antragstellung vertreten lassen. 3 Die Geschäftsstelle der Anerkennungskommission begleitet und unterstützt die antragstellenden Personen auf Wunsch bei der Antragstellung und sorgt für eine Weiterleitung der Anträge an die Anerkennungskommission.

( 2 ) Die Anerkennungskommission leitet ihre Entscheidungen an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck weiter, gibt sie der antragstellenden Person bekannt und lässt die Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts über ihre Geschäftsstelle zur Auszahlung anweisen.

§ 5
Grundsätze einer Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts

( 1 ) 1 Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts sind freiwillige Leistungen, und auf eine Wirkung in der Zukunft ausgerichtet. 2 Sie werden einmalig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt. 3 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

( 2 ) Die Höhe der Leistung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art, der Dauer und den Folgewirkungen der erlittenen sexualisierten Gewalt.

§ 6
Verhältnis zu anderen Leistungen

( 1 ) Anerkennungsleistungen, die die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Grund von Vorgaben der Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch aus dem Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt hat, werden auf eine Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts nicht angerechnet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck kann neben den Anerkennungsleistungen weitere Hilfen gewähren. 2 Die Entscheidung über diese Unterstützungsleistungen liegt bei der Anerkennungskommission. 3 Unterstützungsleistungen für Betroffene nach dieser Ordnung können insbesondere die Kosten einer Therapie bei therapeutischem Bedarf sein. 4 Wenn eine Kostenübernahme von den Krankenkassen oder anderen Kostenträgern abgelehnt wird oder Eigenanteile umfasst, wobei auch die Beratung als Paar eingeschlossen ist, können bis zu 25 Sitzungen bis zu einem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Stundensatz, einschließlich möglicher Fahrtkosten übernommen werden.

§ 7
Zusammensetzung der Anerkennungskommission

( 1 ) 1 Die Anerkennungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern, möglichst verschiedenen Geschlechts, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen sollen. 2 Sie sollen Grundkenntnisse im Themenbereich sexualisierter Gewalt in Institutionen und im Umgang mit traumatisierten Menschen haben. 3 Ein Mitglied soll über eine traumatherapeutische Qualifikation, die auf einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung (Diplom/Master) beruht, verfügen. 4 Alle müssen die Bereitschaft und Eignung mitbringen, den Auftrag der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (§ 2 Satz 3) zur Anerkennung individuellen Unrechts Betroffener zu erfüllen. 5 Die Mitglieder dürfen nicht in einem kirchlichen oder diakonischen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.

( 2 ) Die Mitwirkung der Betroffenenvertretung an der Anerkennungskommission wird sichergestellt.

§ 8
Berufung der Mitglieder der Anerkennungskommission

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Anerkennungskommission werden durch den Rat der Landeskirche berufen. 2 Sie sind unabhängig und in ihren Entscheidungen als Kommissionsmitglied nicht an Weisungen eines kirchenleitenden Organs oder einer anderen Stelle aus Kirche oder Diakonie gebunden. 3 Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. 4 Wiederberufungen sind möglich. 5 Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Tätigkeit eine Erstattung ihrer Auslagen und eine Aufwandsentschädigung entsprechend der gemäß § 1 Kirchengerichtsentschädigungsverordnung für Vorsitzende und Berichterstatter.

( 2 ) Die Kommission ist dem Rat der Landeskirche berichtspflichtig.

§ 9
Verfahren der Anerkennungskommission

( 1 ) 1 Die Anerkennungskommission entscheidet nach Lage der Akten und mit Mehrheit ihrer Mitglieder. 2 Zusätzlich soll sie der antragstellenden Person Gelegenheit geben, in einem nichtöffentlichen Gespräch ihr Anliegen vorzutragen und zu einem gegebenenfalls bereits vorliegenden Vorschlag der Kommission Stellung zu nehmen. 3 Dabei kann sich die antragstellende Person durch Dritte begleiten oder vertreten lassen. 4 Satz 1 gilt auch, wenn die Anerkennungskommission kein Gespräch durchführen kann, weil die betroffene Person dies nicht wünscht und alternativ auch keine dritte Person, die für sie spricht, benennt.

( 2 ) 1 Die Anerkennungskommission kann relevante Akten und sonstige Unterlagen beiziehen und zu ihren Sitzungen Zeugen und fach- und arbeitsfeldkundige Personen hinzuziehen. 2 Sie nehmen nicht an der Entscheidungsfindung teil. 3 Bei Anwesenheit der antragstellenden Person ist deren Einwilligung erforderlich.

( 3 ) 1 Betroffene können nach Bekanntgabe und Begründung der Entscheidung eine abweichende Meinung schriftlich oder mündlich über die Geschäftsstelle der Anerkennungskommission einbringen und damit eine Überprüfung der Entscheidung herbeiführen. 2 Instanz hierfür ist die Anerkennungskommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 4 ) Entsprechendes gilt, wenn eine Entscheidung der Anerkennungskommission im Nachhinein im Gegensatz zu einer Entscheidung der Clearingstelle im Rahmen des Ergänzenden Hilfesystems des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht.

( 5 ) Die Anerkennungskommission kann bei Vorliegen wichtiger Gründe ein Verfahren wieder aufnehmen.

( 6 ) 1 Geschilderte Taten sollen, falls möglich und noch nicht geschehen, durch staatliche Straf- und kirchliche Disziplinarverfahren sowie arbeitsrechtliche Verfahren geahndet werden. 2 Die Anerkennungskommission soll mit Zustimmung der betroffenen Person zu diesem Zweck Taten an die Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck melden.

( 7 ) 1 Die Verfahren der Anerkennungskommission unterliegen dem Gebot der Beschleunigung. 2 Anträge sind in einem vertretbaren Zeitrahmen zu bearbeiten und zu entscheiden.

( 8 ) Die Anerkennungskommission kann weitere Regelungen zum Verfahren in einer eigenen Geschäftsordnung beschließen.

§ 10
Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die an der Anerkennungsleistung beteiligen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind.

§ 11
Austausch, Dokumentation und Transparenz

( 1 ) Die Anerkennungskommission tauscht sich regelmäßig EKD-weit mit Mitgliedern der Anerkennungskommissionen anderer Landeskirchen aus.

( 2 ) 1 Die Anerkennungskommission dokumentiert die von ihr bearbeiteten Fälle. 2 Insbesondere hält sie in anonymisierter Form die Anzahl der Fälle, die Höhe der Anerkennungsleistungen, den jeweiligen Kontext (Diakonie/Landeskirche; Alter und Geschlecht der Betroffenen; Profession der für die Tat verantwortlichen Personen und deren Geschlecht sowie die Art der Gewalterfahrung) fest, in dem die betroffene Person Unrecht erfahren hat und leitet diese Informationen als Gesamtsummen jährlich auf Anfrage an die EKD weiter, die eine Gesamtdokumentation führt.

( 3 ) Die Ordnung der Anerkennungskommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist in geeigneter Art und Weise öffentlich zu machen.

§ 12
Vereinbarungen zur Behandlung von Fällen aus anderen Kontexten

( 1 ) Die Diakonie Hessen, Verbände der evangelischen Jugendarbeit und weitere Einrichtungen oder Organisationen können sich dieser Ordnung auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anschließen.

( 2 ) Die sich anschließende Organisation erklärt im Rahmen der Vereinbarung ihre Akzeptanz der Entscheidungen der Anerkennungskommission sowie die Übernahme der Leistungen und Kosten.

( 3 ) Vereinbarungen zur Behandlung von Fällen aus anderen Kontexten werden durch die Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und die sich anschließende Organisation in geeigneter Art und Weise öffentlich gemacht.

§ 13
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zeitgleich tritt die Richtlinie für die Arbeitsweise der Unabhängigen Unterstützungskommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck für Betroffene von sexualisierter Gewalt in ihrem Bereich vom 23. August 2019 außer Kraft.

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD –
BVG-EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2021

(ABl. EKD 2021 S. 101), berichtigt am 15. Mai 2021 (ABl. EKD 2021 S. 132)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Berichtigung

30.5.2016

2016 S. 147

§ 4 Abs. 2 Nr. 3

Komma eingefügt

2

Kirchengesetz

8.11.2016

2016 S. 325[1]

Inhaltsverzeichnis

§ 56a eingefügt

§ 2 Abs. 2 S. 3

eingefügt

§ 13 Abs. 1

neu gefasst

§ 13 Abs. 2

angefügt

§ 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Angabe ersetzt

§ 26 Abs. 1 S. 2

angefügt

§ 28 Abs. 1 S. 1

Wörter gestrichen

§ 28 Abs. 1 S. 2

angefügt

§ 28 Abs. 3

Wörter angefügt

§ 29

neu gefasst

§ 32 Abs. 1

neu gefasst

§ 35 Abs. 2 S. 2

neu gefasst

§ 38 Abs. 1 S. 2

neu gefasst

§ 39

neu gefasst

§ 42 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

Angabe gestrichen

§ 42 Abs. 2

Wörter ersetzt

§ 49 Abs. 3 u. 4

Angabe eingefügt

§ 51 Abs. 1

neu gefasst

§ 52 Abs. 1 S. 1

Wort ersetzt

§ 52 Abs. 1 S. 2

angefügt

§ 56 Abs. 4a

eingefügt

§ 56a

eingefügt

3

Kirchengesetz

13.11.2019

2019 S. 326

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Abs. 2
§ 10 Nr. 4
§ 14 Abs. 1 S. 1
§ 16a
§ 28 Abs. 2 S. 3
§ 28 Abs. 3 S. 2
§ 28 Abs. 4 S. 2
§ 32a
§ 42 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6

geändert
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter eingefügt
neu
angefügt
angefügt
Wörter ersetzt
neu
neu
neu

4

Kirchengesetz

19.06.2020

2020 S. 122

§ 2 Abs. 4

neu angefügt

5

Kirchengesetz

9.11.2020

2020 S. 283

Inhaltsverzeichnis

§ 2

§ 29 Abs. 3
§ 32 Abs. 1 S. 2
§ 32 Abs. 2 S. 1
§ 32 Abs. 2 S. 2
§ 32 Abs. 3 u. 4
§ 35 Abs. 2 S. 2
§ 35 Abs 3
§ 35 Abs. 5
§ 35 Abs. 6 S. 2
§ 35 Abs. 7 u. 8
§ 37 S. 2
§ 37 S. 3
§ 37 S. 4 (ehem. S. 3) § 37 S. 5 (ehem. S. 4) § 42 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 § 42 Abs. 1 S. 3

§ 43 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 § 43 Abs. 1 S. 3
§ 45a
§ 45b
§ 51 Abs. 1
§ 51 Abs. 3 S. 1
§ 56 Abs. 5

§§ 29, 42, 43, 45, 45a, 45b geändert und neu gefasst
Wörter ersetzt, Abs. 4 aufgehoben
angefügt
Sätze angefügt
neu gefasst
angefügt
neu gefasst
gestrichen
neu gefasst
neu gefasst
neu
neu angefügt
neu gefasst
neu gefasst
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
neu gefasst und Sätze angefügt
Wörter ersetzt
neu
neu
neu
aufgehoben
Wörter gestrichen
Wörter angefügt

6

Berichtigung

15.05.2021

2021 S. 132

§ 2

„(4) - aufgehoben“ wird gestrichen

7

Kirchengesetz

09.11.2022

2022 S. 157

§ 16 Abs. 4 S. 1
§ 28 Abs. 3 S. 1

neu gefasst
neu gefasst

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Allgemeines

Kapitel 1

Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1

Geltungsbereich, Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

§ 3

Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

§ 4

Kirchlicher Dienst

§ 5

Verwaltungsverfahren

Kapitel 2

Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6

Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

§ 7

Verzichtsmöglichkeit

§ 8

Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

§ 9

Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 10

Öffnungsklauseln

§ 11

Rechtsverordnungen

§ 12

Zuständigkeiten

Kapitel 3

Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13

Familienzuschlag

§ 14

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 15

Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 16

Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

§ 16a

Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

Teil 2 Besoldung

Kapitel 1

Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17

Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 18

Zuordnung der Ämter

§ 19

Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 20

Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 21

Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

§ 22

Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

§ 23

Zulagen und Leistungsbesoldung

Kapitel 2

Dienstwohnung

§ 24

Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

§ 25

Weitere Regelungen

Teil 3 Versorgung

§ 26

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 27

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 28

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 29

Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

§ 30

Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

§ 31

Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

§ 32

Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

§ 32a

Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 33

Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 34

Verteilung der Versorgungslasten

Teil 4 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35

Rentenanrechnung

§ 36

Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 37

Mitwirkungspflichten

§ 38

Ausfallgarantie

§ 39

Öffnungsklausel

§ 40

Steuervorteilsausgleich

§ 41

Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

Teil 5 Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

§ 43

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

§ 44

Vorhandene Personen im Wartestand

§ 45

Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

§ 45a

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

§ 45b

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

§ 46

Übergangsbestimmungen

§ 47

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Teil 6 Altersgeld

§ 48

Anwendung von Bundesrecht

§ 49

Abweichungen vom Bundesrecht

§ 50

Ausschluss von Altersgeld

§ 51

Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 52

Aberkennung des Altersgeldes

§ 53

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 54

Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

§ 55

Entsprechende Anwendung

Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56

Fortführung vorhandenen Rechts

§ 56a

Unfallfürsorge

§ 57

Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1 - Allgemeines

Kapitel 1 - Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1
Geltungsbereich, Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung im Ruhestand.

( 3 ) 1 Zu den sonstigen Bezügen gehören

1. Anwärter- und Vikarsbezüge,

2. Dienstwohnung und

3. vermögenswirksame Leistungen.

2 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.

( 4 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von drei Monate nach Veröffentlichung längstens bis zum Ablauf von neun Monaten nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. 3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.

( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.

§ 3
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften ist der kirchliche Dienst im Sinne des § 4 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes zu behandeln.

( 2 ) Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seiner Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowie

2. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 5
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.

Kapitel 2 - Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6
Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

( 1 ) Bestimmungen des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechtes des Bundes, die Vergabebudgets oder Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.

§ 7
Verzichtsmöglichkeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.

§ 8
Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.

( 2 ) Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

§ 9
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. 2 Sie können hierzu

1. die Besoldungshöhe

1. als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder

2. als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,

2. die Zahl der Stufen,

3. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

4. die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,

5. die Anpassung der Bezüge,

6. die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes und

7. den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes

abweichend regeln.

( 2 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, deren Besoldungshöhe sich am Recht eines Bundeslandes orientiert, können eine von § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelung dieses Bundeslandes je für ihren Bereich durch Kirchengesetz übernehmen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.

§ 10
Öffnungsklauseln

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonderzahlungen, Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen bei Altersteildienst,

4. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,

5. Auslandsbesoldungen,

6. nichtruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und

7. Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.

§ 11
Rechtsverordnungen

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. 2 Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. 4 Öffnungsklauseln bleiben unberührt.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.

Kapitel 3 - Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13
Familienzuschlag

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. 2 Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.

( 3 ) 1 Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 14
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) 1 Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis,

2. Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

3. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. 2 In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.

( 2 ) Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einem Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

2. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt nach diesem Kirchengesetz berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes oder des nichtkirchlichen Versorgungsanspruchs nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. 2 Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. 3 Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.

( 5 ) Abgeordnete im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mandatsträger eines Parlamentes des Bundes oder der Länder oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.

( 6 ) 1 Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. 2 Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. 3 § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

( 7 ) Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 15
Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

( 1 ) 1 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 2 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 3 Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.

( 2 ) Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.

§ 16
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

( 1 ) Wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder vergleichbarer gliedkirchlicher Regelungen oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (Dienstverhältnis auf Zeit) bei einem anderen Dienstherrn begründet, richtet sich die Besoldung nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.

( 2 ) 1 Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.

( 3 ) 1 Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. 3 Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.

( 4 ) 1 Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit einen Versorgungsbeitrag zahlt. 2 Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3 Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 5 ) 1 Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 6 ) 1 Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. 2 Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. 3 Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.

( 7 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. 2 Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. 3 Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.

§ 16a
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.

( 3 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6%. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.

( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. 2 beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

( 5 ) § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

Teil 2 - Besoldung

Kapitel 1 - Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.

( 4 ) § 9 bleibt unberührt.

§ 18
Zuordnung der Ämter

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 19
Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 20
Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.

§ 21
Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

1 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. 2 Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.

§ 22
Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

( 1 ) 1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrages entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrages zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) 1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) 1 Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. 2 Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz

1. einen von Absatz 1 abweichenden, längeren Zeitraum bestimmen und

2. die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes regeln.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 23
Zulagen und Leistungsbesoldung

( 1 ) 1 Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte

1. in obersten Behörden gemäß Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und

2. im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes

finden keine Anwendung. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über

1. Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,

2. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a,

3. Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35,

4. Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 und

5. Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 48

finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen

1. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,

2. zur Gewährung weiterer Zulagen sowie

3. zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen

erlassen.

Kapitel 2 - Dienstwohnung

§ 24
Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

( 1 ) Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ist auf die Bezüge eine Dienstwohnungsvergütung anzurechnen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird. 2 Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 25
Weitere Regelungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu

1. Ausstattung der Dienstwohnung,

2. Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,

3. Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,

4. Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten,

5. Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,

6. Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen,

7. Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.

( 2 ) Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.

Teil 3 - Versorgung

§ 26
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. 2 Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

1 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 2 § 12 b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) 1 Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. 3 Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. 2 Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 3 Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.

( 3 ) 1 Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Zahlung eines Versorgungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abhängig zu machen, dessen Höhe des Versorgungsbeitrages vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. 2 Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.

( 5 ) 1 § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. 2 Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

( 6 ) Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegen

1. Erklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,

2. Verlustes der Rechte aus der Ordination,

3. Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,

4. Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oder

5. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,

sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.

§ 29
Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzesund § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. 2 Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD und Kirchenbeamtengesetz der EKD vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. 3 Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 findet § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 30
Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

( 1 ) 1 Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. 2 § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren und Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

( 3 ) Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

§ 31
Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

§ 32
Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden. 3 Im Falle der Sätze 1 und 2 ist die Anwendung des § 45a Absatz 2 ausgeschlossen und es findet § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder eine entsprechende landesrechtliche Regelung Anwendung. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Anwendung des § 45a Absatz 2 beschließen.

( 2 ) 1 § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 889) genannten Gebiet bestand. 2 § 45a Absatz 1 und § 45b Absatz 5 finden Anwendung. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 3 ) 1 Soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach § 41 ein Sockelbetrag gewährt wird, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag gewährt. 2 § 45a Absatz 2 findet keine Anwendung. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) 1 Soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

§ 32a
Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 34
Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde.

Teil 4 - Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Absätze 1 und 2 zählen nicht

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten aus nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 4 ) 1 Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 2 Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 5 ) 1 Anzurechnen ist - unter dem Vorbehalt des Absatzes 4 - der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. 2 Nicht angerechnet werden Rententeile, die von der jeweiligen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung wegen eines anderweitigen Einkommens angerechnet oder ruhend gestellt werden. 3 Im Falle einer Kapitalisierung der Rente oder der berufsständischen Versorgung ist § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 9 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung der anzurechnenden Rente entsprechend anzuwenden.

( 6 ) 1 Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. 2 Hieran anschließend wird nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts ein Steuervorteil im Sinne des § 40 abgeschöpft und danach der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen.

( 7 ) Sind Rententeile nach Absatz 2 anzurechnen und zusätzlich andere Rententeile nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen und erreicht das Ruhegehalt die Höchstversorgung, werden Renten ausschließlich nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt, sofern derselbe Zugangsfaktor zugrunde zu legen und kein Steuervorteilsausgleich vorzunehmen ist.

( 8 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 36
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. 2 Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 2 ) Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.

§ 37
Mitwirkungspflichten

1 Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. 2 Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass der Rentenanspruch mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt entstehen kann. 3 Im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 87a des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD kann der Rentenbeginn auf den Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns hinausgeschoben werden. 4 Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente auf die Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.

§ 38
Ausfallgarantie

( 1 ) 1 Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. 2 Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass der Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.

§ 39
Öffnungsklausel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35bis 38 abweichende Regelungen treffen.

§ 40
Steuervorteilsausgleich

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. 2 Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.

( 2 ) 1 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2 Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.

§ 41
Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die im Jahr 1955 oder früher geboren wurden, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (ABl. EKD 1981 S. 17) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). 2 Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.

( 4 ) Im Falle des Absatzes 1 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 5 ) 1 Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.

Teil 5 - Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42
§ 42 Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. 2 Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. 3 In Abweichung von Satz 2 Nummer 5 und 6 werden ab 1. Januar 2021

1. Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf Versorgung angerechnet, auch wenn sie einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen,

2. für Kindererziehungszuschläge für ein vor dem 1. Januar 1992 und vor Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind die Regelungen des § 50a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewendet,

3. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die keine Rente wegen Kindererziehung beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 45a Absatz 2 gewährt,

4. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die eine Rente wegen Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und unter Anwendung des § 45a Absatz 1 Rentenleistungen wegen Kindererziehung mit Ausnahme von 0,5 Entgeltpunkten auf die Versorgung angerechnet,

5. soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach einer dem § 41 vergleichbaren gliedkirchlichen Regelung ein Sockelbetrag gewährt wird, kein Kindererziehungszuschlag gewährt, Nummer 3 nicht angewendet, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und § 45a Absatz 1 angewendet,

6. soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt.

4 Satz 3 Nummer 1 sowie Nummer 4 bis 6 findet frühestens ab Bezug einer Rente wegen Kindererziehung Anwendung. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich entscheiden, Satz 3 Nummer 1 und 4 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden und zu Satz 3 Nummer 5 und 6 abweichende Regelungen beibehalten und fortentwickeln. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.

§ 43
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

( 1 ) 1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3 , § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen.

3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 bis 6 etwas anderes gilt.

( 2 ) Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.

§ 44
Vorhandene Personen im Wartestand

Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.

§ 45
Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.

§ 45a
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

( 1 ) § 69m Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die die Voraussetzungen des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllen und in der Zeit der Kindererziehung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk versichert waren, erhalten unter weiterer Anwendung der genannten Vorschrift zusätzlich einen Zuschlag in Höhe des Betrages, der am 1. Januar 2021 einem Kindererziehungszuschlag für sechs Kalendermonate gemäß § 50a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht. 2 Der Zuschlag wird einmalig festgesetzt und nimmt als Bestandteil des Ruhegehalts an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie an Änderungen des Bemessungssatzes teil. 3 Auf ihn finden die Bestimmungen des § 50a Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 45b
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

( 1 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2018 keine Entgeltpunkte zu einer bisher bezogenen Rente wegen Kindererziehung und keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn weder die Voraussetzungen des § 50a Absatz 1 Satz 2 noch des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis 31. August 2020 geltenden Fassung vorliegen und nach dem 1. Januar 2021 keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 3 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und empfänger, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes enthalten sind, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden.

( 4 ) 1 Für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 werden bei am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die vor dem 1. Januar 2021 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten sind, das vor der Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, Rentenleistungen für diese Kinder nach § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung angerechnet, wobei Rentenleistungen wegen Kindererziehung im Umfang von 0,5 Entgeltpunkten je Kind anrechnungsfrei bleiben. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für diese Fälle stattdessen je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 2 und 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für zuvor vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anzuwenden.

( 5 ) 1 Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung haben, in der Rente wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten ist, das nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, findet § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 Ab Entstehung des Rentenanspruchs, frühestens aber ab 1. Januar 2019, bleiben je Kind 0,5 Entgeltpunkte einer zuzuordnenden Rente wegen Kindererziehung anrechnungsfrei. § 45a Absatz 1 findet Anwendung.

§ 46
Übergangsbestimmungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.

§ 47
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.

Teil 6 - Altersgeld

§ 48
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Das Altersgeldgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung findet für den Personenkreis des § 1 Absatz 1 entsprechende Anwendung, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse die Anwendung je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ausgeschlossen haben.

( 2 ) Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.

§ 49
Abweichungen vom Bundesrecht

( 1 ) Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, auf die im Altersgeldgesetz verwiesen wird, gelten in der Fassung, die sie durch dieses Kirchengesetz und die Regelungen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse erhalten haben.

( 2 ) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen und Zulagen und der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu berechnen.

( 3 ) Anspruch auf Altersgeld entsteht abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die

1. bei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oder

2. ruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,

sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. § 41 findet keine Anwendung.

( 5 ) § 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.

§ 50
Ausschluss von Altersgeld

Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt.

§ 51
Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

( 1 ) -aufgehoben-

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.

( 3 ) 1 Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. 2 Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. 2 Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

§ 52
Aberkennung des Altersgeldes

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person

1. vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder

2. nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der EKD zur Entfernung aus dem Dienst führen würde.

2 § 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. 3 Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. 4 § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.

( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD.

( 4 ) 1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.

§ 53
Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

1 Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. 2 Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. 3 Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.

§ 54
Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

( 1 ) 1 Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. 2 § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.

§ 55
Entsprechende Anwendung

Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über

1. Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),

2. kirchlichen Dienst (§ 4),

3. Verwaltungsverfahren (§ 5),

4. Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),

5. Ausführungsbestimmungen (§ 8),

6. eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),

7. Zuständigkeiten (§ 12),

8. Familienzuschlag (§ 13),

9. Mitwirkungspflichten (§ 37),

10. die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46).

sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.

Teil 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56
Fortführung vorhandenen Rechts

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Vorliegen eines doppelten Dienstverhältnisses neben einem Dienstverhältnis zum Staat das Ruhen der Ansprüche auf Besoldung und Versorgung vorsehen, können diese Regelungen für ihren Bereich fortführen und fortentwickeln.

( 2 ) 1 Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer

1. im Probedienst und in Pfarrstellen außerhalb des Pfarrstellenplans ein um höchstens 10 Prozent vermindertes Gehalt nach § 17 Absatz 1 erhalten,

2. im Probedienst während einer im eigenen Interesse längstens für drei Jahre erfolgten Beauftragung mit einem besonderen Dienst, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Gliedkirche besteht, ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A erhalten.

2 § 9 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes

1. weitere Ausbildungszeiten oder

2. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die von § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4a ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

( 5 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Rentenbezüge im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung nicht auf die Versorgung angerechnet werden.

( 6 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

§ 56a
Unfallfürsorge

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.

§ 57
Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in § 1 Absatz 1 genannte Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben und deshalb keine Unfallfürsorge gewähren, können diese Regelung für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 2 ) Bis zum Erlass des Leistungsbescheides der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird in Fällen des Absatzes 1 den in § 30 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Personen gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt.

( 3 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. April 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zustimmung zur Anwendung dieses Kirchengesetzes in ihrem Bereich auf bestimmte Berufsgruppen beschränken.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Änderung verkündet als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), in Kraft getreten am 1. Januar 2017

Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck zum Besoldungs-
und Versorgungsgesetz der EKD
(Besoldungs- und Versorgungs-
ausführungsgesetz, AG.EKKW-BVG-EKD)

vom 22. November 2016

KABl. 2016 S. 159

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Art. 1 Kirchengesetz zur Änderung der Ausführungsgesetze zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz und zum Pfarrdienstgesetz der EKD

26. November 2018

KABl. S. 223

2

Art. 3 Kirchengesetz über Regelungen zur Leitung in den Kirchenkreisen (41. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

28. November 2018

KABl. S. 222

3

Art. 4 Gesetzesvertretende Verordnung über die Finanzverfassung in der EKKW

26. Februar 2021

KABl. S. 39

4

Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der EKKW zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

24. November 2021

KABl. S. 204

5

Gesetzesvertretende Verordnung des Ausführungsgesetzes der EKKW zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

23. Mai 2022

KABl. S. 178, Nr. 88

6

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der EKKW zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

23. November 2022

KABl. S. 339, Nr. 208

7

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetztes der EKKW zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

29. November 2023

KABl. S. 295, Nr. 177

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich
(zu § 1 BVG-EKD)

Das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD findet für die von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare sowie Anwärterinnen und Anwärter nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.

§ 1 a
Abzug von Pflegeleistungen
(zu § 2 Absatz 1 BVG-EKD)

§ 50f des Beamtenversorgungsgesetzes findet Anwendung, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 Kirchliche Beihilfenverordnung in Verbindung mit der Hessischen Beihilfenverordnung besteht.

§ 2
Zuständigkeiten
(zu § 12 BVG-EKD)

1 Soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz und dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD das Landeskirchenamt als oberste kirchliche Verwaltungsbehörde im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD zuständig. 2 Für Entscheidungen, die nach dem Bundesrecht von Regierungen, Ministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind, ist der Rat der Landeskirche zuständig.

§ 2 a
Bemessungssatz
(zu § 9 Absatz 1 Nr. 1a BVG-EKD)[1]

1 Die Grundgehaltssätze der sich nach dem Bundesrecht ergebenden Besoldungstabellen A und B werden mit einem einheitlichen Satz von 97 von Hundert (Bemessungssatz) vervielfacht.[2] 2 Der Bemessungssatz gilt entsprechend für die Zulagen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern in privatrechtlichen Rechtsverhältnissen. 3 Sonstige Bezügebestandteile werden in voller Höhe gewährt. 4 Für die Bemessung der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4 BeamtVG sind die Beträge der jeweils geltenden Bundestabelle ohne Anwendung von Satz 1 zugrunde zu legen.

§ 2 b
Sonderzahlungen, Einmalzahlungen
(zu § 10 Nr. 2 BVG-EKD)

Der Rat der Landeskirche kann durch Verordnung neue Vorschriften des Bundes zu Sonderzahlungen und Einmalzahlungen innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung ändern oder von der Anwendung ausschließen.

§ 3
Stufenaufstieg und Erfahrungszeiten in der Pfarrbesoldung
(zu § 9 Absatz 1 Nr. 4 BVG-EKD)

( 1 ) Mit der Berufung in den Probedienst wird für Pfarrerinnen und Pfarrer ein Grundgehalt der Stufe 2 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten entsprechend den folgenden Bestimmungen und den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes anerkannt werden.

( 2 ) 1 Bei der ersten Stufenfestsetzung werden als Erfahrungszeiten insbesondere Zeiten einer gleichwertigen beruflichen Tätigkeit im kirchlichen Dienst oder im außerkirchlichen öffentlichen Dienst anerkannt. 2 Weitere hauptberufliche Zeiten können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für den Dienst förderlich sind. 3 Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können in besonderen Einzelfällen als Erfahrungszeiten im Sinne von Absatz 1 anerkannt werden. 4 Die Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden auf volle Monate aufgerundet.

( 3 ) 1 Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer vorläufig des Dienstes enthoben ist. 2 Führt ein Disziplinarverfahren zur Amtsenthebung oder zur Entfernung aus dem Dienst, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens.

§ 4
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer
(zu § 17 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13, nach einer Dienstzeit von 13 Jahren ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A. 2 Das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 14 wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem eine hauptberufliche dreizehnjährige Dienstzeit seit der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis vollendet ist. 3 Auf die dreizehnjährige Dienstzeit sind Zeiten einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse und einer Elternzeit anzurechnen. 4 Nicht anzurechnen sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Beurlaubung auf Grund des Disziplinargesetzes und eines Wartestandes ohne einen Dienstauftrag.

( 2 ) Dekaninnen und Dekane werden in die Besoldungsgruppe 15, die Pröpstinnen und Pröpste in die Besoldungsgruppe 16 der Besoldungsordnung A eingestuft.

( 3 ) 1 Besoldung und Versorgung von Pfarrerinnen und Pfarrern, die zur hauptamtlichen Wahrnehmung von Leitungsämtern in Mitgliedseinrichtungen der Diakonie Hessen abgeordnet oder beurlaubt werden, können durch besondere Vereinbarungen abweichend geregelt werden. 2 Eine Rahmenvereinbarung zwischen Landeskirche und „Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V.“ legt diese Leitungsämter fest und regelt die Beteiligung der Landeskirche und der betroffenen diakonischen Einrichtungen an der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in diesen Leitungsämtern.

( 4 ) In gemeinsamen Einrichtungen der Landeskirche und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau kann von Absatz 1 abgewichen werden.

§ 5
Zuordnung der Ämter
(zu § 18 BVG-EKD)

( 1 ) Im Übrigen richtet sich die Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen, Kirchenbeamten, Pfarrerinnen und Pfarrern zu den Besoldungsgruppen nach der Anlage.

( 2 ) Die Zuordnung der in der Anlage nicht aufgeführten Ämter zu den Besoldungsgruppen erfolgt durch den Stellenplan.

§ 5 a
Wartestandsbezüge
(zu § 22 Absatz 5 Nr. 2 BVG-EKD)

Auf die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes findet § 9a Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 6
Zulagen
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Verändert sich aufgrund eines Wechsels in den Dienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck die Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe des Grundgehaltes und führt dies zu einem geringeren Grundgehalt im Vergleich zu dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt zustehenden Grundgehalt in derselben Besoldungsgruppe, kann die Zuordnung in die betragsmäßig nächsthöhere Erfahrungsstufe erfolgen. 2 Die in dieser Erfahrungsstufe bis zum nächsten Stufenaufstieg zurückliegende Zeit beginnt mit dem Tag der Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis oder in das Pfarrdienstverhältnis der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 3 Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann das Landeskirchenamt im Einzelfall von der Anwendung des Satzes 2 absehen.

( 2 ) 1 Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, die oder der aus ihrem oder seinem Amt ausscheidet und ein anderes Amt mit geringeren Dienstbezügen übernimmt, erhält eine Ausgleichszulage, wenn die Bischöfin oder der Bischof ein besonderes dienstliches Interesse an der Übernahme des neuen Amtes feststellt. 2 Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den jeweiligen Dienstbezügen der Pfarrerin oder des Pfarrers aus ihrem oder seinem neuen Amt und den jeweiligen Dienstbezügen, die ihr oder ihm in ihrem oder seinem bisherigen Amt zugestanden hätten, gewährt. 3 Die Zulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie auf ruhegehaltfähige Bestandteile der höheren Dienstbezüge zurückgeht und nicht die höheren Dienstbezüge bereits nach anderen Vorschriften ruhegehaltfähig sind.

( 3 ) 1 Ist einer Pfarrerin oder einem Pfarrer in Folge der Übertragung eines übergemeindlichen Pfarramtes und der Anmietung einer Wohnung ein nicht unerheblicher Nachteil entstanden, so kann das Landeskirchenamt ihr oder ihm auf Antrag eine Zulage bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den ortsüblichen Kosten für eine nach den Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen angemessene Wohnung und dem wohnungsbezogenen Bestandteil des Grundgehaltes gewähren (Wohnungsausgleichszulage). 2 Das Nähere regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche. 3 Die Gewährung der Wohnungsausgleichszulage ist auch zulässig, wenn der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine angemietete Dienstwohnung zugewiesen wird. 4 Haben sich die Tatsachen, die zur Gewährung der Zulage geführt haben, wesentlich verändert, so kann die Zulage ganz oder teilweise widerrufen werden.

( 4 ) 1 Mietet eine Pfarrerin oder ein Pfarrer mit eingeschränktem Dienstauftrag eine Wohnung an, so erhält sie oder er den wohnungsbezogenen Bestandteil des Grundgehaltes (§ 8 Absatz 1) entsprechend der Einschränkung seines Dienstauftrages. 2 Daneben kann das Landeskirchenamt ihr oder ihm zum Ausgleich des Unterschiedsbetrages zwischen der Miete und dem wohnungsbezogenen Bestandteil des Grundgehaltes nach Satz 1 eine monatliche Zulage bis zur Höhe der Differenz zwischen dem wohnungsbezogenen Bestandteil des Grundgehalts nach Satz 1 und dem vollen wohnungsbezogenen Bestandteil des Grundgehalts bewilligen.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit einem Dienst in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Hessen beauftragt sind, erhalten eine widerrufliche Zulage in Höhe der den Bediensteten in hessischen Justizvollzugsanstalten zustehenden Zulage nach dem Hessischen Besoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

( 6 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als zweites geistliches Mitglied im Kirchenkreisvorstand zur Wahrnehmung der Stellvertretung der Dekanin oder des Dekans im Umfang eines halben Dienstauftrages von der Pflicht zur Dienstleistung in ihrer Pfarrstelle freigestellt sind, erhalten eine Zulage. 2 Die Zulage wird in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 und der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung aus der jeweils persönlich zustehenden Erfahrungsstufe gewährt. 3 Die Zulage ist ruhegehaltfähig, wenn sie mindestens fünf Jahre bezogen wurde.

( 7 ) Dekaninnen und Dekane erhalten eine ruhegehaltfähige monatliche Zulage in Höhe von 25 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung.

( 8 ) Der Rat der Landeskirche kann für herausgehobene Funktionen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Amtszulagen vorsehen.

( 9 ) 1 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten als Leitungen und stellvertretende Leitungen sowie als Grundschullehrerinnen und -lehrer an der Martin-Luther-Schule in Schmalkalden erhalten eine ruhegehaltfähige monatliche Zulage. 2 Die Zulage beträgt für die Lehrerinnen und Lehrer in der Erfahrungsstufe 2 281,39 Euro, in der Erfahrungsstufe 3 237,73 Euro, in der Erfahrungsstufe 4 195,46 Euro, in der Erfahrungsstufe 5 225,76 Euro, in der Erfahrungsstufe 6 193,16 Euro, in der Erfahrungsstufe 7 159,21 Euro und in der Erfahrungsstufe 8 347,48 Euro; für die Rektorin oder den Rektor beträgt sie in der Erfahrungsstufe 6 9,22 Euro, in der Erfahrungsstufe 7 24,14 Euro und in der Erfahrungsstufe 8 332,08 Euro. 3 Die Zulage nimmt an den künftigen Erhöhungen der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung teil.[3]

§ 7
Abgeltung von angeordneter Mehrarbeit
für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte
(zu § 23 Absatz 2 BVG-EKD)

Zur Abgeltung angeordneter Mehrarbeit, deren Ausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres möglich ist, kann für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ausnahmefall eine Vergütung nach den Sätzen der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung gezahlt werden.

§ 8
Dienstwohnung
(zu §§ 24 und 25 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Dienstwohnungen sollen Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern nur zugewiesen werden, wenn ihre Pfarrstelle mit einem vollen gemeindlichen Dienstauftrag verbunden ist; der Kirchenkreisvorstand kann Ausnahmen insbesondere zulassen, wenn die Pfarrstelle voraussichtlich spätestens nach Ablauf von sechs Jahren mit einem vollen gemeindlichen Dienstauftrag verbunden sein wird oder wenn ohne die Zuweisung einer Dienstwohnung die Besetzung der Pfarrstelle erheblich erschwert wird. 2 Pröpstinnen, Pröpsten, Dekaninnen und Dekanen wird in der Regel eine Dienstwohnung zugewiesen. 3 Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung wird ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge zuzüglich des gegebenenfalls zustehenden Familienzuschlages der Stufe 1 einbehalten[4]. 4 Die Höhe des wohnungsbezogenen Bestandteils beträgt 685,52 Euro; sie verändert sich künftig prozentual entsprechend den Veränderungen des Grundgehaltes[5]. 5 Bei eingeschränkten Dienstverhältnissen ermäßigt sich der wohnungsbezogene Bestandteil des Grundgehaltes entsprechend dem Umfang des Dienstverhältnisses. 6 Bewohnt ein Pfarrerehepaar gemeinsam eine Dienstwohnung und stehen beide Ehegatten in einem Pfarrdienstverhältnis zur Landeskirche, wird bei beiden Ehegatten die Hälfte des wohnungsbezogenen Bestandteils des Grundgehaltes einbehalten.

( 2 ) Erfolgt keine Zuweisung einer Dienstwohnung, so wird stattdessen das jeweils zustehende Grundgehalt ungekürzt gewährt.

( 3 ) Das Nähere über die Rechte und Pflichten von Pfarrerinnen und Pfarrern als Inhaberinnen oder Inhaber einer Dienstwohnung wird durch Verordnung des Landeskirchenamtes geregelt.

( 4 ) 1 Bewohnte die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Zeit ihres oder seines Todes eine ihr oder ihm zugewiesene Dienstwohnung, so sind die hinterbliebenen Familienangehörigen, die unmittelbar vor dem Tod mit ihr oder mit ihm im selben Haushalt gelebt haben, berechtigt, die Wohnung während der auf den Sterbemonat folgenden drei Monate weiter zu bewohnen. 2 Die Amtsräume müssen alsbald zur Verfügung gestellt werden.

( 5 ) 1 Als Entgelt für die Nutzung der Dienstwohnung während der auf den Sterbemonat folgenden drei Monate wird das Sterbegeld um das Dreifache des von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu versteuernden Mietwertes gekürzt. 2 Bei einer darüber hinaus gehenden Nutzung hat die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Dienstwohnungsgeber festgesetzt wird.

( 6 ) Wird die Dienstwohnung schon vor Ablauf der in Absatz 4 bestimmten Frist geräumt, so erhalten die dort bezeichneten Angehörigen, soweit sie einen Anspruch auf Sterbegeld haben, auf Antrag das Sterbegeld von der Räumung der Dienstwohnung bis zum Ablauf der Frist ungekürzt.

( 7 ) Wird eine Dienstwohnung einer Pfarrerin oder einem Pfarrer in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt oder einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten zugewiesen, gelten die Absätze 1 bis 6.

§ 9
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
(zu § 26 Absatz 2 BVG-EKD)

1 Steht das Grundgehalt nach den Besoldungsgruppen 15 oder 16 der Besoldungsordnung A der oder dem Berechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr zu, so ist es nur ruhegehaltfähig, wenn es aus beiden oder einer dieser Besoldungsgruppen insgesamt mindestens zehn Jahre lang bezogen wurde. 2 Dabei ist ein Grundgehalt aus Besoldungsgruppe 16 nur ruhegehaltfähig, wenn es mindestens zwei Jahre lang bezogen wurde.

§ 10
Nichtanwendung von Bestimmungen des
Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen
mit anderen Einkünften und zum Altersgeld
(zu § 16 Absatz 8 und § 48 Absatz 1 BVG-EKD)

( 1 ) In besonderen Fällen der Beurlaubung kann zur Sicherung einer höheren Gesamtversorgung durch Vereinbarung einer anderen Alterssicherung anstelle der beamtenrechtlichen Versorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung abgesehen werden.

( 2 ) Die Regelungen über das Altersgeld finden keine Anwendung.

§ 11
Sockelbetrag, Ausbildungszeiten in der ehemaligen DDR
(zu § 41 Absatz 5 BVG-EKD)

§ 41 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD findet keine Anwendung. 1 Für die Personengruppe des § 41 Absatz 1 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD gilt hinsichtlich der Ausbildungszeiten im Sinne des § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes die Regelung des § 12 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Im Übrigen gilt für sie § 28 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD.

§ 12
Übergangsbestimmungen
(zu § 45 BVG-EKD)

§ 85 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass für den von der Berechnung der Minderung des Ruhegehaltes maßgebenden Zeitraum die Zeit abgesetzt wird, um die bei Eintritt in den Ruhestand eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 40 Jahren überschritten ist.

§ 13
Fortführung vorhandenen Rechts
(zu § 56 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, die mit einem besonderen Dienst nach § 3 Absatz 4 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD beauftragt sind, erhalten für die Dauer dieses Auftrages das Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A. 2 Der besondere Dienst wird als Erfahrungszeit im Sinne von § 27 des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und bei der dreizehnjährigen Dienstzeit nach § 4 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes in vollem Umfang berücksichtigt.

( 2 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, denen als Ehegatten spätestens am 31. Dezember 2000 für einen Zeitraum von insgesamt mindestens fünf Jahren die gemeinsame Wahrnehmung von Pfarrstellen übertragen war, wird die Vikariatszeit in vollem Umfang als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.

( 3 ) Das Kirchengesetz über besondere Ruhestandsregelungen für Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in den Jahren 2009 bis 2017 vom 27. November 2008 (KABl. S. 239) bleibt unberührt.

( 4 ) Die Verordnung zur Überleitung der Besoldung und Versorgung auf das Bundesrecht vom 25. Februar 2014 (KABl. S. 74) bleibt unberührt.

§ 14
Träger der Besoldung und Versorgung

( 1 ) 1 Die Besoldung einschließlich der Sterbemonats- und Sterbegeldbezüge für im Amt verstorbene Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Gewährung der freien Dienstwohnung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils des Grundgehalts trägt bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern die Kirchengemeinde, für Pröpstinnen, Pröpste, Dekaninnen und Dekane sowie für Kirchenkreispfarrerinnen und -pfarrer der Kirchenkreis, für andere Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die Landeskirche. 2 Die Wartestandsbesoldung sowie die Versorgung trägt die Landeskirche.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnung für eine Pröpstin, einen Propst, eine Dekanin oder einen Dekan wird von der Kirchengemeinde gewährt, der die Pfarrstelle dieser Person zugeordnet ist; die Verpflichtung zur Bauunterhaltung der Wohnung obliegt dem im Rahmen des Baupatronats für die jeweilige Dienstwohnung verpflichteten Rechtsträger. 2 Der Rat der Landeskirche kann eine Kirchengemeinde von der Verpflichtung zur Gewährung der Dienstwohnung für die Pröpstin, den Propst, die Dekanin oder den Dekan befreien; in diesen Fällen trifft der Rat eine Regelung über die Gewährung der Dienstwohnung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils des Grundgehalts.

( 3 ) 1 Zur Finanzierung der Pfarrbesoldung sind die Erträge der örtlichen Pfarreivermögen heranzuziehen. 2 2 Alle örtlichen Pfarreivermögen sind in einem Besoldungsfonds der Landeskirche anzulegen, der vom Landeskirchenamt verwaltet und bewirtschaftet wird.

§ 15

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz zu erlassen.

§ 16
Überleitung von Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern an kirchlichen Grundschulen [6]

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und -beamte, deren Ämter als Lehrerin oder Lehrer im Kirchendienst in der Besoldungsgruppe A 12 gemäß Anlage zu § 5 Absatz 1 AG.EKKW-BVG-EKD in der am 31. Juli 2028 geltenden Fassung ausgebracht sind, werden in die ihren bisherigen Ämtern entsprechenden Ämter der Besoldungsgruppe A 13 in der am 1. August 2028 geltenden Fassung übergeleitet und in die entsprechenden Planstellen eingewiesen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und -beamte, deren Ämter der Rektorin oder des Rektors im Kirchendienst in der Besoldungsgruppe A 13 gemäß Anlage zu § 5 Absatz 1 AG.EKKW-BVG-EKD in der am 31. Juli 2028 geltenden Fassung ausgebracht sind, werden in die ihren bisherigen Ämtern entsprechenden Ämter der Besoldungsgruppe A 14 der Besoldungsordnung A in der am 1. August 2028 geltenden Fassung übergeleitet und in die entsprechenden Planstellen eingewiesen.

Anlage (zu § 5 Absatz 1)

A 6 Kirchensekretärin oder Kirchensekretär

A 7 Kirchenobersekretärin oder Kirchenobersekretär

A 8 Kirchenhauptsekretärin oder Kirchenhauptsekretär

A 9 Kirchenamtsinspektorin oder Kirchenamtsinspektor, Kircheninspektorin oder Kircheninspektor

A 10 Kirchenoberinspektorin oder Kirchenoberinspektor

A 11 Kirchenamtfrau oder Kirchenamtmann

A 12 Kirchenamtsrätin oder Kirchenamtsrat, Lehrerinnen oder Lehrer im Kirchendienst

A 13 Kirchenoberamtsrätin oder Kirchenoberamtsrat, Kirchenverwaltungsrätin oder Kirchenverwaltungsrat, Kirchenrechtsrätin oder Kirchenrechtsrat, Landeskirchenrätin oder Landeskirchenrat (soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14 oder A 15), Kirchenbaurätin oder Kirchenbaurat, Kirchenarchivrätin oder Kirchenarchivrat, Rektorin oder Rektor im Kirchendienst, Studienrätin oder Studienrat im Kirchendienst

A 14 Kirchenverwaltungsoberrätin oder Kirchenverwaltungsoberrat, Kirchenrechtsoberrätin oder Kirchenrechtsoberrat, Landeskirchenrätin oder Landeskirchenrat (soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13 oder A 15), Kirchenbauoberrätin oder Kirchenbauoberrat, Kirchenarchivoberrätin oder Kirchenarchivoberrat, Oberstudienrätin oder Oberstudienrat im Kirchendienst

A 15 Kirchenverwaltungsdirektorin oder Kirchenverwaltungsdirektor, Landeskirchenrätin oder Landeskirchenrat (soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13 oder A 14), Kirchenbaudirektorin oder Kirchenbaudirektor, Direktorin oder Direktor der Evangelischen Akademie, Direktorin oder Direktor des Evangelischen Studienseminars, Studiendirektorin oder Studiendirektor im Kirchendienst

A 16 Oberlandeskirchenrätin oder Oberlandeskirchenrat, Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat am Sitz der hessischen Landesregierung, Oberstudiendirektorin oder Oberstudiendirektor im Kirchendienst

[1]

Tritt am 1. März 2024 in Kraft

[2]

1 Die für die Landeskirche gültige Besoldungstabelle ab 1. März 2024 mit Bemessungssatz 97 % ist unter Ordnungsnummer 381a sowie im Amtsblatt veröffentlicht (KABl. 2023 S. 330 Nr. 205).

[3]

§ 6 Abs. 9 wird gemäß Artikel 1 Nr. 3 Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD am 1. August 2028 aufgehoben.

[4]

§ 8 Abs. 1, S. 3: Der ggf. einzubehaltende Familienzuschlag der Stufe 1 wird in den Jahren 2022 und 2023 nicht entsprechend der prozentualen Anpassung des Grundgehalts erhöht.

[5]

§ 8 Abs. 1, S. 4, 2. Halbsatz wird für die Jahre 2022 und 2023 ausgesetzt.

[6]

Tritt gemäß Artikel 1 Nr. 4 Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD am 1. August 2028 in Kraft.

Besoldungstabelle zum Dritten Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

KABl. S. 330, Nr. 205

Zu dem Dritten Kirchengesetz zur Änderung des AG.EKKW-BVG-EKD vom 29. November 2023, KABl. S. 295, wird folgende ab 1. März 2024 gültige Besoldungstabelle veröffentlicht.

Besoldungsordnung A - EKKW

gültig ab 1. März 2024

Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Stufe 7

Stufe 8

A 8

3.029,69

3.131,01

3.273,62

3.417,63

3.561,58

3.661,56

3.762,86

3.862,85

A 9

3.253,63

3.353,62

3.510,93

3.670,89

3.828,16

3.935,10

4.046,33

4.154,80

A 10

3.468,24

3.605,56

3.804,20

4.003,72

4.206,97

4.348,40

4.489,81

4.631,29

A 11

3.935,10

4.145,17

4.353,88

4.563,98

4.708,15

4.852,33

4.996,51

5.140,73

A 12

4.204,23

4.452,78

4.702,68

4.951,19

5.124,22

5.294,48

5.466,12

5.640,52

A 13

4.894,91

5.128,33

5.360,38

5.593,83

5.754,48

5.916,52

6.077,16

6.235,05

A 14

5.028,09

5.328,80

5.633,81

5.931,61

6.138,94

6.347,69

6.555,00

6.763,73

A 15

6.100,49

6.372,40

6.579,72

6.787,09

6.994,42

7.200,39

7.406,37

7.610,93

A 16

6.708,80

7.024,64

7.263,54

7.502,48

7.740,03

7.980,35

8.219,26

8.455,46

Erhöhungsbetrag für Beamte im gehobenen Dienst in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10: 10,97 Euro

Besoldungsordnung B - EKKW

gültig ab 1. März 2024

Besoldungsgruppe

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

B 1

7.610,93

B 2

8.808,34

B 3

9.315,01

B 4

9.845,02

B 5

10.453,34

B 6

11.031,45

B 7

11.588,93

B 8

12.172,48

B 9

12.896,14

B 10

15.143,96

B 11

15.601,83

Kirchliche Verwaltungsvorschrift der EKD
zur Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
in Verbindung mit dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (EKD-VwV-BeamtVG)

Vom 1. Oktober 2019

KABl. 2020 S. 170

1. Versorgungsbezüge nach dem BVG-EKD werden unter Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 2. Februar 2018 (veröffentlicht am 3. April 2018 im GMBl. 2018, S. 98 – nachstehend aktuelle VwV genannt) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechnet und gewährt. Die Evangelische Ruhegehaltskasse ist berechtigt, ohne weitere Rückfrage nach dieser Kirchlichen Verwaltungsvorschrift zu verfahren.

2. Soweit sich das Verwaltungshandeln nach dem 4. April 2018 weiterhin nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 (GMBl. S. 742) gerichtet hat, sind Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2020 bestandskräftig sind, nicht abzuändern. Entscheidungen umfassen auch Definitionen und Berechnungsarten. Diese gelten fort, wenn Änderungsberechnungen ausgefertigt werden müssen (z. B. bei Ruhensberechnungen nach §§ 53 ff BeamtVG). Sie ändern sich nach Maßgabe der aktuellen VwV, wenn für die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger ein Sachverhalt eintritt, der eine grundlegend neue Entscheidung erfordert. Diese Übergangsregelung betrifft insbesondere die folgenden Teilziffern der aktuellen VwV:

18.1.3.2

50.3.2.1

54.1.1.4

18.1.3.3

53.5.2.2

54.1.1.5

22.1.1.3

53.7.1.2, soweit die TZ nicht ausgeschlossen ist

54.2.1.7

22.1.1.5

22.1.1.6

22.1.1.7

53.7.1.3

55.2.1.7

50.3.1.2

54.1.1.1

61.2.1.3

3. Die aktuellen VwV sind unter Beachtung des § 3 BVG-EKD in Verbindung mit § 4 BVG-EKD anzuwenden. Das bedeutet insbesondere:

1. Kirchlicher Dienst ist wie öffentlicher Dienst im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes zu behandeln (§ 3 BVG-EKD).

2. Der außerkirchliche öffentliche Dienst ist wie kirchlicher Dienst zu behandeln, soweit im BVG-EKD nicht etwas anderes geregelt ist, z. B. in § 28 Absatz 1 BVG-EKD zur Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten.

3. Kirchliche Kassen und öffentliche Kassen sind beide als öffentliche Kassen im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu behandeln.

4. Leistungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskassen gelten als Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

5. Die Rücksichtnahme auf § 3 BVG-EKD betrifft insbesondere folgende Einzelbestimmungen der aktuellen VwV zum Beamtenversorgungsgesetz:

6.1.1.1

53.7.2.1

55.1.2.2

6.1.2.4

53.8.1.2

55.1.2.3

10.0.1.6

53.8.2.1

55.1.2.4

11.0.1.6

54.1.1.4

11.0.1.8

54.1.1.5

4. Anstelle der in den aktuellen VwV des Bundes zum BeamtVG in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind aufgrund § 2 Absatz 3 BVG-EKD die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG-EKD) und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KBG-EKD) sowie der Ausführungsgesetze zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden. Anstelle der in den aktuellen VwV in Bezug genommenen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind aufgrund § 5 BVG-EKD die entsprechenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetzes der EKD (VVZG-EKD) anzuwenden. Die Zuständigkeit (z. B. oberste Dienstbehörde) bestimmt sich nach den Regelungen der jeweiligen Gliedkirche.

5. Zu einzelnen Bestimmungen der aktuellen VwV des Bundes gelten mit Wirkung ab 1. Januar 2020 die folgenden Besonderheiten bzw. Abweichungen. Abweichungen aufgrund § 32a BVG-EKD stehen unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses der EKD-Synode im November 2019.

5.5.1.1

Die Anwendung der Teilziffer ist ausgeschlossen, wenn eine abweichende Zusicherung gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 BVG-EKD vorliegt.

6.1.2.8

Für Beurlaubungen, die am 1. Januar 2020 bereits beendet waren, können ruhegehaltfähige Dienstzeiten auch zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt werden.

6.1.2.10

Die Teilziffer findet keine Anwendung. Kirchen erteilen keine Gewährleistungsbescheide. Die in der EKD erteilten Gewährleistungsbescheide umfassen die Dauer einer anderweitigen Beschäftigung während einer Beurlaubung ohne Bezüge, wenn die Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit von der EKD zugesichert worden ist.

6.1.2.13

Die Teilziffer findet auf Fälle des § 16 BVG-EKD keine Anwendung, ebenso wenn die Beurlaubung für ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im kirchennahen Bereich genehmigt wird.

6.1.2.16

Die Teilziffer findet keine Anwendung bei Beurlaubungen zur privatrechtlichen Wahrnehmung einer Leitungsposition im kirchlichen Bereich, z. B. Diakonie. Beurlaubungen zur Wahrnehmung einer Leitungsposition im kirchlichen Bereich im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis dienen kirchlichen Belangen und kirchlichen Interessen. In diesen Fällen soll die Beurlaubung ruhegehaltfähig sein, auch wenn aus dem Arbeitsverhältnis eine (weitere) Alterssicherung erworben wird. Bei Beurlaubungen ins Ausland ist sie indessen anzuwenden.

6.1.2.19

Die Teilziffer findet keine Anwendung. Entscheidungen erfolgen nach Maßgabe kirchlicher Zuständigkeitsregelungen.

6.1.2.20

Die Anwendung der Teilziffer ist ausgeschlossen durch § 16 Absatz 5 und 6 BVG-EKD und § 28 Absatz 3 BVG-EKD sowie Beschluss der Kirchenkonferenz vom 12. Dezember 2018. Aufgrund § 28 Absatz 3 BVG-EKD gilt der Ausschluss auch, wenn während der Beurlaubung ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis besteht. Es gelten die kirchenrechtlichen Regelungen zur Erhebung eines Versorgungsbeitrages.

6.2.2.23

Die Anwendung der Teilziffer ist ausgeschlossen bei Beurlaubungen, bei denen eine Versorgungsvereinbarung auf der Grundlage des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 12. Dezember 2018 abgeschlossen wird.

6.1.2.24

Für Fälle, in denen während einer Beurlaubung ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Zeit im kirchlichen Bereich begründet wird, ist die Teilziffer aufgrund der vorrangigen Regelung des § 16 Absatz 4 Satz 1 BVG-EKD ausgeschlossen.

12.1a.1.1
bis
12.1a.2.1

Die Anwendung der Teilziffern ist gemäß § 28 Absatz 5 Satz 1 BVG-EKD ausgeschlossen.

12b.1
bis
12b.2.1.5

Die Anwendung zu § 12b BeamtVG ist durch § 27 Satz 2 BVG-EKD ausgeschlossen.

46.1.1.1

Die Anwendung von Satz 2 dieser Teilziffer ist durch § 50 Absatz 1 PfDG- EKD und § 36 Absatz 1 KBG-EKD ausgeschlossen. Ein Anspruch gegen Schädiger ist an den Dienstherrn abzutreten.

49.10.1.5

Die Anwendung der Teilziffer ist teilweise ausgeschlossen, weil Teilziffer 12.1a.1.1 nach § 28 Absatz 5 Satz 1 BVG-EKD ausgeschlossen ist.

50.1.1.1
mit 40.4.1
Bsp. 2
und
40.4.2
und
40.4.8
BBes-
GVwV

Die Anwendung dieser Teilziffer in Verbindung mit den genannten Teilziffern der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz ist aufgrund § 13 BVG-EKD ausgeschlossen. Die Versorgungskassen und Gliedkirchen regeln die Überprüfung der Dienst- und Versorgungsbezüge eigenständig.

50a.8.1.6

Die Anwendung der Teilziffer ist gemäß § 32 Absatz 2 BVG-EKD ausgeschlossen.

53.5.2.2

Ruhegehaltfähige Zulagen nach gliedkirchlichem Recht sind beim Einkommensvergleich wie Amtszulagen zu behandeln.

53.7.1.1

Fahrtkostenzuschüsse, die Ruhestandspfarrerinnen und Ruhestandspfarrer für Einzel- oder Mehrfachfahrten oder für Fahrten in einem zeitlich bestimmten Zeitraum zu ihrem Dienstort erhalten, werden als Aufwandsentschädigung i. S. d. § 53 Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG behandelt und gelten daher nicht als Einkommen i. S. d. § 53 BeamtVG.

53.7.1.2

Die Anwendung der Teilziffer ist hinsichtlich Sach- und Geldleistungen aus dem Bundesfreiwilligendienst sowie Umlagezahlungen des Arbeitgebers zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen oder -fonds ausgeschlossen aufgrund § 32a BVG-EKD, der der EKD-Synode im November 2019 zur Beschlussfassung vorliegt.

53.7.2.3

Satz 4 der Teilziffer findet keine Anwendung.

53.7.2.3

Satz 6 der Teilziffer findet keine Anwendung aufgrund § 32a BVG-EKD, der der EKD-Synode im November 2019 zur Beschlussfassung vorliegt.

53.7.5.1

Die Anwendung von Satz 3 dieser Teilziffer ist ausgeschlossen aufgrund § 32a BVG-EKD, der der EKD-Synode im November 2019 zur Beschlussfassung vorliegt.

55.4.1.2

Satz 2 und 3 der Teilziffer werden nicht angewendet.

59.1 bis
59.2

finden keine Anwendung, denn § 59 BeamtVG wurde gemäß § 33 BVG-EKD ausgeschlossen. Es gelten § 98 PfDG-EKD und § 77 KBG-EKD, da das Dienstverhältnis – anders als beim Staat – im Ruhestand fortdauert.

61.2.1.3

Unter „Lebensbedarf“ wird auch der behinderungsbedingte Mehrbedarf verstanden.

61.2.1.4

Die Teilziffer wird abweichend so angewandt, dass die auf der Behinderung beruhende Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, auch durch fachärztliches Gutachten nachgewiesen werden kann. Auch das für das Kindergeld erstellte Gutachten kann herangezogen werden.

64.1 bis
64.2

finden keine Anwendung, weil eine Rechtsgrundlage zu § 64 BeamtVG im Kirchenrecht fehlt.

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchliche Beihilfenverordnung - KiBVO)

vom 17. Dezember 1990

KABl. 7a 2000 S. 1

Aufgrund von § 54 Absatz 2 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes vom 17. Mai 1984 (KABl. S. 66)[1] und von § 52 Satz 2 des Pfarrerdienstgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1988 (KABl. S. 109)[2] hat der Rat der Landeskirche am 17. Dezember 1990 die folgende Verordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, für Schutzimpfungen, für nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche und nicht rechtswidrige Sterilisationen.

( 2 ) 1 Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung jedes lebend geborenen Kindes wird eine Beihilfe von 154,00 € gewährt. 2 Das gilt auch, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind annimmt und das Kind am Tag der Annahme in die Familie mit dem Ziel der Annahme als Kind das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 3 Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Beihilfe der Mutter gewährt.

§ 2

Beihilfeberechtigt sind

1. Pfarrer, Hilfspfarrer, Pfarramtskandidaten, Pfarrverwalter und Pfarrverwalteranwärter, soweit sie sich im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinden,

2. Kirchenbeamte sowie Praktikanten im Sinne des § 8 des Kirchenbeamtengesetzes,[3]

3. Empfänger von Wartestands-, Ruhestands und Hinterbliebenenbezügen.

§ 3

( 1 ) 1 Auf die Gewährung von Beihilfen finden die für die Beamten des Landes Hessen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 2 Künftige Änderungen dieser Vorschriften finden entsprechende Anwendung ab Beginn des vierten Monats, der auf den Monat des Inkrafttretens der Änderungen folgt, sofern nicht der Rat der Landeskirche abweichende Regelungen beschließt.

( 2 ) Die in dieser Verordnung enthaltenen abweichenden Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 4

Die für die Beamten des Landes Hessen geltenden Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Schwangerschaftsabbrüchen sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass beihilfefähig nur Aufwendungen aus Anlass eines medizinisch indizierten nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruches sind.

§ 5

Soweit ein Beihilfeanspruch gegenüber einem anderen kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienstherrn besteht, entfällt eine Beihilfe der Landeskirche.

§ 6

Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. Mai 1989 (KABl. S. 61) wird aufgehoben.

§ 7

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1991 in Kraft.

[1]

aufgehoben; jetzt: § 8 Absatz 2 KiBeamtG, abgedruckt unter Nr. 471.

[2]

aufgehoben; jetzt: § 49 Absatz 1 PfDG.EKD; abgedruckt unter Nr. 400.

[3]

aufgehoben; jetzt § 4 Absatz 1 KiBeamtG.

Verordnung über die Fahrt- und Reisekostenvergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Reisekosten-VO)

Vom 16. Juli 2022

KABl. S. 232, Nr. 126

Der Rat der Landeskirche hat aufgrund von § 19 AG.EKKW-PfDG.EKD sowie § 8 AG.KBG.EKD folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen (Reisekosten) der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie der Vikarinnen und Vikare.

§ 2
Anspruch auf Reisekostenerstattung

Dienstreisende haben Anspruch auf Erstattung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten nach den nachfolgenden Bestimmungen.

§ 3
Dienstreisen

( 1 ) Dienstreisen im Sinne dieser Verordnung sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften.

( 2 ) 1 Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. 2 Die alternative Wahrnehmung des Dienstgeschäfts über digitale Formate ist vorab zu prüfen. 3 Bei der Genehmigung und Durchführung von Dienstreisen sind die Belange des Umweltschutzes und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

§ 4
Genehmigung

( 1 ) 1 Dienstreisen außerhalb des Dienstortes bedürfen der Genehmigung. 2 Die Genehmigung wird in der Regel schriftlich oder elektronisch erteilt. 3 Konnte die erforderliche Genehmigung aus triftigen Gründen vor Antritt der Dienstreise nicht eingeholt werden, hat die Beantragung unmittelbar nach Beendigung der Dienstreise zu erfolgen. 4 Die Dienstreise wird von der oder dem Dienstvorgesetzten genehmigt. 5 Regelmäßig wiederkehrende Dienstreisen können pauschal genehmigt werden.

( 2 ) Dienstreisen von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern innerhalb ihres Kirchenkreises sowie Dienstreisen der Inhaberinnen und Inhaber von Leitungsämtern gemäß § 10 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD und der weiteren Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes gelten als genehmigt.

( 3 ) 1 Dienstreisen zur Teilnahme an Sitzungen oder Tagungen von Leitungsorganen der Landeskirche oder der Kirchenkreise sowie ihrer Kammern und Ausschüsse gelten als genehmigt. 2 Dasselbe gilt für Dienstreisen zur Erledigung eines Dienstgeschäftes bei Einrichtungen der Landeskirche oder des Kirchenkreises.

( 4 ) 1 Auslandsdienstreisen von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie von Vikarinnen und Vikaren bedürfen der Genehmigung der Bischöfin oder des Bischofs. 2 Die Genehmigung von Auslandsdienstreisen von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten erfolgt durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, sofern nicht die Bischöfin oder der Bischof Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist.

§ 5
Verkehrsmittel, Kostenerstattung

( 1 ) Für Dienstreisen sind vorrangig regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel (öffentliche Verkehrsmittel) zu benutzen.

( 2 ) 1 Die Kosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges werden unbeschadet der Vorschrift des § 6 nur erstattet, wenn

a) die Fahrt eine Strecke von 100 km (Hin- und Rückweg) nicht überschreitet oder

b) öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen oder nur mit erheblich längerem Zeitaufwand und unter Beeinträchtigung des Dienstes benutzt werden können oder

c) die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen körperlicher Behinderung nicht zumutbar ist oder

d) der oder die Dienstreisende mindestens eine Person mitnimmt, die Anspruch auf Fahrtkostenerstattung gegen einen kirchlichen Kostenträger hat oder

e) die Fahrt dem notwendigen Transport von umfangreichem Material dient oder mit ihm verbunden wird oder

f) das Kraftfahrzeug nur zum Erreichen des öffentlichen Verkehrsmittels verwandt wird.

2 Die Erstattung erfolgt nach den in § 6 Absatz 1 Satz 2 des Hessischen Reisekostengesetzes genannten Sätzen. 3 Unter den unter Satz 1 genannten Bedingungen soll, sofern ein Dienstwagen zur Verfügung steht, vorrangig dieser genutzt werden.

( 3 ) Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Fahrtkostenerstattung nach Absatz 2 nicht vor, wird eine Wegstreckenentschädigung entsprechend § 6 Absatz 2 Hessisches Reisekostengesetz gewährt.

( 4 ) 1 Private Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Fahrzeuge, die im Eigentum der oder des Berechtigten nach § 1 stehen oder die ihr oder ihm zur dienstlichen Nutzung überlassen sind. 2 Fahrzeuge, die die oder der Beschäftigte auf eigene Rechnung von einem Dritten zur Durchführung einer Dienstfahrt anmietet, sind ebenfalls eigene Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.

( 5 ) 1 Für Strecken, die Dienstreisende mit einem privaten Fahrrad oder mit einem privaten Elektrofahrrades im Sinne des § 1 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 Absatz 4 Hessisches Reisekostengesetz gewährt. 2 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 6 ) Im Übrigen finden die Regelungen des § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Hessischen Reisekostengesetzes keine Anwendung.

( 7 ) 1 § 5 Absatz 1 Satz 2 des Hessischen Reisekostengesetzes findet keine Anwendung. 2 Die Kosten für Bahnfahrten können bis zur nächsthöheren Klasse erstattet werden, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen.

§ 6
Fahrtkostenpauschale

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarrdienst erhalten von der Landeskirche für Dienstreisen innerhalb ihres Kirchspiels bzw. ihrer Kirchengemeinde eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung (Fahrtkostenpauschale). 2 Die Höhe der Pauschale wird vom Landeskirchenamt als einheitliche Pauschale entsprechend dem Umfang des Dienstauftrages festgesetzt. 3 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers kann das Landeskirchenamt die Pauschale erhöhen, wenn durch die Führung eines Fahrtenbuchs während eines repräsentativen Zeitraums (in der Regel sechs Monate) über die einheitliche Fahrtkostenpauschale hinausgehende Kosten nachgewiesen werden. 4 Durch eine erhöhte Pauschale können auch Kosten für Fahrten außerhalb des Kirchspiels bzw. der Kirchengemeinde, die zu dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Gemeindepfarrdienst erteilten Dienstauftrag gehören, abgegolten werden. 5 Vikarinnen oder Vikare erhalten während ihrer Zeit im Gemeindevikariat die Hälfte der für ihre Mentorin oder ihren Mentor festgesetzten Pauschale.

( 2 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer mit allgemeinem kirchlichen Auftrag kann das Landeskirchenamt auf Antrag eine Pauschale der durch die Dienstreisen entstehenden notwendigen Fahrtkosten und sonstigen Auslagen festsetzen. 2 Die Festsetzung der Pauschale kann davon abhängig gemacht werden, dass die Fahrten zuvor durch die Führung eines Fahrtenbuchs nachgewiesen werden.

( 3 ) 1 Die Pauschale wird für die Monate nicht gezahlt, in denen die oder der Berechtigte aus Krankheitsgründen den Dienst nicht versehen hat. 2 Dabei bleiben die Monate, in denen die Dienstunfähigkeit begonnen und geendet hat, sowie der auf den Beginn der Dienstunfähigkeit folgende Monat unberücksichtigt.

§ 7
Tagegeld

1 Für die Mehraufwendungen für Verpflegung wird ein Tagegeld gewährt, dessen Höhe sich nach § 9 Absatz 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bestimmt. 2 Für eintägige Dienstreisen wird kein Tagegeld gewährt.

§ 8
Erstattung von Auslagen in besonderen Fällen

( 1 ) Sofern bei Tagungen der Landessynode, des Rates der Landeskirche, der Kirchenkreissynoden und der Kirchenkreisvorstände sowie deren Kammern und Ausschüssen Verpflegung und Unterkunft unentgeltlich in Anspruch genommen werden können, werden keine Tage- und Übernachtungsgelder gewährt.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die dienstliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen, bei denen Verpflegung und Unterkunft unentgeltlich in Anspruch genommen werden können.

( 3 ) 1 Für im ausschließlich dienstlichen Interesse genehmigte Reisen zur Aus- und Fortbildung wird Reisekostenerstattung wie bei Dienstreisen gewährt. 2 Für alle anderen Reisen zur Aus- und Fortbildung können die notwendigen Auslagen (Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Nebenkosten) bis zu einer Höhe von 75 vom Hundert übernommen werden. 3 Die Entscheidung zur Höhe der Kostenübernahme wird mit der Genehmigung der Teilnahme an der Aus- oder Fortbildung getroffen.

( 4 ) Für Reisen, die mit der Begründung eines Dienstverhältnisses oder der Berufung in eine Pfarrstelle im Zusammenhang stehen, können Reisekosten in voller oder anteiliger Höhe übernommen werden, sofern sie vorher zugesagt worden sind.

( 5 ) 1 Personen, die aus dienstlichen Gründen mit einem Dienst bei einer anderen Dienststelle vorübergehend beauftragt werden und Personen, die eine zugewiesene Dienstwohnung aus Gründen, die der Dienstwohnungsgeber zu vertreten hat, nicht beziehen können, kann Trennungsgeld gewährt werden. 2 Bei auswärtigem Verbleiben wird für die durch die getrennte Haushaltsführung oder das Beibehalten der Wohnung am bisherigen Wohnort entstehenden notwendigen Auslagen eine Pauschale in Höhe von 15 Euro für jeden Tag der Anwesenheit am neuen Dienstort gewährt. 3 Bei täglicher Rückkehr zum Wohnort werden Fahrtkosten unter Berücksichtigung der Ersparnis der Fahrten zur bisherigen ersten Tätigkeitsstätte erstattet. 4 Trennungsgeld und Fahrtkosten nach den Sätzen 2 und 3 kann auch Personen gewährt werden, die zum Zwecke ihrer Ausbildung vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen werden. 5 Statt der Entschädigung nach den Sätzen 2 bis 4 kann den Berechtigten eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. 6 Die Möglichkeit der Übernahme der Kosten für Familienheimfahrten im angemessenen Umfang bleibt davon unberührt. 7 § 19 Hessisches Reisekostengesetz findet keine Anwendung.

§ 9
Ausschlussfrist und Mindestantragsgrenze

( 1 ) 1 Alle in dieser Verordnung geregelten Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise.

( 2 ) 1 Anträge auf Erstattung von Auslagen für Dienstreisen sollen zurückgewiesen werden, wenn der geltend gemachte Gesamtbetrag unter 50 Euro liegt. 2 Dies gilt nicht, wenn bei einem der Erstattungsanträge die Ausschlussfrist nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten abläuft.

§ 10
Ausführungsbestimmungen, entsprechende Anwendung staatlichen Rechts

( 1 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.

( 2 ) Soweit diese Verordnung keine entgegenstehenden Bestimmungen enthält, sind ergänzend die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 11
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.

( 2 ) Zu dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Fahrt- und Reisekostenvergütung der Pfarrer und Vikare vom 14. Dezember 1983 (KABl. 1984 S. 14) sowie die Verordnung über die Reise- und Umzugskostenvergütung der Kirchenbeamten vom 28. Oktober 1986 (KABl. 1987 S. 13) außer Kraft.

Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Fahrt- und Reisekostenvergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 19. Juli 2022

KABl. S. 235, Nr. 127

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat gemäß § 10 Absatz 1 Reisekosten-VO folgende Ausführungsbestimmungen beschlossen:

1. Zu § 3 (Dienstreisen)

1.1
Bei alternierender Telearbeit sind Fahrten zwischen der Dienststelle und dem Ort der Telearbeit als private Fahrten von und zur Arbeit nicht erstattungsfähig.

1.2
Die Möglichkeit, Dienstgeschäfte über digitale Formate wahrzunehmen, ist von der oder dem Antragstellenden und der oder dem für die Genehmigung der Dienstreise Zuständigen zu prüfen. Dies gilt auch bei erteilter pauschaler Dienstreisegenehmigung.

1.3
Flugkosten für innerdeutsche Flüge werden nur erstattet, wenn der Flug im Ausnahmefall aus dienstlichen Gründen, insbesondere Termingründen, gewählt wurde. Dies gilt auch für Dienstreisen in den grenznahmen Raum sowie für gut angebundene Großstädte in Nachbarstaaten, bei denen die Bahn als Reisemittel zur Verfügung steht.

Die Kosten für Bahnreisen sind auch dann zu erstatten, wenn sie höher sind als die Kosten eines anderen Reisemittels.

2. Zu § 5 (Verkehrsmittel, Kostenerstattung)

2.1
Dienstreisenden wird eine BahnCardBusiness 25 oder 50 zur Verfügung gestellt, sofern anhand des zu erwartenden Dienstreiseaufkommens eine positive Prognose hinsichtlich der Amortisation der BahnCard besteht.

Die Anschaffungskosten einer privat erworbenen BahnCard 25 oder 50 werden nur erstattet, sofern nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nachgewiesen wird, dass ihr Einsatz unter Berücksichtigung ihrer Kosten sowie des ermäßigten Fahrpreises zu einer kostengünstigeren Abwicklung von Dienst-, Aus- und Fortbildungsreisen geführt hat.
Eine anteilige Erstattung der Anschaffungskosten ist nicht möglich.

Haben Dienstreisende die BahnCard 100 privat erworben, können die fiktiven Fahrpreise einer Fahrkarte für dienstliche Fahrten mit BahnCard 50-Ermäßigung bis zur Hälfte der Anschaffungskosten der BahnCard 100 erstattet werden. Die fiktiven Kosten sind von den Dienstreisenden nachzuweisen.
Weisen Dienstreisende mit privater Bahncard 100 nach, dass sich eine Anschaffung einer BahnCardBusiness für dienstliche Fahrten amortisiert hätte, können am Ende des Gültigkeitszeitraums die fiktiven Anschaffungskosten der wirtschaftlichsten BahnCard erstattet werden.

2.2
Als triftige Gründe für die Erstattung von Aufwendungen für die Nutzung einer höheren Beförderungsklasse kommt insbesondere ein Grad der Behinderung von mindestens 50 des Dienstreisenden in Betracht.

Der Arbeitgeber kann Personengruppen bestimmen, denen aus besonderen dienstlichen Gründen die Kosten der nächsthöheren Beförderungsklasse erstattet werden.

3. Zu § 6 (Fahrtkostenpauschale)

3.1
Die Pauschale nach § 6 Absatz 1 kann für Fahrten innerhalb des Kooperationsraums festgesetzt werde.

3.2
§ 6 Absatz 3 gilt auch für Zeiten des Mutterschutzes sowie für Zeiten, in denen ein Beschäftigungsverbot besteht.

4. Zu § 8 (Trennungsgeld)

4.1
Die Pauschale nach § 8 Absatz 5 Satz 2 besteht zu 35 vom Hundert aus einem Anteil für Unterkunftskosten und zu 65 vom Hundert aus einem Anteil für Verpflegungsmehraufwendungen.

§ 8 Absatz 5 Satz 2:

„…Bei auswärtigem Verbleiben wird für die durch die getrennte Haushaltsführung oder das Beibehalten der Wohnung am bisherigen Wohnort entstehenden notwendigen Auslagen eine Pauschale in Höhe von 15 Euro für jeden Tag der Anwesenheit am neuen Dienstort gewährt.“

4.2
Bei täglicher Rückkehr zur Wohnung ergibt sich die für die Wegstreckenentschädigung maßgebliche Strecke durch die Entfernung zwischen Wohnung und neuer Dienststelle abzüglich der Entfernung zwischen Wohnung und bisheriger Dienststelle. Erstattet wird für diese Strecke der Betrag pro Entfernungskilometer, der nach § 9 Absatz 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten absetzbar wäre.

5. Zu § 9 (Ausschlussfrist und Mindestantragsgrenze)

Die Festsetzungsstelle trifft die Entscheidung über die Zurückweisung von Erstattungsanträgen unter Berücksichtigung des zu erwartenden Dienstreiseaufkommens, der finanziellen Belastung und der Häufigkeit von Anträgen, bei denen die Antragsgrenze nicht erreicht ist.

Verordnung über die Gewährung von Umzugskosten und Trennungsgeld für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Umzugskosten-VO)

Vom 21. Januar 2022

KABl. S. 138, Nr. 62

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

16. Juli 2022

KABl. S. 195, Nr. 100

Der Rat der Landeskirche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat aufgrund von § 19 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD und § 8 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Kirchenbeamtengesetz der EKD in seiner Sitzung am 21. Januar 2022 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Anspruch auf Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, Vikarinnen und Vikaren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie ihren Hinterbliebenen (Berechtigte) werden Erstattungen für Umzugskosten (Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe) nach den Bestimmungen dieser Verordnung gewährt.

( 2 ) Hinterbliebene sind Ehegatten, Lebenspartnerinnen und -partner, Kinder, sonstige Verwandte und Pflegekinder, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der oder des Verstorbenen gehört haben.

( 3 ) 1 Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe ist eine schriftliche oder elektronische Zusage durch das Landeskirchenamt. 2 Die Zusage muss vor dem Umzug erfolgen. 3 Die Umzugskostenvergütung oder die Umzugskostenbeihilfe wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. 4 Die Umzugskostenvergütung oder die Umzugskostenbeihilfe ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich oder elektronisch zu beantragen. 5 Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Beendigung des Umzugs.

( 4 ) 1 Die Umzugskostenvergütung oder die Umzugskostenbeihilfe wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Wirksamwerden der Zusage umgezogen wird. 2 Diese Frist kann in Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre verlängert werden.

( 5 ) Für Umzüge nach § 4 Absatz 5 ist eine Zusage nach Absatz 3 nicht erforderlich.

§ 2
Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1. aus Anlass der Abordnung, der Zuweisung oder der Versetzung im dienstlichen Interesse an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, es sei denn, dass dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern,

2. auf dienstliche Anweisung, die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen,

3. aus Anlass der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung innerhalb einer Frist von drei Monaten und

4. aus Anlass der Aufhebung einer Abordnung, Zuweisung oder Versetzung nach einem Umzug.

( 2 ) 1 Umzugskosten werden Pfarrerinnen oder Pfarrern und Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten nur erstattet, wenn der Umzug mindestens fünf Jahre nach Ablauf des letzten Umzugs erfolgt, für den Umzugskostenerstattung gewährt wurde. 2 Bei einem Umzug vor Ablauf von fünf Jahren wird der Anspruch nach § 4 für jedes an fünf Jahren fehlende Jahr um mindestens ein Fünftel gekürzt, sofern nicht die Bischöfin oder der Bischof oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ein dienstliches Interesse am Umzug feststellt.

( 3 ) Für einen durch eine Disziplinarmaßnahme veranlassten Umzug ist die Zusage einer Umzugskostenvergütung ausgeschlossen.

( 4 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst die Erstattung von Beförderungsauslagen (§ 4), Fahrtkosten (§ 5), Mietentschädigung und Wohnungsbeschaffungskosten (§ 6) und die pauschale Vergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 7).

( 5 ) Wird die Notwendigkeit zum Bezug einer vorläufigen Wohnung vorher vom Landeskirchenamt anerkannt, wird Umzugskostenvergütung für den Bezug der vorläufigen und den Bezug der endgültigen Wohnung gewährt.

§ 3
Umzugskostenbeihilfe

( 1 ) 1 Eine Umzugskostenbeihilfe kann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Umzugskostenvergütung nach § 2 nicht gegeben sind. 2 Im Rahmen der Umzugskostenbeihilfe können Aufwendungen nach den §§ 4 bis 7 vollständig oder teilweise erstattet werden.

( 2 ) Trennen sich die Inhaberin oder der Inhaber einer Dienstwohnung und ihr oder sein Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, und räumt infolgedessen eine oder beide dieser Personen die Dienstwohnung, so kann jeder von ihnen eine Umzugskostenbeihilfe zugesagt werden.

§ 4
Beförderungsauslagen

( 1 ) 1 Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes bis zu einem Laderaumvolumen von 120 m³ von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. 2 In Ausnahmefällen kann die Beförderung eines höheren Laderaumvolumens zugesagt werden. 3 Zu den Beförderungsauslagen gehören die Kosten für

1. das Beladen und Entladen des Umzugsgutes,

2. den Ab- und Aufbau der vorhandenen Möbel (einschließlich des Anschlusses elektrischer Geräte)

3. Miete oder Kauf von Packmaterial und

4. das Ein- und Auspacken des Umzugsgutes.

( 2 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch der oder des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 3 ) Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 und des § 3 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.

( 4 ) 1 Kosten für die Einlagerung von Umzugsgut können in Ausnahmefällen im Rahmen der Umzugskostenvergütung erstattet werden, wenn ihre Entstehung nicht von der oder dem Berechtigten zu vertreten ist. 2 Ein Ausnahmefall liegt insbesondere bei einem Umzug in eine vorläufige Dienst- oder Mietwohnung vor.

( 5 ) 1 Berechtigten, die den Umzug vollständig ohne Inanspruchnahme einer Spedition durchführen, werden anstelle der Beförderungsauslagen die nachgewiesenen notwendigen Kosten für das Befördern des Umzugsgutes bis zu einer Höhe von 1.000 Euro erstattet. 2 Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der pauschalen Vergütung für sonstige Umzugsauslagen vorliegen, erhöhen sich die in § 7 Absätze 1 bis 4 genannten Beträge auf das Zweifache.

§ 5
Fahrtkosten

( 1 ) 1 Für die Erstattung von Fahrtkosten sind die für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden Bestimmungen anzuwenden. 2 Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.

( 2 ) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Fahrten einer Person oder eine Fahrt von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung. 2 Übernachtungsgeld wird je Fahrt für höchstens eine Übernachtung gewährt.

( 3 ) Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 und des § 3 die Fahrtkosten bis zum inländischen Grenzort erstattet.

§ 6
Mietentschädigung und Wohnungsbeschaffungskosten

( 1 ) Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit eine Miete oder eine Dienstwohnungsvergütung für die neue Wohnung gezahlt werden musste.

( 2 ) Die für die Vermittlung einer Mietwohnung notwendigen Maklergebühren werden erstattet.

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Umzüge nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand.

§ 7
Pauschale Vergütung für sonstige Umzugsauslagen

( 1 ) Zur Deckung der durch den Umzug entstehenden sonstigen Auslagen erhält die oder der Berechtigte eine Pauschale in Höhe von 500 Euro, sofern er am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatte und am Tag nach dem Umzug wieder eine Wohnung einrichtet.

( 2 ) 1 Die Pauschale nach Absatz 1 beträgt für verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte 1.000 Euro. 2 Verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen, die die neue Wohnung ohne ihren Ehegatten, ihre Partnerin oder ihren Partner bewohnen, erhalten die Pauschale nach Absatz 1.

( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge erhöhen sich für jedes mit der oder dem Berechtigten auch nach dem Umzug in häuslicher Gemeinschaft lebende Kind um 250 Euro, sofern für das Kind ein Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlages dem Grunde nach besteht.

( 4 ) Für Berechtigte, die vor dem Umzug keine eigene Wohnung hatten, vermindern sich der in Absatz 1 genannte Betrag auf 100 Euro und der in Absatz 2 genannte Betrag auf 300 Euro.

( 5 ) Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit und eine Toilette.

( 6 ) Steht bei einem Auszug aus einer gemeinsam genutzten oder bei einem Einzug in eine gemeinsam genutzte Dienstwohnung zwei Berechtigten eine pauschale Vergütung nach Absätzen 1 oder 2 zu, vermindert sich der jeweilige Betrag um die Hälfte.

§ 8
Verfahren Zusage Kostenerstattung

( 1 ) 1 Vor der Vergabe des Auftrages zur Durchführung eines Umzugs hat die oder der Berechtigte von zwei verschiedenen Spediteuren Angebote einzuholen und dem Landeskirchenamt zur Erteilung der Zusage der Umzugskostenvergütung oder der Umzugskostenbeihilfe vorzulegen. 2 Sofern ein Rahmenvertrag der Landeskirche oder eines anderen Kostenträgers mit einem Logistik- oder einem Speditionsunternehmen besteht, ist die oder der Berechtigte verpflichtet, eines dieser Angebote bei diesem Unternehmen einzuholen.

( 2 ) 1 Die Zusage der Umzugskostenvergütung oder der Umzugskostenbeihilfe wird auf der Grundlage des günstigsten Angebotes erteilt. 2 Sofern die oder der Berechtigte nicht mit dem Unternehmen, für das die Zusage erteilt ist, umzieht, ist die Erstattung auf die Höhe der Zusage begrenzt. 3 Bearbeitungsgebühren, die durch eine nicht erfolgte Berücksichtigung des günstigsten Angebotes entstehen, hat der oder die Berechtigte zu tragen, sofern sie oder er bei der Zusage auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.

( 3 ) 1 Sofern Lagerungskosten im Sinne von § 4 Absatz 4 anfallen, sind diese von der oder dem Berechtigten mit den Angeboten nach Absatz 1 vorzulegen. 2 Dabei sind sowohl die einmaligen Kosten für die Ein- und Auslagerung als auch die monatlichen Kosten der Lagerung aufzuführen.

§ 9
Trennungsgeld

( 1 ) 1 Berechtigte, denen eine Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, erhalten Trennungsgeld für die durch die getrennte Haushaltsführung oder das Beibehalten der Wohnung am bisherigen Wohnort entstehenden notwendigen Auslagen. 2 Trennungsgeld darf nur gewährt werden, wenn die oder der Berechtigte uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort oder wegen eines sonstigen triftigen Hinderungsgrundes nicht umziehen kann. 3 Im Ausnahmefall kann Berechtigten, die eine Umzugskostenbeihilfe nach § 3 erhalten, Trennungsgeld gewährt werden.

( 2 ) 1 Als Trennungsgeld wird bei auswärtigem Verbleiben eine Pauschale in Höhe von 15 Euro für jeden Tag der Anwesenheit am Dienstort gewährt. 2 Bei täglicher Rückkehr zum Wohnort werden die Fahrtkosten gemäß § 5 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Ersparnis der Fahrten zur bisherigen ersten Tätigkeitsstätte erstattet.

§ 10
Entsprechende Anwendung des Bundesrechts

Soweit diese Verordnung keine entgegenstehenden Regelungen enthält, sind die für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

§ 11
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.

§ 12
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Zu diesem Zeitpunkt treten die Verordnung über die Umzugskosten und Trennungsentschädigung der Pfarrer in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 1968 (KABl. 1967 S. 96) sowie § 2 Verordnung über die Reise- und Umzugskostenvergütung der Kirchenbeamten vom 28. Oktober 1986 (KABl. 1987 S. 13) außer Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021

(ABl. EKD 2021 S. 34), berichtigt am 15. Mai 2021 (ABl. EKD 2021 S. 131)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz
Art. 2

12. November 2014

ABl. EKD
S. 342

§ 31 Abs. 1 S. 2

§ 31 Abs. 2

gestrichen

neu eingefügt

2

Kirchengesetz
Art. 3

12. November 2014

ABl. EKD
S. 346

§§ 9, 21, 22, 29, 35, 46, 68, 69a, 71, 73, 78, 80, 84, 85

3

Kirchengesetz

11. November 2015

ABl. EKD S. 311,

§ 120

Änderung

4

Berichtigung

30. Mai 2016

ABl. EKD 2016 S. 146

§§ 16, 32, 88,101, 121

Änderung

5

Berichtigung

08. November 2016[1]

ABl. EKD 2016 S. 325

Inhaltsübersicht

Angaben eingefügt

§ 5 Abs. 1 S. 1

Wort ersetzt

§ 5 Abs. 1 S. 2

neu gefasst

§ 5 Abs. 3 S. 4

Angabe angefügt

§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Angabe ersetzt

§ 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Buchst. b) geändert

§ 35 Abs. 5

Angabe ersetzt

§ 46a

eingefügt

§ 61 Abs. 1 S. 2

Sätze angefügt

§ 61 Abs. 2

je Satz ein- u. angefügt

§ 61 Abs. 3

neu gefasst

§ 61 Abs. 4 S. 1

Satz geä. und angefügt

§ 61 Abs. 6

neu gefasst

§ 61 Abs. 7

angefügt

§ 62 Abs. 3 S. 2

Wörter eingefügt

§ 69 Abs. 1 S. 1

Wörter eingefügt

§ 69 Abs. 2

Satz angefügt

§ 69a

neu gefasst

§ 69b

eingefügt

§ 73 Abs. 2

neu gefasst

§ 75 Abs. 4

neu gefasst

§ 75 Abs. 5 u. 6

angefügt

§ 80 Abs. 3 S. 2

Angabe ersetzt

§ 90 Abs. 1 S. 2

Angabe ersetzt

§ 91 Abs. 4 S. 2

aufgehoben

§ 91 Abs. 5

eingefügt

§ 93 Abs. 2

neu gefasst

§ 94 Abs. 5

neu gefasst

§ 95 Abs. 2 S. 3

Angabe ersetzt

§ 105 Abs. 3

Nr. eingefügt

§ 114 Abs. 2

neu gefasst

6

Berichtigung

13. November 2019

ABl. EKD 2019 S. 322

Inhaltsübersicht
§ 54 Abs. 1
§ 72 Abs. 1
§ 75 Abs. 2 S. 1 und 2
§ 87 Abs. 4
§ 87 a
§ 94 Abs. 3
§ 94 a
§ 95
§ 95 a
§ 105 Abs. 3 S. 1
§ 111 Abs. 6
§ 111 Abs. 7
§ 112 Abs. 2
§ 113 Abs. 1
§ 113 Abs. 3
§ 118 Abs. 2

Änderung
Satz 3 angefügt
Wörter eingefügt
Änderung
aufgehoben
neu
Änderung
neu
Änderung
neu
Änderung
Änderung
neu
Änderung
neu gefasst
neu
Satz 2 angefügt

7

Änderung

9. November 2020

ABl. 2020 S. 280

Inhaltsübersicht
§ 9 Abs. 1a
§ 31 Abs. 2. S. 1
§§ 31 a und b
§ 44 Abs. 2
§ 47 Abs. 1 S. 2
§ 61 Abs. 6
§ 98 Abs. 1 S. 1

Änderung
neu
Wörter ersetzt
neu
Wörter eingefügt
Wörter eingefügt
neu gefasst
Wörter eingefügt

8

Berichtigung

15. Mai 2021

ABl. 2021 S. 131

§ 46a S. 1
§ 61 Abs. 5 S. 1
§ 75 Abs. 4 S. 1
§ 75 Abs. 4 S. 2
§ 113 Abs. 1 S. 1

Wörter ersetzt
Änderung
Wort ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt

9

Gesetzesvertretende Verordnung

24. Juni 2021

ABl. 2021 S. 159

§ 61 Abs. 6

Sätze 5+6 aufgehoben

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2 Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2 Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3 Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5 Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1 Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2 Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2 Ordination

§ 3 Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4 Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. 2 Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: "Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird". 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5 Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6 Erneutes Anvertrauen

( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7 Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8 Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9 Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) 1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 1a ) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. 2 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer".

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. 2 Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.

§ 11 Auftrag und Ordination

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. 2 Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12 Dauer des Probedienstes

( 1 ) 1 Der Probedienst dauert drei Jahre. 2 Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 4 Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. 2 Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. 3 Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13 Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14 Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. 3 Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15 Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16 Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt sind.

§ 17 Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18 Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) 1 Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. 3 Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. 4 Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19 Voraussetzungen

( 1 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 20 Berufung

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) 1 Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 2 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen" enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21 Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22 Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23 Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24 Amtsführung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. 2 Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25 Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) 1 Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. 2 Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) 1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26 Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. 2 Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer) kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. 2 Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. 3 Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28 Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) 1 In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 2 Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29 Amtsbezeichnungen

( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2 Pflichten

§ 30 Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31 Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart, ist oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisiert Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. § 30 bleibt unberührt."

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. § 30 bleibt unberührt.

§ 31b Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32 Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33 Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34 Verhalten im öffentlichen Leben

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35 Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. 3 Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 4 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36 Amtskleidung

1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. 3 Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37 Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) 1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38 Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) 1 Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. 2 Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39 Ehe und Familie

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. 2 Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40 Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41 Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42 Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43 Mitteilungen in Strafsachen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44 Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45 Lehrpflichtverletzung

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46 Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3 Rechte

§ 47 Recht auf Fürsorge

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48 Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49 Unterhalt

(1) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

(2) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50 Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet,

so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51 Schäden bei Ausübung des Dienstes

(1) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

(2) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52 Dienstfreier Tag

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53 Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. 2 Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 54 Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. 3 Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55 Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56 Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57 Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58 Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. 2 Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59 Ersatzvornahme

1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60 Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5 Personalakten

§ 61 Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62 Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63 Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64 Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

(4) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67 Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68 Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). 2 Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69 Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70 Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71 Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistendes Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 72 Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73 Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74 Verfahren

( 1 ) 1 Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75 Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. 3 Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. 2 Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerinnen oder Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76 Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. 2 Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) 1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77 Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78 Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79 Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80 Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) 1 Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. 2 Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. 2 Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. 3 Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. 4 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81 Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82 Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83 Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) 1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84 Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85 Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. 2 Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86 Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87 Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand im Einvernehmen zwischen der für die Berufung zuständigen Stelle und der Pfarrerin oder dem Pfarrer um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.
( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.
( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.
( 5 ) § 88 gilt entsprechend.
( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.“

§ 88 Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89 Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90 Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92 Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93 Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94 Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden. 3 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. 3 Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95 Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. 2 Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. 3 Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.
( 2 ) Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. § 88 gilt entsprechend.

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96 Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97 Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98 Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99 Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100 Entlassung auf Antrag

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101 Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102 Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103 Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104 Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 105 Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 77,

3. Zuweisung nach § 78,

4. Versetzung nach § 79,

a) Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Absatz 6,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

8. Entlassung nach den §§ 97 und 98,

9. Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

10. Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

11. Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106 Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107 Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e. 2 V. 3 Gelegenheit zur Stellungnahme. 4 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108 Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109 Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen" enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110 Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111 Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet "Pfarrerin im Ehrenamt" oder "Pfarrer im Ehrenamt".

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112 Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag übertragen. 2 Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. 3 Er ist örtlich zu beschränken. 4 Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. 5 Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113 Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die aufsichtführende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. 2 Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. 3 Die Verpflichtung einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114 Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) 1 Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115 Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116 Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117 Regelungszuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. 3 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118 Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. 2 Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei In-krafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" aus-schließlich im Falle des Innhabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. 2 Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) 1 Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. 2 Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. 3 Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119 Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung[2] erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[3]

§ 121 Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Änderung verkündet als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.

[2]

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Einführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. November 2011, KABl. S. 248.

[3]

Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist das Kirchengesetz aufgrund der 2. Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. Dezember 2011 (ABl. EKD S. 349) am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AG.EKKW-PfDG.EKD)

Vom 24. November 2011

KABl S. 248

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

23. November 2016

KABl. S. 164

2

Kirchengesetz zur Einführung von Pfarrstellenbudgets in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (38. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 62

3

Artikel 2 Kirchengesetz zur Änderung der Ausführungsgesetze zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz und zum Pfarrdienstgesetz der EKD

26. November 2018

KABl. S. 223

4

Artikel 1 Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes der EKKW zum Pfarrdienstgesetz der EKD

26. Februar 2021

KABl. S. 40

5

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD

24. November 2021

KABl. S. 205

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgenden Kirchengesetz beschlossen:

§ 1 Pfarrdienstverhältnis (zu § 2 PfDG.EKD)

1 Pfarrdienstverhältnisse werden von der Landeskirche begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auf einen halben oder Dreiviertel-Dienstauftrag eingeschränkt sein.

§ 2 Ordination (zu §§ 3 ff. PfDG.EKD)

( 1 ) Ein Anspruch auf Ordination besteht nicht. Die Ordination setzt in der Regel voraus, dass ein Pfarrdienstverhältnis in der Landeskirche angestrebt wird.

( 2 ) Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen:

„Ich erkenne wohl, dass es ein schweres Amt ist, das ich auf mich nehme. Weil ich aber ordentlich dazu berufen bin und mich auf die Hilfe Gottes und auf das Gebet der ganzen Christenheit verlasse, gelobe ich, allem, was mein Amt fordert, treu und gewissenhaft nachzukommen.“

§ 3 Probedienst (zu §§ 9 ff. PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 PfDG.EKD kann in den Probedienst aufgenommen werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) Die Übernahme in den Probedienst kann vom Ausgang eines Kolloquiums abhängig gemacht werden, wenn seit dem Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

( 3 ) 1 Der Probedienst dauert in Abweichung von § 12 Absätze 1 und 2 PfDG.EKD zwei Jahre und sechs Monate, in Ausnahmefällen bis zu fünf Jahre. 2 Er kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt werden, insbesondere, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im kirchlichen Bereich außerhalb der Landeskirche beurlaubt war.

( 4 ) 1 Im dienstlichen Interesse kann eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Probedienst mit einem besonderen Dienst beauftragt werden, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Landeskirche besteht. 2 Der Auftrag darf einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten. 3 Ausnahmsweise darf er auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren verlängert werden. 4 Der besondere Dienst kann bis zur Hälfte auf die Probezeit angerechnet werden, jedoch höchstens bis zu einem Jahr.

§ 4 Anstellungsfähigkeit (zu §§ 15 ff. PfDG.EKD)

( 1 ) Die Anstellungsfähigkeit wird durch das Landeskirchenamt festgestellt.

( 2 ) Wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer mehr als zehn Jahre keinen kirchlichen Dienst ausgeübt hat, kann die Feststellung der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums abhängig gemacht werden.

§ 4a Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ 5 Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes (zu § 25 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pfarrstellen im Sinne von § 25 Absatz 2 PfDG. EKD sind Gemeindepfarrstellen, landeskirchliche Pfarrstellen oder Kirchenkreispfarrstellen. 2 Dies gilt nicht für die im landeskirchlichen Stellenplan ausgewiesenen Verfügungsstellen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst sowie noch nicht unkündbare Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis können nicht Inhaberin oder Inhaber einer Pfarrstelle sein, sondern werden mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt.

( 3 ) 1 Bei jeder Übertragung einer Pfarrstelle wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer hierüber eine Urkunde ausgehändigt. 2 § 20 Absätze 2 und 5 PfDG.EKD gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die Übertragung einer Gemeindepfarrstelle erfolgt grundsätzlich unbefristet. 2 Sie kann befristet werden, wenn nach Ablauf von fünf Jahren voraussichtlich die Voraussetzungen für eine Umwandlung dieser Pfarrstelle in eine Pfarrstelle mit verändertem Dienstumfang vorliegen werden. 3 Der Mindestzeitraum für eine Stellenübertragung nach Satz 2 beträgt fünf Jahre; weitere Befristungen sind zulässig.

( 5 ) 1 Die Übertragung einer Kirchenkreispfarrstelle oder einer landeskirchlichen Pfarrstelle wird vorbehaltlich besonderer Regelungen in der Regel auf sieben Jahre befristet. 2 Eine einmalige Verlängerung um bis zu fünf Jahre ist zulässig.

§ 6 Umfang des Pfarrdienstverhältnisses (zu § 25 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Dienstverhältnis einer Pfarrerin oder eines Pfarrers kann auf ihren oder seinen Antrag in ein Dienstverhältnis mit eingeschränktem Dienstauftrag umgewandelt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit eingeschränktem Dienstauftrag kann nur die Versorgung einer Pfarrstelle mit entsprechend eingeschränktem Dienstauftrag übertragen werden.

( 3 ) 1 Inhaberinnen und Inhaber von Gemeindepfarrstellen mit eingeschränktem Dienstauftrag sind verpflichtet, die gesamte pfarramtliche Versorgung ihrer Kirchengemeinde zu gewährleisten; ihr Dienstauftrag wird durch eine Dienstbeschreibung geregelt. 2 Soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt wird, haben sie auch im Übrigen die Rechte und Pflichten einer Gemeindepfarrerin oder eines Gemeindepfarrers. 3 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen bedarf die Regelung für die Aufteilung des Dienstes (Artikel 60 der Grundordnung) der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) 1 Ein Anspruch auf Umwandlung des eingeschränkten in ein Dienstverhältnis mit verändertem Dienstauftrag besteht nicht. 2 Nach Ablauf von zwei Jahren und sechs Monaten seit Begründung des eingeschränkten Dienstverhältnisses kann sich die Pfarrerin oder der Pfarrer um ausgeschriebene Pfarrstellen bewerben. 3 Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer gestattet werden, sich um eine Pfarrstelle zu bewerben, deren Umfang des Dienstauftrages nicht dem Umfang des Dienstverhältnisses der Pfarrerin oder des Pfarrers entspricht.

( 5 ) 1 Die nach Absatz 1 erfolgte Umwandlung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. 2 Vor der Entscheidung sind die Pfarrerin oder der Pfarrer und die betroffenen Organe oder Vertretungen zu hören. 3 Mit dem Widerruf wird über die weitere Verwendung der Pfarrerin oder des Pfarrers entschieden.

§ 7 Gemeinsame Versorgung einer Pfarrstelle (zu § 25 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Abweichend von § 6 Absatz 2 kann zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern oder einem Pfarrer und einer Pfarrerin die gemeinsame Versorgung einer Pfarrstelle übertragen werden, wenn ihre Dienstverhältnisse jeweils auf die Hälfte eingeschränkt sind. 2 Bei Gemeindepfarrstellen ist die Zustimmung des Kirchenvorstandes zur gemeinsamen Versorgung der Pfarrstelle erforderlich.

( 2 ) 1 Soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen, werden beide Personen nach Absatz 1 Satz 1 gemeinsam Inhaberin oder Inhaber der Pfarrstelle oder mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragt. 2 Beide sind vorbehaltlich der Regelungen des Absatzes 4 Mitglieder des Kirchenvorstandes, der Kreissynode und des Pfarrkonventes.

( 3 ) 1 Der Dienst der Pfarrerinnen oder Pfarrer wird gemäß Artikel 60 Absätze 2 und 3 der Grundordnung aufgeteilt. 2 Die Aufteilung des Dienstes bedarf, auch wenn in der Kirchengemeinde nur eine Pfarrstelle besteht, der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Wird einem Pfarrerehepaar die gemeinsame Versorgung einer Gemeindepfarrstelle übertragen und gehört gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundordnung nur ein Ehegatte dem Kirchenvorstand stimmberechtigt an, so übt der andere Ehegatte das Stimmrecht aus, wenn das stimmberechtigte Mitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert ist.

( 5 ) 1 Die Regelung nach Absatz 1 kann widerrufen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist. 2 Vor der Entscheidung sind die Pfarrerinnen oder Pfarrer und der Kirchenvorstand zu hören. 3 Mit dem Widerruf wird über die weitere Verwendung der Pfarrerinnen oder Pfarrer entschieden.

§ 8 Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer (zu § 27 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer sind verpflichtet, die in ihrer Gemeinde hergebrachten und anerkannten gottesdienstlichen Formen und Ordnungen zu beachten. 2 Sie können mit Zustimmung des Kirchenvorstandes in den von der Landessynode zugelassenen Fällen von den in der Gemeinde gültigen agendarischen Ordnungen abweichen.

( 2 ) Zu den Amtspflichten der Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer gehören neben der Leitung der Gemeinde in gemeinsamer Verantwortung mit den übrigen Kirchenvorstandsmitgliedern (Artikel 35 ff. der Grundordnung) insbesondere folgende Aufgaben:

1. in den Gottesdiensten und Amtshandlungen das Evangelium von Jesus Christus öffentlich zu verkündigen: zu predigen, zu taufen und die Feier des Abendmahls zu leiten,

2. in Unterweisung und Seelsorge am Aufbau der Gemeinde mitzuwirken,

3. sich der Gemeindeglieder persönlich anzunehmen und sie zu besuchen,

4. Gemeindeglieder zu verantwortlicher Mitarbeit in Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge, Diakonie und Mission zu gewinnen und ihnen zur Ausführung der Aufgaben zu verhelfen,

5. der Gemeinde ihre ökumenische und soziale Verantwortung im Dienst am Nächsten bewusst zu machen.

( 3 ) 1 Zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer gehört die Erteilung von Religionsunterricht. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.

§ 9 Pfarrerinnen und Pfarrer in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag (zu § 25 PfDG.EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag werden mit der Wahrnehmung übergreifender oder spezieller kirchlicher Aufgaben in einer landeskirchlichen Pfarrstelle beauftragt.

( 2 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag ihren Dienst im Bereich der Landeskirche ausüben und nicht auf Grund besonderer Regelungen Mitglied eines Kirchenvorstandes sind, erhalten sie einen Predigtauftrag in einer Kirchengemeinde und die Zuweisung zu einem Pfarrkonvent.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag unterstehen der unmittelbaren Dienstaufsicht und Disziplinargewalt der Bischöfin oder des Bischofs. 2 Die Dienstaufsicht kann teilweise auf die Dekanin oder den Dekan übertragen werden. 3 Die besondere Dienstaufsicht, die sich aus den besonderen Dienstverhältnissen der nachfolgenden Absätze ergibt, bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag hauptamtlich zur Dienstleistung in einer diakonischen oder sonstigen kirchlichen Einrichtung im Bereich der Landeskirche abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt werden. 2 Bei der Abordnung sind besondere Vereinbarungen zu schließen, in denen auch die Beteiligung der diakonischen oder sonstigen kirchlichen Einrichtungen an der Aufbringung der Dienstbezüge und Nebenleistungen zu regeln ist.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur hauptamtlichen Erteilung von Religionsunterricht überstellt oder zum Dienst in Justizvollzugsanstalten, in der Militär- oder Bundespolizeiseelsorge freigestellt sind, werden in eine landeskirchliche Pfarrstelle berufen. 2 Für sie gelten vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen oder Vereinbarungen die Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD und dieses Gesetzes. 3 Der Umfang des Dienstverhältnisses von Pfarrerinnen und Pfarrern, die zur hauptamtlichen Erteilung von Religionsunterricht überstellt sind, kann abweichend von § 1 Satz 2 gestaltet werden.

( 6 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf ihren Antrag zum Dienst in anderen Kirchen (Weltmission) abgeordnet werden. 2 Die Besonderheiten des Dienstverhältnisses und die unmittelbare Dienstaufsicht werden in Einzelvereinbarungen zwischen der Landeskirche und den übrigen Beteiligten geregelt.

§ 10 Kirchenleitende Ämter (zu § 25 Absatz 5 PfDG.EKD)

1 Ein kirchenleitendes Amt im Sinne von § 25 Absatz 1 PfDG. EKD nehmen der Bischof oder die Bischöfin, die Pröpstinnen und Pröpste, Dekaninnen und Dekane sowie die ordinierten Mitglieder des Landeskirchenamtes wahr. 2 Auf diese Personen und auf die übrigen ordinierten Kirchenbeamten finden, soweit sie in Ausübung der Ordinationsrechte handeln, die Vorschriften dieses Gesetzes und des Pfarrdienstgesetzes der EKD entsprechende Anwendung, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 11 Parochialrecht, Kanzelrecht (zu § 28 Absatz 4 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Will eine Pfarrerin oder ein Pfarrer eine Amtshandlung an Gliedern anderer Gemeinden oder Pfarrbezirke vornehmen, so muss sie oder er sich die Zustimmung einer zuständigen Pfarrerin oder eines zuständigen Pfarrers vorlegen lassen oder selbst einholen. 2 Eine Entscheidung der Dekanin oder des Dekans nach Artikel 61 Absatz 2 Sätze 3 und 4 der Grundordnung ersetzt die Zustimmung.

( 2 ) Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer mit Predigtauftrag haben im Rahmen der ihnen obliegenden Verpflichtungen das ausschließliche Recht, in den zu ihrer Pfarrstelle gehörenden Gottesdienststätten die öffentliche Wortverkündigung auszuüben (Kanzelrecht).

( 3 ) Das Recht des Bischofs oder der Bischöfin, in allen Gemeinden der Landeskirche Gottesdienste zu halten (Artikel 114 Absatz 1 Satz 1 der Grundordnung), bleibt unberührt.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben das Recht, andere Pfarrerinnen und Pfarrer, Prädikantinnen und Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren mit der vertretungsweisen Übernahme von Gottesdiensten zu betrauen, sofern die Personen bereit sind, den Gottesdienst nach der von der Landessynode beschlossenen oder freigegebenen Gottesdienstordnung zu halten.

( 5 ) Überlässt die Pfarrerin oder der Pfarrer im Einzelfall die Kanzel einer anderen Predigerin oder einem anderen Prediger, insbesondere einer oder einem, die oder der nicht von einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der öffentlichen Ausübung des Predigtamtes beauftragt ist, so trägt sie oder er unbeschadet der Mitverantwortung des Kirchenvorstandes (Artikel 36 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung) die Verantwortung für die Verkündigung.

§ 12 Mandatsbewerbung (zu § 35 Absatz 5 PfDG.EKD)

( 1 ) Bewerbungen um Kandidaturen, Aufstellungen für Wahlen und Annahme von Wahlen nach § 35 Absätzen 1 bis 3 PfDG.EKD sind unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) Bei einer Annahme der Kandidatur oder der Wahl für andere als die in § 35 Absatz 2 PfDG.EKD genannten politischen Ämter kann die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt werden, wenn die Rücksicht auf den Dienst dies erfordert.

§ 13 Amtskleidung (zu § 36 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Amtskleidung besteht aus dem schwarzen Talar (preußische Form) mit Beffchen oder Kragen; dazu kann außerhalb geschlossener Räume das Barett getragen werden.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann auf dem Talar eine schlichte Stola in der liturgischen Farbe nach dem Kirchenjahr tragen, sofern der Kirchenvorstand nicht widerspricht.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern nach Zustimmung des Kirchenvorstandes, kann der Gebrauch eines weißen Talars (Albe, Tunika) für Taufe, Abendmahl und Gottesdienste an hohen kirchlichen Feiertagen genehmigt werden.

( 4 ) Innerhalb eines Kirchspiels und in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrerinnen oder Pfarrern soll eine einheitliche Regelung getroffen werden.

§ 14 Erreichbarkeit (zu § 37 PfDG.EKD)

( 1 ) Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer teilen der Dekanin oder dem Dekan mit, wenn sie sich mehr als einen Tag von ihrer Gemeinde entfernen.

( 2 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer innerhalb eines Kirchenkreises sind zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet. 2 Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer sorgt möglichst selbst für ihre oder seine Vertretung; der Dekanin oder dem Dekan ist die Vertretung vorher anzuzeigen. 3 Soweit erforderlich, etwa im Falle der Verhinderung der Pfarrerin oder des Pfarrers aufgrund einer Krankheit, sorgt die Dekanin oder der Dekan für eine Vertretung.

( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan kann eine Pfarrerin oder einen Pfarrer des Kirchenkreises mit einer Vertretung beauftragen.

( 4 ) Für landeskirchliche Pfarrerinnen und Pfarrer sind Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Dekanin oder des Dekans das Landeskirchenamt tritt.

§ 15 Residenzpflicht (zu § 38 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Der Residenzpflicht wird auch dann genügt, wenn diese nur vorübergehend nicht erfüllt wird oder ein Umzug der Pfarrerin oder des Pfarrers im Zusammenhang mit einer bereits ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand erfolgt.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer können in Ausnahmefällen nach Anhörung des Kirchenvorstandes, des Kirchenkreisvorstandes sowie der Pröpstin oder des Propstes durch das Landeskirchenamt von der Erfüllung ihrer Dienstwohnungspflicht befreit werden. 2 Bei der Entscheidung können insbesondere gesundheitliche Gründe, die durch ein ärztliches Attest belegt sein müssen, familiäre Gründe sowie eine unangemessene Größe der Dienstwohnung berücksichtigt werden. 3 Das Landeskirchenamt stellt in diesen Fällen den Inhalt des Dienstverhältnisses und den Umfang des Dienstes fest.

( 3 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer mit eingeschränktem Dienstauftrag haben in der Regel innerhalb des Gebietes ihrer Kirchengemeinde ihren Wohnsitz zu nehmen. 2 Die Zustimmung des Landeskirchenamtes ist erforderlich, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer ihren oder seinen Wohnsitz nicht im Gebiet der Kirchengemeinde nehmen will.

§ 16 Dienstwohnung (zu § 38 Absatz 3 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf eine angemessene Dienstwohnung oder Zahlung des wohnungsbezogenen Bestandteiles des Grundgehaltes. 2 Im Streitfall entscheidet über die Angemessenheit einer Dienstwohnung der Kirchenkreisvorstand.

( 2 ) Befinden sich Eheleute als Pfarrerin und Pfarrer im Dienst der Landeskirche, so kann nur einem von ihnen eine Dienstwohnung zugewiesen werden.

( 3 ) Wird der Inhaberin oder dem Inhaber einer Dienstwohnung Elternzeit unter Belassung der Pfarrstelle gewährt, so hat die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber für die Dauer der Elternzeit eine Nutzungsentschädigung in Höhe des steuerlichen Mietwertes an die kirchliche Körperschaft zu zahlen, die die Dienstwohnung stellt.

( 4 ) Über Genehmigungen zur Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung (§ 38 Absatz 3 Satz 2 PfDG.EKD) entscheidet das Landeskirchenamt nach Anhörung des Kirchenvorstandes.

§ 17 Ehe und Familie (zu § 39 Absatz 3, § 118 Absatz 7 PfDG.EKD)

( 1 ) Hält eine Pfarrerin oder ein Pfarrer ihre oder seine Ehe für ernsthaft gefährdet, so soll sie oder er seelsorglichen Rat suchen.

( 2 ) Wird ein Antrag auf Ehescheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt oder wird die eheliche Lebensgemeinschaft nicht nur vorübergehend aufgegeben, so hat die Pfarrerin oder der Pfarrer dies unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) 1 In der Regel binnen dreier Monate nach Eingang der Anzeige wird entschieden, ob die Pfarrerin oder der Pfarrer in der bisherigen Stelle belassen, in eine andere Pfarrstelle oder in den Wartestand versetzt wird. 2 Vor der Entscheidung wird die Pfarrerin oder der Pfarrer angehört, bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern auch der Kirchenvorstand. 3 Bis zur Entscheidung kann die Pfarrerin oder der Pfarrer einstweilen beurlaubt werden; in diesem Fall kann ihr oder ihm vorläufig ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden.

( 4 ) 1 Im Übrigen sind wesentliche Änderungen in den persönlichen Lebensverhältnissen von Pfarrerinnen und Pfarrern alsbald anzuzeigen. 2 Führt eine Veränderung zu einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes, kann eine Versetzung erfolgen.

( 5 ) Die Vorschriften über Ehe und Familie gelten sinngemäß für die anderen Formen des familiären Zusammenlebens.

§ 18 Pflichten bei Beendigung eines Auftrags (zu § 41 PfDG.EKD)

Das Nähere zu den Pflichten bei Beendigung eines Auftrags regelt eine Verwaltungsordnung des Landeskirchenamtes.

§ 19 Unterhalt (zu § 49 Absatz 1 PfDG.EKD)

Die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von Reise- und Umzugskosten wird durch Verordnung des Rates der Landeskirche geregelt.

§ 20 Erholungs- und Sonderurlaub (zu § 53 Absatz 4 PfDG.EKD)

Das Nähere zur Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub sowie Diensturlaub und Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.

§ 21 Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (zu § 54 PfDG.EKD)

( 1 ) Abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD sind die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Absätze etwas anderes bestimmen.

( 2 ) 1 Die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen geltenden Vorschriften über die Elternzeit sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Elternzeit gewährt wird, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Für die Dauer der Elternzeit behält die Pfarrerin oder der Pfarrer die ihr oder ihm übertragene Pfarrstelle, wenn die Elternzeit für einen Zeitraum von insgesamt längstens 18 Monaten in Anspruch genommen wird.

( 3 ) 1 Wird einem Pfarrerehepaar, dem die gemeinsame Versorgung einer Pfarrstelle übertragen ist, gemeinsame Elternzeit gewährt, findet Absatz 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. 2 Wird nur einem Ehegatten Elternzeit gewährt, ist sein Ehegatte verpflichtet, ihn zu vertreten; ein Verlust der Pfarrstelle tritt nicht ein.

§ 22 Personalentwicklung und Fortbildung (zu § 55 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Nähere über Maßnahmen der Personalentwicklung und über im Rahmen der Personalentwicklung zu führende regelmäßige Gespräche kann durch eine Verordnung des Landeskirchenamtes geregelt werden.

( 2 ) Das Nähere zu Maßnahmen der Fortbildung regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.

§ 23 Dienstaufsicht (zu § 58 PfDG.EKD)

1 Die Dienstaufsicht umfasst die Aufsicht über die Amts- und Lebensführung der Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Sie wird von der Bischöfin oder dem Bischof und von den Dekaninnen und Dekanen wahrgenommen. 3 Die Mitverantwortung der Pröpstinnen und Pröpste (Artikel 121 Absatz 1 der Grundordnung) bleibt unberührt.

§ 24 Nebentätigkeit (zu § 64 Absatz 1 PfDG.EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer sind gehalten, die mit ihrem Amt verbundenen oder ihnen zugewiesenen nebenamtlichen oder nebenberuflichen Tätigkeiten auch ohne besondere Vergütung zu übernehmen und auszuführen.

§ 25 Sabbatzeit (zu § 71 Absatz 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Dienstverhältnis der Pfarrerin oder des Pfarrers kann auf deren oder dessen Antrag in der Weise verändert werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren 75 v.H. der jeweils zustehenden Besoldung erhält, während der ersten Dreiviertel dieses Zeitraums den Dienst in vollem Umfang versieht und während des letzten Viertels vom Dienst freigestellt wird.

( 2 ) 1 Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer innerhalb des Zeitraums von sechs Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ihre oder seine Beurlaubung und gleichzeitig ihre oder seine anschließende Versetzung in den Ruhestand, so bleibt ihr oder sein Anspruch auf Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung bestehen. 2 Für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um zwei Jahre.

§ 26 Versetzung (zu § 79 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Ein besonderes kirchliches Interesse im Sinne von § 79 Absatz 2 Satz 2 Ziffern 3 und 4 PfDG.EKD liegt insbesondere vor, wenn

1. eine andere Pfarrstelle länger als ein Jahr unbesetzt, ihre alsbaldige Besetzung mit einer Pfarrerin oder einem Pfarrer dringend erforderlich ist und der Notstand nicht durch eine Abordnung behoben werden kann,

2. wenn der Umfang des mit der Pfarrstelle verbundenen Dienstauftrages verändert worden ist oder

3. wenn eine Veränderung in der Organisation der Pfarrstellen (Aufhebung, Stilllegung, Zusammenlegung) die Nichtbesetzung der bisherigen Stelle erforderlich macht.

( 2 ) 1 Die Entscheidung über die Versetzung wird nach Anhörung des Pfarrkonvents getroffen; bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern ist auch der Kirchenvorstand zu hören. 2 Pfarrkonvent und Kirchenvorstand sind von der Entscheidung in geeigneter Weise zu unterrichten. 3 Bei der Auswahl der neuen Pfarrstelle ist auf die persönlichen Verhältnisse der Pfarrerin oder des Pfarrers Rücksicht zu nehmen. 4 Eine Minderung der Besoldung darf mit der Versetzung nicht verbunden sein; die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen geltenden Bestimmungen über Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Vor der Versetzung nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer bestimmten Frist um eine andere Pfarrstelle zu bewerben. 2 In den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummern 5 und 6 PfDG. EKD kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer Gelegenheit gegeben werden, sich innerhalb einer bestimmten Frist um eine Pfarrstelle zu bewerben, wenn die Umstände des Einzelfalles einen vorübergehenden Aufschub der Versetzung zulassen.

( 4 ) Dem Kirchenvorstand steht das Recht zu, die Versetzung seiner Gemeindepfarrerin oder seines Gemeindepfarrers gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 PfDG.EKD zu beantragen.

( 5 ) Erfolgt die Versetzung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers infolge eines Umstands, den sie oder er zu vertreten hat, so kann das Landeskirchenamt anordnen, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Umzugskosten ganz oder teilweise zu tragen hat.

§ 27 Versetzung in den Wartestand (zu §§ 83 ff. PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Eine Versetzung in eine andere Stelle (§ 83 Absatz 2 PfDG. EKD) ist insbesondere nicht durchführbar, wenn die störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle nicht zu erwarten ist. 2 Sie kann als nicht durchführbar angesehen werden, wenn innerhalb von neun Monaten nach Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung aus ihrer oder seiner bisherigen Stelle bekannt gegeben worden ist, keine andere Stelle übertragen wurde.

( 2 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Wartestand kann jederzeit eine bestimmte Pfarrstelle übertragen werden. 2 Sie oder er ist verpflichtet, die Stelle anzunehmen.

( 3 ) 1 Im Falle des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 PfDG. EKD bedürfen Bewerbungen der vorherigen Genehmigung. 2 Dies gilt auch für die Übernahme von Vertretungsdiensten.

( 4 ) 1 Auf die Erteilung eines Wartestandsauftrags besteht kein Anspruch. 2 Besteht der Wartestandsauftrag in der vorläufigen Verwaltung einer Pfarrstelle, ist die Pfarrerin oder der Pfarrer zu seiner Übernahme nur verpflichtet, wenn ihr oder ihm zugesichert wird, dass der Auftrag mindestens sechs Monate bestehen bleiben wird, falls nicht später eintretende Gründe einen Widerruf erfordern.

( 5 ) 1 Während des Wartestands besteht ein Anspruch auf Wartegeld nach Maßgabe der Bestimmungen des Pfarrbesoldungsgesetzes der Landeskirche. 2 Im Falle des Absatzes 4 Satz 2 erhält die Pfarrerin oder der Pfarrer die ihrem oder seinem Dienstumfang in der verwalteten Pfarrstelle entsprechenden Bezüge, mindestens das Wartegeld.

§ 28 Eintritt in den Ruhestand (zu § 88 Absatz 3 PfDG.EKD)

Die Regelungen des Kirchengesetzes über besondere Ruhestandsregelungen für Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in den Jahren 2009 bis 2017 bleiben unberührt.

§ 29 Leistungsbescheid (zu § 106 PfDG.EKD)

( 1 ) Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis können gegenüber einer Pfarrerin oder einem Pfarrer durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Landeskirchenamt auf Antrag der forderungsberechtigten kirchlichen Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.

( 3 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vollzogen, indem der festgesetzte Betrag von den Bezügen der Pfarrerin oder des Pfarrers einbehalten wird. 2 Zur Vollziehung ist die kirchliche Kassenstelle verpflichtet, durch die die Dienst- oder Versorgungsbezüge gezahlt werden, sobald ihr eine Ausfertigung des Leistungsbescheides zugestellt ist. 3 Die Kassenstelle führt die einbehaltenen Beträge an die vom Landeskirchenamt angegebene Stelle ab. 4 Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet das Landeskirchenamt.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt bestimmt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Höhe des monatlich einzubehaltenden Betrages. 2 Für die Festsetzung des monatlich einzubehaltenden Betrages gelten als Höchstgrenze die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Arbeitseinkommen entsprechend.

( 5 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 30 Beteiligung der Pfarrerschaft (zu § 107 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Für den Bereich der Landeskirche wird als Vertretung der Pfarrerschaft einschließlich der Vikarinnen und Vikare eine Pfarrvertretung gebildet; ausgenommen sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Leitungsämtern gemäß § 10 AG.EKKW-PfDG.EKD. 2 Die kirchenleitenden Organe und die Pfarrvertretung arbeiten unter Beachtung der kirchlichen Ordnungen zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags und zum Wohle der Pfarrerschaft partnerschaftlich zusammen.

( 2 ) 1 Die Pfarrvertretung nimmt die dienstlichen Interessen der von ihnen Vertretenen wahr und unterstützt deren berechtigte berufliche und soziale Anliegen. 2 Hiervon bleibt das Recht der Vertretenen unberührt, eigene Anliegen den nach der Grundordnung zuständigen Leitungsämtern und Leitungsorganen selbst vorzutragen. 3 Die Pfarrvertretung ist zu beteiligen

1. bei allen vor dem Beschluss von Regelungen allgemeiner Art, die von Leitungsorganen der Landeskirche zu erlassen sind und das Dienstverhältnis, die Besoldung, die Versorgung, die Ausbildung und Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie ihre sozialen Belange betreffen, sowie

2. in personellen und sozialen Angelegenheiten einzelner Pfarrerinnen und Pfarrer, für deren Regelung die Bischöfin oder der Bischof oder das Landeskirchenamt zuständig ist, auf Antrag der oder des Betroffenen, der Bischöfin oder des Bischofs oder des Landeskirchenamtes.

( 3 ) 1 Vorgesehene Regelungen nach Absatz 2 Buchstabe a) legt das Landeskirchenamt der Pfarrvertretung zur Stellungnahme vor. 2 Die kirchenleitenden Organe sind von der Stellungnahme zu unterrichten. 3 Die Pfarrvertretung kann auch von sich aus Anregungen zu allgemeinen Regelungen den kirchenleitenden Organen unterbreiten.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe b) unterrichtet das Landeskirchenamt die Pfarrvertretung. 2 Weicht die Stellungnahme der Pfarrvertretung von der Ansicht des zur Entscheidung berechtigten Leitungsorganes der Landeskirche ab, sollen sich das Leitungsorgan und die Pfarrvertretung um eine Einigung bemühen. 3 Lässt sich eine Einigung nicht erreichen, entscheidet das Leitungsorgan in eigener Verantwortung und gibt der Pfarrvertretung die Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.

( 5 ) Das Weitere über Wahl, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Pfarrvertretung regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.

§ 31 Privatrechtliches Dienstverhältnis (zu § 108 PfDG.EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis sind nach einer Beschäftigungszeit von zehn Jahren ordentlich unkündbar und haben dann das Recht, sich um ausgeschriebene Pfarrstellen zu bewerben.

( 2 ) Für unkündbare Pfarrerinnen und Pfarrer tritt an die Stelle der Versetzung in den Wartestand die Gewährung von Sonderurlaub; auf die Höhe der während des Sonderurlaubs zu gewährenden Vergütung finden die Bestimmungen über das Wartegeld entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis tritt an die Stelle der Probezeit ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis. 2 Liegen die Voraussetzungen für die Feststellung der Anstellungsfähigkeit vor, so kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses vorgeschlagen werden.

( 4 ) 1 Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen und Pfarrern im Angestelltenverhältnis können mit Disziplinarverfügungen geahndet werden, soweit Disziplinarmaßnahmen nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die für Pfarrerinnen und Pfarrer im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen finden insoweit entsprechende Anwendung.

( 5 ) Das Nähere zur Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern im Angestelltenverhältnis regelt eine Verordnung des Landeskirchenamtes.

§ 32 Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (zu §§ 111 ff. PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Erteilung des von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Ehrenamt wahrzunehmenden Predigtauftrages bedarf der Zustimmung des Kirchenvorstandes. 2 Die Pröpstin oder der Propst und die Dekanin oder der Dekan sind zu hören. 3 Die Verantwortung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers für den pfarramtlichen Dienst in der Kirchengemeinde bleibt unberührt.

( 2 ) Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt in einem Kirchenkreis darf 20 v.H. der Zahl der Gemeindepfarrstellen nicht übersteigen.

( 3 ) Der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Ehrenamt werden die durch ihren oder seinen Dienst entstehenden Auslagen ersetzt.

( 4 ) 1 Die Dienstaufsicht führt die Dekanin oder der Dekan oder eine oder ein von der Bischöfin oder dem Bischof Beauftragte oder Beauftragter. 2 Diese oder dieser erlässt eine Dienstanweisung, die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sind verpflichtet, an Maßnahmen zur Pfarrerfortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt nach näherer Weisung der Bischöfin oder des Bischofs teilzunehmen.

( 6 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt gehört dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, für die ihr oder ihm ein Predigtauftrag erteilt ist, mit beratender Stimme an. 2 Sie oder er gehört dem Pfarrkonvent des Kirchenkreises an, in dem ihr oder ihm ein Predigtauftrag erteilt ist.

( 7 ) 1 Wird die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt in den hauptamtlichen Dienst übernommen, so kann der Dienst als Pfarrerin oder Pfarrer im Ehrenamt in angemessenem Umfang auf den Probedienst angerechnet werden. 2 Die Feststellung der Anstellungsfähigkeit setzt jedoch eine Probezeit von mindestens einem Jahr voraus.

( 8 ) 1 Vor einer Entscheidung über die Beendigung eines Auftrages gemäß § 112 Absatz 2 Nummern 3 bis 5 PfDG.EKD werden die Pröpstin oder der Propst, die Dekanin oder der Dekan, die oder der Beauftragte nach Absatz 4 sowie die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt angehört. 2 Gegen die Entscheidung über die Beendigung des Auftrags kann die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Rat der Landeskirche einlegen. 3 Der Rat der Landeskirche entscheidet endgültig.

§ 33 Zuständigkeiten (zu § 115 PfDG.EKD)

Soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die Bischöfin oder der Bischof zuständig.

Kirchengesetz über besondere Ruhestandsregelungen für Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in den Jahren 2009 bis 2017

vom 27. November 2008

KABl. S. 239

§ 1

( 1 ) Auf ihren Antrag können Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte frühestens drei Jahre vor Erreichen der für sie geltenden gesetzlichen Regelaltersgrenze, schwerbehinderte Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte frühestens ein Jahr vor Erreichen ihrer Antragsaltersgrenze zum Ende eines Monats in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Beim Ruhegehalt von Bediensteten, die nach Absatz 1 oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wird eine Minderung (Versorgungsabschlag) nicht vorgenommen.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 01. Januar 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Verordnung des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei über den Verlust der Rechte des geistlichen Standes

vom 14. April 1944

GBl. DEK S. 3

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Verordnung über die Aufhebung und Abänderung von Gesetzen der DEK

2. Mai 1946

Verordnungs- und Nachrichtenblatt der EKD 1946 Heft 38/39 Ziff. 8

§ 1 Abs. 1 Ziff. 3

gestrichen

Nach Anhörung der Kirchenregierungen der Landeskirchen und mit Zustimmung des Geistlichen Vertrauensrates der Deutschen Evangelischen Kirche verordne ich folgendes:

§ 1

( 1 ) Ein ordinierter Geistlicher verliert für den Bereich aller der Deutschen Evangelischen Kirche angehörenden Landeskirchen das Recht zur gottesdienstlichen Wortverkündigung, zur Verwaltung der Sakramente und zur Vornahme von Amtshandlungen sowie das Recht, eine geistliche Amtsbezeichnung zu führen und die Amtstracht eines Geistlichen zu tragen (Rechte des geistlichen Standes)

1. durch ein Disziplinarurteil gemäß § 10 oder § 12 der Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 13. April 1939 (Ges. BL der DEK S. 27 ff.), in dem die Beibehaltung der Rechte des geistlichen Standes nicht ausgesprochen wird;

2. durch die Entziehung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 100 der Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche;

3. gestrichen

4. durch Ausscheiden aus dem Dienst nach Maßgabe des § 2;

5. durch schriftlich oder zu Protokoll erklärten Verzicht;

6. durch Kirchenaustritt und - wo das landeskirchliche Recht einen solchen zulässt - durch Ausschluss aus der Kirche.

( 2 ) Der Verzicht gemäß Abs.1 Ziffer 5 ist, wenn der Geistliche im Dienst einer Landeskirche steht, gegenüber dieser Landeskirche zu erklären, wenn er im Dienst eines kirchlichen Werkes steht, gegenüber derjenigen Landeskirche, in deren Bereich seine Dienststelle gelegen ist, in allen anderen Fällen gegenüber derjenigen Landeskirche, die ihm die Rechte des geistlichen Standes verliehen oder gemäß § 3 dieser Verordnung belassen hat.

( 3 ) Das Ausscheiden aus dem Dienst unter Verzicht auf die Rechte des geistlichen Standes bedarf der Zustimmung der Landeskirche.

§ 2

( 1 ) 1 Scheidet ein ordinierter Geistlicher aus dem Dienst der Kirche oder eines kirchlichen Werkes aus und geht er in eine nicht kirchliche Tätigkeit über, so verliert er die Rechte des geistlichen Standes, wenn sie ihm nicht gemäß § 3 ausdrücklich belassen werden. 2 Der Verlust wird erst einen Monat nach Eingang einer entsprechenden Mitteilung der zuständigen kirchlichen Dienststelle wirksam. 3 In der Mitteilung ist auf die Frist für einen Antrag auf Belassung der Rechte gemäß § 3 hinzuweisen. 4 Hat der Geistliche ohne Genehmigung der zuständigen kirchlichen Stelle seinen Wohnsitz oder sonstigen Aufenthalt im Auslande, so genügt die Bekanntgabe der Mitteilung im Kirchlichen Amtsblatt.

( 2 ) Die Mitteilung geht in Fällen des Ausscheidens aus dem Dienst einer Landeskirche von dieser Landeskirche aus, in Fällen des Ausscheidens aus dem Dienst eines kirchlichen Werkes von derjenigen Landeskirche, in deren Bereich der Geistliche seine letzte Dienststelle hatte.

( 3 ) Die Versetzung eines ordinierten Geistlichen in den Wartestand oder den Ruhestand hat den Verlust der Rechte des geistlichen Standes nicht zur Folge.

§ 3

( 1 ) Die Rechte des geistlichen Standes können dem Geistlichen im Falle des Ausscheidens aus dem kirchlichen Dienst (§ 2) auf seinen Antrag unter Vorbehalt des Widerrufs belassen werden.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung gemäß § 2 Abs. 1 bei der für die Mitteilung zuständigen Dienststelle einzureichen; diese entscheidet über den Antrag. 2 Bis zur Entscheidung über den Antrag tritt ein Verlust der Rechte des geistlichen Standes nicht ein.

§ 4

(1) Die gemäß § 1 verlorenen Rechte des geistlichen Standes können wieder verliehen werden

1. im Falle des § 1 Ziffer 1 von der nach § 95 Abs. 2 der Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche zuständigen Stelle;

2. im Falle des § 1 Ziffer 2 von der nach § 95 Abs. 2 der Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche zuständigen Stelle;

3. im Falle des § 1 Ziffer 3 von der nach § 6 Abs. 2 der Verordnung, vom 15. Dezember 1939 zuständigen kirchlichen Dienststelle;

4. im Falle des § 1 Ziffer 4 von der kirchlichen Dienststelle, von der die Mitteilung gemäß § 2 Abs. l ausgegangen ist;

5. im Falle des § 1 Ziffer 5 von der obersten Dienststelle der Landeskirche, der gegenüber der Verzicht ausgesprochen worden ist;

6. im Falle des § 1 Ziffer 6 bei Wiederaufnahme in die Kirche und Eintritt in den kirchlichen Dienst durch Verfügung der obersten Dienststelle derjenigen Landeskirche, in deren Dienst der Geistliche vor seinem Austritt oder Ausschluss aus der Kirche gestanden hat.

( 2 ) 1 Ist die nach Abs. 1 zuständige Dienststelle zur Wiederverleihung der Rechte des geistlichen Standes nicht bereit, so kann eine Landeskirche, die den Geistlichen in ihren Dienst aufnehmen will, oder in deren Bereich er in einem kirchlichen Werk als Geistlicher beschäftigt werden soll, ihm die Rechte wiederverleihen ,wenn die nach Abs. 1 zuständige Dienststelle nicht widerspricht. 2 Widerspricht sie, so ist die Wiederverleihung nur zulässig, wenn der Leiter der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei im Einvernehmen mit dem Geistlichen Vertrauensrat der Deutschen Evangelischen Kirche zustimmt.

§ 5

Sind die in § 1 bezeichneten einzelnen Befugnisse insgesamt oder teilweise an Personen verliehen, die nicht ordinierte Geistliche sind, so erlöschen sie zugleich mit dem Auftrag, zu dessen Erfüllung sie verliehen worden sind, es sei denn, dass das landeskirchliche Recht oder die zuständige Dienststelle etwas anderes bestimmen.

§ 6

( 1 ) Die Verordnung findet entsprechende Anwendung auf Kirchenbeamte, denen die in § 1 bezeichneten Rechte zustehen.

( 2 ) Für Mitteilungen und Entscheidungen nach §§ 2 bis 4 ist die oberste Dienststelle ihres letzten Dienstherren zuständig.

§ 7

Das landeskirchliche Recht bestimmt, welche landeskirchlichen Dienststellen für Entscheidungen, Mitteilungen und die Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 und 2 und § 5 dieser Verordnung zuständig sind.

§ 8

( 1 ) Entgegenstehende Bestimmungen treten außer Kraft.

( 2 ) Landeskirchliche Bestimmungen über die Entziehung und Wiederverleihung der Rechte des geistlichen Standes auf Grund einer Beanstandung der Lehre eines Geistlichen bleiben unberührt.

Verordnung
über Urlaub und Dienstbefreiung
für Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrdiensturlaubsverordnung – PfUrlaubs-VO)

Vom 22. Juni 2020

KABl. S. 118

Aufgrund von § 20 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 24. November 2011 (KABl. S. 248) hat der Rat der Landeskirche in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Diese Verordnung gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen einschließlich der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst. 2 Sie regelt den Erholungsurlaub sowie eine Dienstbefreiung und einen Urlaub in anderen Fällen.

( 2 ) 1 Vikarinnen und Vikare erhalten entsprechenden Erholungsurlaub und Dienstbefreiung unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Ausbildung. 2 Das Nähere regelt das Landeskirchenamt.

§ 2

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Erholungsurlaub sind der Jahresurlaub nach § 5 und ein etwaiger Zusatzurlaub nach § 6.

( 3 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3

1 Erholungsurlaub, Dienstbefreiung und Urlaub in anderen Fällen werden auf Antrag gewährt. 2 Der Antrag ist rechtzeitig unter Nachweis der Vertretung zu stellen.

§ 4

1 Über die Gewährung des Erholungsurlaubs von Gemeinde- sowie Kirchenkreispfarrerinnen und -pfarrern entscheidet die Dekanin oder der Dekan. 2 Den Urlaub von landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrern, Dekaninnen und Dekanen, Pröpstinnen und Pröpsten gewährt die Bischöfin oder der Bischof. 3 Die Bischöfin oder der Bischof entscheidet auch über die Gewährung von Genesungsurlaub gemäß § 12.

§ 5

( 1 ) 1 Der Jahresurlaub der Pfarrerinnen und Pfarrer beträgt für das Urlaubsjahr 36 Werktage, bei einer auf sechs Tage verteilten Wochenarbeitszeit und wöchentlich einem dienstfreien Tag nach § 52 des Pfarrdienstgesetzes der EKD. 2 Der dienstfreie Tag wird durch eine Dienstbeschreibung gemäß § 25 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD geregelt.

( 2 ) Erstreckt sich der Dienst im Durchschnitt des Kalenderjahres auf weniger als sechs wöchentliche Arbeitstage, so vermindert sich die Urlaubsdauer nach Absatz 1 im Verhältnis der durchschnittlichen Wochenarbeitstage zur Sechs-Tage-Woche nach Absatz 1 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs nach § 6.

§ 6

( 1 ) 1 Schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer im Sinne von § 2 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten einen Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen. 2 Einen Zusatzurlaub von vier Arbeitstagen erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer, deren Grad der Behinderung oder deren Grad der Schädigungsfolgen mindestens 25 %, aber weniger als 50 % beträgt. 3 Der Grad der Behinderung oder der Grad der Schädigungsfolgen ist durch den Bescheid eines Versorgungsamtes nachzuweisen. 4 Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit der schwerbehinderten Person auf weniger als wöchentlich sechs Arbeitstage, vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend § 5 Absatz 2.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern wird in dem Jahr, in dem sie ihr 25-jähriges Ordinationsjubiläum begehen, ein Zusatzurlaub im Umfang von zwei Arbeitstagen gewährt.

§ 7

( 1 ) Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, beträgt der Urlaubanspruch für jeden vollen Monat des Bestehens des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs.

( 2 ) 1 Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Monat

1. einer Beurlaubung nach §§ 69 bis 71 PfDG.EKD,

2. einer Abordnung zu einem anderen Dienstherrn oder einer Zuweisung nach §§ 77 und 78 PfDG.EKD,

3. einer Freistellung im Rahmen einer Sabbatzeit nach § 71 Absatz 4 PfDG.EKD i. V. m. § 25 AG.EKKW-PfDG.EKD,

4. einer Elternzeit ohne Dienstleistung nach § 54 PfDG.EKD oder

5. eines Sonderurlaubs gemäß § 14

um ein Zwölftel gekürzt.

2 Haben Urlaubsberechtigte den ihnen zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn einer Freistellung nach den Nummern 1 bis 5 nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub bei Wiederaufnahme des Dienstes im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. 3 Haben Urlaubsberechtigte vor dem Beginn einer Freistellung nach den Nummern 1 bis 5 mehr Erholungsurlaub erhalten als ihnen zusteht, so ist der Erholungsurlaub, der ihnen nach der Wiederaufnahme des Dienstes im laufenden Jahr zustehen würde, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen.

( 3 ) Bei Eintritt der Versetzung in den Ruhestand während des Kalenderjahres gilt Absatz 1 entsprechend.

( 4 ) 1 Ergibt sich bei der Berechnung ein Bruchteil von mindestens einem halben Tag, so ist auf den folgenden Tag aufzurunden. 2 Geringere Bruchteile werden abgerundet.

§ 8

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub wird antragsgemäß gewährt, wenn die Vertretung geregelt ist und nicht wichtige gemeindliche oder kirchliche Gründe die Anwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers erfordern. 2 Der Erholungsurlaub von Pfarrerinnen und Pfarrern, die im Rahmen ihres gemeindlichen Auftrages pflichtgemäß Religionsunterricht erteilen, soll möglichst in die Schulferien gelegt werden.

( 2 ) 1 Der Erholungsurlaub soll möglichst in demjenigen Kalenderjahr, in dem der Anspruch entsteht, genommen werden; er verfällt, wenn er nicht bis zum 30. September des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres genommen wurde. 2 Konnte der Urlaub in diesem Zeitraum wegen durchgängiger Dienstunfähigkeit nicht genommen werden, verlängert sich der Zeitraum um weitere sechs Monate.

( 3 ) Die für die Genehmigung zuständige Person achtet darauf, dass der Erholungsurlaub rechtzeitig und vollständig genommen wird.

§ 9

( 1 ) 1 Die Gewährung von Erholungsurlaub kann ausnahmsweise ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Anwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers aus dringenden dienstlichen Gründen erforderlich wird. 2 Die notwendigen nachgewiesenen Mehraufwendungen, die der Pfarrerin oder dem Pfarrer durch den Widerruf entstanden sind, werden erstattet.

( 2 ) Konnte der Erholungsurlaub aufgrund eines Widerrufs nicht innerhalb der Frist des § 8 Absatz 2 eingebracht werden, verfällt er am Ende des folgenden Jahres.

( 3 ) Einem Antrag auf Verlegung oder auf vorzeitige Beendigung eines bereits gewährten Erholungsurlaubs ist zu entsprechen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 10

1 Bei einer Erkrankung während des Erholungsurlaubs wird die Zeit der Dienstunfähigkeit auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet, wenn die Dienstunfähigkeit unverzüglich angezeigt und durch ärztliches, auf Verlangen durch vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. 2 Eine Verlängerung des Urlaubs aufgrund der Erkrankung ist gesondert zu beantragen.

§ 11

1 Zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit im Fall einer unmittelbar drohenden schweren Gesundheitsgefährdung kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer Genesungsurlaub gewährt werden. 2 Die Notwendigkeit des Urlaubs ist durch Vorlage eines vertrauensärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. 3 Zugleich mit der Gewährung des Genesungsurlaubs ist über eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub zu entscheiden.

§ 12

( 1 ) 1 Die Durchführung von Konfirmandenfreizeiten und die Teilnahme an Pastoralkollegs wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet. 2 Sie sind der Dekanin oder dem Dekan bzw. der Bischöfin oder dem Bischof vorher anzuzeigen.

( 2 ) Für die Durchführung von Freizeiten oder die Teilnahme an Tagungen kann jährlich bis zu zwölf Werktage nicht auf den Erholungsurlaub anzurechnender Diensturlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Für die Erteilung des Diensturlaubs bis zu sieben Tagen im Jahr ist bei Gemeinde- und Kirchenkreispfarrerinnen und -pfarrern die Dekanin oder der Dekan zuständig. 2 Darüber hinausgehende Anträge sind der Bischöfin oder dem Bischof mit der Stellungnahme der Dekanin oder des Dekans vorzulegen. 3 Die Bischöfin oder der Bischof kann eine teilweise Anrechnung auf den Erholungsurlaub anordnen.

§ 13

( 1 ) Die Gewährung von Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen unter Fortgewährung der Leistungen richtet sich nach den für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte geltenden Bestimmungen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen wird darüber hinaus gewährt für den Tag

1. der Feier des 25-jährigen Ordinationsjubiläums,

2. der Feier der Taufe und Konfirmation eines eigenen Kindes,

3. der eigenen kirchlichen Trauung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) In sonstigen besonders begründeten Fällen kann Dienstbefreiung im Umfang von bis zu fünf Tagen gewährt werden.

§ 14

1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird Pfarrerinnen und Pfarrern Sonderurlaub in entsprechender Anwendung der für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte geltenden Bestimmungen gewährt. 2 Über den Antrag entscheidet die Bischöfin.

§ 15

1 Keines Antrages, jedoch einer Anzeige bedarf es, wenn die Abwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers aus dienstlichen Gründen erforderlich ist (dienstliche Abwesenheit). 2 Dies gilt insbesondere für die Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied der Landessynode, der Synode der EKD, eines durch Beschluss eines kirchenleitenden Organs gebildeten Gremiums, als Mitglied der Pfarrvertretung und zur Wahrnehmung von dienstlich angeordneten Terminen und Pflichtveranstaltungen.

§ 16

Die für die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

§ 17

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung über den Urlaub der Pfarrer, Hilfspfarrer und Pfarrverwalter vom 31. März 1971 außer Kraft.

( 2 ) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung zustehender, noch nicht genommener Erholungsurlaub ist mit der Maßgabe auf das Urlaubsjahr 2021 zu übertragen, dass die zu übertragenden Urlaubstage um ein Siebtel gekürzt werden. Ein sich nach der Kürzung ergebender Bruchteil wird als voller Tag gerechnet.

( 3 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über den Urlaub der Pfarrer, Hilfspfarrer und Pfarrverwalter vom 31. März 1971 bereits einen Urlaubsanspruch von 46 Kalendertagen pro Urlaubsjahr erworben haben, erhöht sich der Urlaubsanspruch nach § 5 Absatz 1 Satz 1 um vier Werktage. Im Falle des § 5 Absatz 2 vermindert sich diese Erhöhung im Verhältnis der durchschnittlichen Wochenarbeitstage zur Sechs-Tage-Woche.

Dienstordnung zur Regelung dienstfreier Zeit im Pfarrdienst

Vom 16. Juni 2020

KABl. S. 120

Gemäß § 25 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD wird folgende Dienstordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einrichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt (dienstfreier Tag). 2 Sie haben im Einvernehmen mit der für den Erlass ihrer Dienstbeschreibung zuständigen Person einen Wochentag als regelmäßigen dienstfreien Tag festzulegen.

( 2 ) Tage, an denen Pflichttermine stattfinden, insbesondere Konfirmanden- oder Religionsunterricht zu erteilen ist, können nicht als dienstfreie Tage genommen werden.

§ 2

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen in der Regel alle sechs Wochen die Gelegenheit haben, ein dienstfreies Wochenende (Samstag und Sonntag) zu nehmen; in dieser Woche entfällt der regelmäßige dienstfreie Tag nach § 1. 2 Sie sind berechtigt, das dienstfreie Wochenende mit einem weiteren dienstfreien Tag zu verbinden, der der freie Tag der nachfolgenden Woche sein kann. 3 Sie teilen der Dekanin oder dem Dekan mit, wenn sie sich an dienstfreien Wochenenden und Tagen länger als 36 Stunden von ihrem Dienstbereich entfernen und währenddessen ihren Dienst im Notfall nicht in angemessener Zeit aufnehmen können.

§ 3

Staatliche gesetzliche Feiertage sind dienstfreie Tage, wenn an ihnen keine Dienstverpflichtungen wahrzunehmen sind. Pfarrerinnen und Pfarrer, die an diesen Tagen Dienst leisten, sind berechtigt, einen anderen Tag dienstfrei zu nehmen. Dies gilt nicht, wenn der gesetzliche Feiertag auf einen Sonntag fällt.

§ 4

Dienstfreie Tage und dienstfreie Wochenenden, die in der laufenden Woche nicht genommen werden, können in die nachfolgenden vier Wochen übertragen werden, jedoch nicht mehr als zwei dienstfreie Tage pro Woche. Dabei können ein dienstfreier Tag und ein dienstfreies Wochenende mit dem Beginn eines Erholungsurlaubs verbunden werden.

§ 5

An dienstfreien Wochenenden und Tagen besteht die Pflicht zur Erreichbarkeit nicht, soweit eine Vertretung gewährleistet ist.

§ 6

Für Pfarrerinnen und Pfarrer mit eingeschränktem Dienstauftrag gelten die vorstehenden Vorschriften mit der Maßgabe, dass in der Ausgestaltung der Wochenarbeitszeit der Dienst entsprechend dem Umfang des eingeschränkten Dienstverhältnisses auf die Tage der Woche verteilt werden kann. Die Einschränkung des Dienstauftrages kann auch dadurch umgesetzt werden, dass zusätzlich zum dienstfreien Tag nach § 1 bei Dienstverhältnissen mit Dreiviertel-Dienstauftrag ein weiterer Tag und bei Dienstverhältnissen mit halbem Dienstauftrag zwei weitere Tage von dienstlichen Verpflichtungen freigehalten werden; soweit im Einzelfall dienstliche Gründe dieser Regelung entgegenstehen, können die zusätzlichen freien Tage in andere Wochen innerhalb der folgenden drei Monate übertragen werden.

§ 7

Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Verordnung über die Pfarrvertretung
in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (PfVertrVO)

vom 17. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 61, Nr. 32

Der Rat der Landeskirche hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2021 aufgrund von § 30 Absatz 5 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AG.EKKW-PfDG.EKD) vom 24. November 2011 (KABl. S. 248) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Die Pfarrvertretung vertritt die Interessen der Personen, die im Bereich der Landeskirche in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Pfarrdienstverhältnis oder in der Ausbildung oder Vorbereitung zum pfarramtlichen Dienst stehen; mitumfasst sind die Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand. Ausgenommen sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Leitungsämtern gemäß § 10 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD.

§ 2

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung besteht aus neun Mitgliedern. 2 Darunter soll mindestens eine Pfarrerin oder ein Pfarrer mit einem übergemeindlichen Dienstauftrag sein. 3 In jedem Sprengel wählen die Pfarrerinnen und Pfarrer drei Mitglieder und zwei Stellvertretungen aus ihrer Mitte. 4 Bei der Zusammensetzung der Pfarrvertretung ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder müssen im aktiven Pfarrdienst stehen. 2 Nicht wählbar sind Pfarrerinnen und Pfarrer, die Mitglieder der Landessynode, des Rates der Landeskirche oder des Landeskirchenamtes sind, sowie Dekaninnen und Dekane; dies gilt auch für die Stellvertretungen dieser Personen. 3 Abweichend von Satz 2 sind Pfarrerinnen und Pfarrer wählbar, die als zweites geistliches Mitglied im Kirchenkreisvorstand die Stellvertretung der Dekanin oder des Dekans wahrnehmen, sofern sie nicht für die Wahrnehmung der Stellvertretung vom Dienst in ihrer Pfarrstelle freigestellt sind.

§ 3

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Pfarrvertretung und ihre Stellvertretungen werden in den Sprengelversammlungen der Pfarrerschaft gewählt. 2 Wahlberechtigt sind die Pfarrerinnen und Pfarrer im aktiven Pfarrdienst, deren Interessen gemäß § 1 von der Pfarrvertretung vertreten werden.

( 2 ) 1 Im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation kann die Wahl als Brief- oder Onlinewahl durchgeführt oder unter Verlängerung der Amtszeit der amtierenden Pfarrvertretung um höchsten 12 Monate hinausgeschoben werden. 2 Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, dazu durch Verordnung von den für die Pfarrvertretung geltenden Bestimmungen abweichende Regelungen zu erlassen.

( 3 ) 1 Zur Wahl innerhalb der Sprengelversammlung werden die Pfarrerinnen und Pfarrer in den einzelnen Sprengeln von der Pröpstin oder dem Propst des Sprengels im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden der Pfarrvertretung unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen einberufen. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit übergemeindlichen Dienstaufträgen richtet sich die Zugehörigkeit zu einem Sprengel nach der Gemeinde, in der sie ihren Predigtauftrag haben. 3 Das Wahlrecht ruht während der Beurlaubung für eine Tätigkeit außerhalb der Landeskirche.

§ 4

1 Wahlvorschläge können bereits vor der Wahlversammlung von jeder Pfarrkonferenz eines Sprengels oder von mindestens zehn der wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrer eines Sprengels bei der oder dem Vorsitzenden der Pfarrvertretung eingereicht werden. 2 Ein Wahlvorschlag darf nicht mehr als fünf Namen enthalten. 3 Für einen gültigen Wahlvorschlag muss die Zustimmung der Vorgeschlagenen nachgewiesen werden; dabei stehen die Vorgeschlagenen sowohl als Mitglied wie auch als Stellvertretung für die Wahl zur Verfügung.

§ 5

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Pfarrvertretung oder ein von ihr oder ihm dazu beauftragtes anderes Mitglied der Pfarrvertretung eröffnet die Wahlversammlung innerhalb der Sprengelversammlung und leitet die Sitzung bis zur Bestellung des Wahlvorstandes. 2 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern und wird aus der Mitte der Versammlung gewählt. 3 Die Wahl des Wahlvorstands kann durch Handaufheben erfolgen. 4 Der Wahlvorstand bestimmt aus seiner Mitte jeweils eine Person für die Wahlleitung, für die Schriftführung und als Beisitzerin oder Beisitzer. 5 Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nicht für die Wahl kandidieren.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Pfarrvertretung oder das von ihr oder ihm nach Absatz 1 Satz 1 beauftragte Mitglied der Pfarrvertretung übergibt der Wahlleitung die Liste der wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die vorliegenden Wahlvorschläge. 2 Der Wahlvorstand prüft die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge.

( 3 ) 1 Die Wahlleitung stellt die Anwesenheit der wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrer fest. 2 Anschließend gibt sie der Versammlung bekannt, wie viele Mitglieder und Stellvertretungen in die Pfarrvertretung zu wählen sind. 3 Ferner teilt sie die aufgrund von gültigen Wahlvorschlägen bereits zur Wahl vorgeschlagenen Personen mit.

( 4 ) 1 Jede wahlberechtigte Person kann in der Wahlversammlung weitere Personen zur Wahl vorschlagen. 2 Diese Wahlvorschläge bedürfen zur Gültigkeit jeweils der Unterstützung von mindestens zehn der wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrer des Sprengels sowie der Zustimmung der vorgeschlagenen Personen.

( 5 ) Sobald die Abgabe von Wahlvorschlägen abgeschlossen ist, gibt die Wahlleitung die Namen aller gültig vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge bekannt.

( 6 ) 1 Gewählt wird mit Stimmzetteln. 2 Die Wahlleitung lässt die Stimmzettel an die Wahlberechtigten verteilen. 3 Jede wahlberechtigte Person kann höchstens fünf Namen von Vorgeschlagenen aufschreiben oder ankreuzen.

( 7 ) 1 Die Wahlberechtigten legen nach Aufruf die verdeckten Stimmzettel in einen geschlossenen Behälter. 2 Die Wahlleitung öffnet den Behälter und stellt mit den übrigen Mitgliedern des Wahlvorstandes die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Zahl der auf die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten entfallenen Stimmen sowie die Zahl der Stimmenthaltungen und der ungültigen Stimmen fest.

( 8 ) 1 Als Mitglieder sind die drei Pfarrerinnen oder Pfarrer gewählt, die die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt haben. 2 Als Stellvertretungen sind die beiden Pfarrerinnen oder Pfarrer gewählt, die nach den gewählten Mitgliedern die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 9 ) Nach der Stimmauszählung gibt die Wahlleitung der Versammlung das Ergebnis der Wahl bekannt.

§ 6

( 1 ) Gegen die Wahl können in der Wahlversammlung Einwendungen erhoben werden, über die die Wahlversammlung aufgrund eines Votums des Wahlvorstandes mit einfacher Mehrheit entscheidet.

( 2 ) 1 Nach Schluss der Wahlversammlung kann jeder Wahlberechtigte gegen die Wahl beim Wahlvorstand binnen einer Woche Einspruch erheben. 2 Die Anfechtung kann nur auf Gründe gestützt werden, die in der Wahlversammlung vorgetragen worden sind, es sei denn, dass sie erst später bekannt wurden. 3 Gegen einen ablehnenden Bescheid des Wahlvorstandes kann binnen eines Monats Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.

( 3 ) Werden dem Landeskirchenamt Tatsachen bekannt, die eine Wahl ungültig erscheinen lassen, so kann es beim Landeskirchengericht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Tatsachen Klage gegen den Wahlvorstand auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl erheben.

( 4 ) 1 Hält der Wahlvorstand nach den Absätzen 2 oder 3 vorgebrachte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Wahl für begründet, so kann er die Wahl für ungültig erklären. 2 Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. 3 Daraufhin beruft die oder der Vorsitzende der Pfarrvertretung die Pfarrerschaft der Kirchenkreise des Sprengels zu einer neuen Wahlversammlung ein.

§ 7

( 1 ) 1 Über jede Wahlversammlung ist von der Schriftführung des Wahlvorstandes eine unverzüglich nach der Wahl abzuschließende Wahlniederschrift anzufertigen. 2 Diese muss Ort und Zeit der Wahl, die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes, die Liste der anwesenden Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge, das Abstimmungsergebnis einschließlich der Ergebnisse von Auslosungen sowie Einwendungen gegen die Wahl enthalten.

( 2 ) Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen und wird von der oder dem Vorsitzenden der Pfarrvertretung in Verwahrung genommen.

( 3 ) 1 Innerhalb einer Woche nach durchgeführter Wahlversammlung teilt der Wahlvorstand dem Landeskirchenamt das Ergebnis der Wahl mit. 2 Dabei ist er verpflichtet, über vorgebrachte Bedenken gegen das Wahlverfahren zu berichten.

§ 8

( 1 ) Innerhalb von vier Wochen nach der letzten der drei gemäß § 3 einberufenen Sprengelversammlungen beruft die oder der bisherige Vorsitzende die Pfarrvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung ein.

( 2 ) 1 In der konstituierenden Sitzung der neugebildeten Pfarrvertretung sind eine Pfarrerin oder ein Pfarrer für den Vorsitz, die Stellvertretung im Vorsitz und die Schriftführung zu wählen. 2 Die Wahl der oder des Vorsitzenden leitet die oder der bisherige Vorsitzende; falls die oder der bisherige Vorsitzende erneut für den Vorsitz kandidiert, übernimmt ein anderes Mitglied die Sitzungsleitung, das die Pfarrvertretung aus ihrer Mitte wählt. 3 Die oder der neugewählte Vorsitzende leitet die Wahl ihrer oder seiner Stellvertretung und der Schriftführung.

§ 9

( 1 ) 1 Die von den Vikarinnen und Vikaren gewählten Sprecherinnen und Sprecher wählen aus ihrer Mitte jeweils für die Dauer eines Jahres eine Person und eine Stellvertretung, die bei der Beratung von Angelegenheiten der Vikarinnen und Vikare mit beratender Stimme zu den Sitzungen der Pfarrvertretung hinzuzuziehen ist. 2 Das Landeskirchenamt regelt das Wahlverfahren.

( 2 ) Das Landeskirchenamt bestellt nach Anhörung der Pfarrvertretung für die Dauer der Amtszeit der Pfarrvertretung eine Vertrauensperson und deren Stellvertretung für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer, die bei der Beratung von Angelegenheiten schwerbehinderter Pfarrerinnen und Pfarrer mit beratender Stimme zu den Sitzungen der Pfarrvertretung hinzuzuziehen ist.

( 3 ) Die Pfarrvertretung kann jeweils eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im privatrechtlichen Dienstverhältnis sowie mit übergemeindlichem Dienstauftrag zu ihren Sitzungen mit beratender Stimme hinzuziehen.

( 4 ) Die Pfarrvertretung kann sachkundige Personen, insbesondere Mitglieder des Vorstands des Pfarrvereins Kurhessen-Waldeck, zu ihren Sitzungen mit beratender Stimme hinzuziehen.

§ 10

Die Pfarrvertretung wird nach Bedarf, mindestens jedoch jährlich einmal, einberufen. Für die Geschäftsführung der Pfarrvertretung gelten im Übrigen Artikel 29 Absätze 1 bis 7 der Grundordnung entsprechend.

§ 11

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Pfarrvertretung beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. Juli des Jahres, in das der Beginn der neuen Amtszeit fällt.

( 2 ) Übernimmt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied ein anderes Amt im Bereich des Sprengels, so wird dadurch seine Stellung in der Pfarrvertretung während der laufenden Amtszeit nicht berührt.

( 3 ) 1 Scheidet ein ordentliches Mitglied der Pfarrvertretung vorzeitig aus oder verliert es die Wählbarkeit, so tritt an seine Stelle das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl bei der letzten Wahl. 2 Scheidet ein stellvertretendes Mitglied der Pfarrvertretung vorzeitig aus oder verliert es die Wählbarkeit, so tritt an seine Stelle von den bei der letzten Wahl Vorgeschlagenen diejenige Person, die nach den gewählten stellvertretenden Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erhalten hat; dies gilt nicht, wenn die aufrückende Person bei der letzten Wahl weniger als 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten hat. 3 Steht durch dieses Verfahren keine aufrückende Person zur Verfügung, so hat in der nächsten Sprengelversammlung eine Nachwahl für die restliche Amtszeit der Pfarrvertretung stattzufinden.

§ 12

1 Die durch die Tätigkeit der Pfarrvertretung entstehenden notwendigen Kosten trägt die Landeskirche. 2 Den Mitgliedern der Pfarrvertretung stehen Reisekosten nach den in der Landeskirche jeweils gültigen Bestimmungen zu.

§ 13

Die Bischöfin oder der Bischof kann Mitglieder der Pfarrvertretung in angemessenem Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freistellen, soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in der Pfarrvertretung erforderlich ist.

§ 14

( 1 ) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2022 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Pfarrvertretung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 18. September 1973 (KABl. S. 108) außer Kraft.

( 2 ) Die Regelungen der §§ 2 bis 10 finden bereits zuvor für die Durchführung der Wahlen zur am 1. Juli 2022 beginnenden Amtszeit der Pfarrvertretung Anwendung. [1]

[1]

Im Übrigen gilt die Verordnung über die Pfarrvertretung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (PfVertrVO) vom 18. September 1973 (KABl. S. 108) bis zum 30.06.2022 weiter.

Konvents- und Konferenzordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 8. Juli 1969

KABl. S. 43

Gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Grundordnung wird die nachstehende Ordnung erlassen[1].

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

19. September 2012

KABl S. 263

Präambel

1 Die Pfarrerschaft eines Kirchenkreises bildet den Konvent. 2 Der Konvent soll die Verbundenheit der Pfarrerschaft im Dienst der Kirche stärken sowie die rechte Führung des Amtes in Lehre und Leben fördern.

Allgemeines

§ 1

Der Konvent wirkt insbesondere mit:

1. vor der Berufung eines Dekans und eines Propstes durch die Wahl von Mitgliedern der Findungsausschüsse (Artikel 81 Absatz 3 GO; Artikel 122 Absatz 3 GO),

2. vor der Abberufung eines Dekans (Artikel 82 GO),

3. vor der Einleitung eines Lehrzuchtverfahrens gegen einen Pfarrer im Kirchenkreis (Artikel 50 GO)

4. vor der Versetzung eines Pfarrers (Artikel 56 GO).

§ 2

( 1 ) Mitglieder des Konvents sind alle Pfarrer und Pfarrerinnen, die ein Gemeindepfarramt im Bereich des Kirchenkreises innehaben oder verwalten, sowie alle Pfarrer der Landeskirche und Kirchenkreispfarrer, die einen Predigtauftrag im Kirchenkreis haben.

( 2 ) In den Konvent neu eintretende Mitglieder werden bei ihrer ersten Teilnahme von dem Leiter eingeführt.

( 3 ) 1 Vikare und Vikarinnen nehmen gastweise an den Pfarrkonventen und Pfarrkonferenzen teil, in deren Bereich sie ausgebildet werden. 2 Andere Gemeindeglieder können als Gäste zu den Sitzungen hinzugezogen werden, wenn und soweit die Mehrheit der anwesenden Mitglieder damit einverstanden ist. 3 Sie sind auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hinzuweisen.

( 4 ) An Verhandlungen über persönliche und seelsorgerliche Fragen können Nichtmitglieder nur teilnehmen, wenn sämtliche Mitglieder des Konvents damit einverstanden sind.

§ 3

Der Konvent tagt als Pfarrkonvent oder als Pfarrkonferenz.

§ 4

1 Die Pfarrkonvente und Pfarrkonferenzen werden durch den Dekan oder seinen Stellvertreter im Amt einberufen und geleitet. 2 Der Bischof kann aus besonderem Anlass ihre Einberufung verlangen.

§ 5

Der Bischof oder der von ihm beauftragte Prälat oder Propst kann mehrere Konvente der Landeskirche zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen.

§ 6

1 Der Bischof, der Propst und beauftragte Mitglieder des Landeskirchenamtes können jederzeit an den Sitzungen des Konvents teilnehmen. 2 § 2 Absatz 4 bleibt unberührt.

§ 7

( 1 ) 1 Die Teilnahme an den Sitzungen ist dienstliche Pflicht. 2 Ist einem Pfarrer aus dringenden Gründen die Einhaltung dieser Verpflichtungen nicht möglich, so hat er dies dem Leiter unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Die vorläufige Enthebung vom Amt schließt von der Teilnahme an den Sitzungen aus.

§ 8

1 Über die Verhandlungen der Pfarrkonvente besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit. 2 Dies gilt auch für Pfarrkonferenzen, soweit der Verhandlungsgegenstand seiner Natur nach vertraulich ist oder als vertraulich bezeichnet wird.

§ 9

Der Leiter beauftragt ein Mitglied des Konvents mit der Anfertigung einer Verhandlungsniederschrift, die das Ergebnis der Verhandlungen enthält.

§ 10

1 Die Kosten für die Fahrt werden von der Kirchenkreiskasse getragen. 2 Verpflegungsauslagen bei Pfarrkonventen und ganztägigen Pfarrkonferenzen können von der Kirchenkreiskasse übernommen werden. 3 Für gemeinsame Tagungen mehrerer Konvente werden die Kosten nach der Zahl der Teilnehmer auf die Kassen der beteiligten Kirchenkreise umgelegt.

Ordnung des Pfarrkonvents

§ 11

Für die Ordnung des Pfarrkonvents gelten die Vorschriften des Abschnitts „B“ der Visitationsordnung.

§ 12-16

(gestrichen)

§ 17

( 1 ) 1 In den Fällen des § 1 Buchstaben b) bis d) trägt der Bischof oder der von ihm beauftragte Prälat oder Propst zunächst seinen Vorschlag dem Pfarrkonvent vor und begründet ihn. 2 Alsdann ist den Mitgliedern des Konvents Gelegenheit zur Aussprache zu geben. 3 Das Ergebnis der Aussprache wird am Schluss festgestellt.

( 2 ) 1 Der Pfarrkonvent kann, falls er eine weitere Aufklärung für erforderlich hält, erneut zusammentreten. 2 Bleibt auch eine zweite Sitzung im Sinne von Absatz 1 ergebnislos, so kann der Bischof oder sein Beauftragter feststellen, dass das Recht auf Anhörung des Pfarrkonvents erfüllt ist.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Fall, dass der Bischof oder sein Beauftragter mehrere Pfarrkonvente zusammenruft.

Ordnung der Pfarrkonferenz

§ 18

1 In der Regel versammeln sich die Mitglieder des Konvents in monatlichen Abständen zu Pfarrkonferenzen. 2 Eine Pfarrkonferenz ist einzuberufen, wenn es ein Drittel der Mitglieder schriftlich beantragt.

§ 19

( 1 ) 1 Die Pfarrkonferenzen dienen der theologischen Weiterbildung und der praktischen Zusammenarbeit der Pfarrer sowie der Besprechung von geistlichen und rechtlichen Fragen, die den Kirchenkreis betreffen. 2 Sie sollen insbesondere auch die gemeinsame Vorbereitung von Predigten anregen und fördern.

( 2 ) Der Leiter kann sachverständige Gemeindeglieder, insbesondere hauptamtliche Mitarbeiter des Kirchenkreises, zu Pfarrkonferenzen hinzuziehen.

§ 20

1 Die Dekane sind für die Ausgestaltung der Konferenzen zu lebendigen und fruchtbaren Arbeitsgemeinschaften verantwortlich. 2 Sie haben dem Bischof, dem Propst und dem Landeskirchenamt die Termine der Konferenzen rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung mitzuteilen.

§ 21

Die Tagesordnung der Pfarrkonferenz soll vorsehen:

1. eine Bibelexegese nach einem Text, auf den sich alle Teilnehmer vorbereiten,

2. die Behandlung theologischer Fragen mit gründlicher Aussprache,

3. eine Besprechung über praktische Aufgaben des pfarramtlichen Dienstes.

§ 22

1 Jedes Mitglied der Konferenz ist zur wissenschaftlichen Mitarbeit, insbesondere durch Übernahme von Referaten, verpflichtet. 2 In diesem Rahmen soll die Konferenz die Fortbildung von Pfarrern in Spezialfragen der theologischen und praktischen Arbeit zum Besten des gemeinsamen Dienstes pflegen.

§ 23

1 Die Konferenz wird mit einer Andacht eröffnet. 2 Sie soll nicht unter Zeitdruck stehen und tunlichst eine gemeinsame Mahlzeit vorsehen.

§ 24

( 1 ) 1 Dem Dekan steht ein Mitglied der Konferenz als Studienleiter zur Seite, das sich der theologischen Weiterbildung der Konventsmitglieder annimmt. 2 Der Studienleiter soll insbesondere an der Vorbereitung der Arbeitspläne mitwirken und im Einvernehmen mit dem Dekan die Bildung von theologischen Arbeitsgemeinschaften und Predigtvorbereitungskreisen fördern und unterstützen.

( 2 ) Der Studienleiter wird nach Anhörung der Konferenz von dem Dekan im Einvernehmen mit dem Bischof bestimmt.

§ 25

Die Arbeitspläne für Exegesen und theologische Themen sollen von der Konferenz für längere Zeiträume aufgestellt werden.

Dekanekonferenz

§ 26

1 Die Dekanekonferenz[2] soll die Verbundenheit der Dekane im Dienst der Kirche stärken. 2 Sie berät über Fragen und Aufgaben der Verkündigung und des Dienstes der Kirche mit der besonderen Ausrichtung auf die Einheit der Landeskirche.

§ 27

1 Der Dekanekonferenz gehören außer den Dekanen der Bischof, seine beiden Stellvertreter, die Pröpste und die Direktoren des Evangelischen Studienseminars und der Akademie an. 2 Der zuständige Militärdekan soll zu den Sitzungen eingeladen werden. 3 Die Mitglieder des Landeskirchenamtes und andere Sachkundige können zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

§ 28

1 Die Dekanekonferenz wird regelmäßig in halbjährlichen Abständen vom Bischof einberufen und geleitet. 2 Sie ist einzuberufen, wenn es der Bischof aus besonderem Anlass für erforderlich hält oder es ein Viertel der Mitglieder schriftlich beantragt.

§ 29

1 Aus besonderem Anlass können die Dekane vom Bischof zu einem Konvent einberufen werden, in welchem insbesondere geistliche und seelsorgerliche Fragen der Dekane behandelt werden. 2 § 28 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 30

Die Fahrt- und Verpflegungskosten werden von der Landeskirchenkasse getragen.

[1]

Erlassen vom Bischof.

[2]

Art. 144 Abs. 3 GO-EKKW.

Dienstordnung für die Wahrnehmung von Notfallseelsorge im Pfarrdienst

vom 13. Februar 2014

KABl. S. 43

Gemäß § 25 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD wird folgende Dienstordnung erlassen:

§ 1

1 Das Angebot seelsorglicher Hilfe an andere Menschen ist ein Grundbestandteil des Seelsorgeauftrags der Kirche. 2 Die Notfallseelsorge gewährleistet die Erreichbarkeit der Kirche für die seelsorgliche Begleitung von Menschen in Notfällen. 3 Zur Wahrnehmung dieses Dienstes ist grundsätzlich jede Pfarrerin und jeder Pfarrer verpflichtet; sie gehört zum dienstlichen Grundauftrag der Pfarrerinnen und Pfarrer gemäß § 24 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD.

§ 2

1 Die seelsorgliche Begleitung in Notfällen obliegt den örtlich zuständigen Pfarrerinnen oder Pfarrern. 2 Für deren Vertretung gelten neben den allgemeinen Regelungen des § 14 des Ausführungsgesetzes der EKKW zum Pfarrdienstgesetz der EKD die besonderen Bestimmungen für die Notfallseelsorge. 3 Unabhängig davon ist in Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen berechtigt und verpflichtet.

§ 3

( 1 ) 1 Die Rufbereitschaft der Notfallseelsorge stellt die Erreichbarkeit der Kirche in Notfällen sicher. 2 Sie informiert auch die örtlich zuständigen Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 2 ) 1 Die kirchliche Organisation der Notfallseelsorge wird jeweils auf Kirchenkreisebene durch die Dekaninnen und Dekane vorgenommen, die durch die Kirchenkreisbeauftragten für Notfallseelsorge unterstützt werden. 2 Dabei werden die Zuständigkeit der staatlichen Rettungsleitstellen berücksichtigt und die kirchlichen Beauftragten für die Landkreise einbezogen.

§ 4

( 1 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer ist grundsätzlich zur Übernahme des Notfallseelsorgedienstes entsprechend dem Umfang ihres oder seines Dienstverhältnisses verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan kann mit Zustimmung des Landeskirchenamtes eine Pfarrerin oder einen Pfarrer von diesem Dienst befristet befreien. 2 Die Befreiung ist nur aus besonderen persönlichen oder dienstlichen Gründen zulässig. 3 Eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen bedarf eines vertrauensärztlichen Gutachtens. 4 Vom Notfallseelsorgedienst können insbesondere diejenigen Pfarrerinnen und Pfarrer befreit werden, die aufgrund ihres Dienstauftrags einen vergleichbaren regelmäßigen Bereitschaftsdienst wahrzunehmen haben.

( 3 ) Im Falle einer Befreiung vom Notfallseelsorgedienst legt die Dekanin oder der Dekan einen Dienst zur Entlastung der den Notfallseelsorgedienst wahrnehmenden Pfarrerinnen und Pfarrer fest.

§ 5

Pfarrerinnen und Pfarrer, die Notfallseelsorgedienste wahrnehmen, können beim pastoralpsychologischen Dienst der Landeskirche Supervision in Anspruch nehmen.

§ 6

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die Notfallseelsorgedienste wahrnehmen, sollen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Bereich fortlaufend erweitern, insbesondere durch Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen. 2 Unbeschadet des § 52 des Pfarrdienstgesetzes der EKD (regelmäßiger dienstfreier Tag) soll die Notfallseelsorgerin oder der Notfallseelsorger zum Ausgleich der Belastung durch den Notfallseelsorgedienst in zeitlicher Nähe zum Bereitschaftsdienst für jede Woche Bereitschaftsdienst einen Tag Dienstbefreiung erhalten.

§ 7

Diese Dienstordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

Verordnung über die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis

vom 10. März 2015

KABl. S. 68

Das Landeskirchenamt hat am 10. März 2015 gemäß § 31 Absatz 5 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

1 Für die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis finden das für die Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geltende Recht, insbesondere das Pfarrdienstgesetz der EKD[1] und das Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD[2], sowie die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung. 2 Soweit diese Vorschriften keine ausdrücklichen Regelungen enthalten und die Besonderheiten des Pfarrdienstverhältnisses nicht entgegenstehen, sind ergänzend die für die übrigen in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigten kirchlichen Mitarbeitenden geltenden Regelungen anzuwenden.

§ 2

Mit den Pfarrerinnen und Pfarrern in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis ist jeweils ein Dienstvertrag abzuschließen.

§ 3

1 In Bewerbungsverfahren um ausgeschriebene Pfarrstellen haben Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis das Recht, sich um die Beauftragung mit der Versehung der Pfarrstelle zu bewerben. 2 Sind sie ordentlich unkündbar, haben sie das Recht, sich um die Übertragung der Pfarrstelle zu bewerben.

§ 4

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis erhalten eine Vergütung in Höhe der Pfarrerinnen und Pfarrern im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zustehenden Bezüge zuzüglich einer Zulage in Höhe von 750,00 Euro monatlich. 2 Die Zulage vermindert sich bei Teilzeitbeschäftigung (§ 68 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD) auf den Anteil der Teilzeitbeschäftigung an einem uneingeschränkten Dienstverhältnis. 3 Sie nimmt an den künftigen Besoldungserhöhungen teil.

( 2 ) Im Übrigen sind die Bestimmungen des Pfarrbesoldungsgesetzes auf die Vergütung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen.

§ 5

( 1 ) Die Vergütungen der Pfarrerinnen und Pfarrer, denen am 31. Dezember 2014 Vergütungen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zustanden, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit Wirkung zum 1. Januar 2015 auf das Vergütungsrecht nach § 4 dieser Verordnung übergeleitet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, denen eine Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT zustand, werden in eine Vergütung auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes übergeleitet; Pfarrerinnen und Pfarrer, denen eine Vergütung nach Vergütungsgruppe I b BAT zustand, werden in eine Vergütung auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes übergeleitet. 2 Die Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe erfolgt von Lebensaltersstufen 1, 2 und 3 nach Erfahrungsstufe 1, von Lebensaltersstufe 4 nach Erfahrungsstufe 2, von Lebensaltersstufe 5 nach Erfahrungsstufe 3, von Lebensaltersstufen 6 und 7 nach Erfahrungsstufe 4, von Lebensaltersstufe 8 nach Erfahrungsstufe 5, von Lebensaltersstufe 9 nach Erfahrungsstufe 6, von Lebensaltersstufe 10 nach Erfahrungsstufe 7 und von Lebensaltersstufen 11, 12 und 13 nach Erfahrungsstufe 8. 3 Mit der Zuordnung in eine Erfahrungsstufe beginnt die Laufzeit in dieser Stufe.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die in eine Vergütung auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet worden sind, erhalten eine Vergütung auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 14 ab dem Zeitpunkt, zu dem ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe I b BAT aufgrund des bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Rechts erfolgt wäre. 2 Pfarrverwalter erhalten nach einer Dienstzeit von 13 Jahren im hauptamtlichen Pfarrdienstverhältnis eine Vergütung auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 14.

( 4 ) 1 Für ohne Arbeitsentgelt beurlaubte Pfarrerinnen und Pfarrer gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. 2 Sie werden nach Beendigung des Urlaubs der sich für sie nach Absatz 2 ergebenden Erfahrungsstufe zugeordnet.

§ 6

( 1 ) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis erhalten Einmalzahlungen nach Maßgabe des Absatzes 2.

( 2 ) 1 Die Einmalzahlung beträgt 122,00 Euro für jeden vollen Monat, in dem die Pfarrerin oder der Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung beschäftigt war. 2 Dabei wird der Beschäftigungsumfang am 31. Dezember 2014 zugrunde gelegt. 3 Unterbrechungen der Beschäftigung und Änderung des Dienstumfangs von insgesamt bis zu sechs Monaten führen nicht zu einer Anpassung der Einmalzahlung.

§ 7

Im Einzelfall kann von den Regelungen dieser Verordnung abgewichen werden, soweit sich aus ihnen besondere Härten für eine Pfarrerin oder einen Pfarrer ergeben.

§ 8

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Richtlinien für die Beschäftigung von Pfarrern im Angestelltenverhältnis vom 23. Februar 1974 (KABl. S. 111) außer Kraft.

[1]

Abgedruckt unter Nr. 400.

[2]

Abgedruckt unter Nr. 400a.

Verwaltungsordnung für Revisionen und Übergaben von Gemeindepfarrämtern
(Revisionsordnung)

vom 9. Mai 2017

KABl. S. 71

Aufgrund von Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) hat das Landeskirchenamt die folgende Verwaltungsordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in Kirchengemeinden haben die ihnen obliegenden Verwaltungsaufgaben, insbesondere die pfarramtliche Geschäftsführung, die Führung der Kirchenbücher und der Registratur sowie die ihnen anvertraute Vermögensverwaltung sorgfältig und den kirchlichen Ordnungen gemäß zu erfüllen. 2 Sie haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe sowie bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses sämtliche in ihrem Besitz befindlichen pfarramtlichen Schriftstücke und Gegenstände herauszugeben.

( 2 ) 1 Revisionen dienen der Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfüllung der den Pfarrerinnen und Pfarrern obliegenden Verpflichtungen nach Absatz 1. 2 Sie sind auch dazu bestimmt, die Pfarrerinnen und Pfarrer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.

§ 2

( 1 ) Revisionen sind mindestens alle zwölf Jahre oder bei einem Wechsel der Geschäftsführung des Kirchenvorstands gemäß Artikel 28 a GO sowie bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen übertragenen Aufgabe (z. B. wegen Stellenwechsels, Versetzung in den Ruhe- oder Wartestand, Beurlaubung oder Beendigung des Dienstverhältnisses) durchzuführen.

( 2 ) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann eine Revision auf Anordnung der oder des Dienstvorgesetzten durchgeführt werden.

§ 3

( 1 ) Für die Durchführung der Revision ist die Dekanin oder der Dekan verantwortlich.

( 2 ) Die Revision wird anhand des vom Landeskirchenamt herausgegebenen Musterrevisionsprotokolls für Pfarramtsrevisionen und Pfarramtsübergaben durchgeführt.

§ 4

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Revisionsordnung vom 28. Januar 2003 (KABl. S. 38) außer Kraft.

Verwaltungsordnung über die Führung von Kirchengemeindechroniken
(Chronikordnung)

vom 09. Mai 2017

KABl. S. 69

Aufgrund von Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) hat das Landeskirchenamt die folgende Verwaltungsordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

( 1 ) 1 Für jede Kirchengemeinde ist eine Chronik zu führen. 2 Für mehrere pfarramtlich verbundene Kirchengemeinden (Kirchspiel) kann eine einheitliche Chronik geführt werden.

( 2 ) 1 Die Chronik dient als Quelle für die künftige Geschichtsschreibung und ergänzt Urkunden und Akten zum Nachweis über das Bestehen von Rechtsverhältnissen. 2 Sie soll Amtsnachfolgerinnen und -nachfolgern ein Bild über die Gemeindeverhältnisse bieten und deren Einarbeitung in der Kirchengemeinde oder dem Kirchspiel erleichtern.

§ 2 Inhalt der Aufzeichnungen

( 1 ) 1 In der Chronik sind die für das kirchengemeindliche Leben bedeutsamen Ereignisse und Sachverhalte zu berichten und soweit erforderlich zu kommentieren.

2 Hierzu können gehören:

- Veränderungen des Gemeindegebietes, der Gemeindestruktur, des Gebäude- und Vermögensbestandes und des kirchlichen Lebens;

- Veränderungen bei der Besetzung von Pfarrstellen;

- Veränderungen im Bereich der beruflich Beschäftigten und der ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Gemeinde;

- Veränderungen bei Gruppen und Kreisen;

- diakonische, ökumenische und missionarische Arbeit;

- Feste, Veranstaltungen, besondere Gottesdienste;

- außergemeindliche Ereignisse, Verhältnisse und Entwicklungen, soweit sie Leben, Bestand und Zustand der Kirchengemeinde beeinflussen.

( 2 ) 1 Die Darstellung hat wahrheitsgemäß und zeitnah zu erfolgen. 2 Eine Verfälschung durch spätere Rekonstruktion oder Reflexion ist zu vermeiden. 3 Persönliche Anmerkungen und Kommentare der Chronikführerin oder des Chronikführers sind als solche zu kennzeichnen; dabei sind Äußerungen zu vermeiden, die zur Herabwürdigung oder Beleidigung anderer Personen geeignet sind.

( 3 ) 1 Eine Sammlung von Gemeindebriefen erfüllt die Anforderungen an eine Chronik nicht. 2 Sie kann der Chronik als Anlage beigefügt werden.

§ 3 Form

( 1 ) 1 Die Chronik ist in gebundener Form oder als Lose-Blatt-Buch zu führen. 2 Die Seiten sind fortlaufend zu nummerieren.

( 2 ) Bei Führung als Lose-Blatt-Buch muss die Chronik bei entsprechender Stärke, spätestens bei Beendigung des Auftrags der Chronikführerin oder des Chronikführers in der Kirchengemeinde oder dem Kirchspiel, fest eingebunden werden.

( 3 ) 1 Die Chronik kann handschriftlich oder in gedruckter Form erstellt werden. 2 Es müssen alterungsbeständiges Papier und dokumentenechte Schreibmittel verwendet werden.

§ 4 Anlagen zur Chronik

1 Für die Geschichte der Kirchengemeinde wichtige Zeitdokumente werden als ergänzende Bestandteile der Chronik gesammelt und in einer Anlagemappe mit entsprechender Aufschrift gesondert aufbewahrt.

2 Insbesondere kommen in Betracht:

- gedrucktes Material (z. B. Zeitungsausschnitte, Veranstaltungsprogramme, Gemeindebriefe);

- Fotos und Dias;

- Manuskripte;

- Abschriften oder Fotokopien von Aktenstücken oder Urkunden;

- digitale Datenträger.

3 Alle Anlagen sind mit Angaben über Zeit, Ort und Anlass der Entstehung zu versehen.

§ 5 Chronikführerin oder Chronikführer

( 1 ) Die Führung der Chronik ist eine dienstliche Verpflichtung gemäß § 40 des Pfarrdienstgesetzes der EKD.

( 2 ) Die Chronik führt die oder der nach Artikel 28 a Satz 1 der Grundordnung für die Führung der Geschäfte des Kirchenvorstandes zuständige Pfarrerin oder Pfarrer.

( 3 ) In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen kann die Chronik bei Besonderheiten eines Pfarrbezirkes oder eines Pfarramtes von der oder dem jeweils betroffenen Pfarrerin oder Pfarrer ergänzt werden.

§ 6 Aufbewahrung

Die Chronik ist im Pfarramt unter Verschluss aufzubewahren. Sie darf nur auf Anordnung des Landeskirchenamtes oder aus wichtigem Grund (z. B. Gefahr im Verzug, Bauarbeiten) von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden.

§ 7 Übergabe bei Wechsel im Pfarramt

1 Beim Wechsel der Pfarrstelleninhaberin oder des Pfarrstelleninhabers ist die Chronik der Nachfolgerin oder dem Nachfolger oder der Vertretung im Amt zu übergeben. 2 Jede Übergabe ist protokollarisch festzuhalten und zu den Akten zu nehmen.

§ 8 Einsichtnahme

( 1 ) 1 Zur Einsichtnahme in die Chronik sind das Landeskirchenamt und die Dekanin oder der Dekan im Rahmen der Dienstaufsicht und der Pfarramtsrevision berechtigt. 2 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben keinen Anspruch auf Einsichtnahme.

( 2 ) 1 Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann der Kirchenvorstand insoweit Dritten die Einsichtnahme in die Chronik unter Aufsicht gestatten. 2 Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere vorliegen, wenn die Einsichtnahme aus kirchlichen, wissenschaftlichen, heimat- oder familienkundlichen Gründen oder im öffentlichen Interesse beantragt wird. 3 Die Einsichtnahme wird nur unter Beachtung der in § 9 dieser Verwaltungsordnung genannten Bedingungen gewährt. 4 Vor der Genehmigung durch den Kirchenvorstand prüft die oder der chronikführende Pfarrerin oder Pfarrer entgegenstehende Rechte Dritter und teilt das Ergebnis dem Kirchenvorstand mit. 5 In Zweifelsfällen entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) Eine Ausleihe der Chronik ist nicht gestattet.

§ 9 Benutzung für die Geschichtsforschung

( 1 ) 1 Die Chronik soll der Geschichtsforschung soweit wie möglich nutzbar gemacht werden. 2 Dabei sind die Rechte der in den Einträgen erwähnten oder aus dem Zusammenhang identifizierbaren noch lebenden Personen zu beachten; hierzu gehört insbesondere der Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie des Urheberrechts. 3 Die Chronikeinträge der jüngeren Zeit (jünger als 50 Jahre) dürfen einem Geschichtsforscher in der Regel nur durch Auszüge oder auszugsweise Abschriften (Fotokopien) zugänglich gemacht werden. 4 In ältere Einträge, die regelmäßig keine schutzwürdigen Angaben enthalten, kann dem Forscher unbeschränkt Einblick gegeben werden.

( 2 ) Vor der Nutzung der Chronik hat die oder der Einsichtnehmende eine schriftliche Erklärung (siehe Anlage)[1] über die Beachtung der Urheber- und Persönlichkeitsrechte abzugeben.

§ 10 Überwachung der Führung von Chroniken

Die Dekanin oder der Dekan überwacht mit Unterstützung des Landeskirchenamtes die Führung der Chronik im Rahmen der Dienstaufsicht und Revisionen.

§ 11 Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Anordnungen und Richtlinien zur Führung der Pfarrchronik vom 13. August 1891 (KABl. S. 36) außer Kraft.

[1]

vom Abdruck wird abgesehen

Verordnung über die Zwischenprüfung im Pfarramtsstudiengang Evangelische Theologie (ZPVO)

vom 13. Oktober 1997

KABl. S. 187

Aufgrund des Artikels 132 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABI. S. 19) hat der Rat der Landeskirche folgende Verordnung beschlossen[1]:

Ziel der Zwischenprüfung

§ 1

1 Die Zwischenprüfung schließt das Grundstudium im Pfarramtsstudiengang Evangelische Theologie ab. 2 Durch sie soll nachgewiesen werden, dass das Ziel des Grundstudiums erreicht ist und insbesondere die inhaltlichen Grundlagen des Faches, ein methodisches Instrumentarium und eine systematische Orientierung erworben wurden, die für die erfolgreiche Fortsetzung des Studiums erforderlich sind.

Meldung zur Prüfung

§ 2

( 1 ) 1 Die Zwischenprüfung findet zweimal im Jahr statt. 2 Meldetermine sind jeweils der 15. August und der 15. Februar. 3 Sie werden jeweils im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) 1 Die Zwischenprüfung soll zu Beginn des 5. Fachsemesters abgelegt werden. 2 Wenn der Meldetermin zur Teilnahme an der zu Beginn des 6. Fachsemesters stattfindenden Prüfung versäumt wird, ist die Meldung nicht mehr zulässig.

( 3 ) Für jede nachzulernende Sprache werden die Termine des Absatzes 2 um ein Semester hinausgeschoben.

( 4 ) Die Prüfung kann vor den in Absatz 2 genannten Terminen abgelegt werden, wenn die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

( 5 ) Über Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsamtes.

§ 3

( 1 ) 1 Das Gesuch um Zulassung zur Zwischenprüfung ist an den Vorsitzenden des Prüfungsamtes zu richten. 2 Dem Gesuch, dessen Eingang bestätigt wird, sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. handgeschriebener Lebenslauf,

2. Lichtbild (neueren Datums),

3. Geburtsurkunde,

4. Nachweis über die Eintragung in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

5. Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder eine als gleichwertig anerkannte Hochschulzugangsberechtigung,

6. Bescheinigung über das bestandene Hebraicum, Graecum und das Latinum, sofern der Nachweis hierüber nicht durch das Zeugnis nach Ziffer 5 geführt wird,

7. Studienbuch oder die an der jeweiligen Hochschule an seine Stelle tretenden Unterlagen,

8. ggf. Bescheinigung des Vorsitzenden des Prüfungsamtes über das bestandene vorgezogene Biblicum (§ 14 Absatz 5),

9. Nachweis über den Besuch einer Lehrveranstaltung zur Einführung in das Theologiestudium,

10. Nachweis über die Teilnahme an der Studienberatung im 1. Semester,

11. Nachweis über den Besuch von Vorlesungen, die zum Erwerb von Überblickswissen in den Fächern Altes Testament, Neues Testament und Kirchengeschichte führen,

12. Nachweis über den Besuch je eines Proseminars in den Fächern Altes Testament oder Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie,

13. als Leistungsnachweise aus dem Studium 2 Proseminarscheine, davon mindestens einer in einem exegetischen Fach; die Scheine müssen jeweils auf einer mindestens mit der Note “Ausreichend” bewerteten Seminararbeit beruhen, von denen eine innerhalb einer Frist von sechs Wochen geschrieben worden sein muss,

14. ggf. Nachweis über eine bestandene vorgezogene mündliche Prüfung (§ 11 Absatz 3),

15. eine Versicherung, dass der Kandidat sich nicht bereits früher anderweitig zu einer Prüfung gemeldet hat, die das Grundstudium im Sinne des § 1 abschließt, oder Angaben über etwaige frühere Meldungen und deren Erfolg.

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung sind Erklärungen darüber abzugeben,

1. in welchem Fach die Klausur gemäß § 9 geschrieben werden soll,

2. welche Fächer Gegenstand mündlicher Prüfung sein sollen,

3. ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, eine mündliche Prüfung durch eine weitere, innerhalb einer Frist von sechs Wochen geschriebene Proseminararbeit zu ersetzen und

4. ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, eine weitere Klausur gemäß § 8 Absatz 3 zu schreiben.

( 3 ) Ist es dem Kandidaten nicht möglich, nach Absatz 1 erforderliche Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise beizufügen, so kann der Vorsitzende des Prüfungsamtes gestatten, dass der Nachweis auf andere Art geführt wird.

( 4 ) Unterlagen, die dem Prüfungsamt bereits früher vorgelegt worden sind, brauchen nicht erneut eingereicht zu werden.

Prüfungsamt und Prüfungskommission

§ 4

( 1 ) Die Mitglieder des Prüfungsamtes für die Zwischenprüfung werden vom Bischof berufen

1. aus den Professoren des evangelisch-theologischen Fachbereichs der Philipps-Universität Marburg und anderer evangelisch-theologischer Fachbereiche (Fakultäten) und kirchlicher Hochschulen,

2. aus Mitgliedern des Landeskirchenamtes,

3. aus Pfarrern, die in der Ausbildung der Theologen tätig sind.

( 2 ) Für das Prüfungsamt wird beim Landeskirchenamt eine Geschäftsstelle gebildet.

§ 5

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes ist der Bischof. 2 Sein Stellvertreter ist der Prälat. 3 Weitere Stellvertreter sind die theologischen Mitglieder des Landeskirchenamtes in der Reihenfolge ihres Dienstalters.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes entscheidet über die Zulassung zur Zwischenprüfung. 2 Er kann Kandidaten zur Beibringung der für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Bescheinigungen und Erklärungen (§ 3) eine Frist setzen. 3 Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Zwischenprüfung besteht nicht.

§ 6

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes bildet aus den Mitgliedern des Prüfungsamtes für die Durchführung der Zwischenprüfung die Prüfungskommissionen und beruft die Korreferenten. 2 Eine Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes als Vorsitzendem und mindestens 3 weiteren Mitgliedern, darunter Fachreferenten (§ 4 Absatz 1 Nr. 1) und Mitgliedern des Landeskirchenamtes (§ 4 Absatz 1 Nr. 2). 3 Die Fachreferenten und die Korreferenten sind mit Rücksicht auf die verschiedenen Disziplinen auszuwählen. 4 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann seinen Stellvertreter mit dem Vorsitz in einer Prüfungskommission beauftragen. 5 Die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission werden den Kandidaten bekannt gegeben.

( 2 ) Der Vorsitzende des Prüfungsamtes weist den Prüfungskommissionen die Kandidaten zu.

( 3 ) Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann, soweit es mit Rücksicht auf die verschiedenen Disziplinen erforderlich ist, weitere Fachreferenten in eine Prüfungskommission berufen.

( 4 ) Der Vorsitzende des Prüfungsamtes beauftragt ein Mitglied des Prüfungsamtes mit der Durchführung der Prüfung im Fach Bibelkunde (Biblicum).

( 5 ) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes beruft jeweils für die Dauer von zwei Jahren einen Beisitzer der an der mündlichen Prüfung teilnehmen kann. 2 Der Beisitzer muss im pfarramtlichen Dienst der Landeskirche stehen. 3 Für jeden Beisitzer werden ein erster und ein zweiter Stellvertreter bestimmt, die im Verhinderungsfalle eintreten. 4 Der Landeskonvent der Theologiestudierenden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kann Berufungsvorschläge machen.

§ 7

( 1 ) 1 Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter im Fall des § 15 Absatz 1 Satz 2 der zuständige Fachreferent anwesend ist. 2 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 2 ) Die Beratungen der Prüfungskommission sind vertraulich.

Umfang der Prüfung

§ 8

( 1 ) 1 Die Zwischenprüfung umfasst drei Prüfungsleistungen aus drei verschiedenen Fächern sowie das Biblicum. 2 Diese Prüfungsleistungen bestehen aus einer Klausur und zwei mündlichen Prüfungen. 3 Eine mündliche Prüfungsleistung kann nach Wahl des Kandidaten durch eine weitere Proseminararbeit nach § 3 Absatz 1 Ziffer 13 ersetzt werden.

( 2 ) 1 Prüfungsfächer sind

1. Altes Testament

2. Neues Testament

3. Kirchen- und Dogmengeschichte.

2 Ein exegetisches Fach kann nach Wahl des Kandidaten durch ein anderes Fach ersetzt werden, das am Fachbereich oder der Kirchlichen Hochschule des Studienortes vertreten ist.

( 3 ) 1 Eine weitere Klausur kann in den Fächern Kirchengeschichte oder Systematische Theologie geschrieben werden. 2 Wird diese Klausur mindestens mit der Note “Ausreichend” beurteilt, fließt diese Note in das Gesamtergebnis der Ersten Theologischen Prüfung ein. 3 In diesem Fall wird die mündliche Prüfung in der Ersten Theologischen Prüfung in dieser Disziplin um 10 Minuten verlängert (§ 12 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung über die Erste Theologische Prüfung).

Schriftliche Prüfung

§ 9

Die schriftliche Prüfung besteht aus einer Klausur aus den Fächern Altes oder Neues Testament, einschließlich einer Übersetzung aus dem hebräischen Text des Alten Testaments bzw. aus dem griechischen Text des Neuen Testaments.

§ 10

( 1 ) 1 In der Klausurarbeit soll der Kandidat nachweisen, dass er in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden seines Faches Problemstellungen bearbeiten kann. 2 Die Klausur wird in der Regel in Essayform geschrieben. 3 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann auf Vorschlag des zuständigen Fachreferenten eine andere Form bestimmen. 4 Für die Anfertigung der Klausurarbeit stehen dem Kandidaten 3 Zeitstunden zur Verfügung.

( 2 ) 1 Für die Klausur schlagen die Fachreferenten in der Prüfungskommission dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes drei Themen oder Texte vor, die die Stoffgebiete des Grundstudiums berücksichtigen sollen. 2 Dem Kandidaten werden von dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes zwei Themen oder Texte zur Auswahl gestellt.

( 3 ) Wird eine Klausur nicht fristgerecht abgeliefert, so gilt sie als ungenügend.

Mündliche Prüfung

§ 11

( 1 ) 1 In der mündlichen Prüfung soll der Kandidat nachweisen, dass er die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennt und spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen vermag. 2 Durch die mündlichen Prüfungen soll ferner festgestellt werden, ob der Kandidat über breites Grundlagenwissen verfügt.

( 2 ) Die mündlichen Prüfungen sollen jeweils 20 Minuten dauern.

( 3 ) 1 Eine mündliche Prüfung kann vor der Meldung zur Zwischenprüfung im Anschluss an eine Lehrveranstaltung durchgeführt werden. 2 In diesem Fall ist die Prüfung spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin beim Vorsitzenden des Prüfungsamtes anzumelden, der über die Zulassung zu dieser Teilprüfung entscheidet. 3 Das Zulassungsverfahren im Übrigen bleibt unberührt.

( 4 ) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse der Prüfungen sind in einem Protokoll festzuhalten.

§ 12

( 1 ) In den einzelnen Disziplinen wird der Kandidat von dem jeweiligen Fachreferenten geprüft.

( 2 ) Der Vorsitzende des Prüfungsamtes regelt die Führung des Protokolls; im allgemeinen werden hiermit Mitglieder der Prüfungskommission beauftragt.

( 3 ) Erscheint ein Kandidat zur mündlichen Prüfung nicht termingerecht, so gilt dies als Rücktritt von der Prüfung.

§ 13

1 An einzelnen mündlichen Prüfungen können jeweils höchstens zwei Studierende der Theologie als Zuhörer teilnehmen, die sich zum nächsten Prüfungstermin zur gleichen Prüfung anmelden wollen. 2 Die Teilnahme setzt eine vorherige schriftliche Zulassung durch die Geschäftsstelle des Prüfungsamtes voraus und erstreckt sich nicht auf die Beratung der Prüfungsergebnisse. 3 Jeder Examenskandidat kann den Ausschluss der Öffentlichkeit bei seiner Prüfung verlangen.

Biblicum

§ 14

( 1 ) In dem Biblicum sollen die Studierenden den Nachweis gründlicher Kenntnisse der Schriften des Alten und Neuen Testaments erbringen.

( 2 ) 1 Das Biblicum wird als mündliche Prüfung durchgeführt. 2 Die für die mündliche Prüfung geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Das Biblicum ist bestanden, wenn das Ergebnis mindestens “Ausreichend” lautet.

( 4 ) Die Note des bestandenen Biblicums fließt in das Gesamtergebnis der Zwischenprüfung mit ein (§ 15 Absatz 4).

( 5 ) Das Biblicum kann vor der Meldung zur Zwischenprüfung an den vom Prüfungsamt festgelegten Terminen abgelegt werden.

Beurteilung

§ 15

( 1 ) 1 Über die Beurteilung der einzelnen Prüfungsleistungen entscheidet der Fachreferent, in den schriftlichen Prüfungsteilen im Einvernehmen mit dem Korreferenten. 2 Differiert die Beurteilung zwischen dem Fachreferenten und dem Korreferenten, so entscheidet über die Notengebung der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Beratung mit dem Fachreferenten und dem Korreferenten.

( 2 ) Zur Beurteilung der einzelnen Prüfungsleistungen können folgende Noten erteilt werden:

Sehr gut____________________

= 1

Recht gut____________________

= 1,5

Gut____________________

= 2

Ziemlich gut____________________

= 2,5

Befriedigend____________________

= 3

Im ganzen befriedigend____________________

= 3,5

Ausreichend____________________

= 4

Mangelhaft____________________

= 5

Ungenügend____________________

= 6

( 3 ) 1 Das Gesamtergebnis lautet entweder auf “Bestanden” oder “Nicht bestanden”. 2 Dem Gesamtergebnis wird die Durchschnittsnote beigefügt.

( 4 ) 1 Die Prüfung ist bestanden, wenn sämtliche Einzelprüfungen bestanden sind. 2 Eine Einzelprüfung ist bestanden, wenn mindestens die Note “Ausreichend” (4,00) erreicht worden ist. 3 Die Gesamtdurchschnittsnote der Zwischenprüfung errechnet sich aus dem Durchschnitt der Einzelnoten. 4 Dabei werden die Klausur nach § 9 zweifach, die anderen Prüfungsleistungen jeweils einfach gewertet. 5 Die weitere Klausur gemäß § 8 Absatz 3 wird nicht berücksichtigt.

( 5 ) Bei der Bildung der Einzelnoten und der Gesamtnote werden nur die ersten beiden Stellen hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 6 ) Die Durchschnittsnote lautet bei einem rechnerischen Durchschnitt von:

1 bis 1,25____________________

Sehr gut

über 1,25 bis 1,75____________________

Recht gut

über 1,75 bis 2,25____________________

Gut

über 2,25 bis 2,75____________________

Ziemlich Gut

über 2,75 bis 3,25____________________

Befriedigend

über 3,25 bis 3,75____________________

Im ganzen befriedigend

über 3,75 bis 4,00____________________

Ausreichend

Rücktritt von der Prüfung

§ 16

( 1 ) 1 Dem Kandidaten steht das Recht zu, vor Beginn der mündlichen Prüfung das Ergebnis der Klausuren persönlich vom Prüfungsamt zu erfragen. 2 Er kann unter Einschluss des Falles nach § 12 Absatz 3 einmal von der Prüfung zurücktreten; er muss den Rücktritt vor Beginn der mündlichen Prüfung erklären.

( 2 ) 1 Als Rücktritt im Sinne des Absatzes 1 gilt es nicht, wenn der Kandidat aus Krankheitsgründen nicht in der Lage ist, die Prüfung fristgerecht fortzuführen. 2 Der Nachweis ist gegenüber dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes unverzüglich durch ärztliches Zeugnis zu führen. 3 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis verlangen. 4 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann ferner von den Folgen des Absatzes 1 Befreiung erteilen, wenn der Rücktritt aus Gründen erfolgt, die der Kandidat nicht zu vertreten hat.

Zeugnis

§ 17

( 1 ) 1 Über die bestandene Zwischenprüfung wird vom Vorsitzenden des Prüfungsamtes ein Zeugnis ausgefertigt. 2 Neben dem Gesamtergebnis und der Durchschnittsnote sind die Noten der einzelnen Prüfungsleistungen aufzuführen.

( 2 ) Die Noten der Arbeiten, die bei der Meldung zur Zwischenprüfung als Leistungsnachweise aus dem Studium (§ 3 Absatz 1 Ziffer 13) eingereicht worden sind, werden in einer besonderen Rubrik “Leistungsnachweise aus dem Studium” in das Examenszeugnis aufgenommen, bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses jedoch nicht berücksichtigt.

( 3 ) 1 Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, so wird dem Kandidaten hierüber vom Prüfungsamt ein schriftlicher Bescheid erteilt, der die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Noten ausweist. 2 Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

Wiederholung der Prüfung

§ 18

( 1 ) 1 Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. 2 Die Wiederholungsprüfung beschränkt sich auf die im ersten Prüfungstermin nicht bestandenen Einzelprüfungen. 3 Die Wiederholungsprüfung hat im Rahmen des folgenden Prüfungstermins stattzufinden. 4 Bei Versäumnis der Wiederholungsfrist ist die Zulassung zur Prüfung zu versagen.

( 2 ) Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 zulassen.

( 3 ) Auf die Wiederholungsprüfung sind die Bestimmungen über den Rücktritt von der Prüfung (§ 16) anzuwenden.

Ausschluss von der Prüfung

§ 19

1 Täuschungsversuche sowie die Benutzung unerlaubter Hilfsmittel führen zum Ausschluss von der Prüfung. 2 Über den Ausschluss entscheidet die Prüfungskommission nach Anhörung des Betroffenen. 3 Mit dem Ausschluss von der Prüfung gilt die Prüfung als nicht bestanden.

Einsichtnahme in die Prüfungsakten

§ 20

Der Kandidat kann innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens seine Prüfungsakten persönlich einsehen.

Beschwerde gegen das Prüfungsergebnis

§ 21

( 1 ) 1 Gegen das Ergebnis der Prüfung kann der Kandidat Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist oder dass gesetzliche Bestimmungen verletzt worden sind.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung schriftlich beim Vorsitzenden des Prüfungsamtes einzulegen. 2 Dieser holt die Stellungnahme der Prüfungskommission ein. 3 Hilft sie der Beschwerde nicht ab, so ist die Beschwerde an den Beschwerdeausschuss weiterzuleiten.

( 3 ) 1 Der Beschwerdeausschuss wird vom Rat der Landeskirche berufen. 2 Er besteht aus einem juristischen Mitglied des Landeskirchenamtes als Vorsitzendem, dazu zwei weiteren Mitgliedern des Landeskirchenamtes, von denen eines Theologe sein muss, einem Vikar und einem Studierenden der Theologie aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 3 Für jedes Mitglied des Beschwerdeausschusses ist ein Vertreter zu bestimmen. 4 Die Berufung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren. 5 Das Nähere regelt eine besondere Verordnung des Rates der Landeskirche.

( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses können der Kandidat und der Vorsitzende des Prüfungsamtes die Entscheidung des Rates der Landeskirche innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses beantragen. 2 Der Rat der Landeskirche entscheidet endgültig.

( 5 ) Solange über die Beschwerde nicht endgültig entschieden worden ist, gilt die Zwischenprüfung als nicht abgeschlossen.

( 6 ) 1 Die Prüfung ist in dem Umfang zu wiederholen, in dem der Beschwerde stattgegeben wurde. 2 Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann einen anderen Prüfer beauftragen. 3 Von der Wiederholung ist abzusehen, wenn das Ergebnis der Prüfung ohne die Beurteilung von Prüfungsleistungen festgestellt werden kann.

Beratungsgespräch

§ 22

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung führt der Vorsitzende des Prüfungsamtes oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Prüfungskommission ein Beratungsgespräch mit dem Prüfling über dessen weitere Studiengestaltung sowie das angestrebte Studien- und Berufsziel.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 23

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1997 in Kraft.

( 2 ) Diese Verordnung gilt nicht für Studierende, die vor dem Wintersemester 1997/1998 das Studium der Evangelischen Theologie aufgenommen haben.

[1]

Bestätigt am 26. November 1997 (KABl. S. 246).

Kirchengesetz über die Erste Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 29. März 2014

KABl. S. 134

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

24. November 2021

KABI. S. 204

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Erste Theologische Prüfung, die von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach Maßgabe der vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erlassenen Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) durchgeführt wird.

( 2 ) Die Erste Theologische Prüfung wird nach Maßgabe dieser Ordnung in Kooperation mit den Evangelisch-Theologischen Fakultäten in Deutschland durchgeführt.

§ 2
Ziel der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung schließt das Theologiestudium ab und ist zugleich eine Voraussetzung für die Aufnahme in den kirchlichen Ausbildungsdienst.

( 2 ) Sie wird als zusammenhängende Abschlussprüfung des Studiums durchgeführt.

( 3 ) In der Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatin oder der Kandidat während des Studiums die Fähigkeit entwickelt hat, selbstständig theologisch zu arbeiten und ob sie oder er die hierzu nötigen Kenntnisse in den einzelnen Prüfungsfächern erworben hat.

( 4 ) 1 In der Ersten Theologischen Prüfung kommen Grundwissen und Schwerpunktwissen zur Geltung. 2 Grundwissen ist die Kenntnis von grundlegenden Sachverhalten und Zusammenhängen der einzelnen Prüfungsfächer als Voraussetzung für eine vertiefende theologische Arbeit. 3 Schwerpunktwissen umfasst Kenntnisse, die im Studium wissenschaftlich vertieft wurden und ein differenziertes selbstständiges Urteil über Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsfächer ermöglichen.

§ 3
Regelstudienzeit

( 1 ) 1 Die Regelstudienzeit für den Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung beträgt zehn Semester. 2 Dies basiert auf der für das Studium der Evangelischen Theologie erforderlichen Studienzeit von vier Semestern im Grundstudium, vier Semestern im Hauptstudium und zwei Semestern in der Integrationsphase. 3 Dazu treten bis zu zwei Semester für den Erwerb der vorgeschriebenen Sprachprüfungen. 4 Das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 bleiben bei der Berechnung der Regelstudienzeit unberücksichtigt.

( 2 ) Die Prüfung kann vor Ende der Regelstudienzeit abgelegt werden, wenn die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen (§ 4) nachgewiesen sind.

§ 4
Meldung und Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung findet in der Regel zweimal im Jahr statt. 2 Die Meldetermine werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und auf andere geeignete Weise bekannt gegeben.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung ist schriftlich unter Benutzung der vom Prüfungsamt herausgegebenen Formblätter an das Prüfungsamt zu richten. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Geburtsurkunde,

2. Tauf- und Konfirmationsschein,

3. Bescheinigung über die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. Aktueller Lebenslauf mit Schwerpunkt auf der Studienzeit,

5. Lichtbild neueren Datums,

6. Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder einer als gleichwertig anerkannten Hochschulzugangsberechtigung,

7. Nachweis über eine bestandene Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung/Magister Theologiae) an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder an den Kirchlichen Hochschulen Wuppertal-Bethel und Neuendettelsau entsprechend der EKD-Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung/Magister Theologiae) vom 1./2. Dezember 2010, in dem folgende Prüfungsleistungen erbracht werden:

1. der Nachweis über die erfolgreich bestandenen Sprachprüfungen (Latinum, Graecum, Hebraicum),

2. der Nachweis der erfolgreich bestandenen Pflichtmodule des Grundstudiums (Basismodule) in den Fächern: Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte (Historische Theologie), Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik), Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie, Praktische Theologie,

3. der Nachweis der bestandenen Bibelkundeprüfung,

8. Nachweis über den Eintritt in die Integrationsphase und die bestandenen Pflichtmodule des Hauptstudiums (120 Leistungspunkte) nach den Vorgaben der jeweiligen Fakultäten, mindestens in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie,

9. Nachweise über folgende Leistungen aus dem Studium, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind:

1. drei Seminararbeiten aus dem Hauptstudium aus drei der Fächer Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie sowie eine (Pro-) Seminararbeit aus dem Grundstudium aus dem vierten Fach,

2. eine Predigtarbeit und ein Unterrichtsentwurf im Fach Praktische Theologie,

3. eine Prüfung im Fach Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie,

4. eine Prüfung in Philosophie, insofern diese nicht als Zulassungsvoraussetzung zur Zwischenprüfung bereits abgelegt worden ist,

10. Nachweis über die Teilnahme an einem vom Prüfungsamt anerkannten Gemeindepraktikum,

11. Angabe des Faches, in dem die Wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben werden soll, sowie der Vorschlag hinsichtlich der Erstgutachterin oder des Erstgutachters (§ 7 Absatz 4),

12. 1 Angaben zu den Spezialgebieten für die mündlichen Prüfungen (§ 9 Absatz 4) sowie für jedes mündliche Prüfungsfach ein Verzeichnis über die belegten Vorlesungen und Seminare (Studienbericht). 2 Die Spezialgebiete dürfen sich inhaltlich weder untereinander noch mit dem Thema der Wissenschaftlichen Hausarbeit überschneiden,

13. Erklärung, ob die Kandidatin oder der Kandidat im Studiengang Evangelische Theologie bereits eine Prüfung nicht bestanden hat oder sich in einem solchen Prüfungsverfahren befindet,

14. Gegebenenfalls Mitteilung, ob an der Evangelisch-Theologischen Fakultät erbrachte schriftliche Prüfungsleistungen nach § 6 Absatz 2 anerkannt werden sollen.

( 3 ) 1 Die Nachweise zu Absatz 2 Nrn. 1, 2 und 6 bis 10 sind durch beglaubigte Kopien zu erbringen. 2 Unterlagen, die dem Prüfungsamt vorliegen, müssen nicht erneut eingereicht werden.

( 4 ) 1 Über die Zulassung entscheidet das Prüfungsamt nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen.

1 Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1. die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder

2. die Unterlagen unvollständig sind oder

3. die Kandidatin oder der Kandidat die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in demselben oder einem nach Maßgabe des Landesrechts verwandten Studiengang endgültig nicht bestanden hat oder

4. die Kandidatin oder der Kandidat sich in demselben oder in einem vergleichbaren Prüfungsverfahren befindet.

3 Das Prüfungsamt teilt der Kandidatin oder dem Kandidaten in einer angemessenen Frist die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung mit. 4 Mit dem Bescheid über die Zulassung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auch die voraussichtliche Zusammensetzung der Prüfungskommission mitgeteilt.

§ 5
Prüfungsamt, Prüfungskommission

( 1 ) Die Durchführung der Ersten Theologischen Prüfung liegt in der Verantwortung des Prüfungsamtes für die Erste Theologische Prüfung.

( 2 ) Die Mitglieder des Prüfungsamtes für die Erste Theologische Prüfung werden von der Bischöfin oder dem Bischof berufen, und zwar insbesondere

1. Professorinnen und Professoren sowie habilitierte theologische Lehrerinnen und Lehrer der Evangelisch-Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen (Fachvertreterinnen und -vertreter),

2. Mitglieder des Landeskirchenamtes.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Prüfungsamt führt die Bischöfin oder der Bischof. 2 Mit der Vertretung kann sie oder er ein anderes Mitglied des Prüfungsamtes beauftragen.

( 4 ) Für das Prüfungsamt wird beim Landeskirchenamt eine Geschäftsstelle gebildet.

( 5 ) Die Prüfungen werden von Prüfungskommissionen abgenommen, die nach Bedarf aus den Mitgliedern des Prüfungsamtes gebildet werden.

( 6 ) 1 Eine Prüfungskommission besteht aus der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und mindestens sechs weiteren Mitgliedern. 2 Die Zahl der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beträgt in der Regel die Hälfte der Mitglieder ausschließlich der oder des Vorsitzenden.

( 7 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes beruft jeweils für die Dauer von zwei Jahren Beisitzer für die mündliche Prüfung. 2 Jeder Prüfungskommission wird eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit beratender Stimme zugeordnet. 3 Die Beisitzerin oder der Beisitzer muss im pfarramtlichen Dienst der Landeskirche stehen. 4 Für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer werden eine erste Stellvertreterin oder ein erster Stellvertreter und eine zweite Stellvertreterin oder ein zweiter Stellvertreter bestimmt, die oder der im Verhinderungsfalle eintreten. 5 Der Landeskonvent der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kann Personen zur Berufung vorschlagen.

( 8 ) Die Sitzungen der Prüfungskommission sind nicht öffentlich.

( 9 ) 1 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

§ 6
Umfang und Bestandteile der Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung besteht aus

1. der Wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 7),

2. den Klausuren (§ 8),

3. den mündlichen Prüfungen (§ 9).

( 2 ) Schriftliche Prüfungsleistungen im Sinn des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2, die an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät im Bereich der EKD oder an den Kirchlichen Hochschulen Wuppertal-Bethel und Neuendettelsau abgelegt wurden, werden vom Prüfungsamt anerkannt, wenn die an dieser Fakultät oder Kirchlichen Hochschule im Rahmen der Integrationsphase zu erbringenden schriftlichen Leistungen den Anforderungen der Rahmenordnung der EKD für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

( 3 ) In begründeten Fällen können auf Antrag gleichwertige Prüfungsleistungen, die in anderen Studiengängen erworben worden sind, vom Prüfungsamt anerkannt werden.

§ 7
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer Frist von zwölf Wochen eine Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Die Wissenschaftliche Hausarbeit kann in jedem der fünf Hauptfächer geschrieben werden (Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie, Kirchengeschichte, Praktische Theologie). 2 Wird sie in einem Spezialfach bzw. in einem besonderen Themengebiet geschrieben, so ist darauf zu achten, dass ein theologisches Thema behandelt wird und es ist zu entscheiden, welchem der Hauptfächer das Spezialfach bzw. das Themengebiet zuzuordnen ist.

( 3 ) Der Gesamtumfang der Arbeit soll einschließlich der Anmerkungen 40 bis 60 Seiten (60 Anschläge pro Zeile, 40 Zeilen pro Seite; 40 Seiten entsprechen 96.000 Zeichen, 60 Seiten entsprechen 144.000 Zeichen; jeweils incl. Leerzeichen) betragen.

( 4 ) 1 Die Ausgabe des Themas der Wissenschaftlichen Hausarbeit und die Festlegung der Termine für Bearbeitungsbeginn und Abgabe erfolgt durch das Prüfungsamt. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat schlägt ein Themengebiet sowie ein habilitiertes Mitglied einer deutschen Evangelisch-Theologischen Fakultät als Erstgutachterin oder Erstgutachter vor. 3 Die Erstgutachterin oder der Erstgutachter schlägt nach einem Gespräch mit der Kandidatin oder dem Kandidaten dem Prüfungsamt ein Thema vor. 4 Thema und Aufgabenstellung der Arbeiten sind so zu begrenzen, dass die Frist zur Bearbeitung eingehalten werden kann.

( 5 ) 1 Die Wissenschaftliche Hausarbeit ist in drei Exemplaren fristgemäß beim Prüfungsamt einzureichen (es gilt der Poststempel); der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. 2 Bei nicht-fristgemäßer Abgabe wird die Arbeit mit 0 Punkten (nicht ausreichend) bewertet.

( 6 ) Bei der Abgabe hat die Kandidatin oder der Kandidat schriftlich zu versichern, dass sie oder er die Arbeit selbst verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet hat.

( 7 ) 1 Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, die die Kandidatin oder der Kandidat nicht zu vertreten hat, kann das Prüfungsamt auf schriftlichen Antrag die laufende Bearbeitungszeit verlängern. 2 Bei Erkrankung ist unverzüglich ein ärztliches Zeugnis, auf Verlangen ein amtsärztliches Zeugnis, vorzulegen. 3 Wird die Arbeit aus Gründen, die die Kandidatin oder der Kandidat nicht zu vertreten hat, nicht fristgerecht abgegeben, gilt die Prüfungsleistung als nicht unternommen.

( 8 ) 1 Die Arbeit wird von zwei habilitierten Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern begutachtet und mit einer Punktzahl bewertet. 2 Die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer, mit der oder dem das Thema vereinbart worden ist, ist zugleich die Erstgutachterin oder der Erstgutachter. 3 Die Zweitgutachterin oder der Zweigutachter wird vom Prüfungsamt bestimmt. 4 Differiert die Punktzahl zwischen Erst- und Zweitgutachten um nicht mehr als drei Punkte, bildet der Mittelwert aus beiden Beurteilungen die Note. 5 Bei einem größeren Abstand entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission im Rahmen der abweichenden Bewertungen über die Note. 6 Sie oder er kann weitere Voten einholen.

( 9 ) 1 Wird die Wissenschaftliche Hausarbeit nicht mindestens mit 5 Punkten (ausreichend) bewertet, so muss sie wiederholt werden. 2 Die Wiederholung ist einmal möglich.

( 10 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission kann eine Dissertation oder eine Magisterarbeit, die von einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder einer Kirchlichen Hochschule angenommen worden ist, auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten als Wissenschaftliche Hausarbeit anerkennen. 2 Die Beurteilung wird in die Gesamtnote nicht aufgenommen.

§ 8
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er auf der Basis des notwendigen theologischen Grundwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden des jeweiligen Faches Themen bearbeiten kann.

( 2 ) Die Klausuren werden unter einer Kennziffer abgefasst, so dass bei ihrer Bewertung die Anonymität der Kandidatin oder des Kandidaten gewahrt bleiben kann.

( 3 ) 1 In den Klausurfächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik), Praktische Theologie sind insgesamt drei Klausuren zu schreiben, mindestens eine der Klausuren muss in einem exegetischen Fach geschrieben werden. 2 Es entfällt für die Klausurbearbeitung das Fach der Wissenschaftlichen Hausarbeit.

( 4 ) 1 In den einzelnen Fächern werden den Kandidatinnen oder den Kandidaten jeweils drei Themen zur Auswahl gestellt. 2 Im Prüfungsfach Systematische Theologie werden drei Themen zur Auswahl gestellt, von denen eines ein ethisches Thema ist.

( 5 ) 1 Zur Klausur in den Prüfungsfächern Altes Testament und Neues Testament gehört die Übersetzung eines hebräischen Textes aus dem Alten Testament bzw. eines griechischen Textes aus dem Neuen Testament, der in inhaltlichem Zusammenhang mit dem gestellten Thema steht. 2 Die Übersetzungsleistung geht zu 20% in die Note der exegetischen Fächer ein.

( 6 ) 1 Für die Bearbeitung des Themas stehen vier Stunden zur Verfügung. 2 In den Klausuren sind Hilfsmittel zugelassen. 3 Folgende Hilfsmittel werden gestellt:

1. im Alten Testament: Biblia Hebraica, Wörterbuch, hebräische Konkordanz,

2. im Neuen Testament: Novum Testamentum Graece, Synopse, Wörterbuch, griechische Konkordanz,

3. in Kirchengeschichte, Systematischer Theologie und Praktischer Theologie: jeweils deutsche Bibel und Gesangbuch.

( 7 ) 1 Die Klausuren werden von zwei habilitierten Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern begutachtet und bewertet. 2 Differiert die Punktzahl zwischen Erst- und Zweitgutachten um nicht mehr als drei Punkte, bildet der Mittelwert aus beiden Beurteilungen die Note. 3 Bei einem größeren Abstand entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission im Rahmen der abweichenden Bewertungen. 4 Er oder sie kann weitere Voten einholen.

§ 9
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Die mündlichen Prüfungen werden abgelegt in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie.

( 2 ) In den mündlichen Prüfungen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten nachweisen, dass sie über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügen, die Zusammenhänge des Prüfungsgebiets erkennen und ein von ihnen gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragestellungen in diese Zusammenhänge einordnen können.

( 3 ) Die Prüfungszeit beträgt in der Regel 25 Minuten je Fach, in Systematischer Theologie (Dogmatik und Ethik) in der Regel 35 Minuten.

( 4 ) 1 Für jedes mündliche Prüfungsfach gibt die Kandidatin oder der Kandidat in Absprache mit der Fachprüferin oder dem Fachprüfer ein Spezialgebiet sowie wissenschaftliche Literatur als Prüfungsgrundlage an (vgl. § 4 Absatz 2 Nr. 12). 2 Die Absprachen sind für die Prüfung verbindlich.

( 5 ) 1 In jedem Prüfungsfach bilden Prüferin oder Prüfer und Protokollführerin oder Protokollführer eine Prüfungsgruppe. 2 Prüferin oder Prüfer ist nur die Fachvertreterin oder der Fachvertreter. 3 Die Protokollführerin oder der Protokollführer hält den Verlauf des Prüfungsgesprächs schriftlich fest und ist bei der Bewertung einzubeziehen. 4 Lassen sich zwischen ihr oder ihm und Prüferin oder Prüfer Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung nicht ausräumen, gibt die Stimme der Prüferin oder des Prüfers den Ausschlag.

§ 10
Bewertung der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen wird von den Prüferinnen und Prüfern festgesetzt.

( 2 ) 1 Es wird ein Bewertungssystem angewendet, das Punkte mit Noten verknüpft. 2 Die Prüfungsleistungen sind entsprechend der folgenden Tabelle mit 0 bis 15 Punkten zu bewerten:

(a)

(b)

(c)

(d)

Punkte

Bewertung im
traditionellen Notensystem

Note in Worten

Definition

15

14

13

0,7

1,0

1,3

sehr gut

Eine hervorragende Leistung.

12

11

10

1,7

2,0

2,3

gut

Eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt.

9

8

7

2,7

3,0

3,3

befriedigend

Eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht.

6

5

3,7

4,0

ausreichend

Eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt.

4

3

2

1

0

4,3

5,0

5,3

5,7

6,0

nicht ausreichend

Eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 3 ) Eine Prüfungsleistung, die mit 0 Punkten bewertet wurde, ist nicht ausgleichbar.

( 4 ) 1 Es wird eine Durchschnittspunktzahl ermittelt, indem die Gesamtpunktzahl durch die Anzahl der Prüfungsleistungen geteilt wird. 2 Dabei werden bezüglich der Wissenschaftlichen Hausarbeit die vergebenen Punkte verdoppelt und die Anzahl der Prüfungsleistungen um eine erhöht; im Falle des § 7 Absatz 10 wird die Wissenschaftliche Hausarbeit in der Gesamtpunktzahl und bei der Anzahl der Prüfungsleistungen nicht berücksichtigt. 3 Bei der Durchschnittspunktzahl wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 5 ) Der ermittelten Durchschnittspunktzahl entsprechen folgende Dezimal- und Gesamtnoten:

(a)

(b)

(c)

Durchschnittspunktzahl

Dezimalnote

Gesamtnote

14,9 – 15,0

14,6 – 14,8

14,3 – 14,5

0,7

0,8

0,9

ausgezeichnet

13,9 – 14,2

13,6 – 13,8

13,3 – 13,5

13,0 – 13,2

12,7 – 12,9

12,5 – 12,6

1,0

1,1

1,2

1,3

1,4

1,5

sehr gut

12,2 – 12,4

11,9 – 12,1

11,6 – 11,8

11,3 – 11,5

10,9 – 11,2

10,6 – 10,8

10,3 – 10,5

10,0 – 10,2

9,7 – 9,9

9,5 – 9,6

1,6

1,7

1,8

1,9

2,0

2,1

2,2

2,3

2,4

2,5

gut

9,2 – 9,4

8,9 – 9,1

8,6 – 8,8

8,3 – 8,5

7,9 – 8,2

7,6 – 7,8

7,3 – 7,5

7,0 – 7,2

6,7 – 6,9

6,5 – 6,6

2,6

2,7

2,8

2,9

3,0

3,1

3,2

3,3

3,4

3,5

befriedigend

6,2 – 6,4

5,9 – 6,1

5,6 – 5,8

5,3 – 5,5

5,0 – 5,2

3,6

3,7

3,8

3,9

4,0

ausreichend

§ 11
Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn jede der folgenden Prüfungsleistungen mit mindestens 5 Punkten (ausreichend) bewertet worden ist:

1. die Wissenschaftliche Hausarbeit,

2. die Fachnoten für die Prüfungsfächer:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie.

( 2 ) 1 Die Fachnote der Prüfungsfächer nach Absatz 1 Nr. 2 ergibt sich aus dem Durchschnitt der Punkte der Klausur und der mündlichen Prüfung. 2 In den Prüfungsfächern, in denen keine Klausur geschrieben wird, bildet die Bewertung der mündlichen Prüfung die Fachnote.

( 3 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn

1. die Wissenschaftliche Hausarbeit mit weniger als 5 Punkten (ausreichend) bewertet wird oder

2. die Durchschnittspunktzahl unter 5 Punkten (ausreichend) liegt oder

3. die aus dem Durchschnitt von Klausur und mündlicher Prüfung errechnete Fachnote bzw. die Note der mündlichen Prüfung (wenn keine Klausur geschrieben wurde) in drei Fächern nicht mindestens 5 Punkte (ausreichend) ergibt oder

4. eine Prüfungsleistung mit 0 Punkten (nicht ausreichend) bewertet wird, auch wenn der Durchschnitt aus Klausur und mündlicher Prüfung rechnerisch mindestens den Wert „ausreichend“ (5 Punkte) ergibt (vgl. § 10 Absatz 3).

§ 12
Nachprüfung

( 1 ) Beträgt die Fachnote oder die Note der mündlichen Prüfung (wenn keine Klausur geschrieben wurde) in einem oder zwei Fächern nicht mindestens 5 Punkte (ausreichend), so ordnet die Prüfungskommission eine Nachprüfung an.

( 2 ) 1 Die Nachprüfung (Klausur und mündliche Prüfung bzw. nur mündliche Prüfung) muss innerhalb eines Jahres stattfinden. 2 Liegt die Fachnote bzw. die Note der mündlichen Prüfung auch dann nicht bei mindestens 5 Punkten (ausreichend), so ist die Gesamtprüfung nicht bestanden.

§ 13
Rücktritt, Versäumnis

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann aus einem triftigen Grund von der Prüfung zurücktreten. 2 Bei einem Rücktritt aus triftigem Grund gilt die Prüfung als nicht unternommen.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe müssen dem Prüfungsamt unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit der Kandidatin oder des Kandidaten ist ein ärztliches, auf Verlangen ein amtsärztliches Attest vorzulegen. 3 Über die Fortsetzung der Prüfung entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

( 3 ) 1 Werden die Gründe von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission anerkannt, so kann die Kandidatin oder der Kandidat die Prüfung zum nächstmöglichen Termin fortsetzen bzw. zur Prüfung antreten. 2 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind anzurechnen.

( 4 ) 1 Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn die Kandidatin oder der Kandidat einen Prüfungstermin ohne triftige Gründe versäumt oder wenn sie oder er nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

§ 14
Täuschung, Ordnungsverstöße

( 1 ) 1 Besteht der Verdacht eines Täuschungsversuchs, so fertigt die jeweilige Gutachterin oder der jeweilige Gutachter oder die jeweilige Prüferin oder der jeweilige Prüfer oder die Aufsichtskraft über das Vorkommnis einen Vermerk an, der nach Abschluss der Prüfungsleistung unverzüglich dem Prüfungsamt vorgelegt wird. 2 Die Entscheidung darüber, ob ein Täuschungsversuch vorliegt, trifft die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Anhörung der Kandidatin oder des Kandidaten. 3 Liegt ein Täuschungsversuch vor, entscheidet das Prüfungsamt, ob die Kandidatin oder der Kandidat das Prüfungsverfahren fortsetzen kann oder vom Prüfungsverfahren ausgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der jeweiligen Prüferin oder dem jeweiligen Prüfer oder der Aufsichtskraft von der Fortsetzung der betreffenden Prüfung ausgeschlossen werden. 2 In diesem Fall wird diese Prüfungsleistung mit 0 Punkten (nicht ausreichend) bewertet.

( 3 ) Die Kandidatin oder der Kandidat kann innerhalb einer Frist von einem Monat verlangen, dass die Feststellungen und Entscheidungen nach Absätzen 1 und 2 vom Prüfungsamt überprüft werden.

( 4 ) Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin oder dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 20 zu versehen.

( 5 ) 1 Wird der Täuschungsversuch erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes innerhalb von zwei Jahren seit dem Tag der letzten mündlichen Prüfung das Prüfungsergebnis entsprechend berichtigen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären. 2 Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen.

§ 15
Zeugnis

( 1 ) Über das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das die Gesamtnote, eine Dezimalnote und eine Übersicht über die einzelnen Prüfungsleistungen enthält.

( 2 ) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält darüber einen mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 20) versehenen Bescheid.

§ 16
Nachmagistrierung

Der Inhaberin oder dem Inhaber des Zeugnisses über das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung kann von den gemäß § 6 Absatz 2 anerkannten Fachbereichen und Hochschulen, in der Regel aber von der Fakultät, bei der sie oder er zuletzt immatrikuliert war, der akademische Grad einer Magistra Theologiae oder eines Magister Theologiae nachträglich verliehen werden.

§ 17
Freiversuch

( 1 ) Eine erstmals nicht bestandene Prüfung gilt als nicht unternommen, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit (§ 3 Absatz 1) abgelegt worden ist (Freiversuch).

( 2 ) 1 Eine im Freiversuch bestandene Prüfung kann einmal zur Notenverbesserung zum jeweils nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. 2 Wird eine Notenverbesserung nicht erreicht, bleibt die im ersten Prüfungsversuch erzielte Note gültig.

§ 18
Wiederholung

( 1 ) 1 Wird die Prüfung nicht bestanden, kann sie auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten einmal wiederholt werden. 2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen.

( 2 ) Auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten wird eine mit mindestens „ausreichend“ (5 Punkte) bewertete Prüfungsleistung in der Wissenschaftlichen Hausarbeit übernommen.

( 3 ) An einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder in anderen Gliedkirchen der EKD nicht bestandene Abschlussprüfungen sind anzurechnen, sofern diese der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) entsprechen.

§ 19
Einsicht in die Prüfungsakten

1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens ihre oder seine Prüfungsakten persönlich einsehen. 2 Das Recht zur Einsichtnahme im Rechtsbehelfsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bleibt unberührt.

§ 20
Beschwerde gegen das Prüfungsergebnis

( 1 ) 1 Gegen das Ergebnis der Prüfung kann die Kandidatin oder der Kandidat Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist oder dass gesetzliche Bestimmungen verletzt worden sind.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung schriftlich bei dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsamtes einzulegen. 2 Dieser oder diese holt die Stellungnahme der Prüfungskommission ein. 3 Hilft sie der Beschwerde nicht ab, so ist die Beschwerde an den Beschwerdeausschuss weiterzuleiten.

( 3 ) 1 Der Beschwerdeausschuss wird vom Rat der Landeskirche berufen. 2 Er besteht aus einem juristischen Mitglied des Landeskirchenamtes als Vorsitzender oder Vorsitzendem, dazu zwei weiteren Mitgliedern des Landeskirchenamtes, von denen eines eine Theologin oder ein Theologe sein muss, einer Vikarin oder einem Vikar und einer Studentin oder einem Studenten der Theologie aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 3 Mitglieder des Rates der Landeskirche und des Prüfungsamtes dürfen dem Beschwerdeausschuss nicht angehören. 4 Für jedes Mitglied des Beschwerdeausschusses ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. 5 Die Berufung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren. 6 Das Nähere regelt eine besondere Verordnung des Rates der Landeskirche.

( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses können die Kandidatin oder der Kandidat und die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes die Entscheidung des Rates der Landeskirche innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses beantragen. 2 Dieser entscheidet endgültig.

( 5 ) Solange über die Beschwerde nicht endgültig entschieden worden ist, gilt die Erste Theologische Prüfung als nicht abgeschlossen.

( 6 ) 1 Die Prüfung ist in dem Umfang zu wiederholen, in dem der Beschwerde stattgegeben wurde. 2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann eine andere Prüferin oder einen anderen Prüfer beauftragen. 3 Von der Wiederholung ist abzusehen, wenn das Ergebnis der Prüfung ohne die Beurteilung von Prüfungsleistungen festgestellt werden kann.

§ 21
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für alle Studierenden, die ab dem Wintersemester 2014/15 ihr Studium aufgenommen haben.

( 2 ) 1 Für die Studierenden, die ihr Studium vor dem Wintersemester 2014/15 aufgenommen haben, findet die Verordnung über die Theologische Prüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2003 Anwendung. 2 Bei der Meldung können sie beantragen, nach der neuen Ordnung geprüft zu werden.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erste Theologische Prüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2003 (KABl. S. 191) außer Kraft.

Verordnung über den Beschwerdeausschuss für die Erste Theologische Prüfung

vom 3. Juli 1984

KABl. S. 101

Aufgrund des § 24 Absatz 3 der Verordnung über die Erste Theologische Prüfung vom 14. September 1983 (KABl. S. 95) erlässt der Rat der Landeskirche die folgende Verordnung:

§ 1

( 1 ) 1 Für Mitglieder des Beschwerdeausschusses oder ihre Vertreter, die vor Ablauf der Amtszeit aus dem Ausschuss ausscheiden, beruft der Rat der Landeskirche Nachfolger für den Rest der Amtszeit. 2 Er kann die Amtszeit des Vikars und des Studenten der Theologie auf einen unter drei Jahren liegenden Zeitraum begrenzen.

( 2 ) Der Rat der Landeskirche bestimmt bei der Berufung der Mitglieder des Beschwerdeausschusses die Vertretung für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden.

§ 2

1 Der Vorsitzende beruft den Beschwerdeausschuss bei Bedarf ein. 2 Der Beschwerdeausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden drei Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.

§ 3

1 Der Beschwerdeausschuss entscheidet nach Lage der Akten oder aufgrund mündlicher Verhandlungen. 2 Mitglieder der Prüfungskommission können schriftlich oder mündlich angehört werden.

§ 4

( 1 ) 1 Der Beschwerdeausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 2 ) Die Beratungen des Beschwerdeausschusses sind vertraulich.

§ 5

1 Hält der Beschwerdeausschuss die Beschwerde für zulässig und stellt er fest, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist oder dass gesetzliche Bestimmungen verletzt worden sind, so hebt er das Ergebnis der Prüfung auf. 2 Ist gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung über die Erste Theologische Prüfung von der Wiederholung der Prüfung abzusehen, so stellt der Beschwerdeausschuss das Ergebnis der Prüfung fest.

§ 6

1 Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses ergeht schriftlich und ist zu begründen. 2 Sie ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Beschwerdeführer sowie dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes zuzustellen.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung[1] in Kraft.

[1]

Verkündet am 8. August 1984.

Richtlinien
für das Stipendienprogramm für Theologiestudierende
in der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 19. April 2016

KABl. S. 70

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

30. Juni 2020

KABl. S. 110

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 19. April 2016 gemäß Artikel 139 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Richtlinien beschlossen:

Richtlinien
für das Stipendienprogramm für Theologiestudierende
in der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck möchte Menschen für den Pfarrdienst in der Landeskirche gewinnen und fördert die Aufnahme und erfolgreiche Durchführung eines Studiums der Evangelischen Theologie mit einem Stipendienprogramm.

1. Zweck des Stipendiums

1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Landeskirche) gewährt bis zu 100 Studierenden, die im Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss der Ersten Theologischen Prüfung oder dem Abschluss Magister Theologiae an einer deutschen Universität oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert sind, ein Stipendium, wenn sie sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums in der Landeskirche das Vikariat zu absolvieren und nach der Zweiten Theologischen Prüfung und dem Probedienst in der Landeskirche eine Pfarrstelle zu übernehmen.

2 Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

2. Zuständige Stelle

Zuständige Stelle für die Durchführung des Programms ist das Landeskirchenamt.

3. Bewerbungsvoraussetzungen

3.1 Für das Stipendium kann sich bewerben, wer

1. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. im Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss der Ersten Theologischen Prüfung oder dem Abschluss Magister Theologiae an einer deutschen Universität oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist,

3. den Nachweis über die erfolgreich bestandenen Sprachprüfungen (Latinum, Graecum, Hebraicum) erbringt,

4. aufgrund des Alters die Bedingungen der Bindefrist nach Nr. 6 erfüllen kann,

5. bereit ist, einen den Förderbedingungen entsprechenden Vertrag mit der Landeskirche abzuschließen.

3.2 Die Bewerbung ist mit vollständigen Unterlagen an die

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Landeskirchenamt
Dezernat Theologisches Personal
Wilhelmshöher Allee 330
34131 Kassel

zu richten.

3.3 1 Dem Antrag sind beizufügen:

- Angabe der Personalien (s. Personalfragebogen)

- Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD

- Taufurkunde

- Konfirmationsurkunde

- Abiturzeugnis

- Zeugnisse der Sprachprüfungen in Latein, Griechisch und Hebräisch

- aktuelle Studienbescheinigung mit Studienfachangabe, Abschlussziel, Semesterzahl.

2 Abschriften und Kopien sind stets beglaubigt vorzulegen.

4. Entscheidung über die Bewerbung

1 Die Entscheidung über die zu fördernden Theologiestudierenden trifft das Landeskirchenamt auf der Basis der eingereichten Unterlagen und eines persönlichen Gesprächs.

2 Mit den ausgewählten Bewerbern und Bewerberinnen schließt die Landeskirche einen Vertrag.

5. Stipendium

5.1 Das Stipendium sowie der gegebenenfalls gewährte Kinderzuschlag werden ab dem Monat der eingereichten vollständigen Bewerbung und längstens bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters gewährt.

5.2 1 Das Stipendium beträgt monatlich 500,00 Euro. 2 Es wird jeweils für den laufenden Monat zum Monatsbeginn und auch in der vorlesungsfreien Zeit gewährt.

3 Stipendiaten und Stipendiatinnen mit Kind erhalten monatlich 100,00 Euro pro Kind zusätzlich, sofern sie für dieses Kind zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind.

6. Allgemeine Pflichten der Stipendiaten und Stipendiatinnen

6.1 1 Die Stipendiaten und Stipendiatinnen verpflichten sich:

1. mit Beginn eines neuen Semesters unverzüglich eine Studienbescheinigung vorzulegen,

2. Änderungen der Wohnanschrift der Landeskirche unverzüglich mitzuteilen,

3. an dem stipendienbegleitenden Fortbildungs- und Mentoringprogramm teilzunehmen, das vom Ausbildungsreferat des Landeskirchenamtes gemäß Nr. 7 festgelegt wird,

4. innerhalb eines Jahres nach erfolgreicher Erster Theologischer Prüfung oder nach dem Abschluss Magister Theologiae das Vikariat in der Landeskirche zu beginnen. Ausnahmen von dieser Frist, z. B. aufgrund einer Promotion, bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

5. innerhalb eines Jahres nach erfolgreicher Zweiter Theologischer Prüfung den Probedienst in der Landeskirche zu beginnen. Ausnahmen von dieser Frist, z. B. aufgrund einer Promotion, bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

6. in der Regel innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Probedienstes für die Dauer der Zeit, für die das Stipendium bezogen wurde (Förderdauer = Bindefrist), als Pfarrer oder Pfarrerin den Pfarrdienst im Gebiet der Landeskirche zu leisten.

2 Das Nähere regelt der Vertrag.

6.2 1 Die Bindefrist verlängert sich um Zeiten einer Unterbrechung des aktiven Dienstes, z. B. aufgrund unbezahlter Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit.

2 Über die Dauer der Verlängerung entscheidet die Landeskirche, sie darf jedoch zwei Jahre nicht überschreiten.

7. Begleitprogramm

Die Stipendiaten und Stipendiatinnen nehmen an einem theologischen Fortbildungs- und Mentoringprogramm teil. Dieses wird vom Ausbildungsreferat im Landeskirchenamt erarbeitet und festgelegt.

8. Einstellung bzw. Aussetzung der Zahlungen

8.1 1 Die Zahlung des Stipendiums wird eingestellt,

1. zum Ende des Monats, in dem das Studium mit Abschluss der Ersten Theologischen Prüfung oder mit dem Abschluss Magister Theologiae beendet ist,

2. wenn die Höchstdauer des Stipendiums erreicht ist oder

3. wenn der Stipendiat oder die Stipendiatin die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere, wenn er oder sie:

- das Studium abbricht oder exmatrikuliert wird,

- die notwendigen Nachweise nicht fristgemäß erbringt bzw. sie nicht innerhalb von zwei Monaten nachreicht oder

- die erforderlichen studienbegleitenden Fortbildungsangebote nachhaltig nicht nutzt.

4. wenn nach Beurteilung durch das Landeskirchenamt begründete Zweifel daran bestehen, dass der Zweck des Stipendiums erfüllt werden kann.

2 Die Zahlung des Stipendiums kann in begründeten Fällen wieder aufgenommen werden, soweit die Erfüllung des Vertrages noch gewährleistet und absehbar ist.

8.2 1 Die Zahlung wird ausgesetzt, wenn:

1. das Studium länger als drei Monate wegen Krankheit oder Eltern- oder Pflegezeit unterbrochen wird,

2. das Studium aus einem anderen Grunde unterbrochen wird.

2 Bei Unterbrechungen des Studiums nach Buchstabe a wird der Förderzeitraum unterbrochen und läuft nach Aufnahme des Studiums weiter.

3 In den Fällen des Buchstabens b läuft der Förderzeitraum weiter.

4 Ein zeitweises Studium an einer Universität oder theologischen Hochschule im Ausland (Auslandssemester) führt nicht zu einer Unterbrechung des Studiums und hat demnach keine Auswirkungen auf die Stipendienzahlung.

9. Rückzahlung des Stipendiums

9.1 1 Das Stipendium ist grundsätzlich zurückzuzahlen, wenn der Stipendiat oder die Stipendiatin die Fördervoraussetzungen nicht mehr erfüllt, d. h.:

- aus der evangelischen Kirche austritt,

- das Studium abbricht oder vom Studium ausgeschlossen wird,

- den Abschluss Magister Theologiae oder die Erste oder Zweite Theologische Prüfung endgültig nicht besteht,

- nach Abschluss des Studiums das Vikariat nicht in der Landeskirche absolviert,

- nach Abschluss des Vikariats nicht in der Landeskirche in den Probedienst aufgenommen wird,

- den Pfarrdienst in der Landeskirche vor Ablauf der Bindefrist beendet.

2 Das Stipendium muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die in Satz 1 genannten Gründe nicht von dem Stipendiaten oder der Stipendiatin zu verantworten sind, insbesondere wenn trotz bestandener Examina eine Übernahme in das Vikariat, in den Probedienst oder in den Pfarrdienst von der Landeskirche abgelehnt wird.

9.2 Das Stipendium kann auf Antrag und nach Festsetzung durch die Landeskirche auch in mehreren Teilbeträgen zurückgezahlt werden.

9.3 Falls die volle Bindefrist wegen zurechenbaren Verhaltens des Pfarrers oder der Pfarrerin nicht erreicht wird, wird die Rückzahlungsverpflichtung auf die Dauer des geleisteten Dienstes angerechnet.

10. Sonstiges

1 Die steuerrechtliche Behandlung des Stipendiums hat der Bewerber oder die Bewerberin in eigener Verantwortung wahrzunehmen. 2 Gleiches gilt für die Anzeige im Hinblick auf andere in Anspruch genommene Förderungen oder staatliche Leistungen.

11. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. April 2016 in Kraft.

Richtlinien
für eine Studienbeihilfe
für die Studierenden eines Masterstudiengangs Evangelische Theologie

vom 19. April 2016

KABl. S. 70

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 19. April 2016 gemäß Artikel 139 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Richtlinien beschlossen:

Richtlinien
für eine Studienbeihilfe
für die Studierenden eines Masterstudiengangs Evangelische Theologie

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck möchte Menschen für den Pfarrdienst in der Landeskirche gewinnen und fördert die Aufnahme und erfolgreiche Durchführung eines Masterstudiengangs der Evangelischen Theologie mit der Übernahme der Studiengebühren (Studienbeihilfe).

1. Zweck der Studienbeihilfe

1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Landeskirche) gewährt Studierenden, die im Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Master of Theology an einer deutschen Universität oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert sind, eine Studienbeihilfe, wenn sie sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums und erfolgreichem Durchlaufen des landeskirchlichen Kolloquiums in der Landeskirche das Vikariat zu absolvieren und nach der Zweiten Theologischen Prüfung und dem Probedienst in der Landeskirche eine Pfarrstelle zu übernehmen.

2 Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

2. Zuständige Stelle

Zuständige Stelle für die Studienbeihilfe ist das Landeskirchenamt.

3. Bewerbungsvoraussetzungen

3.1 Für die Studienbeihilfe kann sich bewerben, wer

1. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. im Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Master of Theology an einer deutschen Universität oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist,

3. aufgrund des Alters die Bedingungen der Bindefrist nach Nr. 6 erfüllen kann,

4. bereit ist, einen den Förderbedingungen entsprechenden Vertrag mit der Landeskirche abzuschließen.

3.2 Die Bewerbung ist mit vollständigen Unterlagen an die

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Landeskirchenamt
Dezernat Theologisches Personal
Wilhelmshöher Allee 330
34131 Kassel

zu richten.

3.3 1 Dem Antrag sind beizufügen:

- Angabe der Personalien (s. Personalfragebogen)

- Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD

- Taufurkunde

- Konfirmationsurkunde

- Abiturzeugnis

- aktuelle Studienbescheinigung mit Studienfachangabe, Abschlussziel, Semesterzahl.

2 Abschriften und Kopien sind stets beglaubigt vorzulegen.

4. Entscheidung über die Bewerbung

1 Die Entscheidung über die zu fördernden Theologiestudierenden trifft das Landeskirchenamt auf der Basis der eingereichten Unterlagen und eines persönlichen Gesprächs.

2 Mit den ausgewählten Bewerbern und Bewerberinnen schließt die Landeskirche einen Vertrag.

5. Studienbeihilfe

5.1 1 Die Höhe der Studienbeihilfe richtet sich nach den pro Semester zu zahlenden Kosten für den Studiengang (Studiengangsgebühr, Semestergebühr). 2 Sie wird bis zu einer Höhe von 2.000,00 Euro pro Semester gezahlt.

5.2 Die Studienbeihilfe kann nach Vorlage der Rechnungen einmal pro Semester beantragt werden.

6. Allgemeine Pflichten der Geförderten

6.1 1 Die Empfänger und Empfängerinnen der Studienbeihilfe verpflichten sich:

1. mit Beginn eines neuen Semesters unverzüglich eine Studienbescheinigung vorzulegen,

2. am jährlichen Reflexions- und Beratungsgespräch mit dem Ausbildungsreferenten oder der Ausbildungsreferentin teilzunehmen,

3. Änderungen der Wohnanschrift der Landeskirche unverzüglich mitzuteilen,

4. innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Studiums und erfolgreichem Durchlaufen des landeskirchlichen Kolloquiums das Vikariat in der Landeskirche zu beginnen. Ausnahmen von dieser Frist bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

5. innerhalb eines Jahres nach erfolgreicher Zweiter Theologischer Prüfung den Probedienst in der Landeskirche zu beginnen. Ausnahmen von dieser Frist bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

6. in der Regel innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Probedienstes für die Dauer der Förderungszeit (1 Semester Förderung = ½ Jahr Bindefrist) als Pfarrer oder Pfarrerin den Pfarrdienst im Gebiet der Landeskirche zu leisten.

2 Das Nähere regelt der Vertrag.

6.2 Die Bindefrist verlängert sich um Zeiten einer Unterbrechung des aktiven Dienstes, z. B. aufgrund unbezahlter Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit.

Über die Dauer der Verlängerung entscheidet die Landeskirche, sie darf jedoch zwei Jahre nicht überschreiten.

7. Einstellung der Zahlungen

1 Die Zahlung des Studienbeihilfe wird eingestellt,

1. wenn der Empfänger oder die Empfängerin die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere, wenn er oder sie:

- das Studium abbricht oder exmatrikuliert wird,

- die notwendigen Nachweise nicht fristgemäß erbringt bzw. sie nicht innerhalb von zwei Monaten nachreicht,

- die jährlichen Gespräche mit dem Landeskirchenamt nicht wahrnimmt.

2. wenn nach Beurteilung durch das Landeskirchenamt begründete Zweifel daran bestehen, dass der Zweck der Studienbeihilfe nicht erfüllt werden kann.

2 Die Zahlung der Studienbeihilfe kann in begründeten Fällen wieder aufgenommen werden, soweit die Erfüllung des Vertrages noch gewährleistet und absehbar ist.

8. Rückzahlung der Studienbeihilfe

8.1 1 Die Studienbeihilfe ist grundsätzlich zurückzuzahlen, wenn der oder die Geförderte die Fördervoraussetzungen nicht mehr erfüllt, d. h.:

- aus der evangelischen Kirche austritt,

- das Studium abbricht oder vom Studium ausgeschlossen wird,

- den Masterabschluss nicht erwirbt oder die Zweite Theologische Prüfung endgültig nicht besteht,

- nach Abschluss des Studiums und erfolgreichem Durchlaufen des landeskirchlichen Kolloquiums das Vikariat nicht in der Landeskirche absolviert,

- nach Abschluss des Vikariats nicht in der Landeskirche in den Probedienst aufgenommen wird,

- den Pfarrdienst in der Landeskirche vor Ablauf der Bindefrist beendet.

2 Die Studienbeihilfe muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die in Satz 1 genannten Gründe nicht von dem oder der Geförderten zu verantworten sind, insbesondere wenn trotz bestandener Examina eine Übernahme in das Vikariat, in den Probedienst oder in den Pfarrdienst von der Landeskirche mangels Eignung abgelehnt wird.

8.2 Die Studienbeihilfe kann auf Antrag und nach Festsetzung durch die Landeskirche auch in mehreren Teilbeträgen zurückgezahlt werden.

8.3 Falls die volle Bindefrist wegen zurechenbaren Verhaltens des Pfarrers oder der Pfarrerin nicht erreicht wird, wird die Rückzahlungsverpflichtung auf die Dauer des geleisteten Dienstes angerechnet.

9. Sonstiges

1 Die steuerrechtliche Behandlung der Studienbeihilfe hat der Bewerber oder die Bewerberin in eigener Verantwortung wahrzunehmen. 2 Gleiches gilt für die Anzeige im Hinblick auf andere in Anspruch genommene Förderungen oder staatliche Leistungen.

10. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. April 2016 in Kraft.

Kirchengesetz über die Rechtsstellung und Ausbildung der Vikarinnen und Vikare (Vikarsgesetz – VikarsG)

vom 17. Mai 1971

KABl. S. 63

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz zur Einführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

24. November 2011

KABl. S. 255

2

Kirchengesetzes zur Einführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD

22. November 2016

KABl. S. 159

3

Art. 3 Kirchengesetz zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars
(39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 67

4

Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes

17. August 2018

KABl. S. 182

5

Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes[1]

16. Juni 2023

KABl. S. 146, Nr. 95

6

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung der Vikare

27. April 2024

KABl. S. 89, Nr. 64

§ 1

( 1 ) 1 Die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare dient dem Erwerb und der Vertiefung der für den Pfarrdienst erforderlichen praktisch-theologischen Kenntnisse und Fähigkeiten. 2 Vikarinnen und Vikare sollen in dieser Zeit ihre Eignung zur Ausübung einer pfarramtlichen Tätigkeit erweisen.

( 2 ) Die Kirche gewährt dabei den Vikarinnen und Vikaren Förderung, Hilfe und Schutz bei der Erfüllung ihres Dienstes und Fürsorge für ihre Familien.

§ 2

( 1 ) In den Ausbildungsdienst kann aufgenommen werden, wer

1. Mitglied der Landeskirche ist oder im Zeitpunkt der Anstellung wird,

2. geistig gesund und frei von solchen Gebrechen ist, die ihn an der Ausübung einer pfarramtlichen Tätigkeit wesentlich hindern,

3. die Erste Theologische Prüfung beim Prüfungsamt der Landeskirche abgelegt hat.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof kann von der Voraussetzung Buchstabe a) befreien, sofern die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in Ausnahmefällen einer anderen evangelischen Kirche ist.

( 3 ) 1 Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe b) nicht erfüllt, kann ausnahmsweise dennoch in den Ausbildungsdienst aufgenommen werden, wenn sie oder er die Zweite Theologische Prüfung zu einer anderen Berufsausbildung benötigt. 2 In diesem Fall gilt die Bestimmung des § 4 Absatz 5.

( 4 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof anerkennt – anstelle der Voraussetzung des Absatzes 1 Buchstabe c) – eine vor einer anderen deutschen Prüfungsbehörde abgelegte Prüfung, wenn die Prüfung der landeskirchlichen Prüfung gleichwertig ist. 2 Ebenso kann sie oder er eine vor einer nicht deutschsprachigen Prüfungsbehörde abgelegte Prüfung anerkennen. 3 Ist die abgelegte Prüfung nicht gleichwertig, kann sie oder er bestimmen, dass einzelne Abschnitte der Ersten Theologischen Prüfung bei dem Prüfungsamt der Landeskirche nachgeholt werden.

( 5 ) 1 Gleichwertige Ausbildung im Sinne von Absatz 4 Satz 1 ist der erfolgreiche Abschluss der Prüfung zum Magister Theologiae oder zur Magistra Theologiae oder der Abschluss ‚Master of Theological Studies‘ an einer deutschen Universität oder Kirchlichen Hochschule. 2 Über Anträge auf Zulassung zum Ausbildungsdienst wird nach einem Vorstellungsgespräch entschieden. 3 Die Notwendigkeit des Vorstellungsgesprächs entfällt bei Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs Magister/Magistra Theologiae, die auf der Liste der Theologiestudierenden stehen. 4 Das Gespräch führt die Bischöfin oder der Bischof unter Beteiligung der Direktorin oder des Direktors des Evangelischen Studienseminars. 5 Sie oder er kann die Prälatin oder den Prälaten mit der ständigen Vertretung beauftragen und weitere Personen zur Teilnahme am Gespräch hinzuziehen.

§ 3

( 1 ) Über den Antrag einer Bewerberin oder eines Bewerbers auf Aufnahme in den Ausbildungsdienst der Landeskirche entscheidet die Bischöfin oder der Bischof.

( 2 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof entscheidet jährlich über die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die in den Ausbildungsdienst aufgenommen werden. 2 Reicht für die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die in den Ausbildungsdienst der Landeskirche aufgenommen werden sollen, die Anzahl der Ausbildungsplätze nicht aus, so entscheidet die Bischöfin oder der Bischof über die Aufnahme der Bewerberinnen und Bewerber nach Grundsätzen, die im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht werden.

( 3 ) 1 Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. 2 Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme und gegen die Zurückstellung der Entscheidung über die Aufnahme gemäß Absatz 2 ist die Beschwerde bei dem Rat der Landeskirche zulässig. 3 Dieser entscheidet endgültig.

§ 4

( 1 ) 1 Durch die Aufnahme in den Ausbildungsdienst tritt die Bewerberin oder der Bewerber in der Regel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Landeskirche. 2 Es ist ein Dienstverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber werden durch Aushändigung einer Urkunde in den Ausbildungsdienst als Vikarin oder Vikar aufgenommen. 2 Die Urkunde muss die Worte “unter Berufung in das Dienstverhältnis auf Widerruf” enthalten.

( 3 ) Über die Aushändigung der Urkunde ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sich die Bewerberin oder der Bewerber zur gewissenhaften und treuen Erfüllung seines Dienstes als Vikarin oder Vikar sowie zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet.

( 4 ) Die Vorschriften der §§ 21 bis 23 des Pfarrdienstgesetzes der EKD über die Nichtigkeit und die Zurücknahme einer Berufung gelten entsprechend.

( 5 ) In besonders begründeten Fällen kann mit dem Bewerberinnen und Bewerbern ein privatrechtliches Angestelltenverhältnis vereinbart werden.

§ 5

( 1 ) 1 Der Ausbildungsdienst dauert in der Regel 21 Monate. 2 Er soll ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof wird ermächtigt, die Ausbildungszeit zwischen der Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung generell bis zur Mindestdauer von eineinhalb Jahren zu verkürzen.

( 3 ) Abweichende Regelungen zur Dauer des Vikariats in besonderen Fällen kann das Landeskirchenamt durch eine Richtlinie festlegen.

§ 6

( 1 ) Wenn die Vikarin oder der Vikar vor ihrer oder seiner Aufnahme in den Ausbildungsdienst andere Tätigkeiten nachweist, die ihrer oder seiner Ausbildung förderlich gewesen sind, kann das Landeskirchenamt eine solche Tätigkeit bis zu einem halben Jahr auf den Ausbildungsdienst anrechnen.

( 2 ) Während des Ausbildungsdienstes kann die Bischöfin oder der Bischof in Ausnahmefällen eine Vikarin oder einen Vikar für eine der Ausbildung förderliche Tätigkeit bis zu einem halben Jahr unter Anrechnung auf die Ausbildungszeit beurlauben.

§ 7

( 1 ) Die Ausbildungszeit wird in Abschnitte eingeteilt.

( 2 ) Ist das Ausbildungsziel bei einem Abschnitt, der nicht zur Zweiten Theologischen Prüfung benotet wird, nicht erreicht, so kann die Ausbildung in diesem Abschnitt notfalls um die volle Dauer des Abschnitts verlängert werden.

§ 8

( 1 ) Die Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung darf nicht später als 4 Jahre nach Ablegung der Ersten Prüfung erfolgen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann von der Bestimmung des Absatzes 1 befreien.

§ 9

Die für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt zuständigen Ausbildungsleiterinnen und -leiter haben gegenüber der Vikarin und dem Vikar Weisungsrecht, unbeschadet der Dienstaufsicht durch die Bischöfin oder den Bischof und die Dekanin oder den Dekan bzw. die Direktorin oder den Direktor des Evangelischen Studienseminars.

§ 10

( 1 ) Vikarinnen und Vikare sind im Auftrage und unter der Verantwortung der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Sakramentsverwaltung und zur Vornahme von Amtshandlungen befugt.

( 2 ) Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen tragen Vikarinnen und Vikare die Amtstracht eines Pfarrers.

§ 11

Vikarinnen und Vikare sind bei der Ausübung ihres Dienstes an die Ordnung der Gemeinde gebunden.

§ 12

Vikarinnen und Vikare haben ihre Wohnung den Erfordernissen des Dienstes entsprechend zu wählen.

§ 13

Eine Änderung des Familienstandes ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 14

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikare erhalten Anwärterbezüge nach den für Beamtinnen und Beamte des Bundes auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst geltenden Bestimmungen. 2 Vikarinnen und Vikare, mit denen ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Absatz 5 vereinbart worden ist, erhalten zu den Anwärterbezügen eine Zulage in Höhe von 750 Euro monatlich. 3 Die Zulage nimmt an den künftigen Besoldungserhöhungen teil.

( 2 ) 1 Die Gewährung von Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen richtet sich nach den geltenden Bestimmungen[2]. 2 Erleidet eine Vikarin oder ein Vikar einen Dienstunfall, so gilt die entsprechende Regelung des Pfarrerdienstrechts.

( 3 ) 1 Vikarinnen und Vikaren kann auf Antrag ein Zuschuss zu den Kosten der Miete und der Kinderbetreuung gewährt werden. 2 Das Nähere regelt eine Verordnung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) 1 Vikarinnen und Vikare erhalten Erholungsurlaub entsprechend dem Recht der Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Der Urlaub ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Ausbildung zu erteilen.

§ 15

( 1 ) 1 Die Vikarin oder der Vikar muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie oder ihn ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 2 Beurteilungen sind ihr oder ihm zur Kenntnis zu bringen. 3 Sie oder er hat die Möglichkeit, dazu seine schriftliche Äußerung abzugeben.

( 2 ) Vikarinnen und Vikare haben das Recht, ihre Personalakten im Landeskirchenamt einzusehen.

§ 16

( 1 ) Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vikarin oder der Vikar die Zweite Theologische Prüfung bestanden hat.

( 2 ) Das Ausbildungsverhältnis der Vikarin oder des Vikars endet ferner mit dem Ablauf des Monats, in dem ihr oder ihm nach einer nicht bestandenen Zweiten Theologischen Prüfung die Mitteilung zugestellt worden ist, dass sie oder er zu einer Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen wird.

§ 17

Das Ausbildungsverhältnis der Vikarin oder des Vikars endet vorzeitig durch Entlassung gemäß §§ 18 bis 20.

§ 18

1 Vikarinnen und Vikare können die Entlassung aus dem Dienst beantragen. 2 Dem Antrag ist stattzugeben.

§ 19

Eine Vikarin oder ein Vikar kann entlassen werden

1. wenn die praktisch-theologischen Kenntnisse und Fähigkeiten oder das dienstliche oder persönliche Verhalten nicht erwarten lassen, dass sie oder er den Dienst einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in einer zufriedenstellenden Weise ausüben kann,

2. wenn sie oder er in ihrem oder seinem Leben nicht auf die besondere Verantwortung Rücksicht nimmt, die ihr oder ihm als Vikarin oder Vikar obliegt,

3. wenn im Fall des § 7 Absatz 2 das Ausbildungsziel auch nach Verlängerung nicht erreicht worden ist,

4. wenn im Fall des § 8 die Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung nicht rechtzeitig erfolgt ist.

§ 20

Vikarinnen und Vikare sind zu entlassen, wenn die Voraussetzungen des § 2 für die Aufnahme in den Ausbildungsdienst nicht mehr vorliegen.

§ 21

( 1 ) Die Vikarin oder der Vikar und auf ihren oder seinen Antrag eine Pfarrerin oder ein Pfarrer des Vertrauens, insbesondere auch ein Mitglied der Pfarrvertretung, sind vor der Entlassung zu hören.

( 2 ) Die Entlassung kann entsprechend den geltenden Bestimmungen angefochten werden.

§ 22

( 1 ) Mit der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erlöschen alle damit verbundenen Rechte und Pflichten.

( 2 ) Die Verpflichtung der Vikarin oder des Vikars zur Dienstverschwiegenheit besteht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus.

§ 23

Dem Landeskirchenamt obliegt es, Richtlinien gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung für die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare zu erlassen[3].

§ 24

(Inkrafttreten)

[1]

Von der Landessynode bestätigt mit Beschluss vom 27. November 2023 (KABl. S. 297, Nr. 179)

[2]

S. KiBVO, abgedruckt unter Nr. 390; PfrRKV, abgedruckt unter Nr. 392; PfUmzugskost-G, abgedruckt unter Nr. 394.

[3]

Abgedruckt unter Nr. 425.

Ordnung des Ausschusses für die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 12. Juli 2016

KABl. S. 98

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1.

Ordnung zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars

13. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 7

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 aufgrund von § 23 des Kirchengesetzes über die Rechtstellung und Ausbildung der Vikare vom 17. Mai 1971 (KABl. S. 63), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2011 (KABl. S. 255), in Verbindung mit Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 24. April 2015 (KABl. S. 98), folgende Ordnung für den Ausschuss für die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare beschlossen:

§ 1
Grundsätzliches

( 1 ) Die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare dient dem Erwerb und der Vertiefung der für den Pfarrdienst erforderlichen praktisch-theologischen Kenntnisse und Fähigkeiten [§ 1 Absatz 1 Vikar-G], wie sie im kurhessischen Ordinationsvorhalt entsprechend der Agende II vorausgesetzt sind.

( 2 ) Für die inhaltliche Gestaltung des Vikariates bilden darüber hinaus die von der Gemischten Kommission/Fachkommission I der EKD beschlossenen Standards für die zweite Ausbildungsphase in der jeweils geltenden Fassung einen maßgeblichen Orientierungsrahmen.

( 3 ) 1 Das Studienseminar verantwortet den Gesamtplan der Ausbildung gegenüber der Bischöfin oder dem Bischof [Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 GO]. 2 Es arbeitet dabei in enger Abstimmung mit dem Ausbildungsreferat, fachkompetenten Einrichtungen der Landeskirche (Religionspädagogisches Institut, Pastoralpsychologischer Dienst u. a.) sowie den Mentorinnen und Mentoren.

( 4 ) 1 Mentorinnen und Mentoren gestalten die Ausbildung von Vikarinnen und Vikaren im Auftrag der Landeskirche auf grundlegende Weise mit. 2 Ihnen kommt die entscheidende Verantwortung für die Steuerung und Begleitung des Ausbildungsprozesses am Lernort Gemeinde zu. 3 Während der religionspädagogischen Phase nehmen Schulmentorinnen und -mentoren die Rolle der Ausbildungsbegleitenden am Lernort Schule wahr.

§ 2
Ausbildungsausschuss

( 1 ) Zur Beratung über konzeptionelle Fragen der zweiten Ausbildungsphase wird ein Ausbildungsausschuss eingerichtet.

( 2 ) Dem Ausbildungsausschuss gehören an:

1. die Prälatin oder der Prälat (Vorsitz),

2. die Leiterin oder der Leiter des Referates für Theologische Aus-, Fort- und Weiterbildung im Landeskirchenamt (stellv. Vorsitz),

3. die Direktorin oder der Direktor des Studienseminars,

4. die für die Vikariatsausbildung zuständigen Studienleiterinnen und Studienleiter,

5. die Pröpstin oder der Propst, die oder der für die theologische Ausbildung zuständig ist,

6. eine Gemeindementorin oder ein Gemeindementor,

7. eine RPI-Studienleiterin / ein RPI-Studienleiter mit Zuständigkeit für das Schulvikariat,

8. zwei Personen aus dem Kreis der Vikarinnen und Vikare,

9. eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Probedienst.

( 3 ) 1 Die Mitglieder zu f) bis i) werden von der Bischöfin oder dem Bischof für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Sie scheiden vor Ablauf der Amtszeit aus, wenn sie nicht mehr der Gruppe angehören, die sie vertreten. 3 Für den Rest der Amtszeit des Ausschusses ist eine Nachfolge zu berufen.

( 4 ) Der Ausbildungsausschuss tagt in der Regel einmal jährlich.

§ 3
Aufgaben des Ausbildungsausschusses

Der Ausbildungsausschuss hat die Aufgabe, den Bischof oder die Bischöfin in folgenden Fragen zu beraten:

1. Feststellung der Ausbildungsziele des Vikariats,

2. Entscheidung über den Ausbildungsplan,

3. Beratung von grundsätzlichen Fragen der Planung und Durchführung der Ausbildung im Gesamtzusammenhang der kirchlichen Entwicklungen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft.

Grundsätze für die Aufnahme der Kandidaten in den Ausbildungsdienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 17. August 1982

KABl. S. 76

Gemäß § 3 Absatz 2 der Verordnung über die Rechtsstellung und Ausbildung der Vikare[1] erlasse ich[2] folgende Grundsätze:

1. Reicht für die Anzahl der Kandidaten, die in den Ausbildungsdienst aufgenommen werden sollen, die Anzahl der Ausbildungsplätze nicht aus, so werden diese Kandidaten in eine Bewerberliste eingetragen.

2. 1 Bei der Entscheidung über die Aufnahme in den Ausbildungsdienst ist unbeschadet der Regelungen in Ziffer 3 und 4 die Platznummer zugrunde zu legen, die der Kandidat einnimmt. 2 Die Platznummern der Bewerberliste werden nach folgenden Kriterien vergeben:

A.

Die Examensnote (Durchschnittsnote) der Ersten Theologischen Prüfung wird wie folgt berücksichtigt:
Sehr gut= 7 Punkte
Recht gut= 6 Punkte
Gut= 5 Punkte
Ziemlich gut= 4 Punkte
Befriedigend= 3 Punkte
Im ganzen befriedigend= 2 Punkte
Ausreichend= 1 Punkt.

B.

Darüber hinaus können Tätigkeiten außerhalb des Theologiestudiums Berücksichtigung finden:

1. Praktische Tätigkeit (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr, Friedensdienste, Entwicklungsdienst, Assistententätigkeit an Hochschulen, bisherige Berufstätigkeit, Wehrdienst, Zivildienst und andere Dienstverpflichtungen) mit einem Punkt je Halbjahr;

2. Wissenschaftliche Qualifikationen (z. B. abgeschlossene Promotion) mit bis zu zwei Punkten;

3. Weitere Ausbildungsgänge (z. B. abgeschlossene andere Berufsausbildung, ein abgeschlossenes Zweitstudium) mit bis zu zwei Punkten.

Insgesamt dürfen Tätigkeiten nach den Buchstaben a) bis c) mit höchstens 4 Punkten Berücksichtigung finden.

C.

Die Wartezeit wird mit 2 Punkten je Halbjahr berücksichtigt.

3. 1 Aus dem letzten Examensjahrgang können bis zu fünf Bewerber in den Ausbildungsdienst aufgenommen werden, auch wenn bei Anwendung von Ziffer 2 weniger als fünf Bewerber in Betracht kämen. 2 Diese Bewerber werden nach ihrer Punktzahl innerhalb ihres Examensjahrgangs gemäß Ziffer 2 Buchstabe A und B ausgewählt.

4. Bei der Entscheidung über die Aufnahme in den Ausbildungsdienst kann unabhängig von der Platznummer auf der Bewerberliste berücksichtigt werden, dass die Nichtaufnahme zu dem beantragten Zeitpunkt eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

[1]

jetzt: KiGes über die Rechtsstellung und Ausbildung der Vikare, abgedruckt unter Nr. 424.

[2]

Erlassen vom Bischof.

Gesetzesvertretende Verordnung
über die Zweite Theologische Prüfung

vom 29. Mai 2020

KABl. S. 105

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Bestätigung der Landessynode

8. Juli 2021

KABl. 2021 S. 137

§ 1
Ziel der Zweiten Theologischen Prüfung

Die Zweite Theologische Prüfung dient der Feststellung, ob die Vikarin oder der Vikar über die für die Ausübung des Pfarrberufs notwendigen Kompetenzen verfügt.

§ 2
Kompetenznachweise

( 1 ) 1 Die Vikarin oder der Vikar hat in vier Bereichen jeweils formative und summative Kompetenznachweise zu erbringen. 2 Diese sind „Gemeinschaftlich feiern“, „Lehren und Lernen“, „Helfen zum Leben“ und „Allgemeine Berufskompetenz“.

( 2 ) 1 Die formativen Kompetenznachweise sind während der Ausbildungszeit zu erbringen und sollen den weiteren Lernprozess der Vikarin oder des Vikars fördern. 2 Die summativen Kompetenznachweise dienen der bilanzierenden Bewertung, ob der Lernprozess der Vikarin oder des Vikars erfolgreich verlaufen ist.

( 3 ) 1 Die Erbringung der Kompetenznachweise wird in einem Ausbildungsportfolio dokumentiert und ist die Voraussetzung für die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung. 2 Gegenstand dieser Prüfung sind die summativen Kompetenznachweise der Vikarin oder des Vikars.

§ 3
Prüfungsteile

( 1 ) Die Zweite Theologische Prüfung besteht aus Teilprüfungen in jedem der in § 2 Absatz 1 aufgeführten Kompetenzbereiche.

( 2 ) 1 Der erste Abschnitt der Teilprüfung im Kompetenzbereich „Lehren und Lernen“ findet als Schulunterrichts-Lehrprobe im Verlauf der Ausbildungszeit statt. 2 Der zweite Abschnitt dieser Teilprüfung und die übrigen Teilprüfungen schließen die Zweite Theologische Prüfung am Ende der Ausbildungszeit ab; sie werden in der Regel an einem Tag durchgeführt, wenn weder organisatorische noch persönliche Gründe entgegenstehen.

§ 4
Formative Kompetenznachweise

( 1 ) Das Prüfungsamt legt Form und Umfang der formativen Kompetenznachweise gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 im Benehmen mit dem Evangelischen Studienseminar fest und bestimmt den Termin, bis zu dem der jeweilige Kompetenznachweis erbracht werden muss.

( 2 ) 1 Die formativen Kompetenznachweise werden nicht benotet, sondern als den Anforderungen nach Absatz 1 genügend oder nicht genügend bewertet; nach der Bewertung erhält die Vikarin oder der Vikar in einem Gespräch eine Mitteilung über den Stand ihrer oder seiner Kompetenzen. 2 Ein den Anforderungen nicht genügender Kompetenznachweis kann einmal zur Überarbeitung zurückgegeben werden. 3 Hierüber ist die Vikarin oder der Vikar schriftlich zu informieren. 4 Werden trotz Überarbeitung formative Kompetenznachweise ganz oder teilweise nicht erbracht, ist das Ausbildungsziel in diesem Abschnitt nicht erreicht.

§ 5
Summative Kompetenznachweise

( 1 ) Die Vikarin oder der Vikar absolviert in den unter § 2 Absatz 1 genannten Kompetenzbereichen jeweils eine Teilprüfung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2.

( 2 ) Die Kompetenzen im Kompetenzbereich „Lehren und Lernen“ sind im ersten Abschnitt der Teilprüfung durch eine Schulunterrichts-Lehrprobe bestehend aus schriftlicher Vorbereitung, Durchführung der Unterrichtsstunde, Auswertungsgespräch und schriftlicher Reflexion des eigenen Lernprozesses während des Schulvikariats sowie im zweiten Abschnitt der Teilprüfung durch ein Kolloquium nachzuweisen.

( 3 ) Die Kompetenzen in den Kompetenzbereichen „Gemeinschaftlich feiern“ und „Helfen zum Leben“ sind durch ein Kolloquium nachzuweisen.

( 4 ) Die Kompetenzen im Kompetenzbereich „Allgemeine Berufskompetenz“ sind durch ein Essay und durch ein Kolloquium nachzuweisen.

§ 6
Prüfungsamt

( 1 ) Die Durchführung der Zweiten Theologischen Prüfung liegt in der Verantwortung des Prüfungsamtes für die Zweite Theologische Prüfung.

( 2 ) 1 Dem Prüfungsamt gehören die Bischöfin oder der Bischof, ihre oder seine Vertretungen nach Absatz 3 sowie die Direktorin oder der Direktor des Evangelischen Studienseminars an. 2 Weitere Mitglieder des Prüfungsamtes werden von der Bischöfin oder dem Bischof berufen aus dem Kreis:

1. der habilitierten theologischen Lehrerinnen und Lehrer der Evangelisch-Theologischen Fakultäten der Universitäten und Kirchlichen Hochschulen,

2. der Pröpstinnen und Pröpste,

3. der Mitglieder des Landeskirchenamtes,

4. der Studienleiterinnen und Studienleiter des Evangelischen Studienseminars,

5. der Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der Vikariatsausbildung in der Landeskirche tätig sind,

6. der Direktorin oder des Direktors und der Studienleiterinnen und Studienleiter des Religionspädagogischen Instituts.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes ist die Bischöfin oder der Bischof. 2 Sie oder er wird vertreten durch die Prälatin oder den Prälaten (erste Stellvertretung) oder die Leitung des Referates Theologische Aus-, Fort- und Weiterbildung im Landeskirchenamt (zweite Stellvertretung).

( 4 ) Für das Prüfungsamt wird beim Landeskirchenamt eine Geschäftsstelle gebildet.

§ 7
Prüfungstermine

1 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes legt die Termine für die summativen Teilprüfungen im Benehmen mit dem Studienseminar fest. 2 Der Prüfungstermin ist der Vikarin oder dem Vikar schriftlich mitzuteilen.

§ 8
Prüfungskommission

( 1 ) Aus den Mitgliedern des Prüfungsamtes bildet die oder der Vorsitzende für jede Teilprüfung für jede Prüfungskandidatin oder jeden Prüfungskandidaten eine Prüfungskommission, vor der die Prüfung abgelegt wird, und bestimmt, welches Mitglied der Prüfungskommission den Vorsitz führt.

( 2 ) 1 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Enthaltungen sind unzulässig. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Die Beratungen der Prüfungskommission sind vertraulich. 2 Die tragenden Gründe ihrer Entscheidungen sind in einer Niederschrift zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof beruft jeweils für die Dauer von drei Jahren eine Beisitzerin oder einen Beisitzer für die Kolloquien gemäß § 5, die oder der der Prüfungskommission mit beratender Stimme angehört. 2 Die Beisitzerin oder der Beisitzer muss im pfarramtlichen Dienst der Landeskirche stehen. 3 Dasselbe gilt für eine 1. sowie eine 2. Stellvertretung, die im Verhinderungsfalle an ihre oder seine Stelle tritt. 4 Die in der Ausbildung befindlichen Vikarinnen und Vikare können der Bischöfin oder dem Bischof Kandidatinnen oder Kandidaten vorschlagen.

§ 9
Meldung und Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung ist an die oder den Vorsitzenden des Prüfungsamtes zu richten. 2 Der Eingang des Antrags ist der Vikarin oder dem Vikar unverzüglich zu bestätigen. 3 Die Vikarin oder der Vikar hat dem Antrag ihr oder sein Ausbildungsportfolio beizufügen und mitzuteilen, welche Dokumente des Ausbildungsportfolios als Grundlage für die summativen Teilprüfungen in den Bereichen „Gemeinschaftlich feiern“, „Lehren und Lernen“, „Helfen zum Leben“ und „Allgemeine Berufskompetenz“ berücksichtigt werden sollen.

( 2 ) 1 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes. 2 Bei fehlenden Bestandteilen des Zulassungsantrags kann sie oder er Ergänzungen oder eine Überarbeitung, insbesondere eines unvollständigen Ausbildungsportfolios verlangen. 3 Dabei kann sie oder er der Vikarin oder dem Vikar zur Beibringung der für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Unterlagen eine Frist setzen.

§ 10
Durchführung der Prüfung

( 1 ) Die Prüfung der summativen Kompetenznachweise wird in jedem Kompetenzbereich jeweils von mindestens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission abgenommen.

( 2 ) 1 Der schriftliche Teil des summativen Kompetenznachweises aus dem Bereich „Allgemeine Berufskompetenz“ gemäß § 5 Absatz 4 (Essay) wird von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet, von denen eines eine habilitierte Hochschullehrerin oder ein habilitierter Hochschullehrer gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 sein muss. 2 Eine oder einer der beiden Prüfenden muss alle Essays eines Jahrgangs lesen und bewerten. 3 Am Kolloquium nimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes oder dessen Stellvertretung mitprüfend teil.

( 3 ) 1 Die Kolloquien in den Teilprüfungen finden als Einzel- oder Gruppenprüfung statt und dauern in der Regel pro Prüfungskandidatin oder Prüfungskandidat jeweils 30 Minuten. 2 Die Themen und Fragestellungen der Kolloquien bestimmen die Prüfenden im Rahmen des jeweiligen Kompetenzbereichs der Teilprüfung; dabei sind die von der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten aus ihrem oder seinem Ausbildungsportfolio ausgewählten Dokumente zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 An den Kolloquien zur Prüfung der summativen Kompetenznachweise können Vikarinnen und Vikare, die sich im Ausbildungsdienst befinden, als Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. 2 Die Teilnahme als Zuhörerin oder Zuhörer ist ausgeschlossen, wenn eine Prüfungskandidatin oder ein Prüfungskandidat der Teilnahme widerspricht.

( 5 ) Die Dokumente, die die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat aus ihrem oder seinem Ausbildungsportfolio für die Teilprüfungen ausgewählt hat (§ 9 Absatz 1 Satz 3), übersendet das Prüfungsamt den jeweiligen Mitgliedern der Prüfungskommission spätestens zehn Tage vor der Teilprüfung.

§ 11
Bewertung

( 1 ) 1 Die einzelnen Teilprüfungen werden mit einer Note bewertet. 2 Für die Bildung der Gesamtnote werden die Teilprüfungen in den vier Kompetenzbereichen gleich gewichtet.

( 2 ) 1 Bei der Teilprüfung im Kompetenzbereich „Lehren und Lernen“ fließen die Schulunterrichts-Lehrprobe und das Kolloquium je zur Hälfte in die Gesamtbewertung dieser Teilprüfung ein. 2 Bei der Bewertung der Schulunterrichts-Lehrprobe sind der schriftliche Unterrichtsentwurf, die Durchführung der Unterrichtsstunde (Lehrprobe), das Auswertungsgespräch und die schriftliche Reflexion des Lernprozesses je mit einem Anteil von einem Viertel für diese Bewertung zu berücksichtigen. 3 Bei der Teilprüfung im Kompetenzbereich „Allgemeine Berufskompetenz“ fließen die Bewertungen für Essay und Kolloquium je zur Hälfte in die Gesamtbewertung dieser Teilprüfung ein.

( 3 ) Die einzelnen Leistungen in der Prüfung sind mit einer der folgenden Noten zu bewerten:

sehr gut

= eine hervorragende Leistung

(Note 1)

gut

= eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung

(Note 2)

befriedigend

= eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

(Note 3)

ausreichend

= eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

(Note 4)

mangelhaft

= eine Leistung, die an erheblichen Mängeln leidet und den Anforderungen nicht mehr genügt, jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können

(Note 5)

ungenügend

= eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht genügt und nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können

(Note 6)

( 4 ) 1 Jede Prüfungsleistung wird nach Beratung in der Prüfungskommission von jedem Mitglied der Kommission mit einer der Noten gemäß Absatz 3 bewertet. 2 Aus den Einzelnoten ermittelt die Prüfungskommission die Note für den Prüfungsteil; dafür errechnet sie das arithmetische Mittel der Einzelnoten.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Gesamtnote der Zweiten Theologischen Prüfung errechnet die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes das arithmetische Mittel der Prüfungsnoten für die einzelnen Prüfungsteile. 2 Das Gesamtergebnis der Prüfung lautet auf „bestanden“ oder „nicht bestanden“. 3 Lautet das Gesamtergebnis auf „bestanden“, so wird ihm die Durchschnittsnote beigefügt, diese lautet auf

„sehr gut“

bei einer Durchschnittsnote von 1 bis 1,5,

„gut“

bei einer Durchschnittsnote von 1,51 bis 2,5,

„befriedigend“

bei einer Durchschnittsnote von 2,51 bis 3,5 und

„ausreichend“

bei einer Durchschnittsnote von 3,51 bis 4,0.

§ 12
Bestehen

Die Zweite Theologische Prüfung ist bestanden, wenn in allen vier Kompetenzbereichen die jeweilige Teilprüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden ist.

§ 13
Nachprüfung

( 1 ) Wenn die Leistung der Vikarin oder des Vikars in bis zu zwei Teilprüfungen mit der Note „mangelhaft“ oder in höchstens einer Teilprüfung mit der Note „ungenügend“ bewertet und die anderen Teilprüfungen mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind, so können die nicht bestandenen Teilprüfungen einmal als Nachprüfung wiederholt werden.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann Auflagen für die Nachprüfung festlegen.

§ 14
Wiederholungsprüfung

( 1 ) Im Falle des Nichtbestehens kann die Prüfung einmal beim nächstmöglichen Prüfungstermin wiederholt werden.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann Auflagen für die Wiederholung festlegen; sie oder er kann das Vikariat verlängern.

§ 15
Täuschungsversuche

1 Täuschungsversuche sowie die Benutzung unerlaubter Hilfsmittel können nach Anhörung der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten zum Ausschluss von der Prüfung führen. 2 Über den Ausschluss entscheidet die Prüfungskommission. 3 Mit dem Ausschluss von der Prüfung gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 16
Unterbrechung der Prüfung

1 Ist die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht in der Lage, die Prüfung fristgerecht fortzuführen, so hat sie oder er dies unverzüglich dem Prüfungsamt anzuzeigen und glaubhaft zu machen. 2 Bei Krankheit ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. 3 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis verlangen. 4 Die nicht beendete Prüfungsleistung ist zu wiederholen.

§ 17
Zeugnis

( 1 ) Über die bestandene Prüfung wird von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes ein Zeugnis ausgefertigt, in dem neben dem Gesamtergebnis und der Durchschnittsnote die Bewertungen der summativen Teilprüfungen in den Kompetenzbereichen aufzuführen sind.

( 2 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, so wird der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten hierüber von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes ein schriftlicher Bescheid erteilt, der die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Bewertungen ausweist. 2 Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 18
Akteneinsicht

Der Vikarin oder dem Vikar steht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Prüfungsverfahrens das Recht zu, ihre oder seine Prüfungsakten einzusehen.

§ 19
Übernahme in den Probedienst

1 Nach bestandener Prüfung kann die Vikarin oder der Vikar ihre oder seine Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe zur Landeskirche beantragen. 2 Über den Antrag entscheidet die Bischöfin oder der Bischof.

§ 20
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen das Ergebnis der Prüfung kann die Vikarin oder der Vikar Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist oder dass gesetzliche Bestimmungen verletzt worden sind.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes einzulegen. 2 Diese oder dieser holt die Stellungnahme der Prüfungskommission ein.

1 Hilft die Prüfungskommission der Beschwerde nicht ab, so ist die Beschwerde an den Beschwerdeausschuss weiterzuleiten.

( 3 ) 1 Der Beschwerdeausschuss wird vom Rat der Landeskirche berufen. 2 Er besteht aus einem juristischen Mitglied des Landeskirchenamtes als vorsitzendes Mitglied, einem Mitglied des Rates der Landeskirche und einer Vikarin oder einem Vikar aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 3 Für jedes Mitglied des Beschwerdeausschusses ist eine Vertretung zu bestimmen. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. 5 Das Weitere, insbesondere das Verfahren, regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.

( 4 ) Gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses können die Vikarin oder der Vikar und die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses Klage beim Landeskirchengericht erheben.

( 5 ) Solange über eine Beschwerde nicht abschließend entschieden worden ist, gilt die Zweite Theologische Prüfung als nicht abgeschlossen.

( 6 ) 1 Die Prüfung ist in dem Umfang zu wiederholen, in dem der Beschwerde stattgegeben wurde. 2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann eine andere Prüferin oder einen anderen Prüfer beauftragen. 3 Von der Wiederholung ist abzusehen, wenn das Ergebnis der Prüfung ohne die Beurteilung von Prüfungsleistungen festgestellt werden kann.

§ 21
Verordnung zur Prüfung

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, nähere Bestimmungen, insbesondere zu den Anforderungen der Prüfung und zu den inhaltlichen und formalen Kriterien der Kompetenznachweise, durch Verordnung zu erlassen.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Zweite Theologische Prüfung vom 9. Juli 1970 (KABl. S. 59), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars (39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung) vom 25. April 2017 (KABl. S. 66), außer Kraft.

( 2 ) 1 Für die Prüfung der Vikarinnen und Vikare, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung das Vikariat begonnen haben, gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Zweite Theologische Prüfung vom 9. Juli 1970 (KABl. S. 59) fort. 2 Diese Vikarinnen und Vikare können beantragen, nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft zu werden, wenn sie ihr Vikariat wegen einer Krankheit oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes unterbrechen; über den Antrag und eine Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen entscheidet das Prüfungsamt.

Ausführungsverordnung zur gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung

vom 11. August 2020

KABl. S. 142

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung

27. Juni 2023

KABl. S. 147, Nr. 97

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 21 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung vom 29. Mai 2020 (KABl. S. 105) folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Ausbildungsportfolio
(zu § 2 Absatz 3)

( 1 ) 1 Die Vikarin oder der Vikar führt während der Ausbildungszeit ein Portfolio, in das sie oder er Nachweise und Werkstücke einzustellen hat. 2 Die Vollständigkeit des Portfolios ist Voraussetzung für die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung.

( 2 ) Das Studienseminar regelt Ort und Zugang des Portfolios und bietet der Vikarin oder dem Vikar eine Einführungsschulung für die Nutzung des Portfolios an.

( 3 ) Das Portfolio ist von der Vikarin oder dem Vikar nach Maßgabe von Abschnitt A. der Anlage zu dieser Verordnung zu führen.

( 4 ) 1 Das Portfolio ist auf Anforderung dem Studienseminar vorzulegen. 2 Es ist Gegenstand der während der Ausbildungszeit mit der Vikarin oder dem Vikar geführten Gespräche über den Stand ihrer oder seiner Kompetenzen.

( 5 ) Die von der Vikarin oder dem Vikar zu den einzelnen Kompetenzbereichen für das Portfolio gewählten Dokumente und Werkstücke sind in den einzelnen Teilprüfungen der Zweiten Theologischen Prüfung in den Kolloquien zu präsentieren.

§ 2
Formative Kompetenznachweise
(zu § 4)

1 Nach Erbringung eines Kompetenznachweises führt das Studienseminar jeweils ein Gespräch mit der Vikarin oder dem Vikar über den Stand ihrer oder seiner Kompetenzen. 2 Über einen den Anforderungen nicht genügenden Kompetenznachweis hat das Studienseminar die Vikarin oder den Vikar schriftlich zu informieren und eine Frist zur Überarbeitung zu setzen.

§ 3
Summative Kompetenznachweise
(zu § 5)

( 1 ) Die einzelnen Teile der Schulunterrichtslehrprobe im ersten Abschnitt der Teilprüfung des Kompetenzbereichs „Lehren und Lernen“ werden nach Abschnitt B. der Anlage zu dieser Verordnung durchgeführt und bewertet.

( 2 ) Der Essay im Kompetenzbereich „Allgemeine Berufskompetenz“ wird nach Abschnitt C. der Anlage zu dieser Verordnung erbracht und bewertet.

( 3 ) Die vier Kolloquien in den einzelnen Kompetenzbereichen werden nach Abschnitt D. der Anlage zu dieser Verordnung durchgeführt und bewertet.

§ 4
Termine
(zu §§ 7 und 9)

Antragsfristen für die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung sowie die Termine für die summativen Teilprüfungen sind der Vikarin oder dem Vikar rechtzeitig mitzuteilen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft.

ANLAGE (gültig ab 01.09.2023)[1]

A. Ausbildungsportfolio
(gemäß § 2 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

Erwartungshorizont und Durchführung

Die Vikarinnen und Vikare führen in der Ausbildungszeit ein Portfolio, in das Nachweise und Werkstücke (z. B. Dokumente oder Reflexionen) eingestellt werden. Die Vollständigkeit der Nachweise und Werkstücke im Portfolio sind Voraussetzung für die Zulassung zu den summativen Teilprüfungen der Zweiten Theologischen Prüfung.

Das Ausbildungsportfolio gibt einen Einblick in die theologische Werkstatt der Vikarin oder des Vikars. Es ist der Ort der Dokumentation von individuellen Erkenntnissen und Ergebnissen aus dem Lernprozess im Vikariat. Hierzu gehört auch die Evaluation des eigenen Lernprozesses, aus der sich Konsequenzen für zukünftiges berufliches Handeln abzeichnen sollen.

Die Vikarinnen und Vikare führen jeweils ein eigenes Ausbildungsportfolio. Das Studienseminar regelt Ort und Zugang, die verbindlich zu nutzen sind. Die Landeskirche klärt die nötigen Rahmenbedingungen. Das Studienseminar sieht entsprechende Einführungsschulungen für die Vikarinnen und Vikare vor. Für die Nutzung ist jede Vikarin, jeder Vikar selbst verantwortlich.

Ziel ist,

1. das eigene Handeln für sich selbst zu dokumentieren und sich und anderen Belege für die eigene Wahrnehmung im Blick auf Kompetenzerwerb und Performanzfähigkeit zu sammeln,

2. die Bedeutsamkeit einzelner Informationen und Dinge aus handwerklicher, pastoraltheologischer und kirchentheoretischer Sicht zu erkennen, Zusammenhänge herzustellen und Einsichten zu formulieren. An dieser Stelle liegt der Fokus auf Textarbeit und Rückmeldungskultur und

3. den Wert des Gelernten zu erkennen, indem Informationen priorisiert und adressatenorientiert präsentiert werden. Dazu ist das ausgewählte Material nachvollziehbar zu kombinieren und im Kontext des Kolloquiums zu präsentieren.

Zu den jeweiligen Kompetenzbereichen sind die nachfolgend näher beschriebenen Dokumente und Werkstücke im Ausbildunsportfolio zu speichern:

Allgemeine Nachweise:

- Dokumentation einer teilnehmenden Beobachtung (bis 5 Tage vor dem regionalen Studientag nach der Einführungsphase) nebst praktisch-theologischer Auswertung

- Ergebnisprotokolle der fakultativen Ausbildungsgespräche

1. Kompetenzbereich „Gemeinschaftlich feiern“

- Teilnahmebeleg an einem Andachtscoaching

- Teilnahmebeleg an einer Schreibwerkstatt oder Erzählwerkstatt (mindestens ein ganzer Studientag)

1.1

Formative Nachweise (mit Option einer Überarbeitung)

- Beleg der Rückmeldung der Ausbildenden auf das Portfolio am Ende der Basisphase

- Zwei Protokolle von Gottesdienstberatungen nach dem Modell kollegialer Beratung (Beratung eines eigenen Gottesdienstes mit Manuskript und eines fremden Gottesdienstes) mit einer anschließenden kurzen pastoraltheologischen Auswertung (max. 1 DIN A4-Seite).

- Reflexion des Lernprozesses der Basisphase im Kompetenzbereich „Gemeinschaftlich feiern“ (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) als Grundlage für das Ausbildungsgespräch

1.2

Werkstücke für das Kolloquium

- Eine Kasualpredigt mit methodengeleiteter Beschreibung der Hörerinnen und Hörer

- Manuskript eines Sonntagsgottesdienstes inklusive Predigt

- Erschließung eines selbstgewählten Projekts im Kompetenzbereich mit Dokumentation in einer für das Portfolio und die Kolloquiumssituation angemessenen Weise

- Reflexion des Kompetenzbereichs insgesamt (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) mit Begründung der Auswahl der Werkstücke

2. Kompetenzbereich „Lehren und Lernen“

2.1

Formativer Nachweis (mit Option einer Überarbeitung)

- Dokumentation einer teilnehmenden Beobachtung zur religiösen Kommunikation mit Reflexion ihrer Kontextabhängigkeit (im Bereich des Religionsunterrichtes oder der Konfirmandinnen- und Konfirmandenarbeit)

- Schriftliche Vorbereitung von zwei Unterrichtsbesuchen mit rückblickender Reflexion des Verlaufs der Unterrichtstunden im Anschluss an die Auswertungsgespräche

2.2

Werkstücke

1. Für die Schulunterrichts-Lehrprobe:

- Dokumentation eines Unterrichtsentwurfs zur Vorbereitung der Lehrprobe mit didaktischer Einordnung in eine Unterrichtseinheit (der Umfang soll 35.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten)

- Reflexion des Lernprozesses im Verlauf des Schulpraktikums (Umfang von 7.000 bis 10.000 Zeichen inkl. Leerzeichen)

2. Für das Kolloquium:

- Auswahl von zwei Werkstücken aus dem Portfolio zur religiösen Kommunikation in unterschiedlichen kirchlichen Bildungskontexten (außer Religionsunterricht und Konfirmand*innenarbeit) und zur Rolle der Vikarin oder des Vikars in diesen Kontexten

- Reflexion des Kompetenzbereichs insgesamt (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) mit Begründung der Auswahl der Werkstücke

3. Kompetenzbereich „Helfen zum Leben“

3.1

Formativer Nachweis (mit Option einer Überarbeitung)

- Beleg der Rückmeldung der Ausbildenden auf das Portfolio am Ende der Basisphase

- Reflexion des Lernprozesses der Basisphase im Kompetenzbereich „Helfen zum Leben“ (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) als Grundlage für das Ausbildungsgespräch

3.2

Werkstücke für das Kolloquium

- Drei – methodisch fundierte – Gesprächsdokumentationen mit zeitlichen Abständen aus verschiedenen Phasen des Vikariats (der Umfang soll insgesamt 15.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten)

- Erschließung eines selbstgewählten Projekts im Kompetenzbereich mit Dokumentation einer für das Portfolio und die Kolloquiumssituation abgestimmten Weise. Sofern in diesem Bereich ein Kurs Klinische Seelsorge Ausbildung absolviert wird, wird die Art und Weise der Dokumentation zu Beginn des Kurses eigens thematisiert.

- Reflexion des Kompetenzbereichs insgesamt (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) mit Begründung der Auswahl der Werkstücke

4. Allgemeine Berufskompetenz

4.1

Formativer Nachweis

- Probeessay (bis 5 Tage vor Gesprächstermin) nebst Auswertung

4.2

Schriftlicher summativer Nachweis

- Essay zu einer ausgewählten aktuellen Fragestellung (Auswahl aus drei Themen) mit einer Bearbeitungsdauer von 5 Tagen. Der Essay muss mindestens 10.000 Zeichen und darf maximal 15.000 Zeichen inkl. Leerzeichen umfassen.

4.3

Werkstück für das Kolloquium

- Skizze einer Situation aus der eigenen Praxis der Vikarin oder des Vikars, die ein Spannungsfeld des Pfarrberufs beschreibt und reflektiert (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten)

B. Schulunterrichts-Lehrprobe im Kompetenzbereich „Lehren und Lernen“
(gemäß § 5 Absatz 2 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

Vorbemerkung

Hinsichtlich der Erwartungen wie auch der Anwendung der Bewertungsmaßstäbe ist zu berücksichtigen, dass die Vikarinnen und Vikare sich im Schulpraktikum in einer Anfangssituation befinden. Das ist in dieser Phase zu bedenken. Bis zum Abschluss des Vikariats werden sie ihre Kompetenzen noch erweitern. Das wird dann im abschließenden Kolloquium erkennbar werden.

1. Unterrichtsentwurf

Erwartungshorizont

Der Unterrichtsentwurf umfasst die Planung einer Lehrproben(doppel)stunde, didaktisch eingebettet in eine mehrstündige, in sich abgeschlossene Unterrichtseinheit. Dabei handelt es sich entweder um eine kurze Unterrichtseinheit mit mindestens 4, maximal 6 Stunden (bzw. 2 bis 3 Doppelstunden) oder einen gleichgroßen Block innerhalb einer umfangreicheren Unterrichtseinheit. Der Schwerpunkt der Dokumentation soll auf der Lehrprobenstunde und den Vorüberlegungen dazu liegen. Die Einbettung in die Unterrichtseinheit erfolgt im Rahmen einer Skizzierung des Themas der Unterrichtseinheit und dessen Bedeutung für die Lernenden, der Gesamtstruktur der Einheit sowie der einzelnen Stunden und der dazugehörigen Kompetenzen.

Die Auswahl der Inhalte wie auch die Planungen sollen mit Blick auf das Hessische Kerncurriculum kompetenzorientiert geschehen. Auf der Grundlage eines Inhaltsfeldes erfolgt die Auswahl von 2 bis 3 Kompetenzbereichen. Das konkrete Thema der Einheit wird verknüpft mit inhaltsbezogenen Kompetenzen, die für die Unterrichtseinheit insgesamt sowie für alle einzelnen Unterrichtsstunden zu formulieren sind.

Das Thema der Unterrichtseinheit ist entweder auf dem Hintergrund des Hessischen Kerncurriculums und des Schulcurriculums auszuwählen oder dem Lehrplan der betreffenden Schulform für das Fach Evangelische Religion zu entnehmen. Eine davon abweichende Themenwahl bedarf einer besonderen Begründung und Abstimmung. Das Thema soll im Blick auf seine religionspädagogische Bedeutung und seine Relevanz für die Lernenden systematisch-theologisch und gegebenenfalls exegetisch erörtert und begründet werden.

Die Lehrprobenstunde ist ausführlich darzustellen und zu erläutern und in ihren jeweiligen Schritten und Methoden didaktisch angemessen zu reflektieren und zu begründen. Eine tabellarische Darstellung des Stundenverlaufs ergänzt die Ausführungen (Verlaufsplan). Auf dem Hintergrund der Heterogenität der Lerngruppe werden differenzierende Zugänge erwogen und einbezogen.

In der Darstellung der Lernausgangslage sind Informationen zur Schule (Umfeld, Schulprofil, Religion in der Schule, Rahmenbedingungen des RU) und zur Lerngruppe (Lebenswelt, Sozialisierung, Heterogenität, Entwicklungsstand, Kompetenzen) zu reflektieren.

Umfang: Der Unterrichtsentwurf soll 35.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht überschreiten. Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Dokumentationsteil (für den Unterricht vorgesehene Materialien etc.) werden nicht mitgezählt.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Aufbau ist schlüssig (5 %)

Wesentliche Aspekte der Kompetenzorientierung werden bei der Planung und Durchführung einbezogen (15 %)

Exegetische und theologische Aspekte des Themas werden fundiert und angemessen erörtert (20 %)

Lernausgangslage und Lernstand werden sachgemäß dargestellt und reflektiert (10 %)

Differenzierte Zugänge werden auf dem Hintergrund der Heterogenität der Lerngruppe reflektiert (10 %)

Didaktische Entscheidungen werden reflektiert und begründet (25 %)

Die eigene Rolle als Lehrkraft wird reflektiert (10 %)

Formale Richtigkeit (5 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Ausgehend von der Lerngruppe wird das Thema mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe sehr differenziert begründet und in eine überzeugende Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist sehr gut erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt selbstständig und sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe angemessen. Ein reflektiertes berufsbezogenes Selbstkonzept ist klar erkennbar.

2: Ausgehend von der Lerngruppe wird das Thema mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe differenziert begründet und in eine überzeugende Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind weitestgehend schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist gut erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt überwiegend selbstständig und sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe angemessen. Ein reflektiertes berufsbezogenes Selbstkonzept ist erkennbar.

3: Ausgehend von der Lerngruppe wird das Thema im Grundsatz mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe ansatzweise differenziert begründet und in eine Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind überwiegend schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt ansatzweise selbstständig und sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe weitgehend angemessen. Ein berufsbezogenes Selbstkonzept ist erkennbar.

4: Das Thema wird teilweise mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe begründet und in eine Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind ansatzweise schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist nur bedingt erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt in unzulänglicher Weise und ist sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe nicht immer angemessen. Ein berufsbezogenes Selbstkonzept ist in Ansätzen erkennbar.

5: Das Thema wird nur teilweise nachvollziehbar begründet und in eine Unterrichtsplanung umgesetzt. Religionsdidaktische und theologische Implikationen und der Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe werden kaum bedacht. Aufbau und Argumentation sind nicht überzeugend. Ein Bewusstsein für das Anliegen der Kompetenzorientierung ist nur schwach erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt in unzulänglicher Weise und ist sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe wenig angemessen. Ein berufsbezogenes Selbstkonzept ist nicht erkennbar.

6: Die Grundvoraussetzungen eines Unterrichtsentwurfs sind nicht erfasst worden. Der Aufbau des Entwurfs und die Darstellung sind unsystematisch. Die Grundlagen der Kompetenz- und Lerngruppenorientierung sind nicht erkennbar. Eine didaktische Reflexion und Begründung des Unterrichts findet nicht statt. Überlegungen zur eigenen beruflichen Rolle werden nicht geäußert.

2. Lehrprobe

Erwartungshorizont

In der Lehrprobe zeigt die Vikarin oder der Vikar, inwieweit es ihr oder ihm gelingt, den selbst entworfenen und vorbereiteten Unterricht in der Praxis umzusetzen und damit zu einem guten Unterrichtsgeschehen wesentlich beizutragen.

Folgende Leitaspekte sind dabei zu bedenken:

- Der Vikarin oder dem Vikar gelingt es, die Schülerinnen und Schüler zu interessieren und zur Mitarbeit zu motivieren.

- Die didaktische Schlüssigkeit des Unterrichts erweist sich auch im Praxisvollzug. Die Vikarin oder der Vikar zeigt bei unvorhergesehener Entwicklung des Unterrichts didaktische Flexibilität.

- Die methodische Umsetzung der einzelnen Schritte gelingt.

- Die Angemessenheit der ausgewählten Methoden und Materialien wird erkennbar.

- Das Zeitmanagement ist gelungen, die zur Verfügung stehende Zeit wird effektiv und angemessen genutzt.

- Die Aufgabenstellungen sind für die Schülerinnen und Schüler verständlich und transparent.

- Den Schülerinnen und Schülern werden Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume ermöglicht (Schülerinnen- und Schüler-Orientierung). Der Anteil an aktiver Beteiligung der Schülerinnen und Schüler ist angemessen hoch.

- Die Vikarin oder der Vikar agiert heterogenitätssensibel und achtet auf Differenzierungen im Unterrichtsvollzug.

- Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, ihre eigenen Lernfortschritte zu erkennen.

- Die Vikarin oder der Vikar kommuniziert mit der Lerngruppe verantwortungsbewusst verbal und nonverbal. Die Schülerinnen und Schüler werden mit ihren Äußerungen hinreichend wahrgenommen, und es wird angemessen darauf reagiert. Störungen werden wahrgenommen und reflektiert bearbeitet. Das Verhalten der Vikarin oder des Vikars ist klar und transparent und trägt zu einer guten Lernatmosphäre bei. Der Umgangston ist respektvoll und wertschätzend.

- Die Vikarin oder der Vikar zeigt pädagogische Präsenz und agiert gleichermaßen sach- und personenbezogen.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

A (30 %)

A. Herstellung eines lernförderlichen Klimas

A. Motivierung und Aktivierung der Schüler/-innen

A. Klarheit und Transparenz im Blick auf Thema, Stundenverlauf, Ziele und Aufgabenstellungen

B (40 %)

B. Zeitmanagement

B. Unterrichtsmanagement

B. Didaktische Flexibilität

B. Methodensicherheit

C (30 %)

C. Wertschätzende, sensible und differenzierende Kommunikation mit den Schüler/-innen

C. Angemessener und reflektierter Umgang mit Störungen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar in hohem Maße vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler wird für das Thema der Stunde sehr gut motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars bietet den Schülerinnen und Schülern ein hohes Maß an Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt sehr gut. Die Vikarin oder der Vikar reagiert außerordentlich flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung aller angewandten Methoden sehr sicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist durchweg sehr wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er sehr reflektiert und angemessen.

2: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar gut vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler wird für das Thema der Stunde gut motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt gute Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt gut. Die Vikarin oder der Vikar reagiert flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung aller angewandten Methoden sicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist durchweg wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er reflektiert und angemessen.

3: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar weitgehend gut vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Ein größerer Teil der Lerngruppe wird für das Thema der Stunde motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt weitgehend Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt im Wesentlichen. Die Vikarin oder der Vikar reagiert bisweilen flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden weitgehend sicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist im Großen und Ganzen wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er weitgehend angemessen.

4: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar nur ansatzweise vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Die Schülerinnen und Schüler werden für das Thema der Stunde nur wenig motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt gelegentlich Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt nur teilweise. Die Vikarin oder der Vikar reagiert kaum flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden bisweilen unsicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist nur wenig wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er mitunter unsicher.

5: Die Unterrichtsstunde lässt kein von der Vikarin oder dem Vikar vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima erkennen. Die Schülerinnen und Schüler werden für das Thema der Stunde nicht motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt keine Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs und der Unterrichtsziele. Aufgabenstellungen werden nur unzureichend beschrieben. Das Unterrichtsmanagement gelingt kaum. Die Vikarin oder der Vikar reagiert unangemessen und unflexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden unsicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist nicht wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er kaum.

6: Die Vikarin oder der Vikar trägt nichts zu einem lernförderlichen Arbeitsklima bei. Es findet keine Motivierung und Aktivierung der Schülerinnen und Schüler statt. Das Thema, der Stundenverlauf, die Unterrichtsziele und Aufgabenstellungen bleiben völlig unklar. Das Unterrichtsmanagement gelingt nicht. Die Vikarin oder der Vikar reagiert unangemessen und unflexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden sehr unsicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist nicht wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er nicht.

3. Auswertungsgespräch

Erwartungshorizont

Die Vikarin oder der Vikar reflektiert die von ihr oder ihm gehaltene Stunde kritisch. Sie oder er nennt besonders gelungene wie schwierige Unterrichtsphasen. Durch den Verweis auf Schülerbeiträge verdeutlicht sie oder er das Maß des Erreichens ihrer oder seiner Ziele und begründet ihre oder seine Einschätzung. Sie oder er kann Alternativen benennen und bedenken.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Reflexion des geplanten und durchgeführten Unterrichts
(30 %)

Problembewusstsein bezüglich hinterfragbarer oder nicht gelungener Unterrichtselemente (40 %)

Fähigkeit, Alternativen zu benennen und zu entwickeln (30 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, umfassend, kritisch und theoriegestützt den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ein konstruktives Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen und entwickeln.

2: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, kritisch und theoriegestützt den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

3: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig und kritisch den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

4: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert auf Nachfrage den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ansatzweise ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann auf Nachfrage Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

5: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert auf Nachfrage den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde lediglich ansatzweise. Sie oder er lässt kaum ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann keine Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen eigenständig benennen.

6: Der Vikarin oder dem Vikar gelingt es nicht, auf Nachfrage den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde zu reflektieren. Sie oder er lässt kein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann auf Nachfrage keine Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

4. Schriftliche Reflexion des eigenen Lernprozesses

Erwartungshorizont

In der schriftlichen Reflexion werden die im Verlauf des Schulpraktikums gemachten Erfahrungen analysierend erörtert. Dabei bedenkt die Vikarin oder der Vikar die eigene Rolle im Kontext von Schule und Religionsunterricht. Insbesondere berücksichtigt sie oder er den eigenen Lernprozess in dieser Zeit. Dabei sollen die eigene Lernausgangslage, besondere Herausforderungen in dieser Zeit, erlangte Kompetenzzuwächse und Erfolge sowie Desiderate im eigenen Lernprozess bedacht werden.

Umfang: Die schriftliche Reflexion soll 7.000 bis 10.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht überschreiten.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Kritisch-konstruktive Reflexion der eigenen Rolle im Kontext von Schule und RU (30 %)

Angemessene Darstellung und kritisch-konstruktive Reflexion des Ertrags des Schulpraktikums insgesamt (70 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, umfassend, kritisch und theoriegestützt die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es in hohem Maße, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden in überzeugender Weise dargestellt, reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

2: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, kritisch und theoriegestützt die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es gut, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden gut dargestellt und reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

3: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig und kritisch die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden weitgehend gut dargestellt, reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

4: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es weitgehend, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden dargestellt, reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

5: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert nur ansatzweise die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es kaum, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden kaum nachvollziehbar dargestellt und reflektiert.

6: Der Vikarin oder dem Vikar gelingt es nicht, die eigene Rolle in Schule und Unterricht angemessen zu reflektieren. Ihr oder ihm gelingt es nicht, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden kaum nachvollziehbar dargestellt und reflektiert.

C. Essay im Kompetenzbereich „Allgemeine Berufskompetenz“
(gemäß § 5 Absatz 4 und § 10 Absatz 2 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

Erwartungshorizont

Der Essay soll dokumentieren, inwiefern es Vikarinnen und Vikaren gelingt, eine aktuelle Fragestellung pastoraltheologisch zu reflektieren. Die Form ist grundsätzlich offen. Zentral ist, das Thema zu erörtern und sich begründet zu positionieren.

Die drei Grundkompetenzen Wahrnehmen, Deuten und Reflektieren verbinden sich mit berufsspezifischen Fragen und sollen im hermeneutischen Spannungsfeld zwischen Welt, Kirche und Ich verortet sein. Es gilt, Gegenwart kritisch wahrzunehmen, sich zu Trends in Verhältnis zu setzen und eine professionelle Haltung zu Fragen der Zeit aus institutioneller Sicht („als Pfarrerin oder Pfarrer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“) entwickeln zu können. Die Kenntnis und Reflexion einschlägiger theologischer Positionen soll sich im Text niederschlagen und zielgruppenbezogen sprachlich Ausdruck finden.

Formales

- Themenstellung: Für den Essay werden vom Prüfungsamt drei Themen zur Auswahl gestellt.

- Bearbeitungsdauer: Fünf Werktage ab Beginn der Frist, die durch das Prüfungsamt festgesetzt wird.

- Umfang: Der Essay muss mindestens 10.000 Zeichen und darf maximal 15.000 Zeichen umfassen.

- Fußnoten: Quellenzitate sind in Fußnoten zu belegen. Weiterführende Fußnoten sind nicht erforderlich und nicht gefragt.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Problemerfassung inkl. theol. Implikationen ist gelungen (10 %)

Aufbau und Argumentation sind schlüssig (5 %)

Religionshermeneutische Perspektive ist gut erkennbar (10 %)

Unterschiedliche Perspektiven werden berücksichtigt (10 %)

Angemessene Darstellung von Spannungsfeldern (v. a.: Ich/Welt/Kirche) (20 %)

Eine eigene theologische Positionierung ist erkennbar
(20 %)

Theologische Urteile werden angemessen begründet
(20 %)

Formale Richtigkeit (5 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Das Thema wird mit seinen theologischen Implikationen sehr differenziert erfasst und ausgelotet. Aufbau und Argumentation sind schlüssig. Spannungsfelder werden benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist sehr gut erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

2: Das Thema wird mit seinen theologischen Implikationen differenziert erfasst und ausgelotet. Aufbau und Argumentation sind überwiegend schlüssig. Spannungsfelder werden benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist gut erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt überwiegend selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Eine eigene Position ist benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

3: Das Thema wird im Grundsatz nachvollziehbar und mit seinen theologischen Implikationen dargestellt. Aufbau und Argumentation sind nicht immer schlüssig. Spannungsfelder werden nur teilweise benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist nicht immer erkennbar. Die theologische Reflexion ist nur zum Teil selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Eine eigene Position wird teilweise benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

4: Das Thema wird dargestellt und nur teilweise mit theologischen Implikationen verbunden. Aufbau und Argumentation sind nicht hinreichend schlüssig. Spannungsfelder werden selten benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist kaum erkennbar. Die theologische Reflexion ist nicht immer vorhanden. Eine eigene Position wird teilweise benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

5: Das Thema wird sehr allgemein dargestellt. Theologische Implikationen werden nur rudimentär erfasst. Ein Aufbau und eine stringente Argumentation sind schwer erkennbar. Ein Bewusstsein für Spannungsfelder und unterschiedliche Perspektiven ist kaum ausgeprägt. Eine religionshermeneutische Perspektive und ein theologisches Urteil sind kaum zu erkennen.

6: Das Thema ist in seiner Problemstellung und Perspektivität nicht erfasst. Die Darstellung ist unsystematisch, eine Argumentationslinie ist nicht erkennbar. Eine religionshermeneutische und theologische Perspektive ist nur rudimentär vorhanden.

D. Kolloquien in den Kompetenzbereichen „Gemeinschaftlich feiern“, „Lehren und Lernen“, „Helfen zum Leben“ und „Allgemeine Berufskompetenz“ (gemäß §§ 5, 9 und 10 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

1. Kolloquium „Gemeinschaftlich feiern“

Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung des eigenen Lernweges anhand der ausgewählten Werkstücke sowie einem sich daran anschließenden Fachgespräch. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar argumentativ in der Lage ist, sich innerhalb des Kompetenzbereiches reflektiert zu bewegen, indem sie oder er

1. Kompetenzen beschreibt und an eigenen Beispielen zeigen kann;

2. Performanzen benennen, erläutern und kontextuell konkretisieren kann (sowohl deskriptiv als auch normativ), sie kirchentheoretisch deuten, die eigene Rolle beschreiben sowie in die grundlegenden Bezüge von Ich, Welt und Kirche einzeichnen kann; sowie schließlich

3. pfarramtliches Leitungshandeln von dort aus als Steuerung des Verhältnisses von Kompetenz und Performanz rekonstruieren kann.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann das Werkstück unter Bezug auf Fachliteratur differenziert vorstellen und erläutern sowie die Auswahl begründen

KOMPETENZ (30 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Werkstücks den eigenen Lernprozess differenziert darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann vom Kontext „Gemeinschaftlich feiern“ abstrahieren und gewonnene Einsichten auf andere Settings transferieren

AUSWERTUNG (20 %)

Kann mit Bezug auf aktuelle Diskurse Schlüsse für die eigene künftige (interprofessionelle) Arbeit im Kompetenzbereich ziehen

Kann die eigene Rolle unter Einbezug aktueller Diskurse erkennen, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln beurteilen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, weit über das erwartbare Maß hinausgehende Kenntnis des Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt das Gespräch des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird im Grundsatz aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind teilweise oder gelegentlich nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Kompetenzbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt allerdings gelegentlich. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

2. Kolloquium „Lehren und Lernen“

Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung und Reflexion des eigenen Lernweges im Vikariat anhand der ausgewählten Werkstücke. Die Werkstücke verdeutlichen jeweils, wie die Vikarin oder der Vikar in einem kirchlichen Bildungskontext ein Angebot oder ein kleines Projekt geplant und gestaltet hat. In dem sich auf die Werkstücke beziehenden Fachgespräch wird die Planung und Durchführung reflektiert sowie die Rolle, die die Vikarin oder der Vikar in diesem Kontext innehatte. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar in der Lage ist, die Kompetenzen zu benennen und zu erläutern, die für diesen Kompetenzbereich wichtig sind, und zu beurteilen, inwiefern sie oder er sich diese aneignen konnte. Dies wird anhand von Beispielen und eigenen Erfahrungen konkretisiert. Dazu dienen unter anderem die Werkstücke.

Dabei soll deutlich werden, dass „Kompetenzen“ zwar in konkreten Situationen exemplarisch erworben werden, aber auch in anderen Bildungskontexten und darüber hinaus in anderen Settings angewandt werden können und müssen. Zugleich wird erwartet, dass die Vikarin oder der Vikar die Bedeutung von kirchlichen Bildungskontexten für die Kirchengemeinde wie die Kirche erläutern und einschätzen kann. Ebenso soll sie oder er in der Lage sein, dabei ihre oder seine Aufgabe und ihre oder seine Zuständigkeit zu skizzieren und auf ihre oder seine pfarramtliche Leitungsverantwortung zu beziehen.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann Werkstücke unter Bezug auf Fachliteratur differenziert vorstellen und erläutern sowie die Auswahl begründen

KOMPETENZ (30 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Werkstücks den eigenen Lernprozess differenziert darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann vom Kontext „Lehren und Lernen“ abstrahieren und gewonnene Einsichten auf andere Settings transferieren

AUSWERTUNG (20 %)

Kann die Bedeutung von Bildung für die Kirchengemeinde und die Kirche unter Einbeziehung aktueller gesellschaftlicher und professionstheoretischer Diskurse beschreiben und beurteilen

Kann die eigene Rolle unter Einbeziehung aktueller Diskurse erkennen, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln beurteilen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung ist nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, deutlich über das erwartbare Maß hinausgehende Kenntnis des jeweiligen Gestaltungsbereiches. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien und Herausforderungen zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung ist überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des jeweiligen Gestaltungsbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien bzw. Herausforderungen zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung ist im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des jeweiligen Gestaltungsbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt die In-Beziehung-Setzung des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird grundsätzlich aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien und Herausforderungen bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung ist teilweise nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Gestaltungsbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt dabei allerdings oft. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung ist allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Gestaltungsbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung ist summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Gestaltungsbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

3. Kolloquium „Helfen zum Leben“

Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung des eigenen Lernweges anhand der ausgewählten Werkstücke sowie einem sich daran anschließenden Fachgespräch. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar argumentativ in der Lage ist, sich innerhalb des Kompetenzbereichs reflektiert zu bewegen, indem sie oder er

1. Kompetenzen beschreibt und an eigenen Beispielen zeigen kann;

2. Performanzen benennen, erläutern und kontextuell konkretisieren kann (sowohl deskriptiv als auch normativ), sie kirchentheoretisch deuten, die eigene Rolle beschreiben sowie in die grundlegenden Bezüge von Ich, Welt und Kirche einzeichnen kann; sowie schließlich

3. pfarramtliches Leitungshandeln von dort aus als Steuerung des Verhältnisses von Kompetenz und Performanz rekonstruieren kann.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann Werkstücke unter Bezug auf Fachliteratur differenziert vorstellen und erläutern sowie die Auswahl begründen

KOMPETENZ (30 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Werkstücks den eigenen Lernprozess differenziert darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann vom Kontext „Helfen zum Leben“ abstrahieren und gewonnene Einsichten auf andere Settings transferieren

AUSWERTUNG (20 %)

Kann mit Bezug auf aktuelle Diskurse Schlüsse für die eigene künftige (interprofessionelle) Arbeit im Kompetenzbereich ziehen

Kann die eigene Rolle unter Einbezug aktueller Diskurse erkennen, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln beurteilen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung ist nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, weit über das erwartbare Maß hinausgehende Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung ist überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung ist im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt das Gespräch des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird grundsätzlich aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung ist teilweise oder gelegentlich nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Kompetenzbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt allerdings gelegentlich. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung ist allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung ist summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

4. Kolloquium „Allgemeine Berufskompetenz“

Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung des eigenen Lernweges ausgehend von einem Werkstück inkl. Reflexionen sowie einem sich daran anschließenden Fachgespräch. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar argumentativ in der Lage ist, die Spannungsfelder des Pfarrberufs exemplarisch auszuloten, indem sie oder er

1. Kompetenzen als zentrale Zugriffsweisen auf die Wirklichkeit benennen und an eigenen Beispielen zeigen kann;

2. Performanzen benennen, erläutern und kontextuell konkretisieren kann (sowohl deskriptiv als auch normativ), sie kirchentheoretisch deuten, die eigene Rolle beschreiben sowie in die grundlegenden Bezüge von Ich, Welt und Kirche einzeichnen kann; sowie schließlich

3. pfarramtliches Leitungshandeln von dort aus als Steuerung des Verhältnisses von Kompetenz und Performanz rekonstruieren kann.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann das Werkstück prägnant vorstellen und erläutern sowie die Auswahl (das Exemplarische) begründen

KOMPETENZ (20 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Werkstücks den eigenen Lernprozess darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann von der Darstellung des Werkstücks abstrahieren, gewonnene Einsichten auf Fragen des Pfarrberufs transferieren und kirchentheoretisch einordnen

AUSWERTUNG (30 %)

Kann die Spannungsfelder des Berufs beschreiben

Kann die eigene Rolle in diesen Spannungsfeldern beschreiben, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln selbstkritisch reflektieren

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung ist nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, weit über das erwartbare Maß hinausgehende Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung ist überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung ist im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt das Gespräch des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird grundsätzlich aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung ist teilweise oder gelegentlich nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Kompetenzbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt allerdings gelegentlich. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung ist allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung ist summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

ANLAGE (gültig bis 31.08.2023)[2]

A. Ausbildungsportfolio
(gemäß § 2 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

Erwartungshorizont und Durchführung

Die Vikarinnen und Vikare führen in der Ausbildungszeit ein Portfolio, in das Nachweise und Werkstücke (z. B. Dokumente oder Reflexionen) eingestellt werden. Die Vollständigkeit der Nachweise und Werkstücke im Portfolio sind Voraussetzung für die Zulassung zu den summativen Teilprüfungen der Zweiten Theologischen Prüfung.

Das Ausbildungsportfolio gibt einen Einblick in die theologische Werkstatt der Vikarin oder des Vikars. Es ist der Ort der Dokumentation von individuellen Erkenntnissen und Ergebnissen aus dem Lernprozess im Vikariat. Hierzu gehört auch die Evaluation des eigenen Lernprozesses, aus der sich Konsequenzen für zukünftiges berufliches Handeln abzeichnen sollen.

Die Vikarinnen und Vikare führen jeweils ein eigenes Ausbildungsportfolio. Das Studienseminar regelt Ort und Zugang, die verbindlich zu nutzen sind. Die Landeskirche klärt die nötigen Rahmenbedingungen. Das Studienseminar sieht entsprechende Einführungsschulungen für die Vikarinnen und Vikare vor. Für die Nutzung ist jede Vikarin, jeder Vikar selbst verantwortlich.

Ziel ist,

1. das eigene Handeln für sich selbst zu dokumentieren und sich und anderen Belege für die eigene Wahrnehmung im Blick auf Kompetenzerwerb und Performanzfähigkeit zu sammeln,

2. die Bedeutsamkeit einzelner Informationen und Dinge aus handwerklicher, pastoraltheologischer und kirchentheoretischer Sicht zu erkennen, Zusammenhänge herzustellen und Einsichten zu formulieren. An dieser Stelle liegt der Fokus auf Textarbeit und Rückmeldungskultur und

3. den Wert des Gelernten zu erkennen, indem Informationen priorisiert und adressatenorientiert präsentiert werden. Dazu ist das ausgewählte Material nachvollziehbar zu kombinieren und im Kontext des Kolloquiums zu präsentieren.

Zu den jeweiligen Kompetenzbereichen sind die nachfolgend näher beschriebenen Dokumente und Werkstücke im Ausbildunsportfolio zu speichern:

Allgemeine Nachweise:

- Dokumentation einer teilnehmenden Beobachtung (bis 5 Tage vor dem regionalen Studientag nach der Einführungsphase) nebst praktisch-theologischer Auswertung

- Ergebnisprotokolle der fakultativen Ausbildungsgespräche

1. Kompetenzbereich „Gemeinschaftlich feiern“

- Teilnahmebeleg an einem Andachtscoaching

- Teilnahmebeleg an einer Schreibwerkstatt oder Erzählwerkstatt (mindestens ein ganzer Studientag)

1.1

Formative Nachweise (mit Option einer Überarbeitung)

- Beleg der Rückmeldung der Ausbildenden auf das Portfolio am Ende der Basisphase

- Zwei Protokolle von Gottesdienstberatungen nach dem Modell kollegialer Beratung (Beratung eines eigenen Gottesdienstes mit Manuskript und eines fremden Gottesdienstes) mit einer anschließenden kurzen pastoraltheologischen Auswertung (max. 1 DIN A4-Seite).

- Reflexion des Lernprozesses der Basisphase im Kompetenzbereich „Gemeinschaftlich feiern“ (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) als Grundlage für das Ausbildungsgespräch

1.2

Werkstücke für das Kolloquium

- Eine Kasualpredigt mit methodengeleiteter Beschreibung der Hörerinnen und Hörer

- Manuskript eines Sonntagsgottesdienstes inklusive Predigt mit schriftlicher Fremdeinschätzung

- Erschließung eines selbstgewählten Projekts im Kompetenzbereich mit Dokumentation in einer für das Portfolio und die Kolloquiumssituation angemessenen Weise

- Reflexion des Kompetenzbereichs insgesamt (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) mit Begründung der Auswahl der Werkstücke

2. Kompetenzbereich „Lehren und Lernen“

2.1

Formativer Nachweis (mit Option einer Überarbeitung)

- Dokumentation einer teilnehmenden Beobachtung zur religiösen Kommunikation mit Reflexion ihrer Kontextabhängigkeit (im Bereich des Religionsunterrichtes oder der Konfirmandinnen- und Konfirmandenarbeit)

- Schriftliche Vorbereitung von zwei Unterrichtsbesuchen mit rückblickender Reflexion des Verlaufs der Unterrichtstunden im Anschluss an die Auswertungsgespräche

2.2

Werkstücke

1. Für die Schulunterrichts-Lehrprobe:

- Dokumentation eines Unterrichtsentwurfs zur Vorbereitung der Lehrprobe mit didaktischer Einordnung in eine Unterrichtseinheit (der Umfang soll 35.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten)

- Reflexion des Lernprozesses im Rahmen der Schulunterrichts-Lehrprobe (Umfang von 7.000 bis 10.000 Zeichen inkl. Leerzeichen)

2. Für das Kolloquium:

- Auswahl von zwei Werkstücken aus dem Portfolio zur religiösen Kommunikation in unterschiedlichen kirchlichen Bildungskontexten (außer Schule) und zur Rolle der Vikarin oder des Vikars in diesen Kontexten

- Reflexion des Kompetenzbereichs insgesamt (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) mit Begründung der Auswahl der Werkstücke

3. Kompetenzbereich „Helfen zum Leben“

3.1

Formativer Nachweis (mit Option einer Überarbeitung)

- Beleg der Rückmeldung der Ausbildenden auf das Portfolio am Ende der Basisphase

- Reflexion des Lernprozesses der Basisphase im Kompetenzbereich „Helfen zum Leben“ (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) als Grundlage für das Ausbildungsgespräch

3.2

Werkstücke für das Kolloquium

- Drei – methodisch fundierte – Gesprächsdokumentationen mit zeitlichen Abständen aus verschiedenen Phasen des Vikariats, davon eine reflexive Dokumentation einer kollegialen Beratung, die mindestens 3.500 Zeichen umfasst.

- Erschließung eines selbstgewählten Projekts im Kompetenzbereich mit Dokumentation einer für das Portfolio und die Kolloquiumssituation abgestimmten Weise. Sofern in diesem Bereich ein Kurs Klinische Seelsorge Ausbildung absolviert wird, wird die Art und Weise der Dokumentation zu Beginn des Kurses eigens thematisiert.

- Reflexion des Kompetenzbereichs insgesamt (der Umfang soll 5.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten) mit Begründung der Auswahl der Werkstücke

4. Allgemeine Berufskompetenz

4.1

Formativer Nachweis

- Probeessay (bis 5 Tage vor Gesprächstermin) nebst Auswertung

4.2

Werkstück für das Kolloquium

- Essay zu einer ausgewählten aktuellen Fragestellung (Auswahl aus drei Themen) mit einer Bearbeitungsdauer von 5 Tagen. Der Essay muss mindestens 10.000 Zeichen und darf maximal 15.000 Zeichen inkl. Leerzeichen umfassen.

B. Schulunterrichts-Lehrprobe im Kompetenzbereich „Lehren und Lernen“
(gemäß § 5 Absatz 2 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

Vorbemerkung

Hinsichtlich der Erwartungen wie auch der Anwendung der Bewertungsmaßstäbe ist zu berücksichtigen, dass die Vikarinnen und Vikare sich im Schulpraktikum in einer Anfangssituation befinden. Das ist in dieser Phase zu bedenken. Bis zum Abschluss des Vikariats werden sie ihre Kompetenzen noch erweitern. Das wird dann im abschließenden Kolloquium erkennbar werden.

1. Unterrichtsentwurf

Erwartungshorizont

Der Unterrichtsentwurf umfasst die Planung einer Lehrproben(doppel)stunde, didaktisch eingebettet in eine mehrstündige, in sich abgeschlossene Unterrichtseinheit. Dabei handelt es sich entweder um eine kurze Unterrichtseinheit mit mindestens 4, maximal 6 Stunden (bzw. 2 bis 3 Doppelstunden) oder einen gleichgroßen Block innerhalb einer umfangreicheren Unterrichtseinheit. Der Schwerpunkt der Dokumentation soll auf der Lehrprobenstunde und den Vorüberlegungen dazu liegen. Die Einbettung in die Unterrichtseinheit erfolgt im Rahmen einer Skizzierung des Themas der Unterrichtseinheit und dessen Bedeutung für die Lernenden, der Gesamtstruktur der Einheit sowie der einzelnen Stunden und der dazugehörigen Kompetenzen.

Die Auswahl der Inhalte wie auch die Planungen sollen mit Blick auf das Hessische Kerncurriculum kompetenzorientiert geschehen. Auf der Grundlage eines Inhaltsfeldes erfolgt die Auswahl von 2 bis 3 Kompetenzbereichen. Das konkrete Thema der Einheit wird verknüpft mit inhaltsbezogenen Kompetenzen, die für die Unterrichtseinheit insgesamt sowie für alle einzelnen Unterrichtsstunden zu formulieren sind.

Das Thema der Unterrichtseinheit ist entweder auf dem Hintergrund des Hessischen Kerncurriculums und des Schulcurriculums auszuwählen oder dem Lehrplan der betreffenden Schulform für das Fach Evangelische Religion zu entnehmen. Eine davon abweichende Themenwahl bedarf einer besonderen Begründung und Abstimmung. Das Thema soll im Blick auf seine religionspädagogische Bedeutung und seine Relevanz für die Lernenden systematisch-theologisch und gegebenenfalls exegetisch erörtert und begründet werden.

Die Lehrprobenstunde ist ausführlich darzustellen und zu erläutern und in ihren jeweiligen Schritten und Methoden didaktisch angemessen zu reflektieren und zu begründen. Eine tabellarische Darstellung des Stundenverlaufs ergänzt die Ausführungen (Verlaufsplan). Auf dem Hintergrund der Heterogenität der Lerngruppe werden differenzierende Zugänge erwogen und einbezogen.

In der Darstellung der Lernausgangslage sind Informationen zur Schule (Umfeld, Schulprofil, Religion in der Schule, Rahmenbedingungen des RU) und zur Lerngruppe (Lebenswelt, Sozialisierung, Heterogenität, Entwicklungsstand, Kompetenzen) zu reflektieren.

Umfang: Der Unterrichtsentwurf soll 35.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht überschreiten. Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Dokumentationsteil (für den Unterricht vorgesehene Materialien etc.) werden nicht mitgezählt.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Aufbau ist schlüssig (5 %)

Wesentliche Aspekte der Kompetenzorientierung werden bei der Planung und Durchführung einbezogen (15 %)

Exegetische und theologische Aspekte des Themas werden fundiert und angemessen erörtert (20 %)

Lernausgangslage und Lernstand werden sachgemäß dargestellt und reflektiert (10 %)

Differenzierte Zugänge werden auf dem Hintergrund der Heterogenität der Lerngruppe reflektiert (10 %)

Didaktische Entscheidungen werden reflektiert und begründet (25 %)

Die eigene Rolle als Lehrkraft wird reflektiert (10 %)

Formale Richtigkeit (5 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Ausgehend von der Lerngruppe wird das Thema mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe sehr differenziert begründet und in eine überzeugende Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist sehr gut erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt selbstständig und sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe angemessen. Ein reflektiertes berufsbezogenes Selbstkonzept ist klar erkennbar.

2: Ausgehend von der Lerngruppe wird das Thema mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe differenziert begründet und in eine überzeugende Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind weitestgehend schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist gut erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt überwiegend selbstständig und sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe angemessen. Ein reflektiertes berufsbezogenes Selbstkonzept ist erkennbar.

3: Ausgehend von der Lerngruppe wird das Thema im Grundsatz mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe ansatzweise differenziert begründet und in eine Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind überwiegend schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt ansatzweise selbstständig und sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe weitgehend angemessen. Ein berufsbezogenes Selbstkonzept ist erkennbar.

4: Das Thema wird teilweise mit seinen religionsdidaktischen und theologischen Implikationen und seinem Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe begründet und in eine Unterrichtsplanung umgesetzt. Aufbau und Argumentation sind ansatzweise schlüssig. Die kompetenzorientierte Perspektive ist nur bedingt erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt in unzulänglicher Weise und ist sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe nicht immer angemessen. Ein berufsbezogenes Selbstkonzept ist in Ansätzen erkennbar.

5: Das Thema wird nur teilweise nachvollziehbar begründet und in eine Unterrichtsplanung umgesetzt. Religionsdidaktische und theologische Implikationen und der Bezug zu Lebenswelt und Heterogenität der Lerngruppe werden kaum bedacht. Aufbau und Argumentation sind nicht überzeugend. Ein Bewusstsein für das Anliegen der Kompetenzorientierung ist nur schwach erkennbar. Die didaktische Reflexion und Projektion erfolgt in unzulänglicher Weise und ist sowohl der Sache wie auch der Zielgruppe wenig angemessen. Ein berufsbezogenes Selbstkonzept ist nicht erkennbar.

6: Die Grundvoraussetzungen eines Unterrichtsentwurfs sind nicht erfasst worden. Der Aufbau des Entwurfs und die Darstellung sind unsystematisch. Die Grundlagen der Kompetenz- und Lerngruppenorientierung sind nicht erkennbar. Eine didaktische Reflexion und Begründung des Unterrichts findet nicht statt. Überlegungen zur eigenen beruflichen Rolle werden nicht geäußert.

2. Lehrprobe

Erwartungshorizont

In der Lehrprobe zeigt die Vikarin oder der Vikar, inwieweit es ihr oder ihm gelingt, den selbst entworfenen und vorbereiteten Unterricht in der Praxis umzusetzen und damit zu einem guten Unterrichtsgeschehen wesentlich beizutragen.

Folgende Leitaspekte sind dabei zu bedenken:

- Der Vikarin oder dem Vikar gelingt es, die Schülerinnen und Schüler zu interessieren und zur Mitarbeit zu motivieren.

- Die didaktische Schlüssigkeit des Unterrichts erweist sich auch im Praxisvollzug. Die Vikarin oder der Vikar zeigt bei unvorhergesehener Entwicklung des Unterrichts didaktische Flexibilität.

- Die methodische Umsetzung der einzelnen Schritte gelingt.

- Die Angemessenheit der ausgewählten Methoden und Materialien wird erkennbar.

- Das Zeitmanagement ist gelungen, die zur Verfügung stehende Zeit wird effektiv und angemessen genutzt.

- Die Aufgabenstellungen sind für die Schülerinnen und Schüler verständlich und transparent.

- Den Schülerinnen und Schülern werden Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume ermöglicht (Schülerinnen- und Schüler-Orientierung). Der Anteil an aktiver Beteiligung der Schülerinnen und Schüler ist angemessen hoch.

- Die Vikarin oder der Vikar agiert heterogenitätssensibel und achtet auf Differenzierungen im Unterrichtsvollzug.

- Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, ihre eigenen Lernfortschritte zu erkennen.

- Die Vikarin oder der Vikar kommuniziert mit der Lerngruppe verantwortungsbewusst verbal und nonverbal. Die Schülerinnen und Schüler werden mit ihren Äußerungen hinreichend wahrgenommen, und es wird angemessen darauf reagiert. Störungen werden wahrgenommen und reflektiert bearbeitet. Das Verhalten der Vikarin oder des Vikars ist klar und transparent und trägt zu einer guten Lernatmosphäre bei. Der Umgangston ist respektvoll und wertschätzend.

- Die Vikarin oder der Vikar zeigt pädagogische Präsenz und agiert gleichermaßen sach- und personenbezogen.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

A (30%)

A. Herstellung eines lernförderlichen Klimas

A. Motivierung und Aktivierung der Schüler/-innen

A. Klarheit und Transparenz im Blick auf Thema, Stundenverlauf, Ziele und Aufgabenstellungen

B (40 %)

B. Zeitmanagement

B. Unterrichtsmanagement

B. Didaktische Flexibilität

B. Methodensicherheit

C (30 %)

C. Wertschätzende, sensible und differenzierende Kommunikation mit den Schüler/-innen

C. Angemessener und reflektierter Umgang mit Störungen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar in hohem Maße vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler wird für das Thema der Stunde sehr gut motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars bietet den Schülerinnen und Schülern ein hohes Maß an Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt sehr gut. Die Vikarin oder der Vikar reagiert außerordentlich flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung aller angewandten Methoden sehr sicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist durchweg sehr wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er sehr reflektiert und angemessen.

2: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar gut vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler wird für das Thema der Stunde gut motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt gute Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt gut. Die Vikarin oder der Vikar reagiert flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung aller angewandten Methoden sicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist durchweg wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er reflektiert und angemessen.

3: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar weitgehend gut vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Ein größerer Teil der Lerngruppe wird für das Thema der Stunde motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt weitgehend Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt im Wesentlichen. Die Vikarin oder der Vikar reagiert bisweilen flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden weitgehend sicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist im Großen und Ganzen wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er weitgehend angemessen.

4: Die Unterrichtsstunde zeichnet sich durch ein von der Vikarin oder dem Vikar nur ansatzweise vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima aus. Die Schülerinnen und Schüler werden für das Thema der Stunde nur wenig motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt gelegentlich Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs, der Unterrichtsziele und der Aufgabenstellungen. Das Unterrichtsmanagement gelingt nur teilweise. Die Vikarin oder der Vikar reagiert kaum flexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden bisweilen unsicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist nur wenig wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er mitunter unsicher.

5: Die Unterrichtsstunde lässt kein von der Vikarin oder dem Vikar vorbereitetes und unterstütztes lernförderliches Arbeitsklima erkennen. Die Schülerinnen und Schüler werden für das Thema der Stunde nicht motiviert und aktiviert. Das Handeln der Vikarin oder des Vikars zeigt keine Klarheit und Transparenz bezüglich des Themas, des Stundenverlaufs und der Unterrichtsziele. Aufgabenstellungen werden nur unzureichend beschrieben. Das Unterrichtsmanagement gelingt kaum. Die Vikarin oder der Vikar reagiert unangemessen und unflexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden unsicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist nicht wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er kaum.

6: Die Vikarin oder der Vikar trägt nichts zu einem lernförderlichen Arbeitsklima bei. Es findet keine Motivierung und Aktivierung der Schülerinnen und Schüler statt. Das Thema, der Stundenverlauf, die Unterrichtsziele und Aufgabenstellungen bleiben völlig unklar. Das Unterrichtsmanagement gelingt nicht. Die Vikarin oder der Vikar reagiert unangemessen und unflexibel auf unerwartete Verläufe der Stunde. Sie oder er ist in Vermittlung und Anwendung der angewandten Methoden sehr unsicher. Ihr oder sein Verhalten gegenüber allen Schülerinnen und Schülern ist nicht wertschätzend, sensibel und differenzierend. Auf Störungen reagiert sie oder er nicht.

3. Auswertungsgespräch

Erwartungshorizont

Die Vikarin oder der Vikar reflektiert die von ihr oder ihm gehaltene Stunde kritisch. Sie oder er nennt besonders gelungene wie schwierige Unterrichtsphasen. Durch den Verweis auf Schülerbeiträge verdeutlicht sie oder er das Maß des Erreichens ihrer oder seiner Ziele und begründet ihre oder seine Einschätzung. Sie oder er kann Alternativen benennen und bedenken.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Reflexion des geplanten und durchgeführten Unterrichts (30 %)

Problembewusstsein bezüglich hinterfragbarer oder nicht gelungener Unterrichtselemente (40 %)

Fähigkeit, Alternativen zu benennen und zu entwickeln (30 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, umfassend, kritisch und theoriegestützt den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ein konstruktives Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen und entwickeln.

2: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, kritisch und theoriegestützt den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

3: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig und kritisch den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

4: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert auf Nachfrage den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde. Sie oder er lässt ansatzweise ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann auf Nachfrage Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

5: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert auf Nachfrage den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde lediglich ansatzweise. Sie oder er lässt kaum ein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann keine Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen eigenständig benennen.

6: Der Vikarin oder dem Vikar gelingt es nicht, auf Nachfrage den eigenen Unterrichtsentwurf sowie dessen Umsetzung in der gehaltenen Lehrprobenstunde zu reflektieren. Sie oder er lässt kein Problembewusstsein hinsichtlich hinterfragbarer und nicht gelungener Unterrichtselemente erkennen. Sie oder er kann auf Nachfrage keine Alternativen zu geplanten und durchgeführten Unterrichtselementen benennen.

4. Schriftliche Reflexion des eigenen Lernprozesses

Erwartungshorizont

In der schriftlichen Reflexion werden die im Verlauf des Schulpraktikums gemachten Erfahrungen analysierend erörtert. Dabei bedenkt die Vikarin oder der Vikar die eigene Rolle im Kontext von Schule und Religionsunterricht. Insbesondere berücksichtigt sie oder er den eigenen Lernprozess in dieser Zeit. Dabei sollen die eigene Lernausgangslage, besondere Herausforderungen in dieser Zeit, erlangte Kompetenzzuwächse und Erfolge sowie Desiderate im eigenen Lernprozess bedacht werden.

Umfang: Die schriftliche Reflexion soll 7.000 bis 10.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht überschreiten.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Kritisch-konstruktive Reflexion der eigenen Rolle im Kontext von Schule und RU (30 %)

Angemessene Darstellung und kritisch-konstruktive Reflexion des Ertrags des Schulpraktikums insgesamt (70 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, umfassend, kritisch und theoriegestützt die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es in hohem Maße, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden in überzeugender Weise dargestellt, reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

2: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig, kritisch und theoriegestützt die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es gut, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden gut dargestellt und reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

3: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig und kritisch die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden weitgehend gut dargestellt, reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

4: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert eigenständig die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es weitgehend, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden dargestellt, reflektiert und exemplarisch weitergedacht.

5: Die Vikarin oder der Vikar reflektiert nur ansatzweise die eigene Rolle in Schule und Unterricht. Ihr oder ihm gelingt es kaum, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden kaum nachvollziehbar dargestellt und reflektiert.

6: Der Vikarin oder dem Vikar gelingt es nicht, die eigene Rolle in Schule und Unterricht angemessen zu reflektieren. Ihr oder ihm gelingt es nicht, Unterrichtsentwurf, Lehrprobenstunde und Nachgespräch aufeinander zu beziehen und hinsichtlich des eigenen Erkenntnisgewinns zu analysieren. Der Lernprozess im Verlauf des gesamten Schulpraktikums und dessen Ertrag werden kaum nachvollziehbar dargestellt und reflektiert.

C. Essay im Kompetenzbereich „Allgemeine Berufskompetenz“
(gemäß § 5 Absatz 4 und § 10 Absatz 2 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

Erwartungshorizont

Der Essay soll dokumentieren, inwiefern es Vikarinnen und Vikaren gelingt, eine aktuelle Fragestellung pastoraltheologisch zu reflektieren. Die Form ist grundsätzlich offen. Zentral ist, das Thema zu erörtern und sich begründet zu positionieren.

Die drei Grundkompetenzen Wahrnehmen, Deuten und Reflektieren verbinden sich mit berufsspezifischen Fragen und sollen im hermeneutischen Spannungsfeld zwischen Welt, Kirche und Ich verortet sein. Es gilt, Gegenwart kritisch wahrzunehmen, sich zu Trends in Verhältnis zu setzen und eine professionelle Haltung zu Fragen der Zeit aus institutioneller Sicht („als Pfarrerin oder Pfarrer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“) entwickeln zu können. Die Kenntnis und Reflexion einschlägiger theologischer Positionen soll sich im Text niederschlagen und zielgruppenbezogen sprachlich Ausdruck finden.

Formales

- Themenstellung: Für den Essay werden vom Prüfungsamt drei Themen zur Auswahl gestellt.

- Bearbeitungsdauer: Fünf Werktage ab Beginn der Frist, die durch das Prüfungsamt festgesetzt wird.

- Umfang: Der Essay muss mindestens 10.000 Zeichen und darf maximal 15.000 Zeichen umfassen.

- Fußnoten: Quellenzitate sind in Fußnoten zu belegen. Weiterführende Fußnoten sind nicht erforderlich und nicht gefragt.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

Problemerfassung inkl. theol. Implikationen ist gelungen (10 %)

Aufbau und Argumentation sind schlüssig (5 %)

Religionshermeneutische Perspektive ist gut erkennbar (10 %)

Unterschiedliche Perspektiven werden berücksichtigt (10 %)

Angemessene Darstellung von Spannungsfeldern (v. a.: Ich/Welt/Kirche) (20 %)

Eine eigene theologische Positionierung ist erkennbar
(20 %)

Theologische Urteile werden angemessen begründet
(20 %)

Formale Richtigkeit (5 %)

Qualitätsbeschreibung

1: Das Thema wird mit seinen theologischen Implikationen sehr differenziert erfasst und ausgelotet. Aufbau und Argumentation sind schlüssig. Spannungsfelder werden benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist sehr gut erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

2: Das Thema wird mit seinen theologischen Implikationen differenziert erfasst und ausgelotet. Aufbau und Argumentation sind überwiegend schlüssig. Spannungsfelder werden benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist gut erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt überwiegend selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Eine eigene Position ist benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

3: Das Thema wird im Grundsatz nachvollziehbar und mit seinen theologischen Implikationen dargestellt. Aufbau und Argumentation sind nicht immer schlüssig. Spannungsfelder werden nur teilweise benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist nicht immer erkennbar. Die theologische Reflexion ist nur zum Teil selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Eine eigene Position wird teilweise benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

4: Das Thema wird dargestellt und nur teilweise mit theologischen Implikationen verbunden. Aufbau und Argumentation sind nicht hinreichend schlüssig. Spannungsfelder werden selten benannt. Eine religionshermeneutische Perspektive ist kaum erkennbar. Die theologische Reflexion ist nicht immer vorhanden. Eine eigene Position wird teilweise benannt und in ihrer Perspektivität erkannt.

5: Das Thema wird sehr allgemein dargestellt. Theologische Implikationen werden nur rudimentär erfasst. Ein Aufbau und eine stringente Argumentation sind schwer erkennbar. Ein Bewusstsein für Spannungsfelder und unterschiedliche Perspektiven ist kaum ausgeprägt. Eine religionshermeneutische Perspektive und ein theologisches Urteil sind kaum zu erkennen.

6: Das Thema ist in seiner Problemstellung und Perspektivität nicht erfasst. Die Darstellung ist unsystematisch, eine Argumentationslinie ist nicht erkennbar. Eine religionshermeneutische und theologische Perspektive ist nur rudimentär vorhanden.

D. Kolloquien in den Kompetenzbereichen „Gemeinschaftlich feiern“, „Lehren und Lernen“, „Helfen zum Leben“ und „Allgemeine Berufskompetenz“ (gemäß §§ 5, 9 und 10 der gesetzesvertretenden Verordnung über die Zweite Theologische Prüfung)

1. Kolloquium „Gemeinschaftlich feiern“

Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung des eigenen Lernweges anhand der ausgewählten Werkstücke sowie einem sich daran anschließenden Fachgespräch. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar argumentativ in der Lage ist, sich innerhalb des Kompetenzbereiches reflektiert zu bewegen, indem sie oder er

1. Kompetenzen beschreibt und an eigenen Beispielen zeigen kann;

2. Performanzen benennen, erläutern und kontextuell konkretisieren kann (sowohl deskriptiv als auch normativ), sie kirchentheoretisch deuten, die eigene Rolle beschreiben sowie in die grundlegenden Bezüge von Ich, Welt und Kirche einzeichnen kann; sowie schließlich

3. pfarramtliches Leitungshandeln von dort aus als Steuerung des Verhältnisses von Kompetenz und Performanz rekonstruieren kann.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann Werkstücke unter Bezug auf Fachliteratur differenziert vorstellen und erläutern sowie die Auswahl begründen

KOMPETENZ (30 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Werkstücks den eigenen Lernprozess differenziert darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann vom Kontext „Gemeinschaftlich feiern“ abstrahieren und gewonnene Einsichten auf andere Settings transferieren

AUSWERTUNG (20%)

Kann mit Bezug auf aktuelle Diskurse Schlüsse für die eigene künftige (interprofessionelle) Arbeit im Kompetenzbereich ziehen

Kann die eigene Rolle unter Einbezug aktueller Diskurse erkennen, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln beurteilen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, weit über das erwartbare Maß hinausgehende, Kenntnis des Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt das Gespräch des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird im Grundsatz aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind teilweise oder gelegentlich nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Kompetenzbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt allerdings gelegentlich. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung sowie die Argumentation im Fachgespräch sind summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

2. Kolloquium „„Lehren und Lernen“
Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung und Reflexion des eigenen Lernweges anhand der ausgewählten Werkstücke. Die Werkstücke verdeutlichen jeweils, wie die Vikarin oder der Vikar in einem kirchlichen Bildungskontext ein Angebot oder ein kleines Projekt geplant und gestaltet hat. In dem sich auf die Werkstücke beziehenden Fachgespräch wird die Planung und Durchführung reflektiert sowie die Rolle, die die Vikarin oder der Vikar in diesem Kontext innehatte. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar in der Lage ist, die Kompetenzen zu benennen und zu erläutern, die für diesen Kompetenzbereich wichtig sind, und zu beurteilen, inwiefern sie oder er sich diese aneignen konnte. Dies wird anhand von Beispielen und eigenen Erfahrungen konkretisiert. Dazu dienen unter anderem die Werkstücke.

Dabei soll deutlich werden, dass „Kompetenzen“ zwar in konkreten Situationen exemplarisch erworben werden, aber auch in anderen Bildungskompetenzen und darüber hinaus in anderen Settings angewandt werden können und müssen. Zugleich wird erwartet, dass die Vikarin oder der Vikar die Bedeutung von kirchlichen Bildungskontexten für die Kirchengemeinde wie die Kirche erläutern und einschätzen kann. Ebenso soll sie oder er in der Lage sein, dabei ihre oder seine Aufgabe und ihre oder seine Zuständigkeit zu skizzieren und auf ihre oder seine pfarramtliche Leitungsverantwortung zu beziehen.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann Werkstücke unter Bezug auf Fachliteratur differenziert vorstellen und erläutern sowie die Auswahl begründen

KOMPETENZ (30 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Werkstücks den eigenen Lernprozess differenziert darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann vom Kontext „Lehren und Lernen“ abstrahieren und gewonnene Einsichten auf andere Settings transferieren

AUSWERTUNG (20%)

Kann die Bedeutung von Bildung für die Kirchengemeinde und die Kirche unter Einbeziehung aktueller gesellschaftlicher und professionstheoretischer Diskurse beschreiben und beurteilen

Kann die eigene Rolle unter Einbeziehung aktueller Diskurse erkennen, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln beurteilen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung ist nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, deutlich über das erwartbare Maß hinausgehende, Kenntnis des jeweiligen Gestaltungsbereiches. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien und Herausforderungen zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung ist überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des jeweiligen Gestaltungsbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien bzw. Herausforderungen zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung ist im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des jeweiligen Gestaltungsbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt die In-Beziehung-Setzung des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird grundsätzlich aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien und Herausforderungen bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung ist teilweise nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Gestaltungsbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt dabei allerdings oft. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung ist allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Gestaltungsbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung ist summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Gestaltungsbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

3. Kolloquium „Helfen zum Leben“

Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung des eigenen Lernweges anhand der ausgewählten Werkstücke sowie einem sich daran anschließenden Fachgespräch. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar argumentativ in der Lage ist, sich innerhalb des Kompetenzbereichs reflektiert zu bewegen, indem sie oder er

1. Kompetenzen beschreibt und an eigenen Beispielen zeigen kann;

2. Performanzen benennen, erläutern und kontextuell konkretisieren kann (sowohl deskriptiv als auch normativ), sie kirchentheoretisch deuten, die eigene Rolle beschreiben sowie in die grundlegenden Bezüge von Ich, Welt und Kirche einzeichnen kann; sowie schließlich

3. pfarramtliches Leitungshandeln von dort aus als Steuerung des Verhältnisses von Kompetenz und Performanz rekonstruieren kann.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann Werkstücke unter Bezug auf Fachliteratur differenziert vorstellen und erläutern sowie die Auswahl begründen

KOMPETENZ (30 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Werkstücks den eigenen Lernprozess differenziert darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann vom Kontext „Helfen zum Leben“ abstrahieren und gewonnene Einsichten auf andere Settings transferieren

AUSWERTUNG (20%)

Kann mit Bezug auf aktuelle Diskurse Schlüsse für die eigene künftige (interprofessionelle) Arbeit im Kompetenzbereich ziehen

Kann die eigene Rolle unter Einbezug aktueller Diskurse erkennen, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln beurteilen

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung ist nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, weit über das erwartbare Maß hinausgehende, Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung ist überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung ist im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt das Gespräch des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird grundsätzlich aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung ist teilweise oder gelegentlich nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Kompetenzbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt allerdings gelegentlich. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung ist allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung ist summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

4. Kolloquium „Allgemeine Berufskompetenz“

Erwartungshorizont

Das Kolloquium besteht aus einer Darstellung des eigenen Lernweges anhand ausgewählter Werkstücke inkl. Reflexionen sowie einem sich daran anschließenden, insbesondere an den Essay anknüpfenden Fachgespräch. Das Kolloquium dauert 30 Minuten.

Erwartet wird, dass die Vikarin oder der Vikar argumentativ in der Lage ist, die Spannungsfelder des Pfarrberufs exemplarisch auszuloten, indem sie oder er

1. Kompetenzen als zentrale Zugriffsweisen auf die Wirklichkeit benennen und an eigenen Beispielen zeigen kann;

2. Performanzen benennen, erläutern und kontextuell konkretisieren kann (sowohl deskriptiv als auch normativ), sie kirchentheoretisch deuten, die eigene Rolle beschreiben sowie in die grundlegenden Bezüge von Ich, Welt und Kirche einzeichnen kann; sowie schließlich

3. pfarramtliches Leitungshandeln von dort aus als Steuerung des Verhältnisses von Kompetenz und Performanz rekonstruieren kann.

Bewertungskriterien

trifft voll zu

< >

trifft gar nicht zu

1

2

3

4

5

6

AUSGANGSPUNKT (20 %)

Kann Werkstücke differenziert vorstellen und erläutern sowie die Auswahl begründen

Kann den eigenen Essay kurz und präzise darstellen

KOMPETENZ (30 %)

Kann wichtige Kompetenzen unter Bezug auf Fachliteratur benennen

Kann am Beispiel des Essays den eigenen Lernprozess darstellen und selbstkritisch reflektieren

TRANSFER (30 %)

Kann von der Fragestellung des Essays abstrahieren und gewonnene Einsichten auf Fragen des Pfarrberufs transferieren

AUSWERTUNG (20%)

Kann die Spannungsfelder des Berufs beschreiben

Kann die eigene Rolle in diesen Spannungsfeldern beschreiben, deuten und mit Blick auf das künftige Handeln selbstkritisch reflektieren

Qualitätsbeschreibung

1: Die Darstellung ist nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden sehr klar und eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein ausgeprägtes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte, weit über das erwartbare Maß hinausgehende, Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstverständlich und selbstständig im Urteil. Erlebtes und Beobachtetes wird mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist deutlich benannt und in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt in jedem Fall, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

2: Die Darstellung ist überwiegend nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden klar und meistens eindeutig zugeordnet bzw. in ihren Spannungsfeldern beschrieben. Die Zuordnungen bezeugen ein gutes Gespür für zentrale Fragestellungen und eine fundierte Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt selbstständig im Urteil und überwiegend selbstverständlich. Erlebtes und Beobachtetes wird meistens mit wissenschaftlicher Literatur ins Gespräch gebracht. Eine eigene Position ist benannt und überwiegend in ihrer Perspektivität erkannt. Es gelingt meistens, dies im Blick auf zukünftige Szenarien zur Geltung zu bringen.

3: Die Darstellung ist im Grundsatz nachvollziehbar und präzise. Beobachtungen werden dieser Darstellung zugeordnet. Die Zuordnungen bezeugen eine überwiegende Kenntnis des jeweiligen Kompetenzbereichs. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt im Regelfall vage. Fachliteratur ist grundsätzlich bekannt, allerdings fehlt das Gespräch des Erlebten und Beobachteten mit (aktuellen und/oder theologiegeschichtlich relevanten) wissenschaftlichen Positionen. Eine eigene Position wird grundsätzlich aus der Darstellung abgeleitet, ihre Perspektivität wird angedeutet. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien bleibt eher undeutlich.

4: Die Darstellung ist teilweise oder gelegentlich nachvollziehbar. Beobachtungen werden zuweilen zugeordnet. Diese Zuordnungen weisen manchmal auf eine Kenntnis des Kompetenzbereiches hin. Die theologische Reflexion ist an manchen Stellen erkennbar, bleibt aber überwiegend vage. Fachliteratur wird gelegentlich zu Rate gezogen, die treffende Auseinandersetzung fehlt allerdings gelegentlich. Eine eigene Position ist an manchen Stellen erkennbar, ihre Perspektivität wird selten erwähnt. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien ist, wenn sie angestellt wird, überwiegend assoziativ.

5: Die Darstellung ist allgemein und summarisch. Beobachtungen werden eher addiert als dieser Darstellung zugeordnet. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich sind erkennbar. Die theologische Reflexion erfolgt summarisch und bleibt allgemein. Fachliteratur ist in ihren Grundzügen bekannt, allerdings fehlt die Auseinandersetzung damit meistens. Die eigene Position ist überwiegend nicht diskursfähig, ein Verständnis ihrer Perspektivität deutet sich nur gelegentlich an. Die Anwendung auf zukünftige Szenarien unterbleibt im Regelfall.

6: Die Darstellung ist summarisch zusammengestellt und lässt keinen Fragehorizont erkennen. Bezüge zum jeweiligen Kompetenzbereich erschließen sich überwiegend nicht. Die theologische Reflexion bleibt weitgehend aus, einschlägige Fachliteratur ist unbekannt oder kann nicht in Grundzügen referiert werden. Eine eigene theologische Position, ihre Perspektivität und Anwendung auf zukünftige Szenarien ist im Regelfall nicht erkennbar.

[1]

Anlage gültig ab 01.09.2023
1 Für die Prüfung der Vikarinnen und Vikare, die vor dem 1. September 2023 das Vikariat begonnen haben, gelten die Bestimmungen der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Anlage zur Ausführungsverordnung fort, sofern nicht alle Vikarinnen und Vikare eines Ausbildungsjahrgangs übereinstimmend für eine Prüfung auf der Grundlage der neuen Anlage optieren.

2 Die in Satz 1 genannten Vikarinnen und Vikare können im Übrigen beantragen, nach den Bestimmungen der bis zum 31. August 2023 geltenden Anlage geprüft zu werden, wenn sie ihr Vikariat wegen einer Krankheit oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes unterbrechen; über den Antrag und eine Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen entscheidet das Prüfungsamt.

[2]

Anlage gültig bis 31.8.2023
1 Für die Prüfung der Vikarinnen und Vikare, die vor dem 1. September 2023 das Vikariat begonnen haben, gelten die Bestimmungen der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Anlage zur Ausführungsverordnung fort, sofern nicht alle Vikarinnen und Vikare eines Ausbildungsjahrgangs übereinstimmend für eine Prüfung auf der Grundlage der neuen Anlage optieren.

2 Die in Satz 1 genannten Vikarinnen und Vikare können im Übrigen beantragen, nach den Bestimmungen der bis zum 31. August 2023 geltenden Anlage geprüft zu werden, wenn sie ihr Vikariat wegen einer Krankheit oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes unterbrechen; über den Antrag und eine Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen entscheidet das Prüfungsamt.

Gesetzesvertretende Verordnung
über die vorübergehende Veränderung
der Katechese in der
Zweiten Theologischen Prüfung

Vom 29. Mai 2020

KABl. S. 109

Der Rat der Landeskirche hat aufgrund von Artikel 132 Buchstabe a) der Grundordnung folgende gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:

§ 1

1 Abweichend von § 9 und § 10 Absätze 1 und 4 des Kirchengesetzes über die Zweite Theologische Prüfung vom 9. Juli 1970 (KABl. S. 59), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars (39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung) vom 25. April 2017 (KABl. S. 66), besteht die Katechese für die Vikarinnen und Vikare, die am 1. September 2019 ihren Ausbildungsdienst begonnen haben, aus einem Prüfungsgespräch über eine geplante Unterrichtseinheit sowie einer schriftlich dargestellten Unterrichtseinheit über vier Schulstunden (Katechetische Hausarbeit). 2 Das Prüfungsgespräch wird vor drei Mitgliedern der Prüfungskommission abgehalten, von denen eines eine Katechetische Studienleiterin oder ein Katechetischer Studienleiter sein soll; es dauert 30 Minuten. 3 Die Wertungen für das Prüfungsgespräch und die Katechetische Hausarbeit zählen jeweils die Hälfte und werden zu einer Gesamtbewertung zusammengezogen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.

Ordnung des Ausschusses für die
Erste Theologische Ausbildungsphase

Vom 25. September 2018

KABl. 2018 S. 196

§ 1

Zur Begleitung der Ersten Theologischen Ausbildungsphase wird ein Ausschuss eingesetzt.

§ 2

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Austausch und gegenseitige Information zu den Studieninhalten, den Rahmenbedingungen und Regelungen der Ersten Theologischen Ausbildungsphase

2. Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen und Regelungen im Austausch mit den Konzepten und Rahmenordnungen der EKD für das Theologiestudium

3. Stellungnahme bei der Rechtssetzung für die Erste Theologische Prüfung

4. Vernetzung von Theologiestudium, kirchlicher Studienbegleitung und zweiter Ausbildungsphase

§ 3

( 1 ) Mitglieder des Ausschusses sind:

1. Zwei Theologiestudierende, die der Landeskonvent der Theologiestudierenden vorschlägt,

2. der Studiendekan oder die Studiendekanin des Fachbereichs Evangelische Theologie in Marburg,

3. die Studienleitung für die Kirchliche Studienbegleitung (Studienhaus) in Marburg,

4. ein Mitglied des Rates der Landeskirche

5. der Direktor oder die Direktorin des Evangelischen Studienseminars Hofgeismar,

6. der Leiter oder die Leiterin des Referates Theologische Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Soweit nicht anders geregelt, werden die Mitglieder des Ausschusses vom Landeskirchenamt berufen.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Ausschuss führt die Leiterin oder der Leiter des Referates Theologische Aus-, Fort- und Weiterbildung. 2 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine Stellvertretung.

§ 4

( 1 ) 1 Der Ausschuss wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, einberufen. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich mit Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. 3 Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder muss der Ausschuss innerhalb von sechs Wochen zu einer Sitzung einberufen werden.

( 2 ) 1 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 Enthaltungen werden dabei nicht gezählt.

( 3 ) Der Ausschuss kann zu seinen Sitzungen sachkundige Personen hinzuziehen.

( 4 ) Über die Sitzungen des Ausschusses wird eine Niederschrift geführt.

§ 5

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung des Ausschusses für die Kirchliche Studienbegleitung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 25. September 2018

KABl. 2018 S. 195

§ 1

1 Die Kirchliche Studienbegleitung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat den Auftrag, Studierende der Evangelischen Theologie mit Zielrichtung Pfarramt und Lehramt mit professionsbezogenen Angeboten zu fördern und den Kontakt zwischen der Landeskirche und den Studierenden zu stärken. 2 Für die Kirchliche Studienbegleitung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird ein Ausschuss gebildet.

§ 2

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Beratung des Landeskirchenamtes in Fragen der Kirchlichen Studienbegleitung

2. Beratung und Weiterentwicklung der Struktur, der Konzeption und der Inhalte der Kirchlichen Studienbegleitung

3. Austausch über Möglichkeiten der Vernetzung von Theologiestudium und Kirchlicher Studienbegleitung

§ 3

( 1 ) Mitglieder des Ausschusses sind:

1. eine Theologiestudierende oder ein Theologiestudierender des Pfarramtsstudiengangs aus Marburg

2. eine Theologiestudierende oder ein Theologiestudierender des Lehramtsstudiengangs aus Kassel

3. eine Professorin oder ein Professor des Fachbereichs Evangelische Theologie in Marburg

4. eine Professorin oder ein Professor des Instituts Evangelische Theologie in Kassel

5. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Religionspädagogischen Instituts mit dem Schwerpunkt in der Vikariatsausbildung

6. die Studienleitung der Kirchlichen Studienbegleitung (Studienhaus) in Marburg

7. die Studienleitung der Kirchlichen Studienbegleitung in Kassel

8. der Leiter oder die Leiterin des Referates Theologische Aus-, Fort- und Weiterbildung

9. der Leiter oder die Leiterin des Referates Schule und Unterricht

Soweit nicht anders geregelt, werden die Mitglieder des Ausschusses vom Landeskirchenamt berufen.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Ausschuss führt die Leiterin oder der Leiter des Referates Theologische Aus-, Fort- und Weiterbildung. 2 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine Stellvertretung.

§ 4

( 1 ) 1 Der Ausschuss wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, einberufen. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich mit Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. 3 Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder muss der Beirat innerhalb von sechs Wochen zu einer Sitzung einberufen werden.

( 2 ) 1 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 Enthaltungen werden dabei nicht gezählt.

( 3 ) Der Ausschuss kann zu seinen Sitzungen sachkundige Personen hinzuziehen.

( 4 ) Über die Sitzungen des Ausschusses wird eine Niederschrift geführt.

§ 5

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung
für das Hans-von-Soden-Institut an der Philipps-Universität Marburg

Vom 1. Dezember 2015

KABl. 2016 S. 50

§ 1
Rechtsstellung, Sitz

( 1 ) 1 Das Hans-von-Soden-Institut an der Philipps-Universität in Marburg ist eine gemeinsame Forschungsstätte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Das von den beiden Kirchen und der Philipps-Universität geförderte Institut ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 3 Es hat seinen Sitz in Marburg.

( 2 ) 1 Das Institut ist durch Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Philipps-Universität Marburg vom 10. November 2003 dem Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität angegliedert. 2 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ist diesem Vertrag durch den Vertrag über die Erweiterung der Trägerschaft des Hans-von-Soden-Instituts vom 21. Juli 2015 beigetreten.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Das Institut hat die Aufgabe,

1. Forschungsvorhaben durchzuführen,

2. wissenschaftliche Arbeiten im Zusammenhang mit Forschungsprojekten zu fördern,

3. Veröffentlichungen aus Forschungsvorhaben zu fördern sowie

4. wissenschaftliche Veranstaltungen durchzuführen.

( 2 ) 1 Insbesondere soll das Institut begabten Pfarrern und Pfarrerinnen nach dem Zweiten Theologischen Examen die Möglichkeit bieten, ein Forschungsprojekt mit in der Regel zweijähriger Dauer durchzuführen. 2 Während dieser Zeit stehen sie in einem Dienstverhältnis zu der Landeskirche, die ihr Projekt finanziert. 3 In der Regel erhalten sie einen Predigtauftrag.

( 3 ) Pfarrer und Pfarrerinnen, die gemäß Absatz 2 mit der Durchführung von Forschungsprojekten beim Institut beauftragt sind, haben jährlich über den Stand des Projektes zu berichten und sind verpflichtet, an den Veranstaltungen des Instituts (z. B. Fachtagungen, Kolloquien) sowie bei Bedarf an Angeboten des Studienhauses mitzuwirken.

( 4 ) 1 Forschungsprojekte, die am Institut als Promotionsvorhaben durchgeführt werden, sind am Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität einzureichen. 2 Die Erstbegutachtung oder die Zweitbegutachtung muss durch einen Professor oder eine Professorin erfolgen, der oder die dem Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität angehört.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann an der Wahrnehmung der Aufgaben des Instituts gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf ihren Antrag auch Professoren und Professorinnen für die Dauer eines Forschungsprojekts als „Fellows“ beteiligen. 2 Die Fellows müssen nicht dem Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität angehören. 3 Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich; ihre Auslagen können ihnen erstattet werden.

§ 3
Finanzierung

1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau stellen dem Institut die Finanzmittel für dessen Arbeit im Rahmen der landeskirchlichen Haushalte zur Verfügung. 2 Dabei trägt jede Kirche die Personalkosten derjenigen Mitarbeitenden des Instituts, die in ihrem Auftrag dort tätig sind. 3 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck beabsichtigt, in der Regel ständig vier Forschungsstellen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in der Regel ständig zwei Forschungsstellen zu finanzieren. 4 Die Sachkosten des Instituts werden von jeder Kirche zur Hälfte getragen. 5 Die Haushaltsmittel des Instituts werden im landeskirchlichen Haushalt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck veranschlagt.

§ 4
Vorstand

( 1 ) 1 Dem Vorstand des Instituts gehören der Bischof oder die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, zwei Mitglieder des Fachbereichs Evangelische Theologie der Philipps-Universität Marburg sowie die theologische Ausbildungsdezernentin oder der theologische Ausbildungsdezernent des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau an. 2 Der Bischof oder die Bischöfin und der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin können sich jeweils durch ein von ihnen benanntes Mitglied ständig vertreten lassen. 3 Die Mitglieder des Fachbereichs werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin und im Benehmen mit dem Fachbereichsrat für die Dauer von fünf Jahren berufen; unter den Berufenen soll der Dekan oder die Dekanin sein.

( 2 ) Vorsitzender oder Vorsitzende des Vorstandes ist der Direktor oder die Direktorin, der oder die vom Bischof oder von der Bischöfin im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin und im Benehmen mit dem Präsidium der Philipps-Universität Marburg für die Dauer von fünf Jahren berufen wird.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

( 4 ) 1 Der Vorstand leitet das Institut nach Maßgabe dieser Ordnung. 2 Ihm obliegt insbesondere, Forschungsprojekte vorzubereiten und zu begleiten und die Projektmittel zu vergeben. 3 Der Bischof oder die Bischöfin sowie die Dozenten und Dozentinnen des Fachbereichs Evangelische Theologie der Philipps-Universität können dem Vorstand Projektvorschläge für vier Forschungsstellen vorlegen. 4 Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau kann dem Vorstand Projektvorschläge für zwei Forschungsstellen vorlegen. 5 Dozenten und Dozentinnen der Fachbereiche Evangelische Theologie der Universitäten Mainz, Marburg und Frankfurt am Main können der Kirchenleitung Projektvorschläge unterbreiten.

§ 5
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Instituts obliegt dem theologischen Ausbildungsreferenten oder der theologischen Ausbildungsreferentin des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 6
Beirat

( 1 ) Zur Beratung des Vorstandes in den Angelegenheiten des Instituts wird ein Beirat gebildet.

( 2 ) 1 Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Mitglieder von Amts wegen sind der Präsident oder die Präsidentin sowie der Kanzler oder die Kanzlerin der Philipps-Universität Marburg; sie können sich ständig vertreten lassen durch eine von ihnen benannte Person. 3 Ferner entsenden jeweils für die Dauer von drei Jahren der Bischof oder die Bischöfin und der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin und jeweils zwei Mitglieder sowie der Fachbereichsrat Evangelische Theologie der Philipps-Universität ein Mitglied in den Beirat.

( 3 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende beruft den Beirat in der Regel einmal jährlich zu einer Sitzung ein. 2 Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. März 2016 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Ordnung für das Hans-von-Soden-Institut vom 21. Oktober 2003 außer Kraft.

Verordnung über die Fortbildung von Pfarrern

vom 5. Juni 1984[1]

KABl. S. 117

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

28. April 1993

KABl. S. 59

2

Kirchengesetz

9. Mai 2000

KABl. S. 79

3

Art. 5 Kirchengesetz zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars
(39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 67

Der Rat der Landeskirche hat aufgrund des Artikels 132 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. 1967 S. 19) die nachstehende Verordnung erlassen:

§ 1

1 Die Pfarrerfortbildung soll dazu beitragen, dass in Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit der Auftrag der Kirche sachgemäß und glaubwürdig wahrgenommen wird. 2 Die regelmäßige Fortbildung gehört zu den dienstlichen Verpflichtungen der Pfarrer.

§ 2

( 1 ) 1 Während der Probezeit nach § 104 Absatz 1 des Pfarrerdienstgesetzes[2] besteht für jeden Pfarrer die Verpflichtung, an den Veranstaltungen der „Fortbildung in den ersten Amtsjahren“ teilzunehmen. 2 Diese Fortbildung dient insbesondere der Ausbildungsergänzung, der Förderung des Übergangs in den selbst verantworteten Pfarrdienst sowie der beruflichen, theologischen und persönlichen Weiterentwicklung. 3 Sie umfasst eine Gesamtdauer von mindestens 20 Tagen.

( 2 ) 1 Die Teilnahme an den Veranstaltungen nach Absatz 1 ist Voraussetzung für die Feststellung der Anstellungsfähigkeit (§ 2 Absatz 1 Buchstabe e des Pfarrerdienstgesetzes[3]). 2 Das Landeskirchenamt kann Ausnahmen zulassen.

§ 3

( 1 ) 1 Nach Ablauf des in § 2 bezeichneten Zeitraums soll jeder Pfarrer bis zu seinem vollendeten 55. Lebensjahr innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Jahren an einem Pastoralkolleg teilnehmen. 2 Pfarrer über 55 Jahre können an einem Pastoralkolleg teilnehmen.

( 2 ) Pastoralkollegs haben in der Regel eine Dauer von 16 Tagen.

§ 4

( 1 ) Der Pfarrer kann auf Antrag zur Teilnahme an anderen Fortbildungsmaßnahmen oder für andere wissenschaftliche oder entsprechende Betätigungen ganz oder teilweise von den in § 3 aufgeführten Fortbildungsverpflichtungen befreit werden.

( 2 ) Der Pfarrer kann auf Antrag zur theologischen Fortbildung für ein Studiensemester bis zur Dauer von drei Monaten vom Dienst befreit werden, wenn seit Beginn seines Pfarrdienstes in der Landeskirche oder seit seinem letzten Studiensemester mindestens zehn Jahre vergangen sind und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 3 ) Die Genehmigung zur Teilnahme an sonstigen zusätzlichen Fortbildungsmaßnahmen ist rechtzeitig zu beantragen.

§ 5

1 Über Anträge nach § 4 entscheidet der Bischof nach Anhörung des zuständigen Propstes und Dekans; in den Fällen des Absatzes 1 wird auch der Direktor des Evangelischen Studienseminars angehört. 2 Zu den Kosten dieser Fortbildungsmaßnahmen können im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel auf Antrag Zuschüsse gewährt werden.

§ 6

Die Bestimmungen in den §§ 2 bis 5 gelten entsprechend für die Pfarrverwalter.

§ 7

( 1 ) 1 Die Leitung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren und der Pastoralkollegs obliegt dem Direktor des Evangelischen Studienseminars. 2 Er ist dem Bischof verantwortlich.

( 2 ) Der Direktor des Predigerseminars, die Studienleiter für die Pfarrerfortbildung, die Studienleiter der Kirchenkreise und der Vertreter der Kurse der FEA bilden die Studienleiterkonferenz.

( 3 ) Die Studienleiterkonferenz schlägt dem Bischof den Jahresplan für die Pfarrerfortbildung vor.

§ 8

( 1 ) 1 Es wird ein Ausschuss für Pfarrerfortbildung gebildet. 2 Ihm gehören an:

1. der Prälat als Vorsitzender,

2. der Direktor des Evangelischen Studienseminars,

3. die in der Pfarrerfortbildung tätigen Studienleiter des Evangelischen Studienseminars,

4. zwei weitere Mitglieder des Landeskirchenamtes,

5. ein Propst,

6. drei von der Studienleiterkonferenz vorgeschlagene Pfarrer,

7. ein Teilnehmer der Kurse der Fortbildung in den ersten Amtsjahren.

3 Die Mitglieder Nr. 4 bis 7 werden vom Bischof für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. 4 Sie scheiden vor Ablauf der Amtszeit aus, wenn eine der für ihre Berufung maßgeblichen Voraussetzungen entfällt; für den Rest der Amtszeit ist ein Nachfolger zu berufen.

( 2 ) Der Ausschuss für Pfarrerfortbildung hat die Aufgabe, den Bischof zu beraten

1. bei der Aufstellung von Kriterien für die Pfarrerfortbildung,

2. in grundsätzlichen Fragen der Planung und Durchführung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren und der Pastoralkollegs,

3. in grundsätzlichen Fragen der Anerkennung und Durchführung weiterer Fortbildungsmaßnahmen für Pfarrer,

4. bei der Feststellung des Jahresplanes für die Pfarrerfortbildung.

§ 9

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien über die Einrichtung von Pastoralkollegs vom 17. März 1969 (KABl. 1969 S. 27) außer Kraft.

[1]

Bestätigt am 5. Dezember 1984 (KABl. 1985 S. 13).

[2]

Jetzt § 8 Pfarrdienstgesetz.

[3]

Jetzt § 16 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz.

Verfahrensrichtlinien für den Beratungsausschuss zur Berufung von Pfarrerinnen und Pfarrern in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe

Vom 18. Januar 2022

KABl. 2022 S. 114, Nr. 49

I.

( 1 ) 1 Zur Beratung der Bischöfin oder des Bischofs bei der Entscheidung über die Berufung von Pfarrerinnen und Pfarrern in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird ein Beratungsausschuss gebildet. 2 Der Ausschuss kann von der Bischöfin oder dem Bischof einberufen werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber trotz bestandener Zweiter Theologischer Prüfung zur Ausübung einer pfarramtlichen Tätigkeit in der Landeskirche geeignet ist.

( 2 ) Der Ausschuss hat der Bischöfin oder dem Bischof eine Empfehlung zur Berufung oder zur Nichtübernahme der Bewerberin oder des Bewerbers in den pfarramtlichen Probedienst der Landeskirche abzugeben.

II.

Der Ausschuss hat bei seinem Votum neben dem Verlauf des Studiums und des Vikariats die Ergebnisse der Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung, die Personalakten, insbesondere die Beurteilungen des Evangelischen Studienseminars und den Bericht der Mentorin oder des Mentors, sowie den Eindruck aus dem Vorstellungsgespräch zu berücksichtigen, das der Ausschuss mit der Bewerberin oder dem Bewerber führt.

III.

( 1 ) Dem Beratungsausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1. die Prälatin oder der Prälat als Vorsitzende oder Vorsitzender

2. ein juristisches Mitglied aus dem Landeskirchenamt

3. eine Dekanin oder ein Dekan

4. ein nicht ordiniertes Mitglied der Landessynode

5. eine Pastoralpsychologin oder ein Pastoralpsychologe, die oder der nicht an der Ausbildung der Vikarinnen und Vikare beteiligt ist.

Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) Als Gäste nehmen mit beratender Stimme die Direktorin oder der Direktor des Evangelischen Studienseminars, in ihrer oder seiner Vertretung eine Studienleiterin oder ein Studienleiter des Seminars, sowie die Leiterin oder der Leiter des Ausbildungsreferates im Landeskirchenamt an den Sitzungen des Ausschusses teil.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. 2 Der Ausschuss kann eine Protokollführerin oder einen Protokollführer hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit des Ausschusses dauert sechs Jahre. 2 Die Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden von der Bischöfin oder dem Bischof berufen.

( 5 ) 1 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 6 ) 1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Ausschussmitgliedes zu rechtfertigen, oder hält sich ein Ausschussmitglied für befangen, so ist die oder der Vorsitzende des Ausschusses hiervon zu unterrichten. 2 Sofern sich das betroffene Mitglied nicht selbst einer Mitwirkung enthält, entscheidet der Ausschuss unter Abwesenheit des betroffenen Mitgliedes über die Befangenheit. 3 Ein befangenes Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend sein.

IV.

( 1 ) Vor dem Gespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber unterrichtet die oder der Vorsitzende die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung, die Beurteilungen des Evangelischen Studienseminars und den Bericht der Mentorin oder des Mentors sowie über sonstige für das Votum des Ausschusses bedeutsame Umstände aus dem Studium und dem Vikariat der Bewerberin oder des Bewerbers.

( 2 ) 1 Die Bewerberin oder der Bewerber wird zu Beginn des Gesprächs gebeten, den eigenen Lebenslauf sowie den Verlauf und besondere Schwerpunkte des Studiums und des Vikariats zu schildern. 2 Im Anschluss daran leitet die oder der Vorsitzende das Gespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber über Themen ein, die sich aus der bisherigen kirchlichen Verwendung der Bewerberin oder des Bewerbers, insbesondere aus den Berichten über die einzelnen Ausbildungsstationen ergeben und die mit dem Pfarrdienst in Zusammenhang stehen. 3 Anschließend können sich auch die anderen Ausschussmitglieder und die Gäste am Gespräch beteiligen. 4 Im Gespräch sollen Fragen vermieden werden, die den Charakter von Prüfungsfragen einer theologischen Prüfung haben.

( 3 ) 1 Sobald die Bewerberin oder der Bewerber den Raum verlassen hat, erörtert der Ausschuss das Ergebnis des Gesprächs. 2 Anschließend hat er der Bischöfin oder dem Bischof eine Empfehlung zur Berufung oder zur Nichtübernahme der Bewerberin oder des Bewerbers in den pfarramtlichen Probedienst der Landeskirche abzugeben. 3 Die Empfehlung ist der Bischöfin oder dem Bischof alsbald schriftlich vorzulegen.

( 4 ) 1 Über jede Sitzung des Beratungsausschusses wird ein Protokoll geführt, das die Namen der Anwesenden, für jede Bewerberin und jeden Bewerber die Themen des mit ihr oder ihm geführten Gesprächs und die Empfehlung des Ausschusses enthält. 2 Empfehlungen des Ausschusses an die Bischöfin oder den Bischof zur Nichtübernahme einer Bewerberin oder eines Bewerbers in den Probedienst sind mit Begründung in das Protokoll aufzunehmen; dabei können einzelne Ausschussmitglieder ihre abweichenden Voten zu Protokoll geben. 3 Die Sitzungsprotokolle des Beratungsausschusses werden für die einzelnen betroffenen Bewerberinnen oder Bewerber jeweils in deren Personalakte aufgenommen und als Ablichtungen in einer Generalakte geführt.

V.

1 Bewerberinnen oder Bewerber, deren Antrag auf Übernahme in den pfarramtlichen Probedienst der Landeskirche abgelehnt worden ist, können den Antrag ein einziges weiteres Mal stellen. 2 Die Bischöfin oder der Bischof entscheidet darüber, ob sie oder er den Ausschuss um ein erneutes Votum bittet. 3 Vor Abgabe eines neuen Votums hat der Beratungsausschuss ein erneutes Gespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber zu führen.

VI.

1 Diese Verfahrensrichtlinien treten am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt treten die Verfahrensrichtlinien für den Beratungsausschuss zur Anstellung von Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst vom 30. Juli 2014 (KABl. S. 206) außer Kraft.

Verordnung über die Gewährung von Wohnungsausgleichszulagen

vom 11. Juni 1992

KABl. S. 80

Aufgrund von § 11 Abs. 3 Satz 2 des Pfarrbesoldungsgesetzes[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1988 (KABl. S. 125), zuletzt geändert durch das Zweite Änderungsgesetz vom 29. April 1992 (KABl. S. 67), hat der Rat der Landeskirche am 11. Juni 1992 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Das Landeskirchenamt kann einem Pfarrer, dem infolge der Übertragung eines übergemeindlichen Pfarramtes und der Anmietung einer Wohnung ein nicht unerheblicher Nachteil entstanden ist, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Antrag eine Wohnungsausgleichszulage gewähren.

§ 2

Die Wohnungsausgleichszulage wird nur gewährt, wenn der Mietzins für die vom Pfarrer angemietete Wohnung höher ist als der Mietpreisspiegel des Finanzamtes und wenn die monatliche Grundmiete ohne Nebenkosten den jeweils zustehenden Bestandteil des Grundgehaltes übersteigt.

§ 3

( 1 ) 1 Die Wohnungsausgleichszulage kann bis zur Höhe der ortsüblichen Kosten für eine dem Antragsteller nach Ausstattung und Größe angemessene Wohnung abzüglich der nach Satz 2 abzusetzenden Beträge gewährt werden. 2 Von den ortsüblichen Kosten sind der wohnungsbezogene Bestandteil des Grundgehaltes sowie 40 v. H. des fiktiven steuerlichen Mietwertes der Wohnung abzusetzen. 3 An die Stelle der ortsüblichen Wohnungskosten tritt die tatsächlich gezahlte Miete, falls diese niedriger ist.

( 2 ) Als angemessene Wohnungsgröße wird eine Wohnfläche bis zu 125 qm anerkannt.

§ 4

( 1 ) Die Wohnungsausgleichszulage kann rückwirkend höchstens für einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Ersten des Monats der Antragstellung gewährt werden.

( 2 ) Der Antragsteller ist verpflichtet, Veränderungen der für die Gewährung der Wohnungsausgleichszulage maßgebenden Umstände dem Landeskirchenamt unverzüglich anzuzeigen.

[1]

Abgedruckt unter Nr. 440.

Verordnung über die Pfarrdienstwohnungen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWVO)

Vom 21. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 31, Nr. 8

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2021 aufgrund von § 8 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetz) vom 22. November 2016 (KABl. S. 159) die folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Sonstige dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften über den Dienst und die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriff der Dienstwohnung, Dienstwohnungsverhältnis

( 1 ) 1 Dienstwohnungen sind Wohnungen, die Pfarrerinnen und Pfarrern im Interesse des pfarramtlichen Dienstes in einer bestimmten Pfarrstelle unter der ausdrücklichen Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen werden. 2 Das durch die Zuweisung begründete Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.

( 2 ) Die Dienstwohnung ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu übergeben; hierüber ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Pfarrerin oder dem Pfarrer und zwei beauftragten Mitgliedern des Kirchenvorstandes zu unterzeichnen ist.

§ 3
Größe der Dienstwohnung

( 1 ) Zur Dienstwohnung gehören die Räume, die für Wohnzwecke der Pfarrerin oder des Pfarrers und der in ihrem oder seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen bestimmt sind, sowie der Amtsbereich.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann eine Beschränkung des Umfangs der Dienstwohnung auf die tatsächlich genutzten Räume verlangen, wenn die Wohnung unangemessen groß ist. 2 Die Entscheidung trifft der Dienstwohnungsgeber. 3 Nicht zugewiesener Raum darf von der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht genutzt werden und kann durch den Dienstwohnungsgeber einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden; die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zuvor anzuhören.

§ 4
Amtsbereich

( 1 ) 1 Der Amtsbereich befindet sich in der Regel in räumlichem Zusammenhang mit der Dienstwohnung, soll aber soweit möglich von dieser baulich abgegrenzt sein. 2 Er ist öffentlich zugänglich und soll barrierefrei erreichbar sein.

( 2 ) Ist kein Amtsbereich in räumlichem Zusammenhang mit der Dienstwohnung vorhanden, so ist er in Gemeinderäumen oder anderweitig zur Verfügung stehenden Räumen innerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) 1 Der Amtsbereich ist im Vertretungsfall, insbesondere während einer Elternzeit, der Vertreterin oder dem Vertreter der Pfarrerin oder des Pfarrers zur dienstlichen Nutzung zu überlassen, wenn er baulich von der Dienstwohnung ausreichend abgegrenzt ist. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Befindet sich der Amtsbereich in baulicher und räumlicher Einheit mit der Dienstwohnung, werden der Pfarrerin oder dem Pfarrer die durch die dienstliche Nutzung des Amtsbereichs entstehenden Kosten nach Maßgabe der Verordnung über die Erstattung von Nebenkosten im Amtsbereich der Pfarrdienstwohnung erstattet.

§ 5
Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an andere Personen

( 1 ) Die Vermietung von Räumen, die zur Dienstwohnung gehören, ist auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken und bedarf der Einwilligung des Dienstwohnungsgebers sowie der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Zur unentgeltlichen Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an andere als zu seinem Haushalt gehörende Personen ist die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht berechtigt. 2 Ausnahmen kann das Landeskirchenamt nach Anhörung des Dienstwohnungsgebers zulassen. 3 Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die sich als Gäste vorübergehend in der Dienstwohnung aufhalten.

( 3 ) Werden Räume, die zur Dienstwohnung gehören, ausnahmsweise nach Absätzen 1 oder 2 auf die Dauer von einem Monat oder länger an andere Personen vermietet, so steht die Hälfte der Mietzahlung dem Dienstwohnungsgeber zu.

§ 6
Nutzung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, die Wohnung einschließlich Zubehör schonend und pfleglich zu behandeln und sie nur zu Wohnzwecken zu nutzen. 2 § 38 Absatz 3 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und § 16 Absatz 4 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Pfarrdienstgesetz der EKD bleiben unberührt.

( 2 ) Der Pfarrerin oder dem Pfarrer obliegt die Verkehrssicherungspflicht in der Dienstwohnung.

( 3 ) 1 Sofern in der Dienstwohnung kein Amtsbereich enthalten ist, obliegt der Pfarrerin oder dem Pfarrer allein die Verkehrssicherungspflicht für die zur Dienstwohnung gehörenden Zugänge auf dem Grundstück und den öffentlichen Straßen vor dem Grundstück; sie oder er ist insbesondere für die Erfüllung der Kehr-, Streu- und Reinigungspflicht verantwortlich. 2 Ist in der Dienstwohnung ein Amtsbereich enthalten, obliegen die Pflichten zur Verkehrssicherung für die zur Dienstwohnung gehörenden Zugänge auf dem Grundstück und den öffentlichen Straßen vor dem Grundstück dem Dienstwohnungsgeber; dies gilt auch, sofern auf dem Grundstück gesonderte Zugänge zum privatgenutzten Bereich der Dienstwohnung und zum Amtsbereich führen.

§ 7
Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung

1 Wird die Nutzung der Dienstwohnung durch Umstände wesentlich beeinträchtigt, die von der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht zu vertreten sind, kann diese oder dieser eine Minderung der Mietwertversteuerung beantragen. 2 Eine wesentliche Nutzungsbeeinträchtigung liegt nicht vor, wenn lediglich Schönheitsreparaturen ausgeführt werden. 3 Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Nutzungsbeeinträchtigung unberücksichtigt, soweit diese aufgrund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung dient.

§ 8
Betriebskosten

( 1 ) 1 Die Betriebskosten für die Dienstwohnung einschließlich Amtsbereich hat die Pfarrerin oder der Pfarrer zu tragen. 2 Sie umfassen die in der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Betriebskosten. 3 Ausgenommen sind etwaige Grundsteuern, Anliegerbeiträge, Straßenreinigungsgebühren, Beiträge für die Gebäudeversicherung, die Kosten für den Betrieb eines Aufzuges, für die Hauswartung sowie für den Betrieb einer maschinellen Wascheinrichtung.

( 2 ) Bei angemieteten Dienstwohnungen sind diejenigen Kosten zu tragen, die auch bei kircheneigenen Dienstwohnungen zu zahlen sind.

( 3 ) Soweit Betriebskosten zunächst von der hausverwaltenden Stelle verauslagt werden, sind sie von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu erstatten.

( 4 ) 1 Für Umlagebeträge, bei denen am Ersten des jeweiligen Monats noch nicht feststeht, in welcher Höhe sie von der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber zu leisten sind, sind von der hausverwaltenden Stelle monatliche Vorauszahlungen festzusetzen. 2 Der Ausgleich ist nach Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Beträge, spätestens jedoch jährlich, sowie bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses durchzuführen.

( 5 ) 1 Beim Wechsel der Dienstwohnungsinhaberin oder des Dienstwohnungsinhabers sind die Verbrauchsstände festzustellen (z. B. durch Ablesen von Nebenzählern, Wärmezählern oder Heizkostenverteilern). 2 Soweit die Betriebskosten nicht anteilig nach dem abgelesenen Verbrauch umzulegen sind, werden sie auf die bisherige Dienstwohnungsinhaberin oder den bisherigen Dienstwohnungsinhaber und die neue Dienstwohnungsinhaberin oder den neuen Dienstwohnungsinhaber im Verhältnis der Zeiträume innerhalb der Abrechnungsperiode aufgeteilt, in denen ihnen die Dienstwohnung zugewiesen war.

§ 9
Umlage von Betriebskosten

( 1 ) 1 Befindet sich die Dienstwohnung in einem Gebäude mit weiteren Wohnungen oder sonstigen Räumen, sind die Betriebskosten anteilig von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragen. 2 Die Umlegung der Betriebskosten mit Ausnahme der Heizkosten erfolgt nach dem Messergebnis von Nebenzählern, soweit solche vorhanden sind, sonst nach dem Verhältnis der Flächen, die der Festsetzung der Mietwerte zugrunde liegen. 3 Die Heizkosten werden nach dem Verhältnis der Wohnflächen umgelegt. 4 Beim Vorhandensein von Wärmezählern oder Heizkostenverteilern sind 40 % der Kosten nach diesem Schlüssel, 60 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer umzulegen.

( 2 ) Im Übrigen sind auf die Umlegungsmaßstäbe für die Betriebskosten die für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden staatlichen Bestimmungen ergänzend anzuwenden.

§ 10
Instandhaltung

1 Dienstwohnungen sind spätestens alle zwei Jahre einer gründlichen Revision auf ihren baulichen Zustand zu unterziehen. 2 Die Begehung soll bei Gemeindepfarrhäusern von beauftragten Mitgliedern des Kirchenvorstandes vorgenommen werden. 3 Das Ergebnis der Begehung ist in einem Protokoll festzuhalten. 4 Das Protokoll ist der Gebäudemanagerin oder dem Gebäudemanager unverzüglich zuzuleiten und wird dem Kirchenvorstand in einer Sitzung zur Kenntnis gegeben. 5 Die festgestellten Mängel sind alsbald zu beseitigen. 6 Die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber ist unabhängig von der Begehung verpflichtet, den Kirchenvorstand unverzüglich über aufgetretene Mängel zu unterrichten.

§ 11
Dienstwohnungsgärten

( 1 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Nutzung eines Gartens berechtigt, der ihr oder ihm als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen ist. 2 Sie oder er ist verpflichtet, den Garten einschließlich Hecken als Umgrenzung des Gartens auf ihre oder seine Kosten zu pflegen und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

( 2 ) 1 Übersteigt die Größe des Gartens 600 qm oder die Länge einer Hecke als Umgrenzung 30 Meter, so werden die auf die Übergröße oder Überlänge entfallenden Aufwendungen auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers vom Dienstwohnungsgeber übernommen. 2 Wirtschaftlich genutzte Gartenflächen (z. B. Gemüse- und Obstgärten) werden bei der Berechnung der Gartengröße nicht berücksichtigt.

( 3 ) Verletzt die Pfarrerin oder der Pfarrer die Pflege- und Erhaltungspflicht nach Absatz 1, so ist der Dienstwohnungsgeber berechtigt, die notwendigen Arbeiten auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung durchführen zu lassen.

( 4 ) Ist aus Gründen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zu vertreten hat (z. B. längere Vakanz, höhere Gewalt, Überalterung der Anpflanzung), eine umfassende Erneuerung des Gartens notwendig, so hat der Dienstwohnungsgeber die Kosten für die Wiederanpflanzung und Herrichtung zu übernehmen.

( 5 ) 1 Die Beseitigung abgängiger Bäume und Sträucher sowie eventuelle Ersatzpflanzungen obliegen dem Dienstwohnungsgeber. 2 Für Ersatzbeschaffungen durch die Pfarrerin oder den Pfarrer wird eine Entschädigung nicht gewährt.

§ 12
Schönheitsreparaturen

( 1 ) 1 In Pfarrdienstwohnungen sind zur Beseitigung der durch normalen Gebrauch entstehenden Abnutzung der Wohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2 Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen. 3 Das Nähere regeln die Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Die Schönheitsreparaturen sind nach Maßgabe des Fristenplanes (Anlage) durchzuführen. 2 Diese Fristen können im Einvernehmen zwischen dem Dienstwohnungsgeber und der Pfarrerin oder dem Pfarrer hinausgeschoben werden, soweit nach dem Grad der Abnutzung die Durchführung der Schönheitsreparaturen noch nicht erforderlich ist.

( 3 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber veranlasst die Durchführung der Schönheitsreparaturen und trägt die Kosten. 2 Von den Dienstbezügen der Pfarrerin oder des Pfarrers wird ein Schönheitsreparaturkostenzuschlag (Schönheitsreparaturpauschale) in Höhe von monatlich 0,53 Euro/qm einbehalten. 3 Dabei wird eine Wohnfläche von 130 qm zugrunde gelegt, soweit nicht im jeweiligen Einzelfall die Dienstwohnung eine geringere Wohnfläche aufweist.

( 4 ) Die Schönheitsreparaturpauschale kann vom Landeskirchenamt für Pfarrerinnen und Pfarrer mit eingeschränktem Dienstauftrag vermindert werden.

( 5 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber führt die Schönheitsreparaturpauschale einer zweckgebundenen Rücklage in seinem Haushalt zu. 2 Tritt an die Stelle der Dienstwohnung, auf die sich die zweckgebundene Rücklage erstreckt, eine andere Dienstwohnung, so geht die Zweckbestimmung auf die neue Dienstwohnung über.

( 6 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat bei Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses keinen Anspruch auf eine vollständig renovierte Dienstwohnung. 2 Der Dienstwohnungsgeber sorgt dafür, dass sich die Wohnung bei der Übergabe in einem gebrauchsfähigen und angemessenen Zustand befindet; Schönheitsreparaturen, die nach dem Fristenplan in den folgenden zwei Jahren durchzuführen wären, dürfen sofort ausgeführt werden.

( 7 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann mit Zustimmung des Dienstwohnungsgebers bei Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht ausführen oder ausführen lassen, auch wenn die Fristen des Fristenplanes noch nicht abgelaufen sind. 2 In diesem Fall beginnen die Fristen des Fristenplanes nach Durchführung der Schönheitsreparaturen neu zu laufen; der Dienstwohnungsgeber kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer einen Zuschuss zu den Kosten der Schönheitsreparaturen bis zur Höhe der Materialkosten gewähren.

( 8 ) Die Einhaltung der Fristen nach Absatz 2 und die fachgerechte Durchführung der Schönheitsreparaturen werden durch den Dienstwohnungsgeber überwacht.

( 9 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Schönheitsreparaturpauschale. 2 Dies gilt insbesondere, wenn Schönheitsreparaturen nicht fristgerecht durchgeführt werden oder die bisherige Dienstwohnung anderweitig genutzt wird.

§ 13
Haftung

Die Pfarrerin oder der Pfarrer haftet für Schäden, die durch sie oder ihn, Familienangehörige, private Besucher, Hausgehilfen, Mieter, Haustiere sowie durch von ihr oder ihm privat beauftragte Handwerker verursacht werden.

§ 14
Duldung von Instandsetzungsarbeiten

Der Dienstwohnungsgeber ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie notwendige bauliche Veränderungen ausführen zu lassen. Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist vor Ausführung der Arbeiten rechtzeitig zu verständigen.

§ 15
Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer für die Dauer ihres oder seines jeweiligen Dienstauftrages zugewiesen. 2 Der Dienstwohnungsgeber kann aus dienstlichen und anderen zwingenden Gründen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes die Zuweisung widerrufen und die Räumung der Dienstwohnung oder einzelner Dienstwohnungsräume innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist anordnen.

( 2 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis endet:

1. mit Ablauf des Dienstauftrages der Pfarrerin oder des Pfarrers,

2. mit Ablauf des Monats, an dem die Pfarrerin oder der Pfarrer vor dem Ablauf ihres oder seines Dienstauftrages mit Genehmigung des Landeskirchenamtes die Dienstwohnung räumt,

3. mit Ablauf des Tages, an dem die Dienstwohnung diese Eigenschaft verliert,

4. im Falle des Widerrufs der Zuweisung mit Ablauf der in der Räumungsanordnung bestimmten Frist,

5. mit Ablauf des Todestages der Pfarrerin oder des Pfarrers,

6. mit der Versetzung der Pfarrerin oder des Pfarrers in den Ruhestand und

7. mit dem Ausscheiden der Pfarrerin oder des Pfarrers aus dem Dienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

2 Im Fall der Versetzung der Pfarrerin oder des Pfarrers in den Wartestand endet das Dienstwohnungsverhältnis spätestens sechs Monate nach dem Beginn des Wartestandes.

§ 16
Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses durch den Dienstwohnungsgeber zurückzunehmen. 2 Auf Veranlassung des Dienstwohnungsgebers findet eine Begehung der Wohnung durch Vertreter des Dienstwohnungsgebers statt, an der die bisherige Dienstwohnungsinhaberin oder der bisherige Dienstwohnungsinhaber, die Dekanin oder der Dekan und die Bauberatung im Landeskirchenamt zu beteiligen sind. 3 Dabei wird auch festgestellt, inwieweit Kosten aufgrund unsachgemäßer Nutzung oder schuldhafter Beschädigung zu Lasten der Dienstwohnungsinhaberin oder des Dienstwohnungsinhabers anfallen. 4 Es ist ein Protokoll anzufertigen, das von den beauftragten Mitgliedern des Kirchenvorstandes, der bisherigen Dienstwohnungsinhaberin oder dem bisherigen Dienstwohnungsinhaber und der Dekanin oder dem Dekan zu unterzeichnen ist.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnung ist besenrein und in gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. 2 Wird für Schäden, für die die Pfarrerin oder der Pfarrer gemäß § 13 haftet, eine Ersatzpflicht bestritten, so ist die Entscheidung des Landeskirchenamtes herbeizuführen.

( 3 ) 1 Soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstwohnung mit Einbauten und Vorrichtungen versehen hat, müssen diese entfernt und ein vorschriftsgemäßer Zustand auf ihre oder seine Kosten wiederhergestellt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn die Wohnungsnachfolgerin oder der Wohnungsnachfolger oder der Dienstwohnungsgeber bereit ist, die Einbauten und Vorrichtungen zu übernehmen, oder der Dienstwohnungsgeber der Veränderung zugestimmt hat.

( 4 ) Übernimmt die Pfarrerin oder der Pfarrer die bisherige Dienstwohnung als Mietwohnung, so ist eine Wohnungsübernahme durchzuführen und hierüber ein Protokoll anzufertigen.

§ 17
Ergänzende Regelungen

Sieht diese Verordnung im Einzelfall eine ausdrückliche Regelung nicht vor, so sind die jeweils für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden staatlichen Bestimmungen ergänzend anzuwenden.

§ 18

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Regelung der Rechte und Pflichten von Pfarrdienstwohnungsinhabern vom 9. Dezember 1997 (KABl. S. 249), die zuletzt durch die vierte Änderungsverordnung vom 5. Juli 2011 (KABl. S. 145) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage (nach § 12 Absatz 2)

Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen

Frist

Anstrich von Wänden und Decken

Sonstige Anstriche

Erneuerte Tapeten

5 Jahre

Küche, Bad, WC

8 Jahre

Wohn-, Schlaf- und übrige Räume

Fenster, Türen, Fußböden, Heizkörper und -rohre

Normaltapete

15 Jahre

Raufasertapete

Verordnung über die Erstattung von Nebenkosten im Amtsbereich
der Pfarrdienstwohnung

Vom 22. Dezember 2015

KABl. 2016 S. 9

§ 1

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine ihnen zugewiesene Dienstwohnung bewohnen, erhalten eine pauschale Erstattung der auf den Amtsbereich dieser Wohnung entfallenden Nebenkosten nach Maßgabe dieser Verordnung.

( 2 ) Die Erstattung trägt bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern die Kirchengemeinde, in allen übrigen Fällen die Landeskirche.

§ 2

( 1 ) Die Erstattung nach § 1 Absatz 1 beträgt jährlich 380,00 Euro zuzüglich einer Pauschale für die Beheizung des Amtsbereiches nach Absatz 2.

( 2 ) 1 Die jährliche Pauschale für die Beheizung des Amtsbereiches beträgt das 30-fache des vom Landeskirchenamt gemäß Nr. 23.2 der Dienstwohnungsvorschriften für Angestellte und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck festgesetzten Heizkostenentgelts je qm Wohnfläche. 2 Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden; er wird jährlich im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgegeben.

( 3 ) Bei Nutzung mindestens eines weiteren zum Amtsbereich der Pfarrdienstwohnung gehörenden Raumes durch Mitarbeitende des Dienstwohnungsgebers wird eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 150,00 Euro jährlich gewährt.

§ 3

§ 2 gilt auch für Dekaninnen und Dekane, die einen eigenen Gemeindebezirk versorgen, sowie für Pröpstinnen und Pröpste.

§ 4

1 Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag, denen keine Dienstwohnung zugewiesen ist und die an ihrem Dienstort nicht über ein Amtszimmer verfügen, erhalten eine Erstattung in Höhe der Hälfte der nach § 2 zustehenden Pauschalen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen im Rahmen einer Verfügungsstelle ein gemeindlicher oder ein allgemeiner kirchlicher Auftrag übertragen worden ist.

§ 5

( 1 ) Pfarrerehepaare, die gemeinsam eine Pfarrdienstwohnung bewohnen und gemeinsam eine Pfarrstelle versorgen oder mit dem Dienst in zwei Pfarrstellen beauftragt sind, erhalten insgesamt eine Erstattung in Höhe des 1,5-fachen der nach § 2 zustehenden Pauschalen.

( 2 ) Ist das Pfarrerehepaar in Pfarrstellen tätig, die zu unterschiedlichen Körperschaften gehören, werden die Kosten der Erstattung nach Absatz 1 im Verhältnis der jeweiligen Dienstaufträge unter den Körperschaften aufgeteilt.

§ 6

In begründeten Ausnahmefällen kann das Landeskirchenamt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine von den §§ 1 bis 5 abweichende Regelung treffen.

§ 7

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindepfarrer für die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung des Amtsbereiches der Pfarrdienstwohnung (Amtszimmerverordnung) vom 19. November 1979 außer Kraft.

Kirchengesetz über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse

vom 17. März 1971

KABl. S. 69

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 17. März 1971 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem Vertrag vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse mit dem Namen Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt (ERK) wird zugestimmt.

§ 2

( 1 ) Der Vertrag ist Bestandteil dieses Gesetzes.

( 2 ) 1 Er tritt in Kraft, sobald ihm die vertragschließenden Kirchen zugestimmt haben. 2 Der Tag des Inkrafttretens wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht[1].

§ 3

1 Die Versorgungskasse ist von dem Tag an, an dem sie die Zahlung der Versorgungsbezüge an den in Artikel V des Vertrages bezeichneten Personenkreis übernimmt, den Versorgungsberechtigten gegenüber zur Gewährung der Versorgung verpflichtet. 2 Der Versorgungsanspruch gegen den aufgrund des Dienstverhältnisses Verpflichteten bleibt unberührt.

§ 4

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.

[1]

Der Vertrag ist am 1. September 1971 in Kraft getreten (KABl. S. 75).

Vertrag
über die Errichtung einer gemeinsamen
Versorgungskasse

vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971

KABl. S. 69

Die Evangelische Landeskirche in Baden,

vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,

vertreten durch die Kirchenleitung in Darmstadt,

die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch das Landeskirchenamt in Kassel-Wilhelmshöhe

und die Vereinigte Protestantisch-Evanglisch-Christliche Kirche der Pfalz,

vertreten durch den Protestantischen Landeskirchenrat in Speyer,

schließen folgenden Vertrag:

I Artikel

1 Die vertragschließenden Kirchen errichten eine gemeinsame Versorgungskasse für ihre Pfarrer und Kirchenbeamten, denen Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesichert ist, mit dem Sitz in Darmstadt unter dem Namen

2 Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt (ERK).[1]

II Artikel

( 1 ) 1 Die Versorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Einrichtung. 2 Es wird angestrebt, daß sie Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts erhält.

( 2 ) Die Versorgungskasse steht unter der Aufsicht der Kirchenleitungen.

( 3 ) Die Versorgungskasse hat das Recht, Beamte anzustellen, für deren Dienstverhältnis das am Sitz der Kasse geltende Recht für Kirchenbeamte maßgebend ist.

III Artikel

Die Kirchenleitungen erlassen für die Versorgungskasse die anliegende Satzung.

IV Artikel

( 1 ) Die Kirchen verpflichten sich, die Versorgungskasse mit den Mitteln auszustatten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Sicherung der Versorgungsverpflichtungen benötigt; im Verhältnis untereinander haften die Kirchen hierfür anteilmäßig entsprechend dem Umfang der Versorgungsverpflichtungen, die die Versorgungskasse für die einzelne Kirche erfüllt.

( 2 ) Die Versorgungskasse haftet mit ihrem Vermögen für die Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen neben den Kirchen.

V Artikel

( 1 ) Zu den Versorgungsberechtigten, die die Versorgungsbezüge aus der Versorgungskasse erhalten, gehören alle mit der Zusicherung auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen angestellten Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Untergliederungen sowie sonstiger kirchlicher Rechtsträger.

( 2 ) Will eine Kirche die Versorgungszahlungen einer bestimmten Mitarbeitergruppe nicht der Kasse übertragen und sich insoweit von den Rechten und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse ausschließen, so muß sie dies den anderen vertragschließenden Kirchen gegenüber schriftlich bis zum 31. Dezember 1970 erklären; zur nachträglichen Übertragung bedarf es eines besonderen Vertrags zwischen der Kirche und der Versorgungskasse sowie der Genehmigung der Kirchenleitungen hierzu.

VI Artikel

1 Die Kirchen können ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse nicht auf ihre Untergliederungen übertragen. 2 Regelungen einer Kirche, nach denen sich diese Untergliederungen an der Aufbringung der Beitragsleistungen zu beteiligen haben, ordnen lediglich die Rechtsbeziehung zwischen dieser Kirche und ihren Untergliederungen; der Versorgungskasse gegenüber bleiben ausschließlich die Kirchen berechtigt und verpflichtet.

VII Artikel

Die Kirchen streben ein übereinstimmendes Besoldungs- und Versorgungsrecht an.

VIII Artikel

1 Die Versorgungskasse soll ihre Tätigkeit am 1. Januar 1971 aufnehmen. 2 Die Übernahme der Zahlungsgeschäfte soll erfolgen, sobald die Geschäftsstelle in dem dazu geeigneten Umfang errichtet ist.

IX Artikel

Weitere Kirchen können der gemeinsamen Versorgungskasse beitreten; hierzu bedarf es eines Vertrages mit der Versorgungskasse und der Genehmigung der Kirchenleitungen.

X Artikel

Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Synoden der vertragschließenden Kirchen.

Darmstadt, den 21. Oktober 1970

Evangelische Landeskirche in Baden

Evangelische Kirche

– Evang. Oberkirchenrat –

von Kurhessen-Waldeck

Dr. Löhr

– Das Landeskirchenamt –

Oberkirchenrat

Füllkrug

Vizepräsident

Vereinigte Prot.-Evang.-Christl.

Evangelische Kirche

Kirche der Pfalz

in Hessen und Nassau

– Prot. Landeskirchenrat –

– Die Kirchenleitung –

Scheib

Hild

Oberkirchenrat

Kirchenpräsident

Darmstadt, den 25. Januar 1971

[1]

Laut Schreiben des Kultusministeriums des Landes Hessen vom 27. September 1972 hat die Landesregierung der Einrichtung der Evang. Ruhegehaltskasse in Darmstadt als Anstalt des öffentlichen Rechts zugestimmt mit der Maßgabe, daß Änderungen des Errichtungsvertrages und der Satzung vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 der Genehmigung des Kultusministers bedürfen, soweit sie den Zweck, die Aufgabe und die Vertretung betreffen. Sonstige Änderungen sind dem Ministerium anzuzeigen (Bekanntmachung vom 11.10.1972, GVBl. S. 115).

Verordnung über die Gewährung von Mietzuschüssen für Vikare

vom 5. November 1991

KABl. S. 261

Aufgrund von § 14 Absatz 4 der Verordnung über die Rechtsstellung und Ausbildung der Vikare vom 17. Mai 1971 (KABl. S. 63), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Oktober 1991 (KABl. S. 205), hat das Landeskirchenamt am 5. November 1991 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Vikaren kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses auf Antrag ein Mietzuschuss gewährt werden.

§ 2

1 Der Mietzuschuss wird nur gewährt, soweit die gesamten Wohnungskosten (Grundmiete und Nebenkosten) 25 % des Einkommens des Antragsteller übersteigen. 2 Ist der Antragsteller verheiratet, wird das Einkommen beider Ehegatten zugrunde gelegt.

§ 3

( 1 ) Der Mietzuschuss kann bis zur Höhe der ortsüblichen Wohnungskosten für eine dem Antragsteller angemessene Wohnung abzüglich der Eigenbeteiligung nach § 2 gewährt werden.

( 2 ) 1 Als angemessene Wohnungsgröße wird bei Ledigen eine Wohnfläche bis zu 50 qm, bei Verheirateten bis 70 qm anerkannt. 2 Für jedes im Haushalt des Antragstellers lebende Kind erhöht sich die Fläche um 15 qm. 3 Ist nach den örtlichen Verhältnissen die Anmietung einer Wohnung mit der in den Sätzen 1 und 2 aufgeführten Flächenbegrenzung nicht möglich, können bis zu 20 qm zusätzlich berücksichtigt werden.

( 3 ) Hat der Antragsteller oder sein Ehegatte einen Anspruch auf Zahlung eines staatlichen Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz, so wird das Wohngeld auf den Mietzuschuss angerechnet.

§ 4

( 1 ) Haben sich die Umstände, die zur Gewährung des Mietzuschusses geführt haben, verändert, so kann der Mietzuschuss geändert werden.

( 2 ) Der Antragsteller ist verpflichtet, Veränderungen der für die Gewährung des Mietzuschusses maßgebenden Umstände anzuzeigen.

§ 5

Ein Mietzuschuss wird nicht gewährt, wenn der Vikar seine Wohnung nicht den Erfordernissen des Dienstes entsprechend wählt.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.

Verordnung über die Gewährung eines Zuschusses zu Kinderbetreuungskosten an Vikarinnen und Vikare

Vom 28. August 2018

KABl. S. 182

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 28. August 2018 aufgrund von § 14 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Ausbildung der Vikare, zuletzt geändert durch Änderungsverordnung des Rates der Landeskirche vom 17. August 2018, die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den von ihnen zusätzlich aufzuwendenden Kosten für die Betreuung von Kindern während ihrer Präsenzzeiten im Studienseminar.

( 2 ) Auf ihren oder seinen Antrag wird einer Vikarin oder einem Vikar ein Zuschuss von 20,00 Euro pro Seminartag (maximal 100,00 Euro pro Woche und 500,00 Euro pro Monat) für die Kinderbetreuung gewährt, wenn mit ihr oder ihm mindestens ein Kind unter zwölf Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebt und von ihr oder ihm selbst betreut und erzogen wird.

( 3 ) Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach dem Ende der jeweiligen Präsenzzeit im Studienseminar an das Landeskirchenamt zu stellen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2018 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2021

(ABl. EKD 2021 S. 70), berichtigt am 15. April 2021 (ABl. EKD 2021 S. 118)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

12.11.2014

2014 S. 342[1]

§ 4 Abs. 5
§ 24 Abs. 2

angefügt
neu gefasst

2

Kirchengesetz

12.11.2014

2014 S. 346[2]

Inhaltsübersicht
____________________
§ 15 Abs. 4 S. 4
§ 51a
§ 52 Abs. 2 S. 3

Überschrift § 51a eingefügt
angefügt
eingefügt
angefügt

3

Berichtigung

30.5.2016

2016 S. 147

§ 10 Abs. 1 S. 4
§ 26 Abs. 1 S 2
§ 35 Abs. 2 S. 3
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
§ 56 Abs. 4 S. 1

Angabe eingefügt
Wörter ersetzt
Wort ersetzt
Angabe eingefügt
Wort ersetzt

4

Kirchengesetz

8.11.2016

2016 S. 325 [3]

Inhaltsübersicht
____________________
§ 4 Abs. 2
§ 6 Abs. 1 Nr. 2
§ 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
§ 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
§ 8 Abs. 3 S. 5
§ 16 Abs. 1 S. 3 u. 4
§ 16 Abs. 2 S. 4 u. 6
§ 16 Abs. 3
§ 16 Abs. 4 S. 2
§ 16 Abs. 4 S. 3
§ 16 Abs. 6 u. 7
§ 17 Abs. 4 S. 2
§ 17 Abs. 5
§ 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b)
§ 27a Abs. 4
§ 33a
§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
§ 50 Abs. 2 S. 2
§ 51a
§§ 51b u. 51c
§ 53 Abs. 2
§ 54 Abs. 3
§ 54 Abs. 4 u. 5
§ 69 Abs. 4 S. 2
§ 69 Abs. 5
§ 70 Abs. 4
§ 72 Abs. 2
§ 72 Abs. 6
§ 73 Abs. 2 S. 3
§ 76 Abs. 1 Nr. 1
§ 76 Abs. 3
§ 80 Abs. 3 S. 2
§ 82a
§ 87 Abs. 3
§ 91a

neue Überschriften eingefügt
geändert
neu gefasst
Wort ersetzt
Wort ersetzt
angefügt
angefügt
eingefügt
neu gefasst
neu gefasst
angefügt
neu gefasst
Wörter eingefügt
Angabe ersetzt
Wörter eingefügt
____________________
Angabe ersetzt
eingefügt
geändert
angefügt
neu gefasst
eingefügt
neu gefasst
neu gefasst
angefügt
aufgehoben
eingefügt
Angabe ersetzt
neu gefasst
neu gefasst
Angabe ersetzt
neu gefasst
Wörter ersetzt
Wort ersetzt
eingefügt
neu gefasst
neu eingefügt

5

Kirchengesetz

13.11.2019

2019 S. 324

Inhaltsübersicht
§ 39 Abs. 1 S. 3
§ 51 Abs. 4 letzter Satz § 52 Abs. 1
§ 66 Abs. 4-8
§ 66a
§ 72 Ab 5 S. 5
§ 72a
§ 73a
§ 82a S. 1 Nr. 2
§ 87 Abs. 3 S. 1
§ 90 S. 2
§ 91a Abs. 2 u. 3

geändert
neu
gestrichen
Wörter ersetzt
aufgehoben
neu
neu
neu
neu
Wörter ersetzt
Nr. 9 u. 10 angefügt
neu - alter S. 2 wird S. 3 geändert

6

Kirchengesetz

9.11.2020

2020 S. 281

Inhaltsübersicht
§ 8 Abs. 2a
§ 16 Abs. 6
§ 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
§§ 24a und 24 b

geändert
neu
neu gefasst
Wörter ersetzt
neu

7

Berichtigung

15.04.2021

2021 S. 118

Bekanntmachung
Überschrift
§ 1 Abs. 1 S. 2
§ 6 Abs. 1 Nr. 4
§ 17 Abs. 3 S. 2
§ 41 Abs. 2 S. 1
§ 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
§ 73 Abs. 1 S. 1
§ 78 Abs. 2 S. 1

Halbsatz angefügt
Wort ergänzt
Wort ersetzt
Wörter ersetzt
Wort ersetzt
Wort ersetzt
Komma eingefügt
Komma eingefügt
Wort ersetzt

8

Gesetzesvertretende Verordnung

24.06.2021

2021 S. 159

§ 16 Abs. 6, S. 5 u. 6

aufgehoben

9

Berichtigung

01.09.2021

2021 S. 222

§ 8 Abs. 2a

Wort ersetzt

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3

Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeit mit Vorschusss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

Inkrafttreten

§ 96

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 2 Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Dienstherr[4] der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

( 5 ) 1 Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) 1 Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. 2 Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. 2 Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

1. zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

2. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte[5] auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz[6] bestimmen.

( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)[7] ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

( 2a ) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nr. 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. 2 Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) 1 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[8]) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. 1 im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland[9], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen[10] der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

1 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 2 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) 1 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht[11] auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. 3 Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. 4 Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. 4 Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile[12]

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. 2 Es gilt § 54. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 2 Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird..[13]

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) 1 Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt[14]

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes[15].

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen[16]

( 1 ) 1 Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. 2 Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland[17], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung[18].

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83 Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten[19]

Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz[20] je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 3 Das Dienstverhältnis dauert fort. 4 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

( 3a ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) 1 Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 3 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. 2 Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. 3 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. 3 In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. 3 § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand, Hinausschieben der Regelaltersgrenze

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand im Einvernehmen zwischen der für die Ernennung zuständigen Stelle und der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass
1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,
2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,
3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,
4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 1a ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. 2 Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2 Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. 4 Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wiederverwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits auf Grund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. 3 Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. 2 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen. Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist[21].

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) 1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 3 Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland[22], den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89
(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. 3 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland[23], die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. 3 Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. 4 Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) 1 In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. 4 Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD bleiben unberührt.

( 4 ) Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. 2 Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. 2 Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. 3 § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland[24], der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland[25], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.[26]

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis vom 6. November 1997 (ABl. EKD S. 501), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 390) außer Kraft. 2 Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[27]

§ 96
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. 4 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

In Kraft getreten am 1. Januar 2015.

[2]

In Kraft getreten am 1. Januar 2015.

[3]

Änderung verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.

[4]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[5]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[6]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[7]

1.1 (Rechtssammlung der EKD)

[8]

Nr. 1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[9]

Nr. 4.4. (Rechtssammlung der EKD)

[10]

Nr. 4.4. (Rechtssammlung der EKD)

[11]

Nr. 4.4. (Rechtssammlung der EKD)

[12]

4.1.1 (Rechtssammlung der EKD)

[13]

Nr. 4.9. (Rechtssammlung der EKD)

[14]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[15]

Nr. 4.2. (Rechtssammlung der EKD)

[16]

Nr. 4.2.(Rechtssammlung der EKD)

[17]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[18]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[19]

Nr. 4.6.1. (Rechtssammlung der EKD)

[20]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[21]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[22]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[23]

Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[24]

1 Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[25]

1 Nr. 4.1.1. (Rechtssammlung der EKD)

[26]

Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung. Das Inkrafttreten des jeweiligen Änderungsgesetzes entnehmen Sie bitte den Fundstellen des ABl. EKD aus der Änderungstabelle am Anfang des Gesetzes.

[27]

Die Landessynode hat dem Kirchengesetz am 28. November 2006 zugestimmt (KABl. 2007 S. 11).

In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtensgesetzes der EKD und zwar durch Erste Verordnung vom 8. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 1) am 1. April 2007.

Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (AG KBG.EKD)

vom 28. November 2006

KABl. 2007 S. 11

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

27. November 2013

KABl. S. 194

2

Kirchengesetz

22. November 2016

KABl. S. 163

§ 1
Dienstherrnfähigkeit (zu § 2 Abs. 2 KBG.EKD)

1 Die Befugnis, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte einzustellen, wird von der Landeskirche ausgeübt. 2 Für die noch bestehenden Kirchenbeamtenverhältnisse bei anderen Rechtsträgern gilt bis zu ihrer Beendigung die Bestimmung des § 82 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 2003 (KABl. S. 93) weiter.[1]

§ 2
Oberste Dienstbehörde (zu § 4 Abs. 2 KBG.EKD)

1 Oberste Dienstbehörde ist der Rat der Landeskirche. 2 Er kann einzelne Bereiche der Dienstaufsicht auf das Landeskirchenamt übertragen.

§ 3
Nebenamtliche Mitglieder des Landeskirchenamtes (zu § 6 Abs. 2 KBG.EKD)

1 Zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben eines nebenamtlichen Mitgliedes des Landeskirchenamtes können geeignete Personen zu Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten auf Zeit ernannt werden. 2 Der Rat der Landeskirche legt im Einzelfall den Inhalt des Dienstverhältnisses fest. 3 Insbesondere kann er die Gewährung einer Aufwandsentschädigung, in Ausnahmefällen von Bezügen und Versorgungsbezügen bestimmen. 4 Im Übrigen gelten die für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit maßgeblichen Vorschriften entsprechend.

§ 4
Öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse als Praktikantinnen und Praktikanten (zu § 6 Abs. 4 KBG.EKD)

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahn des gehobenen Dienstes können vor dem Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis als Praktikantin oder als Praktikant im Kirchendienst beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis dauert ein Jahr; es kann befristet verlängert werden. 2 Im Übrigen endet es außer durch Tod mit der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf oder durch Entlassung.

( 3 ) 1 Die für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf maßgebenden Vorschriften gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an Stelle von Anwärterbezügen eine Unterhaltsbeihilfe gewährt wird. 2 Die Höhe der Unterhaltsbeihilfe wird vom Landeskirchenamt festgesetzt.

§ 5
Laufbahnbestimmungen (zu § 14 Abs. 1 KBG.EKD)

Für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gelten die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes maßgeblichen Vorschriften über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts entsprechend.

§ 6
Mandatsbewerbungen und Ausübung eines politischen Mandats
(zu § 27 Abs. 3 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Wollen sich Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte für ein auf allgemeiner Wahl beruhendes Organ einer Öffentlichen Körperschaft als Kandidaten aufstellen lassen, so haben sie dies unverzüglich der oder dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen. 2 Nehmen sie eine Kandidatur für das Europäische Parlament, den Bundestag oder den Landtag an, so sind sie bis zur Wahl von dem ihnen übertragenen kirchlichen Dienst unter Fortzahlung der Bezüge zu beurlauben. 3 Im Falle einer anderen Kandidatur kann eine Beurlaubung erfolgen, wenn die Rücksicht auf ihr Amt das erfordert.

( 2 ) 1 Nehmen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte eine Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestag oder Landtag an, so scheiden sie aus ihrem bisherigen Amt aus und treten mit dem Tage der Annahme der Wahl in den Wartestand. 2 Nehmen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte eine andere Wahl an, so kann die oder der Dienstvorgesetzte sie in den Wartestand versetzen, wenn durch die Wahrnehmung des Wahlamtes die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten nicht mehr gewährleistet ist.

( 3 ) Nach Beendigung ihres politischen Mandats sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf ihren Antrag, der innerhalb eines halben Jahres zu stellen ist, im kirchlichen Dienst wieder zu verwenden.

§ 7
Arbeitszeit (zu § 28 KBG.EKD)

( 1 ) Für die wöchentliche Arbeitszeit der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gelten die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen maßgeblichen Bestimmungen über die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend.

( 2 ) Leisten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhebliche Mehrarbeit, so kann ihnen innerhalb angemessener Zeit im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Dienstbefreiung gewährt werden.

§ 8
Unterhalt (zu § 35 KBG.EKD)

Das Nähere über Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie Reise- und Umzugskostenvergütungen wird durch Verordnung des Rates der Landeskirche geregelt.

§ 9
Urlaub (zu § 38 Abs. 4 KBG.EKD)

Für den Erholungsurlaub und den Sonderurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gelten die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen maßgeblichen Vorschriften entsprechend.

§ 10
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht (zu § 39 Abs. 2 KBG.EKD)

Die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz und für die Schwerbehinderten finden für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechende Anwendung.

§ 11
Fortbildung (zu § 41 Abs. 2 KBG.EKD)

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Anordnung des oder der Dienstvorgesetzten an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. 2 Diese Verpflichtung besteht auch während der Dauer einer Beurlaubung. 3 Das Nähere regelt eine Verordnung des Landeskirchenamtes.

§ 12
Sabbatzeit; Beihilfeanspruch bei Beurlaubung
und anschließendem Ruhestandseintritt
(zu § 51 Absatz 4 KBG.EKD)

( 1 ) Das Dienstverhältnis von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auf ihren Antrag in der Weise verändert werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren 75 v. H. der jeweils zustehenden Besoldung erhält, während der ersten Dreiviertel dieses Zeitraums den Dienst in vollem Umfang versieht und während des letzten Viertels vom Dienst freigestellt wird.

( 2 ) 1 Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter innerhalb des Zeitraums von sechs Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ihre oder seine Beurlaubung und gleichzeitig ihre oder seine anschließende Versetzung in den Ruhestand, so bleibt ihr oder sein Anspruch auf Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung bestehen. 2 Für schwerbehinderte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um zwei Jahre.

§ 13
Wartestand
(zu § 60 Absatz 3 KBG.EKD)

( 1 ) Über die anderen kirchengesetzlich geregelten Fälle hinaus können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiter verwendet noch versetzt werden können.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt hat die erforderlichen Beweise zu erheben. 2 Die oder der Betroffene, die oder der Dienstvorgesetzte und die oder der unmittelbare Vorgesetzte sind zu hören. 3 Das Landeskirchenamt kann der oder dem Betroffenen für die Zeit bis zum Beginn des Wartestandes die Ausübung des Dienstes untersagen.

§ 14
Leistungsbescheid (zu § 88 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis können gegenüber Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Ergeben sich die Ansprüche aus einer Dienstpflichtverletzung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten, so ist der Erlass eines Leistungsbescheides nur innerhalb der in § 33 Absatz 3 KBG.EKD bezeichneten Frist zulässig.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Landeskirchenamt auf Antrag des forderungsberechtigten kirchlichen Rechtsträgers oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.

( 3 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vollzogen, indem der festgesetzte Betrag von den Bezügen der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten einbehalten wird. 2 Zur Vollziehung ist die kirchliche Kassenstelle verpflichtet, durch die die Dienst- oder Versorgungsbezüge gezahlt werden, sobald ihr eine Ausfertigung des Leistungsbescheides zugestellt ist. 3 Die Kassenstelle führt die einbehaltenden Beträge an die vom Landeskirchenamt angegebene Stelle ab. 4 Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet das Landeskirchenamt.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt bestimmt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Höhe des einzubehaltenden Betrages. 2 Für die Festsetzung des monatlich einzubehaltenden Betrages gelten als Höchstgrenze die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Arbeitseinkommen entsprechend.

( 5 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 15
Kirchenbeamtenausschuss (zu § 92 KBG.EKD)

Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen auf dem Gebiet des Kirchenbeamtenrechts ist ein Kirchenbeamtenausschuss zu beteiligen, dessen Zusammensetzung und Aufgaben durch Verordnung des Rates der Landeskirche geregelt werden.

§ 16
Zuständigkeiten (zu § 93 Abs. 1 KBG.EKD)

Oberste kirchliche Verwaltungsbehörde ist das Landeskirchenamt.

[1]

Abdruck des Wortlauts in Folge:

„(2) Mit Ausnahme der Begründung von Ausbildungsverhältnissen sind jedoch die Gesamtverbände der Evangelischen Kirchengemeinden in Kassel und Marburg abweichend von Absatz 1 befugt, Kirchenbeamte einzustellen. Entscheidungen, die von Dienstvorgesetzten in Angelegenheiten der Kirchenbeamten der Gesamtverbände Kassel und Marburg getroffen werden, bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes, soweit es zur einheitlichen Ausführung kirchenbeamtenrechtlicher Bestimmungen in der Landeskirche geboten ist. Durch Verordnung des Landeskirchenamtes ist zu bestimmen, welche Entscheidungen der Dienstvorgesetzten der Genehmigung bedürfen.“

Verordnung zur Überleitung der Besoldung und Versorgung auf das Bundesrecht

vom 25. Februar 2014

KABl. S. 178

Aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Einführung von Bundesbesoldungsrecht in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 27. November 2013 (KABl. S. 194) hat das Landeskirchenamt in seiner Sitzung am 25. Februar 2014 die folgende Verordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Bezüge der Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach dem Besoldungsrecht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger) werden auf der Grundlage des am 28. Februar 2014 maßgeblichen Amtes mit den für Februar 2014 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der folgenden Regelungen auf das Bundesbesoldungsrecht übergeleitet. 2 Die Überleitung erfolgt schrittweise und wird mit der Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe nach dem Bundesbesoldungsgesetz abgeschlossen. 3 Die sofortige Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe nach den folgenden Bestimmungen bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger mit aufsteigenden Grundgehältern (Bundesbesoldungsordnung A) erhalten ab 1. März 2014 einen persönlichen Überleitungsbetrag. 2 Dieser entspricht den für den Monat Februar 2014 zustehenden Dienstbezügen und nimmt an den künftigen Erhöhungen der Bundesbesoldung teil. 3 Dienstbezüge im Sinne des Satzes 2 sind das Grundgehalt, die allgemeine Stellenzulage, der Familienzuschlag sowie die zustehenden Sonderzahlungen nach dem Hessischen Sonderzahlungsgesetz.

( 3 ) 1 Die Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe nach dem Bundesbesoldungsgesetz wird zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Grundgehalt bei Fortgeltung des am 28. Februar 2014 geltenden Besoldungsrechts aufgrund des Aufsteigens in die nächste Besoldungsdienstaltersstufe gestiegen wäre. 2 Die Zuordnung erfolgt innerhalb der zustehenden Besoldungsgruppe zu derjenigen Erfahrungsstufe der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz, die betragsmäßig dem aufgrund des Dienstaltersstufenaufstiegs nach Satz 1 erreichten persönlichen Überleitungsbetrag abzüglich des darin enthaltenen Familienzuschlags und der auf den Familienzuschlag bezogenen Bestandteile der Sonderzahlung entspricht. 3 Gibt es die betragsmäßig entsprechende Erfahrungsstufe nicht, so erfolgt die Zuordnung zu der betragsmäßig nächsthöheren Erfahrungsstufe.

( 4 ) Ändern sich vor Abschluss der Überleitung die für die Gewährung der Dienstbezüge maßgeblichen persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse, so werden die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung so gestellt, als ob die Veränderung zum 28. Februar 2014 wirksam gewesen wäre.

( 5 ) Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits der letzten Dienstaltersstufe zugeordnet sind, werden der letzten Erfahrungsstufe zugeordnet.

( 6 ) Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand noch nicht in eine Erfahrungsstufe übergeleitet sind, werden in diesem Zeitpunkt derjenigen Erfahrungsstufe zugeordnet, die betragsmäßig am nächsten unter der Erfahrungsstufe nach Absatz 3 Satz 2 liegt, und erhalten die Differenz zu ihrem Überleitungsbetrag nach Absatz 2 als ruhegehaltfähige Zulage.

§ 2

Pfarrerinnen und Pfarrer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung der 9. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind, werden nach Ablauf von drei Jahren seit Beginn dieser Zuordnung der 6. Erfahrungsstufe der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet.

§ 3

Für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.

§ 4

1 Für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die am 1. März 2014 ohne Besoldung beurlaubt sind, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. 2 Endet die Beurlaubung nach dem 28. Februar 2018, werden die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger mit Beginn ihrer Wiederverwendung derjenigen Erfahrungsstufe nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugeordnet, die betragsmäßig der am 28. Februar 2014 erreichten Besoldungsdienstaltersstufe zuzüglich der seit dem 28. Februar 2014 erfolgten Erhöhungen der Bundesbesoldung entspricht. 3 Gibt es die betragsmäßig entsprechende Erfahrungsstufe nicht, so erfolgt die Zuordnung zu der betragsmäßig nächsthöheren Erfahrungsstufe.

§ 5

Für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Dienstverhältnissen mit eingeschränktem Dienstumfang gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Besoldung entsprechend dem Umfang ihres Dienstverhältnisses angepasst wird.

§ 6

1 Empfängerinnen und Empfänger von Wartestandsbezügen erhalten ab dem 1. März 2014 das im Februar 2014 zustehende Wartegeld. 2 Es nimmt an den künftigen Erhöhungen der Bundesbesoldung teil. 3 § 1 Absatz 4 gilt entsprechend. 4 Nach Ablauf des Wartestandes gelten die vorstehenden Überleitungsregelungen entsprechend.

§ 7

1 Der wohnungsbezogene Bestandteil des Grundgehaltes gemäß § 3 des Pfarrbesoldungsgesetzes beträgt für ledige Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger 638,44 Euro, für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, denen der Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht, 759,22 Euro. 2 Er nimmt an den künftigen Erhöhungen der Bundesbesoldung teil.

§ 8

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandenen Anwärterinnen und Anwärter, Vikarinnen und Vikare erhalten weiter Anwärterbezüge nach dem Hessischen Besoldungsrecht, die nach diesem Zeitpunkt ins Ausbildungsverhältnis übernommenen Anwärterinnen und Anwärter, Vikarinnen und Vikare Anwärterbezüge nach dem Bundesbesoldungsrecht.

§ 9

( 1 ) 1 Die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach dem Versorgungsrecht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden ab 1. März 2014 nach Maßgabe der folgenden Regelungen auf das Beamtenversorgungsrecht des Bundes (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes - Beamtenversorgungsgesetz) übergeleitet. 2 Die Überleitung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit aufsteigenden Grundgehältern (Besoldungsordnung A) erfolgt innerhalb der der Berechnung des Ruhegehaltes zugrunde liegenden Besoldungsgruppe betragsmäßig in die Erfahrungsstufen der Bundesbesoldungsordnung A. 3 Dabei werden das für Februar 2014 zustehende Grundgehalt und die allgemeine Stellenzulage jeweils um die bisherige Sonderzahlung von 2,66 Prozent erhöht. 4 Die Zuordnung erfolgt in diejenige Erfahrungsstufe, die dem Betrag nach Satz 3 entspricht. 5 Gibt es die betragsmäßig entsprechende Erfahrungsstufe nicht, so erfolgt die Zuordnung zu der betragsmäßig nächsthöheren Erfahrungsstufe.

( 2 ) Die Versorgungsbezüge der Besoldungsordnung B werden innerhalb ihrer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung B zugeordnet.

( 3 ) Sonderzahlungswirksame Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie sonstige sonderzahlungswirksame Zulagen und Zuschläge werden um die Sonderzahlung von 2,66 Prozent erhöht.

§ 10

( 1 ) 1 Sonderzahlungen oder Einmalzahlungen werden ab 1. März 2014, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, bei Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften im jeweiligen Zuflussmonat berücksichtigt. 2 Für am 28. Februar 2014 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger findet die bis zum 28. Februar 2014 für die Beamten des Landes Hessen geltende Sonderzahlungsregelung weiterhin Anwendung, solange das bestehende Beschäftigungsverhältnis andauert.

( 2 ) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgung ein Pfarrdienstverhältnis im Sinne von § 5 Absatz 1 des Pfarrbesoldungsgesetzes in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung zugrunde lag, berechnet sich die Höchstgrenze für Ruhensvorschriften stets aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz.

§ 11

§ 57 Beamtenversorgungsgesetz findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Datum „1. September 2009“ ersetzt wird durch das Datum „1. März 2014“.

§ 12

§ 69 f Beamtenversorgungsgesetz (Übergangsbestimmungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Datum „11. Februar 2009“ durch das Datum „28. Februar 2014“ und das Datum „12. Februar 2009“ durch das Datum „1. März 2014“ sowie das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ zu ersetzen sind.

§ 13

1 Versorgungsbezüge im Sinne von Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Einführung von Bundesbesoldungsrecht in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sind die Bezüge, die vor Berücksichtigung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften festgesetzt werden. 2 Folgende Kürzungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes bleiben unberührt: § 14 Absatz 3 (Versorgungsabschläge), § 50 f (Abzug für Pflegeleistungen) und § 57 (Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung).

§ 14

Im Einzelfall kann von den Regelungen dieser Verordnung abgewichen werden, soweit sich aus ihnen besondere Härten für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ergeben.

§ 15

Diese Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

Verordnung über die Fortbildung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst

vom 22. September 2009

KABl. S. 183

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 11 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KABl. 2007 S. 11) in seiner Sitzung am 22. September 2009 folgende Verordnung erlassen:

§ 1

1 Die für die Beamtinnen und Beamten im Schuldienst des Landes Hessen bzw. des Freistaates Thüringen geltenden Vorschriften über Fortbildung finden für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst entsprechende Anwendung. 2 Ob eine Kostenübernahme aus dienstlichem Interesse an einer Fortbildungsmaßnahme ganz oder teilweise in Betracht kommt, entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 2

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schuldienst sind verpflichtet, auf Anordnung ihres Dienstvorgesetzten an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. 2 Die Kosten für diese Maßnahmen trägt die Landeskirche.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

Verordnung über den Kirchenbeamtenausschuss der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 16. März 1987

KABl. S. 68

Aufgrund von § 65 des Kirchenbeamtengesetzes vom 17. Mai 1984 (KABl. S. 66) hat der Rat der Landeskirche die nachstehende Verordnung beschlossen:

I. Abschnitt

§ 1
Bildung des Kirchenbeamtenausschusses

( 1 ) Gemäß § 65 des Kirchenbeamtengesetzes wird ein Kirchenbeamtenausschuss gebildet.

( 2 ) Der Kirchenbeamtenausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die in geheimer Wahl gewählt werden.

( 3 ) 1 Wahlberechtigt und wählbar sind alle Kirchenbeamten im aktiven Dienst im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes einschließlich der Praktikanten. 2 Ausgenommen sind die Mitglieder des Landeskirchenamtes sowie die Kirchenbeamten, die zu einem Dienstgeber außerhalb des Geltungsbereichs des Kirchenbeamtengesetzes abgeordnet oder die beurlaubt sind. 3 Kirchenbeamte, die Mitglieder von anderen Leitungsorganen der Landeskirche sind, sind wahlberechtigt, aber nicht wählbar.

( 4 ) Bei der Wahl soll berücksichtigt werden, dass Kirchenbeamten in der landeskirchlichen Verwaltung, der Verwaltung der Gesamtverbände und der Kirchenkreise und im Schuldienst angemessen in dem Kirchenbeamtenausschuss vertreten sind.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenbeamtenausschusses werden für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. 2 Sie bleiben bis zur Konstituierung des neuen Kirchenbeamtenausschusses im Amt. 3 Die Mitgliedschaft im Kirchenbeamtenausschuss erlischt, wenn die aktive Tätigkeit als Kirchenbeamter in der Landeskirche endet oder für mehr als sechs Monate unterbrochen wird. 4 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so rückt an seine Stelle das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl.

( 6 ) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.

§ 2
Verfahren

( 1 ) Die Sitzungen des Kirchenbeamtenausschusses sind nicht öffentlich.

( 2 ) Die Mitglieder des Kirchenbeamtenausschusses haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Kirchenbeamtenausschuss bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Weitergabe ihrer Natur nach unzulässig oder ausdrücklich verboten ist, Stillschweigen zu bewahren und zwar auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Kirchenbeamtenausschuss.

§ 3
Sitzungen des Kirchenbeamtenausschusses

( 1 ) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Kirchenbeamtenausschusses ein.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenbeamtenausschusses sind mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. 2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

( 3 ) Der Kirchenbeamtenausschuss kann in Ausnahmefällen beschließen, zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Kirchenbeamte zur Teilnahme an der Sitzung einzuladen.

( 4 ) Der Kirchenbeamtenausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind.

( 5 ) 1 Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 6 ) 1 Über jede Sitzung des Kirchenbeamtenausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, welche die Namen der Teilnehmer, die Verhandlungsgegenstände, den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten muss. 2 Sie ist bei den Akten des Kirchenbeamtenausschusses aufzubewahren.

( 7 ) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 4
Aufgaben

( 1 ) Der Kirchenbeamtenausschuss ist bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen auf dem Gebiet des Kirchenbeamtenrechts einschließlich der Vorschriften über Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten zu beteiligen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt soll regelmäßig, mindestens einmal jährlich, mit dem Kirchenbeamtenausschuss dienstrechtliche Fragen der Kirchenbeamten erörtern.

§ 5
Kosten

1 Die Kosten für den Kirchenbeamtenausschuss trägt die Landeskirche. 2 Für die Genehmigung von Dienstreisen und die Erstattung von Reisekosten gelten die allgemeinen für die Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gültigen Bestimmungen.

II. Abschnitt

§ 6
Wahlversammlung, Wahlvorstand

( 1 ) 1 Der Kirchenbeamtenausschuss wird durch eine Wahlversammlung gewählt. 2 Das Landeskirchenamt beruft die Wahlversammlung ein. 3 Zwischen der Einladung und dem Wahltermin muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. 4 Teilnahmeberechtigt sind die wahlberechtigten Kirchenbeamten. 5 Das Landeskirchenamt stellt eine Liste der wahlberechtigten Kirchenbeamten auf der Grundlage der Angaben der Dienstherren auf. 6 Die Wahlversammlung wird von einem Beauftragten des Landeskirchenamtes eröffnet. 7 Unter seiner Leitung wählt die Wahlversammlung den Wahlvorstand.

( 2 ) 1 Die Wahlversammlung wählt auf Zuruf durch offene Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden einen Wahlvorstand von drei Kirchenbeamten. 2 Dieser bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den Schriftführer. 3 Der Beauftragte des Landeskirchenamtes übergibt danach die Leitung der Wahlversammlung an den Wahlvorstand.

( 3 ) 1 Wird ein Mitglied des Wahlvorstandes zur Wahl vorgeschlagen, so scheidet er aus dem Wahlvorstand aus. 2 An seine Stelle tritt ein von der Wahlversammlung zu wählendes Ersatzmitglied.

( 4 ) 1 Über die Wahlversammlung und die in der Wahlordnung vorgesehenen Handlungen des Wahlvorstandes sind Niederschriften anzufertigen. 2 Sie werden von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet.

§ 7
Wahlvorschläge, Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand nimmt die schriftlichen Wahlvorschläge aus der Wahlversammlung entgegen und prüft die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge sowie die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Ein Wahlvorschlag ist nur gültig, wenn er von mindestens fünf Wahlberechtigten unterschrieben ist, die Vorgeschlagenen wählbar sind und nachgewiesen wird, dass sie für den Fall ihrer Wahl das Mandat annehmen. 3 Bei Ungültigkeit des Wahlvorschlages ist den Unterzeichnern Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben. 4 Zur Durchführung der Wahl ist erforderlich, dass insgesamt mindestens acht Kandidaten vorgeschlagen sind.

( 2 ) 1 Je einem der Unterzeichner der Wahlvorschläge ist Gelegenheit zur Begründung und Erläuterung des Vorschlages in der Wahlversammlung zu geben. 2 Daran kann sich eine Aussprache anschließen.

( 3 ) 1 Die Wahl ist schriftlich mit Stimmzetteln durchzuführen. 2 Die Vorgeschlagenen sind in alphabetischer Reihenfolge zu benennen.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Wahlvorstandes führen die Wählerliste und bezeichnen darin die Wahlberechtigten, denen ein Stimmzettel ausgehändigt worden ist. 2 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurne leer ist. 3 Sie ist bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist durch den Wahlvorstand sicherzustellen. 2 Körperlich behinderte Wähler können sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

( 6 ) Jeder Wahlberechtigte darf höchstens so viele Kandidaten bezeichnen, wie Mitglieder in den Kirchenbeamtenausschuss zu wählen sind.

( 7 ) Das Wahlrecht wird durch Abgabe des dem Wahlberechtigten vor der Stimmabgabe ausgehändigten Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die Wahlurne gelegt wird.

§ 8
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Wahl stellt der Wahlvorstand fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt die Reihenfolge der Gewählten nach der Stimmenzahl. 2 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche in der Reihenfolge die nächstniedrigeren Stimmenzahlen entfallen. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 3 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. aus denen sich die Willensäußerung des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

2. bei denen mehr Kandidaten als zulässig bezeichnet sind,

3. die einen Zusatz enthalten.

( 4 ) Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich.

§ 9
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Gegen die Wahl können in der Wahlversammlung Einwendungen erhoben werden, über die die Wahlversammlung aufgrund eines Votums des Wahlvorstandes mit einfacher Mehrheit entscheidet.

( 2 ) 1 Einsprüche gegen die Wahl nach Schluss der Wahlversammlung sind beim Wahlvorstand innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich und mit Begründung einzulegen. 2 Die Anfechtung kann nur auf Gründe gestützt werden, die in der Wahlversammlung vorgetragen worden sind, es sei denn, dass sie erst später bekannt wurden. 3 Der Wahlvorstand hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang über Einsprüche zu befinden. 4 Er entscheidet mit Mehrheit. 5 Die Entscheidung ist endgültig. 6 Der Wahlvorstand kann, wenn er einen Einspruch für begründet hält, die Wahl für ungültig erklären; in diesem Fall beruft das Landeskirchenamt die Kirchenbeamten zu einer neuen Wahlversammlung ein.

§ 10
Wahlkosten, Wahlunterlagen

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt stellt die für die Wahl erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. 2 Die durch die Wahl entstehenden Fahrtkosten trägt die jeweilige Dienststelle.

( 2 ) Die Wahlunterlagen werden vom Landeskirchenamt bis zur Beendigung der betreffenden Wahlperiode ordnungsgemäß verwahrt.

§ 11
Konstituierung des Kirchenbeamtenausschusses

( 1 ) Sobald die Wahl unanfechtbar geworden ist, lädt der älteste gewählte Kirchenbeamte zur konstituierenden Sitzung des Kirchenbeamtenausschusses ein.

( 2 ) Mit der Konstituierung des Kirchenbeamtenausschusses erlischt die Tätigkeit des Wahlvorstandes.

III. Abschnitt

§ 12
Übergangsvorschriften

( 1 ) Zur ersten Wahlversammlung beruft das Landeskirchenamt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein.

( 2 ) Die Amtszeit des Kirchenbeamtenausschusses beginnt am Tage seiner konstituierenden Sitzung.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung[1] in Kraft.

[1]

Verkündet am 30. Juni 1987.

Gesetzesvertretende Verordnung über den Dienst der Lektorinnen und Lektoren

Vom 26. Februar 2021

KABl. S. 91

Der Rat der Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat aufgrund von Artikel 132 Buchstabe a) der Grundordnung folgende gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:

§ 1

In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck können geeignete Gemeindeglieder mit dem Dienst einer Lektorin oder eines Lektors beauftragt werden.

§ 2

Lektorinnen und Lektoren müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Kirchenvorstand erfüllen.

§ 3

( 1 ) Lektorinnen und Lektoren müssen fähig sein, sich Predigten, Gebete und Schriftlesungen inhaltlich anzueignen, sie sachgemäß und deutlich vorzutragen und liturgisch angemessen zu handeln.

( 2 ) 1 Lektorinnen und Lektoren nehmen vor der Berufung an einem Ausbildungskurs des Evangelischen Studienseminars teil. 2 Die Bischöfin oder der Bischof kann Ausnahmen zulassen.

§ 4

( 1 ) Lektorinnen und Lektoren werden von der Bischöfin oder dem Bischof auf Vorschlag des Kirchenvorstandes und im Benehmen mit der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan berufen; der Kirchenvorstand holt vor seiner Beschlussfassung die Stellungnahme der Leitung des Ausbildungskurses ein.

( 2 ) 1 Lektorinnen und Lektoren erhalten eine Urkunde. 2 Die Berufung wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 3 ) Lektorinnen und Lektoren werden in einem Gemeindegottesdienst eingeführt.

§ 5

1 Die Bischöfin oder der Bischof kann die Berufung nach Anhörung der Dekanin oder des Dekans und des Kirchenvorstandes widerrufen. 2 Der Widerruf ist zu begründen.

§ 6

( 1 ) Der Dienst der Lektorinnen und Lektoren regelt sich nach den örtlichen Gegebenheiten.

( 2 ) 1 Lektorinnen und Lektoren übernehmen in der Kirchengemeinde, im Kirchspiel oder im Kooperationsraum den turnusmäßig oder im Einzelfall übertragenen Gottesdienst. 2 Im Bedarfsfall können Dienste in anderen Gemeinden übernommen werden.

( 3 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof kann Lektorinnen und Lektoren nach Abschluss einer Fortbildung mit der Leitung des Abendmahlsgottesdienstes beauftragen. 2 Die Einzelheiten regelt das Landeskirchenamt.

§ 7

( 1 ) Lektorinnen und Lektoren üben ihren Dienst gemäß dem Bekenntnis der Kirche und im Rahmen der gemeindlichen Ordnung aus.

( 2 ) Sie halten den Gottesdienst nach den von der Landeskirche herausgegebenen oder von der Gemeindepfarrerin oder dem Gemeindepfarrer gebilligten Vorlagen.

( 3 ) Während der Ausübung des Dienstes ist eine angemessene Kleidung zu tragen.

§ 8

1 Der Lektorendienst ist ehrenamtlich. 2 Fahrtkosten und aus dem Dienst entstandene Auslagen werden erstattet. 3 Anstelle der Einzelauslagen kann eine Auslagenpauschale gewährt werden, deren Höhe das Landeskirchenamt festsetzt.

§ 9

Lektorinnen und Lektoren nehmen zur Fortbildung an Kursen und Seminaren teil, die das Evangelische Studienseminar durchführt.

§ 10

1 Pfarrerinnen und Pfarrer und Lektorinnen und Lektoren sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten und regelmäßig Fragen des Lektorendienstes besprechen. 2 Lektorinnen und Lektoren sind für die Führung des Amtes dem Kirchenvorstand verantwortlich. 3 Die Dekanin oder der Dekan soll die Lektorinnen und Lektoren im Kirchenkreis regelmäßig zu Besprechungen einladen.

§ 11

Für Lektorinnen und Lektoren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in diesen Dienst berufen worden sind, bedarf es keiner neuen Berufung.

§ 12

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über den Dienst der Lektoren vom 6. November 1969, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. Mai 1993 (KABl. S. 61), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung der Bezeichnungen „Kirchliches Rentamt“ und anderer Begrifflichkeiten vom 27. November 2012 (KABl. S. 322), außer Kraft.

Kirchengesetz über den Dienst der Prädikanten

vom 5. November 1970 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 17. Mai 1993

KABl. S. 60

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Art. 6 Kirchengesetz zur Umsetzung der Namensänderung des Predigerseminars
(39. Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung)

25. April 2017

KABl. S. 67

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 5. November 1970 in Hofgeismar aufgrund des Artikels 59 Absatz 3 und 4 der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Der Bischof kann in besonderen Fällen geeignete Gemeindeglieder zu Prädikanten mit dem Recht zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung berufen.

§ 2

In dieses Amt sollen Männer und Frauen berufen werden, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Kirchenvorstand erfüllen und über biblische und theologische Kenntnisse verfügen sowie theologisches Urteilsvermögen und die Fähigkeit zum seelsorgerlichen Gespräch zeigen.

§ 3

( 1 ) 1 Vorschläge für die Berufung zum Prädikanten können der Kirchenvorstand, der Dekan oder der Kirchenkreisvorstand an den Propst richten. 2 Dieser führt mit dem Vorgeschlagenen ein Gespräch, hört den Kirchenvorstand und den Dekan an und legt dem Bischof einen Bericht mit seiner Stellungnahme vor.

( 2 ) 1 Der Bischof lädt den Vorgeschlagenen zu einem Eingangskolloquium ein. 2 Den Vorsitz führt der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes; außerdem nehmen mindestens ein Beauftragter für den Prädikantendienst sowie ein Prädikant an dem Kolloquium teil.

§ 4

( 1 ) Nach dem Kolloquium entscheidet der Bischof über die vorläufige Verleihung des Rechts zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie über die Zulassung zu einer in der Regel einjährigen Vorbereitungszeit.

( 2 ) 1 Die Vorbereitungszeit dient dazu, die zur Ausübung des Prädikantendienstes erforderlichen biblischen und theologischen Kenntnisse, das Wissen um Geschichte und Gestalt der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck, das theologische Urteilsvermögen und grundlegende Kompetenzen in den Bereichen Homiletik, Liturgik und Seelsorge zu vermitteln. 2 Sie wird nach Richtlinien des Landeskirchenamtes durchgeführt.

( 3 ) 1 In der Vorbereitungszeit wird der Prädikant einem Mentor zugewiesen. 2 Dem Mentor obliegt die kontinuierliche Begleitung und Förderung des Prädikanten im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Vorbereitungsziele. 3 Er soll den Prädikanten zur Ausübung der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie in der Seelsorge anleiten.

( 4 ) Der Prädikant nimmt regelmäßig an den vom Evangelischen Studienseminar veranstalteten Vorbereitungskursen für Prädikanten teil.

( 5 ) 1 Am Ende der Vorbereitungszeit beurteilen der Mentor und das Evangelische Studienseminar, ob der Prädikant die Vorbereitungszeit erfolgreich absolviert hat und erwarten lässt, dass er den Dienst eines Prädikanten in zufrieden stellender Weise ausüben wird. 2 Dem Gutachten des Mentors sind zwei vom Prädikanten ausgearbeitete Gottesdienstentwürfe mit Predigt beizufügen.

( 6 ) 1 Anschließend findet ein Abschlusskolloquium statt, an dem der im Prädikantenbeirat vertretene Propst, einer der Beauftragten für den Prädikantendienst, ein Studienleiter des Evangelischen Studienseminars und der Mentor teilnehmen; den Vorsitz führt der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes. 2 Nach dem Kolloquium entscheidet der Bischof über die endgültige Verleihung des Rechts zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Benehmen mit dem Propst, dem Dekan und dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, in der der Prädikant seine Vorbereitungszeit absolviert hat.

( 7 ) Der Bischof kann in Ausnahmefällen von den Erfordernissen der Absätze 1 bis 6 absehen; in diesem Falle findet anstelle des Eingangskolloquiums nach § 3 Absatz 2 ein Kolloquium vor der Berufung statt.

§ 5

1 Der Bischof kann geeignete haupt- und nebenberufliche kirchliche Mitarbeiter zu Prädikanten berufen, wenn zur Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags das Recht zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erforderlich ist. 2 Er bestimmt, ob von Erfordernissen der §§ 3 und 4 abzusehen ist.

§ 6

( 1 ) 1 Der Bischof oder ein von ihm Beauftragter vollzieht die Berufung zum Prädikanten durch die Einsegnung in einem Gottesdienst. 2 Die Prädikanten eines Vorbereitungsjahrgangs können gemeinsam eingesegnet werden.

( 2 ) Der Prädikant erhält eine Berufungsurkunde.

( 3 ) Die Berufung wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 4 ) 1 Der Prädikant wird einem erfahrenen Pfarrer zugewiesen, der ihn beratend begleitet. 2 Die Dienstaufsicht führt der Dekan.

§ 7

( 1 ) Der Bischof beruft einen Prädikantenbeirat und Beauftragte für den Prädikantendienst.

( 2 ) 1 Der Prädikantenbeirat berät den Bischof und das Landeskirchenamt in allen Fragen, die mit dem Dienst der Prädikanten zusammenhängen. 2 Zusammensetzung und Aufgaben des Beirates werden durch eine Ordnung geregelt, die das Landeskirchenamt erlässt.

( 3 ) Die Beauftragten für den Prädikantendienst fördern die Gemeinschaft der Prädikanten in ihrem Dienst und die Wahrnehmung des den Prädikanten erteilten Auftrags.

§ 8

Der Bischof kann nach Anhörung des Propstes, des Dekans, des begleitenden Pfarrers, des Kirchenvorstandes und des Prädikanten diesem das Recht der freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung – unter Angabe von Gründen – wieder entziehen.

§ 9

1 Der Bischof erteilt dem Prädikanten einen Auftrag. 2 Dieser endet, wenn der Prädikant es beantragt, spätestens wenn er das 70. Lebensjahr vollendet. 3 In Ausnahmefällen kann der Bischof auf Antrag des Kirchenkreisvorstandes den Auftrag um höchstens sechs Jahre verlängern.

§ 10

( 1 ) 1 Der Prädikant übt seinen Dienst gemäß dem Bekenntnis der Kirche und im Rahmen der gemeindlichen Ordnung aus. 2 Er wird bei Antritt seines Dienstes in einem Gemeindegottesdienst eingeführt.

( 2 ) 1 Der Dienst wird im Einvernehmen mit dem Prädikanten in einer Dienstanweisung geregelt. 2 Mit Amtshandlungen soll der Prädikant nur in Ausnahmefallen betraut werden.

( 3 ) Der Prädikant trägt bei Ausübung seines Dienstes die nach den Richtlinien des Landeskirchenamtes[1] vorgesehene liturgische Kleidung.

§ 11

( 1 ) 1 Der Prädikantendienst ist ehrenamtlich. 2 Fahrtkosten und aus dem Dienst entstandene Auslagen werden erstattet. 3 Näheres regelt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Rechtsstellung der haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter bleibt unberührt.

§ 12

Der Prädikant nimmt zu seiner Fort- und Weiterbildung regelmäßig an Seminaren und Studientagungen für Prädikanten teil, die das Evangelische Studienseminar veranstaltet.

§ 13

1 Der Bischof kann Gemeindeglieder zu Prädikanten berufen, die in einer anderen Landeskirche das Recht zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erworben haben. 2 Vor der Berufung wird mit dem Betroffenen ein Kolloquium durchgeführt.

§ 14

Für Prädikanten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in diesen Dienst berufen worden sind, bedarf es keiner besonderen Berufung.

[1]

vom 7. November 2006 (KABl. 2007 S. 95).

Richtlinie für die Ausbildung zum Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten

vom 17. November 2020

KABl. 2020 S. 210

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 4 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikanten folgende Richtlinie beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1

Diese Richtlinie gilt für die Ausbildung der Gemeindeglieder, die für die Berufung zur Prädikantin oder zum Prädikanten vorgeschlagen und gemäß § 4 Absatz 1 des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikanten der Bischöfin oder dem Bischof zu einer Vorbereitungszeit zugelassen worden sind (Prädikantin oder Prädikant in der Vorbereitungszeit).

§ 2

( 1 ) Die Ausbildung dient dazu, dem vorgeschlagenen Gemeindeglied die zur Ausübung des Dienstes der Prädikantinnen und Prädikanten erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln und es zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie zur Seelsorge gemäß den Ordnungen der Kirche zu befähigen.

( 2 ) 1 Die Ausbildung im Studienseminar und in der Gemeinde erfolgt in zwei Stufen: ein Grundmodul widmet sich dem Handlungsfeld Gottesdienst mit den Schwerpunkten ‚Freie Wortverkündigung‘ und ‚Abendmahl‘, ein Aufbaumodul den Handlungsfeldern ‚Taufe‘, ‚Trauung‘ und ‚Bestattung‘. 2 Beide Module fördern die theologische, kommunikative und spirituelle Kompetenz der Prädikantin oder des Prädikanten in der Vorbereitungszeit.

II. Grundmodul

§ 3

( 1 ) Das Grundmodul umfasst in der Regel einen Zeitraum von 15 Monaten.

( 2 ) Die Vorbereitungszeit im Grundmodul kann von der Bischöfin oder dem Bischof im Einzelfall nach Anhörung des Studienseminars, der Mentorin oder des Mentors sowie der Prädikantin oder des Prädikanten verlängert werden.

§ 4

( 1 ) Das Grundmodul beginnt mit einer Einführungswoche.

( 2 ) Zum Grundmodul gehört die Teilnahme an fünf Wochenendkollegs und zwei Studientagen.

( 3 ) Zu Beginn des Ausbildungskurses können weitere Studientage vereinbart werden.

( 4 ) Zur Ausbildung im Grundmodul gehören der Besuch der Studienleiterin oder des Studienleiters in einem durch die Prädikantin oder den Prädikanten gestalteten Gottesdienst und ein anschließendes Gespräch zum Lernprozess mit der Mentorin oder dem Mentor.

§ 5

( 1 ) Für die Vorbereitungszeit im Grundmodul wird die Prädikantin oder der Prädikant durch das Landeskirchenamt einer Mentorin oder einem Mentor zugewiesen.

( 2 ) 1 Der Mentorin oder dem Mentor obliegt die kontinuierliche Begleitung und Förderung der Prädikantin oder des Prädikanten im Hinblick auf die in § 2 aufgeführten Ausbildungsziele.

2 Die Mentorin oder der Mentor hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen theologischen Kenntnisse der Prädikantin oder des Prädikanten ergänzt und ihre oder seine Urteilsfähigkeit erweitert werden.

3 Sie oder er hat zudem die Aufgabe, die Prädikantin oder den Prädikanten in der Praxis der freien Wortverkündigung und der verantwortlichen Leitung von Abendmahlsfeiern anzuleiten.

§ 6

( 1 ) Die Ausbildung im Grundmodul an den Lernorten Gemeinde und Studienseminar umfasst insbesondere folgende Inhalte:

1. Theologische Grundlegung:

- Elemente biblischer und systematischer Theologie

- Formen eigener Frömmigkeit

- Theologie und Lebenswelt

2. Liturgik und Homiletik:

- Umgang mit agendarischen Formen

- Liturgische Präsenz

- Grundfragen der Predigtarbeit

- Analyse und Erarbeitung von Predigten

- Abendmahlstheologie

- Gestaltung von Abendmahlsgottesdiensten

- Musik im Gottesdienst

- Kirchenjahr

3. Kommunikation:

- Wahrnehmung der Lebenswelt vor Ort

- Zugänge zur Alltagssprache

- Mediale Kommunikation

- Zusammenarbeit mit Anderen

4. Kirchliche Rahmenbedingungen:

- Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

- Hessische Kirchengeschichte

- Diakonie

- Ökumene

- Amts- und Rollenverständnis

( 2 ) Nachweise

Rechtzeitig vor dem Ende der Vorbereitungszeit hat die Prädikantin oder der Prädikant im Benehmen mit der Mentorin oder dem Mentor

1. zwei ausgeführte Gottesdienstentwürfe mit eigener Predigt und exegetischen und homiletischen Vorüberlegungen beim Landeskirchenamt einzureichen,

2. die Kurzprotokolle der Studienleitung des Studienseminars (zur Einsichtnahme) zu übergeben.

§ 7

( 1 ) 1 Die Vorbereitungszeit im Grundmodul endet mit dem Abschlusskolloquium, an dem die Prädikantin oder der Prädikant in der Vorbereitungszeit, die Mentorin oder der Mentor, die oder der im Prädikantenbeirat vertretene Pröpstin oder Propst, eine oder einer der landeskirchlichen Beauftragten für den Prädikantendienst sowie eine Studienleiterin oder ein Studienleiter des Studienseminars teilnehmen. 2 Den Vorsitz führt die Prälatin oder der Prälat oder eine von ihr oder ihm beauftragte Vertretung.

( 2 ) Die Einladung zum Abschlusskolloquium erfolgt nach Vorlage der Stellungnahmen

1. der Gutachterinnen oder der Gutachter zu den eingereichten Gottesdienstentwürfen,

2. der Mentorin oder des Mentors und des Studienseminars zum Verlauf und Erfolg der Ausbildung.

( 3 ) Gesprächsinhalte des Abschlusskolloquiums sind der Lernprozess in der Ausbildungszeit sowie die eigenständige Auseinandersetzung der Prädikantin oder des Prädikanten in der Vorbereitungszeit mit einem liturgisch-homiletischen Thema.

( 4 ) 1 Nach dem Kolloquium entscheidet die Bischöfin oder der Bischof nach Herstellung des Benehmens gemäß § 4 Absatz 6 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikanten über die Berufung in das Prädikantenamt mit dem Recht zur freien Wortverkündigung und der Leitung von Abendmahlsfeiern. 2 Die Berechtigung zur Vornahme von Taufen, Bestattungen und anderen Kasualien setzt die Teilnahme am Aufbaumodul voraus.

III. Aufbaumodul

§ 8

( 1 ) Das Aufbaumodul hat die praktisch-theologische Grundlegung, die liturgische Gestaltung und die seelsorgliche Gesprächsführung im Zusammenhang von Taufe, Trauung, Bestattung und anderen Kasualien zum Inhalt.

( 2 ) Erst mit der erfolgreichen Teilnahme an dem Aufbaumodul wird der Prädikantin oder dem Prädikanten das Recht zur selbstständigen Durchführung von Kasualien zuerkannt.

§ 9

Voraussetzungen für die Teilnahme am Aufbaumodul sind:

1. die Berufung zur Prädikantin oder zum Prädikanten in der Landeskirche,

2. eine Zeit der Bewährung im Prädikantenamt,

3. die Empfehlung der begleitenden Pfarrerin oder des begleitenden Pfarrers bzw. Mentorin oder Mentors,

4. die Empfehlung der zuständigen Dekanin oder des Dekans,

5. die erklärte Bereitschaft der Prädikantin oder des Prädikanten.

§ 10

( 1 ) Die Ausbildung erfolgt in der Regel in der eigenen Gemeinde mit der begleitenden Pfarrerin oder dem begleitenden Pfarrer als Mentorin oder Mentor sowie drei Wochenenden im Studienseminar (Taufe, Trauung, Bestattung).

( 2 ) Die Prädikantin oder der Prädikant kann vom Landeskirchenamt einer anderen Mentorin oder einem anderen Mentor zugeordnet werden.

( 3 ) Sie oder er hat die Aufgabe, die Prädikantin oder den Prädikanten in Theorie und Praxis der Kasualien sowie der Seelsorge anzuleiten.

( 4 ) Mentorinnen und Mentoren werden zu Beginn und im Verlauf der Ausbildung zu zwei Studientagen eingeladen.

§ 11

Die Ausbildung im Aufbaumodul an den Lernorten Gemeinde und Studienseminar umfasst folgende Inhalte (vgl. § 6)

1. Praktisch-theologische Grundlegung,

2. Reflexion gesellschaftlicher Veränderungen bei Kasualien und deren Auswirkungen auf kirchliches Handeln,

3. Liturgik und Homiletik im Blick auf die Kasualien,

4. Seelsorgliche Gesprächsführung aus Anlass von Taufe, Trauung und Bestattung,

5. Rhetorische Übungen zu Kommunikation und Präsentation im Handlungsfeld Kasualien.

§ 12

( 1 ) Für einen erfolgreichen Abschluss des Aufbaumoduls sind notwendig:

1. eine Bestätigung der Teilnahme an den Kurswochenenden des Studienseminars,

2. zwei vollständig ausgeführte und selbständig gehaltene Kasualien, die schriftlich bei der Studienleitung eingereicht werden müssen,

3. die Dokumentation einer kollegialen Beratung im Praxisfeld Kasualien,

4. eine Empfehlung der Studienleitung des Studienseminars,

5. eine Teilnahme der Dekanin oder des Dekans oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person an einer Kasualie mit einem anschließenden Gespräch und eine daraus resultierende Empfehlung,

6. eine Befürwortung durch die begleitende Pfarrerin oder den begleitenden Pfarrer beziehungsweise der Mentorin oder des Mentors.

( 2 ) 1 Der erfolgreiche Abschluss wird von der Studienleitung, der oder dem Beauftragten für die Prädikantenarbeit und von der oder dem im Prädikantenbeirat vertretenen Pröpstin oder Propst gemeinsam festgestellt. 2 Die Beauftragung zur Durchführung von Kasualien erfolgt durch die Bischöfin oder den Bischof oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person. 3 Eine Mitteilung erfolgt an die begleitenden Pfarrerinnen oder Pfarrer, die dienstvorgesetzten Dekaninnen oder Dekane sowie die zuständigen Pröpstinnen oder Pröpste. 4

§ 13

1 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Ausbildung zum Prädikantendienst vom 12. Juni 2012 (KABl. S. 218) außer Kraft.

Ordnung für den Beirat für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten
in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 14. Mai 2019

KABl. S. 94

§ 1

Zur Förderung des Dienstes der Prädikantinnen und Prädikanten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und zur Beratung des Landeskirchenamtes in Fragen, die mit dem Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten zusammenhängen, wird ein Beirat gebildet.

§ 2

( 1 ) Dem Beirat gehören an:

a.

drei Prädikantinnen oder Prädikanten; es soll jeder Sprengel durch eine Prädikantin oder einen Prädikanten vertreten sein,

b.

ein Propst oder eine Pröpstin,

c.

ein Dekan oder eine Dekanin,

d.

der Prälat oder die Prälatin oder eine von ihm oder ihr beauftragte ständige Vertretung.

Für jedes Mitglied nach a. bis c. wird eine Stellvertretung berufen.

( 2 ) Die Mitglieder und ihre Stellvertretung werden vom Landeskirchenamt berufen, die Mitglieder zu a. aufgrund eines Vorschlags durch die Sprengelkonvente der Prädikantinnen und Prädikanten.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre; Wiederberufung ist zulässig. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern zu a. nimmt die Stellvertretung für den Rest der Amtszeit das Amt wahr.

§ 3

( 1 ) 1 Der Beirat soll die Prädikantinnen und Prädikanten in ihrem Dienst fördern. 2 Er berät das Landeskirchenamt in grundsätzlichen Fragen, die das Berufungsverfahren, den Dienst sowie die Aus- und Fortbildung der Prädikantinnen und Prädikanten betreffen.

( 2 ) Bei Änderungen dieser Ordnung ist der Beirat anzuhören.

§ 4

( 1 ) Der Beirat wählt aus seinen Mitgliedern zu § 2 Absatz 1 a. bis c. einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und eine Stellvertretung.

( 2 ) 1 Der Beirat wird durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende mindestens einmal jährlich im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt einberufen. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich mit Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

( 3 ) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

§ 5

1 Die Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Beirat für den Dienst der Prädikanten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Prädikantenbeirat) vom 30. Oktober 1995 (KABl. S. 205) außer Kraft.

Kirchengesetz über den Dienst der Gemeinschaftspastorinnen und Gemeinschaftspastoren landeskirchlicher Gemeinschaften in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 28. März 1992

KABl. S. 58

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

25. November 2021

KABl. S. 209

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 28. März 1992 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof kann Gemeinschaftspastorinnen oder Gemeinschaftspastoren landeskirchlicher Gemeinschaften auf ihr Begehren mit der öffentlichen Wortverkündigung, der Verwaltung des Abendmahls und der Vornahme von Amtshandlungen in dem in diesem Kirchengesetz festgelegten Rahmen beauftragen. 2 Die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor hat die Zustimmung des Gemeinschaftsverbandes vorzulegen.

( 2 ) Voraussetzung für die Beauftragung ist, dass

1. die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor eine Ausbildung, die vom Landeskirchenamt anerkannt ist, abgeschlossen hat,

3. der Gemeinschaftsverband, in dessen Dienst die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor steht, im Sinne von Artikel 87 der Grundordnung als freies Werk innerhalb der Landeskirche an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags mitwirkt und

4. zwischen den kirchlichen Körperschaften und dem Gemeinschaftsbezirk der Gemeinschaftspastorin oder des Gemeinschaftspastors eine örtliche Vereinbarung nach einem von dem Landeskirchenamt herausgegebenen Muster abgeschlossen worden ist; die kirchlichen Körperschaften bedürfen zum Abschluss der Vereinbarung der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die Bischöfin oder der Bischof kann in Ausnahmefällen von der Voraussetzung nach Absatz 2 Buchstabe b) absehen.

§ 2

( 1 ) Die Beauftragung durch die Bischöfin oder den Bischof wird in einem Gottesdienst erteilt; steht die Beauftragung im Zusammenhang mit der Neubesetzung einer Gemeinschaftspastorenstelle, so soll dies der Einführungsgottesdienst sein.

( 2 ) An dem Gottesdienst wirkt die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan nach Maßgabe einer Einigung mit dem Gemeinschaftsverband mit.

( 3 ) Über die Beauftragung erhält die Gemeinschaftspastorinn oder der Gemeinschaftspastor eine Urkunde.

§ 3

( 1 ) Die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor mit einer Beauftragung nach § 1 Absatz 1 kann über die Wortverkündigung und die Verwaltung des Abendmahls in Gemeinschaftsveranstaltungen hinaus nach Maßgabe der örtlichen Vereinbarung

1. auf Wunsch von Mitgliedern der Gemeinschaft an einer Taufe, Trauung oder Beerdigung mit Gebet, Lesung und Verkündigung beteiligt werden,

2. auf Bitte des Pfarrers oder der Pfarrerin in den Kirchengemeinden

1. einzelne Dienste in Verkündigung und Verwaltung des Abendmahls wahrnehmen und

2. einen besonderen Dienst in Seelsorge und Unterweisung übernehmen sowie

3. nach Einholung des Dimissoriale auf Wunsch von Mitgliedern der Gemeinschaft Trauung und Beerdigung vornehmen.

( 2 ) Sofern die örtliche Vereinbarung es vorsieht, kann die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor in Ausnahmefällen nach schriftlicher Einholung des Dimissoriale eine Taufe vornehmen.

( 3 ) Nach Vornahme der Amtshandlung sind die erforderlichen Angaben dem zuständigen Pfarramt mitzuteilen.

§ 4

Das Landeskirchenamt macht die Gemeinschaftspastorin oder den Gemeinschaftspastor mit den geltenden liturgischen und rechtlichen Ordnungen vertraut.

§ 5

Wenn der ständige Dienst der Gemeinschaftspastorin oder des Gemeinschaftspastors in dem Gemeinschaftsbezirk endet, erlischt der von der Bischöfin oder vom Bischof erteilte Auftrag.

§ 6

Sind die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 2 Buchstaben a) – c) für eine Beauftragung gegeben, ist aber eine örtliche Vereinbarung nach § 1 Absatz 2 Buchstabe d) noch nicht abgeschlossen, so werden die Wortverkündigung und die Verwaltung des Abendmahls durch die Gemeinschaftspastorin oder den Gemeinschaftspastor in Gemeinschaftsveranstaltungen vorläufig anerkannt.

§ 7

Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten über die Ausübung des Dienstes sollen von den Partnern der örtlichen Vereinbarung beigelegt werden; gelingt das nicht, so ist der Streitfall dem Landeskirchenamt und der Leitung des Gemeinschaftsverbandes vorzulegen.

§ 8

1 Die Bischöfin oder der Bischof kann der Gemeinschaftspastorin oder dem Gemeinschaftspastor aus wichtigem Grund den Auftrag entziehen. 2 Zuvor ist der Leitung des Gemeinschaftsverbandes Gelegenheit zur Erörterung über die Behebung der Schwierigkeiten zu geben.

§ 9

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung[1] in Kraft.

[1]

Verkündet am 28. April 1992.

Muster für eine örtliche Vereinbarung
gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe d des Kirchengesetzes über den Dienst der Gemeinschaftspastorinnen und Gemeinschaftspastoren in der
Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 25. Januar 2022

KABl. S. 72, Nr. 35

Das Landeskirchenamt hat in der Sitzung am 25. Januar 2022 gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe d des Kirchengesetzes über den Dienst der Gemeinschaftspastorinnen und Gemeinschaftspastoren vom 28. März 1992, KABl. S. 58, geändert durch Kirchengesetz vom 25. November 2021, KABl. S. 209, das nachstehende Muster für eine örtliche Vereinbarung beschlossen:

Der Gemeinschaftsbezirk

vertreten durch

und

(kirchliche Körperschaften),

vertreten durch

schließen die folgende Vereinbarung:

I. Verbindungsausschuss

1. Die Partner dieser Vereinbarung bilden einen paritätisch besetzten Verbindungsausschuss. Dem Verbindungsausschuss sollen nicht mehr als acht Mitglieder angehören. Die Mitglieder werden von den entsendenden Leitungsorganen aus deren Mitte berufen.

2. Die Mitglieder des Verbindungsausschusses wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Diese sollen nicht dem gleichen Entsendungsgremium angehören. Zur ersten Sitzung lädt die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan ein und leitet die Wahl.

3. Der Verbindungsausschuss tritt auf Einladung seiner oder seines Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr zusammen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnungspunkte verlangt. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Zahl der Mitglieder.

4. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmenthaltungen gelten bei Wahlen (I. Absatz 2) als Neinstimmen, im Übrigen als nicht abgegebene Stimmen.

5. Der Verbindungsausschuss hat die Aufgaben,

5.1

die gemeinsamen Beziehungen weiterzuentwickeln,

5.2

den Erfahrungsaustausch unter den Vereinbarungspartnern zu fördern,

5.3

Empfehlungen für die Festlegung von Zeiten für Gottesdienste, und sonstige Veranstaltungen zu geben,

5.4

bei Auftreten von Unstimmigkeiten unter den Vereinbarungspartnern zu vermitteln und

5.5

Anregungen zu geben für

5.5.1

gemeinsame Veranstaltungen und

5.5.2

für die Öffentlichkeitsarbeit.

II. Kirchenmitgliedschaft

Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Mitglieder der örtlichen Gemeinschaft in der Regel Mitglieder einer evangelischen Landeskirche sind. Wenn Mitglieder einer örtlichen Gemeinschaft nicht der evangelischen Kirche angehören, wirken die Verantwortlichen der Gemeinschaft, soweit dies möglich ist, darauf hin, dass sie Mitglieder der evangelischen Kirche werden.

III. Abendmahl

1. Abendmahlsfeiern in den Gemeinschaften sind offen für alle Gemeindeglieder.

2. Die Feier des heiligen Abendmahls in den Gemeinschaften wird von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer oder einer Gemeinschaftspastorin oder einem Gemeinschaftspastor geleitet. Älteste der Gemeinschaft (leitende Mitarbeitende) können hinzugezogen werden.

IV. Amtshandlungen sowie weitere Dienste in der Kirchengemeinde[1]

1. Auf Wunsch von Mitgliedern der Gemeinschaft kann die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor bei einer Taufe, Trauung oder Beerdigung durch Gebet, Lesung und Verkündigung beteiligt werden.

2. Auf Bitte der Pfarrerin oder des Pfarrers kann die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor in den Kirchengemeinden

a.

einzelne Dienste in Verkündigung und Verwaltung des Abendmahls wahrnehmen und

b.

einen besonderen Dienst in Seelsorge und Unterweisung übernehmen.

3. Wünschen Mitglieder der Gemeinschaft, dass die Gemeinschaftspastorin oder der Gemeinschaftspastor eine Taufe, Trauung oder eine Beerdigung vornimmt, so ist das Dimissoriale einzuholen. Nach der Amtshandlung sind die erforderlichen Angaben dem zuständigen Pfarramt für den Eintrag im Kirchenbuch mitzuteilen.

4. Konfirmandenarbeit und Konfirmation können gemeinsam in der Kirchengemeinde gestaltet werden. In Ausnahmefällen – bei hinreichender Gruppengröße – kann die Konfirmandenarbeit bei Beachtung landeskirchlicher Ordnungen auch in der Gemeinschaft durchgeführt werden. In diesem Fall soll zur Konfirmation die Dekanin oder der Dekan oder ein oder eine von ihm oder ihr beauftragter Pfarrer oder beauftragte Pfarrerin eingeladen und nach Möglichkeit beteiligt werden.

V. Regelungen und Unstimmigkeiten

Unstimmigkeiten, die die Vertragspartner nicht beilegen können, legen sie dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Leitung des Gemeinschaftsverbandes vor und bitten diese um einen gemeinsamen Entscheidungsvorschlag.

VI. Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am … in Kraft. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Landeskirchenamtes und der Leitung des Gemeinschaftsverbandes.

[1]

Die in Ziffer IV genannten Möglichkeiten des Dienstes einer Gemeinschaftspastorin/eines Gemeinschaftspastors in der Kirchengemeinde sollen je nach Maßgabe der örtlichen Situation vereinbart werden.

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD)

Vom 12. November 2013[1] in der Neufassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2019

(ABl. EKD S. 2)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

14.11.2018

Abl. EKD S. 270

Änderungsgesetz

2

Kirchengesetz

13.11.2019

ABl EKD S. 328

§ 38 Abs. 1 S. 2 u. 3

Sätze angefügt

3

Kirchengesetz

11.09.2020

ABl EKD S. 199

§ 26 Abs. 2
S. 3
S. 5-10

neu gefasst
Sätze angefügt

4

Kirchengesetz

9.11.2022

ABl. EKD S. 158,
Nr. 37

§ 62 Abs. 1
§ 62 Abs. 2 und 3
§ 63 Abs. 8 und 9

neu
Absätze neu angefügt
Absätze neu angefügt

5

Kirchengesetz

5.12.2023

ABl. EKD S. 160, Nr. 40

Inhaltsverz. § 6b
§ 3 Abs. 2 S.1
Abs. 3 S.1
Abs. 4
§ 5 Abs. 2
§ 6a Abs. 1 S. 3
Abs. 2
Abs. 3
Abs. 4
§ 6b Abs. 1 u. 2
§ 8 Abs. 1a
§ 9 Abs. 2
Abs. 3 S. 3
§ 10 Abs. 1 S.2
Abs. 2 d)
Abs. 2 e)
§ 16 Abs. 2 S.2
S.3
§ 18 Abs. 4
§ 19 Abs. 3 S. 3
§ 21 Abs. 2
§ 22 Abs. 3
§ 28 Abs. 1
§ 30 Abs. 2 S. 2
§ 31 Abs. 2 a
§ 34 Abs. 2 a
§ 35 Abs. 3 f) und g)(bisherige f) und g) werden h) und i)
§ 38 Abs. 4 S. 2
§ 39 e)
f)
§ 40 i)
(bisherige i) bis o) werden j) bis p)
§ 45 Abs. 1
§ 46 f)
(bisherige g) wird f)) § 49 Abs. 1-9
§ 50 Abs. 1 S. 1
(bisherige S. 2 wird S. 4)
§ 51
§ 52 Abs. 1 S. 2

Abs. 2
§ 54 Abs. 2
§ 55 e)
f)
§ 59a Abs. 3
(bisherige Abs. 3 wird Abs. 4)
§ 61 Abs. 4 S. 1
§ 63a Abs. 2

§ 64 Abs. 3

neu angefügt
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
neu angefügt
neu angefügt
Wörter eingefügt
neu angefügt
gestrichen
Satzzeichen geändert
gestrichen
neu gefasst
gestrichen
neu gefasst
neu gefasst
Satz angefügt
neu gefasst
Satz angefügt
neu gefasst
neu angefügt
neu angefügt
neu gefasst

Wörter angefügt
Satzzeichen geändert
neu angefügt
neu gefasst

Satz angefügt
gestrichen

neu gefasst
Sätze angefügt

neu gefasst
Wörter ersetzt
Satz angefügt
Wort angefügt
Satz angefügt
Satzzeichen ersetzt
Satz angefügt
neu angefügt

Wörter gestrichen
Wörter ersetzt, Sätze angefügt
neu angefügt

6

Kirchengesetz

15.02.2024

ABl.EKD S. 39,

Nr. 7

§ 3 Abs. 3 S.1
§ 16 Abs. 2 S. 2

§ 19 Abs. 3 S. 3
§ 22 Abs. 3 S. 3
§ 49 Abs. 4
§ 50 Abs. 1 S. 2
Abs. 1 S. 3
§ 52 Abs. 1. S. 3
Abs. 2

Wort ersetzt
Zahl gestrichen, Zahl eingefügt
Wörter ersetzt
Wort ersetzt
Wörter ersetzt

Wörter ersetzt
Wort ersetzt
Wort angefügt

7

Kirchengesetz

08.03.2024

ABl. EKD S. 43, Nr. 11

§ 49 Abs. 4 S. 1

Wort ersetzt, Sätze angefügt

8

Kirchengesetz

15.03.2024

ABl. EKD S. 44, Nr. 12

§ 3 Abs. 2 S. 1
§ 51 S. 2

Wort ersetzt
Wort ersetzt

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Mitarbeitervertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitervertretungen

§ 6a

Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeiterversammlung

§ 31

Mitarbeiterversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

(Inkrafttreten)

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

( 2a ) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeiterversammlung dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeiterversammlungen anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. 2 Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. 4 In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 6
Gesamtmitarbeitervertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitervertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen ist eine Verbundmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5-15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16-50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51-150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151-300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301-600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601-1.000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1.001-1.500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1.501-2.000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

( 1a ) 1 Stehen nicht ausreichend Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zur Verfügung, besteht die Mitarbeitervertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. 2 Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtsführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. 3 Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitervertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen)

2. die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitervertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151-300

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

301-600

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

601-1.000

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. 2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitervertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 3 Soweit die Mitarbeitervertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Dienstgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 4 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitervertretung zulassen. 6 Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 5 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 6 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 7 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) 1 Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. 2 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitervertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. 5 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenzen erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitervertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. 6 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 7 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 8 Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. 9 Vor Beginn der Sitzung hat der oder die Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. 10 § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. 3 Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) 1 Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getragen. 2 Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeiterversammlung

§ 31
Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

( 2a ) Die Mitarbeitervertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeiterversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 3 Die Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitervertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

( 2a ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. 2 Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen[2]

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem oder einer Vorsitzenden, der oder die das Amt unparteiisch ausübt. 2 Der oder die Vorsitzende wird gemeinsam von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich der oder die Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt der oder die Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht oder begehrt wird. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben)

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen. 9 Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. 3 § 10 Absatz 2 Buchstabe a) findet Anwendung. 4 Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind nicht wählbar.

Gewählt werden

eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5-15 Wahlberechtigten;

drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16-50 Wahlberechtigten;

fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Verlangt ein in Absatz 3 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. 2 Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1.

festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Satz 1 nicht begründet wird, oder

2.

das bereits nach Satz 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. 3 In dem gerichtlichen Verfahren ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Mitarbeitervertretung anzuhören. 4 Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 3 nachgekommen ist.

( 5 ) Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) 1 Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 9 ) Besteht eine gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfacher Mehrheit festgelegt. 3 Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle zu wählen sind. 4 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. 3 Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowie

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57,

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. 3 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 5 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§ 19, 21 und 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 6 ) 1 In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

1 ( 1 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. 2 Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. 3 Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.

[1]

In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft seit 1. Januar 2015 aufgrund Zustimmung durch Kirchengesetz vom 26. November 2014, KABl. S. 258, sowie: Dritte Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 vom 13. Dezember 2014, ABl. EKD 2015 S. 8.

[2]

§ 36a tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AG.MVG.EKD)

Vom 26. November 2014

KABl. S. 258

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

26. November 2019

KABl. S. 223

2

Kirchengesetz

24. November 2021

KABl. S. 205

3

Gesetzesvertretende Verordnung

7. Oktober 2023

KABl. S. 228, Nr. 131

§ 1 (zu § 2 Absatz 2 MVG-EKD)

1 Pfarrer und Pfarrerinnen, Personen in der Ausbildung oder Vorbereitung für den pfarramtlichen Dienst, Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen sowie Mitglieder des Landeskirchenamtes sind nicht Mitarbeitende im Sinne des Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013. 2 Dies gilt auch für die Lehrenden an kirchlichen Hoch- und Fachhochschulen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit.

§ 2 (zu § 5 MVG-EKD)

( 1 ) 1 Für alle kirchlichen Dienststellen im Bereich eines Kirchenkreises wird eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet. 2 Einrichtungen, die Aufgaben im Bereich mehrerer Kirchenkreise wahrnehmen, sind der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises zugeordnet, in dem der Rechtsträger seinen Sitz hat.

( 2 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 20 Mitarbeitenden kann im Einvernehmen von Dienststellenleitung und der Mehrheit der Mitarbeitenden auf Antrag eines der Beteiligten mit Zustimmung des Landeskirchenamtes eine eigene Mitarbeitervertretung für die Dauer einer Amtszeit gebildet werden. 2 Ferner kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft mit Zustimmung des Landeskirchenamtes eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen oder mehrere benachbarte Kirchenkreise mit insgesamt mehr als 20 Mitarbeitenden für die Dauer einer Amtszeit gebildet werden, wenn im Einvernehmen der beteiligten Dienststellenleitungen und den jeweiligen Mehrheiten der Mitarbeitenden dies auf Antrag eines der Beteiligten schriftlich festgelegt worden ist. 3 Das Landeskirchenamt kann seine Zustimmung insbesondere verweigern, wenn die Arbeitsfähigkeit einer Mitarbeitervertretung der übrigen Mitarbeitenden nicht gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Für landeskirchliche Dienststellen werden Gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe einer Verordnung des Landeskirchenamtes gebildet. 2 Diese Verordnung kann auch bestimmen, dass Mitarbeitende einer landeskirchlichen Einrichtung an den Wahlen zu einer Mitarbeitervertretung nach diesem Absatz teilnehmen und von dieser vertreten werden.

§ 3 (zu § 30 MVG-EKD)

1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Die Kosten für die Gemeinsame Mitarbeitervertretung im Kirchenkreis gemäß § 2 Absatz 1 trägt der Kirchenkreis. 3 Abweichend von Satz 2 trägt die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 MVG-EKD entstehen, sowie Kosten im Rahmen eines Gerichts- oder Einigungsstellenverfahrens in der Regel diejenige Dienststelle, bei der sie entstehen.

§ 4 (zu § 36a MVG-EKD)

(1) Der Rat der Landeskirche wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entschädigungen für Mitglieder von Einigungsstellen zu regeln.

(2) § 36a MVG-EKD findet bei Regelungsstreitigkeiten zwischen der Landeskirche und der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung im Rahmen des § 5 Absatz 2 Buchstabe e) entsprechende Anwendung.

§ 5 (zu § 54 MVG-EKD)

( 1 ) In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird ein Gesamtausschuss mit der Bezeichnung „Landeskirchliche Mitarbeitervertretung" gebildet.

( 2 ) 1 Die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Herstellen des Einvernehmens mit dem Landeskirchenamt über die Berufung des oder der Vorsitzenden der Kammer des Kirchengerichts und seines oder ihres Stellvertreters gemäß § 58 Absatz 3 sowie Benennung der beisitzenden Mitglieder der Mitarbeitenden gemäß § 58 Absatz 4,

5. 1 die Beteiligungsrechte nach §§ 39, 40 wahrzunehmen, wenn ein konkreter Beteiligungstatbestand landeskirchenweit geregelt werden muss und nicht durch die einzelnen Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen innerhalb ihrer Dienststellen geregelt werden kann. 2 Die Frist nach § 38 Absatz 3 Satz 1 beträgt drei Monate; im Übrigen gelten § 38 und § 47 entsprechend.

2 Weitere gesetzlich begründete Zuständigkeiten bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung ist ferner die Möglichkeit einzuräumen, zu den vom Rat der Landeskirche und vom Landeskirchenamt vorbereiteten allgemeinen Regelungen des Arbeits-, Anstellungs-, Dienst-, Vergütungs- und Besoldungsrechts der kirchlichen Mitarbeitenden sowie zu Gesetzesvorlagen betreffend das Recht der Arbeitsrechtsregelungen und das Mitarbeitervertretungsrecht Stellung zu nehmen. 2 Ihm sind hierfür die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zuzuleiten. 3 Bei Gesetzgebungsverfahren ist die Synode vor der Beschlussfassung über eine Stellungnahme des Gesamtausschusses zu informieren. 4 Entscheidungen der kirchenleitenden Organe in den in Satz 1 genannten Angelegenheiten sind der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung besteht aus sieben Mitgliedern von Mitarbeitervertretungen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören sollen. 2 Die Vorsitzenden aller Mitarbeitervertretungen werden von der amtierenden Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung, hilfsweise vom Landeskirchenamt, spätestens bis zum 31. Juli nach der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen zusammengerufen und wählen die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung. 3 Die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der bisherigen Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung endet am 31. Juli. 2 Die Amtszeit der neu gewählten Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung beginnt am 1. August. 3 Die bisherige Landeskirchliche Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gewählte Landeskirchliche Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch drei Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung erlischt, wenn ein Mitglied aus der Mitarbeitervertretung ausscheidet. 2 Dies gilt nicht im Falle des regelhaften Ablaufs der Amtszeit der Mitarbeitervertretung gemäß § 15 Absatz 2 MVG-EKD.

( 7 ) Eine Freistellung von Mitgliedern der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung kann zwischen Landeskirchenamt und Landeskirchlicher Mitarbeitervertretung vereinbart werden, sofern dies der Umfang des Aufgabengebietes erforderlich macht.

§ 6 (zu § 57 MVG-EKD)

Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck wird ein Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten mit einer Kammer gebildet.

§ 7 (zu § 58 MVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Landessynode beruft die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kirchengerichts. 2 Dabei ist sie an die eingereichten Vorschläge gebunden, es sei denn, die Vorschläge sind zahlenmäßig nicht ausreichend. 3 Vorsitzende und Stellvertreter legen vor dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin der Landeskirche das Gelöbnis in entsprechender Anwendung von § 7 VwGG.EKD[1] in Verbindung mit § 5 KiVwGG ab, die beisitzenden Mitglieder legen das Gelöbnis vor dem oder der Vorsitzenden ab.

( 2 ) Die Abberufung von Mitgliedern des Kirchengerichts erfolgt auf Antrag des Rates der Landeskirche durch das Landeskirchengericht in entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD.

§ 7a (zu § 62 MVG-EKD)

Der Rat der Landeskirche kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

[1]

jetzt § 6 VwGG.EKD

Wahlordnung zum Kirchengesetz über
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche
in Deutschland

Vom 23. Juli 1993

i.d.F.d. Neubekanntmachung vom 15. Januar 2011 (ABl. EKD 2011 S. 2, 33, 304)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Verordnung des Rates

23. April 2004

ABl. EKD 2004 S. 345

§ 1

geändert

§ 2

geändert

§ 3

geändert

§ 4

geändert

§ 5

geändert

§ 6 Abs. 1

neu gefasst

§ 7

geändert

§ 8

geändert

§ 9

geändert

§ 10

geändert

§ 11

geändert

§ 12

geändert

§ 13

geändert

§ 14

geändert

§ 15

neu gefasst

2

Verordnung des Rates

3. Dezember 2010

ABl. EKD 2010, S. 355

Inhaltsübersicht

vorangestellt

§ 1

Abs. 2, Satz 3

angefügt

Abs.3 Satz 1

geändert

Abs. 4

angefügt

§ 2

Überschrift

geändert

Abs. 1

geändert

Abs. 1a

eingefügt

Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3

angefügt

§ 3 Abs. 2 Satz 3

geändert

§ 4

geändert

Abs. 1 + 2

neu gefasst

§ 5

Abs. 1 + 2

geändert

Abs. 3

neu gefasst

§ 6

Abs. 1

geändert

Abs. 3

angefügt

§ 7

Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3

geändert

§ 8

Abs. 3

geändert

Abs. 4, Satz 2

angefügt

Abs. 5, Satz 2

neu gefasst

Abs. 5, Satz 4

angefügt

§ 9

Abs. (1a)

eingefügt

Abs. 2

geändert

§ 10

Abs. 5

geändert

§ 12

Abs. 2

geändert

§ 14

Abs. 1

geändert

§ 15

Abs. 1

geändert

Abs. (1a)

eingefügt

Abs. 2

neu gefasst

3

Neubekanntmachung

15. Januar 2011

ABl. EKD 2011 S. 2

4

Berichtigung

31. Januar 2011

ABl. EKD 2011 S. 33

§ 16

angefügt

5

Berichtigung

15. November 2011

ABl. EKD 2011 S. 304

§ 16

Datum korrigiert

6

Verordnung des Rates

8. Dezember 2017

ABl. EKD
2017 S.381

§ 15 Abs. 1

geändert

7

Verordnung des Rates

9. Oktober 2020

ABl. EKD 2020 S. 218

§ 1 Abs. 1
§ 2
§ 4 Abs. 2
§ 6 Abs. 1
§ 9
§ 9 Abs. 3-5
§ 10 Abs. 1 Satz 1
§ 15 Abs. 2 Satz 1

Absatz 1a angefügt
Absatz 1b angefügt
Satz eingefügt
neu gefasst
Absatz 1b angefügt
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst

8

Verordnung des Rates

24. Juni 2021

ABl. EKD 2021 S. 160

§ 2 Absatz 1 b)
§ 9 Absatz 1 b)

geändert
geändert

9

Kirchengesetz

11. Dezember 2021

ABl EKD S. 6

§ 1 Abs. 1
§ 1 Abs. 2

Wortlaut ersetzt
Abs. 2a) angefügt

Inhaltsübersicht

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

1 (2a) Abweichend von Absatz 2 besteht der Wahlvorstand in Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten aus einer Person, sofern die Wahl nicht als vereinfachte Wahl nach § 12 durchgeführt wird. 2 Der Wahlvorstand nach Satz 1 ist berechtigt und verpflichtet, einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin während der Wahlhandlung und zur Stimmenauszählung hinzuzuziehen.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Gliedkirche bzw. des gliedkirchlichen Diakonischen Werks bestimmt.

( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.

( 2 ) Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

a)

den Stimmzettel,

b)

einen neutralen Wahlumschlag und

c)

soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist , erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. August 1983 außer Kraft.

[1]

Dieses Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.

Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(AVO.AG.MVG.EKD)

Vom 21. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 36, Nr. 9

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2021 aufgrund von § 2 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AG.MVG.EKD) zu § 5 MVG-EKD vom 26. November 2014 (KABl. S. 258) folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Gemeinsame Mitarbeitervertretungen werden für folgende landeskirchliche Einrichtungen und Dienststellen gebildet:

A)

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Niedenstein
Evangelische Studierendengemeinde Kassel
Gehörlosenseelsorge
Landeskirchenamt
Landeskirchliches Archiv
Kirchenmusik der EKKW
Klinikpfarrämter/Altenheimseelsorge
Amt für Revision
Sprengelkasse Kassel

B)

Zentrale Verwaltung der Einrichtungen am Gesundbrunnen
Evangelische Akademie Hofgeismar
Evangelisches Studienseminar Hofgeismar
Evangelische Tagungsstätte Hofgeismar

§ 2

Für die nachstehend genannten landeskirchlichen Einrichtungen wird jeweils eine eigene Mitarbeitervertretung gebildet:

Melanchthon-Schule Steinatal

Religionspädagogisches Institut der EKKW und EKHN

§ 3

Für die nachstehend genannten landeskirchlichen Einrichtungen und Dienststellen ist die Mitarbeitervertretung zuständig, die gemäß § 2 AG.MVG.EKD als Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises, in dem die landeskirchliche Einrichtung oder Dienststelle ihren Sitz hat, gebildet worden ist.

Die Zuordnung ergibt sich aus der nachstehenden Aufstellung:

Evangelische Familienerholungs- und Bildungsstätte Brotterode

Schmalkalden

Evangelische Studierendengemeinde Fulda

Fulda

Evangelische Studierendengemeinde Marburg

Marburg

Evangelische Studierendengemeinde Witzenhausen

Werra-Meißner

Evangelische Jugendbildungsstätte Frauenberg

Hersfeld-Rotenburg

Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim

Hanau

Kirchenmusikakademie (ohne Leitung)

Kinzigtal

Martin-Luther-Schule Schmalkalden

Schmalkalden

Sprengelkasse Hanau-Hersfeld

Hersfeld-Rotenburg

Sprengelkasse Marburg

Marburg

Studienhaus der EKKW

Marburg

Vilmarhaus Marburg

Marburg

§ 4

Bis zur formalen Regelung der Zuständigkeit für eine landeskirchliche Einrichtung ist die Mitarbeitervertretung gemäß § 1 Buchstabe A) zu beteiligen.

§ 5

Sofern funktionsfähige Mitarbeitervertretungen nach § 1 Buchstabe A) und B) nicht bestehen, ist einberufende Dienststelle im Sinne des § 7 MVG-EKD:

1. für die Mitarbeitervertretung gemäß § 1 Buchstabe A) das Landeskirchenamt,

2. für die Mitarbeitervertretung gemäß § 1 Buchstabe B) das Evangelische Studienseminar.

§ 6

1 Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVO.MVG.EKD.AG) vom 10. März 2015 (KABl. S. 67) außer Kraft.

Kirchengesetz für die Diakonie Hessen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD
(MVG-Anwendungsgesetz Diakonie Hessen – MVG.DH)

KABl. 2012 S. 316

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

26. November 2014

KABl. S. 259

2

Kirchengesetz

11. Mai 2019

KABl. S. 81

3

Kirchengesetz

11. Mai 2019

KABl. S. 81

4

Gesetzesvertretende Verordnung

24. April 2020

KABl. S. 90

§ 1
Übernahme des MVG.EKD

( 1 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonie Hessen) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden und künftigen Bestimmungen.

( 2 ) Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD treten für den Bereich der Diakonie Hessen sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für den Bereich der EKD in Kraft, soweit die Synoden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nichts anderes beschließen.

§ 1a
Geltungsbereich

Anstelle von § 1 Absatz 2a MVG.EKD gilt Folgendes:

Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes, sofern sich die Einrichtungsteile auf dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck befinden.

§ 1b
Mitarbeitervertretungen

Wird eine Dienstvereinbarung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 MVG.EKD abgeschlossen, ist der Diakonie Hessen mitzuteilen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommt.

§ 2
Wahlberechtigung

Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD sind auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.

§ 3
Wählbarkeit

aufgehoben

§ 4
Fortbildung

Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD gilt Folgendes:

Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder entscheidet die Mitarbeitervertretung zu Beginn einer Amtszeit und teilt der Dienststellenleitung den Beschluss mit.

§ 5
Weitere Informationsrechte und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen

( 1 ) Ergänzend zu § 34 Absatz 2 MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Informationsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.

( 2 ) Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes: An Vorstellungsgesprächen und den damit verbundenen Prüfungen und Eignungsfeststellungen, die eine Einrichtung durchführt, kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung beratend teilnehmen.

§ 6
Einigungsstellen

(1) Ergänzend zu § 36a Absatz 5 MVG.EKD gilt Folgendes:

1. Die Kosten der Einigungsstelle trägt die Dienststelle.

2. Die der Dienststelle angehörenden beisitzenden Mitglieder werden für ihre Tätigkeit in der Einigungsstelle unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.

3. 1 Die bzw. der Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder der Einigungsstelle, die nicht der Dienststelle angehören, erhalten eine Entschädigung. 2 Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. 4 Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen wird ermächtigt, eine Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder der Einigungsstellen zu beschließen. 3 In begründeten Einzelfällen kann die Dienststellenleitung im Benehmen mit der Mitarbeitervertretung eine von der Ordnung abweichende Entschädigung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vereinbaren.

(2) Ergänzend zu § 36a Absatz 6 MVG.EKD gilt Folgendes:

1. Mindestens je ein beisitzendes Mitglied muss der betreffenden Dienststelle angehören.

2. 1 Die Beteiligten können sich während des Einigungsstellenverfahrens durch einen Rechtsbeistand oder eine Interessenvertreterin oder einen Interessenvertreter insoweit vertreten lassen, als dieser zugleich als beisitzendes Mitglied benannt ist. 2 Ist ein beisitzendes Mitglied zugleich als Rechtsbeistand tätig, ist seine Tätigkeit während des Einigungsstellenverfahrens mit der Entschädigung nach Absatz 1 Nummer 3 abgegolten. 3 Außerhalb des Einigungsstellenverfahrens gilt § 30 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD.

§ 7
Fälle der Mitberatung

Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.

§ 8
Bildung eines Gesamtausschusses

( 1 ) Anstelle von § 54 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) 1 Für die Diakonie Hessen wird ein Gesamtausschuss gebildet. 2 Die Amtszeit des Gesamtausschusses beträgt vier Jahre. 3 Der bisherige Gesamtausschuss führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf der Amtszeit hinaus. 4 Alsdann ist spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut nach Absatz 3 zu verfahren.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden von einer Wahlversammlung der Mitarbeitervertretungen gewählt. 2 Für die Wahlversammlung gelten § 9a Absatz 1 und § 9b Absatz 2 entsprechend. 3 Die Wahlversammlung wird vom amtierenden Gesamtausschuss, hilfsweise vom Vorstand der Diakonie Hessen, spätestens bis zum 31. Oktober nach der Wahl der Mitarbeitervertretungen einberufen. 4 Für die Wahl des Gesamtausschusses gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 12 Absatz 2 der Wahlordnung zum MVG.EKD entsprechend. 5 Im Falle der Abwesenheit einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers muss eine schriftliche Erklärung vorliegen, dass sie bzw. er der Benennung zustimmt. 6 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitarbeitervertretungen auf sich vereinigt. 7 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter gibt das Wahlergebnis unverzüglich den Gewählten, den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen in Textform bekannt.

( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. 3 § 12 MVG.EKD gilt entsprechend. 4 Der amtierende Gesamtausschuss kann jeweils für die nächste Wahlperiode durch Beschluss bestimmen, in welchem Verhältnis die im Gesamtausschuss vertretenen Mitarbeitervertretungen aus dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stammen sollen. 5 Der Beschluss ist den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen spätestens bis zum 30. Juni des jeweiligen Wahljahres in Textform bekannt zu geben.

( 5 ) 1 Der Gesamtausschuss entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Gesamtausschuss nach außen. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt der Gesamtausschuss die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen in Textform mitzuteilen.

( 6 ) 1 Die Diakonie Hessen trägt die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses. 2 Über die erforderliche Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses können der Gesamtausschuss und der Vorstand der Diakonie Hessen eine Vereinbarung schließen. 3 Die Diakonie Hessen erstattet den Anstellungsträgern der freigestellten Mitglieder die anteiligen Personalkosten im Rahmen der Vereinbarung.

( 7 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1 und 2, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD entsprechende Anwendung. 2 § 14 MVG.EKD findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von mindestens drei Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand der Diakonie Hessen gestellt werden kann. 3 § 17 MVG.EKD findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von mindestens fünfzig Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen, dem Gesamtausschuss oder dem Vorstand der Diakonie Hessen gestellt werden kann.

( 8 ) 1 Der Gesamtausschuss gibt sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD eine Geschäftsordnung. 2 Sie ist den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen in Textform bekannt zu geben.

§ 9
Aufgaben des Gesamtausschusses

( 1 ) Anstelle von § 55 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen, wobei regelmäßige Fortbildungsangebote des Gesamtausschusses mit dem Vorstand der Diakonie Hessen abzustimmen sind,

3. Herstellung des Einvernehmens mit der Diakonie Hessen über die Berufung von Vorsitzenden der Kammern des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen gemäß § 13 Absatz 2,

4. Erörterung arbeits- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

5. Durchführung von Vollversammlungen gemäß § 9a und § 9b.

( 3 ) Der Gesamtausschuss hat ferner die Aufgabe, zu Gesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie schriftlich Stellung zu nehmen.

§ 9a
Vollversammlung der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Die Vollversammlung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitervertretungen aller diakonischen Einrichtungen. 2 Jede Mitarbeitervertretung entsendet jeweils eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter. 3 Gesamtmitarbeitervertretungen und Gesamtmitarbeitervertretungen im Dienststellenverbund haben kein Entsendungsrecht. 4 Die Vollversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Gesamtausschusses einberufen und geleitet. 5 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor dem Termin zu erfolgen. 6 Zeit und Ort sind mit dem Vorstand der Diakonie Hessen abzusprechen.

( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss hat mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Vollversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Im Jahr einer Neuwahl ersetzt die Wahlversammlung gemäß § 8 Absatz 4 die Vollversammlung. 3 Der Gesamtausschuss kann weitere außerordentliche Vollversammlungen einberufen, wenn dies im Einvernehmen mit dem Vorstand der Diakonie Hessen beschlossen worden ist.

( 3 ) Der Gesamtausschuss kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Der Vorstand der Diakonie Hessen ist zu der jeweiligen Vollversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; er kann von der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. 2 Er erhält auf Antrag das Wort.

( 5 ) 1 Über die Vollversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen und von der oder dem Vorsitzenden des Gesamtausschusses zu unterzeichnen. 2 Das Protokoll ist zusammen mit dem schriftlichen Tätigkeitsbericht spätestens einen Monat nach der Vollversammlung in Textform gegenüber den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen zu veröffentlichen.

§ 9b
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Gesamtausschusses entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich des Gesamtausschusses gehören. 2 Sie kann Anträge an den Gesamtausschuss stellen und zu den Beschlüssen des Gesamtausschusses Stellung nehmen. 3 Der Gesamtausschuss ist an die Stellungnahme der Vollversammlung nicht gebunden.

1 ( 2 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzig Mitarbeitervertretungen nach ordnungsgemäßer Einladung anwesend sind. 2 Bei Abstimmungen und Wahlen hat jede Mitarbeitervertretung eine Stimme. 3 Anträge und Stellungnahmen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitarbeitervertretungen.

( 3 ) 1 Scheidet ein Mitglied des Gesamtausschusses aus, wählt die nächste Vollversammlung ein neues Mitglied, sofern die Nachrückerliste erschöpft ist. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn in der Wahlversammlung weniger als elf Mitglieder des Gesamtausschusses gewählt werden. 3 § 8 Absatz 3 Satz 2 bis 7 gilt für die Nachwahlen entsprechend.

§ 10
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

Das Kirchengericht erster Instanz trägt die Bezeichnung Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen.

§ 11
Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen

( 1 ) Anstelle von § 57 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) 1 Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen besteht aus mindestens zwei Kammern. 2 Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen kann bei Bedarf die Errichtung weiterer Kammern beschließen.

( 3 ) 1 Das Kirchengericht hat seinen Sitz in Kassel. 2 Die Verhandlungsorte bestimmt die oder der jeweilige Vorsitzende der Kammer.

§ 12
Zusammensetzung der Kammern
(Zu § 58 Absatz 1 MVG.EKD)

1 Die Kammern führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden, einem beisitzenden Mitglied der Dienstgeberseite und einem beisitzenden Mitglied der Dienstnehmerseite. 2 Die Mitglieder vertreten sich gegenseitig nach einer Vertretungsregelung, die die Direktorin oder der Direktor gemäß § 13 Absatz 4 festlegt.

§ 13
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) Abweichend von § 58 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beruft so viele Vorsitzende wie Kammern errichtet werden sollen. 2 Liegt ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands der Diakonie Hessen und des Gesamtausschusses vor, so ist der Aufsichtsrat hieran gebunden.

( 3 ) 1 Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder der Kammern wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite vom Vorstand der Diakonie Hessen benannt. 2 Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerseite vom Gesamtausschuss benannt. 3 Es müssen mindestens so viele beisitzende Mitglieder benannt werden, dass eine Besetzung der von dem Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beschlossenen Anzahl von Kammern möglich ist. 4 Die Benennung einer höheren Anzahl von beisitzenden Mitgliedern ist möglich.

( 4 ) 1 Die Vorsitzenden wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren die Direktorin oder den Direktor des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Direktorin oder der Direktor regelt die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder sowie die Geschäftsverteilung und erlässt eine Geschäftsordnung.

( 5 ) Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen wird ermächtigt, eine Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen zu beschließen.

§ 14
Übergangsbestimmungen

Für den am 1. Juli 2020 bestehenden Gesamtausschuss findet bis zum Ende seiner Amtszeit anstelle von § 8 Absatz 6 und 7 Satz 1 weiterhin § 8 Absatz 6, 7 und 8 Satz 1 des MVG-Anwendungsgesetzes Diakonie in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung Anwendung.

§ 15
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit der Diakonie Hessen und im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung
(DWMV)

Vom 19. Mai 2017

(ABl. EKD S. 166)

Aufgrund des § 53 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrates

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Errichtung von Werkstatträten

§ 3

Gesamtwerkstattrat

§ 4

Zahl der Mitglieder des Werkstattrates

§ 5

Allgemeine Aufgaben des Werkstattrates

§ 6

Verfahren der Beteiligung des Werkstattrates

§ 7

Mitbestimmungsrechte des Werkstattrates

§ 8

Fälle der Mitbestimmung des Werkstattrates

§ 9

Mitwirkungsrechte des Werkstattrates

§ 10

Fälle der Mitwirkung des Werkstattrates

§ 11

Vermittlungsstelle

§ 12

Unterrichtungsrecht des Werkstattrates

§ 13

Zusammenarbeit

§ 14

Werkstattversammlung

Abschnitt 2 Wahl des Werkstattrates

Unterabschnitt 1:

Wahlberechtigung und Wählbarkeit, Zeitpunkt der Wahlen

§ 15

Wahlberechtigung

§ 16

Wählbarkeit

§ 17

Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

Unterabschnitt 2:

Wahlverfahren und Vorbereitung der Wahl

§ 18

Wahlverfahren, Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 19

Bestellung des Wahlvorstandes, Wahlschutz

§ 20

Aufgaben des Wahlvorstandes

§ 21

Erstellung der Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 22

Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 23

Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 24

Wahlausschreiben

§ 25

Wahlvorschläge

§ 26

Bekanntmachung des Gesamtvorschlags

Unterabschnitt 3:

Durchführung der Wahl

§ 27

Stimmabgabe

§ 28

Wahlvorgang

§ 29

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 30

Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

§ 31

Bekanntmachung der Gewählten

§ 32

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 33

Wahlanfechtung

§ 34

Wahlschutz und Wahlkosten

Abschnitt 3 Amtszeit des Werkstattrates

§ 35

Amtszeit des Werkstattrates

§ 36

Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat, Ersatzmitglieder

Abschnitt 4 Geschäftsführung des Werkstattrates

§ 37

Vorsitz des Werkstattrates

§ 38

Einberufung der Sitzungen

§ 39

Sitzungen des Werkstattrates

§ 40

Beschlüsse des Werkstattrates

§ 41

Sitzungsniederschrift

§ 42

Geschäftsordnung

§ 43

Ehrenamt, persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrates

§ 44

Freistellung

§ 45

Sprechstunden

§ 46

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung des Werkstattrates

§ 47

Vertrauensperson

§ 48

Schweigepflicht

Abschnitt 5 Frauenbeauftragte

§ 49

Frauenbeauftragte

§ 50

Wahl und Amtszeit der Frauenbeauftragten

Abschnitt 6 Zuständigkeit für Streitigkeiten und Schlussvorschriften

§ 51

Zuständigkeit für Streitigkeiten

§ 52

Übergangsbestimmungen, Amtszeit der bestehenden Werkstatträte

§ 53

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrates

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Für Menschen mit Behinderungen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder vergleichbarer sonstiger Beschäftigungsstätten als Einrichtungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und Eingliederung in das Arbeitsleben in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses (§ 138 Abs. 1 des SGB IX) beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), bestimmt sich die Beteiligung durch Werkstatträte in Werkstattangelegenheiten auf der Grundlage des § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der Menschen mit Behinderung im Einzelnen nach den folgenden Regelungen.

( 2 ) 1 Diese Verordnung gilt für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Trägerschaft kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der rechtlich selbständigen Einrichtungen der Diakonie. 2 Diese sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbständigen Werke und Einrichtungen. 3 Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirche können diese Verordnung aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Errichtung von Werkstatträten

( 1 ) Ein Werkstattrat wird in anerkannten Werkstätten gemäß § 142 SGB des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und in Betriebsstätten gewählt, die

1. eine eigene Organisation und Leitung haben oder

2. räumlich weit entfernt von der Werkstatt sind oder

3. in denen ein eigenständiger besonderer Personenkreis tätig ist.

( 2 ) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.

§ 3
Gesamtwerkstattrat

( 1 ) 1 Bestehen bei einem Werkstattträger mehrere Werkstatträte, ist auf Antrag mindestens der Hälfte dieser Werkstatträte ein Gesamtwerkstattrat zu bilden. 2 Betreibt ein Werkstattträger mehrere anerkannte Werkstätten, so wird ein Gesamtwerkstattrat aus den Werkstatträten dieser Werkstätten und Betriebsstätten gebildet.

( 2 ) 1 In den Gesamtwerkstattrat wird je ein Mitglied der beteiligten Werkstatträte entsandt. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gesamtwerkstattrates kann abweichend von Satz 1 durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Werkstatträten und dem Werkstattträger geregelt werden. 3 In der Vereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gesamtwerkstattrates getroffen werden.

( 3 ) 1 Zur ersten Sitzung des Gesamtwerkstattrates lädt der Werkstattrat der Werkstatt mit der größten Zahl der Wahlberechtigten ein. 2 Der oder die Vorsitzende dieses Werkstattrates leitet die Sitzung, bis der Gesamtwerkstattrat über den Vorsitz entschieden hat.

( 4 ) 1 Der Gesamtwerkstattrat ist zuständig für die Aufgaben des Werkstattrates, soweit sie Menschen mit Behinderungen aus mehreren oder allen Werkstätten oder Betriebsstätten gemäß § 2 Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt der Gesamtwerkstattrat die Aufgaben eines Werkstattrates wahr, wenn vorübergehend ein Werkstattrat oder ein Wahlvorstand nicht vorhanden ist.

( 5 ) Die §§ 5 bis 13, 36 bis 42 sowie 45 gelten für den Gesamtwerkstattrat sinngemäß.

§ 4
Zahl der Mitglieder des Werkstattrates

( 1 ) 1 Der Werkstattrat besteht in Werkstätten und Betriebsstätten mit

bis zu 60 Beschäftigten

aus 2 Mitgliedern

61 bis 200 Beschäftigten

aus 3 Mitgliedern

201 bis 400 Beschäftigten

aus 5 Mitgliedern

401 bis 600 Beschäftigen

aus 7 Mitgliedern

2 In Werkstätten mit mehr als 600 Beschäftigten soll sich die Zahl der Mitglieder je weitere 200 Beschäftigte um 2 erhöhen. 3 Eine höhere Anzahl von Mitgliedern des Werkstattrates kann abweichend von Satz 1 und 2 durch eine Vereinbarung zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt festgelegt werden.

( 2 ) Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

( 3 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder des Werkstattrates.

§ 5
Allgemeine Aufgaben des Werkstattrates

( 1 ) 1 Der Werkstattrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstattbeschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und die mit der Werkstatt getroffenen Vereinbarungen durchgeführt werden, vor allem, dass

1. die auf das besondere arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen den Werkstattbeschäftigten und der Werkstatt anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze, insbesondere über die Beschäftigungszeit einschließlich Teilzeitbeschäftigung sowie die Erholungspausen und die Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung,

2. die in dem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis aufgrund der Fürsorgepflicht geltenden Mitwirkungs- und Beschwerderechte und

3. die Werkstattverträge

von der Werkstatt beachtet werden;

2. Maßnahmen, die dem Betrieb, der Werkstatt und den Werkstattbeschäftigten dienen, bei der Werkstatt zu beantragen;

3. Anregungen und Beschwerden von Werkstattbeschäftigten entgegen zu nehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Werkstatt im Rahmen des betrieblichen Qualitätsmanagements auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Werkstattbeschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.

2 Dabei hat der Werkstattrat vor allem die Interessen von Werkstattbeschäftigten mit besonderem Unterstützungsbedarf zu wahren, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und Aspekte der Vielfalt zu berücksichtigen. 3 Der Werkstattrat trägt dazu bei, dass ungerechtfertigte Benachteiligungen von Werkstattbeschäftigten im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unterbleiben oder unterbunden werden.

( 2 ) 1 Werkstattbeschäftigte können zur Erörterung von in Absatz 1 Nummer 1 genannten Angelegenheiten ein Mitglied des Werkstattrates hinzuziehen. 2 Es gilt § 48 Absatz 1, soweit das Mitglied des Werkstattrates nicht von den Werkstattbeschäftigten im Einzelfall von dieser Verpflichtung entbunden wird.

( 3 ) Der Werkstattrat berücksichtigt die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich tätigen Menschen mit Behinderungen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besteht.

§ 6
Verfahren der Beteiligung des Werkstattrates

( 1 ) 1 Werkstattrat und Werkstatt sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Informationen, Unterlagen und weitere Schriftstücke, die bei den Verfahren der Beteiligung des Werkstattrates Verwendung finden, sind diesem in verständlicher Form, zum Beispiel in Leichter Sprache, zur Verfügung zu stellen. 3 Der Werkstattrat wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung und der Mitwirkung beteiligt.

( 2 ) 1 Soweit Angelegenheiten der §§ 8 und 10 nur einheitlich für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und soweit sie Gegenstand einer Vereinbarung mit der Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, haben die Beteiligten in einem gemeinsamen Gespräch auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. 2 Der Werkstattrat hat das Recht, zu diesem Gespräch eine Vertrauensperson (§ 47) hinzuzuziehen.

§ 7
Mitbestimmungsrechte des Werkstattrates

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Werkstattrates unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung des Werkstattrates vorliegt oder, nach Durchführung eines Verfahrens von der Vermittlungsstelle (§ 11) durch das Kirchengericht nach § 57 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD, ersetzt worden ist. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn der Werkstattrat nicht beteiligt worden ist.

( 2 ) 1 Die Werkstatt unterrichtet den Werkstattrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. 2 Auf Verlangen des Werkstattrates ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihm zu erörtern. 3 Der Werkstattrat hat das Recht, zu diesem Gespräch eine Vertrauensperson (§ 47) hinzuzuziehen.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Werkstattrat nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Werkstatt kann die Frist in dringenden Fällen angemessen abkürzen oder auf Antrag des Werkstattrates verlängern. 3 Der Werkstattrat hat die Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Werkstatt schriftlich zu begründen.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Werkstatt innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach Eingang der schriftlichen Weigerung die Vermittlungsstelle nach § 11 anrufen. 2 Findet der Einigungsvorschlag nicht die Zustimmung der Werkstatt oder des Werkstattrates, kann die Werkstatt das Kirchengericht (§ 51) anrufen. 3 Die Werkstatt kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 4 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 5 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 8
Fälle der Mitbestimmung des Werkstattrates

Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte:

1. Fragen der Ordnung im Arbeitsbereich der Werkstatt und des Verhaltens der Werkstattbeschäftigten, einschließlich der Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung,

2. Beginn und Ende der täglichen Beschäftigungszeit, den Pausen, den Zeiten für begleitende Maßnahmen, den Zeiten für die Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Beschäftigungszeit und der damit zusammenhängenden Regelung des Fahrdienstes,

3. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

4. Fragen der Gestaltung der Arbeitsentgelte, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der Steigerungsbeträge und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,

5. Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Werkstattbeschäftigten zu überwachen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Fort- und Weiterbildung sowie der begleitenden Maßnahmen,

7. Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen,

8. Fragen der Verpflegung und

9. Planung und Mitgestaltung sozialer Aktivitäten für die Werkstattbeschäftigten.

§ 9
Mitwirkungsrechte des Werkstattrates

( 1 ) 1 Die Werkstatt unterrichtet den Werkstattrat in Angelegenheiten, in denen er ein Mitwirkungsrecht hat, rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise. 2 Er ist vor Durchführung einer Maßnahme anzuhören. 3 Werkstattrat und Werkstatt haben darauf hinzuwirken, dass Einvernehmen erreicht wird. 4 Lässt sich ein Einvernehmen nicht herbeiführen, so kann der Werkstattrat bzw. die Werkstatt die Vermittlungsstelle anrufen.

( 2 ) Weitergehende, einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in Angelegenheiten, bei denen der Werkstattrat ein Mitwirkungsrecht hat, bleiben unberührt.

§ 10
Fälle der Mitwirkung des Werkstattrates

Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten Mitwirkungsrechte:

1. Grundlegende Änderungen der Werkstattorganisation und des Werkstattzwecks,

2. Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, auch in Leichter Sprache,

3. Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebung sowie Arbeitskleidung,

4. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Arbeitsverfahren,

5. Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

6. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften,

7. Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie von neuen technischen Anlagen,

8. Einschränkung, Stilllegung und Verlegung der Werkstatt oder wesentlicher Teile der Werkstatt,

9. Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie zur Förderung des Über-gangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und

10. auf Wunsch der betroffenen Werkstattbeschäftigten bei einer dauerhaften Umsetzung im Arbeitsbereich auf einen anderen Arbeitsplatz.

§ 11
Vermittlungsstelle

( 1 ) Bei Streitigkeiten zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt in den Fällen der §§ 8 und 10 sowie bei schweren oder wiederholten Verstößen der Werkstatt oder des Werkstattrates gegen die Bestimmungen der §§ 12 bis 14, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.

( 2 ) 1 Die Vermittlungsstelle besteht aus drei Personen, von denen je eine von dem Werkstattrat und von der Werkstatt benannt wird. 2 Die vorsitzende Person wird von Werkstattrat und Werkstatt einvernehmlich benannt. 3 Sie muss Glied einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist. 4 Sie muss unparteiisch und soll in Werkstattangelegenheiten erfahren sein. 5 Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, so schlagen die Werkstatt und der Werkstattrat je eine Person vor; durch Los wird entschieden, welche Person den Vorsitz übernimmt.

( 3 ) 1 Die Vermittlungsstelle hört beide Seiten an und fasst ihren Beschluss für einen Einigungsvorschlag innerhalb von zwölf Kalendertagen. 2 Sie entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. 3 Stimmenthaltung ist unzulässig. 4 Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von der vorsitzenden Person zu unterzeichnen. 5 Werkstatt und Werkstattrat können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Vermittlungsstelle vereinbaren.

( 4 ) 1 Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt nicht die Entscheidung der Werkstatt. 2 Die Werkstatt hat unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig zu entscheiden. 3 Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme auszusetzen. 4 Fasst die Vermittlungsstelle innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keinen Beschluss für einen Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt.

§ 12
Unterrichtungsrecht des Werkstattrates

( 1 ) 1 In Angelegenheiten, in denen der Werkstattrat ein Unterrichtungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen in geeigneter Form zu unterrichten. 2 Die in den Fällen des Absatz 2 Buchstabe a einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erforderliche Anhörung des oder der Werkstattbeschäftigten bleiben unberührt.

( 2 ) Der Werkstattrat ist in folgenden Angelegenheiten zu unterrichten:

1. Beendigung von arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen,

2. Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung und

3. Einstellung, Versetzung und Umsetzung des Fachpersonals (Angehörige der begleitenden Dienste und Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung) und des sonstigen Personals der Werkstatt.

§ 13
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Werkstatt, die zuständige Mitarbeitervertretung sowie die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, die Vertretung der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich Tätigen, sonstige Gremien und der Werkstattrat sowie die Frauenbeauftragte arbeiten im Interesse der Werkstattbeschäftigten vertrauensvoll, zum Beispiel in gemeinsamen Sitzungen, zusammen. 2 Die Werkstatt und der Werkstattrat können hierbei die Unterstützung der in der Einrichtung vertretenen Behindertenverbände und der Verbände, denen die Werkstatt angehört sowie von einer Vertrauensperson (§ 47) in Anspruch nehmen.

( 2 ) 1 Werkstatt und Werkstattrat sollen regelmäßig, mindestens einmal im Monat, zu einer Besprechung zusammentreten. 2 Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

( 3 ) Informationen, Unterlagen und weitere Schriftstücke, die auch bei den Verfahren der Beteiligung des Werkstattrates Verwendung finden, sind diesem in verständlicher Form, zum Beispiel in Leichter Sprache, zur Verfügung zu stellen.

§ 14
Werkstattversammlung

1 Der Werkstattrat führt mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. 2 Die nach § 31 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD für Mitarbeiterversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 3 Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich Tätigen einladen.

Abschnitt 2
Wahl des Werkstattrates

Unterabschnitt 1
Wahlberechtigung und Wählbarkeit, Zeitpunkt der Wahlen

§ 15
Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß § 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD sind.

§ 16
Wählbarkeit

1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. 2 Zeiten der Tätigkeit im Eingangsverfahrens und im Berufsbildungsbereich werden angerechnet. 3 Besteht die Werkstatt bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt in der Werkstatt beschäftigt sind.

§ 17
Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

( 1 ) Die regelmäßigen Wahlen zum Werkstattrat finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt.

( 2 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Wahl statt, so ist, unabhängig von der Amtszeit des Werkstattrates, in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist ein Werkstattrat am 30. November des Jahres der regelmäßigen Wahl des Werkstattrates noch nicht ein Jahr im Amt, ist er nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 3 ) Außerhalb der allgemeinen Wahlzeit finden Wahlen zum Werkstattrat statt, wenn:

1. die Gesamtzahl der Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Werkstattratmitglieder gesunken ist,

2. der Werkstattrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,

3. die Wahl des Werkstattrates mit Erfolg angefochten worden ist oder

4. ein Werkstattrat noch nicht gewählt ist.

Unterabschnitt 2
Wahlverfahren und Vorbereitung der Wahl

§ 18
Wahlverfahren, Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Die Mitglieder des Werkstattrates werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt.

( 2 ) 1 Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben. 2 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und

3. soweit notwendig, einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

3 Der Antrag muss dem Wahlvorstand spätestens einen Tag vor der Wahl vorliegen. 4 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 5 Eine Ablehnung ist dem oder der Wahlberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der Wahlhandlung beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 19
Bestellung des Wahlvorstandes, Wahlschutz

( 1 ) 1 Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörigen Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Wahlvorstandsmitgliedern bestellt werden. 3 Dem Wahlvorstand soll mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören. 4 Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen dem bestehenden Werkstattrat nicht angehören.

( 2 ) 1 Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt. 2 Die Werkstatt oder die zuständige Mitarbeitervertretung lädt zu dieser Versammlung ein.

( 3 ) Mitglieder des Wahlvorstandes und zur Wahl Vorgeschlagene dürfen ohne ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht abgeordnet, versetzt oder zugewiesen werden.

§ 20
Aufgaben des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. 2 Die Werkstatt hat dem Wahlvorstand auf dessen Wunsch aus den Angehörigen des Fachpersonals eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterstützt. 3 Der Wahlvorstand kann die stellvertretenden Wahlausschussmitglieder zur Unterstützung (zum Beispiel im Falle von Wahlen in Zweigwerkstätten) heranziehen oder in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zur Hilfestellung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. 4 Alle Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson sowie die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrates (§ 43). 5 Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. 2 Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. 3 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen.

( 3 ) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens eine Woche vor dem Tag stattfinden, an dem die Amtszeit des Werkstattrates abläuft.

( 4 ) 1 Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 21
Erstellung der Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren

1 Der Wahlvorstand stellt jeweils eine Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren auf. 2 Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls mit dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.

§ 22
Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren

1 Die Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben. 2 Die Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren.

§ 23
Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können bis zum Beginn der Wahlhandlung beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren einlegen.

( 2 ) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt. Die Entscheidung ist abschließend.

§ 24
Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. 2 Es muss enthalten:

1. das Datum seines Erlasses,

2. die Namen und Fotos der Mitglieder des Wahlvorstandes,

3. die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Werkstattrat,

4. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen oder wie sie in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht wird,

5. den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten beim Wahlvorstand schriftlich begründet oder zur Niederschrift eingelegt werden können,

6. die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,

7. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterstützt werden muss (§ 25 Satz 2),

8. den Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Buchstabe f) eingereicht sind,

9. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,

10. den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird und

11. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.

( 2 ) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu machen.

§ 25
Wahlvorschläge

1 Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. 4 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 5 § 6 Absatz 2 und Absatz 3 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gelten entsprechend.

§ 26
Bekanntmachung des Gesamtvorschlags

Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Stimmabgabe und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial den Gesamtvorschlag der Bewerber und Bewerberinnen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 24 Absatz 2).

Unterabschnitt 3
Durchführung der Wahl

§ 27
Stimmabgabe

( 1 ) Der Werkstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

( 2 ) 1 Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam Vorgeschlagene abgeben. 2 Wahlberechtigte haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrates gewählt werden. 3 Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Vorgeschlagene im Höchstfall gewählt werden dürfen. 4 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 3 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines zusammengefalteten Stimmzettels oder durch Abgabe in einem Wahlumschlag ausgeübt. 2 Auf dem Stimmzettel sind die Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen. 3 Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. 4 Das Gleiche gilt für Wahlumschläge.

( 4 ) 1 Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die gewählte Person gekennzeichnet. 2 Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Vorgeschlagenen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des oder der Wählenden nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.

( 5 ) Ist für mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten infolge ihrer Behinderung eine Stimmabgabe durch Abgabe eines Stimmzettels nach den Absätzen 3 und 4 überwiegend nicht möglich, kann der Wahlvorstand eine andere Form der Ausübung des Wahlrechts beschließen.

§ 28
Wahlvorgang

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. 2 Die leeren Wahlurnen müssen vom Wahlvorstand überprüft und verschlossen werden und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.

( 2 ) 1 Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. 2 Sind Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bestellt (§ 20 Absatz 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin.

( 3 ) Der Stimmzettel ist in die hierfür bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe von einem Mitglied des Wahlvorstandes oder einem Wahlhelfer oder einer Wahlhelferin in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist.

( 4 ) 1 Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person des Vertrauens (Assistenzperson), die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies einem Mitglied des Wahlvorstandes mit. 2 Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes, Vertrauenspersonen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 2 sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht als Assistenzperson herangezogen werden. 3 Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Assistenzperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. 4 Die Assistenzperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind.

( 5 ) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenauszählung nicht unmittelbar nach der Beendigung der Wahl durchgeführt wird.

§ 29
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest.

( 2 ) 1 Gewählt sind die Vorgeschlagenen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. 2 Die Niederschrift muss die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel, die auf die Vorgeschlagenen entfallenen Stimmenzahlen sowie die Namen der Gewählten enthalten.

§ 30
Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten und die Frauenbeauftragte unverzüglich von ihrer Wahl. 2 Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist sie angenommen.

( 2 ) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, tritt an ihre Stelle der oder die Vorgeschlagene mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.

( 3 ) 1 Ersatzmitglieder sind die nicht gewählten Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 31
Bekanntmachung der Gewählten

Sobald die Namen der Mitglieder des Werkstattrates endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 24 Absatz 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.

§ 32
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

§ 33
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Werkstatt bei dem zuständigen Kirchengericht (§ 51) schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. 2 Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung.

( 2 ) Stellt das Kirchengericht fest, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

§ 34
Wahlschutz und Wahlkosten

( 1 ) Niemand darf die Wahl des Werkstattrates behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Niemand darf die Wahl des Werkstattrates durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

( 3 ) 1 Die Kosten der Wahl trägt die Werkstatt. 2 Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin erforderlich ist, berechtigt die Werkstatt nicht zur Minderung des Arbeitsentgeltes. 3 Die Ausübung der genannten Tätigkeiten steht der Beschäftigung als Werkstattbeschäftigter gleich.

Abschnitt 3
Amtszeit des Werkstattrates

§ 35
Amtszeit des Werkstattrates

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Werkstattrates beträgt vier Jahre. 2 Die Amtszeit des Werkstattrates beginnt mit Bestandskraft der Wahl und endet in der Regel am 30. November. 3 Der bisherige Werkstattrat führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Werkstattrat weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus.

( 2 ) 1 In den Fällen des § 17 Absatz 3 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 In den Fällen des § 17 Absatz 3 Buchstabe b bis d nimmt der Wahlvorstand die dem Werkstattrat nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben wahr, Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 36
Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat, Ersatzmitglieder

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Werkstattrat erlischt durch:

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Ausscheiden aus der Werkstatt,

4. Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses.

( 2 ) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Werkstattrat aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. 2 Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines Mitglieds des Werkstattrates, welches voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner Geschäfte oder seines Amtes gehindert ist.

( 3 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder des Werkstattrats durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Abschnitt 4
Geschäftsführung des Werkstattrates

§ 37
Vorsitz des Werkstattrates

( 1 ) Der Werkstattrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und eine Stellvertretung.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse und ist zur Entgegennahme von Erklärungen befugt, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind.

( 3 ) Im Falle der Verhinderung wird der oder die Vorsitzende durch den Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin vertreten.

§ 38
Einberufung der Sitzungen

( 1 ) Nach Bestandskraft der Wahl hat der Wahlvorstand innerhalb einer Woche die Mitglieder des neu gewählten Werkstattrates zur Vornahme der nach § 37 Absatz 1 vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Werkstattrat über seinen Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt unter Festsetzung der Tagesordnung die weiteren Sitzungen des Werkstattrates an und leitet diese. 2 Die Mitglieder des Werkstattrates und die Frauenbeauftragte sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

( 3 ) Die Werkstatt nimmt an den Sitzungen teil, die auf ihr Verlangen anberaumt worden sind, und an den Sitzungen, zu denen sie ausdrücklich eingeladen wurde.

§ 39
Sitzungen des Werkstattrates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Werkstattrates finden in der Regel während der Beschäftigungszeit statt. 2 Der Werkstattrat hat bei der Einberufung von Sitzungen die Arbeitsabläufe in der Werkstatt zu berücksichtigen. 3 Die Werkstatt soll vom Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson nach § 47, die Frauenbeauftragte, ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, eine Schreibkraft und nach Vereinbarung mit der Werkstatt sachkundige Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen. 2 Für alle Personen, die an den Sitzungen des Werkstattrates teilnehmen, gilt die Schweigepflicht gemäß § 48. 3 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 40
Beschlüsse des Werkstattrates

( 1 ) 1 Der Werkstattrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Zur Erlangung der Beschlussfähigkeit kann in Einzelfällen ein Ersatzmitglied nach § 36 Absatz 2 an der Sitzung des Werkstattrates teilnehmen. 3 Für die Reihenfolge der Ersatzmitglieder gilt § 36 Absatz 3 entsprechend.

( 2 ) 1 Der Werkstattrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 41
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Werkstattrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden des Werkstattrates oder einem weiteren Mitglied und der protokollführenden Person zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Werkstatt an der Sitzung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die in ihrem Beisein verhandelt worden sind.

§ 42
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann der Werkstattrat in einer schriftlich niedergelegten Geschäftsordnung regeln, die vom Werkstattrat verabschiedet wird.

§ 43
Ehrenamt, persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrates

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Werkstattrates üben ihr Amt ohne zusätzliche Vergütung aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Sie sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 Die Werkstattratstätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.

§ 44
Freistellung

( 1 ) 1 In Werkstätten mit 201 oder mehr Wahlberechtigten ist auf Verlangen des Werkstattrates der oder die Vorsitzende des Werkstattrates und, wenn der Werkstattrat es verlangt, ein weiteres Mitglied des Werkstattrates freizustellen. 2 Die Freistellung erfolgt höchstens bis zur Hälfte der üblichen Beschäftigungszeit. 3 Mit der Werkstatt kann eine andere Regelung innerhalb dieses Rahmens vereinbart werden.

( 2 ) Die Befreiung nach Absatz 1 und nach § 43 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gilt § 43 entsprechend, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Werkstattrates erforderlich sind. 2 Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt 10 Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für Wahlberechtigte, die erstmals das Amt eines Mitglieds des Werkstattrates übernehmen, auf 20 Tage.

( 4 ) 1 Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 1 bis 3 kann die Vermittlungsstelleangerufen werden. 2 § 11 Absatz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend. 3 Der Rechtsweg zum Kirchengericht nach § 51 bleibt unberührt.

§ 45
Sprechstunden

( 1 ) 1 Der Werkstattrat kann Sprechstunden während der Beschäftigungszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt er im Einvernehmen mit der Werkstatt.

( 2 ) 1 Versäumnis von Beschäftigungszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Werkstattrates erforderlich ist, hat keine Minderung des Arbeitsentgelts zur Folge. 2 Diese Zeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.

§ 46
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung des Werkstattrates

( 1 ) 1 Die durch die Tätigkeit des Werkstattrates entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Werkstatt. 2 Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 44 oder durch die Interessenvertretungen auf Bundes- oder Landesebene entstehenden Kosten.

( 2 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung des Werkstattrates hat die Werkstatt in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, werkstattübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

§ 47
Vertrauensperson

1 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. 2 Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. 3 Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern. 4 Für die Vertrauensperson gelten die §§ 43, 44 Absatz 3 und 46 Absatz 1 entsprechend.

§ 48
Schweigepflicht

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dieser Verordnung wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Werkstattrat oder aus dem Beschäftigungsverhältnis. 4 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber anderen Mitgliedern des Werkstattrates und der Vertrauensperson. 2 Sie entfällt auf Beschluss des Werkstattrates auch gegenüber der Werkstatt, gegenüber der Mitarbeitervertretung und gegenüber der Vertrauensperson der Schwerbehinderten sowie im Verfahren vor der Vermittlungsstelle.

Abschnitt 5
Frauenbeauftragte

§ 49
Frauenbeauftragte

( 1 ) 1 In Werkstätten nach § 2 ist eine Frauenbeauftragte und ihre Stellvertretung zu wählen. 2 In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine weitere Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt. 3 Die Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im Verhinderungsfall. 4 Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen. 5 In Zweigwerkstätten ab einer Größe von mehr als 60 beschäftigten Frauen sind Frauenbeauftragte zu wählen, die sich gegenseitig vertreten.

( 2 ) 1 Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten Frauen mit Behinderungen gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie beim Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. 2 § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. 2 Über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können, unterrichtet die Werkstattleitung die Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise. 3 Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens. 4 Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen. 5 Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlags endgültig.

( 4 ) 1 Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertretung sind auf Verlangen von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 In Werkstätten mit mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf Verlangen von ihrer Tätigkeit freizustellen. 3 Die Freistellung erfolgt höchstens bis zur Hälfte der üblichen Beschäftigungszeit. 4 Mit der Werkstatt kann eine andere Regelung innerhalb dieses Rahmens vereinbart werden. 5 In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigen Frauen gilt dies auch für die erste Stellvertreterin.

( 5 ) 1 Die Frauenbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Werkstattrates (§ 39) und an den Werkstattversammlungen (§ 14) teilzunehmen und dort zu sprechen. 2 § 43 (Ehrenamt, persönliche Rechte und Pflichten), § 45 (Sprechstunden), § 46 (Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung) und § 44 Absatz 3 (Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen) gelten für die Frauenbeauftragte und die Stellvertretung entsprechend. 3 Die gegenseitige Vertretung und Abstimmung unter den Frauenbeauftragten in Zweigwerkstätten erfolgt in entsprechender Anwendung der Regelungen für den Gesamtwerkstattrat gemäß § 3 Absatz 1 bis 3.

( 6 ) 1 Bei Streitigkeiten über die Regelungen für die Frauenbeauftragte und die Stellvertretung kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. 2 § 11 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. 3 Der Rechtsweg zum Kirchengericht nach § 51 bleibt unberührt.

§ 50
Wahl und Amtszeit der Frauenbeauftragten

( 1 ) 1 Die Wahl der Frauenbeauftragten und der Stellvertretung sollen zusammen mit den Wahlen zum Werkstattrat stattfinden. 2 Der Wahlausschuss kann bei der Werkstattleitung beantragen, dass eine gesonderte Wahl der Frauenbeauftragten innerhalb des Wahlzeitraums erfolgt. 3 Wahlberechtigt sind alle Frauen, die nach § 15 wahlberechtigt sind, wählbar sind alle Frauen, die nach § 16 wählbar sind. 4 Wahlen der Frauenbeauftragten werden durch den Wahlvorstand für die Wahl des Werkstattrates vorbereitet und durchgeführt. 5 Für die Wahl, ihre Vorbereitung und Durchführung gelten die §§ 17 bis 34 entsprechend.

( 2 ) Für die Amtszeit, das Ausscheiden und das Nachrücken der Frauenbeauftragten und der Stellvertretung gelten die §§ 35 und 36 entsprechend.

Abschnitt 6
Zuständigkeit für Streitigkeiten und Schlussvorschriften

§ 51
Zuständigkeit für Streitigkeiten

1 Zu gerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte gemäß den §§ 56 ff. des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD anzurufen. 2 Die Bestimmungen des XI. Abschnitts des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD finden entsprechend Anwendung.

§ 52
Übergangsbestimmungen, Amtszeit der bestehenden Werkstatträte

( 1 ) 1 Die ersten allgemeinen Wahlen im Geltungsbereich dieser Verordnung finden im Zeitraum 1. Oktober bis 30. November 2017 statt. 2 Die Wahl zur Frauenbeauftragten findet erstmals im Zeitraum von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung statt.

( 2 ) 1 Bestehende Werkstatträte und gewählte Frauenbeauftragte bleiben, abweichend von § 17 Absatz 2, bis zum Abschluss ihrer Wahlperiode im Amt, soweit sie bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht länger als ein Jahr im Amt sind. 2 In allen anderen Werkstätten und Betriebsstätten nach § 2 sind nach Inkrafttreten dieser Verordnung Neuwahlen durchzuführen.

§ 53
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung vom 4. Juni 2004 (ABl. EKD S. 529) außer Kraft.

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG.EKKW)

vom 26. April 2013

KABl. S. 73

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung, bestätigt durch Beschluss der Landessynode

9. Dezember 2013, 28. März 2014

KABl. S. 201KABl. S. 141

2

Kirchengesetz

25. April 2015

KABl. S. 90

3

Kirchengesetz

7. Oktober 2023

KABl. S. 228, Nr. 131

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 26. April 2013 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Die Erfüllung dieses Auftrages erfordert eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit von kirchlichen Leitungsorganen und kirchlichen Mitarbeitenden, die auch in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts ihren Ausdruck findet.

§ 2
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für den Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 3
Organe

Für die in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Aufgaben werden die Arbeitsrechtliche Kommission und der Schlichtungsausschuss gebildet.

§ 4
Verbindlichkeit der arbeitsrechtlichen Regelungen

( 1 ) Die durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder durch den Schlichtungsausschuss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beschlossenen arbeitsrechtlichen Regelungen sind für alle Dienstgeber im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes verbindlich und dürfen nicht unterschritten werden.

( 2 ) Es dürfen nur Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die den in Absatz 1 genannten Regelungen entsprechen.

( 3 ) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses über arbeitsrechtliche Regelungen sind alsbald im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Abschnitt 2
Arbeitsrechtliche Kommission

§ 5
Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen der in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu regeln. 2 Dies umfasst Regelungen zu dem Inhalt, dem Abschluss und der Beendigung dieser Rechtsverhältnisse.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat ferner die Aufgabe, zu Kirchengesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung schriftlich Stellung zu nehmen.

§ 6
Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören an:

1. auf Dienstnehmerseite vier Mitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst,

2. auf Dienstgeberseite vier Mitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.

( 3 ) 1 Mitglied und stellvertretendes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission kann nur sein,

1. wer zu Ämtern einer der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zusammengeschlossenen Religionsgemeinschaften wählbar ist,

2. in einem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Körperschaft in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck steht und

3. als Dienstnehmervertreter nicht Dienststellenleitung gemäß § 4 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

2 Abweichend von Satz 1 Nummer 2 kann eine Vereinigung im Sinne des § 7 Absatz 2 auch eine Person entsenden, die nicht im kirchlichen Dienst steht.

§ 7
Vertreter der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst

( 1 ) Die Vertreterinnen und Vertreter auf Dienstnehmerseite werden durch Vereinigungen und durch die Mitarbeitervertretungen entsandt.

( 2 ) Vereinigungen sind freie, organisierte, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) Entsendungsberechtigt sind nur solche Vereinigungen, denen jeweils mindestens 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören, die vom Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes erfasst sind.

( 4 ) Die zwei Vereinigungen, in denen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß Absatz 2 zusammengeschlossen sind, entsenden je eine Vertreterin oder einen Vertreter und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter in die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 5 ) 1 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen der Vereinigungen ist der Tag, der vier Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt. 2 Bis zum 30. April dieses Jahres erklären die Vereinigungen, ob sie von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch machen. 3 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entsendungsberechtigung oder die Wahrnehmung des Entsendungsrechts entscheidet die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses auf Antrag einer Vereinigung, der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung oder des Landeskirchenamtes.

( 6 ) Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Vereinigung vor einer Notarin oder einem Notar unter Vorlage einer geeigneten Mitgliederliste im Sinne des Absatzes 3 abgibt und dem Landeskirchenamt ohne Mitgliederliste vorlegt.

( 7 ) Die weiteren Vertreterinnen und Vertreter auf Dienstnehmerseite und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von einem Gremium entsandt, das sich aus den Mitgliedern der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und je einer delegierten Person der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zusammensetzt.

( 8 ) Absatz 7 gilt entsprechend, wenn eine Vereinigung von ihrem Entsendungsrecht nach Absatz 4 keinen Gebrauch macht oder während der laufenden Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission auf ihr Entsendungsrecht verzichtet.

( 9 ) Das weitere Verfahren wird durch die Geschäftsstelle durchgeführt.

§ 8
Vertreter der kirchlichen Körperschaften

Die Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden von dem Rat der Landeskirche entsandt.

§ 9
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission endet am 31. Juli des vierten auf das Jahr der konstituierenden Sitzung folgenden Jahres.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission werden für die Dauer der Amtszeit entsandt. 2 Sie bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt. 3 Eine erneute Entsendung ist möglich.

( 3 ) 1 Das Amt eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt, wenn das Amt niedergelegt oder die Entsendung durch die entsendende Stelle zurückgenommen wird. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird von der entsendenden Stelle unverzüglich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt.

§ 10
Überprüfung der Mitgliedschaft

( 1 ) Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Mitgliedschaft, entscheidet auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission der Schlichtungsausschuss.

( 2 ) Verstößt ein Mitglied gegen seine Pflichten oder nimmt es seine Aufgaben fortgesetzt nicht wahr, entscheidet der Schlichtungsausschuss auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission über dessen Ausschluss aus der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 11
Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind in ihren Entscheidungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt hat die Arbeitsrechtliche Kommission und ihre Mitglieder in ihren Funktionen zu unterstützen. 2 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission können alle für ihre Arbeit notwendigen Auskünfte einholen.

( 3 ) 1 Dienstnehmer- und Dienstgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission können jeweils die Beratung unabhängiger sachkundiger Dritter in Anspruch nehmen. 2 Die Verschwiegenheit über interne Vorgänge des Dienstes muss gewahrt bleiben; hierauf sind die in Anspruch genommenen Dritten zu verpflichten.

( 4 ) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission haben Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse für die Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 5 ) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission führen ihr Amt unentgeltlich.

( 6 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind für die Kommissionstätigkeit im erforderlichen Umfang von der Arbeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder des Erholungsurlaubs freigestellt. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission legt zu Beginn ihrer Amtszeit den Freistellungsumfang der Mitglieder fest. 3 Über den erforderlichen Umfang der Freistellungen entscheidet im Zweifel der Schlichtungsausschuss.

( 7 ) Während der Amtsdauer in der Arbeitsrechtlichen Kommission haben die Mitglieder, die im kirchlichen Dienst stehen, Kündigungsschutz bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsrechtlichen Kommission in dem Umfang, wie er für die Mitarbeitervertreter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gilt.

§ 12
Schweigepflicht

( 1 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Arbeitsrechtlichen Kommission bekannt gewordenen Einzelheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich oder durch Beschluss mit einfacher Mehrheit für vertraulich erklärt worden sind. 2 Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht auch für Personen, die zu einer Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission hinzugezogen werden. 2 Die Personen sind durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden über ihre Schweigepflicht zu belehren.

§ 13
Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der oder die Präses der Landessynode beruft die Arbeitsrechtliche Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden. 2 Die Sitzung wird erst einberufen, wenn die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission feststehen.

( 2 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sollen im jährlichen Wechsel der Dienstnehmer- bzw. 3 der Dienstgeberseite angehören; sie dürfen nicht derselben Seite angehören. 4 Eine vorzeitige Abwahl ist möglich.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel vierzehn Tage. 4 Die erforderlichen Arbeitsunterlagen sind möglichst mit der Einladung zu versenden.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen zu benennen. 3 Ein Tagesordnungspunkt ist aufzunehmen, wenn er von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitglieder unterstützt wird.

( 5 ) Über Gegenstände, die nicht auf der mit der Einladung versandten Tagesordnung stehen, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn acht Mitglieder oder Stellvertreter mit der Beschlussfassung einverstanden sind.

( 6 ) Ist ein Mitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, benachrichtigt es das stellvertretende Mitglied und die Geschäftsführung.

( 7 ) Ist sowohl die oder der Vorsitzende als auch die oder der stellvertretende Vorsitzende verhindert, übernimmt das älteste Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission die Aufgaben der oder des Vorsitzenden für die Dauer der Verhinderung.

( 8 ) 1 Für die Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission wird eine Geschäftsstelle im Landeskirchenamt eingerichtet. 2 Die oder der Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission teil; sie oder er darf nicht Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.

§ 14
Beschlussverfahren

( 1 ) Ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission bedarf der Zustimmung von drei Vierteln ihrer gesetzlichen Mitglieder.

( 2 ) Ein Beschluss über eine Arbeitsrechtsregelung, der das Datum ihres Inkrafttretens nicht regelt, ist unwirksam.

( 3 ) 1 Über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Diese ist von der jeweiligen Sitzungsleitung und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

( 4 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse bilden.

( 5 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Auf Antrag findet eine geheime Abstimmung statt. 3 Die Arbeitsrechtliche Kommission und die Ausschüsse können zu ihren Sitzungen sachkundige Beraterinnen und Berater hinzuziehen.

( 6 ) 1 Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Beschluss über eine arbeitsrechtliche Regelung nicht zustande, so ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, so kann ein Viertel der gesetzlichen Mitglieder oder der Vertreter bzw. 3 die Vertreterin einer Vereinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission den Schlichtungsausschuss anrufen. 4 Vor einer Anrufung kann mit einfacher Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission die Durchführung einer externen Beratung beschlossen werden.

( 7 ) 1 Hat der Schlichtungsausschuss nach § 17 Absatz 3 einen Einigungsvorschlag unterbreitet, so hat die oder der Vorsitzende unverzüglich eine Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission einzuberufen. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, so wird das Schlichtungsverfahren nach § 17 Absatz 4 fortgesetzt.

( 8 ) Zur Regelung weiterer Einzelheiten der Geschäftsführung kann sich die Arbeitsrechtliche Kommission eine Geschäftsordnung geben.

§ 15
Fachausschüsse

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission soll je ein Fachausschuss auf Dienstnehmer- und Dienstgeberseite gebildet werden. 2 Diese bestehen aus den jeweiligen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Sachverständige können hinzugezogen werden.

( 2 ) Die weiteren Vertreter nach § 7 Absatz 7 können sich mit der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen abstimmen.

( 3 ) § 12 Absatz 2 gilt entsprechend.

Abschnitt 3
Schlichtungsausschuss

§ 16
Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss besteht aus der oder dem Vorsitzenden und vier Beisitzerinnen oder Beisitzern. 2 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Schlichtungsausschusses müssen einer Kirche angehören, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist. 2 Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 3 Sie dürfen nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein. 4 § 12 gilt entsprechend.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende müssen die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stehen.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Schlichtungsausschusses werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit drei Vierteln ihrer gesetzlichen Mitglieder gewählt.

( 5 ) 1 Dienstnehmer- und Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission benennen jeweils zwei Beisitzerinnen oder Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. 2 Für die Dienstnehmerseite benennen die entsendenden Vereinigungen und das Gremium gemäß § 7 Absatz 7 jeweils eine Person und jeweils eine Stellvertretung. 3 Einigen sich nach der Konstituierung der Arbeitsrechtlichen Kommission die entsendenden Vereinigungen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nicht, werden die weiteren Personen innerhalb einer Frist von einem Monat durch das Gremium gemäß § 7 Absatz 7 benannt.

( 6 ) Der Schlichtungsausschuss kann angerufen werden, wenn nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Fristen mindestens zwei Beisitzerinnen oder Beisitzer bestellt sind.

( 7 ) 1 Wird der Schlichtungsausschuss angerufen, ohne dass eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender gewählt ist, so bestimmt die oder der Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, jedoch nur für die zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten. 2 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 8 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Schlichtungsausschusses endet mit dem Ende der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit gemäß den Absätzen 2 bis 5 ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied gewählt oder benannt. 4 Mit der Konstituierung der Arbeitsrechtlichen Kommission sind laufende Schlichtungsverfahren beendet, es sei denn diese beschließt in ihrer konstituierenden Sitzung die Fortsetzung der Verfahren.

§ 17
Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) Wird der Schlichtungsausschuss angerufen, muss die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses diesen unverzüglich einberufen.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. 2 Er beschließt nach Anhörung der Beteiligten mit der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitglieder. 3 Der Schlichtungsausschuss ist nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 5 Abstimmungen erfolgen geheim.

( 3 ) Der Schlichtungsausschuss legt der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Anhörung der Beteiligten einen Einigungsvorschlag vor oder verweist den Antrag unter Angabe von Gründen zur weiteren Beratung an die Arbeitsrechtliche Kommission zurück.

( 4 ) 1 Wird das Schlichtungsverfahren nach § 14 Absatz 7 fortgesetzt, so entscheidet der Schlichtungsausschuss nach abermaliger Anhörung der Beteiligten. 2 Der Beschluss ersetzt die Einigung. 3 Die tragenden Gründe sind der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) Zur Regelung weiterer Einzelheiten kann sich der Schlichtungsausschuss eine Geschäftsordnung geben.

( 6 ) Für den Schlichtungsausschuss wird eine Geschäftsstelle im Landeskirchenamt eingerichtet.

§ 17a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

Der Rat der Landeskirche kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

Abschnitt 4
Kosten

§ 18
Kosten

( 1 ) Die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sowie des Schlichtungsausschusses werden von der Landeskirche getragen.

( 2 ) Zu den Kosten gehören insbesondere:

1. Aufwendungen für entgeltliche arbeitsrechtliche Gutachten, die von der Arbeitsrechtlichen Kommission über wesentliche Streitfragen eingeholt werden,

2. Aufwendungen für entgeltliche Beratung der Arbeitsrechtlichen Kommission, ihrer Ausschüsse und ihrer Mitglieder,

3. Aufwendungen für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen,

4. Aufwendungen der Anstellungsträger für die Freistellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 11 Absatz 6 und des Schlichtungsausschusses,

5. notwendige Aufwendungen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses,

6. Reisekosten, die nach den landeskirchlichen Bestimmungen erstattet werden.

( 3 ) 1 Für die Aufwendungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 stellt die Landeskirche der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein jährliches Budget zur Verfügung, das von der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission verwaltet wird. 2 Machen die Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerseite geltend, dass das Budget im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichend ist, haben sie die zweckentsprechende Verwendung der Mittel und die Notwendigkeit der Überschreitung nachzuweisen. 3 Über die Erforderlichkeit zusätzlicher Mittel entscheidet im Zweifelsfall der Schlichtungsausschuss.

( 4 ) Das Nähere können die Geschäftsordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses regeln.

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19
Übergangskommission und Neukonstituierung

( 1 ) Arbeitsrechtliche Kommission und Schlichtungsausschuss konstituieren sich zum 1. Januar 2016 neu.

( 2 ) 1 Die bestehende Arbeitsrechtliche Kommission und der Schlichtungsausschuss für den Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck bleiben bis zur Bildung einer neuen Arbeitsrechtlichen Kommission und eines neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 2 Für die Geschäftsführung und das Verfahren der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses finden weiterhin die Regelungen des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst vom 25. April 1979 (KABl. S. 70) Anwendung.

§ 20
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt zum 1. Juli 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst vom 25. April 1979 (KABl. S. 70) außer Kraft. 3 § 19 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Kirchengesetz über Anforderungen an die berufliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Mitarbeitsgesetz)

Vom 27. April 2024

KABl. S. 87, Nr. 63

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Mitarbeitenden in privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, ihren Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und den von ihnen gebildeten Verbänden.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt nicht für Mitarbeitende in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (Kirchenbeamtinnen und -beamte) und nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 3 ) Für die privatrechtliche berufliche Mitarbeit im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. und seinen privatrechtlich organisierten Mitgliedern gelten die in der Satzung des Werkes festgelegten Anforderungen.

§ 2 Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Dies geschieht durch öffentliches Zeugnis, christliche Spiritualität, helfendes Handeln sowie kirchliche Gemeinschaft. 3 Dieser Dienst orientiert sich am evangelischen Selbstverständnis und Ethos. 4 Alle Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihrer Diakonie leisten einen Beitrag für die Gesellschaft, der immer über die bloße Funktion der jeweiligen Tätigkeit hinausgeht und stets im Zusammenwirken mit anderen im Rahmen einer Dienstgemeinschaft geschieht.

( 2 ) 1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. 2 Alle, die in Anstellungsverhältnissen in der Kirche und ihrer Diakonie tätig sind, tragen zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags bei. 3 Dieser Auftrag bildet die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeitenden. 4 Er bestimmt unter den jeweiligen Rahmenbedingungen das Profil der Dienststellen und Einrichtungen.

§ 3 Anforderungen an die Anstellungsträger

1 Die Anstellungsträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen und örtlichen Herausforderungen dem kirchlichen Auftrag gemäß zu gestalten. 2 Sie vermitteln ihren Mitarbeitenden die christlichen Grundsätze ihrer Arbeit und fördern die Auseinandersetzung mit Themen des christlichen Glaubens.

§ 4 Anforderungen an Mitarbeitende bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Auswahl der beruflich in der Kirche und ihrer Diakonie sowie in den weiteren zugeordneten Einrichtungen tätigen Mitarbeitenden richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. 2 Das Erfordernis der Mitgliedschaft von Mitarbeitenden in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen bestimmt sich nach der Art der Tätigkeit und den Umständen ihrer Ausübung.

( 2 ) 1 Für Tätigkeiten in der Verkündigung, der Seelsorge, der evangelischen Bildung oder in besonderer Verantwortlichkeit für das evangelische Profil wird die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD vorausgesetzt. 2 Der Mitgliedschaft in einer EKD-Gliedkirche gleichgesetzt ist die Mitgliedschaft in einer Kirche in Kirchengemeinschaft mit der EKD.

( 3 ) 1 In anderen Fällen kann aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD, einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen erforderlich sein. 2 Dies gilt insbesondere, wenn die Tätigkeit mit einer Verantwortung für die evangelische oder christliche Profilierung der Dienststelle oder Einrichtung oder einer glaubwürdigen Vertretung nach außen verbunden ist oder die Umstände ihrer Ausübung dies unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfeldes erforderlich machen. 3 Der Anstellungsträger legt diese Erfordernisse entsprechend fest.

( 4 ) 1 Der Rat der Landeskirche kann durch Rechtsverordnung für bestimmte Tätigkeiten die Anforderungen gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 für den Geltungsbereich dieses Gesetzes festlegen. 2 Darüber hinaus kann der Anstellungsträger für weitere Tätigkeiten im Fall des Absatz 2 oder 3 das dort genannte Erfordernis der Mitgliedschaft festlegen.

( 5 ) Die Beschäftigung von Mitarbeitenden nach Absatz 2 bis 4 ist auch ohne die dort festgelegten Voraussetzungen möglich

1. für die Dauer einer staatlich geregelten Ausbildung,

2. wenn im Einzelfall ein anderes religiöses Bekenntnis oder eine andere kulturelle Kompetenz der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung darstellt.

§ 5 Anforderungen an Mitarbeitende während des Arbeitsverhältnisses

1 Alle Mitarbeitenden übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher gegenüber der evangelischen Kirche loyal zu verhalten und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird. 3 Alle Mitarbeitenden haben das evangelische Profil der jeweiligen Dienststelle oder Einrichtung zu achten.

§ 6 Verstöße gegen Anforderungen durch Mitarbeitende

( 1 ) 1 Erfüllen Mitarbeitende eine in diesem Gesetz genannte Anforderung an die Mitarbeit im Dienst der Kirche und ihrer Diakonie nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise behoben werden kann.

( 2 ) Absatz 1 findet auch Anwendung auf Mitarbeitende, die während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten, wobei das jeweilige Mitgliedschaftserfordernis nach § 4 zu berücksichtigen ist.

( 3 ) Für die Fortführung des Dienstes kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

§ 7 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das 2. Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Beschäftigung von Mitarbeitern in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (MAG) vom 27. November 1997 (geändert am 24. November 1999) vom 28. November 2006 (KABl. S. 181) außer Kraft.

Richtlinie über Personalentwicklungsgespräche für die Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 13. März 2012

KABl S. 82

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderung

18. Januar 2022

KABl. 2022 S. 116, Nr. 50

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung vom 13. März 2012 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung die folgende Richtlinie erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Mit den in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck beschäftigten Mitarbeitenden werden regelmäßige Personalentwicklungsgespräche geführt. 2 Mitarbeitende im Sinne des Satzes 1 sind die Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann die Geltung der Bestimmungen dieser Richtlinie für die Mitarbeitenden in Arbeitsverhältnissen beschließen.

§ 2

( 1 ) 1 Das Personalentwicklungsgespräch soll die verbindliche Kommunikation innerhalb des Dienstverhältnisses und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Dienstgemeinschaft fördern. 2 Unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensphase und -situation dient das Personalentwicklungsgespräch der Personalentwicklung in der jeweiligen Dienststelle, der Erkennung und Entwicklung des Leistungspotenzials des oder der Mitarbeitenden sowie der Stärkung der Motivation, Eigenverantwortung und Arbeitszufriedenheit des oder der Mitarbeitenden im jeweiligen Arbeitsfeld.

( 2 ) Innerhalb des Personalentwicklungsgespräches dürfen keine Dienstbesprechungen, Supervision, Konflikt- und Seelsorgegespräche stattfinden.

§ 3

1 In dem Personalentwicklungsgespräch werden Arbeitsbedingungen und -umfeld, insbesondere die gegenseitigen Wahrnehmungen der Gesprächsbeteiligten zur Zusammenarbeit, analysiert. 2 Außerdem werden die im vorhergehenden Gespräch vereinbarten Ziele, Personalentwicklungsmaßnahmen und deren Umsetzung reflektiert. 3 Am Ende des Gespräches werden Zielvereinbarungen für den Zeitraum bis zum nächsten Gespräch getroffen und gegebenenfalls Personalentwicklungsmaßnahmen und deren Umsetzung festgelegt; dazu gehören insbesondere kollegiale und externe Beratung, Hospitation, Mentoring, Mitarbeit bei Projekten, Sonderaufträge, Vertretungen, Fort- und Weiterbildung sowie andere für die Weiterentwicklung des oder der Mitarbeitenden geeignete Maßnahmen.

§ 4

( 1 ) 1 Zuständig für die Durchführung des Personalentwicklungsgespräches ist der oder die Vorgesetzte. 2 Er oder sie kann eine andere qualifizierte Person mit der Durchführung des Personalentwicklungsgespräches beauftragen. 3 Der oder die Vorgesetzte ist

1. bei Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen der Dekan oder die Dekanin,

2. bei landeskirchlichen Pfarrern oder Pfarrerinnen der zuständige Dezernent oder die zuständige Dezernentin im Landeskirchenamt,

3. bei Dekanen und Dekaninnen der Prälat oder die Prälatin,

4. bei Pröpsten und Pröpstinnen sowie Dezernenten und Dezernentinnen im Landeskirchenamt der Bischof oder die Bischöfin und

5. bei den übrigen Mitarbeitenden die oder der Dienstvorgesetzte.

( 2 ) 1 Das Personalentwicklungsgespräch ist grundsätzlich einmal jährlich zu führen. 2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann es im Einzelfall einvernehmlich für die Dauer höchstens eines Jahres verschoben werden.

( 3 ) 1 Die Vorgesetzten sind in der Regel verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, in denen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Führung von Personalentwicklungsgesprächen vermittelt und vertieft werden; ihnen ist die Teilnahme an solchen Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. 2 Über Ausnahmen entscheidet bei Pfarrerinnen und Pfarrern der Bischof, bei den übrigen Mitarbeitenden der Vizepräsident.

§ 5

( 1 ) 1 Der Termin des Personalentwicklungsgespräches wird von der oder dem Vorgesetzten mit der oder dem Mitarbeitenden in der Regel mindestens zwei Wochen vorher abgestimmt. 2 Die Dauer des Gespräches soll zwei Stunden nicht überschreiten. 3 Es wird unbeschadet der Regelung des § 4 Absatz 1 Satz 2 nur zwischen dem oder der Vorgesetzten und dem oder der Mitarbeitenden geführt.

( 2 ) 1 Das Personalentwicklungsgespräch wird anhand des Rahmenleitfadens der Anlage zu dieser Richtlinie geführt. 2 Zur Vorbereitung des Gespräches und zur Orientierung bei der Gesprächsführung wird dieser Rahmenleitfaden in einem vom Landeskirchenamt herausgegebenen Merkblatt erläutert.

( 3 ) 1 Vereinbarungen und sonstige Ergebnisse des Personalentwicklungsgespräches werden am Ende des Gespräches in einem Protokoll dokumentiert, das anhand eines vom Landeskirchenamt herausgegebenen Formulars geführt wird.

2 Das Protokoll, von dem der oder die Mitarbeitende eine Ablichtung erhält, ist von beiden Gesprächsteilnehmern zu unterzeichnen. 3 Es ist vertraulich zu behandeln, für Dritte unzugänglich von der oder dem Vorgesetzten außerhalb der Personalakte aufzubewahren und nach dem nächsten Jahresgespräch sowie beim Ausscheiden eines oder beider Gesprächsteilnehmer aus der bisherigen Tätigkeit oder Vorgesetztenfunktion zu vernichten.

4 Die Gesprächsteilnehmer können vereinbaren, dass einzelne Gesprächsbestandteile oder -ergebnisse weitergegeben oder in die Personalakte aufgenommen werden.

§ 6

( 1 ) Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.

( 2 ) Zum selben Zeitpunkt treten die Richtlinien für die Durchführung von Jahresgesprächen im Pfarrdienst vom 18. Oktober 2005 (KABl. S. 198) außer Kraft.

____________________

Anlage

Rahmenleitfaden für das Personalentwicklungsgespräch mit Mitarbeitenden

1. Zufriedenheit mit der aktuellen Situation im Dienstbereich

2. Bewertung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsumfeldes, auch unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensphase/-situation,

- Aufgaben und Arbeitssituation (kontinuierliche Tätigkeit, besondere Projekte)

- Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden und anderen Vorgesetzten

- Stärken und Schwächen; Unter-/Überforderung

3. Schwerpunkte und Ziele in der abgelaufenen Arbeitsperiode

- Rückblick auf die vorangegangene Arbeitsperiode

- Stand vereinbarter Ziele und Personalentwicklungsmaßnahmen

- Ursachen von Erfolg oder Scheitern.

4. Zusammenarbeit der Gesprächsführenden

5. Schwerpunkte und Ziele für die künftige Arbeitsperiode

- Erörterung von Arbeitsschritten und Zielen

- Benennung von persönlichen Anforderungen; Benennung von Anforderungen im betrieblichen und kollegialen Kontext

- Benennung von Aufstiegsmöglichkeiten des oder der Mitarbeitenden.

6. Vereinbarung von Zielen und Maßnahmen

7. Weitere Themen

8. Gemeinsame Dokumentation der Gesprächsergebnisse

- Protokoll

- Vereinbarung der Verantwortlichkeit für bestimmte Maßnahmen

- gegebenenfalls Festlegung der Einbeziehung dritter Personen.

Richtlinien für Supervision und Coaching

Vom 17. Oktober 2023

KABl. S. 257, Nr. 152

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2023 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinien gelten für die Kirchenbeamtinnen und -beamten und für Mitarbeitende in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit Ausnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen.

( 2 ) Die Richtlinien regeln die Förderung von zeitlich begrenzten Maßnahmen der Supervision und des Coachings.

§ 2
Zielsetzung

( 1 ) 1 Supervision ist ein Prozess gemeinsamen Reflektierens beruflichen Handelns. 2 Die berufliche Rolle und das konkrete Handeln im Berufsfeld werden zu den Aufgabenstellungen und Strukturen in Beziehung gesetzt. 3 Das Ziel von Supervision besteht darin, das Zusammenspiel von Person, Rolle, Organisation und den Adressatinnen und Adressaten der Arbeit zu reflektieren. 4 In diesem Sinne fördert Supervision professionelles Handeln, eine effektive und situationsangemessene Zusammenarbeit im Arbeitsfeld und dient der Qualifizierung und psychischen Entlastung und Stabilisierung.

( 2 ) 1 Coaching unterstützt die Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten im Beruf und die Umsetzung von persönlichen Perspektiven und Zielen im jeweiligen Arbeitsfeld. 2 Coaching geschieht in der Regel im Einzelkontakt. 3 Sein Ziel besteht darin, Personen in ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen.

( 3 ) Förderungsfähige Anlässe im Sinne der Zielsetzung von Supervision und Coaching für kirchliche Beschäftigte sind insbesondere

- Arbeitssituationen mit komplexen Problemen,

- Phasen von organisationalen und strukturellen Veränderungen

- Bildung neuer Teams, Teamentwicklungsprozesse

- Reflexion und Entwicklung von Arbeitsabläufen, Strukturen und Konzepten

- Konfliktbearbeitung mit beteiligten Personen im Arbeitsfeld

- Berufseinstieg, Stellenwechsel, Veränderungssituationen im Dienst

- Übernahme neuer Aufgaben oder Leitungsfunktionen

- Orientierung und Burnout-Prophylaxe in belastenden Situationen,

- Klärung und Unterstützung in beruflichen Krisen und Konfliktsituationen.

§ 3
Freiwilligkeit, Verschwiegenheit

( 1 ) Voraussetzung für Supervision und Coaching ist die Freiwilligkeit der Beteiligten.

( 2 ) 1 Die an Supervision oder Coaching Beteiligten unterliegen der Schweigepflicht. 2 Das Recht der Beteiligten, von der Schweigepflicht zu entbinden, bleibt unberührt.

( 3 ) Zwischen Supervisorin, Supervisor und Supervisand oder Coach und Coachee darf kein Abhängigkeitsverhältnis bestehen.

( 4 ) Ziele der Supervisions- oder Coachingmaßnahme werden in einer Vereinbarung zwischen der oder dem Beschäftigten und der Supervisorin, dem Supervisor oder der oder dem Coach festgehalten.

§ 4
Supervisoren, Supervisorinnen, Coaches

( 1 ) Als Supervisorin, Supervisor oder Coach kann tätig werden, wer

1. einen anerkannten Ausbildungsabschluss nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Supervision und Coaching (DGSv), der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie (DGfP) oder der Evangelischen Konferenz für Familien- u. Lebensberatung e. V. (EKFuL) vorweist und

2. Mitglied in einer der genannten Fachgesellschaften ist.

( 2 ) Das Landeskirchenamt gibt bei Bedarf Empfehlungen für geeignete Supervisorinnen, Supervisoren und Coaches.

§ 5
Antragsverfahren und Kostenübernahme

( 1 ) Supervision und Coaching sind als dienstliche Maßnahme von den Beschäftigten auf dem Dienstweg zu beantragen, sofern die Maßnahme nicht vom Anstellungsträger oder Dienstherrn veranlasst wird.

( 2 ) 1 Die Beschäftigten wählen einen Supervisor, eine Supervisorin oder einen oder eine Coach und vereinbaren mit ihm oder ihr das geeignete Beratungsformat. 2 Bei Bedarf kann eine Beratung im Landeskirchenamt in Anspruch genommen werden.

( 3 ) 1 Der Anstellungsträger oder Dienstherr genehmigt auf Antrag die Kostenübernahme im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2 Eine Ablehnung ist zu begründen. 3 Kosten für angeordnete oder genehmigte Supervision und Coaching werden vom Anstellungsträger oder Dienstherrn in voller Höhe übernommen. 4 Fahrtkosten der Beschäftigten werden nach der geltenden Reisekostenregelung erstattet.
5 Die Supervision oder das Coaching ist Arbeitszeit; eine Verrechnung mit Fortbildungstagen erfolgt nicht.

§ 6
Umfang

1 In der Regel umfasst ein Supervisionsprozess 12 Einheiten. 2 Bei begründetem Bedarf ist auf Antrag eine Verlängerung möglich.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten die bisherigen Richtlinien für die Supervision vom 31. August 2010, KABl. S. 178, außer Kraft.

Sicherungsordnung

Vom 13. Dezember 2018

KABl. S. 14

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2018 folgende Arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt und auf ihn ausgerichtet. 2 Jeder in seinem Dienst wirkt an der Erfüllung des Auftrages der Kirche mit. 3 Diese Zielsetzung verlangt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller im kirchlichen Dienst Tätigen. 4 Sie bilden ohne Rücksicht auf ihre Tätigkeit und Stellung eine Dienstgemeinschaft.

1 Aufgrund der Beschlüsse der zwölften Tagung der 12. Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 25. und 26. November 2015 „Volkskirche qualitativ weiter entwickeln“ werden Schließungen, Einschränkung (in jeder Form), Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen an einen anderen Ort (Sitzwechsel) zur Personalreduzierung erforderlich. 2 Für die hiervon betroffenen privatrechtlich Beschäftigten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihrer Untergliederungen wird zum Ausgleich und zur Milderung von beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen nachfolgende arbeitsrechtliche Regelung getroffen.

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für alle Mitarbeitenden im Anwendungsbereich des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, sofern der sachliche Anwendungsbereich eröffnet ist.

( 2 ) 1 Diese Ordnung gilt für Stellen oder Stellenanteile, die von einem Ab- oder Umbau im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 25. und 26. November 2015 zur Einsparung von 25 % der Personalkosten betroffen sind.

2 Sie gilt nicht für Stellen, die zu weniger als 25 % aus Kirchensteuermitteln finanziert werden, Stellen von pädagogischen Mitarbeitenden in Kindertagesstätten sowie für Stellen in Diakonie- und Sozialstationen, auf denen Aufgaben wahrgenommen werden, für die nach Leistung bestimmte und auf Kostendeckung zielende Entgelte mit Sozialleistungsträgern vereinbart werden (§ 5 Absatz 4 DiakG).

( 3 ) Diese arbeitsrechtliche Regelung gilt für bis zum 31.12.2026 begonnene Maßnahmen und getroffene Vereinbarungen, auch wenn diese in die Zukunft wirken.

§ 2 Einbeziehung der Mitarbeitenden und der Mitarbeitervertretung

1 Soll ein bestimmter Arbeitsbereich bei einem Anstellungsträger aufgegeben oder eingeschränkt werden, so ist dies den hiervon betroffenen Mitarbeitenden unverzüglich nach dem entsprechenden Beschluss des Entscheidungsorgans des Anstellungsträgers mitzuteilen, um eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeitenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermöglichen. 2 Der Anstellungsträger hat die zuständige Mitarbeitervertretung rechtzeitig und umfassend über eine vorgesehene Maßnahme und deren Auswirkungen zu unterrichten.

3 Die Beteiligungsrechte nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz sind zu beachten.

§ 3 Arbeitsplatzsicherung

( 1 ) Bei der Aufgabe oder Einschränkung einer Arbeitsstelle ist der Anstellungsträger verpflichtet, den hiervon betroffenen Mitarbeitenden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften einen Arbeitsplatz zu sichern.

( 2 ) 1 Der Anstellungsträger ist verpflichtet, der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter einen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten. 2 Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung und die bisherige Stufenzuordnung nicht ändert und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in der neuen Tätigkeit im bisherigen Umfang beschäftigt bleibt. 3 Bei dem Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bei demselben Anstellungsträger gilt folgende Reihenfolge:

1. Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder Einrichtung an demselben Ort,

2. Arbeitsplatz in einer Dienststelle oder Einrichtung mit demselben Aufgabengebiet an einem anderen Ort oder in einer Dienststelle oder Einrichtung mit anderem Aufgabengebiet an demselben Ort,

3. Arbeitsplatz in einer Dienststelle oder Einrichtung mit einem anderen Aufgabengebiet an einem anderen Ort.

4 Von der vorstehenden Reihenfolge kann im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter abgewichen werden.

( 3 ) 1 Kann der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter kein gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung gestellt werden, ist der Anstellungsträger verpflichtet, ihm oder ihr einen anderen Arbeitsplatz anzubieten. 2 Die spätere Bewerbung um einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist im Rahmen der Auswahl unter gleich geeigneten Personen bevorzugt zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Kann der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter kein Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, ist der Dienstgeber verpflichtet, sich intensiv um einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber zu bemühen. 2 Die Bemühungen des Dienstgebers nach Satz 1 sind zu dokumentieren.

( 5 ) 1 Die kirchlichen Anstellungsträger sollen bei allen Stellenbesetzungen bei gleicher Qualifizierung und Eignung vorrangig Mitarbeitende berücksichtigen, die gemäß Absatz 1 von Einschränkungen betroffen sind. 2 Dabei haben unbefristet beschäftigte Mitarbeitende in der Regel Vorrang vor befristet beschäftigten Mitarbeitenden. 3 Zur Ermöglichung entsprechender Bewerbungen werden alle freien Stellen in geeigneter Weise kirchenintern ausgeschrieben, sofern nicht in einer Dienstvereinbarung für bestimmte einzelne Stellen anderes vereinbart worden ist.

§ 4 Fortbildung, Weiterbildung, Umschulung

( 1 ) 1 Ist für eine Arbeitsplatzsicherung im Sinne des § 3 eine Fortbildung, Weiterbildung oder Umschulung erforderlich, sind die Mitarbeitenden vom Anstellungsträger im erforderlichen Umfang, längstens für die Dauer der jeweiligen individuellen Jahresarbeitszeit, unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen.

2 Als anzurechnende Arbeitszeit berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme der Fortbildung, Weiterbildung oder Umschulung, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeitenden.

( 2 ) Der Anstellungsträger trägt die Kosten der Fortbildung, Weiterbildung oder Umschulung (Seminarkosten inkl. Unterbringung zzgl. Fahrtkosten), soweit keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen.

( 3 ) Setzt der oder die Mitarbeitende nach der Fort- oder Weiterbildung oder Umschulung aus einem von ihm oder ihr zu vertretenden Grund das Arbeitsverhältnis nicht für einen der Dauer der Fort- oder Weiterbildung bzw. Umschulung entsprechenden Zeitraum fort, ist der Arbeitgeber berechtigt, anteilig Vergütung und Kosten zurückzufordern.

§ 5 Mitwirkung der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden, die von der Aufgabe oder Einschränkung eines Arbeitsbereiches betroffen sind, sind verpflichtet, vom Anstellungsträger angebotene Stellen im Sinne von § 3 Absatz 2 oder vom Anstellungsträger vermittelte Stellen im Sinne von § 3 Absatz 4 anzunehmen, es sei denn, dass ihnen eine Annahme nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann. 2 Im Falle des Angebots nach § 3 Absatz 2 b und c und Absatz 4 sind bei der Zumutbarkeitsprüfung soziale und persönliche Belange der Mitarbeitenden zu berücksichtigen.

3 Nimmt der oder die Mitarbeitende einen zumutbaren Arbeitsplatz nicht an, so stehen ihm oder ihr weitere Ansprüche nach dieser Ordnung nicht zu.

( 2 ) Werden dem oder der Mitarbeitenden Arbeitsplätze angeboten, so erhält er oder sie eine wenigstens zweiwöchige Bedenkzeit zur Annahme des Angebotes.

( 3 ) 1 Für die Besichtigung bzw. Vorstellung des Arbeitsplatzes wird vom Anstellungsträger Freistellung vom Dienst gewährt. 2 Etwaige Fahrt- und sonstige Sachkosten werden erstattet.

§ 6 Ausgleichszahlung

( 1 ) Verringert sich durch eine Veränderung einer Stelle oder einen Stellenwechsel der zeitliche Umfang der Beschäftigung oder die Eingruppierung, so erhält der oder die Mitarbeitende nach folgender Maßgabe einen Ausgleich:

1. Den 12fachen Differenzbetrag zwischen dem bisherigen und künftigen monatlichen Arbeitnehmerbruttoentgelt erhält der oder die Mitarbeitende bei Reduzierung des zeitlichen Umfangs der Beschäftigung;

2. Den 18fachen Differenzbetrag zwischen dem bisherigen und künftigen monatlichen Arbeitnehmerbruttoentgelt erhält der oder die Mitarbeitende bei Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe.

( 2 ) Der Ausgleichsanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Aufnahme der veränderten Tätigkeit bzw. der Reduzierung der Arbeitszeit.

( 3 ) 1 Verbleibt der oder die Mitarbeitende beim gleichen Anstellungsträger, zahlt dieser den Ausgleichsbetrag in dem entsprechenden Ausgleichszeitraum als monatliche Zulage. 2 Wechselt der oder die Mitarbeitende zu einem anderen kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger, wird die entsprechende Summe als Teilabfindung zum Ausgleich des Verlusts des bisherigen Arbeitsplatzes zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig und ausgezahlt.

( 4 ) 1 Wird nach einer Reduzierung des zeitlichen Umfanges im Sinne des § 6 Absatz 1 a der Stellenumfang innerhalb von zwölf Monaten aufgestockt, ist dies auf die Zulage anzurechnen bzw. die Teilabfindung in der entsprechenden Höhe zurückzuzahlen. 2 Entsprechendes gilt im Sinne des § 6 Absatz 1 b bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe innerhalb von 18 Monaten.

3 Über die Rückzahlungsverpflichtung wird zwischen dem Anstellungsträger und dem oder der Mitarbeitenden vor dem Stellenwechsel eine Vereinbarung geschlossen.

§ 7 Anrechnung von Beschäftigungszeiten, Mitnahme von Besitzständen

( 1 ) 1 Wechseln Mitarbeitende zu einem anderen Anstellungsträger innerhalb der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, werden bei dem früheren Anstellungsträger zurückgelegte Beschäftigungszeiten bis zu zehn Jahre als Beschäftigungszeiten im Sinne von § 34 Absatz 3 Satz 1 TV-L für das neue Arbeitsverhältnis angerechnet, sofern der Wechsel innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden beim alten Anstellungsträger erfolgt.

2 Die Möglichkeit der Vereinbarung einer Probezeit bleibt davon unberührt.

( 2 ) 1 Beim bisherigen Anstellungsträger erworbene Besitzstände des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, insbesondere etwaige Beihilfeansprüche, Krankengeldzuschussregelungen, Kinderzuschläge, Verheiratetenbestandteile etc., werden beim neuen kirchlichen Anstellungsträger fortgewährt.

2 § 20 Absatz 4 Satz 1 TV-L gilt nicht für Monate, in denen Mitarbeitende vor einem Wechsel zu einem anderen kirchlichen Anstellungsträger einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gehabt haben.

§ 8 Teilzeitvereinbarung

Mitarbeitende, die zur Umsetzung des in § 1 genannten Beschlusses Änderungsvereinbarungen zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit abschließen, werden von Änderungskündigungen, die den Umfang ihres Arbeitsverhältnisses betreffen, ausgenommen.

§ 9 Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente

1 Für Mitarbeitende, die im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger freiwillig vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Rente wegen Alters in Anspruch nehmen und deswegen einen Rentenabschlag wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente erfahren, wird der für den Ausgleich des Abschlags erforderliche Betrag durch den Anstellungsträger an die Rentenversicherung geleistet. 2 Abschläge bei der Leistung der Zusatzversorgungskasse werden durch den Anstellungsträger ausgeglichen.

§ 10 Abfindungen

( 1 ) Mitarbeitende, die aus betriebsbedingten Gründen entweder auf Veranlassung des Anstellungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Anstellungsträger aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des bisherigen Arbeitsplatzes.

( 2 ) 1 Der Abfindungsanspruch entsteht mit Zugang der Kündigung, Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung oder eines Abwicklungsvertrages und ist vererblich. 2 Die Abfindung wird fällig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 3 Im Falle des Absatzes 4 wird der Abfindungsanspruch fällig, wenn das neue Arbeitsverhältnis im Rahmen der Probezeit beendet wird. 4 Besteht dieses Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fort, so erlischt der Abfindungsanspruch.

( 3 ) 1 Die Höhe der Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG bemisst sich wie folgt:

1. Mitarbeitende erhalten eine Mindestabfindung in Höhe von 2.000 Euro.

2. Die Höhe der Abfindung richtet sich im Übrigen nach der folgenden Tabelle:

Beschäftigungszeit

Monatsbezüge

3 Jahre

2

4 Jahre

3

5 Jahre

4

6 Jahre

4,5

7 Jahre

5

8 Jahre

5,5

9 Jahre

6

10 Jahre

6,5

11 Jahre

7

12 Jahre

8

13 Jahre

9

14 Jahre

10

15 Jahre

11

2 Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden. 3 Mitarbeitende nach § 34 Absatz 2 Satz 1 TV-L erhalten ab dem 16. Beschäftigungsjahr zusätzlich 0,5 Monatsbezüge pro Beschäftigungsjahr, maximal jedoch weitere sieben Monatsbezüge. 4 Die Mindestabfindung nach Buchstabe a) wird angerechnet.

3. Mitarbeitende, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht (oder zustehen würde), erhalten für jedes berücksichtigungsfähige Kind einen zusätzlichen Pauschalbetrag von 2.500 Euro.

4. 1 Mitarbeitende mit einem anerkannten Behinderungsgrad unter 50, die nicht Schwerbehinderten gleichgestellt sind (§ 2 SGB IX), erhalten einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von 2.500 Euro. 2 Schwerbehinderte und Gleichgestellte (§ 2 SGB IX) erhalten einen zusätzlichen Pauschalbetrag von 5.000 Euro.

3 Die Schwerbehinderung oder die Gleichstellung muss zum Zeitpunkt der Beendigung festgestellt oder beantragt sein. 4 Hat die oder der Mitarbeitende bis zu diesem Zeitpunkt den Antrag gestellt, so genügt der Zugang des Bescheides über die Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung bei dem Arbeitgeber bis zwölf Kalendermonate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 5 Die Feststellung erfolgt auf der Grundlage der dem Arbeitgeber zugänglichen Daten und der vom Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Nachweise.

( 4 ) 1 Eine Abfindung wird nicht gezahlt, wenn der oder die Mitarbeitende in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausscheiden zu einem anderen Anstellungsträger der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck oder einem Mitglied der Diakonie Hessen wechselt und das Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.

2 Im Falle des Satz 1 wird der Abfindungsanspruch fällig, wenn das neue Arbeitsverhältnis im Rahmen der Probezeit beendet wird. 3 Besteht dieses Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fort, so erlischt der Abfindungsanspruch.

( 5 ) Besteht die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente, ist der oder die Mitarbeitende berechtigt, anstelle der Abfindung die in § 9 gefasste Regelung in Anspruch zu nehmen.

( 6 ) Eine Abfindung wird nicht gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen durch den Anstellungsträger wirksam beendet wird.

( 7 ) Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung und wird der oder die Mitarbeitende das Regelrentenalter innerhalb eines Zeitraums erreichen, der kleiner ist als die der Abfindung zugrundeliegende Zahl der Monatsbezüge, so verringert sich die Abfindung entsprechend.

( 8 ) 1 An die Stelle der Abfindungszahlung kann eine entsprechende Freistellung nach Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist treten, wenn hierüber eine Einigung zwischen Arbeitgeber und dem oder der Mitarbeitenden erzielt wird. 2 Eine Freistellung während der vertraglichen Kündigungsfrist mindert den Abfindungsanspruch nicht.

( 9 ) 1 Das bestehende Beschäftigungsverhältnis kann einvernehmlich auch vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werden. 2 Das zwischen der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem ursprünglich beabsichtigten Ende zu zahlende Bruttoentgelt (ohne Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) wird als weitere Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in analoger Anwendung der §§ 9, 10 KSchG gezahlt.

§ 11 Sonstige Leistungen

( 1 ) Erfolgt aufgrund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Absatz 2 durch einen Arbeitsplatzwechsel ein Wohnungswechsel, gewährt der bisherige Anstellungsträger Umzugskosten nach der Verordnung über die Umzugskosten und Trennungsentschädigung der Pfarrer vom 24. September 1955, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 1968, geändert durch Kirchengesetz vom 27. November 2013 (KABl. S. 195), in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Nach Wirksamwerden eines Arbeitsplatzwechsels erhält der oder die Mitarbeitende einen Fahrtkostenzuschuss, der nach zusätzlichen Entfernungskilometern einfache Fahrt, kürzeste Strecke zwischen Hauptwohnsitz und neuem Arbeitsplatz zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels bemessen wird. 2 Unter Bezug auf den steuerlich anerkannten Betrag von zurzeit 0,36 Euro je einfachen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird eine monatlich zahlbare Pauschale von 6,80 Euro je Kilometer zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels festgesetzt. 3 Diese Pauschale wird nach dem Arbeitsplatzwechsel für die ersten 24 Monate gezahlt. 4 Ab dem 25. Monat entfällt der Fahrtkostenzuschuss. 5 Etwaige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteil) gehen zu Lasten des oder der Mitarbeitenden.

( 3 ) 1 Den von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Mitarbeitenden ist auf Wunsch eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung von maximal zehn Arbeitstagen zu gewähren. 2 Die bezahlte Freistellung von der Arbeit soll es den Mitarbeitenden ermöglichen, sich um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen.

§ 12 Schlussvorschriften, salvatorische Klausel

( 1 ) Die Mitarbeitenden mit Ansprüchen aus dieser arbeitsrechtlichen Regelung sind verpflichtet, Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf Leistungsansprüche nach diesen Regelungen haben können, unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelung unwirksam sein oder werden oder im Widerspruch zu gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen stehen, so behalten die übrigen Regelungen ihre Wirksamkeit. 2 Die unwirksame oder im Widerspruch stehende Regelung ist unverzüglich durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der ersetzten Regelung Gewollten möglichst nahekommt. 3 Gleiches gilt im Fall einer evtl. Regelungslücke.

§ 13 Besonderer Kündigungsschutz

1 Ist dem oder der Mitarbeitenden durch den bisherigen Anstellungsträger eine andere Tätigkeit übertragen worden, darf das Arbeitsverhältnis während der ersten neun Monate dieser Tätigkeit weder aus betriebsbedingten Gründen noch wegen mangelnder Einarbeitung gekündigt werden. 2 Wird die andere Tätigkeit bereits während der Fortbildung oder Umschulung ausgeübt, verlängert sich die Frist auf zwölf Monate.

§ 14 Inkrafttreten

( 1 ) Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 4. November 1992, und der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter vom 9. Januar 1987, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 4. November 1992, findet im Anwendungsbereich dieser Ordnung keine Anwendung.

( 2 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Richtlinie zur Gewährung von Mitteln für Personalanpassungsmaßnahmen

vom 6. Februar 2018

KABl. S. 35

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Richtlinie

21. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 38, Nr. 11

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Richtlinie beschlossen:

I. Allgemeines

1. 1 Zur Unterstützung des von der Landessynode am 25./26. November 2015 beschlossenen 25%igen Abbaus von Personalkosten im Bereich „Mitarbeitende nicht pfarramtlicher Dienst“ (Korridor 5 Verwaltung – Perspektivausschuss Mitarbeitende, Beschluss 2.0.B) werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 Mittel in einem Fonds bereitgestellt. 2 Diese Mittel können von kirchlichen Dienstgebern zur Finanzierung von Maßnahmen in Anspruch genommen werden, die der Unterstützung von Mitarbeitenden im Rahmen eines sozialverträglichen Abbaus von Stellen dienen.

2. 1 Förderungsfähig ist eine angemessene Maßnahme, die einer dauerhaften Reduzierung einer Stelle dient, deren Kosten einschließlich der Personalnebenkosten zu mindestens 25 % aus Kirchensteuermitteln finanziert werden.

2 Nicht förderungsfähig sind Maßnahmen in Bezug auf die Reduzierung pädagogischer Stellen in Tageseinrichtungen für Kinder sowie in Bezug auf die Reduzierung von Stellen in Diakonie- und Sozialstationen, auf denen Aufgaben wahrgenommen werden, für die nach Leistung bestimmte und auf Kostendeckung zielende Entgelte mit Sozialleistungsträgern vereinbart werden (§ 5 Absatz 4 DiakG).

3. Der Anstellungsträger soll zur Finanzierung der Maßnahme einen angemessenen Eigenbeitrag (mindestens 10 %) leisten.

4. 1 Je reduzierter Vollzeitstelle ist eine Höchstförderung aus dem Personalfonds von 50.000 Euro möglich. 2 Eine Förderungsmöglichkeit besteht nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

5. Gefördert werden können insbesondere

- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung für kircheninternen Stellenwechsel,

- Unterstützungen zur Überbrückung bis zu einer Weiterbeschäftigung bei einem neuen Dienst- oder Arbeitgeber oder bis zum Ruhestand,

- Fremdvermittlung (Outplacement) oder

- Abfindungen.

6. 1 Die Mittel des Personalfonds werden im Landeskirchenamt verwaltet. 2 Nebenkosten zur Vorbereitung der Maßnahme, insb. Kosten für Rechtsberatung, sind nicht förderfähig.

II. Antrag, Bewilligung, Verwendungsnachweis

1. 1 Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Gesamt- und Zweckverbände sowie die Landeskirche können Mittel aus dem Personalfonds beantragen. 2 Hierfür haben sie darzulegen, dass die beantragten Mittel zur Finanzierung einer Maßnahme verwendet werden, die zu einer dauerhaften vollständigen oder anteiligen Reduzierung einer Stelle führt und somit der Umsetzung des genannten Beschlusses der Landessynode dient.

2. 1 Die Mittel können vor Beginn der Maßnahme mit dem anliegenden Formblatt (Anlage 1)[1] beantragt werden.

2 Es ist darzulegen,

1. welche Stelle/Stellenanteil in welchem Arbeitsbereich in welchem Umfang wegfällt und die tatsächliche Besetzung,

2. welche Maßnahme gefördert werden soll,

3. in welchem Umfang Mittel zur Förderung beantragt werden und wie eine Eigenbeteiligung erfolgt sowie,

4. dass die zu fördernde Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und erforderlich sowie die dafür beantragten Mittel erforderlich und angemessen sind.

3 Der Antrag von Kirchengemeinden und Verbänden erfolgt über den Kirchenkreis. 4 Sollten sich bei bereits geförderten Maßnahmen Mehrkosten nachträglich ergeben, können Anträge erneut vorgelegt und weitere Mittel bewilligt werden, wenn die Mehrkosten mindestens 10 % der bereits geförderten Summe und mindestens 2.500,00 Euro betragen.

3. 1 Über die Bewilligung entscheidet eine vom Landeskirchenamt zu berufende Bewilligungskommission. 2 Die Kommission wird für die Dauer einer Wahlperiode der Landessynode berufen. 3 Der Kommission sollen angehören:

- zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Landeskirchenamtes,

- zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie

- ein Mitglied des Finanzausschusses.

Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung berufen.

4. Das Landeskirchenamt erteilt den Bewilligungsbescheid und zahlt die Mittel aus.

5. 1 Ab einer Förderhöhe von 5.000 Euro ist ein inhaltlicher und rechnerischer Verwendungsnachweis vorzulegen. 2 Bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung können Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 3 Nicht vollständig verwendete Mittel müssen zurückgezahlt werden.

4 Die Endabrechnung ist dem Landeskirchenamt spätestens drei Monate nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen. 5 Dem Verwendungsnachweis ist eine Bestätigung des Anstellungsträgers über die dauerhafte vollständige oder teilweise Reduzierung einer Stelle, insbesondere durch den Nachweis einer entsprechenden Änderung des Stellenplans, beizufügen.

III. Inkrafttreten, Überprüfung der Richtlinie

1. Diese Richtlinie tritt am 1. März 2018 in Kraft.

2. Über die Mittelausschüttung wird regelhaft dem Finanz- und dem Personalausschuss berichtet.

3. Die Erforderlichkeit des Personalfonds und dieser Richtlinie wird jeweils mit den Haushaltsberatungen der Doppelhaushalte überprüft.

[1]

Hier nicht mit abgedruckt.

Kirchengesetz
zur Regulierung der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 26. November 2019

KABl. S. 223

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Regionale Zuordnung
der Zusatzversorgungskassen

Kirchliche Körperschaften der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck haben aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung für die privatrechtlich Beschäftigten eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse zu gewährleisten. Alle kirchlichen Körperschaften, die zusatzversorgungspflichtige Mitarbeitende beschäftigen, werden wie folgt einer Zusatzversorgungskasse zugeordnet, bei der ab dem 1. Januar 2020 sämtliche neu eingestellten Mitarbeitenden zu versichern sind:

Körperschaft/Region

Zusatzversorgungskasse

Landeskirche als Anstellungsträgerin und
Gebiete der Kirchenkreise:
Eder, Twiste-Eisenberg, Werra-Meissner, Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Kirchhain, Marburg, Fulda, Hanau

Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL)

Gebiete der Kirchenkreise Kassel, Kaufungen und Hofgeismar-Wolfhagen

KVK Kassel

Gebiet des Kirchenkreises Kinzigtal, hier: Bereich vormaliger Kirchenkreis Schlüchtern

KDZ Wiesbaden

Gebiete der Kirchenkreise Schmalkalden und Kinzigtal, hier: Bereich vormaliger Kirchenkreis Gelnhausen

Evangelische Zusatzversorgungskasse Darmstadt (EZVK)

1 Sofern mit dieser Zusatzversorgungskasse noch keine Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsvereinbarung besteht, ist diese neu zu vereinbaren. 2 Am 31. Dezember 2019 in einem zusatzversorgungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehende und über den 1. Januar 2020 hinaus beschäftigte Mitarbeitende bleiben nach Maßgabe der unter § 2 genannten Vereinbarung bei ihrer bisherigen Zusatzversorgungskasse versichert.

§ 2
Grundsatzvereinbarung
mit Zusatzversorgungskassen

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, auf der Grundlage der Zuordnung gemäß § 1 mit Wirkung für alle kirchlichen Körperschaften, die als Anstellungsträger derzeit oder zukünftig zusatzversorgungspflichtige Mitarbeitende beschäftigen, mit den beteiligten Zusatzversorgungskassen eine Grundsatzvereinbarung zur Regulierung der Zusatzversorgung, insbesondere zur Vermeidung von Gegenwert- oder sonstigen Ausgleichsforderungen aufgrund organisatorischer Veränderungen der Körperschaften, zu schließen.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft.

Ordnung über die kirchliche Altersversorgung (KAV)
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis Schmalkalden

vom 17. Dezember 1996

KABl. 1997 S. 70

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

9. Änderungsbeschluss

13. Februar 2007

KABl. 2007 S. 83

2

10. Änderungsbeschluss

24. April 2007

KABl. 2007 S. 213

3

11. Änderungsbeschluss

9. März 2010

KABl. 2010 S. 57

4

12. Änderungsbeschluss

6. Dezember 2011

KABl. 2012 S. 25

ABSCHNITT I
Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Kirchenkreis Schmalkalden.

( 2 ) Kirchliche Altersversorgung erhalten als Leistungsberechtigte bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 4.

1. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 31.12.1996 das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit (§ 5) von mindestens zehn Dienstjahren, aber bis einschließlich 30.11.1996 noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 15. Mai 1996 über die Einbeziehung der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis Schmalkalden in die arbeitsrechtlichen Regelungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck fällt,

2. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 30.11.1996 das 60. Lebensjahr, aber bis 31.12.1996 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 15. Mai 1996 über die Einbeziehung der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis Schmalkalden in die arbeitsrechtlichen Regelungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck fällt,

3. ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung kirchliche Altersversorgung nach dem Kirchengesetz über die Kirchliche Altersversorgung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 12. November 1994 beziehen,

4. ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die Kirchliche Altersversorgung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 12. November 1994 haben.

5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Januar 1997 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung auf der Grundlage einer früheren Ordnung in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung erworben haben.

( 3 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Absatz 2 Buchstaben a) bis d), die unter den Geltungsbereich dieser Ordnung fallen, werden nicht bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert.

§ 2
Ausschluss der Anwartschaft

Eine Anwartschaft auf Leistungen nach dieser Ordnung entsteht nicht, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nach § 1 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert wird.

§ 3
Grundsatz der Kirchlichen Altersversorgung

( 1 ) Kirchliche Altersversorgung wird vom Dienstgeber als zusätzliche Leistung zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt.

( 2 ) Von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen werden keine Beiträge erhoben.

§ 4
Anspruchsvoraussetzungen, Beginn und Ende der Leistungen

( 1 ) Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung haben leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die

1. eine Vollrente wegen Alters oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und

2. im Rahmen ihrer kirchlichen Dienstzeit (§ 5) eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dienstzeit nachweisen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2 Er endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die Rentenzahlung eingestellt wird oder der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin stirbt.

§ 5
Kirchliche Dienstzeiten

( 1 ) Kirchliche Dienstzeiten sind Zeiten einer Beschäftigung

a)

beim Bund der Evangelischen Kirchen, seinen Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,

b)

bei den Diakonischen Werken und ihren Einrichtungen im Bereich des Bundes Evangelischer Kirchen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,

c)

bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen, bei den Diakonischen Werken der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen sowie den ihnen angeschlossenen Einrichtungen,

e)

bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen oder deren Zusammenschlüssen gebildet sind oder die deren Aufsicht unterstehen.

( 2 ) Als Kirchliche Dienstzeiten zählen nicht

1. Zeiten einer beruflichen Beschäftigung nach Beginn der Kirchlichen Altersversorgung,

2. Ausbildungszeiten,

3. Zeiten, die nach dem Abkommen zur Regelung der Entlohnung und Vergütung für die Beschäftigten in evangelischen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vergütet wurden.

( 3 ) 1 Bei der Ermittlung der ununterbrochenen Dienstzeit nach § 1 Absatz 1 Buchstabe a und § 4 Absatz 2 Buchstabe b ist § 23a Satz 2 Nr. 4 BAT entsprechend anzuwenden. 2 Im Übrigen ist bei der Ermittlung der kirchlichen Dienstzeiten § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 3 BAT entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Dienstzeiten bis einschließlich 31. Dezember 1991 sind nur anzurechnen, wenn sie mindestens 50% der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin umfasst haben. 2 Ab dem 1. Januar 1992 zurückgelegte Dienstzeiten werden berücksichtigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Absatz 2 SGB IV – überschritten wurde.

( 5 ) Von der Anrechnung als Dienstzeit sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit einschließlich Zeiten, in denen eine informelle oder inoffizielle Mitarbeit erfolgte, ausgeschlossen.

§ 6
Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhalten Leistungen in der Höhe, die dem Anteil ihrer vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin entspricht. 2 Hat sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während des kirchlichen Dienstes verändert, ist der Durchschnittsanteil an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin maßgeblich (Zeit-zu-Zeit-Anrechnung).

( 2 ) Für Zeiten der Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078)[1] in der jeweils geltenden Fassung wird bei der Berechnung nach Absatz 1 für den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit von einer Arbeitszeit in Höhe von 90 vom Hundert der bisherigen Arbeitszeit ausgegangen.

§ 7
Witwer- und Witwenversorgung

( 1 ) 1 Witwer und Witwen, die eine Witwer- oder Witwenrente beziehen, erhalten 60% der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seines oder ihres Todes entstanden wäre. 2 Die Zahlung der Witwer- oder Witwenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin folgenden Kalendermonat.

( 2 ) 1 Die Zahlung ruht, wenn der Witwer oder die Witwe eine eigene Kirchliche Altersversorgung oder eine ähnliche zusätzliche Altersversorgung erhält, die über die Leistungen nach dieser Ordnung hinausgeht. 2 Bleibt sie hinter den Leistungen nach dieser Ordnung zurück, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der eigenen Kirchlichen Altersversorgung oder der ähnlichen zusätzlichen Altersversorgung und den Leistungen nach dieser Ordnung gewährt. 3 Eine zusätzliche Altersversorgung ist der Kirchlichen Altersversorgung ähnlich, wenn sie von einer der in § 5 Absatz. 1 genannten Stellen, einer Zusatzversorgungskasse oder einer Stelle, die mit einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ein Überleitungsabkommen geschlossen hat, gezahlt wird.

( 3 ) Die Zahlung der Witwer- oder Witwenversorgung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Witwer oder die Witwe wieder heiratet oder stirbt.

§ 8
Waisenversorgung

( 1 ) Waisen, die Waisenrenten beziehen, erhalten als Halbwaise 12%, als Vollwaise 20% der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seines oder ihres Todes entstanden wäre.

( 2 ) 1 Die Zahlung der Waisenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin folgenden Kalendermonat. 2 Dies gilt entsprechend bei Übergang von Halbwaisen auf Vollwaisenversorgung. 3 Wird ein Kind erst nach dem Tode des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin geboren, so beginnt die Zahlung mit dem Geburtsmonat des Kindes.

( 3 ) Die Zahlung der Waisenversorgung endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Anspruch auf Waisenrente endet oder die Waise stirbt.

§ 9
Antrag, zahlungspflichtige kirchliche Körperschaft

( 1 ) 1 Leistungen nach dieser Ordnung werden auf Antrag gewährt. 2 Der Dienstgeber soll den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin auf das Antragsrecht hinweisen.

( 2 ) Zahlungspflichtig ist die kirchliche Körperschaft oder sonstige kirchliche juristische Person, in deren Dienst der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin zuletzt vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestanden hat.

§ 10
Ruhen der Kirchlichen Altersversorgung

-gestrichen-

§ 11
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für spätere Ansprüche unwirksam zu machen.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 können Ansprüche nach § 20 a durch schriftlichen Antrag bis zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht werden. 2 In diesem Fall wird die Leistung rückwirkend ab dem individuellen Bezugszeitpunkt gewährt. 3 Bei Anträgen ab dem 1. Januar 2011 werden Leistungen ausschließlich unter Beachtung der Ausschlussfrist nach Absatz 1 erbracht.

§ 12
Härtefälle

Im Einzelfall können zur Vermeidung besonderer Härten Leistungen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich bewilligt werden.

§ 13
Mitteilungspflichten

( 1 ) Leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, alle Änderungen der sie betreffenden Verhältnisse, die für ihren Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung erheblich sind, der zahlungspflichtigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind auf ihre Mitteilungspflichten schriftlich hinzuweisen.

( 3 ) Die zahlungspflichtige Stelle kann Leistungen ganz oder teilweise versagen, wenn der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin der Mitteilungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist.

§ 14
Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung, Rückforderung

Für die Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung sowie die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen gelten die Bestimmungen des § 36 BAT entsprechend.

ABSCHNITT II
Zusatzrente

§ 15
Berechtigter Personenkreis

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung dem in § 1 Absatz 2 Buchst. a genannten Personenkreis angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung unbeschadet des Abschnittes 1 nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Zusatzrente.

§ 16
Leistungshöhe, Mindestversorgung

( 1 ) 1 Die Zusatzrente wird pro vollendetem kirchlichem Dienstjahr (§ 5) monatlich in Höhe von 2,5% des durchschnittlichen monatlichen zusatzrentenfähigen Entgelts der letzten zwölf Beschäftigungsmonate gewährt. 2 Die Höchstgrenze der anrechenbaren kirchlichen Dienstzeit beträgt 40 Dienstjahre. 3 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die zustehende Rente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um ein Prozent.

( 2 ) 1 Das zusatzrentenfähige Entgelt nach Absatz 1 bemisst sich nach dem individuellen Grundgehalt, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, ferner nach dem Ortszuschlag der Stufe 2 und der allgemeinen Zulage. 2 Das zusatzrentenfähige Entgelt ist unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungsumfang und unabhängig von einer Unterbrechung wegen Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung zu berechnen. 3 Leistungen nach den Regelungen über die Gewährung einer jährlichen Zuwendung und eines Urlaubsgeldes sind nicht zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Zusatzrente wird in Form einer Mindestversorgung gewährt, wenn dies für den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin im Vergleich zu Absatz 1 günstiger ist. 2 Die Mindestversorgung beträgt ab einer bei ununterbrochenen Dienstzeit von zehn Dienstjahren pro Dienstjahr 6 Euro; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die zustehende Rente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um ein Prozent.

§ 17
Umlage

1 Die Dienstgeber haben für die leistungsberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 1 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) zur Rückdeckung der Kirchlichen Altersversorgung eine Umlage in Höhe von 4% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu zahlen. 2 Näheres regelt der Rahmen-Versicherungsvertrag zur Rückdeckung von Versorgungspflichten für Personengruppen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchlichen Versorgungskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vom 15. November 1996.

§ 17 a
Anspruch auf Entgeltumwandlung

1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente können verlangen, dass gemäß § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

2 Die Durchführung des Anspruchs erfolgt durch die VERKA, Kirchliche Pensionskasse VVaG, gemäß dem zwischen dieser und der Evangelischen Kirche in Deutschland geschlossenen Rahmenvertrag vom 28. Juni 2002/ 2. Juli 2002, dem die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck beigetreten ist.

ABSCHNITT III
Gesamtversorgung

§ 18
Berechtigter Personenkreis

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung den in § 1 Absatz 2 Buchstaben b bis e genannten Personenkreisen angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung unbeschadet des Abschnittes 1 nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Gesamtversorgung.

§ 19
Besondere Anspruchsvoraussetzungen

1 Abweichend von § 4 Absatz 1 wird Kirchliche Altersversorgung auch bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin aus diesem Grunde nach einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit aus dem kirchlichen Dienst ausscheidet; § 5 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. 2 In diesem Fall wird mindestens der Grundbetrag nach § 20 Absatz 3 gezahlt.

§ 20
Leistungshöhe, Mindestversorgung, Versorgungstabelle

( 1 ) 1 Kirchliche Altersversorgung wird in der Höhe gewährt, in der die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall hinter der sich nach diesem Abschnitt ergebenden Gesamtversorgung zurückbleiben. 2 Soweit dies günstiger ist, wird kirchliche Altersversorgung als Mindestversorgung nach § 16 Absatz 3 gewährt. 3 Die Festsetzung der kirchlichen Altersversorgung erfolgt zum Zeitpunkt des Renteneintritts. 4 Die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus dem von dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin vorzulegenden Rentenbescheid.

( 2 ) 1 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die zustehende Rente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um ein Prozent. 2 Für vor dem 1. Juli 2007 gewährte kirchliche Altersversorgungen nach diesem Abschnitt gilt als Bemessungsgrundlage für die Erhöhung nach Satz 1 der Betrag, der zum 30. Juni 2007 festgesetzt war.

( 3 ) 1 Die Gesamtversorgung beträgt bei einer zehnjährigen Dienstzeit 18,75 % des Gesamtversorgungsstufenwerts (Grundbetrag) und steigt bis zu einer Höchstgrenze von 40 Dienstjahren für jedes weitere volle Dienstjahr um 1,875 % des Gesamtversorgungsstufenwerts. 2 Die Zuordnung zu den Gesamtversorgungsstufen erfolgt nach Maßgabe der Vergütungsgruppe, die der Vergütungszahlung zuletzt zugrunde lag, anhand der folgenden Versorgungstabelle:

Versorgungstabelle[2]

Versorgungsstufe

Vergütungsgruppe

Gesamtversorgungsstufenwerte

höchste Gesamtversorgung

I

X – IXa

€ 1.128,77

€ 846,58

II

VIII – VII

€ 1.260,19

€ 945,15

III

VIb – IVb

€ 1.447,32

€ 1.085,50

IV

IVa – IIa

€ 2.020,09

€ 1.515,07

V

Ib – I

€ 2.504,32

€ 1.878,24

( 4 ) Vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung erfolgte Zuordnungen zu den Versorgungsstufen bleiben bestehen.

( 5 ) 1 Die Gesamtversorgungsstufenwerte steigen bei allgemeinen Rentenerhöhungen jeweils um den Prozentsatz, um den sich die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. 2 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt die Versorgungstabelle jeweils neu fest.

§ 20 a
Besondere Leistungsberechnung

1 Die Leistungen für anspruchsberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Absatz 2 Buchstabe e) werden zum Stichtag 31. Dezember 1996 nach den Vorschriften dieser Verordnung festgestellt. 2 Hierzu wird zunächst gemäß den Regelungen in Abschnitt III die Versorgung ermittelt, die sich nach Erreichen des 65. Lebensjahres im Dienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Dienstverhältnissen im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) unter Berücksichtigung der Verhältnisse am 31. Dezember 1996 ergeben hätte. 3 Hiervon wird der Teil als Versorgung wegen Alters oder Erwerbsminderung gewährt, der dem Verhältnis der Dienstzeit bei der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Dienstverhältnissen im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) zu der theoretisch möglichen Dienstzeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. 4 Für die Berechnung der Gesamtversorgung findet die Versorgungstabelle zu § 20 in der Fassung vom 1. Januar 1997 Anwendung. 5 Für die Witwer- und Witwenversorgung sowie die Waisenversorgung ist § 7 entsprechend anzuwenden. 6 Der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsgewährung ergibt sich aus § 4.

§ 21
Erhöhungszeiten

Wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, erhöht sich die anrechenbare Dienstzeit um die Hälfte der Kalendermonate, die über die kirchliche Dienstzeit hinaus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitragszeiten zugrunde liegen.

§ 22
Besondere Mitteilungspflichten

Der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin hat bei Beantragung der Kirchlichen Altersversorgung die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Vorlage des Rentenbescheides nachzuweisen.

Abschnitt IV
Schlussbestimmung

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1.1.1997 in Kraft.

[1]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

[2]

in der Fassung ab 1. Juli 2007

Arbeitsrechtliche Regelung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Beschäftigte und Auszubildende im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (ArRBeih) – Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

vom 23. Juni 1992

KABl. S. 127

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

26. Juni 2012

KABl. S. 234

2

Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

3. Juli 2023

KABl. S. 165, Nr. 100

3

Berichtigung

3. Juli 2023

KABl. S. 185, Nr. 110

Aufgrund von § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst vom 25. April 1979 – ARRG – (KABI. S. 70) hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung am 23. Juni 1992 die nachstehende Arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

§ 1

Diese Arbeitsrechtliche Regelung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, für Schutzimpfungen, für nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche und nicht rechtswidrige Sterilisationen an Beschäftigte und Auszubildende.

§ 2

( 1 ) 1 Auf die Gewährung von Beihilfen finden die für die Arbeitnehmer des Landes Hessen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 2 Künftige Änderungen dieser Vorschriften finden entsprechende Anwendung ab Beginn des vierten Monats, der auf den Monat des Inkrafttretens der Änderungen folgt, sofern nicht die Arbeitsrechtliche Kommission abweichende Regelungen beschließt.

( 2 ) Die in dieser Arbeitsrechtlichen Regelung enthaltenen abweichenden Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 3

( 1 ) 1 Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung jedes lebend geborenen Kindes wird eine Beihilfe von 154,00 € gewährt. 2 Dies gilt auch, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind annimmt und das Kind am Tage der Aufnahme in die Familie mit dem Ziel der Annahme als Kind das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 3 Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Beihilfe der Mutter gewährt. 4 Teilzeitbeschäftigte erhalten die pauschale Beihilfe ebenfalls in voller Höhe.

( 2 ) Hinsichtlich der beihilfefähigen Aufwendungen bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch und nicht rechtswidriger Sterilisation sowie bei Empfängnisregelung gelten folgende Bestimmungen:

( 3 ) Beihilfefähig sind die Aufwendungen

1. aus Anlass eines beabsichtigten Schwangerschaftsabbruchs für die ärztliche Beratung über die Erhaltung oder den nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft,

2. für die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch oder eine nicht rechtswidrige Sterilisation,

3. für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich hierzu erforderlicher ärztlicher Untersuchungen und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.

( 4 ) Aus Anlass eines medizinisch indizierten nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs oder einer nicht rechtswidrigen Sterilisation sind beihilfefähig die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6, 8 bis 10 Buchstabe a der Hessischen Beihilfenverordnung bezeichneten Aufwendungen.

( 5 ) Aus Anlass eines sonstigen (soziale, kriminologische Indikation etc.) nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs kann nach Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen Beihilfe zu den in Absatz 3 bezeichneten Aufwendungen gewährt werden.

§ 4

1 Bei nicht vollbeschäftigten Angestellten und Arbeitern, die am 31. Dezember 1995 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Januar 1996 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, die bis dahin den vollen Beihilfeanspruch hatten und die am 31. Dezember 1995 das 57. Lebensjahr vollendet haben, verbleibt es beim vollen Beihilfebetrag. 2 § 2 Absatz 1 Buchstabe bb Nr. 4 Satz 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung vom 24. November 1994 (veröffentlicht im KABl. 1995, S. 76) wird auf diese Arbeitsverhältnisse nicht angewandt.

§ 5

Soweit ein Beihilfeanspruch gegenüber einem anderen kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Anstellungsträger besteht, entfällt eine Beihilfe der Landeskirche.

§ 6

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Anwendung der Regelung sind die eingehenden Beihilfeanträge der Festsetzungsstelle des Landeskirchenamtes zur Berechnung vorzulegen.

§ 7

Diese Arbeitsrechtliche Regelung ersetzt die Arbeitsrechtliche Regelung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Beschäftigte und Auszubildende im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (ArRBeih) vom 6. März 1990.

§ 8

Diese Arbeitsrechtliche Regelung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Dienstwohnungsvorschriften für Angestellte und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck – Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

vom 7. April 1986

KABl. S. 79

Aufgrund § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst vom 12. Mai 1979 (ARRG) hat die Arbeitsrechtliche Kommission am 13. November 1984 folgenden Beschluss gefasst:

Inhaltsverzeichnis

Nr.

1. Geltungsbereich

2. Begriff der Dienstwohnung

3. Voraussetzung für die Zuweisung

4. Verpflichtung zum Beziehen

5. Wohnungsakten

6. Mietwert

7. Dienstwohnungsvergütung

8. Höchste Dienstwohnungsvergütung

9. Zahlung der Dienstwohnungsvergütung und der Nebenkosten

10. Hausordnung

11. Größe der Dienstwohnungen

12. Übergabe der Dienstwohnung

13. Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung

14. Benutzung der Dienstwohnung, Vermieten

15. Veränderungen an der Dienstwohnung

16. Ausstattung und Instandhaltung der Dienstwohnungen

17. Duldung von Instandsetzungs- und ähnlichen Arbeiten in den Dienstwohnungen

18. Haus-, Vor- und Ziergärten

19. Rücknahme der Dienstwohnung

20. Betriebskosten

21. Umlegungsmaßstäbe für die Betriebskosten

22. Abrechnung

23. Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen

24. Entgelt bei Anschluss der Warmwasserversorgung an dienstliche Versorgungsleitungen

25. Regelung für Härtefälle

26. Antennenanlagen und Anschlüsse an das Kabelfernsehen

27. Besondere Bestimmungen

28. Überleitungs- und Schlussvorschriften

1. Geltungsbereich

Kirchlichen Angestellten und Arbeitern dürfen Dienstwohnungen nur unter Beachtung der nachstehenden Vorschriften zugewiesen werden.

2. Begriff der Dienstwohnung

Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die kirchlichen Angestellten und Arbeitern unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung aus dienstlichen Gründen nach Maßgabe dieser Vorschriften zugewiesen werden.

3. Voraussetzung für die Zuweisung

3.1

1 Dienstwohnungen dürfen nur zugewiesen werden, wenn die besonderen dienstlichen Verhältnisse es dringend erfordern. 2 Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn die ständige Einsatzbereitschaft des Mitarbeiters außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit auch auf andere Weise gewährleistet werden kann. 3 Dementsprechend dürfen Dienstwohnungen nur solchen Mitarbeitern zugewiesen werden,

1. deren Anwesenheit an der Dienststätte auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aus dienstlichen Gründen sichergestellt sein muss und die daher im Gebäude, in dem sich die Dienststelle befindet, oder in dessen unmittelbarer Nähe wohnen müssen, oder

2. die im zugeteilten Bezirk zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft innerhalb und außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eine bestimmte Wohnung beziehen müssen.

4 Repräsentationspflichten rechtfertigen nicht die Zuweisung einer Dienstwohnung.

3.2

Wenn die Voraussetzungen der Nr. 3.1 wegfallen, sind die Dienstwohnungen unverzüglich anderen dienstlichen Zwecken zuzuführen, in Mietwohnungen umzuwandeln oder, sofern sie angemietet waren, aufzugeben.

4. Verpflichtung zum Beziehen

4.1

1 Der kirchliche Angestellte bzw. Arbeiter ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen. 2 Die Verpflichtung entsteht mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anstellungsträger das Beziehen anordnet und die Dienstwohnung sich in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet.

4.2

Der Anstellungsträger kann auf Antrag des Mitarbeiters von der Zuweisung einer Dienstwohnung absehen oder ihn von der Bezugspflicht entbinden, wenn

1. die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung für ihn eine besondere Härte bedeutet und

2. die Beeinträchtigung dienstlicher und haushaltwirtschaftlicher Belange bei Abwägung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen des Mitarbeiters vorübergehend hingenommen werden kann.

4.3

1 Auf die Zuweisung einer Dienstwohnung besteht kein Rechtsanspruch; sie ist jederzeit widerruflich. 2 Der Widerruf ist zu begründen.

5. Wohnungsakten

Für jede Dienstwohnung legt die hausverwaltende Dienststelle eine Wohnungsakte an, der ein Wohnungsblatt (Muster Anlage 1[1]) vorzuheften ist; sie führt das Wohnungsblatt nach dem jeweiligen Stand der Dienstwohnung fort.

6. Mietwert

6.1

1 Für jede Dienstwohnung ist der ortsübliche Mietwert zu ermitteln. 2 Er bildet die Grundlage für die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung.

6.2

1 Der Mietwert ist zu überprüfen

1. beim Einzug oder Wechsel des Dienstwohnungsinhabers oder

2. beim Eintritt mietwertändernder Umstände, insbesondere nach baulichen Veränderungen

3. spätestens jedoch alle fünf Jahre.

2 Von einer Überprüfung des Mietwertes beim Einzug oder Wechsel des Dienstwohnungsinhabers ist in der Regel abzusehen, wenn seit der letzten Mietwertermittlung weniger als 18 Monate vergangen sind.

3 Ergibt die Überprüfung des Mietwertes nach b) und c) keinen Mehrbetrag von monatlich mindestens 5,– DM, so unterbleibt die Bekanntgabe des neuen Mietwerts. 4 Der Mehrbetrag ist jedoch bei der nächsten Überprüfung zu berücksichtigen.

5 Sind bauliche oder andere Maßnahmen nach Nr. 15 auf Kosten des Dienstwohnungsinhabers ausgeführt worden und bleiben diese Maßnahmen nach seinem Auszug bestehen, so ist spätestens bei Räumung der Dienstwohnung der Mietwert zu überprüfen; für das Wirksamwerden der auf dem neuen Mietwert beruhenden Dienstwohnungsvergütung gilt Nr. 9.2.

7. Dienstwohnungsvergütung

7.1

1 Für die Überlassung der Dienstwohnung hat der Dienstwohnungsinhaber monatlich eine Dienstwohnungsvergütung zu entrichten. 2 Die Dienstwohnungsvergütung ist – soweit sich nicht aus Nr. 7.2 und 7.3 Abweichungen ergeben – in Höhe des ortsüblichen Mietwertes festzusetzen. 3 Bei der Ermittlung der Dienstwohnungsvergütung ist die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen (Berechnung nach DIN 283).

7.2

Von dem nach Nr. 7.1 ermittelten Wert können für die Lage der Wohnung in einem Dienstgebäude, für die Beschaffung der Wohnräume (unzureichender Wohnungszuschnitt, mangelhafte Belichtung wegen zu kleiner Fenster, fehlende sanitäre Einrichtung o. ä. innerhalb der Wohnung) bis zu 25% als Wertminderung abgesetzt werden.

7.3

Von dem nach Nr. 7.1 und 7.2 ermittelten Wert kann als Ausgleich für betriebsbedingte Störfaktoren bei den Mitarbeitern, deren Wohnung aus dienstlichen Gründen im Dienstgebäude liegt, ein prozentualer Nachlass bis zu 25% festgesetzt werden.

7.4

Neben der Dienstwohnungsvergütung hat der Dienstwohnungsinhaber die anfallenden Nebenkosten zu tragen.

7.5

Die Berechnung erfolgt nach Muster Anlagen 2 und 3.[2]

8. Höchste Dienstwohnungsvergütung

8.1

Die nach Nr. 7.1 bis 7.5 zu entrichtende Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der vom Landeskirchenamt als höchste Dienstwohnungsvergütung festgesetzt ist.

8.2

Änderungen der höchsten Dienstwohnungsvergütung treten mit dem Tag in Kraft, von dem an die geänderten Bezüge gezahlt werden oder die höchste Dienstwohnungsvergütung neu festgesetzt wird.

9. Zahlung der Dienstwohnungsvergütung und der Nebenkosten

9.1

1 Die Dienstwohnungsvergütung ist spätestens bis zum 3. Werktag, der auf den Fälligkeitstag der für den betreffenden Monat zustehenden Bezüge (Vergütung oder Lohn) folgt, vom Dienstwohnungsinhaber an die Kasse der hausverwaltenden Dienststelle zu zahlen. 2 Dies gilt auch für die vom Dienstwohnungsinhaber neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragenden Nebenkosten, soweit diese nicht an die Forderungsberechtigten unmittelbar zu zahlen sind.

9.2

1 Die Dienstwohnungsvergütung ist von dem Zeitpunkt an zu entrichten, zu dem der Mitarbeiter zum Beziehen der Dienstwohnung verpflichtet ist (Nr. 4.1). 2 Dieser Zeitpunkt ist in der Niederschrift über die Übergabe der Dienstwohnung anzugeben (Nr. 12.1).

9.3

Der Dienstwohnungsinhaber ist zur Zahlung der Dienstwohnungsvergütung und der Nebenkosten bis zum Ablauf des Tages verpflichtet, an dem die Zuweisung der Dienstwohnung erlischt (Nr. 13.3).

10. Hausordnung

Der Anstellungsträger hat nach Bedarf eine Hausordnung zu erlassen.

11. Größe der Dienstwohnungen

11.1

1 Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht. 2 Die Dienstwohnung soll jedoch eine den familiären Verhältnissen des Dienstwohnungsinhabers angemessene Mindestfläche aufweisen. 3 Zubehörräume (wie z. B. Keller, Waschküchen, Dachböden und ähnliche Räume) haben sich mindestens im Rahmen der Ortsüblichkeit zu halten.

11.2

Für eigene Kraftfahrzeuge dürfen den Dienstwohnungsinhabern Unterstellräume oder Einstellplätze nur gegen Zahlung einer ortsüblichen Vergütung zur Verfügung gestellt werden.

12. Übergabe der Dienstwohnung

12.1

1 Die Dienstwohnung ist dem Mitarbeiter von dem Anstellungsträger zu übergeben. 2 Über die Übergabe ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 4[3] anzufertigen.

12.2

Der Anstellungsträger hat dafür zu sorgen, dass sich die Dienstwohnung bei der Übergabe in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet und dass sie während der Benutzung in diesem Zustand verbleibt.

12.3

1 Bei der Übergabe ist der Dienstwohnungsinhaber schriftlich darauf hinzuweisen, dass für die Zuweisung, Nutzung und Rückgabe der Dienstwohnung diese Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung und die Hausordnung gelten. 2 Die Dienstwohnungsvorschriften, das Wohnungsblatt und gegebenenfalls die Hausordnung sind ihm vom Anstellungsträger auszuhändigen.

13. Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung

13.1

1 Die Dienstwohnung ist dem Mitarbeiter nur für die Zeit widerruflich zuzuweisen, in der die besonderen dienstlichen Verhältnisse es dringend erfordern. 2 Der Anstellungsträger kann aus dienstlichen Gründen die Zuweisung vorzeitig widerrufen und das Räumen der Dienstwohnung in einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist anordnen. 3 Auf Nr. 4.3 wird hingewiesen.

13.2

Der Anstellungsträger kann auf Antrag den Mitarbeiter von der Pflicht zur Beibehaltung der Dienstwohnung entbinden, wenn die Voraussetzungen der Nr. 4.2 vorliegen.

13.3

Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit dem Erlöschen der Zuweisung der Dienstwohnung, im Falle der Nr. 13.2 mit Ablauf des Tages, an dem die Dienstwohnung geräumt wird.

13.4

1 Wird ein Dienstwohnungsinhaber versetzt, tritt er in den Ruhestand oder scheidet er aus dem kirchlichen Dienst aus, so ist das Räumen der Dienstwohnung zum Ablauf des Monats anzuordnen, in dem der Dienstwohnungsinhaber aus dem bisherigen Dienstposten ausscheidet. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Dienstwohnungsinhaber ohne Versetzung den Dienstposten wechselt.

13.5

1 Stirbt der Dienstwohnungsinhaber, so ist seinen Angehörigen, die die Dienstwohnung mitbewohnt haben, nach Ablauf des Sterbemonats eine dreimonatige Räumungsfrist zu gewähren. 2 In allen anderen Fällen sind die Erben aufzufordern, die Dienstwohnung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Sterbemonats zu räumen.

13.6

Ist ein versetzter Dienstwohnungsinhaber aus nicht in seiner Person liegenden Gründen an der fristgerechten Räumung der Dienstwohnung verhindert (z. B. wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort oder – bei Versetzung innerhalb des Dienstortes – mangels anderweitiger Wohnmöglichkeit), so hat er nach Ablauf der Räumungsfrist (Nr. 13.4) bis zur Dauer von sechs Monaten als Nutzungsentschädigung die gleiche Vergütung wie bei einer Beibehaltung der Wohnung als Dienstwohnung zu zahlen.

14. Benutzung der Dienstwohnung, Vermieten

14.1

1 Der Dienstwohnungsinhaber hat bei der Nutzung der Dienstwohnung zu berücksichtigen, dass es sich um eine von der Kirche zur Verfügung gestellte Wohnung handelt. 2 Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten, die die Nutzung der Dienstwohnung betreffen, ist die zuständige Mitarbeitervertretung zu beteiligen. 3 Auflagen sowie arbeitsrechtliche Maßnahmen, die sich aus der Nutzung der Dienstwohnung ergeben, bedürfen der Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 25 MAV-Gesetz[4]).

14.2

1 Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die Wohnung nebst Zubehör schonend und pfleglich zu behandeln und sie nur zu Wohnzwecken zu nutzen. 2 Das Mitbenutzen zu anderen Zwecken oder das Vermieten oder Untervermieten von Teilen der Dienstwohnung bedarf der schriftlichen Einwilligung des Anstellungsträgers.

14.3

1 Das Vermieten oder Untervermieten durch den Dienstwohnungsinhaber ist auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken; es ist nicht zu gestatten für die Aufnahme von Pensions-, Kur- oder Urlaubsgästen. 2 Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Dienstwohnungsinhabers rechtfertigen grundsätzlich keine Ausnahme. 3 Das Vermieten soll genehmigt werden, wenn damit die Unterbringung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder eines Studierenden sichergestellt werden kann.

4 Wird Dienstwohnraum durch den Dienstwohnungsinhaber auf die Dauer von einem Monat oder länger vermietet oder in sonstiger Weise zur selbstständigen Benutzung einem Dritten überlassen, so ist hierfür ein ortsüblicher Zuschlag neben der Dienstwohnungsvergütung zu erheben. 5 Ist die Ermittlung dieses Zuschlags nicht durch Vergleich möglich, sind die Sätze zu erheben, die nach den Hessischen Dienstwohnungsvorschriften[5] maßgebend sind.

15. Veränderungen an der Dienstwohnung

15.1

Um-, An- und Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung sind nur mit schriftlicher Einwilligung des Anstellungsträgers zulässig.

15.2

Hat der Dienstwohnungsinhaber Maßnahmen nach Nr. 15.1 beantragt, so ist bei der Einwilligung zu entscheiden, ob und inwieweit er die Kosten zu tragen hat und ob nach Räumung der Wohnung der frühere Zustand auch auf seine Kosten wieder herzustellen ist.

16. Ausstattung und Instandhaltung der Dienstwohnungen

16.1

1 Für die Ausstattung neu zu errichtender Dienstwohnungen sind mindestens die für den sozialen Wohnungsbau geltenden Richtlinien entsprechend anzuwenden. 2 Auch für die Änderung der Ausstattung bereits vorhandener Dienstwohnungen können diese Bestimmungen als Maßstab dienen. 3 Solche Änderungen müssen jedoch wirtschaftlich vertretbar sein und dürfen nur im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchgeführt werden.

16.2

1 Die Instandhaltung der Dienstwohnung ist Aufgabe des Anstellungsträgers. 2 Der Dienstwohnungsinhaber hat jedoch während der Dauer des Dienstwohnungsverhältnisses fachgerecht auszuführen

die kleinen Instandhaltungen

(kleine Instandhaltungen umfassen die Wartung und Pflege der Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, von Heiz- und Kocheinrichtungen, von Fenster- und Türverschlüssen sowie von Fenster- und Rollläden),

die kleinen Instandsetzungen

(zu den kleinen Instandsetzungen gehören das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, an Heiz- und Kocheinrichtungen, an Fenster- und Türverschlüssen sowie an Fenster- und Rollläden, soweit die Kosten hierfür im Einzelfall 75,– DM nicht übersteigen),

das Beheben von Bagatellschäden

(Bagatellschäden sind sonstige kleine Schäden an der Dienstwohnung, soweit die Kosten für ihr Beheben im Einzelfall 75,– DM nicht übersteigen).

16.3

1 Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, erkannte Schäden an seiner Dienstwohnung unverzüglich dem Anstellungsträger anzuzeigen. 2 Unterlässt er die Anzeige, so hat er den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

16.4

1 Der Dienstwohnungsinhaber haftet für Schäden, die durch ihn, seine Familienmitglieder, Besuch, Hausgehilfen, Mieter sowie die von ihm beauftragten Handwerker und dgl. verursacht werden. 2 Die Haftung entfällt, soweit der Dienstwohnungsinhaber glaubhaft macht, dass weder ihn noch gegebenenfalls die Person, die den Schaden verursacht hat, ein Verschulden trifft. 3 Lässt der Dienstwohnungsinhaber bei drohender Gefahr Schäden, deren Behebung dem Anstellungsträger obliegt, durch Dritte beseitigen, weil er den Anstellungsträger nicht zeitgerecht verständigen kann, so haftet er nicht für deren Verschulden.

16.5

Für Anstriche, Tapeten und Fristenpläne gilt Ziff. VIII der Pfarrhausrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

16.6

Die Beauftragten des Anstellungsträgers dürfen die Dienstwohnung zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung, bei drohender Gefahr jederzeit, betreten.

17. Duldung von Instandsetzungs- und ähnlichen Arbeiten in den Dienstwohnungen

17.1

1 Der Anstellungsträger ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Modernisierung des Hausgrundstücks oder der Dienstwohnräume, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auszuführen. 2 Der Dienstwohnungsinhaber soll vor Ausführung der Arbeiten rechtzeitig verständigt und der Zeitpunkt der Ausführung mit ihm vereinbart werden.

17.2

1 Soweit der Dienstwohnungsinhaber Arbeiten nach Nr. 17.1 dulden muss, kann er weder Minderung der Dienstwohnungsvergütung noch Schadenersatz verlangen. 2 Ausnahmen kann der Anstellungsträger zulassen, wenn durch die Arbeiten die Gebrauchsfähigkeit der Dienstwohnung wesentlich beeinträchtigt ist. 3 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit ist nicht anzuerkennen, wenn lediglich Schönheitsreparaturen ausgeführt werden.

18. Haus-, Vor- und Ziergärten

18.1

1 Der Dienstwohnungsinhaber hat Haus-, Vor- und Ziergärten (einschließlich des Rasens und der Hecken), die mit der Dienstwohnung zugewiesen sind, auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. 2 Ausnahmen kann der Anstellungsträger zulassen.

18.2

1 Abgestorbene Bäume zu beseitigen, ist Sache des Anstellungsträgers. 2 Zum Ersatz sind weder der Anstellungsträger noch der Dienstwohnungsinhaber verpflichtet. 3 Der Anstellungsträger entschädigt den Dienstwohnungsinhaber auch nicht für Ersatzbeschaffungen.

18.3

Beim Räumen der Dienstwohnung darf der Dienstwohnungsinhaber von ihm gepflanzte Bäume und Sträucher entfernen, soweit sie zum Umpflanzen geeignet sind.

19. Rücknahme der Dienstwohnung

19.1

1 Die Dienstwohnung ist nach Erlöschen der Zuweisung (Nr. 13.3) durch den Anstellungsträger zurückzunehmen. 2 In den Fällen der Nr. 13.3 und 13.4 ist die Rücknahme in der Regel bis zur Räumung der Wohnung aufzuschieben. 3 Über die Rücknahmeverhandlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 5[6] anzufertigen.)

19.2

Der Dienstwohnungsinhaber muss Einbauten und Vorrichtungen, mit denen er die Dienstwohnung versehen hat, wegnehmen und auf seine Kosten den früheren Zustand wiederherstellen, soweit dies bei der Einwilligung nach Nr. 15.2 bestimmt worden ist.

19.3

1 Der Dienstwohnungsinhaber hat die Dienstwohnung vollständig geräumt und besenrein mit sämtlichen in der Wohnungsübergabeverhandlung aufgeführten Gegenständen (einschl. der selbst beschafften Schlüssel) zurückzugeben. 2 Der Dienstwohnungsinhaber haftet für alle Schäden, die dem Anstellungsträger oder einem Dienstwohnungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

19.4

1 Der Dienstwohnungsinhaber hat Ersatz für alle Mängel oder Beschädigungen an der Dienstwohnung einschl. Nr. 18 zu leisten, die von ihm zu vertreten sind. 2 Bestreitet er die Ersatzpflicht, so ist die Entscheidung durch das Landeskirchenamt herbeizuführen.

20. Betriebskosten

Die Dienstwohnungsinhaber haben neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragen die Kosten

1. der Wasserversorgung

2. des Betriebs der zentralen Heizungsanlage, der zentralen Brennstoffversorgungsanlage und der Versorgung mit Fernwärme,

3. des Betriebs der Zentralen Warmwasserversorgungsanlage, der Versorgung mit Fernwarmwasser sowie der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,

4. der Entwässerung,

5. der Treppenhausbeleuchtung,

6. der Treppenhausreinigung,

7. des Betriebs der Gemeinschaftsantenne,

8. des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung,

9. sonstige sich aus der Wohnungsnutzung ergebende Kosten, wenn sie durch das Landeskirchenamt angeordnet werden.

21. Umlegungsmaßstäbe für die Betriebskosten

21.1

Die Umlegung der Betriebskosten mit Ausnahme der Heizkosten und der Kosten der zentralen Warmwasserversorgungsanlage erfolgt nach dem Verhältnis der Wohnflächen oder, soweit vorhanden, nach dem Messergebnis von Nebenzählern.

21.2

Ist beim Abschluss der Wasserversorgung an eine dienstliche Versorgungsleitung ein Nebenzähler nicht vorhanden, so ist der auf die Dienstwohnung entfallende Verbrauch in der Regel mit 2 cbm pro Monat und Kopfzahl der zum Haushalt gehörenden Personen anzusetzen.

21.3

1 Die Heizkosten (Nr. 20 b) werden nach dem Verhältnis der Wohnfläche, die der Festsetzung der Mietwerte zugrunde liegen, umgelegt. 2 Beim Vorhandensein von Wärmezählern oder Heizkostenverteilern sind 40% der Kosten nach diesem Schlüssel, 60% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer umzulegen.

22. Abrechnung

22.1

Soweit Betriebskosten nach Nr. 20 zunächst von dem Anstellungsträger gezahlt werden, sind sie vom Dienstwohnungsinhaber zu erstatten.

22.2

1 Für Umlagebeträge, bei denen am Ersten des jeweiligen Monats noch nicht feststeht, in welcher Höhe sie von dem Dienstwohnungsinhaber zu leisten sind, können monatlich gleichbleibende angemessene Vorauszahlungen (auf volle Deutsche Mark abgerundet) festgesetzt werden. 2 Der Ausgleich ist nach Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Beträge, spätestens jedoch jährlich, sowie beim Wechsel des Dienstwohnungsinhabers vorzunehmen.

22.3

1 Beim Wechsel des Dienstwohnungsinhabers sind die vorhandenen Nebenzähler, Wärmezähler oder Heizkostenverteiler abzulesen. 2 Soweit die Betriebskosten nicht anteilig nach dem abgelesenen Verbrauch umzulegen sind, werden sie auf den alten und den neuen Dienstwohnungsinhaber im Verhältnis der Zeiträume innerhalb der Abrechnungsperiode aufgeteilt, in denen ihnen die Dienstwohnung zugewiesen war.

23. Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen

23.1

Ist eine Dienstwohnung an eine zentrale Heizungsanlage angeschlossen, die auch zur Heizung von Diensträumen dient, und wird die verbrauchte Wärme nicht durch Heizkostenverteiler festgestellt, so hat der Dienstwohnungsinhaber für die gelieferte Wärme ein einheitliches Heizkostenentgelt neben der Dienstwohnungsvergütung zu entrichten.

23.2

1 Das einheitliche Entgelt berechnet sich je qm Wohnfläche der beheizbaren Räume und je Heizperiode nach den durchschnittlichen Heizkosten, wie sie vom Landeskirchenamt festgesetzt werden.[7]

23.3

1 Bei der Berechnung des Entgeltes ist von der tatsächlichen beheizbaren, höchstens jedoch von folgender Wohnfläche auszugehen:

Stufe

für Angestellte der
Vergütungsgruppen

Wohnfläche
qm

1

V c – IV b

85

2

VII u. VI b

75

3

X—VIII

55

2 Für Arbeiter gilt die Stufe 3.

23.4

1 Das Entgelt ist jeweils in der Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni des nächstens Jahres monatlich mit je 1/12 des für die in diesen Zeitraum fallende Heizperiode (1. Oktober bis 30. April) berechneten Betrages bei der für die hausverwaltende Dienststelle zuständigen Kasse einzuzahlen, wenn die Dienstwohnung während der gesamten Heizperiode zugewiesen war. 2 Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraumes (1. Juli bis 30. Juni), so sind für jeden vollen Monat des Abrechnungszeitraums folgende Vomhundertsätze des Jahresentgeltes zu entrichten:

Monat

Vomhundertsatz

Januar ____________________

18,1

Februar ____________________

15,6

März ____________________

13,7

April ____________________

9,4

Mai ____________________

2,1

Juni ____________________

1,1

Juli ____________________

0,3

August ____________________

0,3

September ____________________

0,7

Oktober ____________________

9,0

November ____________________

13,0

Dezember ____________________

16,7

Für Teile eines Monats beträgt das Entgelt täglich 1/30 des Monatsbetrages.

23.5

1 Kann die verbrauchte Wärme durch Wärmezähler oder Heizkostenverteiler festgestellt werden, so ist das Entgelt nach Nr. 21.3 zu berechnen. 2 Ergeben sich hierbei für den Dienstwohnungsinhaber trotz sparsamster Wärmeentnahme unzumutbare Härten, so kann das Entgelt auf denjenigen Betrag herabgesetzt werden, der sich bei Anwendung der Nr. 23.1 bis 23.4 ergibt.

23.6

Nimmt der Dienstwohnungsinhaber die zentrale Heizungsanlage aus persönlichen Gründen zeitweilig nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch, so bleibt dies ohne Einfluss auf die Höhe des Entgelts.

24. Entgelt bei Anschluss der Warmwasserversorgung an dienstliche Versorgungsleitungen

24.1

Wird das in einer Dienstwohnung benötigte Warmwasser durch eine auch zur Heizung von Diensträumen dienende zentrale Heizungsanlage oder durch eine besondere Heizanlage erzeugt, die zugleich Warmwasser für dienstliche Zwecke bereitet, so sind die Kosten des durch eine messtechnische Einrichtung erfassten Warmwasserverbrauchs auf den Dienstwohnungsinhaber nach Nr. 21.3, Satz 2 umzulegen.

24.2

1 Ist eine messtechnische Einrichtung zur Verbrauchserfassung nicht vorhanden, so wird für das verbrauchte Warmwasser ein einheitliches Entgelt erhoben. 2 Das Entgelt beträgt für die Erwärmung des Wassers für jeden vollen Monat 1,83 v. H. des jährlichen Heizungsentgeltes nach Nr. 23.2, 23.3 und 23.4.

25. Regelung für Härtefälle

1 Ergeben sich für den Dienstwohnungsinhaber bei dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage trotz sparsamster Bewirtschaftung unzumutbare Härten, so kann der Anstellungsträger auf Antrag im Falle der Nr. 21.3 den Umlagebetrag mindern. 2 Die Heizkostenumlage darf höchstens und nur in Ausnahmefällen bis zu dem Heizkostenbeitrag gemindert werden, der sich bei Anwendung der Nr. 23.1 bis 23.4 ergeben würde.

26. Antennenanlagen und Anschlüsse an das Kabelfernsehen

26.1

1 Der Dienstwohnungsinhaber bedarf der schriftlichen Einwilligung des Anstellungsträgers, wenn er eine Rundfunk- oder Fernsehantenne anbringen oder verändern möchte. 2 Die Einwilligung kann widerrufen werden, wenn sich Umstände ergeben, unter denen eine Einwilligung nicht mehr erteilt werden würde.

26.2

Bei der Einwilligung ist der Dienstwohnungsinhaber zu verpflichten,

1. die Antenne technisch einwandfrei zu erstellen,

2. die Antenne bei Widerruf der Einwilligung auf seine Kosten zu entfernen,

3. beim Entfernen der Antenne oder bei Räumung der Wohnung alle Eingriffe in den Gebäudezustand auf seine Kosten zu beseitigen.

26.3

Werden Gemeinschafts-Antennenanlagen zur Verfügung gestellt, so ist das Anbringen von Einzelantennen nicht zu gestatten.

26.4

Werden örtliche Breitbandnetze (Kabelfernsehen) installiert, so hat der Anstellungsträger der Deutschen Bundespost zu gestatten, das Kabel bis zur Innenseite der Kellerwand des Gebäudes, in dem sich die Dienstwohnung befindet, zu führen.

26.5

1 Der Anschluss an das Kabelfernsehen durch den Dienstwohnungsinhaber bedarf der schriftlichen Einwilligung des Anstellungsträgers. 2 Die monatliche Gebühr ist vom Dienstwohnungsinhaber zu tragen. 3 Der Anstellungsträger übernimmt die einmalige Anschlussgebühr. 4 Die Zuleitung vom Übergabepunkt der Deutschen Bundespost sowie die Installierung der Empfangssteckdosen werden durch einen vom Anstellungsträger beauftragten Fachhandwerker erstellt. 5 Die durch den Anschluss entstehenden Kosten lässt sich der Anstellungsträger vom jeweiligen Dienstwohnungsinhaber anteilig monatlich in einem Zeitraum bis zu 15 Jahren erstatten.

26.6

1 Bei Anschluss an das Kabelfernsehen sind die vorhandenen Antennenanlagen zu entfernen. 2 Auf Nr. 26.2 wird verwiesen.

26.7

Im Übrigen finden die Bestimmungen über Antennenanlagen auf Anschlüsse an das Kabelfernsehen sinngemäß Anwendung.

27. Besondere Bestimmungen

27.1

Das Dienstwohnungsverhältnis ist arbeitsrechtlicher Natur.

27.2

1 Sind bauliche oder andere Maßnahmen geplant, die zu einer Erhöhung des Mietwertes führen (Nr. 6.2 b), so dürfen sie erst begonnen werden, wenn sich der Dienstwohnungsinhaber schriftlich verpflichtet hat, abweichend von Kündigungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuches die auf den neuen Mietwert beruhende höhere Dienstwohnungsvergütung vom Ersten des auf die Bekanntgabe des neuen Mietwerts folgenden übernächsten Monats zu entrichten. 2 Kommt eine solche Einigung nicht zustande, so entscheidet das Landeskirchenamt, ob die geplanten mietwerterhöhenden Maßnahmen trotzdem auszuführen sind.

27.3

Für die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses (Nr. 13) gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen ist (§ 565 e BGB).

27.4

Ist ein versetzter Dienstwohnungsinhaber aus nicht in seiner Person liegenden Gründen an der fristgerechten Räumung der Dienstwohnung verhindert (z. B. wegen Wohnungsmangel am neuen Dienstort oder – bei Versetzung innerhalb des Dienstortes – mangels anderweitiger Wohnmöglichkeit), so hat er nach Ablauf der nach dem bürgerlichen Recht für die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses sich nach Nr. 27.3 ergebenden Fristen weiterhin als Nutzungsentschädigung eine Vergütung in der Höhe zu zahlen, wie sie bei einem Weiterbestehen des Dienstwohnungsverhältnisses angefallen wäre, höchstens jedoch bis zum Ende des Jahres, das mit Ablauf des Monats begonnen hat, in dem der Dienstwohnungsinhaber aus dem bisherigen Dienstposten ausgeschieden ist.

28. Überleitungs- und Schlussvorschriften

28.1

Bestehende Dienstwohnungsverhältnisse sind an diese Vorschriften anzugleichen.

28.2

Diese Vorschrift tritt mit Wirkung vom 1. September 1986 in Kraft.

[1]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

[2]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

[3]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

[4]

Redaktionsversehen; gemeint ist: § 40n, 42i und 43 n MAV-G, abgedruckt unter Nr. 500.

[5]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

[6]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

[7]

S. DienstWohn-DurchfBest, abgedruckt unter Nr. 525.

Dienstzimmerentschädigung für hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
– Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

vom 26. August 2020

KABl. S. 173

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

4. Juli 2022

KABl. S. 197, Nr. 102

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in der Sitzung am 26. August 2020 die folgende arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

Artikel I

1. 1 Hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, denen ein Dienstzimmer nicht zur Verfügung gestellt werden kann, wird für das Vorhalten eines Dienstzimmers auf Weisung des Dienstgebers eine monatliche Pauschale gezahlt. 2 Dienstzimmer im Sinne von Satz 1 sind ausschließlich bewohnbare Räume.

2. Die Pauschale umfasst anteilige Kosten für Miete, Reinigung, Heizung, Strom, Instandhaltung und sonstige Betriebskosten und beträgt ab 1. August 2022 monatlich 255 Euro.

Artikel II

1. 1 Die Regelung in Artikel I tritt am 1. August 2020 in Kraft.
2 Die Arbeitsrechtlichen Regelungen „Dienstzimmerentschädigung für hauptberufliche Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22.04.1988“ und „Dienstzimmerentschädigung für Außendienstmitarbeiter in den landeskirchlichen Werken und Einrichtungen vom 09.12.1985“, jeweils in der Fassung vom 31. Januar 2002 treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

2. Die Höhe der Pauschale wird einmalig pro Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission, erstmalig zum 1. August 2022, überprüft und bei Bedarf angepasst.

Durchführungsbestimmungen zu den Dienstwohnungsvorschriften für Angestellte und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 12. August 1986

KABl. S. 106

Zu den von der Arbeitsrechtlichen Kommission am 7. April 1986 beschlossenen “Dienstwohnungsvorschriften für Angestellte und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck” (KABl. S. 79) hat das Landeskirchenamt am 12. August 1986 folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

Zu Nr. 8.1 – Höchste Dienstwohnungsvergütung

Als höchste Dienstwohnungsvergütung werden die Beträge festgesetzt, die für Angestellte und Arbeiter des Landes Hessen bestimmt sind.

Sie werden vom Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.

Höchste Dienstwohnungsvergütung[1]

Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen

höchste Dienstwohnungsvergütung

bis 1499,99 €

225,00 €

je weitere angefangene 50,00 €

8,50 €

Zu Nr. 23.2 – Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen

Für Zahlungsweise und Höhe des Entgeltes bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen werden die für Dienstwohnungen der Angestellten und Arbeiter des Landes geltenden Regelungen entsprechend angewandt.

Die Vorauszahlungs- und Abrechnungssätze werden vom Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.

Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen[2]

Energieträger

Euro je qm Wohnfläche
der beheizbaren Räume

fossile Brennstoffe

9,79 €

Fernheizung
und übrige Heizungsarten

13,04 €

[1]

KABl. 2012 S.298.

[2]

Für den Abrechnungszeitraum 01.07.2022 bis 30.06.2023,KABl. 2024 S.80, Nr. 58.

Arbeitsrechtliche Regelung über die Arbeitsbedingungen von Angestellten und Arbeitern/Arbeiterinnen auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik – Aufhebung des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 15. September 1988 (ARK 07/14)

vom 27. Februar 2014

KABl. S. 154

Nachdem mittlerweile die arbeitsmedizinische Vorsorge durch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) auch bezüglich des Bildschirmarbeitsplatzschutzes konkretisiert wird und diese gesetzlichen Regelungen gleich hohe oder sogar höhere Anforderungen an die Sicherheit am Bildschirmarbeitsplatz als die Arbeitsrechtliche Regelung der Arbeitsrechtlichen Kommission stellen, wurde die Arbeitsrechtliche Regelung durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 27. Februar 2014 (ARK 07/14) aufgehoben.

Einwendungen nach § 12 Absatz 3 ARRG wurden nicht erhoben.

Arbeitsrechtliche Regelung über die Arbeitsbedingungen von Angestellten und Arbeitern/Arbeiterinnen auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik – Aufhebung des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 15. September 1988 (ARK 07/14)

I.

1. Die Arbeitsrechtliche Regelung über die Arbeitsbedingungen von Angestellten und Arbeitern/Arbeiterinnen auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik – Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 15. September 1988, in der Fassung des ersten Änderungsbeschlusses vom 6. Juli 1994, wird aufgehoben.

2. Bezüglich des Bildschirmarbeitsplatzschutzes findet die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung – BildscharbV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841), zuletzt geändert am 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

II.

Die Änderungen treten zum 1. April 2014 in Kraft.

Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie von ihn ergänzenden Tarifverträgen für die kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Berufspraktikanten und Auszubildenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ab 1. Juli 2008
-Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission-

vom 15. Mai 2008

KABl. S. 97

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

1. Änderungsbeschluss

17. Dezember 2008

KABl. 2009 S. 22

2

2. Änderungsbeschluss

27. August 2009

KABl. 2009 S. 163

3

3. Änderungsbeschluss

27. Mai 2010

KABl. 2010 S. 139

4

4. Änderungsbeschluss

21. Dezember 2011

KABl. 2012 S. 47

5

5. Änderungsbeschluss

27. Januar 2012

KABl. 2012 S 67

6

6. Änderungsbeschluss

21. März 2012

KABl. 2012 S. 84

7

7. Änderungsbeschluss

06. Dezember 2012

KABl. 2013 S. 9

8

8. Änderungsbeschluss

20. Juni 2013

KABl. 2013 S. 101

9

9. Änderungsbeschluss

23. Januar 2014

KABl. 2014 S. 79

10

10. Änderungsbeschluss

27. Februar 2014

KABl. 2014 S. 80

11

11. Änderungsbeschluss

3. April 2014

KABl. 2014 S. 173

12

12. Änderungsbeschluss

8. Mai 2014

KABl. 2014 S. 186

13

13. Änderungsbeschluss

13. November 2014

KABl. 2014 S. 262

14

14. Änderungsbeschluss

17. September 2015

KABl. 2015 S. 207

15

15. Änderungsbeschluss

15. Oktotober 2015

KABl. 2015 S. 208

16

16. Änderungsbeschluss

25. August 2016

KABl. 2016 S. 121

17

17. Änderungsbeschluss

16. November 2016

KABl. 2016 S. 168

18

18. Änderungsbeschluss

12. Januar 2017

KABl. 2017 S. 8

19

19. Änderungsbeschluss

28. September 2017

KABl. 2017 S. 127

20

20. Änderungsbeschluss

28. September 2017

KABl. 2017 S. 129

21

21. Änderungsbeschluss

9. November 2017

KABl. 2017 S. 152

22

22. Änderungsbeschluss

21. August 2019

KABl. 2019 S. 225

23

23. Änderungsbeschluss

16. Dezember 2019

KABl. 2020 S. 28

24

24. Änderungsbeschluss[1]

3. April 2020

KABl. 2020 S. 77

25

25. Änderungsbeschluss

7. Dezember 2020

KABl. 2020 S. 212

26

26. Änderungsbeschluss

8. Februar 2021

KABl. 2021 S. 45

27

27. Änderungsbeschluss[2]

8. Februar 2021

KABl. 2021 S. 46

28

28. Änderungsbeschluss

8. Februar 2021

KABl. 2021 S. 47

29

29. Änderungsbeschluss[3]

19. Mai 2021

KABl. 2021 S. 100

30

31. Änderungsbeschluss

15. Juli 2021

KABl. 2021 S. 141

31

35. Änderungsbeschluss

29. November 2021

KABl. 2021 S. 223

32

36. Änderungsbeschluss

26. Januar 2022

KABl. S. 74, Nr. 36

33

37. Änderungsbeschluss

18. Mai 2022

KABl. S. 163, Nr. 76

34

38. Änderungsbeschluss

20. Oktober 2022

KABl. S. 325, Nr. 189

35

40. Änderungsbeschluss

20. Oktober 2022

KABl. S. 327, Nr. 191

36

41. Änderungsbeschluss

7. Dezember 2022

KABl. S. 34, Nr. 13

37

42. Änderungsbeschluss

7. Dezember 2022

KABl. S. 34, Nr. 14

38

43. Änderungsbeschluss

30. Januar 2023

KABl. S. 62, Nr. 27

39

44. Änderungsbeschluss

30. Januar 2023

KABl. S. 69, Nr. 28

40

45. Änderungsbeschluss

20. März 2023

KABl. S. 111, Nr. 70

41

46. Änderungsbeschluss

3. Juli 2023

KABl. S. 164, Nr. 99

42

48. Änderungsbeschluss

2. November 2023

KABl. S. 259, Nr. 153

43

49. Änderungsbeschluss

8. Februar 2024

KABl. S. 54, Nr. 30

44

51. Änderungsbeschluss

2. Mai 2024

KABl. S. 92, Nr. 66

Die Tarifpartner des sonstigen öffentlichen Dienstes haben zur Anpassung an die verschiedenen gesellschafts- und arbeitspolitischen Entwicklungen mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Bund und VKA – (TVöD) und dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) neue einheitliche Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart. Damit wurden die bisher eigenständigen Regelungen für Angestellte und Arbeiter abgelöst und vereinheitlicht.

Dienstnehmer und Dienstgeber haben sich in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-W aldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen- Waldeck mit dieser Entwicklung befasst und zum Zweck der Reform und Aktualisierung der verschiedensten Rechtsgrundlagen für das Arbeitsrecht der kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte), Berufspraktikanten und Auszubildenden folgende Regelungen beschlossen:

I.

( 1 ) Auf die Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (im folgenden Beschäftigte genannt) im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 unter Berücksichtigung der zu II. genannten Änderungen ab 1. Juli 2008 Anwendung und ist den Arbeitsverträgen entsprechend zugrunde zu legen.

( 2 ) Die unter Abschnitt III. Absatz 1 dieser Regelung genannten Tarifverträge finden ebenfalls auf die Beschäftigten Anwendung.

( 3 ) Auf die Ausbildungsverhältnisse der Berufspraktikanten und Auszubildenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck finden jeweils die unter Abschnitt III. Absatz 2 genannten Tarifverträge entsprechende Anwendung.

( 4 ) Für die kirchlichen Beschäftigten in Diakonie-/Sozialstationen gelten ab dem 1. Juli 2014 die Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck (AVR.KW).

( 5 ) Für die Fort- und Weiterbildung der haupt- und nebenberuflich kirchlich Mitarbeitenden in der Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Mitarbeitenden in den evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, in der pädagogischen und sozialarbeiterischen Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind das Kirchengesetz über die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterschaft in Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Arbeitsrechtliche Regelung nach Anlage 7 dieses Anwendungsbeschlusses maßgebend.

II.

Der TV-L ist in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 29. November 2021 einschließlich der Sonderregelungen (SR) für den darin erfassten Personenkreis mit der Maßgabe der folgenden Änderungen anzuwenden:

1.

Zu § 1 TV-L: Ausgenommen von der Anwendung des TV-L sind außer dem in § 1 genannten Personenkreis solche Beschäftigte, die in kirchlichen Einrichtungen lediglich aus erzieherischen, therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden, soweit die Beschäftigung zusätzlich und nicht auf vorhandenen Stellen erfolgt und die Gründe in der Person liegen, nicht in der Beschäftigung.

2.

Zu § 2 TV-L: Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden dahin ergänzt, dass Arbeitsverträge grundsätzlich nach den Mustern der Anlage 3 abzuschließen sind. Abweichungen sind nur aus triftigen Gründen zulässig.

3.

Zu § 3 TV-L: (1) An die Stelle von Absatz 1 tritt folgende Bestimmung:

„Die kirchlichen Beschäftigten leisten ihren Dienst in Anerkennung des Auftrags der Kirche. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen sie zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten entspricht innerhalb und außerhalb des Dienstes derjenigen Verantwortung, die sie als Beschäftigte im Dienst der Kirche übernommen haben. Sie achten die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. Umfang und Art der Dienstpflichten des Beschäftigten ergeben sich neben dem Arbeitsvertrag aus den kirchlichen Gesetzen, Ordnungen und allgemeinen Dienstanweisungen.“

Ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG hat gemäß § 6 VOSchSexG.EKKW in Verbindung mit § 2 AVO SchutzSexG bei Einstellung und danach im Abstand von in der Regel drei Jahren vorzulegen, wer Kinder und Jugendliche und andere Schutzbefohlene im Sinne von § 225 StGB beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet, zu diesen einen vergleichbaren Kontakt hat oder dauerhafte Leitungstätigkeit mit Dienst‐ oder Fachvorgesetztenfunktion ausübt. Der oder die Beschäftigte soll hierzu jeweils rechtzeitig aufgefordert werden.
Der Nachweis der persönlichen Eignung gilt als erbracht, wenn aus dem Führungszeugnis keine Eintragungen von Straftaten nach § 72a SGB VIII oder § 75 SGB XII bzw. § 32 Absatz 5 BZRG hervorgehen.
Bei Neueinstellungen hat die Vorlage grundsätzlich vor Beschäftigungsbeginn zu erfolgen.

Darüber hinaus sind vorstehend genannte Beschäftigte zur unverzüglichen und in Schriftform (§ 126 BGB) verfassten Mitteilung an den Arbeitgeber verpflichtet, wenn ein gegen sie/ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen eines in Satz 3 genannten Straftatbestandes bekannt wird oder gegen sie/ihn wegen einer solchen Straftat Anklage erhoben wird.

Die Kosten für die Führungszeugnisse trägt der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber speichert den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 2 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Die Daten sind im Anschluss an die Einsichtnahme unverzüglich zu löschen, wenn keine Tätigkeit für den Träger der Einrichtung aufgenommen wird. Im Falle der Ausübung einer Tätigkeit für den Träger der Einrichtung sind sie spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätigkeit zu löschen. Die Originale der Führungszeugnisse werden von den Beschäftigten aufbewahrt und sind auf Verlangen des Arbeitgebers erneut vorzulegen.

(2) § 3 Absatz 6 TV-L wird dahin ergänzt, dass Unterlagen über seelsorgerliche Angelegenheiten nicht zu den Personalakten gehören.

(3) Im Übrigen sind zu § 3 Absätze 4, 6 und 7 die für die Kirchenbeamten geltenden Regelungen heranzuziehen.“

4.

Zu § 5 TV-L: Die Vorschrift gilt mit folgender Maßgabe: „Für Beschäftigte, die nicht unter den Geltungsbereich des Fort- und Weiterbildungsgesetzes fallen, gilt für verpflichtende Maßnahmen Absatz 2 der Protokollnotiz zu § 1 Absatz 3 ArR FWG entsprechend.“

(2) Ergänzend zu § 5 TV-L wird geregelt:

Die Richtlinie des Landeskirchenamtes vom 13. März 2012, geändert durch Beschluss vom 18. Januar 2022, über Personalentwicklungsgespräche für die Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gilt entsprechend für die kirchlichen Mitarbeitenden in Arbeitsverhältnissen mit der Maßgabe, dass das Merkblatt und die Vereinbarungsbögen verbindlich anzuwenden sind.

Im Einzelfall kann für Arbeitsverhältnisse mit einem Umfang von weniger als zehn Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit von den beteiligten Personen von der Verpflichtung zur Führung von Personalentwicklungsgesprächen nach vorstehender Richtlinie einvernehmlich abgesehen werden.

(3) Küsterinnen und Küster haben Anspruch auf bis zu fünf Arbeitstage Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts je Kalenderjahr zur Teilnahme an Lehrgängen gemäß § 7 der Ordnung des Dienstes der Küsterinnen und Küster.

5.

Zu § 6 TV-L: (1) An die Stelle von Absatz 1 Satz 1 tritt folgende Bestimmung: „Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 39 Stunden.“

(2) Für die Vereinbarung eines Sabbatjahrmodells sind die als Anlage 6 angefügten Empfehlungen zur Durchführung von Sabbatzeitmodellen zu beachten.

(3) Durch Dienstvereinbarung kann die Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit nach Absatz 11 Satz 3 erweitert werden.

(4) Für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sowie Küsterinnen und Küster, die Sonntags- und Feiertagsarbeit leisten, gilt folgende Regelung:

1. Beschäftigte, die nach ihrem Dienstauftrag ständig sonntags am Gottesdienst mitwirken oder nach ihrer Dienstanweisung ständig Sonntagsdienst haben, erhalten einen dienstfreien Tag während der Woche. Ferner ist unabhängig vom Jahresurlaub in jedem Vierteljahr ein Wochenende (Samstag und Sonntag) dienstfrei zu halten, auch wenn in dieses Vierteljahr Erholungsurlaub fällt. Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet.

2. Für Dienst an Wochenfeiertagen wird ein freier Tag unter Fortzahlung des Entgelts innerhalb von drei Monaten gewährt.

6.

Zu § 8 TV-L: (1) Zeitzuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben c) bis f) werden nicht gewährt für Beschäftigte, deren Dienstauftrag auf Gottesdienste, kirchliche Feiern oder die verantwortliche Funktion bei kirchlichen Veranstaltungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen (einschließlich Heiligabend und Silvester) bezogen ist.

(2) Die Ausgleichsfrist für Überstunden nach § 8 Absatz 2 Satz 2 TV-L wird anstelle des dritten Kalendermonats bis zum Ende des sechsten Kalendermonats bestimmt.

(3) Im Übrigen werden Zeitzuschläge lediglich an Beschäftigte gewährt, die kein höheres Entgelt als Entgeltgruppe 11 erhalten.

7.

Zu § 12 TV-L: Die Eingruppierung der Beschäftigten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck richtet sich nach der Kirchlichen Entgeltordnung zum TV-L für die Beschäftigten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 23. Januar 2014 – Anlage 2 – in der jeweiligen Fassung.

8.

Zu § 16 TV-L: (1) In § 16 Absatz 2a Satz 1 TV-L werden nach den Worten „im öffentlichen“ die Worte „oder kirchlichen“ eingefügt.

(2) Protokollnotiz zu § 16 Absatz 2 Satz 2 TV-L: Der selbe Arbeitgeber im Sinne dieser Regelung ist jeder kirchliche Anstellungsträger in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitarbeitenden kann von dieser Regelung abgewichen werden.

(3) Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Absatz 2 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Als Erwerb einer einjährigen einschlägigen Berufserfahrung gilt entsprechend auch die fachpraktische Ausbildung im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesgesetzlichen Regelungen und im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger nach landesgesetzlichen Regelungen.

9.

Zu § 17 TV-L: Ergänzend zu § 17 Absatz 3 Satz 2 TV-L wird geregelt, dass Unterbrechungszeiten wegen der Pflege nahestehender Angehöriger (im Sinne von § 11 Absatz 1 TV-L) bis zur Dauer von sechs Jahren unschädlich sind.

9a.

Zu § 19b TV-L: § 19b TV-L findet keine Anwendung. Stattdessen wird der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25. Oktober 2020 nach Maßgabe der Anlage 9 „Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern“ angewendet.[4]

10.

Zu § 22 TV-L: Absatz 1 wird dahingehend ergänzt, dass bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch im Falle einer sozialen Indikation ein Anspruch auf Krankenbezüge nicht besteht.

10a.

Zu § 23 TV-L: Sofern Küsterinnen oder Küstern, die bei Inkrafttreten dieser Regelung bereits beschäftigt sind, eine Kleiderbeihilfe nach Abschnitt III Buchstabe E der Richtlinien zur Ordnung des Küsterdienstes vom 23. Mai 1972 gezahlt wird, wird diese als Besitzstandszulage bis zum Ende dieses Arbeitsverhältnisses weitergezahlt.

11.

Zu § 25 TV-L: Zur Gewährleistung des Anspruchs nach § 25 Satz 1 TV-L schließen die Arbeitgeber eine Beteiligungsvereinbarung mit einem öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungsträger nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Regulierung der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 26. November 2019 ab.
Abweichende Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sind nur insoweit zulässig, als die Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung, mit der ein Beteiligungsverhältnis besteht, Ausnahmen von der Versicherungspflicht zulässt.
Die Eigenbeteiligung der Beschäftigten richtet sich bei Beteiligten bzw. Mitgliedern der Zusatzversorgungskassen KVK Kassel, KDZ Wiesbaden und VBL nach den Satzungsbestimmungen. Beschäftigte bei Beteiligten der EZVK Darmstadt tragen den folgenden Eigenanteil am zusatzversorgungspflichtigen Entgelt:

ab 1.1.2022

0,25 %

ab 1.1.2023

0,50 %

ab 1.1.2026

0,55 %

Für die Beschäftigten ist eine Entgeltumwandlung nach Anlage 5 möglich. Die Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich der Ordnung über die Kirchliche Altersversorgung (KAV) nach § 1 fallen, erhalten kirchliche Altersversorgung nach dieser Ordnung.

12.

Zu § 26 TV-L: Bei Beschäftigten, die bis zum 31. Dezember 2013 das 50. Lebensjahr vollendet haben, beträgt der Urlaubsanspruch 33 Tage. Für Beschäftigte bis einschließlich Geburtsjahrgang 1969, die bereits seit 31. Dezember 2013 in einem Arbeitsverhältnis bei einem kirchlichen Arbeitgeber in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stehen, beträgt der Urlaubsanspruch abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 2 TV-L 33 Arbeitstage ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr vollendet haben.

13.

Zu § 29 TV-L: (1) Weitere Anlässe im Sinne von § 29 Absatz 1 TV-L sind

- kirchliche Trauung oder öffentliche Segnung eingetragener Lebenspartnerschaft der/des Beschäftigten

1 Arbeitstag,

- Taufe oder Konfirmation eines Kindes

1 Arbeitstag.

Arbeitsbefreiung wird abweichend von § 29 Absatz 1 Buchstaben a und b TV-L gewährt

- bei der Niederkunft der Ehefrau/eingetragenen Lebenspartnerin

2 Arbeitstage,

- beim Tode der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners in eingetragener Lebensgemeinschaft, eines (Stief-)Kindes oder (Stief-)Elternteils

3 Arbeitstage.

(2) Für die Teilnahme von Beschäftigten als gewählte oder berufene Vertreter an Tagungen kirchlicher Gremien kann Arbeitsbefreiung bis zu sechs Werktagen im Jahr unter Fortzahlung der Vergütung erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

14.

Zu § 34 TV-L: (1) § 34 Abs. 2 wird um Sätze 3 bis 6 ergänzt: „Einem Beschäftigten nach Satz 1 bzw. Satz 2 kann mit dem Ziele, das Dienstverhältnis aufzuheben, gekündigt werden, wenn die Dienststelle, die Einrichtung oder der Arbeitszweig, in der/dem er bisher tätig war, wesentlich eingeschränkt oder aufgelöst wird. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass dem Beschäftigten eine zumutbare, im Wesentlichen gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen wird und das Entgelt nicht mehr als eine Entgeltgruppe unter der bisherigen Entgeltgruppe liegt; besteht eine solche Beschäftigungsmöglichkeit nicht oder wird diese abgelehnt, kann die Kündigung erfolgen. Ist der Beschäftigte bereit und geeignet, auch eine andere Beschäftigungsmöglichkeit auszuüben, muss ihm diese zuvor angeboten werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Schluss eines Kalenderjahres.“

(2) In § 34 Absatz 3 Satz 1 TV-L wird als zweiter Halbsatz eingefügt:

„; Zeiten in einem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis bei einem kirchlichen Anstellungsträger in Kurhessen-Waldeck werden bis zu höchstens fünf Jahren als Beschäftigungszeit angerechnet.“

14a.

In § 37 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform (z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail oder per SMS)” ersetzt.

Weiterhin wird nach Satz 2 folgenden Satz 3 eingefügt:

„Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche insbesondere nach dem Mindestlohngesetz oder nach zwingenden Rechtsverordnungen auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.“

15.

Zu § 38 TV-L: In Absatz 2 tritt an die Stelle des Personalvertretungsrechts das Mitarbeitervertretungsrecht. Einvernehmliche Dienstvereinbarungen nach Absatz 3 sind solche nach § 36 MVG. Sofern durch landesbezirkliche Tarifverträge etwas geregelt werden kann, ist das für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck nur durch Arbeitsrechtliche Regelungen möglich.

15a.

( 1 ) Anstelle von § 44 Nr. 2a TV-L tritt folgende Regelung:

Zu Abschnitt III – Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

1. Die §§ 12 bis 14 TV-L finden Anwendung nach Maßgabe der Anlage 8 zur Tarifeinigung des Landes Hessen für Lehrkräfte und die im Schuldienst unterrichtsunterstützenden Beschäftigten sowie der Entgeltordnung für die Lehrkräfte und die im Schuldienst unterrichtsunterstützenden Beschäftigten des Landes Hessen (TV EGO-L-H) vom 15. Oktober 2021.

2. Beschäftigte, die als Lehrkraft an der Martin-Luther-Schule in Schmalkalden (Freistaat Thüringen) eingesetzt sind, erhalten eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen der individuellen Eingruppierung und der Eingruppierung einer/eines vergleichbaren Beschäftigten nach dem im Freistaat Thüringen geltenden Tarifrecht.

( 2 ) Zu § 44 TV-L: Die Verordnung des Landeskirchenamtes vom 22. September 2009 über die Fortbildung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst gilt entsprechend für die kirchlichen Lehrkräfte in Arbeitsverhältnissen.

Protokollnotiz:

Sollten sich im Fortbildungsrecht für angestellte Lehrkräfte des Landes Hessen tarifrechtliche Änderungen ergeben, werden die Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission wieder aufgenommen.

16.

Zu §§ 6, 7, 8, 9 TV-L: Für Beschäftigte in der Kinder- und Jugendarbeit, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder besonderer Regelung Freizeiten durchführen, gelten die Sonderregelungen der Anlage 4. Durch Dienstvereinbarung kann die Anwendung der Anlage 4 für andere Arbeitsbereiche geregelt werden.

17.

Zu Abschnitt III TV-L: Beschäftigte können künftige Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) im Wege einer Ansparvereinbarung in einem Zeitwertkonto gemäß den Regelungen in Anlage 8 einbringen.[5]

18.

Zu § 6 TV-L: Als Arbeitszeit im Bereich der nebenberuftlichen Kirchenmusik werden für die verschiedenen kirchenmusikalischen Einsätze folgende Zeiten zugrunde gelegt:

(1) Gottesdienst an Sonn- und Feiertagen drei Stunden,

(2) andere Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen mit regelmäßig mehr als 45 Minuten zwei Stunden,

(3) Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen mit regelmäßig weniger als 45 Minuten einundeinhalb Stunden,

(4) Konzerte – innerhalb eines Arbeitsverhältnisses – in Mitwirkung als Chorleiter oder Organist mit zwölf Stunden,

(5) Konzerte – innerhalb eines Arbeitsverhältnisses – in Mitwirkung als Chorleiter und Organist mit achtzehn Stunden.

(6) Ab 1. Januar 2009 wird für Chorproben von regelmäßig mindestens 90minütiger Dauer eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 2,6 Stunden zugrunde gelegt. In dieser Arbeitszeit sind regelmäßig ein Konzertauftritt und die Mitwirkung in sechs Gottesdiensten enthalten. Bei längeren Chorproben kann eine Erweiterung der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart werden. Für einen Spezialchor, der der vorherigen Anerkennung durch den Landeskirchenmusikdirektor bedarf, kann eine Erweiterung der wöchentlichen Arbeitszeit und/oder ein höheres Entgelt im Sinne von § 16 Absatz 5 TV-L vereinbart werden.

(7) Für Kasualien gelten die sich aus den unter Absatz 2 und 3 angegebenen Arbeitszeiten ergebenden Stundenentgelte als Mindestsätze.

Protokollnotiz:

Für einen Gottesdienst an einem Werktag, der in Umfang und Vorbereitung einem Sonntagsgottesdienst entspricht, werden ebenfalls drei Stunden zugrunde gelegt.

18a.

Zu § 52 TV-L: Beschäftigte im Sinne der Nummer 1 sind Beschäftigte, die nach Teil II Nummer 2 oder Teil II Nummer 4 der Entgeltordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingruppiert sind.

19.

Zu § 12 TVÜ-L: Diese Regelung wird nicht angewendet.

20.

Zu § 29a TVÜ-L: (1) An die Stelle der genannten Entgeltordnung zum TV-L tritt die Kirchliche Entgeltordnung zum TV-L für die Beschäftigten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 23. Januar 2014 in der jeweiligen Fassung.

(2) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbands der TdL ist,“ durch die Wörter „einem kirchlichen Arbeitgeber in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“ ersetzt.

(3) In Absatz 2 Satz 1 wird vor den Wörtern „in die Entgeltordnung“ eingefügt „bzw. dem Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“.

21.

Zu § 29b und § 29d TVÜ-L: Die Wörter „einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist,“ werden jeweils durch die Wörter „einem kirchlichen Arbeitgeber in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“ ersetzt.

22.

Zu § 29d TVÜ-L: Beschäftigte im Sinne des Absatz 4 erster Aufzählungsstrich sind Beschäftigte, die nach Teil II Nummer 2 oder Teil II Nummer 4 der Entgeltordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingruppiert sind.

23.

Zu § 29e TVÜ-L: (1) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Beschäftigte im Sinne von Teil II Nummer 2 und Teil II Nummer 4 der Anlage 2 (Entgeltordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck),

- deren Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Arbeitgeber in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,

sind in die neue S-Entgeltgruppe übergeleitet.“

(2) In Absatz 2 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Teil II Abschnitt 20“ durch die Wörter „Teil II Nummer 2 und 4“ ersetzt.

24.

Zu § 29f TVÜ-L: (1) Absatz 1, erster Halbsatz, erhält folgende Fassung:

„Für Beschäftigte im Sinne von Teil II Nummer 11 der Anlage 2 (Entgeltordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck), in der Fassung ab 1. Januar 2021, gilt § 29d mit folgenden Maßgaben:“

III.

( 1 ) Auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck finden nachstehend genannte Tarifverträge in Ergänzung zu den Bestimmungen des TV-L und der zu II. genannten Änderungen Anwendung:

1. Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 (in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. November 2021) – neben den in Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A und B aufgeführten Tarifverträgen wird für den Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) ebenso wie im Bereich TVöD VKA ersetzt. Die in Überleitungs- und Übergangsvorschriften im TVöD VKA und TVÜ-VKA genannten Bezüge zum BMT-G gelten entsprechend –,

2. Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002, sowie der Ergänzungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 28. März 2015, – in der jeweils geltenden Fassung –,

3. Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974 – in der Fassung vom 6. Februar 1979 –,

4. Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Arbeiter vom 16. März 1974 – in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 6. Februar 1979 –, zuletzt geändert durch den Tarifvertrag zur redaktionellen Änderung und zur Aufhebung von Tarifverträgen vom 29. Mai 2000,

5. Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 – in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 4. November 1992 –, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 29. Oktober 2001 über die Fortentwicklung von Zulagenregelungen für Angestellte, hiervon bleibt jedoch die Regelung zu § 34 Absatz 2 TV-L (Abschnitt II. Nummer 14) unberührt,

6. Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987 – in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 4. November 1992 –, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 29. Oktober 2001 über die Fortentwicklung von Zulagenregelungen für Arbeiter,

7. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 – in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 30. Juni 2000 –.

8. Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2009 vom 1. März 2009

- der in § 2 Absatz 1 genannte Betrag von 40 Euro wird ersetzt durch 60 Euro.

9. Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29. November 2021

- der Tarifvertrag findet entsprechend auch Anwendung auf Personen nach Abschnitt III. Absatz 4 des Anwendungsbeschlusses zum TV-L. -

10. Tarifvertrag Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte und die im Schuldienst unterrichtsunterstützenden Beschäftigten des Landes Hessen (TV EGO-L-H) vom 15. Oktober 2021.

- in Ziffer 2 wird „§ 29 TVÜ-H“ jeweils ersetzt durch „§ 29 a TVÜ-L“ und „§ 17 Absatz 4 TV-H“ wird ersetzt durch „§ 17 Absatz 4 TV-L“ -

Die Fortgeltung von ersetzten Tarifverträgen nach der Anlage 1 Teil B zum TVÜ-L Nrn. 3, 5, 9, 10, 12 und 13 gilt entsprechend.

( 2 ) Nachstehend genannte Tarifverträge sind auf die Ausbildungsverhältnisse der Berufspraktikanten und Auszubildenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entsprechend anzuwenden:

1. Tarifvertrag über die Regelungen der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder vom 9. Dezember 2011 – in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 29. November 2021 mit folgenden Änderungen:

In § 17 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform (z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail oder per SMS)” ersetzt.

2. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz vom 12. Oktober 2006 (TVA-L BBiG) - in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. November 2021 mit folgenden Änderungen:

Anstelle von § 19 tritt folgender Wortlaut: „Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Vorstehender Satz gilt nicht, soweit die Verwaltung beziehungsweise der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat.“

In § 22 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform (z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail oder per SMS)“ ersetzt.

( 3 ) Für die Ausbildungsverhältnisse der Berufspraktikanten und Auszubildenden in Diakonie-/Sozialstationen gelten ab dem 1. Juli 2014 abweichend die Regelungen der Anlagen 10 und 10a der Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck (AVR.KW).

( 4 ) Für Personen, die ab 1. August 2020 im Rahmen einer praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ausgebildet werden, finden folgende Tarifverträge Anwendung:

1. Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Pflege (TVAöD-Pflege) vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 17 vom 22. April 2023 mit folgenden Änderungen: In § 19 wird das Wort „schriftlich“ durch die Wörter „in Textform (z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail oder per SMS)“ ersetzt.

2. Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) vom 22. April 2023 mit folgender Änderung: In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „Juni 2023“ durch die Angabe „Juli 2023“ ersetzt.

IV.

Künftige Änderungs- und Ergänzungstarifverträge zum TV-L und den zu III. genannten Tarifverträgen (ausgenommen Absatz 1 Nr. 2) erhalten für die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Beschäftigten, Berufspraktikanten und Auszubildenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Gültigkeit, wenn sie durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission in die vorstehenden Regelungen aufgenommen werden.

V.

( 1 ) Die zu I. bis IV. genannten Regelungen treten mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in Kraft[6]. Für die Anwendung der im TV-L und TVÜ-L genannten Termine und Daten gilt die als Anlage 1 beigefügte Terminliste.

( 2 ) Dieser Beschluss tritt an die Stelle der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Anwendung des BAT vom 25. Oktober 1985, zur Anwendung des MTArb vom 24. Oktober 1996, zur Einbeziehung der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis Schmalkalden in die arbeitsrechtlichen Regelungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 15. Mai 1996 und den Beschluss vom 13. November 1984 über das Reisekostenrecht für Angestellte und Arbeiter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in den zuletzt geltenden Fassungen.

[1]

Dies gilt auch für vor dem 1. August 2020 begonnene und über den Tag hinaus bestehende Ausbildungsverhältnisse (KABl. 2020, S. 173).

[2]

Die Regelung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft.

[3]

Die Regelung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft.

[4]

Tritt gem. Art. II des 51. Änderungsbeschluss am 1. Oktober 2024 in Kraft.

[5]

Teil II Ziffer 17 tritt am 1. April 2014 in Kraft.

[6]

Datum des erstmaligen Inkrafttretens des Beschlusses vom 15. Mai 2008 einschließlich der eingearbeiteten Ergänzungen und Änderungen vom 12. Juni 2008.

Anlage 2 TV-L-AnwBeschl
Kirchliche Entgeltordnung zum TV-L
für die Beschäftigten in der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

25. Änderungsbeschluss

7. Dezember 2020

KABl. 2020 S. 212

2

28. Änderungsbeschluss

8. Februar 2021

KABl. S. 47

3

29. Änderungsbeschluss

19.Mai 2021

KABl. S. 100

4

30. Änderungsbeschluss

15. Juli 2021

KABl. S. 141

5

31. Änderungsbeschluss

15. Juli 2011

KABl. S. 141

6

32. Änderungsbeschluss[1]

16. August 2021

KABl. S. 142

7

33. Änderungsbeschluss

20. September 2021

KABl. S. 167

8

34. Änderungsbeschluss

29. November 2021

KABl. S. 221

9

39. Änderungsbeschluss

20. Oktober 2022

KABl. S. 326 Nr. 190

10

44. Änderungsbeschluss

30. Januar 2023

KABl. S. 69, Nr. 28

11

47. Änderungsbeschluss

18. September 2023

KABl. S. 230, Nr. 133

12

50. Änderungsbeschluss

8. Februar 2024

KABl. S. 55, Nr. 31

Gliederung

Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

Teil I

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst

Teil II

Tätigkeitsmerkmale für bestimmte
Beschäftigtengruppen

1. Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen

2. Beschäftigte in Gemeinde- und Bildungsarbeit

3. Küster/Küsterinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen

4. Sozial- und Erziehungsdienst

4.1

Beschäftigte in Kindertagesstätten

4.2

Beschäftigte im übrigen Sozial- und Erziehungsdienst

5. Beschäftigte im Wirtschafts- und Küchendienst

6. Beschäftigte in technischen Berufen

7. Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen

8. Beschäftigte im Schreib- und Sekretariatsdienst

9. Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken und Büchereien

10. Friedhofsgärtner/Friedhofsgärtnerinnen und Friedhofsverwalter/Friedhofsverwalterinnen

11. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik

Teil III

Beschäftigte mit körperlich / handwerklich geprägten Tätigkeiten

Vorbemerkungen zu Teil III der Entgeltordnung

1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

2. Besondere Tätigkeitsmerkmale

Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

1. (1) Für das Verhältnis der Teile I und II zueinander gelten die Regelungen der Absätze 2 bis 4.

(2) 1 Für Beschäftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt ist, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils. 2 Die Tätigkeitsmerkmale des Teils I gelten für diese Beschäftigten weder in der Entgeltgruppe, in der ihre Tätigkeit in Teil II aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für sonstige Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 des Teils I, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten im Sinne des Teils I ausüben, es sei denn, dass ihre Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt ist.

(3) 1 Für Beschäftigte, deren Tätigkeit nicht in Teil II aufgeführt ist, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils I, sofern in Satz 2 nicht etwas anderes geregelt ist. 2 Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 12 des Teils I gelten nur, sofern die auszuübende Tätigkeit einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Verwaltungsdienststellen, -behörden oder -institutionen hat.

(4) Ist in einem Tätigkeitsmerkmal des Teils I oder II eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, sind Beschäftigte, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen,

- wenn nicht auch „sonstige Beschäftigte“ von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden oder

- wenn auch „sonstige Beschäftigte“ von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden, diese Beschäftigten jedoch nicht die Voraussetzungen des „sonstigen Beschäftigten“ erfüllen,

bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert.

Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeitsmerkmale, die bei Erfüllung qualifizierter Anforderungen eine höhere Eingruppierung vorsehen; Satz 1 gilt nicht, wenn die Entgeltordnung für diesen Fall ein Tätigkeitsmerkmal (z. B. „in der Tätigkeit von …“) enthält.

2. Für Beschäftigte mit körperlich / handwerklich geprägten Tätigkeiten gelten nur die Tätigkeitsmerkmale des Teils III.

Protokollerklärung:

In Teil III sind nur die Beschäftigten eingruppiert, die bei Fortgeltung des alten Rechts im kirchlichen Lohngruppenplan zum MTArb / MTArb-O eingereiht gewesen wären.

3. -gestrichen-

4. Die Entgeltordnung gilt nicht für Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist.

5. -gestrichen-

6. Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 1 des Teils I gilt unabhängig von der Nummer 1 für Tätigkeiten des Teils II.

7. 1 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängig ist, rechnen hierzu auch Angehörige der vergleichbaren Besoldungsgruppen. 2 Bei der Zahl der unterstellten bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. 3 Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.

8. Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

9. (1) 1 Aufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. 2 Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.

(2) Facharbeiter mit einem im Beitrittsgebiet erworbenen Facharbeiterzeugnis, das nach Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren bzw. einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, werden bei entsprechender Tätigkeit wie Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem solchen Ausbildungsberuf eingruppiert.

10. Entgeltgruppenzulagen gelten, soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist, bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) als Bestandteil des Tabellenentgelts.

Teil I
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst

Entgeltgruppe 15

1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 14

1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

4. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 13

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 12

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,

deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 11

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 10

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 9b

1. Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 oder Fallgruppe 3 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2. Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3, 4 und 5)

3. Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 11)

Entgeltgruppe 9a

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 oder 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3, 5 und 6)

Entgeltgruppe 8

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 oder 2,

deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3, 5 und 6)

Entgeltgruppe 6

1. Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,

deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 7)

2. Beschäftigte mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 12)

Entgeltgruppe 5

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,

mit schwierigen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 8)

Entgeltgruppe 4

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 3 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 7)

Entgeltgruppe 3

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst

mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 2

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst

mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 9)

Entgeltgruppe 1

Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 10)

Protokollerklärungen:

Nr. 1

(1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als Hochschulen anerkannt sind.

(2) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 2 Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

(3) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester oder Ähnliches - vorgeschrieben ist. 2 Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.

Nr. 2

(1) Im Sinne der Nr. 7 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar die Entgeltgruppe 13 der Besoldungsgruppe A 13.

(2) Bei der Zahl der Unterstellten zählen nicht mit:

Beamte der Besoldungsgruppe A 13, soweit sie der Laufbahn des gehobenen Dienstes bzw. der entsprechenden Qualifikationsebene angehören.

Nr. 3

Buchhaltereidienst im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals bezieht sich nur auf Tätigkeiten von Beschäftigten, die mit kaufmännischer Buchführung beschäftigt sind.

Nr. 4

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 8 und Entgeltgruppe 9a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.

Nr. 5

Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Nr. 6

1 Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. 2 Der Aufgabenkreis des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

Nr. 7

Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.

Nr. 8

Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i. S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z. B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

Nr. 9

1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

Nr. 10

Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Essens- und Getränkeausgeber,

- Garderobenpersonal,

- Beschäftigte, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

- Reiniger in Außenbereichen wie Höfen, Wegen, Grünanlagen, Parks,

- Wärter von Bedürfnisanstalten,

- Servierer,

- Hausarbeiter und

- Hausgehilfen.

Nr. 11

(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

(2) Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. - vorgeschrieben ist.

(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

Nr. 12

Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.

Teil II
Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen

1. Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen

Entgeltgruppe 15

Landeskirchenmusikdirektor/Landeskirchenmusikdirektorin

Entgeltgruppe 14

1. Leitung der Kirchenmusikakademie

2. Stadtkantor/Stadtkantorin mit Spezialauftrag „Neue Musik“

Entgeltgruppe 13

1. Stadtkantoren/Stadtkantorinnen

2. Fachbereichsleitungen

Entgeltgruppe 11

1. Profilkantoren/Profilkantorinnen

2. Bezirkskantoren/Bezirkskantorinnen

3. Kantor/Kantorin am Evangelischen Studienseminar

Entgeltgruppe 10

Gemeindekantoren/Gemeindekantorinnen

Entgeltgruppe 8

Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit A- oder B-Prüfung oder entsprechender Qualifikation im nebenberuflichen kirchenmusikalischen Dienst

(hierzu Protokollerklärung 1)

Entgeltgruppe 6

Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit C-Prüfung oder entsprechender Qualifikation

(hierzu Protokollerklärung 1)

Entgeltgruppe 4

Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Eignungsnachweis oder entsprechender Qualifikation

(hierzu Protokollerklärung 1)

Entgeltgruppe 2

Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen ohne Qualifikationsnachweis

Protokollerklärung

1) Die Anerkennung anderweitiger Qualifikationen als entsprechende Qualifikation erfolgt gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 KiMuG und der Ordnung über die Anerkennung anderweitiger Qualifikationen für den nebenberuflichen kirchenmusikalischen Dienst durch das Landeskirchenamt nach der Stellungnahme einer Fachkommission.

2. Beschäftigte in Gemeinde- und Bildungsarbeit

Die Tätigkeitsmerkmale der Nr. 2 dieser Entgeltordnung sind gültig für Beschäftigte in der Bildungsarbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf der Ebene von Kirchengemeinden, kirchlichen Verbänden, Kirchenkreisen und der Landeskirche (ohne Sozial- und Erziehungsdienst gemäß Nr. 4 dieser Entgeltordnung).

Grundlage für die Anstellungsfähigkeit ab Entgeltgruppe S 12 sind die Richtlinien für die Ausbildung kirchlicher Mitarbeiter in Gemeinde- und Bildungsarbeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 19. Mai 2009 (KABl. S. 119) in der jeweils geltenden Fassung.

Entgeltgruppe S 18

Beschäftigte der Entgeltgruppe S 12 Fallgruppen a), b) und c),

deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 heraushebt.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Entgeltgruppe S 17

Beschäftigte der Entgeltgruppe S 12 Fallgruppen a), b) und c),

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 15 heraushebt.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe S 15

Beschäftigte der Entgeltgruppe S 12

mit schwierigen Tätigkeiten.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe S 12

1. Beschäftigte mit einer Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit kirchlicher Abschlussprüfung in Gemeindepädagogik und/oder Diakonik, verbunden mit einer staatlichen Abschlussprüfung für einen staatlich anerkannten Sozialberuf an einer Hochschule mit Diplom oder Bachelor of Arts in Sozialer Arbeit oder entsprechendem Schwerpunkt

mit entsprechender Tätigkeit,

sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2. Beschäftigte mit einer Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit einer anerkannten Abschlussprüfung für einen kirchlich anerkannten Beruf an einer Hochschule mit Diplom oder Bachelor of Arts in Gemeindepädagogik und/oder Diakonik

mit entsprechender Tätigkeit,

sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

3. Beschäftigte mit Abschlüssen in einem staatlich anerkannten Sozialberuf mit Diplom oder Bachelor of Arts in Sozialer Arbeit oder einem vergleichbaren Studienschwerpunkt einer Hochschule ohne besondere kirchliche Anerkennung nach erfolgreich abgeschlossener Ergänzungsausbildung mit landeskirchlichem Kolloquium

mit entsprechender Tätigkeit.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

4. Beschäftigte mit einer Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit kirchlicher Abschlussprüfung in Verbindung mit einem staatlich anerkannten Abschluss in Sozialpädagogik an einer Fachschule als staatlich anerkannte(r) Erzieher/Erzieherin nach erfolgreich abgeschlossener Aufbauausbildung mit landeskirchlichem Kolloquium

mit entsprechender Tätigkeit.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 2, 3)

5. Beschäftigte mit einer Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit kirchlicher Abschlussprüfung

nach erfolgreich abgeschlossener Aufbauausbildung mit landeskirchlichem Kolloquium

mit entsprechender Tätigkeit.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 2, 3)

Entgeltgruppe S 8a

Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Fachschulausbildung.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 4

Beschäftigte ohne abgeschlossene kirchlich anerkannte Ausbildung, jedoch mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Vorbildung.

(Keine Stufen 5 und 6)

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Erzieher/Erzieherinnen, die in der Gemeinde- und Bildungsarbeit als Erzieher/Erzieherinnen tätig sind, sind nach Nr. 4.2 einzugruppieren.

Nr. 2

Eine in der Regel vierjährige Fachschulausbildung, die für den kirchlichen Dienst qualifiziert. Der Abschluss wird nach einem einheitlichen Verfahren durch eine Gliedkirche der EKD anerkannt.

Nr. 3

Inhalt und Abschluss der Aufbau- oder Ergänzungsausbildung richten sich nach den Bestimmungen der Richtlinien für die Ausbildung kirchlicher Mitarbeiter in Gemeinde- und Bildungsarbeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 19. Mai 2009 (KABl. S. 119) in der jeweils geltenden Fassung. Erfolgte die Eingruppierung bei Stellenübertragung aufgrund fehlender Aufbau- oder Ergänzungsausbildung nach den Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung Nr. 1 (4) in die nächstniedrigere Entgeltgruppe, wird bei erfolgreichem Abschluss der Aufbau- oder Ergänzungsausbildung die in der niedrigeren Entgeltgruppe erworbene Stufenlaufzeit vollumfänglich bei der Höhergruppierung in die höhere Entgeltgruppe weitergeführt.

Nr. 4

Schwierige Tätigkeiten sind zum Beispiel die

1. Koordination der Arbeit mehrerer Beschäftigter (mindestens zwei) der Entgeltgruppe S 11b oder S 12,

2. Koordination der Arbeit anderer Beschäftigter im selben Arbeitsfeld mindestens für den Bereich eines Kirchenkreises.

Nr. 5

Eine Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung liegt zum Beispiel vor bei der Tätigkeit von Diakoninnen oder Diakonen im Kooperationsraum mit dem Schwerpunkt Bildungsarbeit oder Gottesdienst oder Seelsorge.

Nr. 6

Eine erhebliche Heraushebung durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung liegt zum Beispiel vor bei der Tätigkeit von pädagogisch-theologischen Geschäftsführungen von Zweckverbänden für Kindertagesstätten.

3. Küster/Küsterinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen

Entgeltgruppe 6

Küster/Küsterinnen, Hausmeister/Hausmeisterinnen mit besonders schwierigem oder besonders umfangreichem Tätigkeitsbereich.

Entgeltgruppe 5

Küster/Küsterinnen, Hausmeister/Hausmeisterinnen mit schwierigem oder umfangreichem Tätigkeitsbereich.

Entgeltgruppe 4

Küster/Küsterinnen, Hausmeister/Hausmeisterinnen mit entsprechender Tätigkeit.

4. Sozial- und Erziehungsdienst

4.1 Beschäftigte in Kindertagesstätten

Die Protokollerklärungen zu Teil II Abschnitt 20.6 der Entgeltordnung zum TV-L gelten entsprechend.

Für nichtaufgeführte Fallgestaltungen wird die Entgeltordnung zum TV-L ergänzend herangezogen.

Entgeltgruppe S 18

Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens sechs Gruppen. (Hierzu Protokollerklärung 3).

Entgeltgruppe S 17

1. Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens fünf Gruppen. (Hierzu Protokollerklärung 3).

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens sechs Gruppen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärung 1, 3).

Entgeltgruppe S 16

1. Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens vier Gruppen. (Hierzu Protokollerklärung 3).

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens fünf Gruppen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärung 1, 3).

Entgeltgruppe S 15

1. Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens drei Gruppen. (Hierzu Protokollerklärung 3).

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens vier Gruppen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärung 1, 3).

Entgeltgruppe S 13

1. Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens zwei Gruppen. (Hierzu Protokollerklärung 3).

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens drei Gruppen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärung 1, 2, 3).

Entgeltgruppe S 9

1. Leitungen von Kindertagesstätten. (Hierzu Protokollerklärung 3).

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitungen von Kindertagesstätten mit mindestens zwei Gruppen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärung 1, 2, 3).

3. Erzieher/Erzieherinnen, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieher/Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8b. (Hierzu Protokollerklärung 3).

Entgeltgruppe S 8b

Erzieher/Erzieherinnen, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieher/Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5). (Hierzu Protokollerklärung 3).

Entgeltgruppe S 8a

Erzieher/Erzieherinnen, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieher/Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollerklärung 3).

Entgeltgruppe S 4

1. Kinderpfleger/Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

2. Beschäftigte in der Tätigkeit von Erziehern/Erzieherinnen, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehern/Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung.

(Keine Stufen 5 und 6)

Entgeltgruppe S 3

Kinderpfleger/Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe S 2

Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegern/Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung.

(Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3)

Protokollerklärungen:

1. Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertretung der Leitung bestellt werden.

2. Sofern ausnahmsweise aufgrund

1. des personellen Mindestbedarfs für die Kindertagesstätte gemäß § 25c Abs. 2 und 3 HKJGB

oder

2. vorübergehend bis zur Besetzung der ständigen Stellvertretung eine ständige Stellvertretung nicht bestellt ist und eine Person sowohl regelhaft Aufgaben der Leitung wahrnimmt als auch mit der Abwesenheitsvertretung beauftragt ist, erhält diese eine Zulage in Höhe von 50 vom Hundert der Differenz des individuellen Entgelts zum Entgelt bei (fiktiver) Höhergruppierung in Entgeltgruppe S 9 (mind. zwei Gruppen) bzw. S 13 (mind. drei Gruppen).

3. Beschäftigte, denen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin/Praxisanleiter in der Ausbildung von Erzieherinnen/Erziehern, von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern, von Sozialassistentinnen/Sozialassistenten oder von Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspflegern übertragen sind und die die übertragene Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent an ihrer Gesamttätigkeit ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben.

4.2 Beschäftigte im übrigen Sozial- und Erziehungsdienst

Die Protokollerklärungen zu Teil II Abschnitt 20.4 der Entgeltordnung zum TV-L gelten entsprechend.

Für nichtaufgeführte Fallgestaltungen wird die Entgeltordnung zum TV-L ergänzend herangezogen.

Entgeltgruppe S 18

Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe b heraushebt.

Entgeltgruppe S 17

1. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Psychagogen/Psychagoginnen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

2. Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.

Entgeltgruppe S 15

1. Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt,

2. Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach Abschluss einer für die übertragene Tätigkeit erforderlichen zusätzlichen Spezialausbildung (z. B. heilpädagogischer, sozialtherapeutischer oder sozialpsychiatrischer Ausbildung).

(Hierzu Anmerkung: Eine zusätzliche Spezialausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in einer mindestens zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung vermittelt worden ist.)

Entgeltgruppe S 12

Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit schwierigen Tätigkeiten.

Entgeltgruppe S 11b

Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe S 9

1. Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit

2. Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung

Entgeltgruppe S 8b

1. Erzieher/Erzieherinnen, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieher/Heilerzieherinnen - außerhalb von Kindertagesstätten - mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5)

2. Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialarbeiterinnen oder Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung.

(Keine Stufen 5 und 6)

Entgeltgruppe S 8a

Erzieher/Erzieherinnen, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieher/Heilerzieherinnen - außerhalb von Kindertagesstätten - mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

5. Beschäftigte im Wirtschafts- und Küchendienst

Die Protokollerklärungen zu Teil II Abschnitt 25.1 der Entgeltordnung zum TV-L gelten, soweit anwendbar, entsprechend.

Beschäftigte mit der früheren Qualifikation des staatlich geprüften Hauswirtschaftsleiters/der staatlich geprüften Hauswirtschaftsleiterin werden bei entsprechender Tätigkeit wie hauswirtschaftliche Betriebsleiter/Betriebsleiterinnen eingruppiert.

Entgeltgruppe 10

Diplom-Ökotrophologen/Diplom-Ökotrophologinnen mit Fachhochschulabschluss/Bachelor und entsprechender Tätigkeit sowie hauswirtschaftliche Betriebsleiter/Betriebsleiterinnen mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit

als Leitungen von Küchen

mit besonders verantwortungsvoller Tätigkeit.

Entgeltgruppe 9b

Diplom-Ökotrophologen/Diplom-Ökotrophologinnen mit Fachhochschulabschluss/Bachelor mit entsprechender Tätigkeit, hauswirtschaftliche Betriebsleiter/Betriebsleiterinnen mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie Küchenmeister/Küchenmeisterinnen und Hauswirtschaftsmeister/Hauswirtschaftsmeisterinnen mit Meisterprüfung und entsprechender Tätigkeit

als Leitungen von Küchen.

Entgeltgruppe 8

1. Küchenmeister/Küchenmeisterinnen und Hauswirtschaftsmeister/Hauswirtschaftsmeisterinnen mit Meisterprüfung und entsprechender Tätigkeit.

2. Wirtschafter/Wirtschafterinnen (Hauswirtschafter/Hauswirtschafterinnen) mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit

in Stellen mit besonderer Verantwortung.

Entgeltgruppe 6

Wirtschafter/Wirtschafterinnen (Hauswirtschafter/Hauswirtschafterinnen) mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 3

Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

Entgeltgruppe 2

Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst mit einfachen Tätigkeiten.

6. Beschäftigte in technischen Berufen

(Ingenieure/Ingenieurinnen, Techniker/Technikerinnen, Architekten/Architektinnen)

Vorbemerkung

Unter „technischer Ausbildung“ ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene berechtigen.

Entgeltgruppe 13

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.

Entgeltgruppe 12

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

Entgeltgruppe 11

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

Entgeltgruppe 10

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 9b

Staatlich geprüfte Techniker/Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

die selbständig tätig sind und schwierige Aufgaben erfüllen.

Entgeltgruppe 9a

Staatlich geprüfte Techniker/Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

die selbständig tätig sind.

Entgeltgruppe 8

Staatlich geprüfte Techniker/Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

7. Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen

Entgeltgruppe 5

Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen in Stellen mit besonderer Verantwortung.

Entgeltgruppe 4

Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen mit entsprechender Tätigkeit.

8. Beschäftigte im Schreib- und Sekretariatsdienst

Entgeltgruppe 9a

Bischofssekretär/Bischofssekretärin.

Entgeltgruppe 8

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, die selbständig verantwortungsvolle Aufgaben wahrzunehmen haben.

Protokollerklärung:

Unter selbständiger Wahrnehmung verantwortungsvoller Aufgaben wird beispielsweise die Planung und Organisation großer Veranstaltungen oder die unterschriftsreife Bearbeitung von nicht nur einfachen Verwaltungsvorgängen – Sachbearbeitung – verstanden.

Entgeltgruppe 6

Beschäftigte im Sekretariatsdienst mit schwieriger und vielseitiger Tätigkeit (z. B. Dekanatssekretäre/Dekanatssekretärinnen).

Entgeltgruppe 5

Beschäftigte im Sekretariatsdienst mit schwieriger Tätigkeit (z. B. Pfarramtssekretäre/Pfarramtssekretärinnen).

Entgeltgruppe 4

Beschäftigte im Schreib- und Sekretariatsdienst.

9. Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken und Büchereien

Entgeltgruppe 11

Leitungen von wissenschaftlichen Bibliotheken von besonderer Bedeutung.

Entgeltgruppe 10

Leitungen von großen Büchereien oder wissenschaftlichen Bibliotheken.

Entgeltgruppe 9b

Diplom-Bibliothekare/Diplom-Bibliothekarinnen oder Archivare/Archivarinnen mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 8

Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken und Büchereien mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordern.

Entgeltgruppe 6

Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken und Büchereien mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.

10. Friedhofsgärtner/Friedhofsgärtnerinnen und Friedhofsverwalter/Friedhofsverwalterinnen

Entgeltgruppe 9b

Friedhofsverwalter mit abgeschlossener Fachausbildung

1. auf Friedhöfen ab 8 ha angelegter Fläche und mindestens 250 Bestattungen im Jahresdurchschnitt mit überwiegender Grabanlage und -pflege

2. auf Friedhöfen ab 20 ha angelegter Fläche und mindestens 500 Bestattungen im Jahresdurchschnitt

Entgeltgruppe 9a

1. Friedhofsverwalter mit abgeschlossener Fachausbildung

2. Friedhofsverwalter mit Gärtnermeisterprüfung

aa)

auf Friedhöfen ab 5 ha angelegter Fläche und mindestens 100 Bestattungen im Jahresdurchschnitt mit überwiegender Grabanlage und -pflege

bb)

auf Friedhöfen ab 8 ha angelegter Fläche und mindestens 150 Bestattungen im Jahresdurchschnitt

die sich durch den Umfang und Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbstständigkeit wesentlich aus der Entgeltgruppe 7 herausheben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)“

Entgeltgruppe 7

1. Friedhofsverwalter mit Gärtnermeisterprüfung

aa)

auf Friedhöfen ab 5 ha angelegter Fläche und mindestens 100 Bestattungen im Jahresdurchschnitt mit überwiegender Grabanlage und -pflege

bb)

auf Friedhöfen ab 8 ha angelegter Fläche und mindestens 150 Bestattungen im Jahresdurchschnitt

2. Friedhofsobergärtner als Stellvertreter eines in der Entgeltgruppe 9 eingestuften Friedhofsverwalters.

Entgeltgruppe 6

1. Friedhofsverwalter mit Gärtnermeisterprüfung oder entsprechender Vorbildung

aa)

auf Friedhöfen ab 3,5 ha angelegter Fläche und mindestens 70 Bestattungen im Jahresdurchschnitt mit überwiegender Grabanlage und -pflege.

bb)

auf Friedhöfen ab 4 ha angelegter Fläche und mindestens 100 Bestattungen im Jahresdurchschnitt.

2. Friedhofsobergärtner als Stellvertreter eines in der Entgeltgruppe 7 eingestuften Friedhofsverwalters.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

Friedhofsverwalter mit Gärtnergehilfenprüfung

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Friedhofsverwalter sind Beschäftigte, die ausschließlich oder überwiegend gärtnerische und gartengestalterische Tätigkeiten ausüben.

Nr. 2

Überwiegende Grabanlage und -pflege liegt vor, wenn die Zahl der von der Friedhofsverwaltung gepflegten Gräber höher ist als die von privaten Gärtnern gepflegten Gräber.

11. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik

Vorbemerkungen

1. 1 Nach diesem Abschnitt sind Beschäftigte eingruppiert, die sich mit Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik befassen ohne Rücksicht auf ihre organisatorische Eingliederung. 2 Zu diesen Systemen zählen insbesondere informationstechnische Hard- und Softwaresysteme, Anwendungsprogramme, Datenbanken, Komponenten der Kommunikationstechnik in lokalen IKT-Netzen und IKT-Weitverkehrsnetzen sowie Produkte und Services, die mit diesen Systemen erstellt werden. 3 Dabei werden Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines solchen IKT-Systems erfasst, also dessen Planung, Spezifikation, Entwurf, Design, Erstellung, Implementierung, Test, Integration in die operative Umgebung, Produktion, Optimierung und Tuning, Pflege, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung. 4 Auch Tätigkeiten zur Sicherstellung der Informationssicherheit fallen unter die nachfolgenden Merkmale. 5 Da mit den informationstechnischen Systemen in der Regel Produkte oder Services erstellt werden, gelten die nachfolgenden Tätigkeitsmerkmale auch für die Beschäftigten in der Produktionssteuerung und im IKT-Servicemanagement. 6 Nicht unter diesen Abschnitt fallen Beschäftigte, die lediglich IKT-Systeme anwenden oder Beschäftigte, die lediglich die Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationstechnik schaffen und sich die informationstechnischen Spezifikationen von den IKT-Fachleuten zuarbeiten lassen.

2. (1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

1 (2) Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2 Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. - vorgeschrieben ist.

(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

Entgeltgruppe 13

1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2 heraushebt.

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens

1. zwei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 12 oder

2. drei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 11

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 12

1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.

3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10

mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung,

die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens

1. zwei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 11 oder

2. drei Beschäftigte dieses Abschnitts mindestens der Entgeltgruppe 10

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 11

1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10,

deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 10

1. Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulbildung (z. B. in der Fachrichtung Informatik) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9b,

deren Tätigkeit einen Gestaltungsspielraum erfordert, der über den Gestaltungsspielraum in Entgeltgruppe 8 hinausgeht.

Entgeltgruppe 9b

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9a,

deren Tätigkeit umfassende Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9a

Beschäftigte der Entgeltgruppe 8,

deren Tätigkeit zusätzliche Fachkenntnisse erfordert.

Entgeltgruppe 8

Beschäftigte der Entgeltgruppe 7,

deren Tätigkeit über die Standardfälle hinaus Gestaltungsspielraum erfordert.

Entgeltgruppe 7

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6,

die ohne Anleitung tätig sind.

Entgeltgruppe 6

1. Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung (z. B. Fachinformatiker der Fachrichtungen Anwendungsentwicklung oder Systemintegration, Technische Systeminformatiker, IT-System-Kaufleute oder IT-Systemelektroniker) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Besondere Leistungen sind Tätigkeiten, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt oder die eine fachliche Weisungsbefugnis beinhalten.

Nr. 2

Umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Entgeltgruppe 9a geforderten Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.

Nr. 3

Gründliche Fachkenntnisse erfordern nähere Kenntnisse von Rechtsvorschriften oder näheres kaufmännisches oder technisches Fachwissen usw. des Aufgabenkreises. Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

Teil III
Beschäftigte mit körperlich / handwerklich geprägten Tätigkeiten

Vorbemerkungen zu Teil III der Entgeltordnung

1. 1 Die Fallgruppen des Abschnitts 1 (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) gelten, sofern die Tätigkeit nicht in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Abschnitts 2 aufgeführt ist. 2 Dies gilt nicht für Beschäftigte der Entgeltgruppe 2, die überwiegend Arbeiten zu verrichten haben, die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen.

2. Erfolgt eine Eingruppierung nach einem besonderen Tätigkeitsmerkmal, kommt es auf die berufliche Vorbildung nicht an, es sei denn, das Tätigkeitsmerkmal fordert eine bestimmte Ausbildung oder eine andere berufliche Qualifikation.

3. (1) 1 Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe. 2 In besonderen Tätigkeitsmerkmalen genannte Ausbildungsberufe umfassen auch die entsprechenden früheren Ausbildungsberufe.

(2) Der Besitz eines Handwerksmeisterbriefs, eines Industriemeisterbriefs oder eines Meisterbriefs in einem anderen anerkannten Ausbildungsberuf hat keinen Einfluss auf die Eingruppierung, soweit dieser nicht ausdrücklich in einem Tätigkeitsmerkmal gefordert ist.

(3) Zu den Beschäftigten mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren gehören auch die Beschäftigten der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2 mit verwaltungseigener Prüfung.

4. (1) 1 Beschäftigte, die zu Vorarbeitern von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 4 bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine monatliche Zulage gemäß Anlage F Abschnitt III Nr. 1. 2 Beschäftigte, die zu Vorarbeitern von Beschäftigten mindestens der Entgeltgruppe 5 bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine monatliche Zulage gemäß Anlage F Abschnitt III Nr. 2. 3 Die Vorarbeiterzulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.

(2) 1 Sofern ein Anspruch auf die Vorarbeiterzulage nicht für alle Tage eines Kalendermonats besteht, gilt § 24 Absatz 3. 2 Wird die Bestellung zum Vorarbeiter widerrufen, so wird die Vorarbeiterzulage für die Dauer von zwei Wochen weitergezahlt, es sei denn, dass die Bestellung von vornherein für eine bestimmte Zeit erfolgt ist.

(3) 1 Vorarbeiter sind Beschäftigte, die durch schriftliche Verfügung zu Gruppenführern von Beschäftigten bestellt worden sind und selbst mitarbeiten. 2 Die Gruppe muss außer dem Vorarbeiter aus mindestens zwei Beschäftigten bestehen. 3 Auszubildende nach dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 in der jeweils geltenden Fassung können ab dem dritten Ausbildungsjahr als Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Nr. 1 gerechnet werden.

(4) Beschäftigte, bei denen die Aufsichtsfunktion zum Inhalt ihrer Tätigkeit gehört, sind nicht Vorarbeiter im Sinne dieser Vorschrift.

(5) Bei der Sicherung des Lohnstandes nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-Länder gilt die Vorarbeiterzulage als Bestandteil des Monatstabellenlohnes.

1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

Entgeltgruppe 7

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppen a und b, die besonders hochwertige Arbeiten verrichten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 6

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppen a und b,

die hochwertige Arbeiten verrichten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

1. Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

2. Beschäftigte, die nach einer mindestens dreijährigen ununterbrochenen Beschäftigung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren eine verwaltungseigene Prüfung erfolgreich abgelegt haben und eine entsprechende Tätigkeit ausüben.

Entgeltgruppe 4

Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

Entgeltgruppe 3

1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist.

(Keine Stufe 6)

2. Angelernte Beschäftigte.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

3. Beschäftigte mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 2, die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen oder mit besonderer Verantwortung verbunden sind.

Entgeltgruppe 2

Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 1

Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Besonders hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die neben vielseitigem hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern.

Nr. 2

Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Beschäftigten Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, das von einem solchen Beschäftigten üblicherweise verlangt werden kann.

Nr. 3

Das sind Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine handwerkliche oder fachliche Anlernung erfordern.

Nr. 4

1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

Nr. 5

Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Essens- und Getränkeausgeber,

- Garderobenpersonal,

- Beschäftigte, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

- Reiniger in Außenbereichen wie Höfen, Wegen, Grünanlagen, Parks,

- Wärter von Bedürfnisanstalten,

- Servierer,

- Hausarbeiter und

- Hausgehilfen.

2. Beschäftigte auf Friedhöfen

Entgeltgruppe 4

1. Beschäftigte, die Gräberbagger führen

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 3 Fallgruppe b), die überwiegend Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Beschäftigten Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, das von einem solchen Beschäftigten üblicherweise verlangt werden kann.

Entgeltgruppe 3

1. Friedhofskapellenwarte/Friedhofskapellenwartinnen.

2. Friedhofsarbeiter.

[1]

Die Regelung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Anlage 3 TV-L-AnwBeschl

a) Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten,
die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden

b) Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten,
die befristet eingestellt werden

Anlage 4 TV-L-AnwBeschl
Sonderregelungen für Beschäftigte in der Kinder- und Jugendarbeit, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder besonderer Regelung Freizeiten durchführen

I.

( 1 ) 1 Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte in der Kinder- und Jugendarbeit, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder besonderer Regelung durch den Anstellungsträger / das Leitungsorgan Freizeiten durchzuführen haben.

2 Freizeiten im Sinne dieser Sonderregelungen sind Maßnahmen des Arbeitgebers, die für bestimmte Zielgruppen planmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Regel außerhalb des örtlichen Bereichs der Dienststelle durchgeführt werden (Kinder-, Jugend- und Konfirmandenfreizeiten, Wochenendseminare und Bildungsurlaube für Jugendliche).

( 2 ) Die betroffenen Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 TV-L finden für die Dauer der Durchführung einer Freizeit keine Anwendung.

II.

( 1 ) 1 Als Arbeitszeit werden für jeden Tag der Durchführung einer Freizeit einschließlich der Tage der An- und Abreise elf Stunden berechnet, soweit sich nicht aus der Planung für den Ablauf der Freizeit eine geringere Arbeitszeit ergibt. 2 Die Hin- und Rückfahrt zu den Tagungs- und Freizeitstätten zählt in vollem Umfang als Arbeitszeit, wenn die/der Beschäftigte während der Reisezeit Betreuungs- und Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat. 3 Sind Betreuungs- und Aufsichtsfunktionen während der Reisezeit nicht wahrzunehmen (bei Einzelanreise), gilt jedoch mindestens die durchschnittliche regelmäßige tägliche Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Ergibt sich aus der Arbeitszeitberechnung nach Absatz 1 eine höhere wöchentliche Arbeitszeit, als von der/dem Beschäftigten sonst nach Ihrem / seinem Arbeitsvertrag zu leisten ist, so ist die Differenz grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung im beiderseitigem Einvernehmen innerhalb von sechs Monaten auszugleichen (Freizeitausgleich). 2 Ausnahmsweise kann anstelle der Gewährung von Freizeitausgleich die Zahlung der Stundenvergütung mit der/dem Beschäftigten vereinbart werden.

( 3 ) 1 Bei Freizeiten von mindestens sieben Tagen Dauer wird jede/jeder Beschäftigte in jeder vollen Woche für 24 Stunden – zusammenhängend – von der Dienstleistung freigestellt. 2 In begründeten Fällen kann hiervon abgewichen werden.

( 4 ) Nach Beendigung einer Freizeit wird für je zehn Tage ein weiterer Tag Dienstbefreiung gewährt.

III.

Freizeiten, die länger als einen Tag dauern, sollen grundsätzlich von mindestens zwei Beschäftigten durchgeführt werden.

IV.

In Einzelfällen bisher bestehende günstigere Freizeitausgleichsregelungen bleiben unberührt.

Anlage 5 TV-L-AnwBeschl
Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

3. Juli 2020

KABl. 2020 S.125

2

27. Änderungsbeschluss

8. Februar 2021

KABl. S. 46

( 1 ) 1 Beschäftigte haben Anspruch darauf, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für eine freiwillige Versicherung in der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. 2 Der Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung ist begrenzt auf den nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfreien Höchstbetrag von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West). 3 Die Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV nicht unterschreiten.

( 2 ) Beschäftigte haben Anspruch, die Entgeltumwandlung bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu einem der folgenden Versicherungsgeber zu vereinbaren:

1. zur Anstalt oder Kasse, bei der der Anstellungsträger seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung pflichtversichert hat,

2. zu einem Versicherungsgeber, mit dem die Landeskirche einen Rahmenvertrag zur freiwilligen betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hat.

( 3 ) Zulässige Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung sind ausschließlich Pensionskasse für Entgeltumwandlungen bei Versicherungsgebern gemäß Absatz 2 Buchstabe a und Direktversicherung für Entgeltumwandlungen bei Versicherungsgebern gemäß Absatz 2 Buchstabe b.

( 4 ) 1 Die aus Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungsanwartschaften sind nach dem Gesetz ab Beginn unverfallbar (sofortige Unverfallbarkeit). 2 Unverfallbar ab Beginn sind auch die auf Arbeitgeberzuschüssen zur Entgeltumwandlung beruhenden Anwartschaften (vertragliche Unverfallbarkeit). 3 Anwartschaften, die aus dem gesetzlichen Mindestzuschuss resultieren, sind nach dem Gesetz ebenfalls ab Beginn unverfallbar (sofortige Unverfallbarkeit).

( 5 ) Umgewandelt werden können zukünftige Ansprüche auf

1. das Tabellenentgelt oder Vergleichsentgelt,

2. die Jahressonderzahlung,

3. die vermögenswirksamen Leistungen.

( 6 ) 1 Beschäftigte erhalten auf den Brutto-Entgeltumwandlungsbetrag einen Arbeitgeberzuschuss. 2 Dieser fließt direkt und beitragserhöhend in die Direktversicherung oder in die Pensionskasse. 3 Eine Auszahlung an die oder den Beschäftigten ist ausgeschlossen. 4 Der Zuschuss beträgt 17,75 % des Umwandlungsbetrages.

5 Dieser Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung wird mit dem gesetzlichen Mindest-Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung verrechnet. 6 Ist der hier geregelte Arbeitgeberzuschuss höher als der gesetzliche Zuschuss, wird insgesamt nur der Zuschuss aufgrund dieser arbeitsrechtlichen Regelung gezahlt.

( 6a ) 1 Für bei Inkrafttreten dieser arbeitsrechtlichen Regelung bestehende Verträge über eine Entgeltumwandlung wird die Zuschusszahlung wie folgt umgesetzt:

2 Es wird bei gleichbleibendem Gesamtbeitrag der von dem oder der Beschäftigten umgewandelte Betrag um den Arbeitgeberzuschuss reduziert. 3 Im Ergebnis bleibt der Beitrag in die Direktversicherung oder in die Pensionskasse unverändert. 4 Der Arbeitgeberzuschuss wird künftig inklusiv als Beitrag in die Direktversicherung oder in die Pensionskasse gezahlt.

( 7 ) 1 Die Übernahme eines Vertrages zur Entgeltumwandlung, der bereits vor Eintritt in den Dienst bei einem kirchlichen Anstellungsträger im Bereich der Landeskirche bei einem nicht kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen ist, ist ausgeschlossen. 2 Die Übernahme einer bestehenden Versorgungszusage ist nur dann zulässig, wenn

1. die Versorgung in einem schon bestehenden Rahmenvertrag weitergeführt werden kann oder

2. der Vertrag bereits bei einem anderen kirchlichen Anstellungsträger im Bereich der Landeskirche bestand. Unterbrechungen von bis zu sechs Monaten zwischen den Arbeitsverhältnissen sind dabei unschädlich.

3 Versorgungszusagen, für die der § 40b EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in Anspruch genommen wird, können nicht übernommen werden.

4 Eine einvernehmliche Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen Versicherungsvertrag beim Arbeitgeber ist zulässig. 5 Der gesetzliche Anspruch auf eine Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen Versicherungsvertrag beim Arbeitgeber bleibt unberührt.

( 8 ) Für die Entgeltumwandlung gilt folgendes Verfahren:

1. Neu eingestellte Beschäftigte werden bei ihrer Einstellung über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung informiert.

2. Über die Entgeltumwandlung ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.

3. 1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist mindestens einen Monat vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. 2 Dies gilt nicht bei Beginn des Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses. 3 Bei der Geltendmachung ist anzugeben, in welchem Umfang die Entgeltansprüche umgewandelt werden sollen und wann die Entgeltumwandlung beginnen soll. 4 Änderungen zur Entgeltumwandlung sind ebenfalls mindestens einen Monat vorher schriftlich beim Anstellungsträger anzuzeigen.

Anlage 6 TV-L-AnwBeschl
Empfehlungen zur Durchführung von Sabbatzeitmodellen für die Beschäftigten in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

26. Änderungsbeschluss

8. Februar 2021

KABl. S. 45

1. Anwendungsbereich

1 Bei einer Sabbatzeit handelt es sich um eine längerfristige, bezahlte Freistellung von der Arbeit. 2 Diese Arbeitszeitform basiert auf dem Prinzip, dass der Arbeitnehmer innerhalb festgelegter Rahmenbedingungen ein Arbeitszeitkonto auffüllen kann. 3 In der Praxis wird dieses Arbeitszeitmodell dergestalt umgesetzt, dass der Arbeitnehmer neben seiner vertraglich festgelegten Arbeitszeit weitere Arbeitszeit leistet. 4 Diese zusätzliche Arbeitszeit, die im Normalfall über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, wird einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und dort als Wertguthaben geführt.

5 Bei einer Vollbeschäftigung wird hierzu regelmäßig für die Sabbatzeit (befristet) die normale Arbeitszeit reduziert werden, damit das Wertguthaben erarbeitet werden kann. 6 Bei einer Teilzeitbeschäftigung kommt eine Reduzierung der bisherigen normalen Arbeitszeit oder Beibehaltung der bisherigen Teilzeit und Leistung von Mehrarbeit in Frage.

7 Nach einem entsprechenden Ansparzeitraum kann der Arbeitnehmer dann die angesparte Arbeitszeit in einer Freistellungsphase verbrauchen. 8 Während der Gesamtzeit (Arbeits- und Freizeitphasen) erhält man die Bezüge entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.

9 Die Durchführung einer Sabbatzeit setzt das Einvernehmen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers voraus. 10 Keine der Vertragsparteien kann die Durchführung gegen den Willen der anderen Vertragspartei durchsetzen. 11 Die Sabbatzeit kann zwischen allen kirchlichen und diakonischen Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Anstellungsträgern im Geltungsbereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vereinbart werden.

2. Voraussetzungen

1 Die gewünschte Sabbatzeit soll bei der zuständigen Personalstelle frühzeitig schriftlich vor Beginn beantragt werden.

2 Der Einsatz nach der Sabbatzeit sollte mitbedacht werden.

3 Die Vereinbarung erfolgt schriftlich in Form der befristeten Vertragsänderung.

3. Beispiele

Eine Sabbatzeit kann beispielsweise wie folgt vereinbart werden:

3 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung mit 2/3 Brutto-Bezügen, wobei man 2 Jahre vollzeitbeschäftigt ist und ein Jahr völlig freigestellt wird; im Gesamtzeitraum von 3 Jahren erhält man also 66 % der Vergütung

4 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung mit 3/4 Brutto-Bezügen, wobei man 3 Jahre vollzeitbeschäftigt ist und ein Jahr völlig freigestellt wird; im Gesamtzeitraum von 4 Jahren erhält man also 75 % der Vergütung

6 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung mit 5/6 Brutto-Bezügen, wobei man 5 Jahre vollzeitbeschäftigt ist und ein Jahr völlig freigestellt wird; im Gesamtzeitraum von 6 Jahren erhält man also 83,3 % der Vergütung

4. Arbeitsphasen, Freistellungsphase

1 Die Freistellungsphase, d.h. die völlige Freistellung vom Dienst, liegt regelmäßig am Ende des festgesetzten Gesamtzeitraumes der Sabbatzeit. 2 Wiederholungen der Sabbatzeit sind möglich.

5. Arbeitsrechtliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

1 Bezügeerhöhungen wirken sich auch während der Freizeitphase aus, da das Beschäftigungsverhältnis während dem Sabbatjahr fortbesteht. 2 Damit zählt die Zeit der Freistellung als Beschäftigungs- und Dienstzeit, wird auf die Bewährungszeit angerechnet und zieht Zulagen, Urlaubsgeld und Zuwendung – anteilig zum Teilzeitarbeitsverhältnis – nach sich.

3 Unständige Bezügebestandteile (Zuschläge, vergütete Bereitschaftsdienste, Schichtzulagen) entfallen in der Freizeitphase und senken daher die Bruttovergütung.

4 Innerhalb der Freizeitphase besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung.

5 Nach Ablauf der Vereinbarung einer Sabbatzeit gilt wieder der ursprüngliche Arbeitsvertrag.

6. Sonderfragen

6.1. Kündigung / vorzeitige Beendigung der Sabbatzeit

1 Eine Veränderung der vereinbarten Form der Sabbatzeit ist nur im Ausnahmefall und im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger möglich. 2 Bei einer vorzeitigen Beendigung der Sabbatzeit ist der Ausgleich des angesparten Arbeitszeit-Guthabens zu vereinbaren.

3 Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, erfolgt eine Nachzahlung der Vergütung für den Zeitraum, in dem die gezahlte Vergütung nicht der erbrachten Arbeitsleistung entsprach.

4 Im Todesfall steht dieser Anspruch den Erben zu.

6.2. Mutterschutz

6.2.1. Während der Arbeitsphase

1 Während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG wird der Lauf des Sabbatjahrmodells gehemmt (ausgesetzt). 2 Daraus folgt, dass in den Fällen, in denen die Schutzfristen während der Arbeitsphase liegen, sich der Ablaufzeitpunkt für die Arbeitsphase um die Zeit der Schutzfristen hinausschiebt und daran anschließend die Freistellungsphase beginnt.

6.2.2. Während der Freistellungsphase

1 Auch in den Fällen, in denen die Schutzfristen während der Freistellungsphase liegen, schiebt sich der Ablaufzeitpunkt für die Freistellungsphase um die Zeit der Schutzfristen hinaus. 2 Die Freistellungsphase als Ausgleichszeitraum für die (Mehr-)Arbeit in der Arbeitsphase bleibt somit in vollem Umfang erhalten.

6.2.3. Arbeitsentgelt

1 Während der Schutzfristen ist für die Berechnung des Arbeitsentgelts nach § 11 MuSchG bzw. für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG von dem aufgrund der Teilzeitvereinbarung zustehenden, anteilig gekürzten Arbeitsentgelt auszugehen. 2 Auf die Tatsache, dass die Angestellte in der Arbeitsphase eine volle Arbeitsleistung erbracht hat, kommt es nicht an, weil ein Verdienst i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nicht erzielt worden ist, wenn die erbrachte Arbeitsleistung durch einen tariflich vorgesehene Freizeitausgleich abgegolten worden ist.

6.3. Elternzeit / Sonderurlaub

Wie bei den Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz rechnen auch die Zeiten einer Elternzeit oder eines Sonderurlaubs aus familiären Gründen bei den Zeiten der Arbeitsphase und der Freistellungsphase nicht mit, so dass nach Beendigung der Elternzeit / des Sonderurlaubs die Arbeits- oder Freistellungsphase fortgesetzt wird.

6.4. Arbeitsunfähigkeit

6.4.1 Während der Arbeitsphase

1 Eine während der Arbeitsphase eintretende Arbeitsunfähigkeit führt nur dann nicht zur Verlängerung des Zeitraums der Arbeitsphase bzw. zu einer Verkürzung des Zeitraums der Freistellungsphase, wenn die Erkrankung nicht über die Entgeltfortzahlungsfristen hinausgeht.

2 Bei einer längerfristigen Erkrankung in der Arbeitsphase, die über die Entgeltfortzahlungsfristen hinausgeht, ist nämlich der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Wertguthaben, mit dem in der Freistellungsphase die sozialrechtliche Absicherung sichergestellt werden muss, nicht in dem Umfang aufgebaut werden kann, wie es für den vorgesehenen Zeitraum der Freistellungsphase erforderlich ist. 3 U.a. sind folgende Handlungsalternativen in solchen Fällen denkbar: Nacharbeit oder Verkürzung der Freistellungsphase

6.4.2 Während der Freistellungsphase

1 Unabhängig von ihrer Dauer führt eine während der Freistellungsphase eintretende Arbeitsunfähigkeit nicht zu einer Verlängerung der Freistellungsphase. 2 Zum einen ruht daher während der Freistellungsphase der Anspruch auf Krankengeld und zum anderen tangieren Erkrankungen während der Freistellungsphase nicht den Vergütungsanspruch.

3 Grundsätzlich bedarf es daher keiner Anzeige der Arbeitsunfähigkeit in der Freistellungsphase. 4 Ist der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Rückkehr aus der Freistellungsphase arbeitsunfähig erkrankt, so beginnt die sechswöchige Entgeltfortzahlungsfrist mit dem Tag nach Ablauf der Freistellung. 5 Bei Fortdauer der Erkrankung auch nach Ablauf dieser Frist ist aber für die Berechnung der weiteren Krankenbezugsfristen auf den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Freistellungsphase abzustellen und nicht etwa vom Tag nach deren Beendigung auszugehen.

6.5 Erholungsurlaub

1 Die Urlaubsdauer und die Urlaubsvergütung berechnen sich aus der Teilzeitbeschäftigung. 2 Während der Arbeitsphase ergibt sich hinsichtlich der Berechnung des Erholungsurlaubs keine Besonderheit. 3 Für das Kalenderjahr/die Kalenderjahre in welche/s die Freistellungsphase fällt, wird bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs dieser Zeitraum mit Null Arbeitstagen angesetzt.[1]

7. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

1 Während des gesamten Sabbatjahres besteht durchgängig Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung und Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

2 Durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ist die Versicherungs- und Beitragspflicht zu den sozialen Sicherungssystemen auch auf Zeiten erstreckt worden, die im Rahmen bestimmter flexibler Arbeitszeitmodelle eine Freistellung von der Arbeitsleistung bei durchgehender Entgeltzahlung vorsehen. 3 Zeiten der Freistellung in der Sabbatzeit gelten somit als „Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt“. 4 Welche Bezüge der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden, ergibt sich aus § 23 b SGB IV.

5 Auch für die Zusatzversorgung ergeben sich keine Änderungen; die Freistellungsphase wird wie die Ansparphase nach dem reduzierten Beschäftigungsquotienten behandelt.

6 Da eine Verminderung der Arbeitszeit zu einer anteilmäßigen Reduzierung des Entgeltes führt, kann sich dies mindernd in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung auswirken.

8. Steuerrechtliche Auswirkungen

1 Bei der während der Arbeitsphase vereinbarten Entgeltkürzung handelt es sich um eine „echte“ Entgeltkürzung. 2 Daraus folgt, dass sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase jeweils der reduzierte Arbeitslohn der Besteuerung unterliegt. 3 Falls die Sabbatzeit nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann, handelt es sich dagegen bei evtl. Nachzahlungen um Arbeitslohn für mehrere Jahre im Sinne von § 34 EStG (außerordentliche Einkünfte).

9. Sabbatzeit als Möglichkeit für vorgezogenen Ruhestand

1 Die Sabbatzeit kann auch als gleitender Übergang für den vorgezogenen Ruhestand genutzt werden. 2 Indem die Freizeitphase an das Ende des Gesamtzeitraumes der Teilzeitbeschäftigung gelegt wird, kann so nahtlos in die Rente gewechselt werden.

10. Geltungsdauer

Die Möglichkeit der Sabbatzeitvereinbarung gilt bis zu einer abweichenden Beschlussfassung der Arbeitsrechtlichen Kommission.

[1]

Auf ergänzende Rundverfügungen/Informationen aus dem Dezernat/Referat Arbeitsrecht wird verwiesen.

Anlage 7 TV-L-AnwBeschl Arbeitsrechtliche Regelung zur Fort- und Weiterbildung gemäß Kirchengesetz über die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterschaft in Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 29. April 2005

§ 1
Dienstbefreiung und Verpflichtung zur Fortbildung

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die an einer anerkannten Fortbildung entsprechend dem Kirchengesetz über die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterschaft in Gemeinde- und Bildungsarbeit teilnehmen, wird Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Jahresurlaub und unter Fortzahlung der Vergütung bis zu 14 Kalendertagen im Jahr gewährt. 2 Für einbezogene Wochenenden erfolgt der Ausgleich als Freizeit bis zu zwei Arbeitstagen.

( 2 ) 1 Die Dienstbefreiung für anerkannte Fortbildungsangebote ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor Beginn der Fortbildung bei dem Anstellungsträger zu beantragen. 2 Der Anstellungsträger kann den Antrag aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ablehnen; dabei ist das Mitbestimmungsrecht nach § 42 Buchstabe l) MVG[1] zu beachten. 3 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 3 ) 1 Die Fürsorgepflicht des Anstellungsträgers und die Erforderlichkeit des Dienstes verpflichten die Mitarbeitenden zu regelmäßiger Fortbildung. 2 Sie müssen innerhalb der ersten drei Berufsjahre an Angeboten der Fortbildung teilnehmen, die einen Umfang von mindestens zehn Kalendertagen umfassen. 3 Danach sollen die Mitarbeitenden innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Jahren mindestens fünf Tage Fortbildung wahrnehmen.

( 4 ) Für befristet Beschäftigte soll entsprechend verfahren werden.

§ 2
Weiterbildung

( 1 ) 1 Der Anstellungsträger stellt für eine Weiterbildung z.B. in Form einer Zusatzausbildung, eines Aufbaustudiums oder eines Zweitstudiums den Mitarbeiter im erforderlichen Umfang bei überwiegend dienstlichem Interesse frei. 2 Bei der Prüfung, ob ein überwiegend dienstliches Interesse gegeben ist, sind die kirchlichen Aufgabenfelder zu berücksichtigen.

( 2 ) Vor der Entscheidung zu der beruflichen Weiterbildung ist zu prüfen, ob

1. die Eignung und der Bedarf für diesen speziellen Dienst vorliegen,

2. der Mitarbeitende in einem speziellen Arbeitsfeld tätig oder bereit ist, darin tätig zu werden, für das die Weiterbildung hilfreich ist und

3. der Mitarbeitende über eine für die Weiterbildung erforderliche Anzahl von Berufsjahren verfügt.

( 3 ) Wird eine Weiterbildung in überwiegend persönlichem Interesse begehrt, kann der Anstellungsträger unbezahlten Sonderurlaub gewähren, wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.

§ 3
Beteiligung an den Kosten der Fort- und Weiterbildung

( 1 ) 1 Der Anstellungsträger beteiligt sich im Rahmen der für Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den Kosten der Maßnahmen. 2 In den Fällen nach § 1 Absatz 3 Sätze 2 und 3 müssen die Kosten durch den Anstellungsträger übernommen werden.

( 2 ) 1 Die Landeskirche kann auf Antrag Darlehen für Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung aus dem landeskirchlichen Haushalt gewähren. 2 Diese Darlehen können in Zuschüsse umgewandelt werden.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Regelung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

____________________

Protokollnotiz zu § 1 Absatz 3:

(1) Für Teilzeitbeschäftigte wird der Mindestumfang der Fortbildung nach § 1 Absatz 3 Sätze 2 und 3 anteilig bezogen auf die Arbeitszeit von Vollbeschäftigten wie folgt festgelegt:

Zehn Kalendertage bei Vollarbeitszeit nach Satz 2

- bis zu ¼ der Vollzeitarbeitszeit 2 Kalendertage

- mehr als ¼ bis ½ der Vollarbeitszeit 5 Kalendertage

- mehr als ½ bis ¾ der Vollarbeitszeit 7 Kalendertage

- mehr als ¾ bis Vollarbeitszeit 10 Kalendertage

Fünf Kalendertage bei Vollarbeitszeit nach Satz 3

- bis ¼ der Vollarbeitszeit 1 Kalendertag

- mehr als ¼ bis ½ der Vollarbeitszeit 2 Kalendertage

- mehr als ½ bis ¾ der Vollarbeitszeit 3 Kalendertage

- mehr als ¾ bis Vollarbeitszeit 5 Kalendertage

(2) Bei Teilzeitbeschäftigten wird für die Teilnahme an anerkannten Fortbildungsangeboten nach § 3 Absatz 3 oder Absatz 2 Fort- und Weiterbildungsgesetz für jeden Tag im Rahmen der Pflichttage nach § 1 Absatz 3 Sätze 2 und 3 ArR FWG als Arbeitszeit 1/5 der Vollarbeitszeit angerechnet.

[1]

jetzt § 39 Buchstabe d) MVG.EKD

Anlage 8 TV-L-AnwBeschl Arbeitsrechtliche Regelung zur Vereinbarung von Zeitwertkonten

vom 28. September 2017

Teil I:
Konzeption der Konten und Wertguthaben

§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich

1. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitarbeiter/innen, deren Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit ungekündigt fortbesteht.

2. Ausgenommen sind Nicht-Arbeitnehmer (freiberufliche Mitarbeiter/innen), Werkstudenten, Praktikanten, Auszubildende.

§ 2 Konto, Führen in Geld, Anlageformen

1. 1 Das Konto wird ausschließlich zum langfristigen Wertausgleich gebildet. 2 Gegenstand dieser Regelung sind ausschließlich Wertguthaben im Sinne des § 7 b des Sozialgesetzbuches Teil IV (SGB IV). 3 Spezielle Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitflexibilisierung bleiben unberührt. 4 Ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Guthaben aus anderen Arbeitszeitkonten auf ein Konto nach dieser Regelung erfolgen kann, richtet sich nach gesonderten Regelungen über andere Arbeitszeitkonten.

2. In das Zeitwertkonto können von dem/der Mitarbeiter/in künftige Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) im Wege einer Ansparvereinbarung nach § 4 eingebracht werden.

3. Das Zeitwertkonto wird in Geldwerten geführt.

4. 1 Das Wertguthaben wird durch den Dienstgeber zum Zweck der Rückdeckung und Ausfinanzierung angelegt, und zwar in einem Versicherungsvertrag:

2 Der Dienstgeber schließt als Versicherungsnehmer einen speziellen Versicherungsvertrag zur Rückdeckung des Wertguthabens ab. 3 Der/die teilnehmende Mitarbeiter/in ist versicherte Person. 4 Erträge erhöhen das Wertguthaben.

5. 1 Der Dienstgeber hat nicht für eine bestimmte Wertentwicklung einzustehen. 2 Er haftet im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 3 Eine Werterhaltungsgarantie bleibt unberührt.

§ 3 Werterhaltungsgarantie

1. Werterhaltungsgarantie: Der Dienstgeber garantiert und steht dafür ein, dass im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Wertguthaben oder im Zeitpunkt seiner Übertragung die von dem/der Mitarbeiter/in zuvor in das Wertguthaben eingebrachten Geldwerte der ursprünglichen Höhe nach (Ansparbetrag brutto) vorhanden sind (§ 7 d Absatz 3 SGB IV).

1.1.

1 Das angesparte Wertguthaben und der Geldwert der Rückdeckung sind für den/die teilnehmende/n Mitarbeiter/in durch den Dienstgeber wie folgt abzugleichen: Der Dienstgeber wird prüfen, ob der Geldwert der Rückdeckung das angesparte Wertguthaben in voller Höhe abdeckt. 2 Einen eventuellen Fehlbetrag hat der Dienstgeber umgehend durch Nachschuss in die gewählte Rückdeckung bzw. 3 Anlage auszugleichen, zuzüglich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

1.2.

Ein Abgleich hat vor jeder Entnahme und bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu erfolgen.

2. 1 Der Dienstgeber ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Teil der verfassten Kirche nicht insolvenzfähig. 2 Bei Übertragung des Wertguthabens auf einen insolvenzfähigen Arbeitgeber/Dienstgeber müssen die vorhandenen Vermögenswerte zur Rückdeckung der Wertguthaben gegen eine Insolvenz gesichert werden.

Teil II:
Ansparprozess

§ 4 Ansparvereinbarung, Änderung, Beendigung

1. Für den/die teilnehmende Mitarbeiter/in ist ein gesondertes Konto über sein/ihr Wertguthaben einzurichten.

2. Über die konkret in das Wertguthaben einzubringenden Geldwerte ist unter Einbeziehung dieser Regelung jeweils einzelvertraglich mit dem/der Mitarbeiter/in eine gesonderte Vereinbarung (sog. Ansparvereinbarung) als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag zu treffen, die zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.

3. 1 Die Ansparvereinbarung muss jeweils einen ausdrücklichen Verzicht auf die Auszahlung der einzustellenden Entgelte enthalten. Mindestens sind brutto monatlich EUR 50,00 oder jährlich EUR 600,00 anzusparen.

4. 1 Die Ansparvereinbarung kann jeweils mit Wirkung zum 01.04. und 01.10. abgeschlossen, geändert oder beendet werden. 2 Die Ansparvereinbarung ist spätestens sechs Wochen vor diesen Daten abzuschließen, zu ändern oder zu beenden, so dass eine Umsetzung gesichert ist.

§ 5 Ansparphase: Einbringung von Werten
in das Wertguthaben

1. Der Geldwert wird in Höhe des Bruttoarbeitsentgeltanspruches zum Zeitpunkt der Wertstellung in das Wertguthaben eingebracht. Die Entgeltansprüche dürfen noch nicht fällig sein.

2. Der nach vorstehend Absatz 1 einzustellende Betrag setzt sich zusammen aus

2.1.

dem Arbeitnehmer-Anteil, d. h. dem angesparten Bruttoarbeitsentgelt des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin

2.2.

1 den jeweils darauf entfallenden Beiträgen des Arbeitgebers zur Sozialversicherung bis zur Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. 2 Dies gilt auch, soweit eine Ansparung aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt. 3 Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zu ermitteln und zu sichern. 4 Soweit Bruttoarbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und/oder oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung in das Wertguthaben eingebracht wird, werden zur Absicherung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in einer Freistellungsphase mindestens pauschal 22 % des Bruttoarbeitsentgeltes vom Dienstgeber zusätzlich als vorsorgliche Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung eingebracht, wenn diese Arbeitgeberbeiträge nach geltenden Beitragssätzen nicht höher sind.

3. Die vorgenannten Anteile werden getrennt unter Berücksichtigung a) der darauf entfallenden Erträge aus der Rückdeckung sowie b) der darauf entfallenden, im Versicherungsbeitrag enthaltenen Kosten geführt.

4. In das Zeitwertkonto kann der/die Mitarbeiter/in folgende Ansprüche einbringen (Katalog der Ansparkomponenten):

4.1.

Teile des laufenden Bruttoarbeitsentgelts, ein tariflicher oder gesetzlicher Mindest(stunden)lohn darf durch das nach Ansparung verbleibende Bruttoarbeitsentgelt jedoch nicht unterschritten werden, ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von über EUR 450,00 muss in jedem Fall verbleiben,

4.2.

die Jahressonderzahlung,

4.3.

1 Überstunden und Mehrstunden von einem Jahresarbeitszeitkonto zum jeweils 01.10. eines Jahres. 2 Es müssen mindestens 20 Überstunden eingebracht werden. 3 Die Höhe des Entgelts für die Überstunden bemisst sich anhand der am Tage der Einbringung geltenden Tarife.

5. Die bestehenden Regelungen und Methoden zur Erfassung der Arbeitszeit durch den Dienstgeber finden unverändert Anwendung.

6. Die Einbringung von Geldwerten in das Wertguthaben erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt der Abrechnung des Arbeitsentgelts.

7. Soweit Leistungen von der Höhe der laufenden Monatsentgelte abhängen, sind diese so zu bemessen, als sei eine Einbringung in das Zeitwertkonto bzw. Wertguthaben nicht erfolgt.

7.1.

Die Einbringung von Entgeltbestandteilen in das Zeitwertkonto ist ohne Einfluss auf künftige Entgelterhöhungen oder andere entgeltabhängige Leistungen, soweit diese auf laufenden Monatsentgelten beruhen.

7.2.

Die Einbringung von Entgeltbestandteilen in das Zeitwertkonto ist auch ohne Einfluss auf die Berechnungsgrundlage für etwaige Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung, soweit eine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

7.3.

Soweit eine Beteiligung des Dienstgebers an einer öffentlichen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung (Pflichtversicherung) besteht, zählen in das Zeitwertkonto bzw. Wertguthaben eingebrachte Entgeltbestandteile in der Ansparphase nur dann zum zusatzversorgungspflichtigen Einkommen, wenn eine Regelung (z. B. Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung) das zwingend so bestimmt oder dies zwischen Dienstgeber und Zusatzversorgungseinrichtung so vereinbart ist.

§ 6
Wertzuwachs

1. 1 Es besteht für den/die Mitarbeiter/in eine wertmäßige Übereinstimmung zwischen seinem/ihrem Wertguthaben und dem Wert des auf ihn/sie als versicherte Person abgeschlossenen Versicherungsvertrages. 2 Erträge aus der Rückdeckung werden dem Wertguthaben gutgeschrieben. 3 Im Versicherungsbeitrag enthaltene Kosten gehen zu Lasten des Wertguthabens. 4 § 5 Absätze 2 und 3 finden jeweils Anwendung.

2. Die Werterhaltungsgarantie bleibt unberührt.

3. 1 Der/die Mitarbeiter/in erhält mindestens einmal jährlich einen Kontoauszug über die Höhe des ihm/ihr individuell zuzurechnenden Wertguthabens. 2 Der Kontoauszug enthält auch die bis zum Auswertungsstichtag vom Dienstgeber gemeldeten Einbringungswerte.

4. 1 Auf in das Wertguthaben eingebrachte Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung (siehe § 5 Absatz 2), die nicht verbraucht werden, besteht kein Anspruch des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin. 2 Kommt es zu einer Störfallabrechnung, stehen nicht verbrauchte Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung (siehe § 5 Absatz 2) und evtl. Erträge darauf dem Dienstgeber zu.

Teil III:
Verwendung des Wertguthabens,
Freistellungsphase, Entnahme, Störfälle

§ 7 Möglichkeiten der Verwendung
des Wertguthabens

1. Der/die Mitarbeiter/in kann ein vorhandenes Wertguthaben ausschließlich für folgende vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung (Freistellungsphase, siehe § 8) verwenden, das bedeutet:

1.1.

Die Freistellungsphase beruht auf einer gesetzlich geregelten vollständigen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelten Verringerung der Arbeitszeit nach § 7 c Absatz 1 Ziffer 1 SGB IV oder

1.2.

die Freistellungsphase wird einvernehmlich zu anderen Zwecken und zu anderen Zeitpunkten vereinbart, insbesondere kann die Freistellungsphase unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der/die Mitarbeiter/in eine gesetzliche Rente wegen Alters bezieht oder beziehen könnte („Vorruhestand“ oder „Altersteilzeit“ bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis).

2. Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen sind Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Wertguthaben erst bei Entnahme, d. h. Auszahlung an den/die Mitarbeiter/in zu entrichten und vom Dienstgeber abzuführen.

2.1.

1 Das gilt entsprechend für Beiträge/Umlagen zur Zusatzversorgungseinrichtung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile), bei welcher der/die Mitarbeiter/in pflichtversichert und der Dienstgeber beteiligt ist, soweit eine Regelung (z. B. Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung) das zwingend so bestimmt. 2 Das gilt auch für die sich ggf. infolge der Beiträge/Umlagen ergebenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

3. 1 Ansprüche der Mitarbeiter/innen auf die Verwendung des Wertguthabens unterliegen nicht der Verjährung. 2 Ausschlussfristen gelten nicht. 3 Ein Verfall zum Nachteil des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin tritt nicht ein.

§ 8 Freistellungsphase

1. Konkreter Beginn und konkrete Dauer der Freistellungsphase sind abhängig von der Höhe des Wertguthabens, von der Höhe des Entgelts in der Freistellungsphase und vom Beschäftigungsgrad in der Freistellungsphase.

1.1.

1 In den Fällen einer Freistellung nach vorstehend § 7 Absatz 1.1 gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Antragsfristen und Dauer nach dem Pflegezeitgesetz, dem Familienpflegezeitgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. 2 Jede Freistellung erfolgt nur in vollen Monaten.

1.2.

1 Eine Freistellung nach vorstehend § 7 Absatz 1.2 ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse hinsichtlich des Beginns und der Dauer der Freistellung möglich, jedoch frühestens nach Ablauf von fünf Jahren ab Beginn der Ansparphase nach Abschluss der (ersten) Ansparvereinbarung. 2 Eine ggf. weitere Freistellung ist frühestens nach Ablauf von weiteren fünf Jahren Ansparung möglich. 3 Jede Freistellung erfolgt nur in vollen Monaten und muss eine Mindestdauer von drei Monaten haben.

2. 1 Der/die Mitarbeiter/in hat eine Freistellung frühzeitig, d. h. mindestens sechs Monate vor dem gewünschten Beginn der Freistellungsphase, schriftlich oder in Textform zu beantragen. 2 Sofern gesetzliche Ankündigungsfristen kürzer sind, gelten diese. 3 Der Antrag auf Freistellung gilt zugleich als Antrag auf Entnahme aus dem Wertguthaben nach § 9 dieser Regelung.

2.1.

1 Der Dienstgeber entscheidet über den Antrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang. 2 Lehnt der Dienstgeber die Freistellung wie beantragt ab, hat er schriftlich oder in Textform die entgegenstehenden betrieblichen Erfordernisse (Gründe für die Ablehnung) binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Eingang zu benennen.

2.2.

1 Hat der Dienstgeber die Gründe nicht benannt, gilt der Antrag auf Freistellung als genehmigt wie gestellt. 2 Zu den benannten Gründen für die Ablehnung ist die Mitarbeitervertretung auf Verlangen des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu hören.

3. 1 Während der Freistellungsphase erhält der/die Mitarbeiter/in aus dem Wertguthaben durchgängig ein monatliches Bruttoentgelt. 2 Dieses darf von dem Bruttomonatsentgelt, das der/die Mitarbeiter/in in den zwölf der Freistellungsphase vorangegangenen Kalendermonaten durchschnittlich bezogen hat, nicht unangemessen abweichen. 3 Die Angemessenheit richtet sich nach dem jeweils geltenden allgemeinen Recht. 4 Derzeit darf das monatliche Bruttoentgelt in der Freistellungsphase nicht weniger als 70 % und nicht mehr als 130 % des vorherigen Bruttoentgelts betragen.

3.1.

1 Die konkrete Höhe des monatlichen Entgelts in der Freistellungsphase ist schriftlich zu vereinbaren. 2 Wird keine Vereinbarung getroffen, gilt das durchschnittliche Arbeitsentgelt (Bruttomonatsentgelt) der vorangegangenen zwölf Kalendermonate als vereinbart.

3.2.

Ein tariflicher oder gesetzlicher Mindest(stunden)lohn darf auch in der Freistellungsphase nicht unterschritten werden.

3.3.

Für Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung haftet der Dienstgeberanteil des Wertguthabens nach § 5 Absatz 2.

3.4.

1 Regelmäßig gewährte Einmal-/Sonderzahlungen sind bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts der vorangegangenen zwölf Kalendermonate zu berücksichtigen, wenn sie auch in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellungsphase gezahlt wurden. 2 Dies gilt jedoch nicht, soweit Einmal-/Sonderzahlungen, die der/die Mitarbeiter/in in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Freistellungsphase erhalten hat, auch in der Freistellungsphase gezahlt werden; für diesen Fall sind die Einmalzahlungen bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen.

3.5.

1 Vor einer Freistellung erworbene übergesetzliche Urlaubsansprüche bleiben von der Freistellung unberührt. 2 Während der Freistellung erworbene übergesetzliche Urlaubsansprüche gelten pro Freistellungsmonat im Verhältnis von 1/12 des Jahresurlaubs als gewährt und genommen. 3 Für evtl. tarifliche Urlaubsansprüche kommt es auf die tarifvertraglichen Regelungen an.

3.6.

1 Dem/der Mitarbeiter/in steht in der Freistellungsphase kein Anspruch auf Krankengeld zu (§ 49 Absatz 1 Nr. 6 SGB V). 2 In der Freistellungsphase besteht nach derzeitiger Rechtslage bei Eintritt krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf entsprechende Verlängerung der Freistellungsphase. 3 Im Übrigen kommt es auf das jeweils geltende Recht an. 4 In besonderen Härtefällen kann der Dienstgeber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten bzw. die Freistellungsphase entsprechend verlängern.

§ 9 Entnahme aus dem Wertguthaben

1. 1 Der Dienstgeber meldet eine vereinbarte Entnahme aus dem Wertguthaben mindestens einen Monat vor Beginn der Entgeltzahlung in der Freistellungsphase. 2 Der Dienstgeber leitet die geschlossene Entnahmevereinbarung dem Versicherer zu.

2. 1 Der Dienstgeber hat das Entgelt – beschränkt durch die Höhe des Wertguthabens – brutto abzurechnen und netto an den/die Mitarbeiter/in auszuzahlen. 2 Zu diesem Zweck wird der Dienstgeber in Höhe der Entgeltzahlung in der Freistellungsphase Vermögenswerte aus der Rückdeckung anfordern, d. h. Versicherungsleistungen abrufen.

3. 1 Erfolgt eine Entnahme aus dem Wertguthaben, wird – soweit erforderlich – das vorhandene Wertguthaben in Arbeitszeit rückumgerechnet. 2 Grundlage ist das zum Zeitpunkt der Entnahme gültige Entgelt. 3 Im Zweifel ist der durchschnittliche Stundenverdienst der letzten dreizehn Wochen unter Berücksichtigung der in den letzten dreizehn Wochen geschuldeten regelmäßigen Wochenarbeitszeit maßgeblich. 4 Für die Berechnung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend.

§ 10 Störfälle

1. 1 Kommt es nicht zur planmäßigen Verwendung des Wertguthabens für eine Freistellungsphase, liegt nach dem Gesetz ein sogenannter (sozialversicherungsrechtlicher) Störfall vor. 2 Ein Störfall liegt insbesondere vor, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund von Kündigung, Erwerbsminderung oder Tod endet. 3 In solchen Störfällen sind die Beiträge zur Sozialversicherung nach gegenwärtiger gesetzlicher Regelung auf der Bemessungsgrundlage der sogenannten SV-Luft zu berechnen.

2. 1 Im Todesfall ist das Wertguthaben zum Geldwert vererblich. 2 Es handelt sich nach gegenwärtiger gesetzlicher Regelung um nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuerndes Arbeitseinkommen. 3 Steuern sind nach den Besteuerungsmerkmalen des Erben von diesem zu entrichten. 4 § 6 Absatz 4 gilt entsprechend: Auf nicht verbrauchte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung besteht kein eigenständiger Anspruch der Erben.

3. 1 In den Fällen der Übertragung des Wertguthabens nach § 7 f SGB IV erfolgt keine Störfallabrechnung. 2 In diesem Fall werden auch die eingebrachten Beiträge zur Sozialversicherung (siehe § 5 Absatz 2) mit übertragen.

3.1.

1 Im Fall des Arbeitgeberwechsels kann das Wertguthaben zum Geldwert übertragen werden, sofern bei dem neuen Arbeitgeber/Dienstgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme vorliegen. 2 Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

3.2.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, kann das Wertguthaben auf Wunsch des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin auf die Deutsche Rentenversicherung Bund – derzeit unwiderruflich – übertragen werden.

4. Im Übrigen wird das Wertguthaben im Störfall nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen aufgelöst.

Teil IV:
Verwaltung der Konten, Datenschutz,
Kosten

§ 11 Verwaltung, Datenschutz

1. 1 Der Dienstgeber ist berechtigt, die Verwaltung und Abwicklung der Konten des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin auf einen Dienstleister zu übertragen. 2 Dienstleister ist im Regelfall der Versicherer.

2. 1 Der Dienstgeber ist berechtigt, eine sachkundige Beratung des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin auf einen Berater zu übertragen. 2 Das Nähere ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Berater zu regeln. 3 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicherzustellen. 4 Die Aufgaben sind erforderlichenfalls nach § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) vertraglich zu regeln. 5 Der Berater ist zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu verpflichten.

3. 1 Der Dienstgeber ist berechtigt, dem Dienstleister und dem evtl. 2 Berater – zweckgebunden – die für die Umsetzung dieser Regelung (Administration der Wertguthaben und Beratung der Mitarbeiter/innen) erforderlichen personenbezogenen Daten der teilnehmenden Mitarbeiter/innen zu übermitteln. 3 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist jeweils sicherzustellen.

3.1.

Der beauftragte Dienstleister ist zur Speicherung, Verarbeitung, Nutzung der vorstehend genannten personenbezogenen Daten und ihrer Übermittlung an einen Berater nach Weisung des Dienstgebers berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Regelung.

3.2.

Der Berater ist zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der vorstehend genannten Daten berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Regelung.

4. 1 Die vorstehend genannten personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck genutzt oder verarbeitet werden. 2 Zu einer Übermittlung an weitere, hier nicht genannte Beteiligte, Personen oder Firmen bedarf es einer weiteren vorherigen, schriftlichen Einwilligung des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin. 3 Die Speicherung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

5. Erforderliche personenbezogene Daten im Sinne des vorstehend Absatz 3 sind abschließend im Anhang aufgelistet.

§ 12 Kostentragung im Innenverhältnis

Die Kosten der Durchführung dieser Regelung werden zwischen dem/der Mitarbeiter/in und dem Dienstgeber im Innenverhältnis grundsätzlich wie folgt aufgeteilt.

1 Die konkrete Höhe der Kosten ergibt sich aus dem jeweils einbezogenen Gebührentableau, welches Bestandteil dieser Regelung ist. 2 Diese Anlage und evtl. 3 Änderungen werden durch beidseitige Unterzeichnung Bestandteil dieser Regelung.

Einmalige Einrichtungskosten trägt der Dienstgeber.

Laufende Betriebskosten:

4.1.

Grundsatz: Die Kosten für die Verwaltung des Wertguthabens trägt der Dienstgeber, die Kosten für die Rückdeckung trägt der/die Mitarbeiter/in.

4.2.

1 Der Dienstgeber trägt die Kosten der Kontoführung pro Mitarbeiter/in und Monat. 2 Er trägt die Kosten für die Störfallabrechnung und die Kosten einer evtl. 3 Abwicklung. 4 Diese Kosten, die der Dienstgeber trägt, gehen nicht zu Lasten des Wertguthabens.

4.3.

1 Im Versicherungsbeitrag enthaltene Kosten gehen zu Lasten des Wertguthabens. 2 Im anteiligen Versicherungsbeitrag des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin enthaltene Kosten gehen zu Lasten dieses Anteils am Wertguthaben (siehe § 5 Absatz 2 Ziffer 2.1). 3 Im anteiligen Versicherungsbeitrag des Dienstgebers enthaltene Kosten gehen zu Lasten dieses Anteils (siehe § 5 Absatz 2 Ziffer 2.2).

4.4.

1 Die Werterhaltungsgarantie bleibt jeweils unberührt.

2 Steuern: Soweit der Dienstgeber zum Zeitpunkt der Auszahlung keine Nichtveranlagungsbescheinigung vorlegen kann, trägt der Dienstgeber als Anleger bzw. als Gläubiger der Kapitalanlage die anfallenden Steuern auf die Kapitalerträge. 3 Einkommensteuer in Form von Lohnsteuer führt der Dienstgeber – wie bisher – für den/die Mitarbeiter/in ab, soweit sie anfällt.

Anhang: Personenbezogene Daten

Datensatz personenbezogene Daten

Erläuterung

Name

Zur Person

Geburtsname

Zur Person

Titel

Zur Person

Vorname(n)

Zur Person

Geburtsdatum

Zur Person

Geschlecht

Zur Person

Straße

Zur Person

Hausnummer

Zur Person

Postleitzahl

Zur Person

Ort

Zur Person

Beschäftigungsbeginn

Zur Person

Länderkennzeichen

Wohnsitz Inland/Ausland

Teilnehmernummer, Personalnummer

Personalnummer des Arbeitnehmers

Sozialversicherungsnummer

Sozialversicherungsnummer des Arbeitnehmers

Gehaltsmonat

Aktueller Monat der Entgeltabrechnung (Einbringungsmonat/Entnahmemonat); Monat und Jahr, zu dem die SV-Luft-Daten gehören

Rechtskreis

Rechtskreis West/Ost der Sozialversicherung im Gehaltsmonat

Sozialversicherungsstatus

Beitragspflichtig oder beitragsfrei im Gehaltsmonat

Personenstatus

Arbeit oder Freistellung im Gehaltsmonat

Krankenversicherung Status

Gesetzlich oder privat versichert im Gehaltsmonat

SV-pflichtiges Bruttoeinkommen

Gesamtes SV-Brutto inkl. Entgelt oberhalb BBG im Gehaltsmonat

SV-pflichtige Einmalzahlungen

z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantieme im Gehaltsmonat

Datensatztyp

Neuanlage, Zuzahlung, Entnahme, Aktualisierung im Gehaltsmonat

Lohnart oder Entnahmeart

Art des Entgelts, Zweck der Entnahme im Gehaltsmonat

Betrag

Geldwert in EUR im Gehaltsmonat

SV-freie Ansparung

Ansparung im Gehaltsmonat aus SV-beitragsfreiem Entgelt

Anlageart, Anlagevariante

Variante Versicherungstarif etc.

Kennzeichen ArbN-/ArbG-Anteil

Arbeitnehmeranteil = Arbeitnehmer-Brutto; Arbeitgeberanteile zur SV im Gehaltsmonat

Wirkdatum

Wirkdatum ist der unmittelbar auf den Gehaltsmonat folgende Monatserste

Art des Störfalls

Bei Austritt, Invalidität, gesetzlicher Rentenbeginn, Tod

Abrechnungsdatum

Für Störfallabrechnung

Sterbedatum

Für Störfallabrechnung

Einbringungsstopp ab dem

Für Störfallabrechnung

Unternehmens-ID

Wird vergeben

Kundennummer

Wird ggf. vergeben bei Kollektivstruktur

Mandant

Wird ggf. vergeben

Tochterunternehmen

Wird ggf. vergeben

Teilnehmergruppe

Zugehörigkeit zu einer best. Personengruppe von Beschäftigten, wird vergeben

Arbeitsrechtliche Regelung über Zulagen und Regenerationstage für Beschäftigte in kirchlichen Kindertageseinrichtungen

Vom 18. September 2023

KABl. S. 231, Nr. 134

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in der Sitzung am 18. September 2023 die folgende arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

Artikel I

Für Beschäftigte, die nach Teil II Nr. 4.1 der Entgeltordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingruppiert sind, gelten folgende arbeitsrechtliche Regelungen:

1. Zulage

Beschäftigte, die nach Teil II Nr. 4.1 der Entgeltordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in den Entgeltgruppen S 2 bis S 9 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 130,00 Euro.
Diese Beschäftigten können bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres in Textform geltend machen, statt der ihnen zustehenden SuE-Zulage im Folgejahr bis zu zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21 TV-L in Anspruch zu nehmen (Umwandlungstage). Beschäftigte, die erstmalig einen Anspruch auf diese SuE-Zulage erwerben, können nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses (Neubegründung des Arbeitsverhältnisses oder Tätigkeitswechsel) die Geltendmachung der Umwandlungstage für das laufende Kalenderjahr erklären. Die SuE-Zulage wird jeweils nach der erfolgten Arbeitsbefreiung gekürzt. Der Kürzungsbetrag ergibt sich aus dem gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 TV-L ermittelten Stundenentgelt bezogen auf die an dem Umwandlungstag dienstplanmäßig bzw. betrieblich festgelegten Arbeitsstunden. Besteht zum Zeitpunkt der Beantragung kein Dienstplan bzw. keine betrieblich festgelegte Arbeitszeit, so ist die an dem Umwandlungstag zu leistende Arbeitszeit dadurch zu ermitteln, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit durch die Anzahl der Arbeitstage zu teilen ist, die die/der Beschäftigte in der Woche zu leisten hat, in der der Umwandlungstag liegt. Der/Die Beschäftigte hat den/die Umwandlungstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung der Umwandlungstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der/dem Beschäftigten in Textform mit. Bei der Festlegung der Lage der Umwandlungstage sind die Wünsche der/des Beschäftigten zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 7 und 8 auch eine kurzfristige Gewährung von Umwandlungstagen möglich. Eine im Vorjahr nach Satz 1 oder im laufenden Kalenderjahr nach Satz 2 beantragte Umwandlung der SuE-Zulage wirkt längstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

2. Regenerationstage

1. Beschäftigte, die nach Teil II Nr. 4.1 der Entgeltordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingruppiert sind, erhalten bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche im Kalenderjahr 2023 einen und ab dem Kalenderjahr 2024 zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21 TV-L (Regenerationstage).

Wird die wöchentliche Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche erbracht, vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. Maßgeblich für die Verminderung nach Satz 2 sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 2 Satz 2. Verändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem gewährten Regenerationstag die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. Verbleibt bei den Berechnungen nach den Sätzen 2 oder 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Regenerationstag ergibt, wird er auf einen vollen Regenerationstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Regenerationstag bleiben unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu Satz 1:

Der Anspruch reduziert sich ab dem Kalenderjahr 2024 auf einen Regenerationstag, wenn in dem Kalenderjahr nicht für mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Anspruch auf Entgelt im Sinne des Satz 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TV-L genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3 TV-L), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

2. Bei der Festlegung der Lage der Regenerationstage sind die Wünsche der/des Beschäftigten zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der/Die Beschäftigte hat den/die Regenerationstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung der Regenerationstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der/dem Beschäftigten in Textform mit. Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 2 und 3 auch eine kurzfristige Gewährung von Regenerationstagen möglich. Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung nach Satz 1 erfolgt ist, verfallen. Abweichend von Satz 5 verfallen Regenerationstage, die wegen dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt worden sind, spätestens am 30. September des Folgejahres.

Artikel II
Inkrafttreten und Befristung

Die Regelung in Artikel I Nr. 1 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft, die Regelung in Artikel I Nr. 2 tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Die Regelungen in Artikel I sind befristet bis zum 31. Dezember 2026.

Anlage 9 Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings

Vom 2. Mai 2024

KABl. S. 93, Nr. 66

Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25. Oktober 2020 findet nach Maßgabe der folgenden Regelung Anwendung:[1]

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, und unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen.

( 2 ) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

- Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Dual Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten,

- Geringfügig Beschäftigte,

- Beschäftigte in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells.

Arbeitsrechtliche Regelung zu § 1 Absatz 2:

Über § 1 Absatz 2 hinaus gilt der Tarifvertrag nicht für Beschäftigte, die bei Antragstellung in einem Arbeitsverhältnis stehen

- , das weniger als die zu vereinbarende Leasingdauer andauert oder für das eine Probezeit oder Kurzarbeit gilt,

- mit bekannter Lohnpfändung oder Lohnabtretung,

- mit ruhendem Arbeitsverhältnis (insbesondere Elternzeit, Beurlaubung im dienstlichen bzw. privaten Interesse) oder im Krankheitsfall nach dem Ende der Entgeltfortzahlung.

§ 2 Grundsätze der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings

( 1 ) Beschäftigte und Arbeitgeber können einzelvertraglich vereinbaren, künftige monatliche Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie leasingfähigen Zubehörs umzuwandeln. Bietet der Arbeitgeber die Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß Satz 1 an, so hat er dieses Angebot zur Entgeltumwandlung allen Beschäftigten zu unterbreiten, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen.

Arbeitsrechtliche Regelung zu § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2:

Auf Antrag des oder der Beschäftigten muss ein kirchlicher Arbeitgeber im Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtlichen Regelung die Entgeltumwandung vereinbaren.

Werden Entgeltansprüche der/des Beschäftigten auf Basis einer Vereinbarung gemäß Satz 1 umgewandelt, müssen für die Dauer des Leasingvertrages des Arbeitgebers Entgeltbestandteile in Höhe der jeweiligen Leasingrate verwendet werden.

( 2 ) Für die Zeit der Entgeltumwandlung gemäß Absatz 1 überlässt der Arbeitgeber als Leasingnehmer der/dem Beschäftigten das Fahrrad zur dienstlichen und privaten Nutzung. Aus der Überlassungsvereinbarung müssen sich die Regelungen zum Überlassungsgegenstand und dessen Nutzung sowie die Rechte und Pflichten der/des Beschäftigten ergeben.

Arbeitsrechtliche Regelung zu § 2 Absatz 2:

Kirchliche Arbeitgeber im Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtlichen Regelung können das Fahrradleasing ausschließlich über einen vom Landeskirchenamt als Rahmenvertragspartner ausgewählten Leasingpartner durchführen.

§ 3 Nutzungsdauer

Die Beschäftigten sind an die Vereinbarungen gemäß § 2 mindestens für die Laufzeit des Leasingvertrages, längstens jedoch für die Dauer von 36 Monaten (Überlassungszeitraum) gebunden, sofern kein wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung besteht.

§ 4 Ausgestaltung

( 1 ) Zusammen mit dem Fahrrad können etwaige Zusatzleistungen (z. B. Versicherungen) des Leasinggebers und fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör geleast und überlassen werden.

( 2 ) Aus dem Angebot des Leasinggebers kann die/der Beschäftigte ein Fahrrad auswählen, das einschließlich des leasingfähigen Zubehörs den Wert in Höhe von 7.000,00 Euro nicht überschreitet. Maßgeblich für den Preis des Fahrrads ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich der Umsatzsteuer.

( 3 ) Die Umwandlungsraten umfassen die Raten für die Leistungen nach Absatz 1. Die Entgeltumwandlung beginnt mit der Entgeltzahlung im Monat der Übernahme und endet mit dem Ablauf des auf den letzten Monat der vereinbarten Laufzeit folgenden Monats.

( 4 ) Jeder/Jedem Beschäftigten kann jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden.

( 5 ) Die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebs- oder Personalräte bleiben unberührt.

§ 5 Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. März 2021 in Kraft. Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 2022, schriftlich gekündigt werden.

[1]

Tritt gem. Art. II des 51. Änderungsbeschlusses zum TV-L Anwendungsbeschluss am 1. Oktober 2024 in Kraft.

Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck

in der Fassung für die Mitarbeitenden der verfasst-kirchlichen Diakoniestationen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (AVR.KW-Kirche)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

1. Änderungsbeschluss

18. April 2016

KABl. 2016 S. 74

2

2. Änderungsbeschluss

28. Juni 2017

KABl. 2017 S. 94

3

3. Änderungsbeschluss

13. Dezember 2017

KABl. 2018 S. 20

4

4. Änderungsbeschluss

13. Dezember 2018

KABl. 2019 S. 13

5

5. Änderungsbeschluss

16. Oktober 2019

KABl. 2019 S. 194

6

6. Änderungsbeschluss

16. Dezember 2019

KABl. 2020 S. 36

7

7. Änderungsbeschluss

18. Juni 2020

KABl. 2020 S. 125

8

8. Änderungsbeschluss

31. März 2021

KABl. 2021 S. 54

9

9. Änderungsbeschluss

20. September 2021

KABl. 2021 S. 168

10

10. Änderungsbeschluss

15. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 46, Nr. 18

11

11. Änderungsbeschluss

20. Oktober 2022

KABl. 2022 S. 329, Nr. 194

12

12. Änderungsbeschluss

7. Dezember 2022

KABl. 2023 S. 35, Nr. 15

13

13. Änderungsbeschluss

30. Januar 2023

KABl. 2023 S. 70, Nr. 29

14

14. Änderungsbeschluss

30. Januar 2023

KABl. 2023 S. 70, Nr. 30

15

Arbeitsrechtliche Regelung zur Änderung des § 14 AVR.KW

2. Mai 2024

KABl. 2024 S. 94, Nr. 67

16

Arbeitsrechtliche Regelung zur Änderung des § 10 AVR.KW

2. Mai 2024

KABl. 2024 S. 95, Nr. 68

17

Arbeitsrechtliche Regelung zur Änderung des § 21a AVR.KW

2. Mai 2024

KABl. 2024 S. 96, Nr. 69

Anwendungsbereich
der Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich
des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck
– AVR.KW –

Die AVR.KW gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deren Dienstverhältnisse der Regelungskompetenz der für den Bereich der Diakonie in Kurhessen-Waldeck zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission unterliegen.

I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

§ 1
Diakonischer Auftrag, Dienstgemeinschaft

( 1 ) 1 Die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angeschlossenen Einrichtungen sind dem Auftrag verpflichtet, das Evangelium Jesu Christi in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Der diakonische Dienst ist Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche.

( 2 ) 1 Alle in einer diakonischen Einrichtung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft. 2 Von den Mitgliedern dieser Dienstgemeinschaft wird erwartet, dass ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Verantwortung für die Nächste und den Nächsten entspricht.

( 3 ) 1 Der diakonische Dienst geschieht im Auftrag Jesu Christi. 2 Wer sich aus anderen Beweggründen zu diesem Dienst bereitfindet, ist Mitarbeiterin und Mitarbeiter mit gleichen Rechten und Pflichten; sie bzw. 3 er muss jedoch die evangelische Grundlage der diakonischen Arbeit anerkennen.

( 4 ) Der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber erwächst aus dem Wesen der Dienstgemeinschaft die Pflicht zur Fürsorge für jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter.

( 5 ) 1 Von den Abweichungsmöglichkeiten in § 17 und den Anlagen 14 und 17 der AVR.KW können Einrichtungen nur Gebrauch machen,

a.

wenn auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung und der mit ihr verbundenen Einrichtungen, die Mitglied in einem Diakonischen Werk sind, die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR.KW) oder eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage angewandt werden.

b.

Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur zur kurzfristigen Überbrückung von Personalengpässen eingesetzt werden. Bei Einrichtungsträgern, in deren Einrichtungen insgesamt mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, ist eine kurzfristige Überbrückung im Sinne dieser Regelung anzunehmen, wenn nicht mehr als 5 v.H. der insgesamt im Jahresdurchschnitt beschäftigten Vollkräfte in den Einrichtungen des Trägers Leiharbeitnehmer i.S.d. AÜG sind. Bei der Ermittlung der Anzahl der Vollkräfte sind Teilzeitbeschäftigte anteilig zu berücksichtigen.

2 Beschäftigte, die mindestens in Höhe des AVR-Entgeltes beschäftigt werden, bleiben außer Betracht.

3 Erfüllen Einrichtungen am 01. Juli 2008 diese Voraussetzungen nicht, so können sie von den Abweichungsmöglichkeiten Gebrauch machen, wenn sie

-

durch Dienstvereinbarung einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur vollständigen Anwendung der AVR.KW oder einer gleichwertigen Arbeitsvertragsgrundlage oder

-

für drei Jahre eine abweichende Beschäftigungsquote für Leiharbeitnehmer festlegen.

4 Die vorgenannten Einschränkungen gegen die Abweichungsmöglichkeiten in § 17 und Anlage 17 können nicht mehr geltend gemacht werden, nach dem eine Dienstvereinbarung nach § 17 bzw. Anlage 17 unterzeichnet worden ist. 5 Soweit von der Möglichkeit eines Einbehalts nach Anlage 14 Gebrauch gemacht worden ist, gilt abweichend von § 45 eine Ausschlussfrist von 2 Monaten seit Fälligkeit der betreffenden zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung.

Anmerkung zu Abs. 5:

Gleichwertig ist eine Arbeitsvertragsgrundlage, die nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zustande gekommen ist sowie die für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen.

§ 1a
Geltungsbereich

( 1 ) Die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gelten für alle Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossen sind und die die Anwendung der AVR mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienstvertraglich vereinbaren.

( 2 ) 1 Ist für den Bereich eines oder mehrerer gliedkirchlich-diakonischer Werke eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet, gelten die AVR nach Maßgabe der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung. 2 Entsprechendes gilt für die Freikirchen, die dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossen sind.

Sonderregelung AVR - Fassung Ost -:

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neuen Bundesländern gelten die AVR in dem Umfang und mit den Maßgaben, die die Arbeitsrechtliche Kommission beschlossen hat (AVR - Fassung Ost -).

§ 1b
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Die AVR gelten nicht, sofern deren vollständige oder teilweise Anwendung nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, für:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen, seelischen oder sonstigen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird;

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht in erster Linie aus Gründen der Erwerbstätigkeit beschäftigt werden, sondern vorwiegend zu ihrer Betreuung;

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für einen festumgrenzten Zeitraum ausschließlich zu ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, sofern nicht Anlage 10 der AVR anzuwenden ist.

Übergangsregelung

Aus der Ausdehnung des Geltungsbereiches der AVR zum 1. Juli 2002 erwachsen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter keine Vergütungsansprüche für die Zeit vor dem 1. Juli 2002.

§ 1c
Geltungsbereich für Lehrkräfte

1 Für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (zum Beispiel Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) gelten hinsichtlich der Regelungen der Arbeitszeit (§§ 9-9h AVR.KW) und der Vergütung (§§ 12-26a AVR.KW) die entsprechenden Regelungsbereiche des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) in der jeweils geltenden Fassung und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge.

2 Dieser Verweis gilt nicht für Lehrkräfte an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen.

3 Für sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen für Praktisch Bildbare und an den Schulen für Körperbehinderte (Erzieherin bzw. Erzieher) gelten bezüglich der Regelungen der Vergütung (§§ 12-26a AVR.KW) ebenfalls die vergleichbaren Regelungsbereiche des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) und hinsichtlich der Regelungen der Arbeitszeit die „Richtlinien für die Tätigkeit sozialpädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen für Praktisch Bildbare und an den Schulen für Körperbehinderte“ in der jeweils geltenden Fassung und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Richtlinien.

Anmerkung:

Lehrkräfte sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt.

§ 1d
- gestrichen -

§ 2
Allgemeine Dienstpflichten

( 1 ) 1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat seine beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen uneingeschränkt in den Dienst der diakonischen Arbeit zu stellen. 2 Sie bzw. er soll jederzeit bemüht sein, das fachliche Können zu erweitern. 3 Bei Ausübung ihres bzw. seines Dienstes hat sie bzw. er die für ihren bzw. seinen Arbeitsbereich bestehenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen sowie die durch Dienstanweisung oder Anordnung ihrer bzw. seiner Vorgesetzten gegebenen Weisungen zu beachten.

( 2 ) Die von der einzelnen Einrichtung erlassene Dienstordnung ist für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter verbindlich.

§ 3
Besondere Dienstpflichten

( 1 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat über dienstliche Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach geboten oder durch allgemeine bzw. besondere Weisung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, und zwar auch noch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Die Übernahme einer bezahlten oder einer den Dienst beeinträchtigenden nicht bezahlten Nebenbeschäftigung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber. 2 Die Versagung der Genehmigung ist schriftlich zu begründen.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers annehmen. 2 Werden einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter solche Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihre bzw. seine dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat sie bzw. er dies der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

( 4 ) Pflegliche Behandlung des Eigentums der Einrichtung und Sparsamkeit in seiner Verwendung gehören zu den Pflichten der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.

( 5 ) Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter, die bzw. der seine Dienstpflichten verletzt, ist der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 3a
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Wird eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter auf Veranlassung und im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers fort- oder weitergebildet, werden, sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträgerinnen bzw. Kostenträger bestehen, von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber

a.

der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter, sofern sie bzw. er freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- und Weiterbildung das bisherige Entgelt (§ 14 Abs. 1) und ggf. die Besitzstandszulage (§ 14 Abs. 2 Buchst. b) fortgezahlt und

b.

die Kosten der Fort- oder Weiterbildung getragen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort- oder Weiterbildung im Sinne des Abs. 1, die auf Veranlassung und im Rahmen des Personalbedarfs der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers erfolgt, nach Maßgabe des Unterabs. 2 zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder aus einem von ihr bzw. ihm zu vertretenden Grunde endet. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft oder wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

3 Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach Ende der Fort- und Weiterbildung wird 1/36 der Aufwendungen erlassen.

§ 4
Personalakten

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat das Recht auf Einsicht in ihre bzw. seine vollständigen Personalakten. 2 Das Recht auf Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen. 3 Das Recht auf Einsicht in die Personalakten kann auch durch eine gesetzliche Vertreterin bzw. einen gesetzlichen Vertreter oder eine hierzu schriftlich bevollmächtigte Person ausgeübt werden. 4 Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen. 5 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber kann eine Bevollmächtigte bzw. einen Bevollmächtigten zurückweisen, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten ist.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie bzw. ihn ungünstig sind oder ihr bzw. ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 2 Die Äußerung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist zu ihren bzw. seinen Personalakten zu nehmen.

( 3 ) 1 Beurteilungen sind der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter unverzüglich bekanntzugeben. 2 Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

( 4 ) Niederschriften über seelsorgerliche Angelegenheiten dürfen nicht in die Personalakten aufgenommen werden.

II. EINSTELLUNG - ÄRZTLICHE BETREUUNG -
VERSETZUNG UND ABORDNUNG - PROBEZEIT

§ 5
Einstellung

( 1 ) Die Einstellung in den diakonischen Dienst setzt die Bejahung des diakonischen Auftrags und die Bereitschaft zur Eingliederung in die Dienstgemeinschaft voraus (§ 1).

( 2 ) Persönliche Eignung und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten sind weitere Voraussetzungen für die Einstellung.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat auf Verlangen vor der Einstellung ihre bzw. seine körperliche Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis einer bzw. eines von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber bestimmten Ärztin bzw. Arztes nachzuweisen. 2 Die Kosten der Untersuchung trägt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber.

( 4 ) 1 Der Dienstvertrag wird nach den Mustern der Anlage 15 schriftlich abgeschlossen. 2 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ist eine Ausfertigung des Dienstvertrages auszuhändigen. 3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 4 Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch die AVR vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. 5 Soweit in diesen Fällen nichts Anderes geregelt ist, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats.

( 5 ) 1 Befristete Dienstverhältnisse dürfen nur auf Wunsch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters abgeschlossen werden oder wenn sachliche Gründe für die Befristung vorliegen (bestimmte Aufgaben von begrenzter Dauer, Vertretung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters oder zeitweilige Aushilfe). 2 Der Grund für die Befristung ist im Dienstvertrag anzugeben. 3 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, deren bzw. dessen Dienstverhältnis befristet ist, soll bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

( 6 ) 1 Mehrere Dienstverhältnisse zu derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Anderenfalls gelten sie als ein Dienstverhältnis.

Sonderregelung zu Abs. 5

1. Zusätzlich zu den Befristungsgründen nach § 5 Abs. 5 AVR, § 14 Abs.1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge - TzBfG, können Dienstverhältnisse auch nach den Regelungen einer erleichterten Befristung nach § 14 Abs. 2 und Abs. 3 TzBfG begründet werden.

2. Vor Abschluss eines Dienstverhältnisses mit erleichterten Befristungen nach § 14 Abs. 2 und Abs. 3 TzBfG ist mit der Mitarbeitervertretung rechtzeitig die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen Dienstverhältnisses zu erörtern.

3. Es ist im Dienstvertrag anzugeben, dass es sich um ein Dienstverhältnis nach § 14 Abs. 2 bzw. Abs. 3 TzBfG handelt.

4. Die Dauer des Dienstverhältnisses soll grundsätzlich mehr als 12 Monate betragen.

5. Als Probezeit gelten abweichend von § 8 AVR bei Dienstverhältnissen:

a.

von mehr als 12 Monaten die ersten 8 Wochen des Dienstverhältnisses,

b.

von bis zu 12 Monaten die ersten 6 Wochen.

6. Als Kündigungsfristen gelten abweichend von § 30 AVR:

a.

innerhalb der Probezeit zwei Wochen zum Ende der Kalenderwoche,

b.

bei einem Dienstverhältnis, dass für eine längere Dauer als 12 Monaten vereinbart wurde, nach Ablauf der Probezeit sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats.

7. 1 Ein Dienstverhältnis, das für eine Dauer von längstens 12 Monaten vereinbart wurde, kann nach Ablauf der Probezeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. 2 Als wichtiger Grund im Sinne des Satzes 1 dieses Unterabsatzes gilt für eine Kündigung durch die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter auch die Aufnahme eines unbefristeten Dienstverhältnisses; zwischen den Dienstvertragsparteien soll Einvernehmen über eine angemessene Auslauffrist erzielt werden.

8. Vor Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber zu prüfen, ob die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter auf Dauer oder befristet weiterbeschäftigt werden kann.

9. Diese Regelung tritt am 01.01.2001 unter der Voraussetzung in Kraft, dass das unter Bezug genommene Teilzeit- und Befristungsgesetz ebenfalls in Kraft tritt.

Anmerkungen:

1 Durch diese Regelung soll die Möglichkeit geschaffen werden, befristete Dienstverhältnisse abweichend von den Maßgaben zu begründen, die für Zweckbefristungen gelten. 2 Für die Ausgestaltung der Dienstverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind die Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 bzw. Abs. 3 TzBfG zu beachten. 3 Dies bedeutet, dass die Befristung eines Dienstverhältnisses keinen sachlichen Grund erfordert, wenn die Voraussetzungen für eine Befristung nach § 14 Abs. 2 oder Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz erfüllt sind.

4 Gemäß Abs. 2 der hier getroffenen Sonderregelung ist mit der Mitarbeitervertretung vor Abschluss von befristeten Dienstverhältnissen, die auf § 14 Abs. 2 oder Abs. 3 TzBfG beruhen, rechtzeitig die Erforderlichkeit derartiger Vertragsgestaltungen zu erörtern. 5 Diese Vorgabe begründet zwar kein Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung in dieser personalwirtschaftlichen Frage, konkretisiert jedoch die Informations- und Beteiligungsrechte gem. § 34 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen im Bereich der Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck in der Fassung vom 28. April 1999. 6 Die Nichtbeachtung dieser Regelung kann dazu führen, dass die übergangene Mitarbeitervertretung ihre im konkreten Einzelfall weiterhin erforderliche Zustimmung zur befristeten Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern verweigert.

§ 6
Ärztliche Betreuung

( 1 ) Bei gegebener Veranlassung kann die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber durch eine Vertrauensärztin bzw. einen Vertrauensarzt oder durch das Gesundheitsamt feststellen lassen, ob die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter dienstfähig oder frei von ansteckenden Krankheiten ist.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Betrieben beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen.

( 3 ) 1 Sofern der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter aus angeordneten ärztlichen Untersuchungen Kosten entstehen, die nicht anderweitig erstattet oder erlassen werden, sind sie von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber zu übernehmen. 2 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter auf ihren bzw. seinen Antrag bekanntzugeben.

§ 7
Versetzung und Abordnung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann im Rahmen ihres bzw. seines Dienstvertrages aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen auf einen anderen Arbeitsplatz in derselben Einrichtung umgesetzt oder in eine andere Einrichtung derselben Dienstgeberin bzw. desselben Dienstgebers versetzt oder abgeordnet werden. 2 Vor der Umsetzung, Versetzung oder Abordnung ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zu hören.

( 2 ) Von einer Versetzung oder Abordnung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters soll Abstand genommen werden, wenn sie ihr bzw. ihm aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ist (z. B. mit Rücksicht auf ihre bzw. seine Familie).

( 3 ) Während der Probezeit (§ 8) ist eine Versetzung oder Abordnung nur mit Zustimmung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters zulässig.

§ 8
Probezeit

Die ersten 6 Monate der Beschäftigung sind Probezeit, sofern nicht im Dienstvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist.

III. ARBEITSZEIT

§ 9
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich bzw. für Ärztinnen und Ärzte der Entgeltgruppen A1 bis A4 (Anlage 8a) 40 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von bis zu 24 Wochen oder einem halben Jahr zugrunde zu legen. 3 Beginn und Ende des Zeitraums für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist im Voraus festzulegen.

4 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer tätig sind, gilt § 9f.

5 Die Gestaltung der Arbeitszeit kann auch durch Dienstvereinbarung gemäß § 9e erfolgen.

( 2 ) 1 Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. 2 Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden. 3 Durch Dienstvereinbarung kann sie auf über zehn Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft fällt. 4 Die tägliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt von 12 Monaten bzw. einem Jahr acht Stunden täglich nicht überschreiten.

5 Die regelmäßige Arbeitszeit kann bis zu 10 Stunden täglich und durchschnittlich 48 Stunden in der Woche verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens zwei Stunden täglich fällt.

6 Für die Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gilt Anlage 8.

( 3 ) 1 Die Arbeitszeit ist mindestens durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zu unterbrechen (§ 4 ArbZG). 2 In Schichtbetrieben können bei Nachtarbeit im Sinne des Abs. 7 Unterabs. 5 durch Dienstvereinbarung die Ruhepausen auf bezahlte Kurzpausen (weniger als 15 Minuten) von angemessener Dauer aufgeteilt werden.

3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. 4 In Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die Ruhezeit um eine Stunde gekürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

5 Die Ruhezeit kann durch Dienstvereinbarung um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von längstens acht Wochen ausgeglichen wird. 6 Die Verkürzung der Ruhezeit darf höchstens einmal pro Woche oder zweimal in 14 Tagen erfolgen.

( 3a ) 1 Hat eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter länger als 60 Minuten ununterbrochen an einem Bildschirmgerät zu arbeiten (ständiger Blickkontakt zum Bildschirm oder laufender regelmäßiger Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage), wird nach Ablauf von jeweils 50 Minuten ununterbrochener Arbeit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter Gelegenheit für eine fünf- bis zehnminütige Arbeitsunterbrechung gegeben. 2 Arbeitsunterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen sowie Tätigkeiten, die die Beanspruchungsmerkmale nach Satz 1 nicht aufweisen, anfallen.

( 4 ) In Einrichtungen, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmäßig zu saisonbedingt erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeiten die regelmäßige Arbeitszeit bis zu 60 Stunden wöchentlich, jedoch nicht über zehn Stunden täglich, verlängert werden, sofern die regelmäßige Arbeitszeit in den übrigen Zeiten des Jahres entsprechend verkürzt wird (Jahreszeitenausgleich).

( 5 ) 1 In Einrichtungen, deren Aufgaben Sonntags-, Feiertags-, Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden.

2 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen jedoch im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, es sei denn, es stehen dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse entgegen. 3 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 4 Erfolgt der Ausgleich ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag, der auf einen Werktag fällt, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde das Stundenentgelt (§ 20a Abs. 3 Unterabs. 1) gezahlt.

5 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag wird durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an Heimschulen oder Internatsschulen beschäftigt werden, kann für dienstplanmäßige Arbeit an Wochenfeiertagen entsprechender Freizeitausgleich innerhalb der Schulferien erteilt werden. 7 In diesen Fällen gilt Unterabs. 2 nicht. 8 Die Freistellung nach § 9d ist in der Regel während der Schulferien zu gewähren.

( 6 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle (Gebäude, in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum befindet). 2 Durch Dienstvereinbarung kann Abweichendes geregelt werden.

( 7 ) 1 Woche ist der Zeitraum von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr.

2 Dienstplanmäßige Arbeit ist die Arbeit, die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an den nach dem Dienstplan festgelegten Kalendertagen regelmäßig zu leisten ist.

3 Arbeit an Sonntagen ist die Arbeit zwischen Sonntag 0.00 Uhr und 24.00 Uhr; entsprechendes gilt für Arbeit an Feiertagen, Vorfesttagen (§ 9a) und Samstagen.

4 Wochenfeiertage sind die Werktage, die gesetzlich oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch behördliche Anordnung zu gesetzlichen Feiertagen erklärt sind und für die Arbeitsruhe angeordnet ist.

5 Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

6 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschichtfolge) herangezogen wird. 7 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, bei denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

8 Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat von einer Schichtart in eine andere (z.B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) vorsieht.

Anmerkung zu Abs. 1:

1 Zur Durchführung des Altersteilzeitgesetzes kann für die Berechnung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein längerer Ausgleichszeitraum festgelegt werden.

2 Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer festen Wochenstundenzahl enthält, wird die Wochenstundenzahl in der Weise erhöht, dass das Verhältnis der neuen vereinbarten Wochenstundenzahl zu der ab 01.01.2012 geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit dem Verhältnis zwischen der am 31.12.2011 maßgebenden Wochenstundenzahl und der bis zum 31.12.2011 geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht. 3 Dies gilt nicht für Teilzeitbeschäftigte, die dieser Erhöhung bis zum 29.02.2012 schriftlich widersprechen.

4 Eine gleichbleibende Wochenstundenzahl gilt nicht als Verringerung der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne des § 18 Abs. 6.

Anmerkung zu Abs. 7 Unterabs. 6 und 7

1 Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich rund um die Uhr an allen Kalendertagen gearbeitet wird. 2 Ist zu bestimmten Zeiten nur Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu leisten, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

3 Wechselschichtarbeit setzt voraus, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nach dem Dienstplan in allen Schichten (Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht) zur Arbeit eingesetzt ist; Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst reichen nicht aus.

4 Schichtarbeit erfordert gegenüber Wechselschichtarbeit keinen ununterbrochenen Fortgang der Arbeit über 24 Stunden an allen Kalendertagen, setzt jedoch ebenfalls sich ablösende Schichten voraus. 5 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss spätestens nach einem Monat in eine andere Schichtart (z. B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) wechseln.

§ 9a
Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen

( 1 ) Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden.

( 2 ) 1 Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, wird an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr jeweils ganztägig sowie an dem Tage vor Ostersonntag und vor Pfingstsonntag jeweils ab 12.00 Uhr Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt. 2 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter, der bzw. dem diese Arbeitsbefreiung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tage entsprechende Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt.

Anmerkung zu Absatz 2:

Die nach Satz 1 zustehende Dienstbefreiung an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dienstplanmäßig an allen Tagen der Woche oder in Wechselschicht- oder Schichtdienst arbeiten und deren Dienstplan an einem oder an beiden dieser Tage für die Zeit bis 12.00 Uhr keine Arbeit vorsieht, im Umfang von jeweils einem Zehntel der für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zu gewähren, es sei denn, diese Tage fallen auf einen Samstag oder Sonntag, oder bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche verteilt ist, auf einen für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter regelmäßig arbeitsfreien Tag.

§ 9b
Nichtdienstplanmäßige Arbeit

( 1 ) Werden unmittelbar vor Beginn der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit oder in unmittelbarem Anschluss daran mindestens zwei Arbeitsstunden geleistet, ist eine viertelstündige, werden mehr als drei Arbeitsstunden geleistet, ist eine insgesamt halbstündige Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist.

( 2 ) 1 Wird Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit geleistet, die der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszelt nicht unmittelbar vorangeht oder folgt, werden für die Entgeltberechnung mindestens drei Arbeitsstunden angesetzt. 2 Bei mehreren Inanspruchnahmen bis zum nächsten dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitsbeginn wird die Stundengarantie nach Satz 1 nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme angesetzt.

3 Voraussetzung für die Anwendung des Unterabs. 1 ist bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die innerhalb der Einrichtung wohnen, dass die Arbeitsleistung außerhalb der Einrichtung erbracht wird. 5 Unterabs. 1 gilt nicht für gelegentliche unwesentliche Arbeitsleistungen, die die Freizeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nur unerheblich (etwa 15 Minuten) in Anspruch nehmen, oder für Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft.

§ 9c
Überstunden, Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 9) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. 2 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verteilen. 3 Soweit ihre Notwendigkeit voraussehbar ist, sind sie spätestens am Vortage anzusagen. 4 Die im Rahmen des § 9 Abs. 3 für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit des § 9 Abs. 1 festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, gelten für die Entgeltberechnung als Überstunden.

5 Für Teilzeitbeschäftigte darf Mehrarbeit nicht angeordnet werden. 6 Mit Teilzeitbeschäftigten kann die Ableistung von Mehrarbeit für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses vereinbart werden. 7 Die bzw. der Teilzeitbeschäftigte kann die nach Satz 2 vereinbarte Mehrarbeit dann ablehnen, wenn diese für sie bzw. ihn unzumutbar ist.

( 2 ) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. 3 Muss bei eintägigen Dienstreisen von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, die in der Regel an mindestens zehn Tagen im Monat außerhalb ihres ständigen Dienstortes arbeiten, am auswärtigen Geschäftsort mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit abgeleistet werden und müssen für die Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten mehr als zwei Stunden aufgewendet werden, wird der Arbeitszeit eine Stunde hinzugerechnet.

( 3 ) 1 Bei der Überstundenberechnung sind für jeden im Berechnungszeitraum liegenden Urlaubstag, Krankheitstag sowie für jeden sonstigen Tag einschließlich eines Wochenfeiertages, an dem die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt war, die Stunden mitzuzählen, die die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ohne diese Ausfallgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet hätte. 2 Vor- oder nachgeleistete Arbeitsstunden bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Gelegentliche Überstunden können für insgesamt sechs Arbeitstage innerhalb eines Kalendermonats auch vom unmittelbaren Vorgesetzten angeordnet werden. 2 Andere Überstunden sind vorher schriftlich anzuordnen.

( 5 ) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen; die Arbeitsbefreiung ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden zu erteilen. 2 Für die Zeit, in der Überstunden ausgeglichen werden, werden das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. 3 Im Übrigen wird für die ausgeglichenen Überstunden nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes lediglich der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 20a Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt. 4 Für jede nicht ausgeglichene Überstunde wird das Überstundenentgelt (§ 20a Abs. 3 Unterabs. 2) gezahlt.

5 Etwaige abweichende zwingende Fälligkeitsregelungen in Mindestlohnregelungen bleiben unberührt und sind zu beachten.

§ 9d
– gestrichen –

§ 9e
– gestrichen –

§ 9f
Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit von 23 bis 6 Uhr mehr als 2 Stunden arbeiten und dies

1. aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise in Wechselschicht oder

2. an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr,

sind Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer (im Sinne des Arbeitszeitgesetzes).

( 2 ) 1 Die tägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.

2 Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden. 3 Für Zeiten, in denen Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer nicht gemäß Abs. 1 arbeiten, gilt der Ausgleichszeitraum des § 9 Abs. 1.

4 Durch Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert wird, wenn innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden.

( 3 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden täglich und durchschnittlich 48 Stunden in der Woche verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.

2 Für die Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gilt Anlage 8.

( 4 ) 1 Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer im Sinne des Abs. 1 sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. 2 Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. 3 Die Kosten der Untersuchungen hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber zu tragen, sofern die Untersuchungen für die Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer nicht kostenlos durch eine Betriebsärztin bzw. einen Betriebsarzt oder einen betrieblichen Dienst von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten angeboten werden.

( 5 ) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer auf deren Verlangen auf einen für sie geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn

a.

nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Gesundheit gefährdet oder

b.

im Haushalt der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann oder

c.

die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann,

sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.

( 6 ) Es ist sicherzustellen, dass Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben wie die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 9g
Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Über die Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, sind Dienstvereinbarungen (z. B. über Arbeitszeitkonten) abzuschließen.

§ 9h
Dienstvereinbarung zu Jahres-Arbeitszeitkonten

( 1 ) 1 Durch Dienstvereinbarung können für die Mitarbeitenden jahresbezogene Arbeitszeitkonten geführt werden, in denen die geleistete Arbeitszeit gutgeschrieben wird. 2 Abweichungen der individuell geleisteten Arbeitszeit gegenüber der dienstvertraglich zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit werden als Plus- oder Minusstunden festgehalten.

3 Plusstunden sind die über die jeweilige dienstvertraglich zu leistende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinaus erbrachten Arbeitsstunden.

4 Minusstunden entstehen, wenn die Anzahl der tatsächlich in einer Woche geleisteten Arbeitsstunden geringer als die jeweilige dienstvertraglich zu leistende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ist.

5 Die Regelung gem. § 9c Abs. 1 Unterabs. 2 (Einschränkung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung) findet im Fall von Arbeitszeitkonten keine Anwendung.

( 2 ) Das Jahres-Arbeitszeitkonto tritt an die Stelle des halbjährlichen bzw. 24-wöchigen Ausgleichszeitraums gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2.

( 3 ) 1 Arbeitsstunden, die dem Arbeitszeitkonto als Plusstunden gutgeschrieben werden, sind keine zeitzuschlagspflichtigen Überstunden. 2 Plusstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.

( 4 ) Die Dienstvereinbarung muss folgende Festlegungen enthalten und Rahmenbedingungen einhalten:

1. Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs, also Beschreibung der betroffenen Mitarbeiter(gruppen) bzw. der betroffenen (Arbeits-)Bereiche.

2. Festlegung von Beginn und Ende des Jahreszeitraums, der dem Arbeitszeitkonto zu Grunde liegt.

3. Festlegung der Grenzen für die Plus- und Minusstunden im persönlichen Arbeitszeitkonto der Mitarbeitenden. Plusstunden dürfen in der Dienstvereinbarung höchstens bis zum fünffachen der jeweils dienstvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit (bei Vollzeitbeschäftigung derzeit (39 x 5 =) 195 Stunden) zugelassen werden. Über die in der Dienstvereinbarung festgelegte Grenze hinausgehende Plusstunden der Mitarbeitenden sind zeitzuschlagspflichtige Überstunden, die dem Arbeitszeitkonto nicht mehr gutgeschrieben werden können, sondern auszubezahlen sind. Minusstunden dürfen in der Dienstvereinbarung höchstens bis zum 1,5-fachen der jeweils dienstvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit (bei Vollzeitbeschäftigung derzeit (39 x 1,5 =) 58,5 Stunden) zugelassen werden.

4. Festlegung, in welchen Zeitblöcken ein Zeitausgleich der Mitarbeitenden bei einem Zeitguthaben des Arbeitszeitkontos erfolgen kann (stundenweise, halbe Tage, ganze Tage oder zusammenhängende Zeiträume).

Einem Antrag von Mitarbeitenden auf Plusstunden-Ausgleich ist stattzugeben, es sei denn, dass dringende dienstliche Belange oder Zeitausgleichs- bzw. Urlaubswünsche anderer Mitarbeitenden, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegenstehen.

5. Festlegung, dass Minusstunden nur insoweit mit Erholungsurlaubstagen verrechnet werden dürfen, als der Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht berührt wird; eine Verrechnung ist nur zulässig, wenn die/der Mitarbeitende dies beantragt und die Verrechnung in den letzten 3 Monaten des Jahreskonto-Zeitraums, vor Antritt einer Elternzeit, einer Beurlaubung nach § 29a oder zum Ende des Dienstverhältnisses erfolgt.

6. Festlegung, wie viele Plus- bzw. Minusstunden am Ende des Jahres auf das Konto des Folgejahres übertragen werden können und Festlegung, welche Regelung für evtl. übersteigende Plus- bzw. Minusstunden gelten soll. Die Dienstvereinbarung kann auch vorsehen, dass - innerhalb der zulässigen Höchstgrenzen - sämtliche Plus- bzw. Minusstunden in das neue Arbeitszeitkonto übertragen werden.

7. Festlegung, dass bei dienstplanmäßiger oder betriebsüblich festgesetzter Arbeitszeit eine Ankündigungsfrist für die Anordnung von zusätzlicher Arbeitszeit und für den Wegfall von durch Dienstplan oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden zu beachten ist; diese Frist soll mindestens 24 Stunden betragen;

8. Festlegung, dass mit Beendigung des Dienstverhältnisses, vor Antritt einer Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vor Antritt einer Beurlaubung nach § 29a AVR das Arbeitszeitkonto auszugleichen ist. Plusstunden, die nicht in Freizeit ausgeglichen werden können, sind zeitanteilig mit dem Urlaubsentgelt zu vergüten. Minusstunden, die vom Mitarbeiter nicht mehr als Arbeitsleistung erbracht werden können, sind bei dem Entgelt als nicht erbrachte Arbeitszeit zu berücksichtigen, es sei denn, der Dienstgeber hat die Minusstunden durch entsprechende Dienstplangestaltung angeordnet.

9. Festlegung, dass bei Abwesenheitszeiten, in denen die Vergütung fortzuzahlen ist (z.B. Erholungsurlaub, Arbeitsunfähigkeit), entweder die dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzte Arbeitszeit (Ausfallprinzip) oder die durchschnittlich auf einen Arbeitstag entfallende Arbeitszeit (Durchschnittsprinzip) zu berücksichtigen ist;

10. Festlegung, in wie weit eine Erkrankung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters während eines Freizeitausgleichs nicht auf den Freizeitausgleich anzurechnen ist. Ab dem dritten Tag einer Erkrankung ist die Nichtanrechnung der Krankheitszeiten verpflichtend vorzusehen. Zu berücksichtigen sind nur Krankheitszeiten, die durch ärztliches Attest nachgewiesen sind.

11. Nennung der Arbeitszeitgestaltungen, bei denen abweichend von Abs. 3 zeitzuschlagspflichtige Überstunden entstehen (verpflichtend gem. Abs. 4 Nr. 3 Satz 3 bei Überschreitung der festgelegten Plus-Stunden-Grenze; evtl. weitere Regelungen nach Abs. 5 Nr. 2).

12. Festlegung, dass die Arbeitszeit des Mitarbeiters - soweit nicht § 9h Abweichungen zulässt - im Übrigen unter Beachtung der Arbeitszeitregelungen der AVR und der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit festgesetzt wird;

13. Festlegungen über die Art der Führung und Kontrolle der Arbeitszeitkonten der Mitarbeitenden;

14. Festlegung der Laufzeit der Dienstvereinbarung. Festlegung, dass die Nachwirkung der Dienstvereinbarung ausgeschlossen wird.

( 5 ) Die Dienstvereinbarung kann über die Inhalte gem. Abs. 4 hinaus weitere Regelungen enthalten, z.B.

1. Festlegung, dass prozentual festgelegte Zeitzuschläge (§ 20a AVR) und/oder die Vergütung für Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienstzeiten (Anlage 8 AVR) in Stunden umgerechnet und einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden;

2. Festlegung, bei welchen Inanspruchnahmen von Arbeitszeit (über die Regelung in Abs. 4 Nr. 3 hinaus) zeitzuschlagspflichtige Überstunden entstehen; z.B., wenn über den geltenden Dienstplan bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus ein zusätzlicher Dienst geleistet wird und die Ankündigung kurzfristiger als mit einer in der Dienstvereinbarung festzulegenden Frist erfolgt;

3. Festlegung, ob und in welcher Weise für Teilzeitbeschäftigte Sonderregelungen bei der Umsetzung der Arbeitszeitkonten gelten sollen;

4. Regelungen zur Insolvenzsicherung, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

( 6 ) 1 Bestehende betriebliche Regelungen zu Arbeitszeitkonten sind auf ihre Übereinstimmung mit § 9h zu prüfen und ggf. anzupassen. 2 Insofern können in der Dienstvereinbarung Übergangsregelungen und -fristen vorgesehen werden.

§ 9i
Langzeitkonten (Wertguthabenvereinbarungen)

1 Die kirchlichen Beschäftigten in Diakonie-/Sozialstationen (Anlage 19 AVR.KW) können gemäß des § 9i AVR.KW künftige Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) im Wege einer Ansparvereinbarung in einem Zeitwertkonto gemäß den Regelungen der Anlage 8 des Beschlusses zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie ihn ergänzenden Tarifverträgen für die kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Berufspraktikanten und Auszubildenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck einbringen.

2 Langzeitkonten basieren auf dem Prinzip, dass Mitarbeitende Arbeitsentgeltbestandteile in ein Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV einbringen, um diese erst zu einem späteren Zeitpunkt für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen. 3 Insbesondere soll damit eine „Sabbat-Zeit“ oder der vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand ermöglicht werden.

4 Langzeitkonten verfolgen nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen.

( 1 ) Durch schriftliche Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag kann im Rahmen der gesetzlichen Regelungen (z.B. §§ 7 Abs. 1a, 7b ff., 23b SGB IV) für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter ein Langzeitkonto eingerichtet werden.

( 2 ) In der Vereinbarung sollen insbesondere Regelungen

a.

zum Aufbau von Wertguthaben (Ansparphase) und zum Abbau von Wertguthaben (Freizeitphase(n)),

b.

zu Verwendungsmöglichkeiten des Wertguthabens,

c.

zur Anlage und Insolvenzsicherung des Wertguthabens,

d.

für den Fall der Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters und

e.

für Störfälle bzw. den Fall der vorzeitigen Beendigung des Wertguthabens getroffen sowie

f.

Hinweise auf die Übertragbarkeit des Wertguthabens aufgenommen werden.

( 3 ) 1 In das Langzeitkonto können Ansprüche aus Arbeitsentgelt (Geldwerte) und geleistete Arbeitszeiten (Zeitwerte) eingebracht werden. 2 Zeitwerte werden in Geldwerte umgewandelt.

3 Zum Aufbau von Wertguthaben kommt insbesondere die Einbringung von Teilen des monatlichen Bruttoentgelts, z.B. durch eine Reduzierung des monatlich auszuzahlenden Grundentgelts unter Beibehaltung der tatsächlich zu leistenden Arbeitszeit, in Betracht.

4 Es kann auch die Einbringung anderer Arten von Gehaltsbestandteilen vereinbart werden,
z. B.

• Einmalzahlungen, wie z.B. die Jahressonderzahlung gem. Anlage 14 AVR;

• in Geldwerte umgewandelte Zeitgutschriften aus der Übertragung eines Plus-Stundensaldos aus einem Jahresarbeitszeitkonto (§ 9h);

• der Geldwert von Urlaubsansprüchen, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen.

5 Durch die Umwandlungen dürfen die regelmäßigen Bezüge der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeitenden nicht unter die Grenze der geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV fallen, es sei denn, vor der Umwandlung bestand bereits eine geringfügige Beschäftigung.

( 4 ) 1 Über die Freizeitphase(n) und das während der Zeiten der Freistellung bzw. während der Verringerung der Arbeitszeit zu zahlende Entgelt soll mit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen werden. 2 Das für Zeiten der Freistellung vereinbarte monatliche Entgelt darf nicht unangemessen von dem für die vorangegangenen zwölf Kalendermonate abweichen, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

( 5 ) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe ihres bzw. seines im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens zu unterrichten.

( 6 ) 1 Das Wertguthaben der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters einschließlich des darauf entfallenden Dienstgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist mindestens nach den gesetzlichen Regelungen gegen Insolvenz zu sichern. 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten, wenn das Wertguthaben die in § 7e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV genannten Voraussetzungen erfüllt.

( 7 ) Durch Dienstvereinbarung können Grundsätze zu Langzeitkonten geregelt werden, z.B. begünstigter Personenkreis, Festlegung der in das Wertguthaben einbringbaren Leistungen, Verwendungsmöglichkeiten des Wertguthabens, Rahmenregelungen hinsichtlich der Dauer und der Platzierung der Anspar- und Freizeitphasen, Regelungen zur Anlage und zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens sowie Regelungen bei Vorliegen einer längeren Erkrankung.

§ 10
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Fernbleiben vom Dienst bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers. 2 Wenn die vorherige Einholung der Zustimmung nicht möglich war, hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten unverzüglich über die Gründe des Fernbleibens zu unterrichten und ihre bzw. seine Genehmigung einzuholen. 3 Bei nicht genehmigtem Fernbleiben hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge; darüber hinaus kann nicht genehmigtes Fernbleiben vom Dienst die Kündigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.

( 2 ) 1 Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ihrer bzw. seiner Dienststelle unverzüglich Anzeige zu erstatten. 2 Dauert eine durch Erkrankung oder Unfall verursachte Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung über die Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, spätestens an dem darauf folgenden allgemeinen Arbeitstag der Dienststelle vorzulegen. 3 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter trägt etwaige Kosten dieser Bescheinigung. 4 Die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit gilt nicht für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, für die eine elektronische ärztliche Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit erstellt wird. 5 Sie müssen zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Dienstgeber zu den in den Sätzen 2, 6, 7 und 15 genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen lassen. 6 In besonderen Einzelfällen ist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 7 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 8 Eine Bescheinigung der Krankenkasse ersetzt die ärztliche Bescheinigung. 9 Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Dienstunfall herbeigeführt, so ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter darüber hinaus verpflichtet, der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber sobald wie möglich eine genaue Schilderung des Hergangs des Unfalls zu geben.

10 Hält sich die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, ist sie bzw. er darüber hinaus verpflichtet, der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. 11 Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber zu tragen. 12 Darüber hinaus ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, wenn sie bzw. er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. 13 Kehrt eine arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiterin bzw. ein arbeitsunfähig erkrankter Mitarbeiter in das Inland zurück, ist sie bzw. er verpflichtet, der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.

14 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist berechtigt, die Fortzahlung der Bezüge zu verweigern, solange die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihr bzw. ihm nach Unterabsatz 1 Satz 5 und Unterabs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Verletzung dieser Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

15 Die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung nach Abs. 2 Unterabs. 1 besteht für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter auch nach Ablauf der Frist für die Zahlung der Krankenbezüge und des Krankengeldzuschusses nach § 24 Abs. 2 und 4.

( 3 ) 1 Bei einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 24 Abs. 1 Unterabs. 2 ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter verpflichtet, der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maßnahme unverzüglich mitzuteilen und eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger oder eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme unverzüglich vorzulegen. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 gilt entsprechend.

Anmerkung zu Abs. 2

Der allgemeine Arbeitstag der Dienststelle im Sinne von Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 ist der allgemeine Arbeitstag der Personalstelle der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers.

§ 11
Dienstbefreiung

( 1 ) 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe:

1. Niederkunft der Ehefrau
oder der eingetragenen Lebenspartnerin

1 Arbeitstag,

2. Tod des Ehegatten, der Ehegattin,
des eingetragenen Lebenspartner,
der eingetragenen Lebenspartnerin,
eines Kindes oder Elternteils

2 Arbeitstage,

3. Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem
Grund an einen anderen Ort

1 Arbeitstag,

4. 25-, 40- und 50jähriges Dienstjubiläum

1 Arbeitstag,

5. Schwere Erkrankung

aa) eines Angehörigen, soweit er
in demselben Haushalt lebt,

1 Arbeitstag im Kalenderjahr,

bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden
Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V
besteht

bis zu 4 Arbeitstage
im Kalenderjahr,

cc) einer Betreuungsperson, wenn die
Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter deshalb
die Betreuung ihres bzw. seines Kindes,
das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat oder wegen körperlicher, geistiger oder
seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig
ist, übernehmen muss.

bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr

2 Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa) und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters bescheinigt. 3 Die Freistellung darf insgesamt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

6. Ärztliche Behandlung der Mitarbeiterin
bzw. des Mitarbeiters, wenn diese
während der Arbeitszeit erfolgen muss,

erforderliche nachgewiesene
Abwesenheitszeit einschließlich
erforderlicher Wegezeiten,

7. Kirchliche Trauung der Mitarbeiterin
bzw. des Mitarbeiters

1 Arbeitstag,

8. Taufe eines Kindes

1 Arbeitstag,

9. Konfirmation eines Kindes

1 Arbeitstag.

4 Fällt in den Fällen der Buchstaben g) bis i) der Anlass der Freistellung auf einen arbeitsfreien Tag, entfällt der Anspruch auf Freistellung.

( 2 ) 1 Bei Erfüllung kirchlicher und allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Dienstbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur insoweit, als die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nicht Ansprüche auf Ersatz der Vergütung geltend machen kann. 2 Die fortgezahlten Beträge gelten in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber abzuführen.

( 3 ) Dienstbefreiung kann, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, gewährt werden zur Teilnahme an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Deutschen Katholikentages.

( 4 ) 1 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bis zu drei Tagen gewähren.

2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf die Bezüge kurzfristige Dienstbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Anmerkung zu Absatz 1

Befristet angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.

Anmerkungen zu Absatz 4

1. Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, gelten auch Monatspauschalen der in § 28 Abs. 10 Unterabs. 2 genannten Bezüge.

2. Zu den "begründeten Fällen" im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2 können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Dienstbefreiung besteht (z.B. Umzug aus persönlichen Gründen).

IV. BESCHÄFTIGUNGSZEIT, DIENSTZEIT

§ 11a
Beschäftigungszeit

( 1 ) 1 Beschäftigungszeit ist die bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber in einem Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen worden ist. 2 Ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aus ihrem bzw. seinem Verschulden oder auf ihren bzw. seinen eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, so gelten vor dem Ausscheiden liegende Zeiten nicht als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass sie bzw. er das Dienstverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in Ausübung oder infolge der Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit aus sonstigen Gründen eine unbillige Härte darstellen würde.

( 2 ) Übernimmt eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber eine Einrichtung, so werden der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter die bei der Einrichtung zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des Abs. 1 als Beschäftigungszeit angerechnet, wenn in dieser Einrichtung die AVR oder den AVR entsprechende Regelungen galten.

Übergangsregelung

Geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 SGB IV werden bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nur berücksichtigt, soweit sie nach dem 30. Juni 2002 zurückgelegt worden sind.

§ 11b
Dienstzeit

( 1 ) Die Dienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit und die nach den Abs. 2 bis 5 anzurechnenden Zeiten einer früheren Beschäftigung, soweit diese nicht schon bei der Berechnung der Beschäftigungszeit berücksichtigt sind.

( 2 ) Anzurechnen sind die Zeiten einer beruflich im Beamten-, Angestellten- oder Arbeiterverhältnis verbrachten Tätigkeit:

a.

bei der EKD und ihren Gliedkirchen, bei den evangelischen Freikirchen sowie bei den Gemeinden, sonstigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen öffentlichen oder privaten Rechts dieser Kirchen,

b.

beim Diakonischen Werk der EKD, bei den Diakonischen Werken der Gliedkirchen sowie den ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Verbänden ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

c.

bei kirchlichen, missionarischen oder diakonischen Dienststellen, Werken und Einrichtungen im Ausland, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrem Diakonischen Werk, mit den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und mit deren Diakonischen Werken verbunden sind,

d.

im Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche und des Deutschen Caritasverbandes oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes,

e.

beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Bundesrepublik und sonstigen Mitgliedern der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören,

f.

bei kommunalen Spitzenverbänden,

g.

bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die den BAT/BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwenden,

h.

im staatlichen Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen DDR bis 03.10.1990, sofern es sich um mit in diakonischen Einrichtungen vergleichbare Tätigkeiten handelt.

( 3 ) 1 Die in Abs. 2 aufgeführten Zeiten werden nicht angerechnet, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aus ihrem bzw. seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist. 2 Dies gilt nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im Anschluss an das bisherige Dienstverhältnis zu einer anderen Einrichtung derselben Dienstgeberin bzw. desselben Dienstgebers oder zu einer anderen Dienstgeberin bzw. einem anderen Dienstgeber des kirchlichen oder diakonischen Dienstes im Sinne von Abs. 2 Buchst. a) bis d) oder des öffentlichen Dienstes im Sinne von Abs. 2 Buchst. e) bis g) oder des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens der ehemaligen DDR im Sinne von Abs. 2 Buchst. h) übergetreten ist oder wenn sie bzw. er das Dienstverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder in Ausübung oder infolge der Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung eine unbillige Härte darstellen würde.

( 4 ) Die Zeit anderer beruflicher Tätigkeiten kann ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für die Einstellung war.

( 5 ) Anzurechnen sind ferner

a.

die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, erfüllter Wehrpflicht in der ehemaligen DDR, Zeiten des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst und Zeiten des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz sowie Zeiten einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit,

b.

die im Soldatenverhältnis in der Bundeswehr zurückgelegten Zeiten, soweit sie nicht nach Buchst. a) anzurechnen sind; Abs. 3 Satz 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden.

Anmerkung zu § 11b Abs. 2 Buchst. a) und b)

Anzurechnen sind auch Zeiten verbrachter Tätigkeit in den neuen Bundesländern, als die Evangelische Kirche und ihre Diakonie wegen der Teilung Deutschlands organisatorisch getrennt waren.

Übergangsregelung Nr. 1

Innerhalb des über den 31. Oktober 1991 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnisses bleibt die vor dem 1. November 1991 erreichte Dienstzeit unberührt.

Übergangsregelung Nr. 2

Geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 SGB IV werden bei der Berechnung der Dienstzeit nur berücksichtigt, soweit sie nach dem 30. Juni 2002 zurückgelegt worden sind.

§ 11c
Ausschlussfrist

1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat die anrechnungsfähigen Beschäftigungs- und Dienstzeiten innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Aufforderung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber nachzuweisen. 2 Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet. 3 Kann der Nachweis aus einem von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden, so ist die Frist auf einen vor Ablauf der Ausschlussfrist zu stellenden Antrag zu verlängern.

V. EINGRUPPIERUNG

§ 12
Eingruppierung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist nach den Merkmalen der übertragenen Tätigkeiten in die Entgeltgruppen gemäß der Anlage 1 eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 sind Mitarbeitende in der Tätigkeit einer Ärztin bzw. eines Arztes ab dem 01.09.2009 nach den Merkmalen der Entgeltgruppen A1 bis A4 gemäß § 1 der Anlage 8a eingruppiert. 3 Die Tätigkeiten müssen ausdrücklich übertragen sein (z. B. im Rahmen von Aufgaben- oder Stellenbeschreibungen). 4 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie bzw. er eingruppiert ist. 5 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat die Entgeltgruppe der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters erfolgt in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben. 2 Gepräge bedeutet, dass die entsprechende Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrages ist.

( 3 ) 1 Für die Eingruppierung ist nicht die berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters maßgebend. 2 Entscheidend ist die für die Ausübung der beschriebenen Tätigkeit in der Regel erforderliche Qualifikation, nicht die formale Qualifikation der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.

( 4 ) 1 Die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters richtet sich nach den Obersätzen der Entgeltgruppe, die für die Tätigkeitsbereiche in den Untersätzen näher beschrieben werden. 2 Den Sätzen sind Richtbeispiele zugeordnet, die häufig anfallende Tätigkeiten in dieser Eingruppierung benennen.

( 5 ) Wird der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter durch ausdrückliche Anordnung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers nicht nur vorübergehend eine Tätigkeit übertragen, die in ihrer Gesamtheit den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer bzw. seiner bisherigen Gruppe entspricht, so ist sie bzw. er mit Beginn des Kalendermonats, in dem ihr bzw. ihm die höherwertige Tätigkeit übertragen wird, gemäß Abs. 1 Satz 1 in die höhere Gruppe einzugruppieren.

Überleitungsregelung zu § 12:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 2008 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. Juli 2008 fortbesteht und die nach den Vorschriften des bis zum 30. Juni 2008 geltenden § 12 eingruppiert sind, sind mit Wirkung ab 1. Juli 2008 in den Eingruppierungskatalog gemäß der Anlage 1 einzugruppieren.

( 6 ) [1]

1. Werden Dienstvereinbarungen über Tätigkeitszulagen gemäß § 12 Absatz 6 AVR.KW für Praxisanleitungen in Diakoniestationen vereinbart, so beträgt diese 50 v.H. der individuellen Differenz zwischen dem bisherigen Grundentgelt (§ 15 AVR.KW) und dem Grundentgelt (§ 15 AVR.KW) der nächsthöheren Entgeltgruppe.

2. Zu § 12 Absatz 6 AVR.KW:

Für Dienstvereinbarungen über eine Tätigkeitszulage für Praxisanleitungen in Diakoniestationen in verfasst-kirchlicher Trägerschaft ist das Muster der Anlage[2] zu nutzen. Werden weitere Tätigkeitszulagen vereinbart, so ist das Dienstvereinbarungsmuster gleichfalls zu verwenden und entsprechend anzupassen.

3. Der Abschluss einer Dienstvereinbarung über eine Tätigkeitszulage schließt eine Eingruppierung von Beschäftigten gemäß § 12 Absatz 2 AVR.KW in die nächsthöhere Entgeltgruppe nicht aus, sofern die jeweilige Tätigkeit, für die eine Dienstvereinbarung über eine Zulage vereinbart wird, der Tätigkeit das Gepräge gibt.

§ 13
Eingruppierung bei Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

( 1 ) 1 Wird der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter vorübergehend eine andere, von ihr bzw. ihm überwiegend auszuübende Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer bzw. seiner bisherigen Gruppe entspricht, und hat sie bzw. er sie mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie bzw. er für den Kalendermonat, in dem sie bzw. er mit der ihr bzw. ihm übertragenen höherwertigen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage. 2 Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschied zwischen dem Entgelt (§ 14 Abs. 1) in der höheren und in derjenigen Gruppe, in der die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eingruppiert ist.

( 2 ) 1 Wird der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter vertretungsweise eine andere, von ihr bzw. ihm überwiegend auszuübende Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer bzw. seiner Entgeltgruppe entspricht, und hat die Vertretung länger als drei Monate gedauert, erhält sie bzw. er nach Ablauf dieser Frist eine persönliche Zulage gemäß Abs. 1 Satz 2 für den letzten Kalendermonat der Frist und für jeden folgenden vollen Kalendermonat der weiteren Vertretung. 2 Bei Berechnung der Frist sind bei mehreren Vertretungen Unterbrechungen von weniger als jeweils drei Wochen unschädlich.

VI. ENTGELT

§ 14
Die Bestandteile des Entgeltes

( 1 ) Das Entgelt der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters besteht aus dem Grundentgelt (§ 15 bzw. für Ärztinnen und Ärzte § 2 der Anlage 8a), ggf. der Tätigkeitszulage (§ 12 Absatz 6) und dem Kinderzuschlag (§ 19a).

( 2 ) Neben dem Entgelt erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter

a.

Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge gemäß Anlage 7a[3],

b.

ggf. eine Besitzstandszulage (§ 18 bzw. für Ärztinnen und Ärzte § 3 der Anlage 8a),

c.

der Entgeltgruppen 3 und 4 in der Pflege und Betreuung eine monatliche Zulage in Höhe von 80 €,

d.

deren Tätigkeit durch ausdrückliche Anordnung die ständige Vertretung anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst, eine monatliche Zulage in Höhe von 50 v. H. der Differenz zur nächsthöheren Entgeltgruppe. Ständige Vertreterinnen und Vertreter sind nicht die Vertreterinnen und Vertreter in Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen.

e.

e) die bzw. der in der Pflege oder Betreuung im Sinne des § 1 Absatz 2 und Absatz 4 der 6. Pflegearbeitsbedingungenverordnung (6. PflegeArbbV) in einer kirchlich-verfassten Diakoniestation tätig ist, vom 1. Mai 2024 bis zum 31. August 2024 eine weitere monatliche Zulage:

in der Entgeltgruppe 3, Einarbeitungsstufe

in Höhe von 202,00 Euro

in der Entgeltgruppe 3, Basisstufe

in Höhe von 79,00 Euro

in der Entgeltgruppe 4, Einarbeitungsstufe

in Höhe von 192,00 Euro

in der Entgeltgruppe 4, Basisstufe

in Höhe von 59,00 Euro

vom 1. Mai 2024 bis zum 31. August 2024 eine monatliche Zulage:

in der Entgeltgruppe 5, Einarbeitungsstufe

in Höhe von 45,00 Euro

in der Entgeltgruppe 7, Einarbeitungsstufe

in Höhe von 146,00 Euro.

( 3 ) Sonstige Zuwendungen werden nach den Anlagen 12 und 14 in der jeweils gültigen Fassung gezahlt.

§ 15
Grundentgelt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Das Grundentgelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemisst sich gemäß der Entgelttabelle der Anlage 2 nach Stufen (Einarbeitungsstufe, Basisstufe, Erfahrungsstufe 1 und Erfahrungsstufe 2). 2 Abweichend von Satz 1 bemisst sich das Grundentgelt von Mitarbeitenden in der Tätigkeit einer Ärztin bzw. eines Arztes der Entgeltgruppen A1 bis A4 (§ 1 der Anlage 8a) ab dem 01.09.2009 nach den Entgeltwerten und Stufen gem. Anhang 1 der Anlage 8a.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen eine Tätigkeit erstmals übertragen wird, erhalten das Grundentgelt nach der Einarbeitungsstufe ihrer Entgeltgruppe. 2 Die Einarbeitungszeit in der Einarbeitungsstufe in der jeweiligen Entgeltgruppe richtet sich nach den in der Entgelttabelle angegebenen Monaten. 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 und 2 entfällt die Einarbeitungsstufe.

( 3 ) 1 Nach der Einarbeitungszeit erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Grundentgelt ihrer Entgeltgruppe nach der Basisstufe. 2 Die Erfahrungszeit in der Basisstufe für die jeweilige Entgeltgruppe richtet sich nach den in der Entgelttabelle angegebenen Monaten. 3 In der Erfahrungszeit erwerben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Organisations- und Berufskenntnisse.

( 4 ) 1 Nach der Erfahrungszeit erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des Zugewinns an Organisations- und Berufskenntnissen das Grundentgelt ihrer Entgeltgruppe aus der Erfahrungsstufe 1. 2 In den Entgeltgruppen 5 bis 13 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer weiteren Erfahrungszeit ihr Grundentgelt aus der Erfahrungsstufe 2.

( 5 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.

( 6 ) 1 Nachgewiesene förderliche Zeiten beruflicher Tätigkeit der letzten fünf Jahre vor der Einstellung oder Höhergruppierung werden auf die Zeiten des Erreichens der Basis- oder der Erfahrungsstufe angerechnet. 2 Sofern in den Zeitraum der letzten 5 Jahre Elternzeit ohne berufliche Tätigkeit gefallen ist, erhöht sich der berücksichtigungsfähige Zeitraum um die Dauer der Elternzeit, höchstens aber auf acht Jahre. 3 Die anzurechnenden Berufszeiten werden am Beginn des Dienstverhältnisses bzw. zum Zeitpunkt der Höhergruppierung festgestellt.

( 7 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat die anrechnungsfähigen Zeiten innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Aufforderung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber nachzuweisen. 2 Zeiten für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet. 3 Kann der Nachweis aus einem von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden, so ist die Frist auf Antrag zu verlängern.

§ 15a
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Abweichend von § 15 in Verbindung mit Anlage 2 werden die Tabellenwerte für einen Übergangszeitraum von 7 Jahren gemäß den Prozentpunkten der Anlage 4 (Übergangsregelung) bemessen. 2 Die Übergangsregelung nach Satz 1 gilt nicht für Mitarbeitende, deren Grundentgelt sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 nach den Entgeltwerten und Stufen der Entgelttabelle gem. Anhang 1 der Anlage 8a bemisst (Entgeltgruppe A1 bis A4).

( 2 ) 1 Zum 01. Juli 2008 werden die Tabellenwerte um 10 Prozentpunkte abgesenkt. 2 Nach jeweils einem Jahr werden die Werte um 1,25 Prozentpunkte erhöht. 3 Abweichend von Satz 2 findet zum 01.07.2010 eine Steigerung der Tabellenwerte um 2,5 Prozentpunkte statt. 4 Die jeweils gültigen Tabellenwerte sind in den Anlagen 3 (2008) bis Anlagen 3 (2015) enthalten.

( 3 ) 1 Die Tabellenwerte der Entgeltgruppen 1 und 2 werden nicht abgesenkt. 2 Die Tabellenwerte der Einarbeitungsstufe der Entgeltgruppe 3 werden um 5 Prozentpunkte abgesenkt und nehmen an der jährlichen Steigerung von 1,25 Prozentpunkten ab dem 01. Juli 2012 teil.

( 4 ) Die erforderlichen Zeiten für die Stufenaufstiege bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entgeltgruppe 7 in der Tätigkeit von Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspflegern, die nach dem 30. Juni 2008 eingestellt werden, erhalten eine monatliche Zulage. 2 Die monatliche Zulage beträgt in der Zeit

vom 01.07.2008 bis 30.06.2009

80 €

vom 01.07.2009 bis 30.06.2010

70 €

vom 01.07.2010 bis 30.06.2011

50 €

vom 01.07.2011 bis 30.06.2012

40 €

vom 01.07.2012 bis 30.06.2013

30 €

vom 01.07.2013 bis 30.06.2014

20 €

vom 01.07.2014 bis 30.06.2015

10 €.

3 Ab dem 01. Juli 2015 entfällt die monatliche Zulage.

§ 16
Neufestsetzung des Grundentgeltes wegen geänderter Voraussetzungen

( 1 ) Bei einer Höhergruppierung (§ 12) erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, das Grundentgelt aus der höheren Entgeltgruppe, mindestens entsprechend der Basisstufe, wobei das bisherige Entgelt nicht unterschritten werden darf.

( 2 ) Bei einer Herabgruppierung (§ 31) erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter vom Beginn des auf die Wirksamkeit der Herabgruppierung folgenden Monats an, das Grundentgelt aus der niedrigeren Entgeltgruppe, mindestens entsprechend der Basisstufe.

§ 17
Dienstvereinbarung zur Sicherung der Leistungsangebote

( 1 ) Zur Sicherung der Leistungsangebote einer Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständigen Teils einer Einrichtung (s. Anmerkung) kann eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Befindet sich eine Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbständiger Teil einer Einrichtung in einer schwierigen Wettbewerbssituation, die absehbar dazu führen wird, dass die Leistungsangebote bei Anwendung der Entgelttabelle nicht aufrechterhalten werden können, kann bis zu einem Gesamtvolumen von 6 v. H. des Entgelts der einzelnen Mitarbeitenden in einer Dienstvereinbarung geregelt werden:

a.

dass die Entgelte abgesenkt werden, und/oder

b.

dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Erhöhung des Entgeltes erhöht wird, oder

c.

dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit einer entsprechenden Herabsetzung des Entgelts gesenkt wird. 2 Bei der Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit kann ein Teilentgeltausgleich vereinbart werden.

3 Die Beträge der Anlage 9 bleiben davon unberührt.

4 In der Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, dass bestimmte Gruppen von Mitarbeitenden aus sozialen Gründen ganz oder teilweise ausgenommen werden; dies gilt insbesondere für Mitarbeitende in den Entgeltgruppen 1 und 2. Darüber hinaus sind Abweichungen zu Gunsten einzelner Mitarbeitender mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.

5 Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Beschäftigte der Einrichtung, die nicht gem. AVR.KW vergütet werden, sich entsprechend an den Maßnahmen beteiligen.

( 3 ) Eine schwierige Wettbewerbssituation ist gegeben, wenn

a.

eine direkte Konkurrenz mit anderen Anbietern besteht, die nicht die Arbeitsvertragsrichtlinien oder eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage (s. Anmerkung) anwenden (die Voraussetzungen liegen in der Regel bei ambulanten Pflegediensten und ambulanten Rehabilitationsdiensten vor) oder

b.

die Festsetzung der Preise oder Zuschüsse für Leistungsangebote von ambulanten Hilfen einseitig durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger (Kommune, Land, Bund) erfolgt. Diese Voraussetzungen liegen in der Regel bei der Schuldnerberatung, der Beratung von Migrantinnen und Migranten und anderen Personen mit entsprechendem Hilfebedarf vor.

( 4 ) Teilzeitbeschäftigte können der Erhöhung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit binnen 4 Wochen mit der Folge widersprechen, dass ihre Entgelte entsprechend der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten abgesenkt werden.

( 5 ) Mitarbeitende, denen gegenüber nach Inkrafttreten einer Dienstvereinbarung gemäß Abs. 2 eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wirksam wird, erhalten eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen den aufgrund der Dienstvereinbarung verringerten Werten und den Entgelttabellenwerten für die letzten 12 Monate.

( 6 ) 1 Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung ist,

a.

dass die Einrichtungsleitung der Mitarbeitervertretung die Situation der Einrichtung oder des wirtschaftlich selbständigen Teils der Einrichtung schriftlich darlegt und eingehend erläutert. Dazu sind der Mitarbeitervertretung die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Ferner ist ihr eine unmittelbare Unterrichtung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere sachkundige Person ihres Vertrauens zu ermöglichen.

Zu den erforderlichen Unterlagen gehören u.a.

aa)

der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfung für den wirtschaftlich selbständigen Teil der Einrichtung,

bb)

die Wirtschaftlichkeitsberechnung der laufenden Periode und mindestens für die nächste Periode,

cc)

weitere Informationen und Statistiken, die geeignet sind, die Situation zu belegen (z. B. Auslastungsstatistiken, Unterlagen über Kosten- und Leistungsverhandlungen).

b.

dass die Mitarbeitervertretung das Recht hat, sachkundige Dritte zur Beratung bei den Verhandlungen in erforderlichem Umfang hinzuzuziehen.

c.

dass die Einrichtungsleitung die Gesamtmitarbeitervertretung, sofern eine solche besteht, über den beabsichtigten Abschluss der Dienstvereinbarung informiert.

2 Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen in Kurhessen-Waldeck (AG MAV) muss bei Abschluss einer Dienstvereinbarung beratend hinzugezogen und vor Unterzeichnung der Dienstvereinbarung über das Ergebnis informiert werden.

( 7 ) 1 In die Dienstvereinbarung sind die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen, aufzunehmen. 2 Wird die Dienstvereinbarung für einen wirtschaftlich selbständigen Teil einer Einrichtung abgeschlossen, ist dieser zu bezeichnen und mit einer Liste der von der Dienstvereinbarung betroffenen Personen zu kennzeichnen. 3 Bei einer Änderung der Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese Liste entsprechend fortzuschreiben, im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle gem. Anlage 7[4].

( 8 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung innerhalb von drei Monaten nicht zustande (vorläufiges Scheitern der Dienstvereinbarung), kann jede Seite die Entscheidung der Einigungsstelle gemäß Anlage 7[5] beantragen. 2 Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information im Sinne von Absatz 6.

3 Die Entscheidung der Einigungsstelle tritt an die Stelle der Dienstvereinbarung.

( 9 ) 1 Die Dienstvereinbarung bzw. die Entscheidung der Einigungsstelle ist nach ihrem Abschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten. 2 Dazu sind von der Einrichtungsleitung folgende Unterlagen einzureichen:

a.

eine Ausfertigung der Dienstvereinbarung,

b.

eine Aufstellung, welche Unterlagen der Mitarbeitervertretung vorgelegt worden sind,

c.

die Bestätigung, dass die Gesamtmitarbeitervertretung informiert worden ist und ggf. deren Stellungnahme,

d.

die Bestätigung der Mitarbeitervertretung, dass ihr die erforderlichen Unterlagen vorgelegen haben und sie ihre Rechte wahrnehmen konnte.

( 10 ) 1 Die Dienstvereinbarung tritt innerhalb von 6 Wochen nach Versenden an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission in Kraft, wenn nicht eine der beiden Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommission die Beratung über die Dienstvereinbarung beantragt. 2 Die Zustimmung zu dem Inkrafttreten der Dienstvereinbarung ist zu erteilen, wenn sich die Maßnahmen im Rahmen des Abs. 2 bzw. Abs. 14 halten, in der Dienstvereinbarung die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen, nach Abs. 7 Satz 1 dargelegt sind (insbesondere unter Erläuterung der Voraussetzungen nach Abs. 3), die Regelungen nach Abs. 4 und 5 in der Dienstvereinbarung aufgenommen sind, eine ggf. nach Abs. 7 Satz 2 erforderliche Liste der betroffenen Mitarbeitenden vorliegt und die AG MAV nach Abs. 6 letzter Unterabsatz ordnungsgemäß zur Beratung hinzugezogen wurde.

( 11 ) 1 Die Einigungsstelle kann von beiden Seiten auch angerufen werden, wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob die Verpflichtungen aus der Dienstvereinbarung ordnungsgemäß erfüllt und insbesondere die nach Abs. 12 festgelegte Regelung eingehalten werden. 2 Dies setzt voraus, dass die betreffende Verpflichtung vorher noch einmal schriftlich geltend gemacht und innerhalb von 4 Wochen nicht erfüllt wird.

3 Die Dienstvereinbarung ist entsprechend der Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.

4 Die Einigungsstelle kann bei Anhaltspunkten, dass Verpflichtungen aus der Dienstvereinbarung aufgrund von strukturellen Unzulänglichkeiten nicht eingehalten werden, auch eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach dem Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer anordnen.

( 12 ) Die erforderlichen Unterlagen nach Abs. 6 Buchst. a) sind der Mitarbeitervertretung für die Dauer der Dienstvereinbarung alljährlich vorzulegen.

( 13 ) 1 Eine zur Sicherung der Leistungsangebote abgeschlossene Dienstvereinbarung bleibt so lange in Geltung, bis sie durch eine Dienstvereinbarung ersetzt oder aufgehoben wird. 2 Absatz 8 (Entscheidung der Einigungsstelle bei Nichteinigung) gilt entsprechend.

( 14 ) 1 Für Einrichtungen der stationären Pflege tritt in Abs. 2 an Stelle des Gesamtvolumens von 6 v.H. ein zulässiges Gesamtvolumen von bis zu 10 v.H., wobei höchstens 8 v.H. in Form einer Entgeltabsenkung (Abs. 2 Buchst. a. bzw. c.) und eine Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Abs. 2 Buchst. b.) höchstens bis 40 Stunden erfolgen darf. 2 Der zulässige Gesamtumfang einer Personalkostenreduzierung gem. § 2 Abs. 2 der Anlage 17 erhöht sich dadurch jedoch nicht.

Anmerkung zu Abs. 1:

Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Abs. 1 ist die kleinste organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann. Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

Anmerkung zu Abs. 3 Buchst. a):

Gleichwertig ist eine Arbeitsvertragsgrundlage, die nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zustande gekommen ist sowie die für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen.

§ 18
Besitzstandregelung

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 2008 bereits in einem Dienstverhältnis stehen und deren bisherige Vergütung (Vergleichsvergütung), das ihnen am 01. Juli 2008 zustehende Entgelt übersteigt, erhalten eine Besitzstandszulage.

2 Die monatliche Besitzstandszulage wird als Unterschiedsbetrag zwischen der Vergleichsjahresvergütung und dem Jahresentgelt, geteilt durch 13, errechnet

Vergleichsjahresvergütung minus Jahresentgelt

13

3 Die Vergleichsjahresvergütung errechnet sich als das 12,8214-fache der am 01. Juni 2008 zustehenden Monatsvergütung, zuzüglich dem Urlaubsgeld nach Anlage 13[6]. 4 Zur Monatsvergütung in diesem Sinne gehören die Grundvergütung gemäß §§ 15 bis 17a, der Ortszuschlag der Stufen 1 und 2 gemäß § 19 Abschnitt B. Abs. 1 und Abs. 2 und die Allgemeine Zulage gemäß Anlage 7[7], ggf. 4 eine Vergütungsgruppenzulage und weitere regelmäßig gewährte Zulagen aus den Einzelgruppenplänen.

5 Ruht das Dienstverhältnis oder besteht anstelle einer Beurlaubung eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit oder während einer Beurlaubung nach § 29a, ist die Monatsvergütung gemäß Abs. 1 Unterabs. 2 so zu berechnen, als ob die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im Monat Juni 2008 die Tätigkeit im selben Umfang wie vor der Beurlaubung bzw. vor dem Ruhen wieder aufgenommen hätte.

6 Das Jahresentgelt errechnet sich als das 13fache des Entgeltanspruches, den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter am 01. Juli 2008 gemäß den §§ 12, 15, 15a i.V.m. Anlage 3 (2008) hat. 7 Dem Entgeltanspruch sind die Zulagen nach § 14 Abs. 2 Buchst. c) und d) (Fassung 01.07.2008) hinzuzurechnen.

8 Die monatliche Vergleichsvergütung ist die Vergleichsjahresvergütung, dividiert durch 13.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren monatliche Vergleichsvergütung weniger als 105 v.H. des Entgeltes der Basisstufe ihrer Entgeltgruppe nach Anlage 2 (2008) beträgt, erhalten die Besitzstandszulage als aufzehrbare persönliche Zulage. 2 Die persönliche Zulage wird durch Stufensteigerungen und das Anheben der Tabellenwerte nach § 15a (Fassung 01.07.2008) aufgezehrt.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren monatliche Vergleichsvergütung mindestens 105 v.H. aber weniger als 110 v.H. des Entgeltes der Basisstufe ihrer Entgeltgruppe nach Anlage 2 (2008) beträgt, erhalten ihr Entgelt aus der Sonderstufe ihrer Entgeltgruppe gemäß Anlage 5[8] (2008). 2 Abweichend von Abs. 1 Unterabs. 5 errechnet sich das Jahresentgelt als das 13-fache des Entgeltanspruchs aus der Sonderstufe gemäß Anlage 5[9] (2008).

3 Die Sonderstufe jeder Entgeltgruppe beträgt am 01. Juli 2008 105 v.H. des Entgeltes der Basisstufe nach Anlage 2 (2008). Zum 01. Juli jedes folgenden Jahres wird diese Stufe um 1,25 Prozentpunkte bis auf 110 v.H. angehoben.

4 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten die Besitzstandszulage als aufzehrbare persönliche Zulage. 5 Die persönliche Zulage wird durch das Anheben des Sonderstufenwertes aufgezehrt.

( 4 ) 1 Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 bis 3. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten die Besitzstandszulage als persönliche Zulage. 3 Die persönliche Zulage wird durch Stufensteigerungen und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 3 durch das Anheben der Tabellenwerte nach § 15a (Fassung 01.07.2008) reduziert.

( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren monatliche Vergleichsvergütung mindestens 110 v.H. des Entgeltes der Basisstufe ihrer Entgeltgruppen nach Anlage 2 (2008) beträgt, erhalten das Entgelt ihrer Entgeltgruppe in Höhe von 110 v.H. der Basisstufe nach Anlage 2 (2008), (entspricht den Endstufen der Anlage 5[10]; 2008). 2 Abweichend von Abs. 1 Unterabs. 5 Satz 1 errechnet sich das Jahresentgelt als das 13-fache des 110%igen Entgeltanspruchs der Basisstufe der jeweiligen Entgeltgruppe nach Anlage 2 (2008). 3 Die Höhe der Besitzstandszulage entspricht der Differenz zwischen der monatlichen Vergleichsvergütung und 110 v.H. aus Satz 1. 4 Die nicht aufzehrbare, unwiderrufliche, statische Besitzstandszulage nimmt an Entgelterhöhungen nicht teil.

( 6 ) 1 Verringert sich nach dem 01. Juli 2008 die individuelle regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, reduziert sich ihre bzw. seine Besitzstandszulage im selben Verhältnis, in dem die Arbeitszeit verringert wird; erhöht sich die Arbeitszeit, bleibt die Besitzstandszulage unverändert. 2 Erhöht sich nach einer Verringerung der Arbeitszeit diese wieder, so lebt die Besitzstandszulage im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeiterhöhung, höchstens bis zur ursprünglichen Höhe, wieder auf.

( 7 ) Die Besitzstandszulage reduziert sich bei einer Höhergruppierung um 50 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt aus der bisherigen Entgeltgruppe und dem Entgelt nach der Höhergruppierung.

( 8 ) Wechselt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einvernehmlich zu einer anderen Dienstgeberin bzw. zu einem anderen Dienstgeber im Dienststellenverbund i. S. des § 6a MVG.EKD, wird die persönliche Zulage weiter gezahlt.

( 9 ) 1 Ab dem 01.09.2009 gelten die vorstehenden Regelungen einschließlich der darin in Bezug genommenen Anlagen nicht für Mitarbeitende, deren Grundentgelt sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 nach den Entgeltwerten und Stufen der Entgelttabellen gem. Anhang 1 der Anlage 8a bemisst (Entgeltgruppen A1 bis A4). 2 Ein Besitzstand, der für Mitarbeitende der Entgeltgruppen A1 bis A4 bis zum 31.08.2009 zu zahlen war, fällt mit dem 31.08.2009 fort und ist ggf. nach Maßgabe der ab 01.09.2009 geltenden Besitzstandsregelung gem. § 3 der Anlage 8a zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 2 der Anlage 8a).

Anmerkung zu Abs. 8:

Die Regelung nach § 6a MVG.EKD lautet wie folgt: „Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden.“

Sonderregelung AVR.KW- Fassung Ost

In § 18 tritt anstelle der "Anlage 2 (2008)" die "Anlage 2 (2008) - Ost -".

In Abs. 1 Unterabs. 1 tritt anstelle des "12,8214fache" das "12,616-fache".

In Abs. 1 Unterabs. 2 tritt an die Stelle "der Anlage 3 (2008)" "die Anlage 3 (2008) –Ost -".

In Abs. 3 Unterabs. 1 tritt an die Stelle der "Anlage 5[11] (2008)" die "Anlage 5[12] (2008) - Ost -".

§ 19
– gestrichen –

§ 19a
Kinderzuschlag

( 1 ) Kindergeldberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Nachweis eines entsprechenden Bezuges für jedes Kind einen Kinderzuschlag in Höhe von 130,00 €, dies gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte der Entgeltgruppe A1 bis A4 (Anlage 8a).

( 2 ) 1 Der Kinderzuschlag erhöht sich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

mit Entgelt
nach den Entgeltgruppen

für das erste
zu berücksichtigende Kind

für jedes weitere
zu berücksichtigende Kind

EG 1 und EG 2

5,11 €

25,56

EG 3

5,11 €

20,45

EG 4

5,11 €

15,34

2 Dies gilt nicht für Kinder, für die das Kindergeld aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen abweichend von § 66 EStG oder § 6 BKGG bemessen wird; diese Kinder sind bei der Feststellung der Zahl der zu berücksichtigenden Kinder nicht mit zu zählen.

( 3 ) § 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 findet Anwendung.

( 4 ) 1 Der Kinderzuschlag wird vom 1. des Monats angezahlt, in den das für den Bezug maßgebende Ereignis fällt. 2 Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tag vorgelegen haben.

Übergangsvorschrift:

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 2008 in einem Dienstverhältnis standen, das am 01. Juli 2008 zu demselben Dienstgeber bzw. derselben Dienstgeberin fortbesteht und bei denen die Voraussetzungen des § 19a AVR.KW nicht erfüllt sind, erhalten eine persönliche Zulage in Höhe des Betrags, der ihnen am 30. Juni 2008 als Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer höheren Stufe zugestanden hat. 2 Entsprechendes gilt bei Bezug des Sozialzuschlags gem. § 19a AVR.KW i. d. bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung.

3 Die persönliche Zulage entfällt oder mindert sich um den auf ein Kind entfallenden Teil, soweit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter für das betreffende Kind kein Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKKG) mehr zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder 65 EStG bzw. des § 3 oder § 4 BKKG zustehen würde.

4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Diakoniestationen, die am 30.06.2014 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 01.07.2014 fortbesteht und denen am 30.06.2014 ein Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer höheren Stufe zugestanden hat, bei denen aber die Voraussetzungen des § 19a AVR.KW nicht erfüllt sind, erhalten eine persönliche Zulage in Höhe des Kinderzuschlags gemäß § 19a.

5 Die persönliche Zulage entfällt oder mindert sich um den auf ein Kind entfallenden Teil, soweit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter für das betreffende Kind kein Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKKG) mehr zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG bzw. des § 3 oder § 4 BKKG zustehen würde.

§ 20
Wechselschicht- und Schichtzulage

( 1 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt ist, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (§ 9 Abs. 7 Unterabs. 6 Satz 2) vorsieht und die bzw. der dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leistet, erhält eine Wechselschichtzulage in Höhe von 109,39 Euro monatlich.

( 2 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der ständig Schichtarbeit (§ 9 Abs. 7 Unterabs. 7) zu leisten hat, erhält eine Schichtzulage in Höhe von 65,64 Euro monatlich, wenn sie bzw. er nur deshalb die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt,

a.

weil nach dem Schichtplan eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden vorgesehen ist oder

b.

weil sie bzw. er durchschnittlich mindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben Wochen leistet.

( 3 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der ständig Schichtarbeit (§ 9 Abs. 7 Unterabs. 7) oder Arbeit mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter Dienst) zu leisten hat, erhält, wenn die Schichtarbeit oder der geteilte Dienst

a.

innerhalb von mindestens 18 Stunden geleistet wird, eine Schichtzulage in Höhe von 49,23 Euro monatlich,

b.

innerhalb von mindestens 13 Stunden geleistet wird, eine Schichtzulage in Höhe von 38,29 Euro monatlich.

( 4 ) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in deren regelmäßige Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich fällt (z. B. Pförtnerinnen und Pförtner, Wächterinnen und Wächter).

Anmerkung zu Abs. 3

1 Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden. 2 Die geforderte Stundenzahl muss im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. 3 Sieht der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchentlich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zugrunde gelegt werden.

§ 20a
Zeitzuschläge, Überstundenentgelt

( 1 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält neben ihrem bzw. seinem Entgelt
(§ 14 Abs. 1) Zeitzuschläge. Sie betragen je Stunde

1. für Überstunden in den Entgeltgruppen

EG 1 bis EG 3

30 v.H.

EG 4 bis EG 7

25 v.H.

EG 8

20 v.H.

EG 9 bis EG 13, EG A1 bis EG A4

15 v.H.

2. für Arbeit an Sonntagen

EG 1 bis 3

30 v.H.

EG 4 bis EG 13, EG A1 bis EG A4

25 v.H.

3. für Arbeit an

aa)

Wochenfeiertagen
sowie am Ostersonntag
und am Pfingstsonntag

- ohne Freizeitausgleich

135 v.H.

- bei Freizeitausgleich

35 v.H.

bb)

Wochenfeiertagen,
die auf einen Sonntag fallen

- ohne Freizeitausgleich

150 v.H.

- bei Freizeitausgleich

50 v.H.

4. soweit nach § 9a kein Freizeitausgleich erteilt wird,
für Arbeit nach 12.00 Uhr an dem Tage vor dem

aa)

Ostersonntag, Pfingstsonntag

25 v.H.

bb)

ersten Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag

100 v.H.

der Stundenvergütung,

5. für Nachtarbeit
im Sinne des § 9 Abs. 7 Unterabs. 5

1,37 Euro,

6. für Arbeit an Samstagen
in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr

0,69 Euro.

( 2 ) 1 Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) bis d) und f) wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt.

2 Der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) und f) wird nicht gezahlt neben Zulagen, Zuschlägen und Entschädigungen, in denen bereits eine entsprechende Leistung enthalten ist.

3 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. 4 Für die Zeit der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich geleisteten Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit werden gegebenenfalls die Zeitzuschläge nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) bis f) gezahlt. 5 Die Unterabs. 1 und 2 bleiben unberührt.

6 Der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) wird nicht gezahlt für Bürodienst, der sonst üblicherweise nur in den Tagesstunden geleistet wird, und für nächtliche Dienstgeschäfte, für die, ohne dass eine Unterkunft genommen worden ist, Übernachtungsgeld gezahlt wird.

( 3 ) 1 Das Stundenentgelt i.S. des Abs. 1 und die sich daraus ergebenden Zuschlagsbeträge sind für jede Entgeltgruppe in der Anlage 9 festgelegt.

2 Überstundenentgelt ist das Stundenentgelt zuzüglich des Zeitzuschlages nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. a).

3 Abweichend von Satz 1 sind das Stundenentgelt und die sich daraus ergebenden Zuschlagsbeträge von Ärztinnen und Ärzten, deren Grundentgelt sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 nach den Entgeltwerten und Stufen der Entgelttabelle gem. Anhang 1 der Anlage 8a bemisst (Entgeltgruppen A1 bis A4), ab dem 01.09.2009 in Anhang 2 der Anlage 8a festgelegt.

( 4 ) Die Zeitzuschläge können ggf. einschließlich des Stundenentgelts nach Abs. 3 Unterabs. 1 durch Nebenabrede zum Dienstvertrag oder durch Dienstvereinbarung pauschaliert werden.

§ 21
Vergütung nichtvollbeschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von dem Entgelt (§ 14 Abs. 1) das für entsprechende vollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. 2 Arbeitsstunden, die die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter darüber hinaus leistet, sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung durch entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulage auszugleichen. 3 Soweit ein Ausgleich nicht erfolgt, erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für jede zusätzliche Arbeitsstunde den auf eine Stunde entfallenden Anteil des Entgelts einer entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters; § 9c Abs. 1 bleibt unberührt.

4 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Entgelts ist das Entgelt einer entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. des entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. des entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters zu teilen.

( 2 ) Abs. 1 gilt entsprechend für die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, soweit diese nicht nur für vollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen sind.

( 3 ) Etwaige abweichende zwingende Fälligkeitsregelungen in Mindestlohnregelungen bleiben unberührt und sind zu beachten.

§ 21a
Berechnung und Auszahlung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Bezüge sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat auf ein von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen. 2 Sie sind so rechtzeitig zu überweisen, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter am Zahltag über sie verfügen kann. 3 Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 4 Die Kosten der Übermittlung der Bezüge mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin bzw. des Empfängers trägt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt die Empfängerin bzw. der Empfänger.

5 Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, bemisst sich nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats. 6 Haben in dem Vorvormonat Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge i. S. des § 24 Abs. 2 zugestanden, gilt als Teil der Bezüge nach Satz 1 dieses Unterabsatzes auch der Aufschlag nach § 28 Abs. 10 und § 24 Abs. 2 für die Tage des Urlaubs und der Arbeitsunfähigkeit des Vorvormonats. 7 Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, bemisst sich auch dann nach Satz 1 und 2 dieses Unterabsatzes, wenn für den Monat nur Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge i.S. des § 24 Abs. 2 zustehen. 8 Für Monate, für die weder Entgelt (§ 14 Abs. 1) noch Urlaubsentgelt, noch Krankenbezüge i. S. des § 24 Abs. 2 zustehen, stehen auch keine Bezüge nach Satz 1 und 2 zu. 9 Diese Monate bleiben bei der Feststellung, welcher Monat Vorvormonat im Sinne des Satzes 1 dieses Unterabsatzes ist, unberücksichtigt.

10 Im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses bemisst sich der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, auch nach der Arbeitsleistung des Vormonats und des laufenden Monats. 11 Stehen im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses weder Entgelt (§ 14 Abs. 1) noch Urlaubsentgelt noch Krankenbezüge i. S. des § 24 Abs. 2 zu und sind Arbeitsleistungen aus vorangegangenen Kalendermonaten noch nicht für die Bemessung des Teils der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, berücksichtigt worden, ist der nach diesen Arbeitsleistungen zu bemessende Teil der Bezüge nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu zahlen.

12 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses sind die Bezüge unverzüglich zu überweisen.

13 Im Sinne der Unterabs. 3 und 4 steht der Beendigung des Dienstverhältnisses gleich der Beginn

a.

des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes,

b.

des Ruhens des Dienstverhältnisses nach § 35 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5,

c.

der Elternzeit nach dem BEEG,

d.

einer sonstigen Beurlaubung ohne Bezüge von länger als zwölf Monaten;

nimmt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter den Dienst wieder auf, wird sie bzw. er bei der Anwendung des Unterabs. 2 wie eine neu eingestellte Mitarbeiterin bzw. ein neu eingestellter Mitarbeiter behandelt.

( 2 ) 1 Besteht Anspruch auf Entgelt (§ 14 Abs. 1) und auf in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen, auf Urlaubsentgelt oder auf Krankenbezüge nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht für einzelne Stunden kein Anspruch, werden für jede nicht geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitsstunde das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen um den auf eine Stunde entfallenden Anteil vermindert. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen durch das 4,348fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen.

( 3 ) Ändert sich im Laufe des Kalendermonats die Höhe des Entgelts (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, gilt Abs. 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ist eine Abrechnung in Textform zu erteilen, in der die Beträge, aus denen sich die Bezüge zusammensetzen, und die Abzüge getrennt aufzuführen sind. 2 Ergeben sich gegenüber dem Vormonat keine Änderungen der Brutto- oder Nettobeträge, bedarf es keiner erneuten Abrechnung.

( 5 ) Scheidet eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter wegen des Bezuges von Altersruhegeld, Erwerbsunfähigkeitsrente oder Berufsunfähigkeitsrente aus und verzögert sich die Rentenzahlung, so ist ihr bzw. ihm gegen Abtretung des Anspruchs ein Vorschuss auf die Rente zu gewähren.

( 6 ) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden, ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden.

Anmerkungen

1. Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, gelten auch pauschalierte Zuschläge gemäß § 20a Abs. 4, Abs. 11 der Anlage 8 und § 5 der Anlage 7a[13].

2. Bei der Anwendung des Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 kann die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber in begründeten Fällen statt des 15. eines Monats als Zahltag den Letzten eines Monats und statt des Vorvormonats den Vormonat zugrunde legen.

§ 22
Sachleistungen

( 1 ) Eine Verpflichtung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, an der Anstaltsverpflegung ganz oder teilweise teilzunehmen sowie Unterkunft im Anstaltsbereich zu nehmen, wenn dies im Interesse des Dienstes erforderlich ist, kann im Dienstvertrag vereinbart werden.

( 2 ) 1 Die der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter gewährte Verpflegung wird in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte in der Sozialversicherung auf das Entgelt angerechnet. 2 Bei Diätverpflegung können dienstvertraglich höhere Sätze vereinbart werden.

( 3 ) 1 Eine der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter auf dienstvertraglicher Grundlage gewährte Unterkunft wird nach Maßgabe der Sozialversicherungsentgeltverordnung auf das Entgelt angerechnet. 2 Abweichende Regelungen können durch Dienstvereinbarung oder Nebenabrede zum Dienstvertrag festgelegt werden.

§ 23
Reisekostenvergütung - Trennungsentschädigung - Umzugskostenerstattung

Für die Reisekostenerstattung, die Trennungsentschädigung und die Umzugskostenerstattung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Landeskirchen oder der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechend, soweit nicht im Gesamtbereich eines gliedkirchlichen Diakonischen Werkes eigene Vorschriften gelten.

VII. SOZIALBEZÜGE

§ 24
Krankenbezüge, Krankengeldzuschuss

( 1 ) 1 Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie bzw. ihn ein Verschulden trifft, erhält sie bzw. er Krankenbezüge nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9.

2 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabs. 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. 3 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

4 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabs. 1 gilt ferner eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen oder nicht strafbaren Abbruchs der Schwangerschaft eintritt.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält für die Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Urlaubsentgeltes nach § 28 Abs. 10, die ihr bzw. ihm zustehen würde, wenn sie bzw. er Erholungsurlaub hätte.

2 Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter infolge derselben Krankheit (Abs. 1) erneut arbeitsunfähig, hat sie bzw. er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankenbezüge nach Unterabs. 1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn

1. sie bzw. er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2. seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

3 Der Anspruch auf die Krankenbezüge nach den Unterabs. 1 und 2 wird nicht dadurch berührt, dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber das Dienstverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. 4 Das Gleiche gilt, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das Dienstverhältnis aus einem von der Dienstgeberin bzw. von dem Dienstgeber zu vertretenden Grund kündigt, der die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

5 Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf der in den Unterabs. 1 oder 2 genannten Frist von sechs Wochen nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Unterabs. 3 bezeichneten Gründen, endet der Anspruch mit dem Ende des Dienstverhältnisses.

( 3 ) 1 Nach Ablauf des nach Abs. 2 maßgebenden Zeitraumes erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für den Zeitraum, für den ihr bzw. ihm Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss. 2 Dies gilt nicht,

a.

wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält,

b.

in den Fällen des Abs. 1 Unterabs. 3,

c.

für den Zeitraum, für den die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO oder nach § 13 Abs. 2 MuSchG hat.

( 4 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 11a)

von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche,

von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche

seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, gezahlt.

Vollendet die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im Laufe der Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr bzw. von mehr als drei Jahren, wird der Krankengeldzuschuss gezahlt, wie wenn sie bzw. er die maßgebende Beschäftigungszeit bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit vollendet hätte.

2 In den Fällen des Abs. 1 Unterabs. 2 wird die Zeit der Maßnahme bis zu höchstens zwei Wochen nicht auf die Fristen des Unterabs. 1 angerechnet.

( 5 ) 1 Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Abs. 2 Unterabs. 1 oder 2 und der Krankengeldzuschuss bei einer Beschäftigungszeit

von mehr als einem Jahr längstens für die Dauer von 13 Wochen,

von mehr als drei Jahren längstens für die Dauer von 26 Wochen

bezogen werden; Abs. 4 Unterabs. 3 gilt entsprechend.

2 Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in das nächste Kalenderjahr oder erleidet die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im neuen Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme des Dienstes einen Rückfall, bewendet es bei dem Anspruch aus dem vorherigen Jahr.

3 Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Abs. 2 ergebende Anspruch.

( 6 ) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch eine bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, wird der Krankengeldzuschuss ohne Rücksicht auf die Beschäftigungszeit bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, gezahlt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

( 7 ) 1 Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des § 20 SGB VI in Verbindung mit § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber oder ein anderer Arbeitgeber, der die AVR oder eine Arbeitsvertragsgrundlage wesentlich gleichen Inhalts (z. B. BAT) angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.

2 Überzahlter Krankengeldzuschuss oder sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabs. 1. Die Ansprüche der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters gehen insoweit auf die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber über; § 53 SGB I bleibt unberührt.

3 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabs. 1 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

( 8 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettourlaubsentgelt gezahlt. 2 Nettourlaubsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsentgelt (§ 28 Abs. 10).

( 9 ) 1 Anspruch auf den Krankengeldzuschuss nach den Absätzen 3 bis 8 hat auch die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. 2 Dabei sind für die Anwendung des Abs. 8 die Leistungen zugrunde zu legen, die der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter als Pflichtversicherte bzw. Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

Anmerkung zu Abs. 1

Ein Verschulden im Sinne des Abs. 1 liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Anmerkung zu Abs. 5*)

Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von Abs. 5 ist das Krankengeld, vermindert um die von der Krankenkasse einbehaltenen Beitragsanteile der Krankengeldempfängerin bzw. des Krankengeldempfängers zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.

*) Die Anmerkung bezieht sich auf Abs. 8.

Anmerkung zu Abs. 6

Hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in einem Fall des Abs. 6 den Dienst vor Ablauf der Bezugsfrist von 26 Wochen wieder aufgenommen und wird sie bzw. er vor Ablauf von sechs Monaten aufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit erneut arbeitsunfähig, wird der Ablauf der Bezugsfrist, wenn dies für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter günstiger ist, um die Zeit der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben.

§ 25
Forderungsübergang bei Dritthaftung

( 1 ) Kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihr bzw. ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, geht dieser Anspruch insoweit auf die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber über, als dieser der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter Krankenbezüge und sonstige Bezüge gezahlt und darauf entfallende, von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber zu tragende Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie Umlagen (einschließlich der Pauschalsteuer) zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

( 2 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

( 3 ) Der Forderungsübergang nach Abs. 1 kann nicht zum Nachteil der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters geltend gemacht werden.

( 4 ) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist berechtigt, die Zahlung der Krankenbezüge und sonstiger Bezüge zu verweigern, soweit die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber verhindert, es sei denn, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Verletzung dieser ihr bzw. ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

§ 25a
Jubiläumszuwendung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält als Jubiläumszuwendung, soweit nicht in der jeweiligen Gliedkirche eine günstigere Regelung besteht, bei Vollendung einer Dienstzeit (§ 11 b)

von 25 Jahren 306,78 Euro,

von 40 Jahren 409,03 Euro,

von 50 Jahren 511,29 Euro.

2 Zur Dienstzeit i. S. des Satzes 1 rechnen auf Antrag auch die Zeiten, die bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber oder deren bzw. dessen Rechtsvorgängerin bzw. Rechtsvorgänger in einem Ausbildungsverhältnis zurückgelegt worden sind, sofern sie nicht vor einem Ausscheiden nach § 11b Abs. 3 liegen.

3 Ist bereits aus Anlass einer nach anderen Bestimmungen berechneten Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung gewährt worden, so ist sie auf die Jubiläumszuwendung nach Satz 1 anzurechnen.

( 2 ) Vollendet eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter während der Zeit eines Sonderurlaubs nach §§ 29 Abs. 3, 29a Abs. 7, für den die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber vor Antritt ein dienstliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat, eine Dienstzeit nach Abs. 1, so wird ihr bzw. ihm bei Wiederaufnahme der Arbeit die Jubiläumszuwendung für die zuletzt vollendete Dienstzeit gewährt.

( 3 ) 1 Hat eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter, die bzw. der vor dem 1. Januar 1980 eine Dienstzeit von 25 oder 40 Jahren vollendet hat, aus diesem Anlass keine Jubiläumszuwendung erhalten und erreicht sie bzw. er bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 35 oder § 36 oder aus den in § 38 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d) oder Nr. 2 Buchst. c) genannten Gründen keine Dienstzeit mehr, bei deren Vollendung nach Abs. 1 eine Jubiläumszuwendung gewährt wird, so erhält sie bzw. er bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Jubiläumszuwendung. 2 Ihre Höhe richtet sich nach der in Abs. 1 genannten Dienstzeit, die sie bzw. er zuletzt vollendet hat.

§ 26
Beihilfen bei Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen

1 Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von Unterstützungen gelten die für die in Anstalten und Einrichtungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die zuständigen Organe getroffenen Beihilferegelungen. 2 In Ermangelung solcher Regelungen finden die einschlägigen Bestimmungen der Landeskirchen oder der Evangelischen Kirche in Deutschland Anwendung, wobei Aufwendungen im Sinne des § 9 der Beihilfevorschriften (Bund) nicht beihilfefähig sind.

§ 26a
Sterbegeld

( 1 ) Beim Tode der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, die bzw. der sich nicht im Sonderurlaub nach § 29 Abs. 3 oder § 29a Abs. 1 bis 6 befunden hat und deren bzw. dessen Dienstverhältnis zur Zeit ihres bzw. seines Todes nicht nach § 35 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5 geruht hat, erhalten

a.

die überlebende Ehefrau bzw. der überlebende Ehemann oder der überlebende eingetragene Lebenspartner bzw. die überlebende eingetragene Lebenspartnerin,

b.

die Abkömmlinge der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters,

Sterbegeld.

( 2 ) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Abs. 1 nicht vorhanden, ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren

a.

Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern oder Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters mit dieser bzw. diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn die Verstorbene bzw. der Verstorbene ganz oder überwiegend ihre Ernährerin bzw. ihr Ernährer gewesen ist,

b.

sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen.

( 3 ) 1 Als Sterbegeld wird für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und für weitere zwei Monate das Urlaubsentgelt (§ 28 Abs. 10) der bzw. des Verstorbenen gewährt. 2 Die Höhe des Urlaubsentgeltes bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit ist aufgrund der regelmäßigen Arbeitszeit unmittelbar vor Beginn der Elternzeit zu berechnen.

3 Das Sterbegeld wird in einer Summe ausgezahlt.

( 4 ) Sind an die Verstorbene bzw. den Verstorbenen Bezüge oder Vorschüsse über den Sterbetag hinaus gezahlt worden, werden diese auf das Sterbegeld angerechnet.

( 5 ) 1 Die Zahlung an eine bzw. einen der nach Abs. 1 oder Abs. 2 Berechtigten bringt den Anspruch der übrigen gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zum Erlöschen. 2 Sind Berechtigte nach Abs. 1 oder 2 nicht vorhanden, werden über den Sterbetag hinaus gezahlte Bezüge für den Sterbemonat nicht zurückgefordert.

( 6 ) Wer den Tod der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch auf Sterbegeld.

( 7 ) Das Sterbegeld verringert sich um den Betrag, den die Berechtigten nach Abs. 1 oder Abs. 2 als Sterbegeld aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (§ 27) erhalten.

VIII. ZUSÄTZLICHE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNG

§ 27
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) 1 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist verpflichtet, eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, die Überleitungsabkommen mit Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes abgeschlossen hat, sicherzustellen. 2 Erfüllt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Voraussetzungen für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit einer Zusatzversorgungseinrichtung nach Satz 1 nicht und hat sie bzw. er dieses nicht zu vertreten, so hat sie bzw. er eine andere angemessene zusätzliche Alters- und Hinterbliebenensicherung (z. B. Betriebsrente, Direktversicherung) sicherzustellen. 3 Dies gilt nicht gegenüber Beschäftigten, die geringfügig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV (kurzfristige Beschäftigung) beschäftigt sind.

( 2 ) 1 Besteht grundsätzlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung Versicherungspflicht in einer bestimmten Zusatzversorgungskasse und ist eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter von der Versicherungspflicht bei dieser Zusatzversorgungskasse befreit, so kann ihr bzw. ihm auf ihren bzw. seinen Antrag ein Zuschuss zu den Beiträgen einer anderen berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung gewährt werden. 2 Dieser Zuschuss darf den Betrag nicht übersteigen, den die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber an die Zusatzversorgungskasse abzuführen hätte, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nicht von der Zusatzversicherungspflicht befreit worden wäre.

( 3 ) Die auf die von der Zusatzversorgungseinrichtung erhobene Umlage entfallende Lohn- und Kirchensteuer trägt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber bis zu einer Umlage von 1.752,- Euro jährlich, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung dieser Steuern in Höhe von 20 v.H. besteht.

§ 27a
Entgeltumwandlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann verlangen, dass von seinen bzw. ihren zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung ausgeschöpft ist. 2 Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden. 3 Durch Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und dem Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin kann die Grenze von 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden.

( 2 ) Die rentenversicherungspflichtige Mitarbeiterin bzw. der rentenversicherungspflichtige Mitarbeiter kann verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 des EStG erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.

( 3 ) 1 Umgewandelt werden können zukünftige Ansprüche auf

a.

das Grundentgelt,

b.

die Jahressonderzahlung nach Anlage 14,

c.

die vermögenswirksamen Leistungen nach Anlage 12.

2 Zwischen der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber und der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter können andere zulässige Arten der Entgeltumwandlung vereinbart werden.

( 4 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss die Art und den Betrag der Entgeltumwandlung mindestens einen Monat vorher schriftlich geltend machen.

( 5 ) 1 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber bietet einen Durchführungsweg an.

2 Weitere zulässige Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung können in einer Dienstvereinbarung festgelegt werden.

3 Zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber kann durch Einzelvertrag eine Entgeltumwandlung auch für eine andere freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung vereinbart werden, wenn dafür eine Entgeltumwandlung bereits vor Beginn des kirchlich-diakonischen Dienstverhältnisses bestand und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter diese zusätzliche betriebliche Altersversorgung fortführen will.

( 6 ) Bemessungsgrundlage für Entgeltbestandteile, für die das jeweilige Entgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergeben würde.

( 7 ) 1 Macht die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter von der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung Gebrauch, zahlt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber einen Zuschuss von 15 % des umgewandelten Betrags zu der betrieblichen Altersversorgung, sofern für das Kalenderjahr eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. 2 Eine auf eine Entgeltumwandlung zu entrichtende Steuer trägt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter.

3 Der Zuschuss ist mit der Gehaltszahlung für den Monat Dezember fällig. 4 Scheidet die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig. 5 Der Zuschuss wird höchstens auf den jährlichen Umwandlungsbetrag gezahlt, der zusammen mit dem Zuschuss den Freibetrag des § 3 Nr. 63 EStG nicht übersteigt, der sich nach Anrechnung von nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Pflichtbeiträgen des Dienstgebers zur zusätzlichen Altersversorgung ergibt. 6 Der Zuschuss wird vom Dienstgeber an die zuständige Altersvorsorgeeinrichtung abgeführt. 7 Der Absatz 7 ist bis zum 31.12.2008 befristet.

IX. URLAUB

§ 28
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Zahlung des Urlaubsentgeltes. 2 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Der Erholungsurlaub dient der Erhaltung der Gesundheit und soll deshalb grundsätzlich zusammenhängend gewährt und genommen werden, sofern nicht dringende dienstliche oder in der Person der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. 2 Der Urlaub ist zu gewähren, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 24 Abs. 1 Unterabs. 2) verlangt.

( 3 ) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende dienstliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegenstehen.

( 4 ) Der volle Urlaubsanspruch kann erst nach Ablauf von sechs Monaten, bei Jugendlichen nach Ablauf von drei Monaten (Wartezeit) nach der Einstellung geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat. 2 Der Anspruch auf den Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz beim Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres und der Anspruch auf den Mindesturlaub nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz bleiben unberührt.

3 Scheidet die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 35) oder durch Erreichung der Altersgrenze (§ 36) aus dem Dienstverhältnis aus, so beträgt der Urlaubsanspruch sechs Zwölftel, wenn das Dienstverhältnis in der ersten Hälfte, und zwölf Zwölftel, wenn es in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres endet. Unterabs. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Urlaub nach § 28a Abs. 4 zu vermindern ist.

4 Bruchteile von Urlaubstagen werden - bei mehreren Bruchteilen nach ihrer Zusammenrechnung - einmal im Urlaubsjahr auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; § 28a Abs. 5 Unterabs. 5 bleibt unberührt.

5 Hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt (Abs. 10) nicht zurückgefordert werden.

( 6 ) 1 Bei neueingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ein bereits von einer früheren Dienstgeberin bzw. einem früheren Dienstgeber für das laufende Urlaubsjahr gewährter Urlaub auf die Urlaubsdauer angerechnet. 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter eine Bescheinigung über den im laufenden Urlaubsjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

( 7 ) 1 Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. 2 Kann der Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. 3 Kann der Urlaub aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Dienstunfähigkeit oder wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht bis zum 30. April angetreten werden, ist er bis zum 30. Juni anzutreten. 4 War ein innerhalb des Urlaubsjahres für dieses Urlaubsjahr festgelegter Urlaub auf Veranlassung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers in die Zeit nach dem 31. Dezember des Urlaubsjahres verlegt worden und konnte er wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Satz 2 bis zum 30. Juni angetreten werden, ist er bis zum 30. September anzutreten.

5 Wird die Wartezeit (Abs. 4) erst nach Ablauf des Urlaubsjahres erfüllt, ist der Urlaub spätestens bis zum Ende des folgenden Urlaubsjahres anzutreten.

6 Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten ist, verfällt. 7 Der Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz sowie der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach dem 9. Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - bleiben hiervon unberührt, wenn der Urlaub aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig genommen werden kann. 8 Bei der Gewährung von Urlaub wird zuerst der gesetzliche Urlaub eingebracht.

( 8 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben, verlieren hierdurch den Anspruch auf das Urlaubsentgelt für die Tage der Erwerbstätigkeit.

( 9 ) 1 Erkrankt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter während des Urlaubs und zeigt sie bzw. er dies unverzüglich an, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage, an denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter arbeitsunfähig war, auf den Urlaub nicht angerechnet; § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat sich nach planmäßigem Ablauf seines Urlaubs oder, falls die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. 3 Der Antritt des restlichen Urlaubs wird neu festgesetzt.

( 10 ) 1 Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. 2 Bei Entgelterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Entgelt auszugehen. 3 Entgeltkürzungen, die im Berechnungszeitraum in Folge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgeltes außer Betracht.

Anmerkung zu Abs. 5 Unterabs. 1 Satz 2:

Ergibt die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach Satz 1 bei einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter, die bzw. der nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres ausscheidet, weniger als 20 Arbeitstage (bei der 5-Tage-Woche), so ist der gesetzliche Mindesturlaub nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu gewähren. Er beträgt 24 Werktage bzw. 20 Arbeitstage bei der 5-Tage-Woche.

Anmerkung zu Abs. 7:

Gemäß § 17 Abs. 2 BEEG hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber bei Inanspruchnahme der Elternzeit einen noch bestehenden Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Anmerkungen zu Abs. 10:

( 1 ) Bei monatlicher Abrechnung treten an die Stelle der letzten 13 Wochen die letzten 3 abgerechneten Monate.

( 2 ) Für den Nachweis und die Auszahlung des Urlaubsentgeltes kann die folgende Verfahrensweise gewählt werden:

1 Das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen werden weitergezahlt. 2 Der Teil des Entgeltes, welcher nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, wird nach Maßgabe folgender Berechnungsformel durch einen „Aufschlag" für jeden Urlaubstag berücksichtigt:

Bei Zugrundelegung einer 6-Tage-Woche:
unständige Bezüge der letzten 13 Wochen
bzw. der letzten 3 abgerechneten Monate

x

Urlaubstage, an denen ohne
Urlaub hätte gearbeitet werden müssen

78

Bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche:
unständige Bezüge der letzten 13 Wochen
bzw. der letzten 3 abgerechneten Monate

x

Urlaubstage, an denen ohne
Urlaub hätte gearbeitet werden müssen

65

( 3 ) 1 Krankheitstage, für die lediglich ein Krankengeldzuschuss gezahlt wird, bleiben als Entgeltkürzungen bei der Ermittlung des Durchschnittsentgelts außer Betracht. 2 In diesem Fall verringert sich das im Berechnungszeitraum gezahlte Entgelt um die geleisteten Zuschüsse, und der Divisor der Berechnungsformel verkürzt sich um die entsprechende Anzahl der Krankheitstage.

§ 28a
Dauer des Erholungsurlaubs

( 1 ) Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage, soweit keine günstigeren gesetzlichen Regelungen bestehen.

( 2 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2011 fortbestanden hat und die spätestens am 31.12.2012 das 50. Lebensjahr vollendet haben und nach einer im Urlaubsjahr 2012 bestehenden Regelungen oder Praxis auf Einrichtungsebene bei einer 5-Tage-Woche 33 Urlaubstage im Kalenderjahr erhalten haben, beträgt der Urlaubsanspruch abweichend von Abs. 1 33 Arbeitstage für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 3 ) (entfallen)

( 4 ) 1 Die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs mit Ausnahme des Zusatzurlaubs nach dem SGB IX vermindert sich für jeden vollen Kalendermonat eines Sonderurlaubs nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1 bis 6 oder eines Ruhens des Dienstverhältnisses nach § 35 Abs. 1 Unterabs. 3 um ein Zwölftel. 2 Die Verminderung unterbleibt für 3 Kalendermonate eines Sonderurlaubs zum Zwecke der beruflichen Fortbildung, wenn eine Anerkennung nach § 29 Abs. 3 Satz 2 vorliegt.

( 5 ) 1 Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 2 Endet ein Schichtdienst nicht an dem Kalendertag, an dem er begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem der Schichtdienst begonnen hat.

3 Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Abs. 1 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs.

4 Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Abs. 1 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs.

5 Wird die Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres auf Dauer oder jahreszeitlich bedingt vorübergehend geändert, ist die Zahl der Arbeitstage zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Urlaubszeit maßgebende Verteilung der Arbeitszeit für das ganze Urlaubsjahr gelten würde.

6 Verbleibt nach der Berechnung des Urlaubs nach den Unterabs. 2 bis 4 ein Bruchteil eines Urlaubstages von 0,5 oder mehr, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt.

( 6 ) 1 Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im Laufe des Urlaubsjahres vollendet. 2 Für die Urlaubsdauer der Jugendlichen ist das Lebensjahr zu Beginn des Urlaubsjahres maßgebend.

( 7 ) (entfallen)

§ 28b
Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) zu erheblich unterschiedlichen Zeiten (in Wechselschichtarbeit, in Schichtarbeit oder im häufigen unregelmäßigen Wechsel mit Abweichungen von mindestens drei Stunden) beginnen oder beenden, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

110 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,

220 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,

330 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage,

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

Unterabs. 1 gilt auch, wenn Wechselschichten (§ 9 Abs. 7 Unterabs. 6 Satz 2) nur deshalb nicht vorliegen, weil der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden vorsieht.

( 2 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,

300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,

600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage,

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

( 3 ) Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht, das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhöht sich der Zusatzurlaub um einen Arbeitstag.

( 4 ) 1 Bei der Berechnung der Nachtarbeitsstunden nach den Abs. 1 und 2 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 9) in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt. 2 Nicht berücksichtigt werden Überstunden, Zeiten eines Bereitschaftsdienstes und Zeiten einer Rufbereitschaft (einschließlich der Zeiten der Heranziehung zur Arbeitsleistung). 3 Abs. 1 und 2 gelten auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren regelmäßige Arbeitszeit nach § 9 Abs. 2 bis 4 verlängert ist.

( 5 ) Zusatzurlaub nach den Abs. 1 und 2 darf insgesamt vier - in den Fällen des Abs. 3 fünf - Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten.

( 6 ) 1 Bei nichtvollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und nichtvollbeschäftigten Mitarbeitern ist die Zahl der in den Abs. 1 und 2 geforderten Arbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters zu kürzen. 2 Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 28a Abs. 5 Unterabs. 3 und 5 zu ermitteln.

( 7 ) 1 Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung. 2 Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres.

§ 28c
Urlaubsabgeltung

( 1 ) 1 Ist im Zeitpunkt der Kündigung des Dienstverhältnisses der Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt, soll der Urlaub, soweit dies dienstlich oder betrieblich möglich ist, während der Kündigungsfrist gewährt und genommen werden. 2 Soweit der Urlaub nicht gewährt werden kann oder die Kündigungsfrist nicht ausreicht, ist der Urlaub abzugelten. 3 Entsprechendes gilt, wenn das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag oder verminderte Erwerbsfähigkeit endet. 4 Ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wegen eines vorsätzlichen schuldhaften Verhaltens außerordentlich gekündigt worden oder hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das Dienstverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter nach gesetzlichen Vorschriften noch zustehen würde.

( 2 ) 1 Für jeden abzugeltenden Urlaubstag werden bei der 5-Tage-Woche 3/65, bei der 6-Tage-Woche 1/26 der Urlaubsvergütung gezahlt, die der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter zugestanden hätte, wenn sie bzw. er während des ganzen Kalendermonats, in dem sie bzw. er ausgeschieden ist, Erholungsurlaub gehabt hätte. 2 In anderen Fällen ist der Bruchteil entsprechend zu ermitteln.

Anmerkung:

Die Abgeltung unterbleibt, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluss in ein Dienstverhältnis zu einer anderen Dienstgeberin bzw. einem anderen Dienstgeber des kirchlichen oder des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 11b Abs. 2 Buchst. a) bis g) übertritt und diese bzw. dieser sich verpflichtet, den noch nicht verbrauchten Urlaub zu gewähren.

§ 29
Sonderurlaub

( 1 ) gestrichen

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Einvernehmen mit der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber an fachlichen Fort- oder Weiterbildungsveranstaltungen oder an berufsständischen Tagungen teilnehmen, kann hierfür in angemessenem Umfange Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Fortfall ihrer bzw. seiner Bezüge Sonderurlaub erhalten, soweit es die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse gestatten. 2 Diese Zeit gilt nicht als Beschäftigungszeit nach § 11a, es sei denn, dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

§ 29a
Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung in besonderen Fällen

( 1 ) Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter ist auf Antrag unter Fortfall ihrer bzw. seiner Bezüge zu beurlauben, wenn sie bzw. er

a.

ein Kind unter 18 Jahren oder

b.

eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige bzw. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche oder betriebliche Verhältnisse dem nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung erfolgt in den Fällen des Abs. 1 Buchst. a) für mindestens ein Jahr, in den Fällen des Abs. 1 Buchst. b) für mindestens sechs Monate, längstens drei Jahre. 2 Sie kann einmalig längstens um weitere drei Jahre verlängert werden. 3 Die Verlängerung ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Beurlaubungszeitraumes zu beantragen.

( 3 ) 1 Entgeltliche Beschäftigungen während des Sonderurlaubs bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers. 2 Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn die Beschäftigung dem Zweck der Beurlaubung nicht widerspricht.

( 4 ) Die Beurlaubung kann vorzeitig nur beendet werden, wenn der Beurlaubungsgrund entfällt oder andere wichtige Gründe vorliegen und dienstliche oder betriebliche Verhältnisse dem nicht entgegenstehen, insbesondere erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses einer für den Beurlaubten eingestellten Ersatzkraft.

( 5 ) 1 Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter soll nach achtjähriger Betriebszugehörigkeit auf Antrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 für die Dauer von höchstens einem Jahr beurlaubt werden, sofern es die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse gestatten. 2 Abs. 2 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter soll auf Antrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 beurlaubt werden, wenn dadurch zeitweilig Arbeitslose oder Berufsanfängerinnen bzw. Berufsanfänger eingestellt werden können und es die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse gestatten. 2 Die Beurlaubung erfolgt für mindestens ein Jahr, längstens drei Jahre. Im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 und Satz 3.

( 7 ) Zeiten einer Beurlaubung gelten nicht als Beschäftigungszeit nach § 11a, es sei denn, dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber vor Antritt der Beurlaubung ein dienstliches Interesse an der Beurlaubung vorher schriftlich anerkannt hat.

( 8 ) Dem Antrag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, anstelle einer Beurlaubung ihre bzw. seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren, soll entsprochen werden.

( 9 ) 1 In allen sonstigen Fällen soll dem Antrag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, ihre bzw. seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Dauer zu reduzieren, entsprochen werden. 2 Diese Mitarbeiterin bzw. dieser Mitarbeiter soll bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

X. BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

§ 30
Ordentliche Kündigung

( 1 ) Unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien nach vorheriger Kündigung gelöst werden.

( 2 ) 1 Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragsparteien bei einer Beschäftigungszeit
(§ 11a)

bis zu 1 Jahr

1 Monat zum Monatsschluss

nach einer Beschäftigungszeit

von mehr als 1 Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2 Zum Ende der Elternzeit kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das Dienstverhältnis nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

( 3 ) Nach einer Beschäftigungszeit (§ 11a) von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist eine ordentliche Kündigung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber ausgeschlossen, soweit nicht § 31 etwas anderes bestimmt.

( 4 ) 1 Das befristete Dienstverhältnis endet mit Ablauf der im Dienstvertrag kalendermäßig bestimmten Frist (zeitliche Befristung) oder mit Eintritt des im Dienstvertrag bestimmten Ereignisses (Zweckbefristung). 2 Das zweckbefristete Dienstverhältnis und das zeitlich befristete Dienstverhältnis, das mit Ablauf einer längeren Frist als einem Jahr enden soll, kann nach den Kündigungsfristen des Abs. 2 auch vorher gekündigt werden.

( 5 ) 1 Endet das zweckbefristete Dienstverhältnis durch das im Dienstvertrag bezeichnete Ereignis, so hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter den Zeitpunkt der Beendigung spätestens vier Wochen vorher mitzuteilen. 2 Der Anspruch auf Zahlung der Bezüge erlischt frühestens vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung.

( 6 ) Innerhalb der Probezeit kann das Beschäftigungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden.

§ 31
Sonderregelung für unkündbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Das Dienstverhältnis einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, der bzw. dem gegenüber die ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist (§ 30 Abs. 3), kann auch in den nachfolgenden besonderen Fällen gekündigt werden.

( 2 ) Ist die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters deshalb nicht mehr möglich, weil die Dienststelle oder Einrichtung, in der sie bzw. er bisher tätig war, wesentlich eingeschränkt oder aufgelöst wird, so kann die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber das Dienstverhältnis kündigen:

a.

zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Gruppe,

b.

mit dem Ziele, das Dienstverhältnis aufzuheben, wenn der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter eine zumutbare, im wesentlichen gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen wird und das Entgelt nicht mehr als eine Gruppe unter den Sätzen der bisherigen Gruppe liegt oder wenn die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen.

( 3 ) 1 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber kann das Dienstverhältnis ferner zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Gruppe kündigen oder die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter an einen anderen Arbeitsplatz der Einrichtung unter gleichzeitiger Herabsetzung des Entgeltes um eine Gruppe versetzen, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aus Gründen, die in ihrer bzw. seiner Person liegen, dauernd außerstande ist, diejenigen Arbeitsleistungen zu erfüllen, für die sie bzw. er eingestellt ist und die die Voraussetzung für ihre bzw. seine Eingruppierung in die bisherige Gruppe bilden, und wenn andere Arbeiten, die die Tätigkeitsmerkmale ihrer bzw. seiner bisherigen Gruppe erfüllen, nicht übertragen werden können. 2 Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Leistungsminderung:

a.

durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne der §§ 8, 9 SGB VII herbeigeführt worden ist, ohne dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder

b.

auf einer durch die langjährige Beschäftigung verursachten Abnahme der körperlichen oder geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren beruht und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das 55. Lebensjahr vollendet hat.

( 4 ) 1 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 2 Lehnt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu den ihr bzw. ihm angebotenen geänderten Vertragsbedingungen ab, so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist als vertragsgemäß aufgelöst.

§ 32
Außerordentliche Kündigung

( 1 ) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB kann das Dienstverhältnis von jeder der Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der bzw. dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

( 2 ) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Vertrauensbrüchen oder groben Achtungsverletzungen gegenüber der Kirche oder ihrer Diakonie, bei Austritt aus der evangelischen Kirche oder bei schweren Vergehen gegen die Gebote der kirchlichen Lebensordnung oder die staatliche Rechtsordnung oder bei sonstigen groben Verletzungen der sich aus diesen Richtlinien ergebenden Dienstpflichten.

( 3 ) 1 Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die bzw. der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3 Die bzw. der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

( 4 ) Einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter, der bzw. dem gegenüber die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (§ 30 Abs. 3), kann nur aus in ihrer bzw. seiner Person oder in ihrem bzw. seinem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden.

§ 33
Schriftform der Kündigung

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber nach Ablauf der Probezeit (§ 8), so soll sie bzw. er den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angeben.

§ 34
Beendigung des Dienstverhältnisses durch Vereinbarung

Das Dienstverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit beendigt werden (Auflösungsvertrag).

§ 35
Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber unverzüglich von der Zustellung des Rentenbescheides zu unterrichten.

2 Das Dienstverhältnis endet, wenn der Rentenbescheid eines Rentenversicherungsträgers die volle Erwerbsminderung feststellt.

3 Setzt der Rentenbescheid eine befristete Rente fest, ruht das Dienstverhältnis solange wie die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die befristete Rente bezieht, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet.

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nur teilweise erwerbsgemindert ist und nach ihrem bzw. seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem bzw. seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden könnte. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rentenbescheides schriftlich bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber geltend machen. 3 Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1 nicht gegeben sind.

( 3 ) 1 Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird. 2 Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 3 Bei Gewährung einer Rente auf Zeit ruht das Dienstverhältnis von dem Tage an, der auf den nach Unterabs. 1 maßgeblichen Zeitpunkt folgt. 4 Beginnt die Rente auf Zeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, ruht das Dienstverhältnis von dem Tag des Rentenbeginns an.

( 4 ) 1 An die Stelle des Rentenbescheides tritt das Gutachten des Vertrauensarztes bzw. der Vertrauensärztin oder des Gesundheitsamtes, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter

a.

den Rentenantrag schuldhaft verzögert,

b.

eine Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI bezieht oder

c.

nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist.

2 In diesem Fall endet bzw. ruht das Dienstverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) Liegt bei einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter, die bzw. der schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 3 das Dienstverhältnis wegen verminderter Erwerbsfähigkeit endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zugestellt wird.

( 6 ) Nach Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit soll die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 und 3 bereits unkündbar war, auf Antrag bei ihrer bzw. seiner früheren Dienststelle wieder eingestellt werden, wenn dort ein für sie bzw. ihn geeigneter Arbeitsplatz frei ist.

§ 36
Beendigung des Dienstverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung

( 1 ) Das Dienstverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das gesetzlich oder durch Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes festgelegte Lebensalter zum Anspruch auf die abschlagsfreie Regelaltersrente erreicht hat.

( 2 ) 1 Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ausnahmsweise weiterbeschäftigt, so ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 In dem Arbeitsvertrag können die Bestimmungen dieser Richtlinien ganz oder teilweise abbedungen werden. 3 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

( 3 ) Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eingestellt werden, nach Vollendung des gesetzlich oder durch Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes festgelegten Lebensalters zum Anspruch auf die abschlagsfreie Regelaltersrente.

§ 37
Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen

( 1 ) 1 Bei Kündigung hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Anspruch auf unverzügliche Ausstellung eines vorläufigen Zeugnisses über Art und Dauer seiner Tätigkeit. 2 Dieses Zeugnis ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses sofort gegen ein endgültiges Zeugnis umzutauschen, das sich auf Antrag auch auf Führung und Leistung erstrecken muss.

( 2 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist berechtigt, aus triftigen Gründen auch während des Dienstverhältnisses ein Zeugnis zu verlangen.

( 3 ) 1 Auf Antrag ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Bescheinigung über die Entgeltgruppe und über die zuletzt bezogenen Bezüge auszuhändigen.

2 Das Zeugnis für eine nachgeordnete Ärztin bzw. einen nachgeordneten Arzt ist von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber und von der Chef- bzw. leitenden Ärztin bzw. vom Chef- bzw. leitenden Arzt zu unterzeichnen.

XI. ÜBERGANGSGELD

§ 38
Voraussetzungen für Zahlung des Übergangsgeldes

( 1 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der am Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem ununterbrochenen Dienstverhältnis von mindestens fünf Jahren bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber gestanden hat, erhält beim Ausscheiden ein Übergangsgeld.

( 2 ) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn

a.

die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das Ausscheiden verschuldet hat,

b.

die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter gekündigt hat,

c.

das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag (§ 34) beendet ist,

d.

die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine Abfindung aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes erhält,

e.

die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aufgrund eines Vergleichs ausscheidet, in dem von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber eine Geldzahlung ohne Arbeitsleistung zugebilligt wird,

f.

sich unmittelbar an das beendete Dienstverhältnis ein neues, mit Einkommen verbundenes Beschäftigungsverhältnis anschließt,

g.

die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine ihr bzw. ihm nachgewiesene Arbeitsstelle ausgeschlagen hat, deren Annahme ihr bzw. ihm billigerweise zugemutet werden konnte,

h.

der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter aufgrund Satzung, Gesetzes, Tarifvertrages oder sonstiger Regelung im Falle des Ausscheidens vor Eintritt eines Versicherungsfalles im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgungsrente oder vergleichbare Leistung gewährt wird oder die Anwartschaft auf eine dieser Leistungen gesichert ist,

i.

die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aus eigener Erwerbstätigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Leistungen aus einer Versicherung oder Versorgung erhält oder beanspruchen kann, zu der die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber oder eine andere Arbeitgeberin bzw. ein anderer Arbeitgeber, die bzw. der die AVR oder eine Arbeitsvertragsgrundlage wesentlich gleichen Inhalts (z. B. BAT) anwendet, Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.

( 3 ) Auch in den Fällen des Abs. 2 Buchst. b) und c) wird Übergangsgeld gewährt, wenn

1. die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wegen

a.

eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues,

b.

einer Körperbeschädigung, die sie bzw. ihn zur Fortsetzung der Arbeit unfähig macht,

c.

einer in Ausübung oder infolge ihrer bzw. seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung, die ihre bzw. seine Arbeitsfähigkeit für längere Zeit wesentlich herabsetzt,

2. die Mitarbeiterin außerdem wegen

a.

Schwangerschaft,

b.

Niederkunft in den letzten 3 Monaten

gekündigt oder einen Auflösungsvertrag (§ 34) geschlossen hat.

( 4 ) Tritt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes, währenddessen sie bzw. er Übergangsgeld erhält, in ein neues, mit Einkommen verbundenes Beschäftigungsverhältnis ein oder wird ihr bzw. ihm während dieses Zeitraumes eine Arbeitsstelle nachgewiesen, deren Annahme ihr bzw. ihm billigerweise zugemutet werden kann, so steht ihr bzw. ihm Übergangsgeld von dem Tage an, an dem sie bzw. er das neue Beschäftigungsverhältnis angetreten hat oder hätte antreten können, nicht zu.

§ 39
Bemessung des Übergangsgeldes

( 1 ) 1 Das Übergangsgeld wird nach der der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter am Tage vor dem Ausscheiden zustehenden Entgelt (§§ 14 bis 19a) bemessen. 2 Ist für diesen Tag kein Entgelt zu zahlen, so wird das Übergangsgeld nach dem Entgelt bemessen, das der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bei voller Arbeitsleistung am Tage vor dem Ausscheiden zugestanden hätte.

( 2 ) Das Übergangsgeld beträgt für jedes volle Jahr der dem Ausscheiden vorangegangenen Zeiten, die seit der Vollendung des 18. Lebensjahres in einem oder mehreren ohne Unterbrechung aneinandergereihten Beschäftigungsverhältnissen im Dienst bei einer evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die einem Diakonischen Werk angeschlossen ist, zurückgelegt sind, ein Viertel des letzten Monatsentgelts, höchstens jedoch das Vierfache dieses Monatsentgeltes.

( 3 ) 1 Als Unterbrechung im Sinne des Abs. 2 gilt jeder zwischen den Beschäftigungsverhältnissen liegende, einen oder mehrere Werktage - mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage - umfassender Zeitraum, in dem ein Beschäftigungsverhältnis nicht bestand. 2 Als Unterbrechung gilt es nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in dem zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderen Ort benötigt wurde.

( 4 ) Wurde der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bereits Übergangsgeld oder eine Abfindung gewährt, so bleiben die davor liegenden Zeiträume bei der Bemessung des Übergangsgeldes unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Werden der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter laufende Versorgungsbezüge, laufende Unterstützungen, Leistungen nach SGB II und SGB III aufgrund Arbeitslosigkeit, sonstige laufende Bezüge aus öffentlichen Mitteln, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht unter § 38 Abs. 2 Buchst. i) fallen, oder Renten oder vergleichbare Leistungen einer ausländischen Versicherungsträgerin bzw. eines ausländischen Versicherungsträgers gezahlt oder hätte die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der nicht unter § 38 Abs. 3 Nr. 2 fällt, bei unverzüglicher Antragstellung nach Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II, so erhält sie bzw. er ohne Rücksicht darauf, ob die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber dazu Mittel beigesteuert hat, das Übergangsgeld nur insoweit, als die genannten Bezüge für denselben Zeitraum hinter dem Übergangsgeld zurückbleiben.

2 Zu den Bezügen im Sinne des Satzes 1 gehören nicht

a.

Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz,

b.

der nach dem Beamtenversorgungsrecht neben dem Ruhegehalt zu zahlende Unfallausgleich oder Hilflosigkeitszuschlag,

c.

Unfallrenten nach dem SGB VII,

d.

Renten nach den Gesetzen zur Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz sowie die entsprechenden Gesetze der Länder), soweit sie an Verfolgte oder deren Hinterbliebene als Entschädigungen für Schaden an Leben oder an Körper oder Gesundheit geleistet werden,

e.

Kriegsschadensrenten nach dem Lastenausgleichsgesetz,

f.

Renten nach dem Gesetz zur Abgeltung von Besatzungsschäden,

g.

gestrichen

h.

Blindenhilfe nach § 72 SGB XII,

i.

Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder Leistungen im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG oder des § 4 Abs.1 Nrn. 1 bis 3 BKGG sowie Kindergeld aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder mit dem BKGG.

§ 40
Auszahlung des Übergangsgeldes

( 1 ) 1 Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen am letzten Tage eines Monats gezahlt, erstmalig am letzten Tag des auf das Ausscheiden folgenden Monats. 2 Die Auszahlung unterbleibt, bis etwaige Vorschüsse durch Aufrechnung getilgt sind. 3 Vor der Zahlung hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter anzugeben, ob und welche laufenden Beträge nach § 39 Abs. 5 gewährt werden. 4 Ferner hat sie bzw. er zu versichern, dass sie bzw. er keine andere Beschäftigung angetreten hat.

( 2 ) Zu Siedlungszwecken oder zur Begründung oder zum Erwerb eines eigenen gewerblichen Unternehmens kann das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt werden.

( 3 ) 1 Beim Tode der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird der noch nicht gezahlte Betrag an die Ehefrau bzw. den Ehemann, die eingetragene Lebenspartnerin bzw. den eingetragenen Lebenspartner oder die Kinder der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, für die der Kinderzuschlag bezogen worden ist, in einer Summe gezahlt. 2 Die Zahlung an eine nach Satz 1 Berechtigte bzw. einen nach Satz 1 Berechtigten bringt den Anspruch der übrigen gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zum Erlöschen.

XII. BESONDERE BESTIMMUNGEN

§ 41
Werkdienstwohnungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, eine ihr bzw. ihm zugewiesene Werkdienstwohnung zu beziehen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. 2 Im Übrigen gelten für das Werkdienstwohnungsverhältnis vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 die beim Dienstgeber jeweils maßgebenden Bestimmungen über Werkdienstwohnungen.

( 2 ) Bezieht die Mitarbeiterin als Inhaberin bzw. der Mitarbeiter als Inhaber einer Werkdienstwohnung von der Dienststelle Energie oder Brennstoffe, so hat sie bzw. er die anteiligen Gestehungskosten zu tragen, wenn nicht der allgemeine Tarifpreis in Rechnung gestellt wird.

( 3 ) 1 Beim Tode der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters verbleiben die als Werkdienstwohnung zugewiesene Wohnung sowie Beleuchtung und Heizung für eine Übergangszeit bis zu sechs Monaten der Ehefrau bzw. dem Ehemann, der eingetragene Lebenspartnerin bzw. dem eingetragenen Lebenspartner oder den Kindern der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, für die der Kinderzuschlag bezogen worden ist, nach Maßgabe der im Bereich der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers jeweils geltenden Bestimmungen über Werkdienstwohnungen. 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist verpflichtet, sich um eine anderweitige Unterbringung der Hinterbliebenen mit zu bemühen.

§ 42
Schutzkleidung

1 Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber angeordnet ist, wird sie unentgeltlich geliefert und bleibt Eigentum der Dienststelle. 2 Als Schutzkleidung sind die Kleidungsstücke anzusehen, die bei bestimmten Tätigkeiten an bestimmten Arbeitsplätzen anstelle oder über der sonstigen Kleidung zum Schutze gegen Witterungsunbilden und andere gesundheitliche Gefahren oder außergewöhnliche Beschmutzung getragen werden müssen. 3 Die Schutzkleidung muss geeignet und ausreichend sein.

§ 43
Dienstkleidung

1 Die Voraussetzung für das Tragen von Dienstkleidung und die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Kosten richten sich nach den bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber jeweils geltenden Bestimmungen. 2 Als Dienstkleidung gelten Kleidungsstücke, die zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse anstelle anderer Kleidung während der Arbeit getragen werden müssen.

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 44
Schlichtungsstelle

1 Sofern bei dem zuständigen gliedkirchlichen Diakonischen Werk eine Schlichtungsstelle gebildet ist, können Dienstgeberin bzw. 2 Dienstgeber und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, zunächst die Schlichtungsstelle anrufen. 2 Die Behandlung eines Falles vor der Schlichtungsstelle schließt die Anrufung des Arbeitsgerichtes nicht aus.

§ 45
Ausschlussfristen

( 1 ) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden, soweit die AVR in Anlage 14 nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Für den gleichen Tatbestand reicht die einmalige Geltendmachung der Ansprüche aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Ansprüche unwirksam zu machen.

( 3 ) 1 Die Frist nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften unabdingbar sind, insbesondere nach dem Mindestlohngesetz oder nach zwingenden Rechtsverordnungen auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (z.B. PflegeArbbV) oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. 2 Sie gilt ebenfalls nicht für Ansprüche, die auf einer Haftung wegen Vorsatzes oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

[1]

§ 12 Abs.6 AVR.KW (Beschluss ARK.DH vom 17. Dezember 2020): “Zur weiteren Differenzierung der Eingruppierung kann eine monatliche Tätigkeitszulage gewährt werden. Die Zulage beträgt 25 v.H. oder 50 v.H. des Unterschiedsbetrages zum Grundentgelt (§ 15), das der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zustehen würde, wenn sie oder er in der nächsthöheren Entgeltgruppe eingruppiert wäre. Es ist die individuelle Stufe maßgeblich. Die Gewährung der Tätigkeitszulage erfolgt aufgrund einer Dienstvereinbarung.“

[2]

Nr. 532r der Rechtssammlung der EKKW (Muster Dienstvereinbarung zur Tätigkeitszulage für die Praxisanleitung)

[3]

Zuschlagsberechtigte Arbeiten

[4]

Einigungsstelle

[5]

1 Einigungsstelle

[6]

1 gestrichen

[7]

1 Einigungsstelle

[8]

Sonderstufenentgelte

[9]

Sonderstufenentgelte

[10]

1 Sonderstufenentgelte

[11]

Sonderstufenentgelte

[12]

Sonderstufenentgelte

[13]

Zuschlagsberechtigte Arbeiten

Anlage 1
AVR.KW-Kirche
Eingruppierungskatalog

Entgeltgruppe 1 (Anm. 1)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die nach einer Einübung ausgeführt werden können.

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einfachsten Tätigkeiten (Anm.1) in den Tätigkeitsbereichen

1. Hauswirtschaft/Handwerk/Technik;

2. Hol- und Bringdienst.

Richtbeispiele:

Reinigungskraft,

Küchenhilfe,

Botin.

Entgeltgruppe 2 (Anm. 2)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die nach einer fachlichen Einarbeitung ausgeführt werden können

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sehr einfachen Tätigkeiten (Anm. 2) in den Tätigkeitsbereichen

1. Hauswirtschaft/Handwerk/Technik;

2. Hol- und Bringdienst;

3. Verwaltung.

Richtbeispiele:

Reinigungskraft in Wohn-, Betreuungs- und Behandlungsräumen,

Stationshilfe,

Mitarbeiterin in der Vervielfältigung und in der Poststelle.

Entgeltgruppe 3 (Anm. 2, 3, 12, 13)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fertigkeiten und einfache Kenntnisse voraussetzen
Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. mit einfachen Tätigkeiten (Anm. 3) in den Tätigkeitsbereichen

a.

Pflege/Betreuung/Erziehung,

b.

Hauswirtschaft/Handwerk/Technik,

c.

Verwaltung;

2. mit sehr einfachen Tätigkeiten (Anm. 2) in der Hauswirtschaft und zusätzlich einfachen Tätigkeiten (Anm. 3) in der Grundpflege oder Betreuung.

Richtbeispiele:

Hauswirtschaftskraft,

Präsenzkraft,

Mitarbeiterin im Empfang, in der Registratur und in der Telefonzentrale.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 2 (Anm. 2), denen zusätzlich

1. die Koordination (Anm. 12) von Mitarbeitenden oder

2. die Verantwortung für Sach- oder Haushaltsmittel (Anm. 13) für einen gesamten Arbeitsbereich ausdrücklich übertragen ist.

Entgeltgruppe 4 (Anm. 3, 4, 12, 13)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fertigkeiten und Kenntnisse voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten unter fachlicher Anleitung (Anm. 4) in den Tätigkeitsbereichen

1. Pflege/Betreuung/Erziehung;

2. Hauswirtschaft/Handwerk/Technik;

3. Verwaltung mit verschiedenen oder umfangreichen Tätigkeiten.

Richtbeispiele:

Altenpflegehelferin, Krankenpflegehelferin, Heilerziehungshelferin,

Mitarbeiterin in der Hausmeisterei oder im Technischen Dienst,

Beiköchin,

Mitarbeiterin in der Buchhaltung, Patientenverwaltung oder dem Einkauf.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 3 (Anm. 3), denen zusätzlich

1. die Koordination (Anm. 12) von Mitarbeitenden oder

2. die Verantwortung für Sach- oder Haushaltsmittel (Anm. 13) für einen gesamten Arbeitsbereich ausdrücklich übertragen ist.

Richtbeispiel:

Vorarbeiterin im Reinigungsdienst.

Entgeltgruppe 5 (Anm. 4, 12, 13, 15)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die spezielle Fertigkeiten und erweiterte Kenntnisse voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit komplexen Aufgaben (Anm. 15) unter fachlicher Anleitung (Anm. 4) mit unterschiedlichen Anforderungen in den Tätigkeitsbereichen

1. Pflege/Betreuung/Erziehung bei der Durchführung aktivierender oder tagestrukturierender Aufgaben;

2. Nichtärztlicher medizinischer Dienst;

3. Hauswirtschaft/Handwerk/Technik (bei Hausmeisterinnen ohne fachliche Anleitung);

4. Verwaltung mit Sekretariatsaufgaben in Pflege- und Betreuungseinheiten.

Richtbeispiele:

Stationsassistentin,

Unterstützungskraft in Kindertagesstätten,

Altenpflegehelferin mit speziellen Aufgaben,

Heilerziehungshelferin mit speziellen Aufgaben,

Hausmeisterin.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 4 (Anm. 4), denen zusätzlich

1. die Koordination (Anm. 12) von Mitarbeitenden oder

2. die Verantwortung für Sach- oder Haushaltsmittel (Anm. 13) für einen gesamten Arbeitsbereich ausdrücklich übertragen ist.

Entgeltgruppe 6 (Anm. 5, 12, 13)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die erweiterte und vertiefte Kenntnisse und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit eigenständiger Wahrnehmung von Aufgaben (Anm. 5) in den Tätigkeitsbereichen

1. Nichtärztlicher medizinischer Dienst;

2. Hauswirtschaft/Handwerk/Technik;

3. Verwaltung.

Richtbeispiele:

Mitarbeiterin im nichtärztlichen medizinischen Dienst mit Standardtätigkeiten,

Hauswirtschafterin,

Diätassistentin in der Großküche,

Facharbeiterin,

Verwaltungsfachkraft.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 5 (Anm. 4; Anm. 15), denen zusätzlich

1. die Koordination von Mitarbeitenden (Anm. 12) oder

2. die Verantwortung für Sach- oder Haushaltsmittel (Anm. 13) für einen gesamten Arbeitsbereich ausdrücklich übertragen ist.

Richtbeispiel:

Leiterin einer Hausmeisterei.

Entgeltgruppe 7 (Anm. 5, 6, 11, 15)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. mit eigenständiger Wahrnehmung von Aufgaben (Anm. 6) in den Tätigkeitsbereichen

a.

Pflege/Betreuung/Erziehung,

b.

Handwerklicher Erziehungsdienst,

c.

Nichtärztlicher medizinischer Dienst;

2. mit eigenständiger Wahrnehmung (Anm. 5) von komplexen (Anm. 15) Aufgaben in den Tätigkeitsbereichen

a.

Hauswirtschaft/Handwerk/Technik,

b.

Verwaltung,

c.

Nichtärztlicher medizinischer Dienst.

Richtbeispiele:

Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerin,

Erzieherin,

Heilerziehungspflegerin,

Gruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen,

Med.-technische Radiologieassistentin,

Physiotherapeutin,

Ergotherapeutin,

Arbeitserzieherin,

Finanzbuchhalterin,

Personalsachbearbeiterin,

Med.-technische Assistentin.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6

(Anm. 5) mit Leitungsaufgaben (Anm. 11) im Tätigkeitsbereich Hauswirtschaft/Handwerk/Technik.

Richtbeispiele:

Küchenleiterin,

Leiterin von Handwerksbetrieben.

Entgeltgruppe 8 (Anm. 6, 7, 10, 11, 14)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertieftes oder erweitertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit

1. eigenständiger Wahrnehmung (Anm. 6) von schwierigen (Anm. 14) Aufgaben in den Tätigkeitsbereichen

a.

Pflege/Betreuung/Erziehung,

b.

Nichtärztlicher medizinischer Dienst;

2. verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben (Anm. 7) in den Tätigkeitsbereichen

a.

Verwaltung,

b.

b. Lehre/Bildung/Ausbildung.

Richtbeispiele:

Gesundheitspflegerin im OP-Dienst, in der Intensivpflege oder Psychiatrie,

Erzieherin mit speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen,

Heilerziehungspflegerin mit speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen,

Bilanzbuchhalterin,

Unterrichtsschwester.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 7

1. mit eigenständiger Wahrnehmung von Aufgaben (Anm. 6) und Leitungsaufgaben (Anm. 11) in den Tätigkeitsbereichen

a.

Pflege/Betreuung/Erziehung,

b.

Nichtärztlicher medizinischer Dienst;

2. in der Leitung (Anm. 10) im Tätigkeitsbereich Hauswirtschaft/Handwerk/Technik.

Richtbeispiele:

Stationsleiterin,

Wohnbereichsleiterin,

Leitende Med.-technische Assistentin,

Leitende Physiotherapeutin,

Leitende Diätassistentin,

Hauswirtschaftsleiterin/hauswirtschaftliche Betriebsleiterin.

Entgeltgruppe 9 (Anm. 6, 7, 8, 10, 11, 14, 15, 16)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit

1. verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben (Anm. 8) in den Tätigkeitsbereichen

a.

Pflege/Betreuung/Erziehung,

b.

Beratung/Therapie/Seelsorge;

2. schwierigen (Anm. 14) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 8) Aufgaben im Tätigkeitsbereich Verwaltung.

Richtbeispiele:

Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin,

Heilpädagogin,

Diakonin mit Seelsorge- und Beratungsaufgaben,

Controllerin,

IT-Systemberaterin,

Personalreferentin,

Qualitätsbeauftragte.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 8

1. mit verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben (Anm.7) und Leitungsaufgaben (Anm.11) in den Tätigkeitsbereichen

a.

Lehre/Bildung/Ausbildung,

b.

Verwaltung;

2. mit eigenständiger Wahrnehmung (Anm. 6) von schwierigen (Anm. 14) oder komplexen (Anm. 15) Aufgaben und Leitungsaufgaben (Anm. 11) in den Tätigkeitsbereichen Pflege/Betreuung/Erziehung und nichtärztlicher medizinischer Dienst;

3. in der Leitung (Anm. 10) eines großen Wohnbereiches oder einer kleinen Einrichtung oder eines kleineren Dienstes oder eines mittelgroßen Pflegebereiches einer stationären Einrichtung oder einer kleinen Diakoniestation (Anm. 16) im Tätigkeitsbereich Pflege/Betreuung/Erziehung.

Richtbeispiele:

Leitung eines kleineren Verwaltungsbereichs,

Leiterin einer kleineren Schule für Alten-, Kranken- oder Entbindungspflege,

Pflegerische Leiterin mehrerer Stationen eines Krankenhauses,

Pflegedienstleiterin in der Altenhilfe,

Stationsleiterin Intensivpflege.

Entgeltgruppe 10 (Anm. 8, 10, 11, 14, 16)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertiefte anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen (Anm. 14) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 8) Aufgaben in den Tätigkeitsbereichen

a.

Pflege/Betreuung/Erziehung,

b.

Beratung/Therapie/Seelsorge.

Richtbeispiele:

Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit fachlich schwierigen Aufgaben,

Heilpädagogin mit fachlich schwierigen Aufgaben,

Referentin für Grundsatzfragen in einer Komplexeinrichtung.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. mit verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben (Anm. 8) und Leitungsaufgaben (Anm. 11) in den Tätigkeitsbereichen Pflege/Betreuung/Erziehung und Beratung/Therapie/Seelsorge;

2. mit schwierigen (Anm. 14) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 8) Aufgaben und Leitungsaufgaben (Anm. 11) im Tätigkeitsbereich Verwaltung;

3. in der Leitung (Anm. 10) einer mittelgroßen Einrichtung oder eines mittelgroßen Dienstes oder eines sehr großen Wohnbereiches oder eines großen Pflegebereiches oder einer stationären Einrichtung oder einer mittelgroßen Diakoniestation (Anm. 16);

4. in der Leitung (Anm. 10) eines mittelgroßen (Anm. 16) Verwaltungsbereiches;

5. in der Leitung (Anm. 10) einer mittelgroßen (Anm. 16) Schule für Alten-, Kranken- oder Entbindungspflege.

Richtbeispiele:

Leitende Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit nachgeordneten Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen,

IT-Bereichsleiterin,

Leiterin eines mittelgroßen Verwaltungsbereiches,

Leiterin einer mittelgroßen Schule für Alten-, Kranken- oder Entbindungspflege.

Entgeltgruppe 11 (Anm. 8, 10, 11, 14, 15, 16)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertiefte und erweiterte anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit komplexen (Anm. 15) und schwierigen (Anm. 14) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 8) Aufgaben und mit Leitungsaufgaben (Anm. 11) für mehrere Bereiche oder Einrichtungen.

Richtbeispiele:

Qualitätsmanagerin im Krankenhaus oder in einer Komplexeinrichtung,

Abteilungsleiterin Controlling.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. in der Leitung (Anm. 10) einer großen Einrichtung oder eines großen Dienstes oder mehrerer sehr großer Wohnbereiche (Anm. 16) in den Tätigkeitsbereichen Pflege/Betreuung/ Erziehung und Beratung/Therapie/Seelsorge;

2. in der Leitung (Anm. 10) mehrerer großer Pflegebereiche einer großen stationären Einrichtung oder einer großen Diakoniestation (Anm. 16) im Tätigkeitsbereich Pflege/Betreuung/Erziehung;

3. in der Leitung (Anm. 10) eines großen (Anm. 16) Bereichs im Tätigkeitsbereich Verwaltung;

4. in der Leitung (Anm. 10) einer großen (Anm. 16) Schule für Alten-, Kranken- oder Entbindungspflege im Tätigkeitsbereich Lehre/Bildung/Ausbildung.

Richtbeispiel:

Leiterin eines Beratungsdienstes.

Entgeltgruppe 12 (Anm. 9, 10, 11, 14, 15, 16)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. mit schwierigen (Anm. 14) und komplexen (Anm. 15) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 9) Aufgaben und Leitungsaufgaben (Anm. 11), die in der Regel ein wissenschaftliches Hochschulstudium voraussetzen;

2. mit verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben (Anm. 9), die ein wissenschaftliches Hochschulstudium zwingend voraussetzen.

Richtbeispiele:

Psychologin,

Leiterin Finanz- und Rechnungswesen,

Leiterin Technischer Dienst,

Ärztin.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Leitung (Anm. 10) einer sehr großen Einrichtung oder eines sehr großen Dienstes oder eines entsprechend großen Teils einer Einrichtung (Anm. 16).

Richtbeispiele:

Einrichtungsleiterin einer sehr großen Einrichtung oder eines entsprechend großen Teils einer Komplexeinrichtung,

Pflegedienstleiterin eines großen Krankenhauses,

Pädagogische Leiterin,

Kaufmännische Leiterin.

Entgeltgruppe 13 (Anm. 9, 10, 11, 14, 15, 16)

A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertiefte oder erweiterte wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz voraussetzen

Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. mit schwierigen (Anm. 14) und komplexen (Anm. 15) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 9) Aufgaben und Leitungsaufgaben (Anm. 11), die ein wissenschaftliches Hochschulstudium und in der Regel eine zusätzliche Qualifikation voraussetzen;

2. mit schwierigen (Anm. 14) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 9) Aufgaben, die ein wissenschaftliches Hochschulstudium und eine zusätzliche Qualifikation zwingend voraussetzen.

Richtbeispiele:

Pflegedirektorin,

Fachabteilungsleiterin in einer großen Komplexeinrichtung,

Fachärztin mit abgeschlossener Facharztweiterbildung.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Leitung (Anm. 10) besonders großer und verschiedenartiger Komplexeinrichtungen mit ausgeprägten fachlichen Besonderheiten.

Richtbeispiele:

Geschäftsführerin,

Kaufmännische Direktorin in einer großen Komplexeinrichtung.

Anmerkungen:

( 1 ) Einfachste Tätigkeiten erfordern keine Kenntnisse und Fertigkeiten aus Berufs- oder Schulausbildung. Sie können nach einer kurzen Einübung ausgeführt werden. Die Einübung beinhaltet eine bis zu 2-monatige Anleitung und Einweisung in die Arbeit.

( 2 ) Sehr einfache Tätigkeiten setzen eine fachliche Einarbeitung jedoch keine Berufsausbildung voraus. In der fachlichen Einarbeitung wird das für die Tätigkeiten erforderliche Wissen (z. B. Umgang mit arbeitsspezifischen Hilfsmitteln oder mit Klienten, organisatorischen Zusammenhängen, Regelungen und Arbeitsabläufen) erworben.

( 3 ) Einfache Tätigkeiten setzen Fertigkeiten und einfache Kenntnisse voraus. Fertigkeiten und einfache Kenntnisse werden in erweiterter fachlicher Einarbeitung über einen längeren Zeitraum, in Schulungen oder durch einschlägige Tätigkeitserfahrungen erlangt. Durch das so erlangte Wissen kann auf unterschiedliche Arbeitssituationen und -anforderungen angemessen reagiert werden.

( 4 ) Tätigkeiten unter fachlicher Anleitung setzen Fertigkeiten und Kenntnisse voraus, die i. d. R. durch eine einjährige Ausbildung, aber auch anderweitig erworben werden können. Fachliche Anleitung bedeutet eine enge Anbindung an fachlich höher qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 5 ) Die eigenständig wahrgenommenen Aufgaben der Entgeltgruppe 6 und der Entgeltgruppe 7 Teil A Nr. 2 setzen mindestens erweiterte und vertiefte Kenntnisse und entsprechende Fähigkeiten voraus, die i. d. R. durch eine mindestens zweieinhalbjährige Berufsausbildung, aber auch anderweitig erworben werden können. Eigenständig wahrgenommen bedeutet, dass für die Erledigung der übertragenen Aufgaben Entscheidungen über Mittel und Wege zur Erreichung von Arbeitsergebnissen selbst getroffen werden. Die Aufgaben beinhalten Tätigkeiten, die in verschiedenen Arbeitssituationen in unterschiedlichem Maße anfallen und wechselnde Anforderungen stellen.

( 6 ) Die eigenständig wahrgenommenen Aufgaben der Entgeltgruppe 7 und 8 setzen Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraus, die i. d. R. durch eine dreijährige Fachschulausbildung, aber auch anderweitig erworben werden können. Eigenständig wahrgenommen bedeutet, dass für die Erledigung der übertragenen Aufgaben Entscheidungen über Mittel und Wege zur Erreichung von Arbeitsergebnissen selbst getroffen werden. Die Aufgaben, die im Klientenbezug weitergehende emotionale und soziale Kompetenz erfordern, beinhalten Tätigkeiten, die in verschiedenen Arbeitssituationen in unterschiedlichem Maße anfallen und wechselnde Anforderungen stellen.

( 7 ) Die verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben der Entgeltgruppe 8 setzen vertieftes oder erweitertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraus, die i. d. R. durch eine dreijährige Fachschulausbildung oder eine mindestens zweieinhalbjährige Berufsausbildung mit Weiterqualifikationen aber auch anderweitig erworben werden können. Verantwortlich wahrgenommen bedeutet, dass Ziele und die dazu benötigten Lösungswege selbständig erarbeitet werden.

( 8 ) Die verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben der Entgeltgruppen 9 bis 11 setzen anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse voraus, die i. d. R. durch eine Fachhochschulausbildung oder durch einen Bachelorabschluss, aber auch anderweitig erworben werden können. Verantwortlich wahrgenommen bedeutet, dass Ziele und die dazu benötigten Lösungswege z. B. durch Konzeptentwicklung selbständig erarbeitet und entschieden werden.

( 9 ) Verantwortlich wahrzunehmende Aufgaben der Entgeltgruppe 12 und 13 setzen wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz voraus, die i. d. R. durch ein wissenschaftliches Hochschulstudium, aber auch anderweitig erworben werden können. Verantwortlich wahrgenommen bedeutet, dass über die Art der Aufgabenerledigung selbst entschieden wird und bei den zu entwickelnden Lösungen das fachliche Wissen und Können in entsprechender Breite und Tiefe erforderlich ist, um der hohen Verantwortung gerecht zu werden.

( 10 ) Leitung umfasst die fachliche, personelle, organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für eine Organisationseinheit.

( 11 ) Leitungsaufgaben werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben ihrer Tätigkeit ausdrücklich übertragen und umfassen nicht alle der in der Anmerkung 10 beschriebenen Aspekte der Leitung.

( 12 ) Die Koordination beinhaltet die Anleitung, den Einsatz und die Kontrolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und erfordert nicht die disziplinarische Verantwortung.

( 13 ) Die Verantwortung für Sach- oder Haushaltsmittel setzt die ausdrückliche Übertragung dieser Aufgabe voraus und bedeutet die Verwaltung bzw. Steuerung von Bar- bzw. Bankguthaben und/oder Verbrauchs- und Sachgegenständen innerhalb eines Budgets.

( 14 ) Schwierige Aufgaben weisen fachliche, organisatorische, rechtliche oder technische Besonderheiten auf, die vertiefte Überlegung und besondere Sorgfalt erfordern.

( 15 ) Komplexe Aufgaben beinhalten vielschichtige und verschiedene Tätigkeiten, in denen Wissen und Fähigkeiten aus unterschiedlichen Bereichen miteinander verknüpft werden müssen.

( 16 ) Die Größenverhältnisse klein, mittelgroß, groß stellen keine absoluten Zahlenverhältnisse dar, sondern sind jeweils nach den Arbeitsfeldern und der trägerspezifischen Organisation zu differenzieren und sind ein Maßstab für das Ausmaß von Verantwortung.

Anlage 2
AVR.KW-Kirche
Tabellen der Grundentgelte (§ 15 AVR.KW)

Anlage 8
AVR.KW-Kirche
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

A. Regelung für Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen, Zahnärzte, Hebammen, Entbindungspfleger, medizinischtechnische Assistentinnen und Gehilfinnen und medizinischtechnische Assistenten und Gehilfen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers außerhalb der vertraglichen Soll-Arbeitszeit an einer von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. 3 Die anfallenden Bereitschaftsdienste sollen auf die an dem Bereitschaftsdienst teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichmäßig verteilt werden.

( 2 ) 1 Durch Bereitschaftsdienst kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 16 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die 10 Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird; die gesetzlich vorgeschriebene Pause verlängert diesen Zeitraum nicht. 2 Dabei dürfen bei Bereitschaftsdiensten der Stufen B bis D im Durchschnitt nur 6, höchstens aber 8 Einsätze pro Monat und max. 72 Einsätze im Kalenderjahr angeordnet werden. 3 Diese Anzahl der Bereitschaftsdienste darf überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht sichergestellt wäre, und zwar auf durchschnittlich 8, höchstens aber 10 Einsätze pro Monat und max. 96 Einsätze im Kalenderjahr. 4 Für Teilzeitkräfte mit bis zu 16 Stunden durchschnittlicher wöchentlicher Arbeitszeit dürfen für Bereitschaftsdienste der Stufen B bis D im Durchschnitt nur 3 Einsätze pro Monat, max. 36 Einsätze im Kalenderjahr angeordnet werden; hiervon kann mit schriftlicher Zustimmung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder durch die Vereinbarung einer höheren durchschnittlichen monatlichen Anzahl von Bereitschaftsdiensten im Dienstvertrag abgewichen werden.

5 Unter den Voraussetzungen einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle, einer Belastungsanalyse gem. § 5 ArbSchG und den daraus ggf. resultierenden Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes kann durch Dienstvereinbarung die tägliche Arbeitszeit bis zu 24 Stunden verlängert werden. 6 Die tägliche Arbeitszeit kann bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die 8 Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird unter Beibehaltung der Regelungen des Unterabs. 1 im Übrigen. 7 Die Dienstvereinbarung muss vorsehen, dass entweder im Anschluss an eine über 16-stündige Arbeitszeit dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin 24 Stunden Ruhezeit gewährt werden muss oder der Ausgleichszeitraum auf 6 Monate beschränkt wird.

8 Durch Dienstvereinbarung kann weiterhin die tägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über 8 Stunden verlängert werden. 9 In der Dienstvereinbarung ist der Personenkreis festzulegen, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. 10 Die Umsetzung ist nur zulässig für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die schriftlich in die Verlängerung ihrer Arbeitszeit ohne Ausgleich einwilligen. 11 Die Einwilligung kann mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich widerrufen werden. 12 Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit darf dabei in 12 Monaten bzw. einem Jahr 58 Stunden nicht überschreiten. 13 Erreicht die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden, muss dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin in der darauf folgenden Woche mindestens 2 x 24 Stunden Ruhezeit gewährt werden.

14 In den Fällen, in denen der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin Teilzeitarbeit gem. § 29a AVR vereinbart hat, verringern sich die Höchstgrenzen der Arbeitszeit in den Unterabsätzen 1 bis 3 in dem selben Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Mittarbeiter und Mitarbeiterinnen zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten verringert worden ist. 15 Dabei werden sowohl die Höchstarbeitsstunden als auch die Bereitschaftsdienste ab einem Wert von 0,5 auf die nächste volle Stunde bzw. den nächsten vollen Dienst aufgerundet; bei Werten, die unter 0,5 liegen, wird auf die nächste volle Stunde bzw. den nächsten vollen Dienst abgerundet. 6 Mit Zustimmung des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

16 In Notfällen und dringenden betrieblichen Erfordernissen kann von den Regelungen der Unterabsätze 1 bis 4 abgewichen werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten und Patientinnen nicht sichergestellt wäre.

( 3 ) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird, vorbehaltlich der Regelung nach § 4 Abs. 1 Anlage 8a für Mitarbeitende in der Tätigkeit einer Ärztin bzw. eines Arztes (Entgeltgruppe A1 bis A4 gem. § 1 Anlage 8a), die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

a)

Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Stufe

Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes

Bewertung als Arbeitszeit

A

0 bis 10 v. H.

15 v. H.

B

mehr als 10 bis 25 v. H.

25 v. H.

C

mehr als 25 bis 40 v. H.

40 v. H.

D

mehr als 40 bis 49 v. H.

55 v. H.

Ein hiernach der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe B zugeteilt, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter während des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird.

b)

Entsprechend der Zahl der von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienste wird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Zahl der Bereitschaftsdienste
im Kalendermonat

Bewertung
als Arbeitszeit

1. bis 8. Bereitschaftsdienst

25 v. H.

9. bis 12. Bereitschaftsdienst

35 v. H.

13. und folgende Bereitschaftsdienste

45 v. H.

( 4 ) 1 Für die nach Abs. 3 errechnete Arbeitszeit wird, vorbehaltlich der Regelung nach § 4 Abs. 2 Anlage 8a für Mitarbeitende in der Tätigkeit einer Ärztin bzw. eines Arztes (Entgeltgruppe A1 bis A4 gem. § 1 Anlage 8a, das Überstundenentgelt gezahlt. 2 Überstundenentgelt i. 4 S. d. Anlage 8a ist das Überstundenentgelt nach der Anlage 9.

( 5 ) 1 Die nach Abs. 3 bzw. nach § 4 Abs. 1 der Anlage 8a errechnete Arbeitszeit kann bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Arbeitsbefreiung abgegolten werden (Freizeitausgleich). 2 Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnung nach Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 1 der Anlage 8a ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden.

( 6 ) 1 Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede zum Dienstvertrag. 2 Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

( 7 ) 1 Für die Feststellung der Zahl der Bereitschaftsdienste im Sinne des Abs. 3 Buchst. b) und des Abs. 2 Unterabs. 1 rechnen die innerhalb von 24 Stunden vom Dienstbeginn des einen bis zum Dienstbeginn des folgenden Tages oder innerhalb eines anders eingeteilten gleich langen Zeitraumes (24-Stunden-Wechsel) vor, zwischen oder nach der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftszeiten zusammen als ein Bereitschaftsdienst. 2 Werden die innerhalb des 24-Stunden-Wechels anfallenden Bereitschaftszeiten nicht von derselben Mitarbeiterin bzw. 3 demselben Mitarbeiter geleistet oder wird innerhalb von 24 Stunden in mehreren Schichten gearbeitet, rechnen je 16 Bereitschaftsstunden als ein Bereitschaftsdienst.

( 8 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

3 Leistet die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in der Regel nur Rufbereitschaft und nicht auch Bereitschaftsdienst, dürfen im Kalendermonat nicht mehr als zwölf Rufbereitschaften angeordnet werden. 4 Diese Zahl darf überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht sichergestellt wäre. 5 Die anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an der Rufbereitschaft teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichmäßig verteilt werden.

6 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit 12,5 v. H. als Arbeitszeit gewertet und mit dem Überstundenentgelt vergütet.

7 Für anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben das Überstundenentgelt gezahlt. 8 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 9 Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 10 Das Überstundenentgelt entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung gewährt wird (Freizeitausgleich).

( 9 ) Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, müssen innerhalb von längstens acht Wochen ausgeglichen werden.

( 10 ) Für die Zeiten eines Freizeitausgleichs nach Abs. 5 und Abs. 8 Unterabs. 4 werden das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.

( 11 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ständig zu Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft herangezogen werden, kann durch Nebenabrede zum Dienstvertrag eine pauschale Abgeltung vereinbart werden. 2 Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende kündbar.

B. Regelung für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst darf für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen überwiegend die Betreuung oder Erziehung der in Heimen untergebrachten Personen obliegt, angeordnet werden, für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur aus dringenden betrieblichen Erfordernissen. 2 Die anfallenden Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste sollen auf die an der Rufbereitschaft und dem Bereitschaftsdienst teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichmäßig verteilt werden.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers außerhalb der vertraglichen Soll-Arbeitszeit an einer von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

( 3 ) 1 Durch Bereitschaftsdienst kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 16 Stunden verlängert werden.

2 Durch Dienstvereinbarung kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 24 Stunden verlängert werden. 3 Die Dienstvereinbarung muss vorsehen, dass entweder im Anschluss an eine über 16-stündige Arbeitszeit dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin 24 Stunden Ruhezeit gewährt werden muss oder der Ausgleichszeitraum auf 6 Monate beschränkt wird.

4 Durch Dienstvereinbarung kann weiterhin die tägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über 8 Stunden verlängert werden. 5 In der Dienstvereinbarung ist der Personenkreis festzulegen, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. 6 Der Mitarbeiter bzw. 4 die Mitarbeiterin muss in die Verlängerung seiner bzw. ihrer Arbeitszeit ohne Ausgleich schriftlich einwilligen. 7 Die Einwilligung kann mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich widerrufen werden. 8 Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit je Kalenderjahr darf dabei 58 Stunden nicht überschreiten. 9 Erreicht die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden, muss dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin in der darauf folgenden Woche mindestens 2 x 24 Stunden Ruhezeit gewährt werden.

10 In den Fällen, in denen der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin Teilzeitarbeit gem. § 29a AVR vereinbart hat, verringern sich die Höchstgrenzen der Arbeitszeit in den Unterabsätzen 1 bis 3 in dem selben Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten verringert worden ist. 11 Dabei werden sowohl die Höchstarbeitsstunden als auch die Bereitschaftsdienste ab einem Wert von 0,5 auf die nächste volle Stunde bzw. den nächsten vollen Dienst aufgerundet; bei Werten, die unter 0,5 liegen, wird auf die nächste volle Stunde bzw. 5 den nächsten vollen Dienst abgerundet. 12 Mit Zustimmung des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

13 In Notfällen und dringenden betrieblichen Erfordernissen kann von den Regelungen der Unterabsätze 1 bis 4 abgewichen werden, wenn sonst die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner nicht sichergestellt wäre.

( 4 ) 1 Der Bereitschaftsdienst einschließlich der geleisteten Arbeit wird mit 25 v. H. als Arbeitszeit gewertet und durch Gewährung von Freizeit abgegolten; dabei wird eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gerechnet.

2 Leistet die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste, wird die Zeit eines jeden über acht hinausgehenden Bereitschaftsdienstes mit zusätzlich 15 v. H. als Arbeitszeit gewertet.

( 5 ) 1 Ist die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes durch Freizeit im Laufe eines Monats nicht möglich, so wird für die nach Abs. 4 ermittelte Arbeitszeit das Überstundenentgelt gezahlt. 2 Überstundenentgelt i. S. d. Anlage 8a ist das Überstundenentgelt nach der Anlage 9.

( 6 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

3 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit 12,5 v. H. als Arbeitszeit gewertet und durch Gewährung von Freizeit abgegolten; dabei wird eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gerechnet.

4 Die innerhalb der Rufbereitschaft anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben voll als Arbeitszeit gewertet und durch zusätzliche Freizeit abgegolten. 5 Für die Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 6 Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt.

7 Ist aus dienstlichen Gründen ein Freizeitausgleich nach Unterabs. 2 und/oder Unterabs. 3 im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit bis zum Ende des nächsten Kalendervierteljahres nicht möglich, erfolgt die Abgeltung der Rufbereitschaft durch zusätzliches Entgelt. 8 Für die nach Unterabs. 2 und/oder Unterabs. 3 errechnete Arbeitszeit wird je Stunde das Überstundenentgelt gezahlt.

( 7 ) Kürzungen der Ruhezeiten in Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, müssen innerhalb von längstens acht Wochen ausgeglichen werden.

( 8 ) Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sollen auch zusammen, von Ausnahmefällen abgesehen, nicht mehr als zwölfmal im Monat angeordnet werden.

Anlage 8a
AVR.KW-Kirche
Ärztinnen und Ärzte

§ 1 Eingruppierung von Ärztinnen bzw. Ärzten

Die Mitarbeitenden mit ärztlichen Tätigkeiten sind abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 nach den Merkmalen der im Folgenden benannten Entgeltgruppen eingruppiert:

Entgeltgruppe A1

Ärztin bzw. Arzt mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe A2

Fachärztin bzw. Facharzt, die bzw. der aufgrund abgeschlossener Facharztweiterbildung in ihrem bzw. seinem Fachgebiet tätig ist.

Entgeltgruppe A3

Oberärztin bzw. Oberarzt, der bzw. dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber ausdrücklich übertragen worden ist.

Anmerkung zu Entgeltgruppe A3:

Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachbereichs, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie, Elektro- encephalographie, Herzkatheterisierung.“

Entgeltgruppe A4

Leitende Oberärztin bzw. Leitender Oberarzt. Dies ist diejenige Ärztin bzw. derjenige Arzt, der bzw. dem die ständige Vertretung der Leitenden Ärztin bzw. des Leitenden Arztes (Chefärztin bzw. Chefarzt) vom Dienstgeber ausdrücklich übertragen worden ist.

Anmerkung zu Entgeltgruppe A4:

Leitende Oberärztin bzw. Leitender Oberarzt ist nur diejenige Ärztin bzw. derjenige Arzt, die bzw. der die Leitende Ärztin bzw. den Leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer bzw. seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik in der Regel nur von einer Ärztin bzw. einem Arzt erfüllt werden.

§ 2 Grundentgelt für Ärztinnen bzw. Ärzte

( 1 ) Das Grundentgelt für Ärztinnen und Ärzte im Sinne von § 1 bemisst sich gemäß der Entgelttabelle in Anhang 1 zu Anlage 8a (- West bzw. - Ost) nach Stufen (Einarbeitungs-, Basis- und Erfahrungsstufe(n)).

( 2 ) 1 Ärztinnen und Ärzte, denen eine Tätigkeit erstmals übertragen wird, erhalten das Grundentgelt nach der Einarbeitungsstufe ihrer Entgeltgruppe. 2 Die Dauer der Einar- beitungszeit richtet sich nach den in der Entgelttabelle des Anhangs 1 zu Anlage 8a angegebenen Monaten. 3 Für Mitarbeitende der Entgeltgruppen A2 bis A4 entfällt die Einarbeitungsstufe.

( 3 ) 1 Nach der Einarbeitungszeit erhalten Ärztinnen und Ärzte das Grundentgelt ihrer Entgeltgruppe nach der Basisstufe. 2 Die Erfahrungszeit in der Basisstufe der jeweilige Entgeltgruppe richtet sich nach den in der Entgelttabelle gem. Anhang 1 zu Anlage 8a angegebenen Monaten. 3 In der Erfahrungszeit erwerben die Mitarbeitenden weitere Or- ganisations- und Berufskenntnisse.

( 4 ) 1 Nach der Erfahrungszeit erhalten Ärztinnen und Ärzte der Entgeltgruppen A1 bis A3 das Grundentgelt ihrer Entgeltgruppe aus der Erfahrungsstufe. 2 Für Mitarbeitende der Entgeltgruppe A1 wird an die erste Erfahrungsstufe eine weitere Erfahrungsstufe und für Mitarbeitende der Entgeltgruppe A2 werden zwei weitere Erfahrungsstufen angefügt. 3 Die Verweildauer in der Erfahrungsstufe bzw. in den Erfahrungsstufen richtet sich nach den in der Entgelttabelle gem. Anhang 1 zu Anlage 8a angegebenen Mona- ten.

( 5 ) Ärztinnen und Ärzte erhalten von Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.

( 6 ) 1 Nachgewiesene förderliche Zeiten beruflicher Tätigkeit der letzten fünf Jahre vor der Einstellung bzw. Höhergruppierung werden auf die Zeiten des Erreichens der Basis- bzw. der Erfahrungsstufe angerechnet. 2 Für Mitarbeitende der Entgeltgruppe A2 sind als förderliche Zeiten alle den Merkmalen des § 1 Entgeltgruppe A2 entsprechen- den fachärztlichen Tätigkeiten ohne zeitliche Begrenzung anzurechnen. 3 Die anzurechnenden Berufszeiten werden am Beginn des Dienstverhältnisses bzw. zum Zeitpunkt der Höhergruppierung festgestellt. 4 Für den Nachweis der anrechnungsfähigen Zeiten gilt § 15 Abs. 7 AVR.KW.

§ 3 Besitzstand für Ärztinnen und Ärzte

( 1 ) Ärztinnen und Ärzte, die am 31.08.2009 bereits in einem Dienstverhältnis stehen und deren bisheriges Entgelt („Entgelt alt“) das ihnen am 01.09.2009 zustehende Entgelt übersteigt, erhalten eine monatliche Besitzstandszulage.

( 2 ) Das „Entgelt alt“ gem. Abs. 1 errechnet sich aus folgenden der Ärztin bzw. dem Arzt am 31.08.2009 zustehenden monatlichen Entgeltbestandteilen:

- Grundentgelt (Anlage 3 AVR.KW bzw. Anlage 5 AVR.KW bzw. § 2 oder § 3 der Anlage 8a in ihrer bis 31.08.2009 geltenden Fassung);

- Summe der Bezüge (dazu zählen: das monatliche Tabellenentgelt, ggf. der Kinder- zuschlag (§ 19a), ggf. die Besitzstandszulage (§ 18), die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sowie die Zeitzuschläge nach § 20a für die Monate Januar bis August 2009 dividiert durch 192;

- Kinderzuschlag (§ 19a AVR.KW);

- Besitzstandszulage nach § 18 AVR.KW;

- außertarifliche/persönliche Zulagen.

( 3 ) Die monatliche Besitzstandszulage wird als Unterschiedsbetrag zwischen dem „Entgelt alt“ gem. Abs. 2 und dem am 01.09.2009 zustehenden monatlichen Grundentgelt (Anhang 1 der Anlage 8a AVR.KW) ermittelt.

( 4 ) 1 Die monatliche Besitzstandszulage wird als aufzehrbare persönliche Zulage gewährt. 2 Sie reduziert sich in dem Maße, in dem die Entgelte der Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Stufenentwicklung (Einarbeitungs-, Basis-, Erfahrungsstufen) oder einer Höhergruppierung steigen.

( 5 ) 1 Verringert sich nach dem 01. September 2009 die individuelle regelmäßige Arbeits- zeit der Ärztin bzw. des Arztes, reduziert sich ihre bzw. seine Besitzstandszulage im selben Verhältnis, in dem die Arbeitszeit verringert wird; erhöht sich die Arbeitszeit, bleibt die Besitzstandszulage unverändert. 2 Erhöht sich nach einer Verringerung der Arbeitszeit diese wieder, so lebt die Besitzstandszulage im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeiterhöhung, höchstens bis zur ursprünglichen Höhe, wieder auf.“

§ 4 Bereitschaftsdienstentgelt

( 1 ) Abweichend von Abs. 3 der Anlage 8a wird für Ärztinnen und Ärzte (Entgeltgruppe A1 bis A4 gem. § 1) zum Zwecke der Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereit- schaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleitungen wird wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Stufe

Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes

Bewertung als Arbeitszeit

A

entfällt

B

bis zu 25 %

60 %

C

mehr als 25 % bis 40 %

75 %

D

mehr als 40 bis zu 49 v. H.

90 %

( 2 ) Abweichend von Abs. 4 Satz 1 der Anlage 8a wird für Ärztinnen und Ärzte (Entgeltgruppe A1 bis A4 gem. § 1) für die gem. Abs. 1 als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes das nachstehende Entgelt je Stunde gezahlt:

Entgeltgruppe A1:

25,00 Euro

Entgeltgruppe A2:

29,00 Euro

Entgeltgruppe A3:

31,50 Euro

Entgeltgruppe A4:

33,50 Euro

Sonderregelung AVR – Fassung Ost - :

In Abs. 2 treten an die Stelle der Worte

„25,00 €“ die Worte „24,00 €„ (ab 1.1.2014: 24,50 €)

„29,00 €“ „27,99 €“ (ab 1.1.2014: 28,42 €)

„31,50 €“ „30,40 €“ (ab 1.1.2014: 30,87 €)

„33,50 €“ „32,33 €“ (ab 1.1.2014: 32,83 €)

§ 5 Besondere Rechte und Pflichten

( 1 ) Im gegenseitigen Einvernehmen kann mit der Ärztin oder dem Arzt eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 42 Stunden mit entsprechender Erhöhung des Entgelts vereinbart werden.

( 2 ) 1 Zu den Ärztinnen und Ärzten obliegenden ärztlichen Pflichten gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. 2 Die Ärztinnen und Ärzte können vom Dienstgeber auch verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.

( 3 ) Die Erstellung von Gutachten, gutachterlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden, gehört zu den Ärztinnen und Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit.

( 4 ) 1 Die Ärztin bzw. der Arzt kann von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachterliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu erstellen, und zwar auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit der leitenden Ärztin bzw. des leitenden Arztes. 2 Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachterliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zu, hat die Ärztin bzw. der Arzt nach Maßgabe ihrer bzw. seiner Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. 3 In allen anderen Fällen ist die Ärztin bzw. der Arzt berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der von dem Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen. 4 Die Ärztin bzw. der Arzt kann die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Maß ihrer bzw. seiner Beteiligung entspricht. 5 Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen verweigert werden.

( 5 ) Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind zu dokumentieren.

( 6 ) 1 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat Ärztinnen und Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis entstandenen Schadensersatzansprüchen Dritter frei zustellen, sofern der Eintritt des Schadens nicht durch die Ärztin bzw. den Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. 2 Im Übrigen bleiben die allgemeinen Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung unberührt.

( 7 ) 1 Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen sind Ärztinnen und Ärzten Dienstbefreiung (§ 11) bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr zu gewähren. 2 Die Dienstbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet. 3 Bei Personalkostenerstattung durch Dritte erfolgt eine Freistellung für bis zu fünf Tage.

( 8 ) 1 Ärztinnen und Ärzten kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. 2 Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 3 Die Rechtsstellung der Ärztinnen und Ärzte bleibt unberührt. 4 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

( 9 ) Werden Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers bei weiter bestehendem Dienstverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 10 ) Zu den der Ärztin bzw. dem Arzt aus ihrer bzw. seiner Haupttätigkeit obliegenden Pflichten gehört es, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen.

( 11 ) 1 Eine Ärztin bzw. ein Arzt, die bzw. der nach der Approbation noch nicht mindestens ein Jahr klinisch tätig war, ist grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst heranzuziehen.

2 Eine Ärztin, der bzw. ein Arzt, dem aus persönlichen oder fachlichen Gründen (z. B. Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit, langjährige Tätigkeit als Bakteriologin bzw. Bakteriologe) die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar ist, darf grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden.

( 12 ) 1 Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhält die Ärztin bzw. der Arzt einen nicht zusatzversorgungsfähigen Einsatzzuschlag in Höhe des Stundenentgelts nach EG 12. Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Stundenentgelt der EG 12 nach der Anlage 9 AVR KW.

2 Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn der Ärztin bzw. dem Arzt wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den Bezügen sonstige Leistungen von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber oder von einem Dritten (z. B. private Unfallversicherung, für die die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber oder eine Trägerin bzw. ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche usw.) zustehen. 3 Die Ärztin bzw. der Arzt kann auf die sonstigen Leistungen verzichten.

( 13 ) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat zu gewährleisten, dass die ärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus auch dann gesichert ist, wenn die Ärztin bzw. der Arzt während der regelmäßigen Arbeitszeit, während des Bereitschaftsdienstes oder während einer Rufbereitschaft zum Einsatz im Rettungs- dienst herangezogen wird.

Anmerkung zu Absatz 8:

Zuweisung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Dienstverhältnisses – die vorüber- gehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland.

Anmerkung zu Absatz 9:

Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Dienstverhältnisses - die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

Anhang 1 zu Anlage 8a

West – gültig ab 01.04.2013

Ost – gültig ab 01.04.2013

Laufzeit vom 01. April bis 31. Dezember 2013 (Bemessungssatz 96,5 v.H.)

Anlage 9
AVR.KW-Kirche
Zeitzuschläge

Anlage 10
AVR.KW-Kirche
Ausbildungsverhältnisse

I. Praktikantinnen und Praktikanten nach abgelegtem Examen

Soweit die Ausbildungsbestimmungen nach abgelegtem Examen ein Praktikum zur Erlangung der staatlichen Anerkennung vorschreiben, gelten für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten die nachstehenden Regelungen:

§ 1
Ausbildungsentgelt

( 1 ) 1 Praktikantinnen und Praktikanten für die Berufe

der pharm.-techn. Assistentin/des pharm.-techn. Assistenten

der Krankengymnastin/des Krankengymnasten

der Logopädin/des Logopäden

der Masseurin/des Masseurs

der Masseurin und med. Bademeisterin/des Masseurs und med. Bademeisters

der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters

der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen

der Heilpädagogin/des Heilpädagogen

der Erzieherin/des Erziehers

der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers

der Altenpflegerin/des Altenpflegers

der Dorfhelferin/des Dorfhelfers

der Haus- und Familienpflegerin/des Haus- und Familienpflegers

der Heilerziehungspflegerin mit Vollzeitausbildung/des Heilerziehungspflegers mit Vollzeitausbildung

der Erzieherin am Arbeitsplatz/Arbeitserzieherin mit Vollzeitausbildung

des Erziehers am Arbeitsplatz/Arbeitserziehers mit Vollzeitausbildung

der Rettungsassistentin/des Rettungsassistenten

erhalten ein monatliches Ausbildungsentgelt und ggf. einen Verheiratetenzuschlag gemäß Anlage 10a der AVR. 2 Der Verheiratetenzuschlag steht auch alleinerziehenden Praktikantinnen und Praktikanten mit Kind zu.

( 2 ) 1 Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Vorfesttagen und in der Nacht; für Überstunden, für Zeitzuschläge, für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gelten die Regelungen sinngemäß, die jeweils für die bei der Dienstgeberin bzw. beim Dienstgeber in dem zukünftigen Beruf der Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgebend sind. 2 Dabei gilt als Stundenentgelt im Sinne des § 20a Abs. 3 Unterabs. 1 AVR der auf die Stunde entfallende Anteil des Ausbildungsentgelts gemäß Anlage 10a der AVR. 3 Zur Ermittlung dieses Anteils ist das jeweilige Ausbildungsentgelt durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 2) zu teilen.

( 3 ) 1 Der Wert einer gewährten Unterkunft wird nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung auf das Ausbildungsentgelt und den Verheiratetenzuschlag angerechnet. 2 Der Wert der Anrechnung vermindert sich in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung. 3 Kann die Praktikantin bzw. der Praktikant während der Zeit, für die ihr bzw. ihm Ausbildungsentgelts fortzuzahlen ist, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

( 4 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten die Praktikantinnen und Praktikanten die Wechselschicht- und Schichtzulage gemäß § 20 AVR.

§ 1a
Probezeit

Die ersten drei Monate des Praktikums sind Probezeit, sofern nicht im Praktikantenvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist.

§ 2
Arbeitszeit

Die Arbeitszeit richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 9, 9a bis 9e AVR.

§ 3
Krankheit

1 Der Praktikantin bzw. dem Praktikanten wird im Fall der Unterbrechung ihrer bzw. seiner Ausbildung aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls die Urlaubsvergütung (§ 4) bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hinaus, gezahlt. 2 Dies gilt nicht, wenn die Praktikantin bzw. der Praktikant sich die Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit zugezogen hat. 3 Hat ein Dritter die Krankheit oder den Unfall verschuldet, so gehen die Ansprüche der Praktikantin bzw. des Praktikanten gegen den Dritten auf die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber über.

4 Im Übrigen gelten § 24 und § 25 AVR entsprechend.

§ 4
Erholungsurlaub

( 1 ) Die Praktikantin bzw. der Praktikant erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die in dem künftigen Beruf beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils maßgebend sind.

( 2 ) Während des Erholungsurlaubs bemisst sich das Urlaubsentgelt nach § 28 Abs. 10 AVR KW.

§ 5
Vermögenswirksame Leistungen, Jahressonderzahlung

Die Praktikantin bzw. der Praktikant erhält nach Maßgabe der Anlagen 12 und 14 der AVR vermögenswirksame Leistungen und eine Jahressonderzahlung.

§ 6
Sonstige Bestimmungen

( 1 ) Mit der Praktikantin bzw. dem Praktikanten ist vor Beginn des Praktikums ein Ausbildungsvertrag schriftlich abzuschließen.

( 2 ) Soweit vorstehend für Praktikantinnen und Praktikanten keine abweichende Regelung vorgesehen ist, finden die Arbeitsvertragsrichtlinien sinngemäß Anwendung.

( 3 ) Die Ausbildungszeit der Praktikantinnen und Praktikanten wird auf die Beschäftigungszeit (§ 11a AVR) und auf die Dienstzeit (§ 11b AVR) nicht angerechnet.

( 4 ) 1 Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin bzw. vom Praktikanten oder von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden.

2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

Übergangsregelung:

Praktikantinnen und Praktikanten, die am 30. Juni 2008 einen Anspruch auf eine Zulage gemäß § 1 Abs. 4 Anlage 10 I a.F. haben, erhalten diese Zulage bis zum Ende ihres Praktikums weiter, solange die Anspruchsvoraussetzungen bestehen.

II. Regelung der Ausbildungsverhältnisse in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Für Auszubildende in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf gelten die zwingenden Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes und diese Regelung.

( 2 ) Die Regelung gilt nicht für

a.

körperlich, geistig oder seelisch behinderte sowie im Rahmen der Jugendhilfe untergebrachte Personen, die aus fürsorgerischen Gründen ausgebildet werden;

b.

Praktikantinnen, Praktikanten, Vorpraktikantinnen, Vorpraktikanten, Volontärinnen, Volontäre, Schülerinnen und Schüler. Schülerinnen und Schüler in diesem Sinne sind auch Personen, die sich in der Ausbildung in Heil- und Heilhilfsberufen und in Berufen des Sozial- und Erziehungsdienstes befinden, sofern ihre Ausbildungsverhältnisse den Schulgesetzen der Länder unterliegen (z. B. Ausbildung zur/zum Beschäftigungstherapeutin, Beschäftigungstherapeuten, Krankengymnastin, Krankengymnasten, Altenpflegerin, Altenpfleger).

§ 2
Ausbildungsentgelt

( 1 ) 1 Auszubildende erhalten ein monatliches Ausbildungsentgelt gemäß Anlage 10a der AVR. 2 Zur Ermittlung des auf einen Tag entfallenden Anteils des Ausbildungsentgelts wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. 3 Die Stundenvergütung beträgt 1/167,40 des monatlichen Ausbildungsentgelts.

( 2 ) 1 Für die Ausbildung an Vorfesttagen nach 12.00 Uhr und die Zeitzuschläge gelten die Vorschriften sinngemäß, die für die bei der bzw. dem Ausbildenden beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgebend sind. 2 Bei der sinngemäßen Anwendung dieser Vorschrift tritt an die Stelle des Überstundenentgelts das Stundenentgelt gemäß Abs. 1 Satz 3 zuzüglich eines Zuschlags von 25 v. H. des Stundenentgelts.

( 3 ) Die in § 14 Abs. 3 Buchst. b) AVR und in den Anmerkungen zu den Einzelgruppenplänen geregelten Zulagen erhalten die Auszubildenden bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Hälfte.

§ 3
Ausbildungsentgelt in besonderen Fällen

( 1 ) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsausbildenden Schule oder wegen einer anderen Vorbildung die Ausbildungszeit verkürzt, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgelts gemäß Anlage 10a der AVR die Zeit der Verkürzung als zurückgelegte Ausbildungszeit.

( 2 ) Hat die bzw. der Auszubildende vor Beendigung der vereinbarten Ausbildungszeit die Abschlussprüfung bestanden, so erhält sie, wenn sie bzw. er, wenn er weiterbeschäftigt wird, von dem Tag an, der auf den Tag der bestandenen Abschlussprüfung folgt, die ihrer bzw. seiner Tätigkeit entsprechendes Entgelt nach den Bestimmungen der AVR.

( 3 ) Wird die Ausbildungszeit aufgrund des § 29 Abs. 3 des BBiG oder § 27a Abs.3 der Handwerksordnung oder wegen Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert, wird während des Zeitraums der Verlängerung das zuletzt maßgebende Ausbildungsentgelt nach der jeweils geltenden Anlage 10a der AVR gezahlt.

( 4 ) In den Fällen des § 5 Abs. 3 Satz 4 erhält die bzw. der Auszubildende bis zur Ablegung der Abschlussprüfung das zuletzt maßgebende Ausbildungsentgelt nach der jeweils geltenden Anlage 10a der AVR, bei Bestehen der Prüfung darüber hinaus rückwirkend von dem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsverhältnis geendet hat, den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihm gezahlten Ausbildungsentgelt und dem seiner Tätigkeit entsprechenden Entgelt nach den Bestimmungen der AVR.

§ 4
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Berufsausbildungsvertrag zu schließen, der mindestens Angaben enthält über

a.

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll;

b.

Beginn und Dauer der Berufsausbildung;

c.

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte;

d.

Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit;

e.

Dauer der Probezeit;

f.

Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts;

g.

Dauer des Erholungsurlaubs;

h.

Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann;

i.

die vereinbarten Nebenabreden.

( 2 ) Änderungen des Ausbildungsvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 5
Probezeit und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate. Während dieser Zeit kann das Ausbildungsverhältnis von der bzw. dem Auszubildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, von der bzw. dem Ausbildenden mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss ordentlich gekündigt werden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

a.

aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten der Kündigungsfrist;

b.

von der bzw. dem Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie bzw. er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

( 3 ) 1 Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. 2 Besteht die bzw. der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen dieser Prüfung. 3 Besteht die bzw. der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis entsprechend § 21 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz. 4 Besteht die bzw. der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr bzw. sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

5 Kann die bzw. der Auszubildende ohne ihr bzw. sein eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, wird sie bzw. er auf sein Verlangen bis zum Zeitpunkt der Prüfung beschäftigt.

§ 6
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) Die bzw. der Auszubildende hat auf Verlangen der bzw. des Ausbildenden vor der Einstellung ihre bzw. seine körperliche Eignung (Gesundheit und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis einer bzw. eines von der bzw. dem Ausbildenden bestimmten Ärztin bzw. Arztes nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die bzw. der Ausbildende kann die Auszubildende bzw. den Auszubildenden bei gegebener Veranlassung ärztlich untersuchen lassen. 2 Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) Die bzw. der Ausbildende hat die Auszubildende bzw. den Auszubildenden, die bzw. der besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, in einem gesundheitsgefährdenden Betrieb beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt ist, in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich untersuchen zu lassen.

( 4 ) 1 Die Kosten der Untersuchung trägt die bzw. der Ausbildende. 2 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der bzw. dem Auszubildenden auf ihren bzw. seinen Antrag bekanntzugeben.

§ 7
- gestrichen -

§ 8
Regelmäßige Ausbildungszeit

( 1 ) Für Auszubildende, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richtet sich die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit (praktische und innerbetriebliche theoretische Ausbildung) nach der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß §§ 9, 9a bis 9e AVR.

( 2 ) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist der bzw. dem Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Arbeitszeit zu geben.

( 3 ) An Tagen, an denen die bzw. der Auszubildende an einem theoretischen betrieblichen Unterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnimmt, darf sie bzw. er nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden.

( 4 ) Auszubildende dürfen an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zur Ausbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck erforderlich ist.

( 5 ) Für Auszubildende dürfen Überstunden nicht angeordnet werden.

§ 9
Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen und Ausbildungsfahrten

( 1 ) 1 Bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen und -reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen erhalten Auszubildende eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bzw. des Ausbildenden geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung unter Zugrundelegung der niedrigsten Reisekostenstufe. 2 Bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht, an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung sowie bei Reisen in den Fällen, in denen die Auszubildenden zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden, werden die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßigen Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigung (Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

3 Bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht an einer auswärtigen Berufsschule werden den Auszubildenden Fahrkosten in der in Satz 2 genannten Höhe insoweit erstattet, als sie monatlich 6 v. H. des Ausbildungsentgelts einer bzw. eines Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr, übersteigen. 4 Satz 3 gilt nicht, soweit die Fahrkosten nach landesrechtlichen Vorschriften von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragen werden. 5 In den Fällen der Sätze 3 und 4 werden Beträge von weniger als 1,53 € nicht ausgezahlt.

( 2 ) 1 Verlängert sich bei vorübergehender Beschäftigung an einer anderen Arbeitsstelle innerhalb des Beschäftigungsortes (politische Gemeinde) der Weg der bzw. des Auszubildenden zur Arbeitsstelle um mehr als vier Kilometer, werden die Bestimmungen über Dienstgänge angewandt. 2 Dies gilt nicht, wenn die vorübergehende Beschäftigung im Rahmen des Ausbildungsplanes erfolgt.

§ 10
Krankheit

1 Auszubildende erhalten im Falle der Unterbrechung ihrer Ausbildung aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls ihre Ausbildungsvergütung bis zur Dauer von sechs Wochen weiter, jedoch nicht über die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hinaus. 2 Dies gilt nicht, wenn die bzw. der Auszubildende sich die Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit zugezogen hat. 3 Hat ein Dritter die Krankheit oder den Unfall verschuldet, so gehen die Ansprüche der bzw. 5 des Auszubildenden gegen den Dritten auf die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber über.

4 Im Übrigen gelten § 24 und § 25 AVR entsprechend.

§ 11
Erholungsurlaub

Auszubildende erhalten in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. AVR.KW.

§ 12
Familienheimfahrten

( 1 ) 1 Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsstätte zum Wohnort der Eltern, der bzw. des Erziehungsberechtigten oder der Ehefrau bzw. des Ehemannes und zurück werden der bzw. dem Auszubildenden monatlich einmal die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) - für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort - erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, der bzw. des Erziehungsberechtigten oder der Ehefrau bzw. des Ehemannes so weit vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt ist, dass die bzw. der Auszubildende nicht täglich zum Wohnort zurückkehren kann und daher außerhalb wohnen muss. 2 Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

( 2 ) 1 Die bzw. der Auszubildende erhält bei einer Entfernung des Wohnortes der Eltern, der bzw. des Erziehungsberechtigten oder der Ehefrau bzw. des Ehemannes vom Ort der Ausbildungsstätte für die Familienheimfahrt

- von mehr als 100 - 300 km 2 Ausbildungstage

- von mehr als 300 km 3 Ausbildungstage

Urlaub im Vierteljahr unter Fortzahlung des Ausbildungsentgeltes. 2 Bei besonders ungünstigen Reiseverbindungen kann die bzw. der Auszubildende für einen weiteren Ausbildungstag im Vierteljahr beurlaubt werden. 3 Ausbildungstage sind alle Kalendertage, an denen die bzw. der Auszubildende nach dem Ausbildungsplan auszubilden wäre.

§ 13
Freistellung vor Prüfungen

( 1 ) 1 Der bzw. dem Auszubildenden ist vor der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfung an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechs-Tage-Woche an sechs Ausbildungstagen Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. 2 Der Anspruch nach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Auszubildenden zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; die bzw. der Auszubildende erhält jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage.

( 2 ) Den Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt für die Zeit der Freistellung vor der staatlichen Prüfung und zur Teilnahme an der Prüfung fortzuzahlen.

§ 14
Vermögenswirksame Leistungen, Jahressonderzahlung

Auszubildende erhalten nach Maßgabe der Anlagen 12 und 14 der AVR vermögenswirksame Leistungen und eine Jahressonderzahlung.

§ 15
Ausbildungsmittel

Die bzw. der Ausbildende hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind.

§ 16
Prüfungen

( 1 ) Die bzw. der Auszubildende ist rechtzeitig zur Prüfung anzumelden.

( 2 ) Sobald der bzw. dem Ausbildenden der Prüfungstermin bekannt geworden ist, hat sie bzw. er ihn der bzw. dem Auszubildenden unverzüglich mitzuteilen.

§ 17
Mitteilungspflicht und Weiterarbeit

( 1 ) 1 Beabsichtigt die bzw. der Ausbildende, die Auszubildende bzw. den Auszubildenden nach Abschluss der Berufsausbildung in ein Dienstverhältnis zu übernehmen, hat sie bzw. er dies der bzw. dem Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. 2 In der Mitteilung kann die bzw. der Ausbildende die Übernahme vom Ergebnis der Abschlussprüfung abhängig machen. 3 Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hat die bzw. der Auszubildende schriftlich zu erklären, ob sie bzw. er in ein Dienstverhältnis zu der bzw. dem Ausbildenden zu treten beabsichtigt. 4 Beabsichtigt die bzw. der Ausbildende keine Übernahme in ein Dienstverhältnis, hat sie bzw. er dies der bzw. dem Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Wird die bzw. der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, gilt ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. § 5 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 18
Zeugnis

( 1 ) 1 Die bzw. der Ausbildende hat der bzw. dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. 2 Hat die bzw. der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, soll die Ausbilderin bzw. der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben.

( 2 ) 1 Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der bzw. des Auszubildenden. 2 Auf Verlangen der bzw. des Auszubildenden sind Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 19
Sonstige Bestimmungen

( 1 ) Soweit vorstehend keine abweichende Regelung getroffen ist, finden die Arbeitsvertragsrichtlinien entsprechend Anwendung.

( 2 ) Für Auszubildende, auf die bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine günstigere Regelung Anwendung findet, ist diese weiterhin gültig.

( 3 ) Die Ausbildungszeit der Auszubildenden wird auf die Beschäftigungszeit und die Dienstzeit (§§ 11a und 11b AVR) nicht angerechnet.

Übergangsregelung:

Auszubildende, die am 30. Juni 2008 einen Anspruch auf eine Zulage gemäß § 2 Abs. 3 Anlage 10 II a. F. haben, erhalten diese Zulage bis zum Ende ihrer Ausbildung weiter, solange die Anspruchsvoraussetzungen bestehen.

III. Regelung der Ausbildungsverhältnisse in der Pflege und in der Geburtshilfe

§1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Regelung gilt für die Schülerinnen und Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 oder des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 in Schulen an Krankenhäusern ausgebildet werden.

( 2 ) Diese Regelung gilt ab dem 1. Januar 2020 auch für

1. Auszubildende, die nach Maßgabe des Gesetzes über die Pflegeberufe vom 17. Juli 2017 (Pflegeberufegesetz – PflBG) ausgebildet werden, sowie

2. für Schülerinnen und Schüler der Altenpflegehilfe,

die ihre Ausbildung nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben.

§ 2
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Zwischen der Trägerin bzw. dem Träger der Ausbildung und der Schülerin bzw. dem Schüler ist vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen, der Angaben enthalten muss über

a.

die Bezeichnung des Berufes, zu dem ausgebildet wird,

b.

den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

c.

die der Ausbildung zugrundeliegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung,

d.

die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit,

e.

die Dauer der Probezeit,

f.

die Zahlung und die Höhe des Ausbildungsentgeltes,

g.

die Dauer des Erholungsurlaubs,

h.

die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

i.

die vereinbarten Nebenabreden.

( 2 ) Änderungen des Ausbildungsvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 3
Durchführung der Ausbildung

( 1 ) Die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung hat die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass die Schülerin bzw. der Schüler das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreichen kann.

( 2 ) Die Schülerin bzw. der Schüler hat sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit zu erreichen.

§ 4
Probezeit

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate, für die Schülerin bzw. den Schüler in der Alten- oder Krankenpflegehilfe drei Monate.

§ 5
Ärztliche Untersuchung

( 1 ) Die Schülerin bzw. der Schüler hat auf Verlangen der Trägerin bzw. des Trägers der Ausbildung vor der Einstellung ihre bzw. seine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis einer bzw. eines von der Trägerin bzw. vom Träger der Ausbildung bestimmten Ärztin bzw. Arztes nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung kann die Schülerin bzw. den Schüler bei gegebener Veranlassung ärztlich untersuchen lassen. 2 Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) 1 Die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung kann die Schülerin bzw. den Schüler auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses untersuchen lassen. 2 Auf Verlangen der Schülerin bzw. des Schülers ist er hierzu verpflichtet.

( 4 ) 1 Die Kosten der Untersuchung trägt die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung. 2 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Schülerin bzw. dem Schüler auf ihren bzw. seinen Antrag bekanntzugeben.

§ 6
- gestrichen -

§ 7
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Schülerin bzw. des Schülers, die bzw. der nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt, richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der bei der Trägerin bzw. beim Träger der Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, für den sie bzw. er ausgebildet wird.

( 2 ) Im Rahmen des Ausbildungszwecks darf die Schülerin bzw. der Schüler auch an Sonntagen und Wochenfeiertagen und in der Nacht ausgebildet werden.

( 3 ) Eine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.

( 4 ) Für die Kürzung der Ausbildungszeit durch freie Tage gilt § 9d AVR sinngemäß.

§ 8
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Die Schülerin bzw. der Schüler erhält ein monatliches Ausbildungsentgelt nach Anlage 10a der AVR.

( 2 ) 1 Wird eine andere Ausbildung gemäß § 6 des Krankenpflegegesetzes oder § 8 Satz 2 des Hebammengesetzes oder § 12 des Pflegeberufegesetzes auf die Ausbildungszeit angerechnet, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgeltes gemäß Anlage 10a der AVR.KW die Zeit der Verkürzung bzw. die angerechnete Zeit als zurückgelegte Ausbildungszeit.

2 Hat das Ausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats begonnen, erhält die Schülerin bzw. der Schüler das nach Anlage 10a der AVR zustehende höhere Ausbildungsentgelt jeweils vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das vorhergehende Ausbildungsjahr endet.

( 3 ) 1 Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die Regelungen sinngemäß, die jeweils für die bei der Trägerin bzw. beim Träger der Ausbildung in dem künftigen Beruf der Schülerin bzw. des Schülers beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgebend sind. 2 Dabei gilt als Stundenentgelt im Sinne des § 20a Abs. 3 Unterabs. 1 AVR der auf die Stunde entfallende Anteil des Ausbildungsentgelts (Abs. 1). 3 Zur Ermittlung dieses Anteils ist das jeweilige Ausbildungsentgelt durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit (§ 7 Abs. 1) zu teilen.

( 4 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält die Schülerin bzw. der Schüler die Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 20 AVR zu drei Viertel.

( 5 ) 1 Der Wert einer gewährten Unterkunft wird nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung auf das Ausbildungsentgelt angerechnet. 2 Der Wert der Anrechnung vermindert sich in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung.

( 6 ) 1 Sachbezüge sind in Höhe der durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung bestimmten Werte anzurechnen, jedoch nicht über 75 v. H. des Ausbildungsentgeltes (Abs. 1) hinaus. 2 Kann die Schülerin bzw. der Schüler während der Zeit, für die das Ausbildungsentgelt nach § 10, § 11 oder § 12 fortzuzahlen ist, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten, jedoch nicht über 75 v. H. des Ausbildungsentgeltes nach Abs. 1 hinaus.

§ 9
Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen, Ausbildungsfahrten

( 1 ) 1 Bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen erhält die Schülerin bzw. der Schüler eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Trägerin bzw. des Trägers der Ausbildung geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung unter Zugrundelegung der niedrigsten Reisekostenstufe. 2 Bei Reisen zur vorübergehenden Ausbildung an einer anderen Anstalt außerhalb des Beschäftigungsortes (politischen Gemeinde) sowie zur Teilnahme an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung werden die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten für die Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet, Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

( 2 ) 1 Verlängert sich bei vorübergehender Ausbildung an einer anderen Anstalt innerhalb des Beschäftigungsortes (politische Gemeinde) der Weg der Schülerin bzw. des Schülers zur Ausbildungsstelle um mehr als vier Kilometer, werden die Bestimmungen über Dienstgänge angewandt. 2 Dies gilt nicht, wenn die vorübergehende Ausbildung im Rahmen des Ausbildungsplanes erfolgt.

§ 10
Krankheit

1 Der Schülerin bzw. dem Schüler wird im Fall der Unterbrechung ihrer bzw. seiner Ausbildung aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls die Urlaubsvergütung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hinaus, gezahlt. 2 Dies gilt nicht, wenn sich die Schülerin bzw. der Schüler die Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit zugezogen hat. 3 Hat ein Dritter die Krankheit oder den Unfall verschuldet, so gehen die Ansprüche der Schülerin bzw. 7 des Schülers gegen den Dritten auf die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber über.

4 Im Übrigen gelten § 24 und § 25 AVR entsprechend.

§ 11
Erholungsurlaub

( 1 ) Der Schüler bzw. die Schülerin erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die in dem künftigen Beruf beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils maßgebend sind.

( 2 ) Während des Erholungsurlaubes bemisst sich das Urlaubsentgelt nach § 28 Abs. 10 AVR.KW.

§ 11a
Familienheimfahrten

1 Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungseinrichtung zum Wohnort der Eltern, der bzw. des Erziehungsberechtigten oder der Ehefrau bzw. des Ehemannes und zurück werden der Schülerin bzw. dem Schüler monatlich einmal die notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) - für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort - erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, der bzw. des Erziehungsberechtigten oder der Ehefrau bzw. des Ehemannes so weit vom Ort der Ausbildungseinrichtung entfernt ist, dass die Schülerin bzw. der Schüler nicht täglich bis zu diesem Wohnort zurückkehren kann und daher außerhalb wohnen muss. 2 Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

§ 12
Freistellung zur staatlichen Prüfung

( 1 ) 1 Der Schülerin bzw. dem Schüler ist vor der staatlichen Prüfung an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechs-Tage-Woche an sechs Ausbildungstagen Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. 2 Der Anspruch nach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Schülerinnen bzw. Schüler zur Vorbereitung auf die staatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; die Schülerin bzw. der Schüler erhält jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage.

( 2 ) Der Schülerin bzw. dem Schüler ist das Ausbildungsentgelt (§ 8 Abs. 1) für die Zeit der Freistellung vor der staatlichen Prüfung und zur Teilnahme an der staatlichen Prüfung fortzuzahlen.

§ 13
Vermögenswirksame Leistungen, Jahressonderzahlung

Die Schülerin bzw. der Schüler erhält nach Maßgabe der Anlagen 12 und 14 der AVR vermögenswirksame Leistungen und eine Jahressonderzahlung.

§ 14
Ausbildungsmittel

Die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung hat der Schülerin bzw. dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind.

§ 15
Mitteilungspflicht und Weiterarbeit

( 1 ) 1 Beabsichtigt die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung, die Schülerin bzw. den Schüler nach Abschluss der Ausbildung in ein Dienstverhältnis zu übernehmen, hat er dies der Schülerin bzw. dem Schüler drei Monate vor dem Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. 2 In der Mitteilung kann die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung die Übernahme vom Ergebnis der staatlichen Prüfung abhängig machen. 3 Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hat die Schülerin bzw. der Schüler schriftlich zu erklären, ob sie bzw. er beabsichtigt, in ein Dienstverhältnis zu der Trägerin bzw. dem Träger der Ausbildung zu treten.

4 Beabsichtigt die Trägerin bzw. der Träger der Ausbildung, die Schülerin bzw. den Schüler nicht in ein Dienstverhältnis zu übernehmen, hat er dies ihr bzw. ihm drei Monate vor dem Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Wird die Schülerin bzw. der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, gilt ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 16
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) Das Ausbildungsverhältnis endet entsprechend § 14 Krankenpflegegesetz bzw. § 17 Hebammengesetz bzw. § 21 Pflegeberufegesetz.

( 2 ) Während der Probezeit (§ 4) kann das Ausbildungsverhältnis von der Schülerin bzw. dem Schüler jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, von der Trägerin bzw. vom Träger der Ausbildung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss ordentlich gekündigt werden.

( 3 ) 1 Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,

1. wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Krankenpflegegesetzes bzw. des Hebammengesetzes bzw. § 2 Nr. 2 oder 3 des Pflegeberufegesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen,

2. aus einem sonstigen wichtigen Grund,

2. von der Schülerin bzw. dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie bzw. er die Ausbildung aufgeben will.

2 Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Unterabs. 1 Nr. 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

3 Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen der bzw. dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

§ 17
Sonstige Bestimmungen

( 1 ) Soweit vorstehend keine abweichende Regelung getroffen ist, finden die Arbeitsvertragsrichtlinien entsprechend Anwendung.

( 2 ) Die Ausbildungszeit der Schülerinnen bzw. Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes oder des Pflegeberufegesetzes ausgebildet werden, wird auf die Beschäftigungszeit und die Dienstzeit (§§ 11a und 11b AVR) nicht angerechnet.

Anmerkung zu § 5 Abs. 1

Bei einer bzw. einem unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Schülerin bzw. Schüler ist die Untersuchung, sofern die Schülerin bzw. der Schüler nicht bereits eine von einer anderen Ärztin bzw. einem anderen Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt hat, so durchzuführen, dass sie zugleich den Anforderungen der Untersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht.

Übergangsregelung:

Schülerinnen und Schüler, die am 30. Juni 2008 einen Anspruch auf eine Zulage gemäß § 8 Abs. 4 Anlage 10 III a.F. haben, erhalten diese Zulage bis zum Ende ihrer Ausbildung weiter, solange die Anspruchsvoraussetzungen bestehen.

Anlage 10a
AVR.KW-Kirche
Ausbildungsvergütungen

gültig ab 01.10.2022 bis 30.09.2023

Entgelt

Praktikantinnen und Praktikanten für den Beruf der Altenpflegerin/des Altenpflegers[1]

1.542,00 €

Auszubildende, die nach Maßgabe des Gesetzes über die Pflegeberufe ausgebildet werden (Ausbildungsbeginn nach dem 31.12.2019)

im ersten Ausbildungsjahr

1.236,00 €

im zweiten Ausbildungsjahr

1.339,00 €

im dritten Ausbildungsjahr

1.443,00 €

Schülerinnen und Schüler in der Altenpflegehilfe (Ausbildungsbeginn nach dem 31.12.2019)

1.000,00 €

gültig ab 01.10.2023

Entgelt

Praktikantinnen und Praktikanten für den Beruf der Altenpflegerin/des Altenpflegers[2]

1.575,92 €

Auszubildende, die nach Maßgabe des Gesetzes über die Pflegeberufe ausgebildet werden (Ausbildungsbeginn nach dem 31.12.2019)

im ersten Ausbildungsjahr

1.263,19 €

im zweiten Ausbildungsjahr

1.368,46 €

im dritten Ausbildungsjahr

1.474,75 €

Schülerinnen und Schüler in der Kranken- oder Altenpflegehilfe (Ausbildungsbeginn nach dem 31.12.2019)

1.022,00 €

[1]

zuzüglich Zuschlag für Verheiratete und Alleinerziehende: 74,37 €

[2]

zuzüglich Zuschlag für Verheiratete und Alleinerziehende: 74,37 €

Anlage 12
AVR.KW-Kirche
Vermögenswirksame Leistung

1 Voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu ihrer Ausbildung Beschäftigte (Anlage 10 AVR) erhalten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen vermögenswirksame Leistungen. 2 Eine Vollbeschäftigung im Sinne dieser Vorschrift ist nur gegeben, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die in § 9 AVR für ihre bzw. seine Tätigkeit jeweils festgelegte Arbeitszeit erfüllt. 3 Unterschreitet sie bzw. er diese, ist sie bzw. er im Sinne dieser Vorschrift teilzeitbeschäftigt.

§ 1
Voraussetzungen und Höhe der vermögenswirksamen Leistungen

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten erhalten monatlich eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes.

( 2 ) Die Mitarbeiterin, die bzw. der Mitarbeiter, der im voraus nur auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit oder für eine Aufgabe von begrenzter Dauer bzw. zur Vertretung oder Aushilfe eingestellt ist oder wird, hat Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung nach Abs. 1 nur, wenn das Dienstverhältnis voraussichtlich sechs Monate dauert.

( 3 ) 1 Die vermögenswirksame Leistung beträgt monatlich

1. für die vollbeschäftigte Mitarbeiterin bzw. den vollbeschäftigten Mitarbeiter 6,65 Euro

2. gestrichen

3. für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigte bzw. den zu seiner Ausbildung Beschäftigten 13,29 Euro

4. für die Auszubildende bzw. den Auszubildenden, deren bzw. dessen Ausbildungsentgelt ggf. zuzüglich des Verheiratetenzuschlages monatlich mindestens 971,45 Euro beträgt, 6,65 Euro.

2 Die nicht vollbeschäftigte Mitarbeiterin bzw. der nicht vollbeschäftigte Mitarbeiter erhält von dem Betrag nach Unterabs. 1, der ihr bzw. ihm zustehen würde, wenn sie bzw. er vollbeschäftigt wäre, den Teil, der dem Maß der mit ihr bzw. ihm vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.

3 Die Höhe der vermögenswirksamen Leistung richtet sich ausschließlich nach der am Ersten des jeweiligen Kalendermonats vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

4 Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten eines Kalendermonats begründet, so ist für diesen Monat die für den Beginn des Dienstverhältnisses vertraglich vereinbarte Arbeitszeit maßgebend.

( 4 ) 1 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für die Kalendermonate gewährt, für die der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter Dienstbezüge, Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge bzw. Krankengeldzuschuss zustehen. 2 Für die zu ihrer bzw. den zu seiner Ausbildung Beschäftigten treten an die Stelle der Dienstbezüge das Ausbildungsentgelt.

( 5 ) Die vermögenswirksame Leistung ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

§ 2
Mitteilung der Anlageart

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter und die zu ihrer bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte teilen der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und geben hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistungen eingezahlt werden sollen.

§ 3
Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs

( 1 ) 1 Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter bzw. die zu ihrer bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte seiner Dienstgeberin bzw. seinem Dienstgeber die nach § 2 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahres. 2 Die Ansprüche auf die vermögenswirksamen Leistungen werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 2 ) 1 Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bzw. der zu ihrer bzw. dem zu seiner Ausbildung Beschäftigten von seiner Dienstgeberin bzw. seinem Dienstgeber oder einer anderen Arbeitgeberin bzw. einem anderen Arbeitgeber eine vermögenswirksame Leistung aus diesem oder einem früher begründeten Dienst- oder Rechtsverhältnis erbracht wird. 2 Das gilt nicht, wenn der Anspruch mit einem gegen eine andere Dienstgeberin bzw. einen anderen Dienstgeber bestehenden Anspruch auf eine vermögenswirksame Leistung von weniger als 6,65 Euro - in den Fällen des § 1 Abs. 3 Buchst. c) von weniger als 13,29 Euro - zusammentrifft.

§ 4
Änderungen der vermögenswirksamen Anlage

( 1 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter bzw. die zu ihrer bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte kann während des Kalenderjahres die Art der vermögenswirksamen Anlage nach der Anlage 12 AVR und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers wechseln.

( 2 ) Für die vermögenswirksame Leistung gemäß Anlage 12 AVR und die vermögenswirksame Anlage von Teilen der Dienstbezüge nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes soll die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter bzw. die zu ihrer bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte möglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.

( 3 ) Die Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes bedarf nicht der Zustimmung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter bzw. die zu ihrer bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte die Änderung aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach dieser Anlage 12 AVR verlangt.

( 4 ) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

§ 5
Nachweis bei Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes

Bei einer vermögenswirksamen Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter und die bzw. der Auszubildende nach Anlage 10 der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die zweckentsprechende Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen auf Verlangen nachzuweisen; das Auslaufen der Entschuldung hat sie bzw. er unverzüglich anzuzeigen.

Anmerkung zu § 5

Die Vorschrift betrifft die Aufwendungen der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters zum Wohnungsbau.

Anlage 14
AVR.KW-Kirche
Jahressonderzahlung

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderung

8. Februar 2024

KABl. S. 57, Nr. 34

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der sich am 01. November eines Jahres in einem Beschäftigungsverhältnis befindet, das mindestens bis zum 31. Dezember des Jahres besteht, erhält eine Jahressonderzahlung.

( 2 ) 1 Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich aus der Summe der Bezüge gemäß Unterabsatz 3 der Monate Januar bis einschließlich Oktober des Jahres, dividiert durch zehn; für Ärztinnen und Ärzte der Entgeltgruppen A1 bis A4 (Anlage 8a) gelten ergänzend die abweichenden Regelungen gem. Absatz 6. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen vertraglich variable Mehrarbeit vereinbart ist, erhöht sich dieser Betrag um die durchschnittliche Vergütung der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit.

3 Beginnt das Beschäftigungsverhältnis nach dem 01. Oktober, wird die Jahressonderzahlung auf der Basis der Bezüge für den Monat November, dividiert durch zehn, berechnet.

4 Zu den Bezügen zählt das monatliche Tabellenentgelt, ggf. die Tätigkeitszulage gemäß § 12 Absatz 6, die Kinderzulage, ggf. die Besitzstandszulage, die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sowie die Zeitzuschläge gemäß § 20a AVR.KW.

( 3 ) 1 Die Jahressonderzahlung wird zur Hälfte im November des laufenden Jahres, die zweite Hälfte im Juli des Folgejahres gezahlt. 2 Die Höhe der Zahlung im Juli ist vom betrieblichen Ergebnis der Einrichtung abhängig. 3 Dies gilt auch für die wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teile der Einrichtung (s. Anmerkung), wenn die zuständige Mitarbeitervertretung in einer Dienstvereinbarung der Anwendung einer von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber vorgelegten Liste von wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen der Einrichtung zugestimmt hat. 4 In Mischeinrichtungen gelten Diakoniestationen als wirtschaftlich selbständig arbeitender Teil der Einrichtung.

( 4 ) 1 Weist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber nach, dass bei voller Juli-Zahlung der anteiligen Bruttopersonalkosten der Jahressonderzahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein negatives betriebliches Ergebnis im Vorjahr (Wirtschaftsjahr der geleisteten Novemberzahlung) vorliegen würde, entfällt der Anspruch auch teilweise in dem Maße, in dem die Reduzierung in Summe zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt. 2 Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung ein Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder eines diakonischen oder kirchlichen Rechnungsprüfungsamtes vorlegt, aus dem sich der Umfang des negativen betrieblichen Ergebnisses und die Summe der regulären betrieblichen Juli-Zahlung ergibt. 3 Bestandteil der vorzulegenden Unterlagen ist die Zuordnung der Kosten der zentralen Dienste zu den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen der Einrichtung.

( 5 ) Ein negatives betriebliches Ergebnis liegt vor, wenn der Jahresüberschuss, der sich aus § 243 HGB ableitet

- ohne betriebsfremde Aufwendungen und Erträge,

- ohne außerordentliche Aufwendungen und Erträge i. S. von § 277 Absatz 4 HGB in der Fassung bis 23. Juli 2015,

- ohne aperiodische Aufwendungen und Erträge i. S. von § 277 Absatz 4 HGB in der Fassung bis 23. Juli 2015,

- ohne Ergebnisauswirkungen aus Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen,

- mit Pflichtrückstellungen für Altersteilzeit, Jubiläumszuwendungen und bereits beauftragten Instandhaltungsmaßnahmen, die im ersten Quartal des Folgejahres abgeschlossen werden,

- ohne Erträge aus der Auflösung bzw. ohne Aufwendungen aus der Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Absatz 2 HGB,

- bei Einrichtungen, die zur Finanzierung laufender Kosten regelmäßig und betriebsüblich Spenden einsetzen, mit Spenden in der entsprechenden Höhe,

- mit außerordentlichen Erträgen aus Pflegesatzstreitigkeiten,

- bei Diakoniestationen: abzüglich eines Betrages von 1,50 v. H. der ausgewiesenen Erträge ohne Finanzerträge und außerordentliche Erträge (Umsatzrendite). Dies gilt für die Ermittlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung der Kalenderjahre 2022, 2023, 2024 und 2025, die jeweils im Juli des Folgejahres fällig sind; die Notwendigkeit der Verlängerung dieser Regelung wird rechtzeitig vor ihrem Auslaufen überprüft,

negativ ist.

( 6 ) 1 Für Ärztinnen und Ärzte der Entgeltgruppen A1 bis A4 (Anlage 8a) entfällt die Zahlung der ersten Hälfte der Jahressonderzahlung im November des laufenden Jahres (Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz). 2 Die Ärztinnen und Ärzte nehmen nur an der Zahlung der ergebnisabhängigen zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung im Juli des Folgejahres (Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz) nach den auch sonst dafür geltenden Voraussetzungen teil.

Anmerkung zu Abs. 3 Satz 3:

1 Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Abs. 3 Satz 3 ist die kleinste organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung, abgebildet werden kann. 2 Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. 3 Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. 4 Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

Anmerkung zu Abs. 5:

§ 277 Absatz 4 HGB in der Fassung bis 23. Juli 2015 lautet:

„(4) Unter den Posten ‚außerordentliche Erträge‘ und ‚außerordentliche Aufwendungen‘ sind Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft anfallen. Die Posten sind hinsichtlich ihres Betrages und ihrer Art im Anhang zu erläutern, soweit die ausgewiesenen Beträge für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Satz 2 gilt entsprechend für alle Aufwendungen und Erträge, die einem anderen Geschäftsjahr zuzurechnen sind.

Übergangsregelung:

- aufgehoben -

Anlage 15
AVR.KW-Kirche
Dienstvertrag

Anlage 16
AVR.KW-Kirche
Sonderregelung für geförderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 1 Geltungsbereich

1 Die Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf der Grundlage des SGB III Arbeitsförderung oder des SGB XII Sozialhilfe oder nach einem entsprechend geförderten öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung beschäftigt werden.

2 Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 236 bis 239 SGB III gefördert wird.

3 Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Inkrafttreten dieser Regelung eingestellt worden sind.

§ 2 Anwendung der AVR

Auf die Dienstverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finden die AVR Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.

§ 3 Höhe der Vergütung, Voraussetzungen

1 Anstelle der in § 14 AVR festgelegten Vergütung sowie der zu zahlenden Zulagen, Zuschläge und Zuwendungen richtet sich die Höhe der Vergütung nach den Zuschüssen zu den Lohnkosten gem. §§ 264 ff. SGB III.

2 Die Vergütung für andere als nach den §§ 260 bis 271 SGB III (ABM) geförderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen richtet sich mindestens nach der von der Bundesagentur für Arbeit oder einem anderen Träger gewährten Förderung bzw. nach der ortsüblichen Vergütung.

§ 4 Schulungsmaßnahmen

1 Mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während ihrer Dienstzeit an berufsvorbereitenden bzw. berufsbegleitenden Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen (Qualifizierungsteil) teilnehmen, kann eine Absenkung der Vergütung einschließlich der zu zahlenden Zulagen, Zuschläge und Zuwendungen entsprechend dem zeitlichen Umfang des Qualifizierungsteils vereinbart werden. 2 Die Regelung des § 3 bleibt daneben unberührt. 3 Förderbedingungen, die eine vollständige oder anteilige Vergütung auch des Qualifizierungsteils ermöglichen, sind entsprechend zu berücksichtigen.

§ 5 Abweichende Bestimmungen

1 Die Vorschriften der §§ 24, Abs. 3 bis 9, 25a, 26, 26a, 30, 31, 38, 39 und 40 AVR finden keine Anwendung. 2 Eine Versicherungspflicht gemäß § 27 AVR besteht nur, soweit die Teilnahme an der Zusatzversorgung im Dienstvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

3 Abweichend von § 29 Abs. 2 gilt, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter auf Antrag bis zu 10 Tage Sonderurlaub innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten unter Fortzahlung der Vergütung zur Inanspruchnahme anerkannter beruflicher Fortbildungsmaßnahmen erhält.

§ 6 Kündigung

1 Das Dienstverhältnis kann in der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monats- ende, ansonsten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. 2 Daneben bestehen für beide Vertragsparteien die besonderen gesetzlichen Kündigungsrechte, insbesondere gemäß SGB III.

§ 7 Schlussbestimmung

Sofern günstigere Förderungsbedingungen rückwirkend eine Vollfinanzierung der Maßnahme ermöglichen, ist dies bei der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachzuvollziehen.

Anlage 17
AVR.KW-Kirche
Dienstvereinbarung aufgrund einer vorübergehenden wirtschaftlichen Notlage

§ 1 Wirtschaftliche Notlage

( 1 ) 1 Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbständig arbeitender Teil der Einrichtung nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird, aus den laufend erwirtschafteten Mitteln

- die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes sowie

- die planmäßigen, betriebswirtschaftlich notwendigen und bis zum Ende des Planungszeitraums (max. 5 Jahre) durchzuführenden Verpflichtungen (gem. Wirtschaftsplan/Investitionsplan, der ausgehend von den Vorjahresabschlüssen kontinuierlich nachvollziehbar sein muss) zu erfüllen und dadurch der Bestand der Einrichtung nachhaltig gefährdet ist.

2 Dieser Fall tritt ein, wenn laut dem nach Abs. 2 zu ermittelnden Ergebnis ein finanzwirtschaftlicher Überschuss nicht besteht oder die planmäßigen Verpflichtungen nicht bedient werden können.

( 2 ) Das nach Abs. 1 zu Grunde zu legende Ergebnis ist wie folgt zu ermitteln:

- Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

- zuzüglich der Abschreibungen,

- zuzüglich der Zuführungen und abzüglich der Auflösungen von langfristigen Rückstellungen (ohne insolvenzsicherungspflichtige Rückstellungen für Altersteilzeit),

- abzüglich der Erträge aus der Auflösung der Sonderposten aus Investitionsförderung,

- abzüglich der Spenden,

- zuzüglich der sonstigen zahlungsunwirksamen Aufwendungen und abzüglich der sonstigen zahlungsunwirksamen Erträge

§ 2 Personalkostenreduzierung

( 1 ) 1 Zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage und zur Abwendung betriebsbedingter Kündigungen können für die Mitarbeitenden mit Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung in einer Dienstvereinbarung festgelegt werden (z.B. Änderung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit, Absenkung der tariflichen Einmalzahlungen, Verringerung der regelmäßigen monatlichen Vergütung, etc.).

( 2 ) 1 Die personalkostenreduzierenden Maßnahmen dürfen insgesamt 15% der Brutto-vergütung der jeweils betroffenen Beschäftigten nicht übersteigen. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann in einem erweiterten Zustimmungsverfahren (§ 5 Abs. 3) die Zustimmung auch zu Dienstvereinbarungen erteilen, deren Maßnahmen insgesamt 20% der Bruttovergütung der jeweils betroffenen Beschäftigten nicht übersteigen.

3 Auf den zulässigen Umfang einer Personalkostenreduzierung (max. 15% bzw. max. 20%) sind etwaige weitere Reduzierungen anzurechnen, die eine anderweitige Rechtsgrundlage haben (Dienstvereinbarung zur Sicherung der Leistungsangebote gem. § 17, Kürzung des 13. Entgelts gem. Anlage 14, einzelarbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Mitarbeitenden).

4 Der zulässige Umfang der Personalkostenreduzierung (max. 15% bzw. max. 20%) bezieht sich auf die Vergütung, die während der Laufzeit der Dienstvereinbarung zusteht, wobei Einmalzahlungen monatsanteilig als zustehend zu berücksichtigen sind.

( 3 ) 1 Personalkostenreduzierungen können nur vorgenommen werden, wenn die Einrichtung ein Konzept zur Zukunftssicherung der Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teiles der Einrichtung vorlegt. 2 In dem Zukunftssicherungskonzept muss schlüssig dargelegt werden,

1. welche Faktoren in welcher Weise dazu beitragen, dass die Absenkung der Vergütung nach AVR.KW notwendig erscheint (Ursachenanalyse),

2. dass der Bestand der Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teiles der Einrichtung gesichert werden kann und welche Maßnah-men ergriffen werden, um der Notwendigkeit einer Absenkung der Vergütung nach AVR.KW entgegenzuwirken und

3. ob die Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbständig arbeitender Teil der Einrichtung nach Ablauf der Notlagenregelung die uneingeschränkte Anwendung der AVR KW voraussichtlich sicherstellen kann.

( 4 ) 1 Die Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung sind einzuschränken oder aufzuheben, soweit diese nicht mehr zur Überwindung der Notlage im Sinne von § 1 erforderlich sind. 2 Die Entscheidung über die Erforderlichkeit treffen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung. 3 Im Falle der Nichteinigung entscheidet auf Antrag der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle (§ 4 Abs. 3) bzw. im Fall einer Personalkostenreduzierung gem. Abs. 2 von mehr als 15% die Ar-beitsrechtliche Kommission.

§ 3 Dienstvereinbarung

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 2 ist, dass die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung vor Abschluss der Dienstvereinbarung die wirtschaftliche Situation der Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teiles der Einrichtung darlegt. 2 Dazu sind der Mitarbeitervertretung die dafür erforderlichen Unterlagen zu übergeben. 3 Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung haben vor Abschluss der Dienstvereinbarung zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage gibt.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen in Kurhessen-Waldeck (AGMAV) muss bei Abschluss einer Dienstvereinbarung bera-tend hinzugezogen und vor Unterzeichnung der Dienstvereinbarung über das Ergebnis informiert werden. 2 Die Dienstvereinbarungsparteien verständigen sich darüber, welche anderen Personen, z.B. Jahresabschlussprüfer, hinzugezogen werden, die entweder zur berufsmäßigen Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen oder in ent-sprechender Anwendung von § 22 MVG.KW zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind. 3 Der MAV ist die unmittelbare Unterrichtung durch einen Sachverständigen zu ermöglichen.

( 3 ) 1 Voraussetzung ist ferner, dass in die Dienstvereinbarung aufgenommen werden

1. die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zwischen Mitarbeitervertretung und Leitung, in dem laufend die Umsetzung des Konzeptes zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage beraten wird. Der Ausschuss hat während der Laufzeit zu prüfen, ob die Senkung der Personalkosten in der vereinbarten Höhe notwendig ist. Die Mitglieder der Dienststellenleitung und die Mitglieder der Mitarbeitervertretung des Ausschusses sind berechtigt, zu den Sitzungen sachkundige Personen in entsprechender Anwendung des § 25 MVG.KW hinzuzuziehen;

2. die Verpflichtung des Dienstgebers, während der Laufzeit der Dienstvereinbarung keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, es sei denn, diese sind Teil des Zukunftssicherungskonzeptes und die Mitarbeitervertretung stimmt den betriebsbedingten Kündigungen uneingeschränkt zu (§ 41 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 MVG.KW finden keine Anwendung); den auf Grund solcher Kündigungen ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die nach § 2 nicht gezahlten Bezügebestandteile beim Ausscheiden nachzuzahlen;

3. ob und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sozialen Gründen ganz oder teilweise von der vorübergehenden Absenkung ausgenommen werden sollen;

4. die Festlegung, welche Jahresergebnisse, auf die sich die Maßnahmen der Dienstvereinbarung unmittelbar auswirken, konkret angestrebt werden sowie eine Regelung, wie mit einem evtl. übersteigendem Jahresergebnis umgegangen werden soll ( z.B. Ausschüttung an die Mitarbeitenden bis zur Höhe der einbehaltenen bzw. anzurechnenden Vergütung; Zuführung zu Rücklagen; konkrete Festlegung zusammen mit der MAV erst nach Vorliegen des entsprechenden Jahresabschlusses; etc.).

5. die Laufzeit der vorübergehenden Absenkung festzulegen und die Verpflichtung des Dienstgebers, nach Ende der Laufzeit die festgelegten Bezüge gemäß den AVR KW zu bezahlen.

Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Beschäftigte der Einrichtung, die nicht gem. AVR KW vergütet werden, sich entsprechend an den Maßnahmen beteiligen.

( 4 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind berechtigt, die Dienstvereinbarung jederzeit fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. 2 Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die Dienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß Absatz 3 Nr. 2 verstößt oder ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB stattfindet.

3 Die Laufzeit der Dienstvereinbarung endet vorfristig, wenn die Mitarbeitervertretung nicht mehr besteht und Neuwahlen nicht eingeleitet sind.

4 Wird nach Abschluss der Dienstvereinbarung Kurzarbeit vereinbart, ruht die vorübergehende Absenkung der Personalkosten gemäß § 2.

5 Die Dienstvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Genehmigung durch die Arbeitsrechtliche Kommission.

§ 4 Einigungsstelle

( 1 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung innerhalb von drei Monaten nicht zustande (vorläufiges Scheitern der Dienstvereinbarung), kann jede Seite die Entscheidung der Einigungsstelle gemäß Anlage 7 beantragen. 2 Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information im Sinne von § 1.

3 Die Entscheidung der Einigungsstelle tritt an die Stelle der Dienstvereinbarung.

( 2 ) 1 Die Einigungsstelle kann von beiden Seiten auch angerufen werden, wenn Mei-nungsverschiedenheiten bestehen, ob die Verpflichtungen aus der Dienstvereinba-rung ordnungsgemäß erfüllt und insbesondere die nach § 3 Abs. 4 festgelegten Regelungen eingehalten werden. 2 Dies setzt voraus, dass die betreffende Verpflichtung vorher noch einmal schriftlich geltend gemacht und innerhalb von 4 Wochen nicht erfüllt wird.

3 Die Dienstvereinbarung ist entsprechend der Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.

4 Die Einigungsstelle kann bei Anhaltspunkten, dass Verpflichtungen aus der Dienstvereinbarung aufgrund von strukturellen Unzulänglichkeiten nicht eingehalten werden, auch eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach dem Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer anordnen.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle entscheidet auf Antrag einer der Parteien auch über die Än-derung oder Aufhebung der Dienstvereinbarung, soweit diese nicht mehr zur Überwindung der Notlage im Sinne von § 1 für erforderlich gehalten wird (§ 2 Abs. 4). 2 Dies setzt voraus, dass die jeweils andere Partei zu einer Änderung bzw. zur Aufhebung aufgefordert worden ist und innerhalb von einem Monat keine Einigung erzielt werden konnte. 3 Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden.

§ 5 Zustimmungsverfahren

( 1 ) 1 Die Dienstvereinbarung bzw. eine ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle ist der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck zur Zustimmung vorzulegen.

( 2 ) Sofern die Maßnahmen 15% der Bruttovergütung (§ 2 Abs. 2) nicht übersteigen, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn in der Vereinbarung eine Notlage im Sinne von § 1 dargelegt ist, die Maßnahmen gem. § 2 Abs. 2 nicht überschritten werden, ein Zukunftssicherungskonzept gem. § 2 Abs. 3 vorliegt, die AG MAV nach § 3 Abs. 2 ordnungsgemäß zur Beratung hinzugezogen wurde und die weiteren Regelungsge-genstände gemäß § 3 Abs. 3 aufgenommen sind.

( 3 ) 1 Sofern die Maßnahmen mehr als 15% bis max. 20% der Bruttovergütung (§ 2 Abs. 2) betragen, entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission über die Zustimmung auf der Grundlage einer eigenen Meinungsbildung über die wirtschaftliche Notlage. 2 Der Antrag auf Zustimmung muss die zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere auch die testierten Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre. 3 Reichen die vorgelegten Unterlagen zur Beurteilung nicht aus, wird die Dienststellenleitung aufgefordert, die weiteren von der Arbeitsrechtlichen Kommission für erforderlich gehaltenen Unterlagen vorzulegen und ggf. zu erläutern.

§ 6 Überwindung vorübergehender Liquiditätsengpässe

1 Zur Überwindung eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses kann die Fälligkeit von Teilen der Bezüge bis zur Höhe von 10 v. H. des Bruttojahresentgelt der jeweiligen Mitarbeitenden durch Dienstvereinbarung ohne Genehmigung der Arbeitsrechtlichen Kommission um bis zu zwölf Monate aufgeschoben werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission muss über den Abschluss durch Übersendung der Dienstvereinbarung informiert werden. 3 Die Dienstvereinbarung wird an dem Tage wirksam, an dem die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission den Eingang bestätigt hat.

Anmerkung:

1 Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung i. S. d. § 1 Abs. 1 ist die kleinste organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann. 2 Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. 3 Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. 4 Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

Anmerkung 2: Stationäre Altenpflege

1 Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung – auch einer Komplexeinrichtung - i.S.d. § 1 Abs. 1 ist eine organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eigene Pflegesätze/-vergütungen vereinbart werden. 2 Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil der Einrichtung ist eine Kostenstellenrechnung analog einer Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, die ein vereidigter Wirtschaftsprüfer oder eine Treuhandstelle einer Plausibilitätsbeurteilung un-terzieht.

3 Wird die Dienstvereinbarung gem. § 2 für eine oder mehrere wirtschaftlich selbständige Teile einer Einrichtung vereinbart, sind diese und die dort tätigen Mitarbeitenden zu benennen.

4 Die Dienstvereinbarung gem. § 2 ist mit der Mitarbeitervertretung des jeweiligen wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teils abzuschließen. 5 Besteht in der Einrichtung eine Gesamtmitarbeitervertretung, so ist zuvor zwischen dieser und der örtlich zuständigen Mitarbeitervertretung Einvernehmen über die abzuschließende Dienstvereinbarung herzustellen.

Mitarbeiter mit Querschnittsfunktionen

1 Besteht in einem oder mehreren wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen einer Einrichtung eine wirtschaftliche Notlage im Sinne des § 1 und werden die Personalkosten der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Dienstvereinbarung gem. § 2 reduziert, kann zwischen der Mitarbeitervertretung und der Einrichtungsleitung eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden, die eine Reduzierung der Personalkosten auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Querschnittsfunktion vorsieht. 2 Die Höhe der Reduzierung richtet sich in diesem Fall nach dem Durchschnitt der Reduzierungen in allen wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen der Einrichtung. 3 Die Arbeitsrechtliche Kommission muss über den Abschluss der Dienstvereinbarung durch Übersendung der Dienstvereinbarung informiert werden. 4 Die Dienstvereinbarung wird an dem Tag wirksam, an dem die Geschäftsstelle den Eingang bestätigt hat.

Anlage 19
AVR.KW-Kirche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Diakonie-/Sozialstationen
(Einrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI bzw. Einrichtungen,
die Leistungen nach §§ 37, 38 SGB V erbringen)

§ 1
Geltungsbereich der Anlage 19

( 1 ) Die Anlage 19 gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Diakonie-/Sozialstationen.

( 2 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Alten- und Krankenpflege die in Mischeinrichtungen (Rechtsträger, die neben einer Diakonie-/Sozialstation auch andere Einrichtungen betreiben) beschäftigt sind, gilt die Anlage 19, wenn sie ihren Dienst überwiegend in der Diakonie-/Sozialstation zu erbringen haben und ggf. nur vorübergehend in anderen Einrichtungen des Trägers tätig sind.

§ 2
Stufen-Sonderregelung

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 3 in einer Tätigkeit in Pflege und Betreuung in einer Diakonie-/Sozialstation entfällt die Erfahrungsstufe.

§ 3
-aufgehoben-

§ 4
Besitzstand

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30.06.2014 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 01.07.2014 zu derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber fortbesteht, und deren Dienstverträge aus den Arbeitsrechtsregelungen für Diakonie-/Sozialstationen kommen (Anlage 19 der „Sonderregelung der Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck für Diakonie-Sozialstationen - AVR.KW SR Diakoniestationen“ bzw. Anlage 5 des BAT-Anwendungsbeschlusses vom 25.Oktober 1985 in der Fassung des jeweils letzten Änderungsbeschlusses) in die AVR.KW übergleitet worden sind, erhalten eine persönliche Besitzstandszulage nach folgender Maßgaben.

( 2 ) Die monatliche Besitzstandszulage wird als Unterschiedsbetrag zwischen der „Vergleichsvergütung alt“ und dem „Jahresentgelt neu“, geteilt durch 13, errechnet:

„Vergleichsvergütung alt“ minus „Jahresentgelt neu“

13

( 3 ) Die „Vergleichsvergütung alt“ berechnet sich wie folgt:

1 Das 12,7479-fache der am 30.06.2014 zustehenden monatlichen Vergütung zuzüglich dem Urlaubsgeld nach Anlage 13 AVR.KW SR Diakoniestationen bzw. dem TV über ein Urlaubsgeld für Angestellte i.V.m. Anlage 5 des BAT-Anwendungsbeschlusses.

2 Zur monatlichen Vergütung in diesem Sinne zählen

- die Grundvergütung (§ 16a i.V.m. Anlage 3c AVR.KW SR Diakoniestationen bzw. § 27 BAT i. V. m. Anlage 5 Abschnitt II. Ziffer 3 Absatz 1 BAT-Anwendungsbeschluss),

- der Ortszuschlag der Stufen 1 und 2 gemäß § 19 i.V.m. Abschnitt B. Abs. 1 und 2 AVR.KW SR Diakoniestationen bzw. § 29 BAT i.V.m. Anlage 5 Abschnitt II. Ziffer 4 des BAT-Anwendungsbeschlusses,

- die allgemeine Zulage (Anlage 7 AVR.KW SR Diakoniestationen bzw. Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte i.V.m. Anlage 5 Abschnitt II. Ziffer 7 des BAT-Anwendungsbeschlusses)

- ggf. eine Vergütungsgruppenzulage und weitere regelmäßig gewährte Zulagen aus den Einzelgruppenplänen und

- ggf. eine Besitzstandszulage (§ 4 der Anlage 19 AVR.KW SR Diakoniestationen bzw. Abschnitt III der Anlage 5 des BAT-Anwendungsbeschlusses).

( 4 ) Ruht das Dienstverhältnis oder besteht anstelle einer Beurlaubung eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit oder während einer laufenden Beurlaubung nach § 29a AVR.KW bzw. AVR.KW SR Diakoniestationen, ist die Vergleichsvergütung“ gemäß Abs. 3 so zu berechnen, als ob die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im Monat Juni 2014 die Tätigkeit im selben Umfang wie vor der Beurlaubung bzw. vor dem Ruhen wieder aufgenommen hätte.

( 5 ) 1 Die „Jahresentgelt neu“ errechnet sich als das 13-fache des Entgeltanspruchs, den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter am 01.07.2014 gemäß § 12, 15, 15a i.V.m. Anlage 3 (2014) bzw. i.V.m. §§ 2, 3 Anlage 19 hat. 2 Dem Entgeltanspruch sind die Zulagen nach § 14 Abs. 2 Buchstabe c) und d) hinzuzurechnen.

( 6 ) Die Besitzstandszulage wird durch Stufensteigerungen und das Anheben der Tabellenwerte nach § 15a aufgezehrt.

( 7 ) 1 Verringert sich nach dem 01.07.2014 die individuelle regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, reduziert sich ihre bzw. seine Besitzstandszulage im selben Verhältnis, in dem die Arbeitszeit verringert wird. 2 Erhöht sich die Arbeitszeit, bleibt die Besitzstandszulage unverändert. 3 Erhöht sich nach einer Verringerung der Arbeitszeit diese wieder, so lebt die Besitzstandszulage im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeiterhöhung, höchstens bis zur ursprünglichen Höhe, wieder auf.

( 8 ) Die Besitzstandszulage reduziert sich bei einer Höhergruppierung um 50 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen der Vergütung aus der bisherigen Entgeltgruppe und dem Entgelt nach der Höhergruppierung.

( 9 ) Bei allgemeinen Erhöhungen des Grundentgelts vermindert sich die Besitzstandszulage um die Hälfte des Erhöhungsbetrags.

Anhang
AVR.KW-Kirche

MUSTER
Dienstvereinbarung zur Tätigkeitszulage für die Praxisanleitung

Zwischen

Diakoniestationen …

vertreten durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin

und

der Mitarbeitervertretung

vertreten durch ihre Vorsitzende/ihren Vorsitzenden

wird auf der Grundlage von § 12 Absatz 6 AVR.KW folgende Dienstvereinbarung zur Tätigkeitszulage für die Praxisanleitung geschlossen:

§ 1
Tätigkeitszulage

( 1 ) Für die Übernahme der Aufgabe der Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung von

Pflegefachkräften (§ 2) bei … (Name der Diakoniestation)

erhält der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin der Entgeltgruppe 7 mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Reglung, deren Tätigkeit durch ausdrückliche Anordnung die Praxisanleitung umfasst, eine monatliche Zulage in Höhe von 50 % der Differenz zur Entgeltgruppe 8 in der individuellen Stufe

( 2 ) Diese Dienstvereinbarung schließt eine Eingruppierung in die EG 8 aufgrund der Übertragung von Aufgaben der Praxisanleitung gemäß § 12 Absätze 1 und 2 AVR-KW nicht aus.

§ 2
Schriftliche Vereinbarung

Die Übernahme der Aufgabe der Praxisanleitung wird zwischen der Mitarbeiterin/dem

Mitarbeiter und der Geschäftsführung schriftlich vereinbart.

§ 3
Konzept

Die Durchführung der Praxisanleitung erfolgt auf der Grundlage der jeweils aktuellen

Fassung des Konzeptes der … (Name der Diakoniestation) zur Ausbildung von Pflegefachkräften sowie der Aufgabenbeschreibung Praxisanleitung (ggfls. Nomenklatur anpassen).

§ 4
Bindungswirkung für die Praxisanleitungen

( 1 ) Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiterin ist an die Übernahme der Aufgabe Praxisanleitung gebunden und kann diese mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluss eines Ausbildungsjahres zum XXX. bzw. XXX eines Jahres schriftlich gegenüber der Geschäftsführung kündigen.

( 2 ) Die Geschäftsführung kann die Vereinbarung mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluss eines Ausbildungsjahres zum XXX bzw. XXX eines Jahres schriftlich gegenüber der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter kündigen.

( 3 ) Von diesen Fristen ausgenommen ist eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund.

§ 5
Entfall der Tätigkeitszulage

Die Tätigkeitszulage entfällt,

1. mit Beendigung der Übernahme der Aufgabe der Praxisanleitung (§ 4)

2. bei Höhergruppierung in die EG 8 bei Änderung des Aufgabenzuschnitts unter Fortführung der Aufgabe der Praxisanleitung

§ 6
Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am XX in Kraft.

( 2 ) Sie gilt unbefristet und kann mit den jeweiligen Fristen des § 36 MVG.EKD gekündigt werden. Die Nachwirkung der Dienstvereinbarung ist ausgeschlossen.

§ 7 Schlussbestimmungen

( 1 ) Sollten Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden der Dienstgeber und die Mitarbeitervertretung die gesetzliche Bestimmung vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für vertragliche Lücken.

( 2 ) Sollten sich die dieser Dienstvereinbarung zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen grundlegend ändern, so werden Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unverzüglich in Verhandlungen treten mit dem Ziel, die Dienstvereinbarung an die geänderten Bedingungen anzupassen.

Einführung von Zeitwertkonten für Beschäftigte in Diakonie-/Sozialstationen in verfasst-kirchlicher Trägerschaft (Anlage 19 AVR.KW)

vom 13. Dezember 2017

KABl. 2018 S. 20

Die Arbeitsrechtliche Kommission beschließt in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2017 folgende Regelung:

I.

Die kirchlichen Beschäftigten in Diakonie-/Sozialstationen (Anlage 19 AVR.KW) können gemäß des § 9i AVR.KW künftige Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) im Wege einer Ansparvereinbarung in einem Zeitwertkonto gemäß den Regelungen der Anlage 8 des Beschlusses zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie ihn ergänzenden Tarifverträgen für die kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Berufspraktikanten und Auszubildenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck einbringen.

II.

Der Beschluss tritt zum 1. April 2018 in Kraft.

Richtlinie über die Fortbildung der Beschäftigten in Gemeinde- und Bildungsarbeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 12. Dezember 2017

KABl. 2018 S. 16

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

7. Juli 2020

KABl. 2020 S.124

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 gemäß § 3 Absatz 2 Satz 3 des Kirchengesetzes über die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten in Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 29. April 2005 (KABl. S. 62), geändert am 30. November 2017 (KABl. S. 15), die folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Richtlinie regelt die Genehmigung und Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen der in § 1 des Kirchengesetzes über die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten in Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck genannten kirchlichen Beschäftigten.

§ 2 Beantragung

( 1 ) Für die Beantragung einer Fortbildungsmaßnahme ist der Musterantrag nach Anlage 1 dieser Richtlinie zu verwenden.

( 2 ) Dem Antrag ist eine detaillierte Beschreibung der Fortbildungsmaßnahme beizufügen.

§ 3 Anrechnung auf Sollpflichttage

( 1 ) Fortbildungsmaßnahmen, die auf die in Anlage 7 TV-L-AnwBeschl Arbeitsrechtliche Regelung zur Fort- und Weiterbildung gemäß Kirchengesetz über die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterschaft in Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck festgelegten Sollpflichttage angerechnet werden, dürfen einen zeitlichen Mindestumfang von acht Unterrichtseinheiten zu je fünfundvierzig Minuten oder sechs Zeitstunden für einen anrechenbaren Fortbildungstag nicht unterschreiten.

( 2 ) Im Einzelfall können mehrteilige Fortbildungen eines Trägers in einem geringeren zeitlichen Umfang unter der Voraussetzung des inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhangs zu einem Fortbildungstag zusammengefasst werden.

§ 4 Personenbezogene Fortbildungsdokumentation

( 1 ) 1 Der kirchliche Anstellungsträger hat für die Beschäftigten eine personenbezogene Fortbildungsdokumentation zu führen. 2 Sie dient als Nachweis über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestumfangs von Fortbildungen sowie der Steuerung der inhaltlichen Qualität in den Aufgabenfeldern und den Berufsbiografien der Beschäftigten. 3 Eine andere Stelle kann mit der Führung beauftragt werden.

( 2 ) Für die Fortbildungsdokumentation ist das Musterformular nach Anlage 2 dieser Richtlinie zu verwenden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Richtlinien für die Ausbildung kirchlicher Mitarbeiter in Gemeinde- und Bildungsarbeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 19. Mai 2009

KABl. S. 119

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2009 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) Grundordnung die folgenden Richtlinien beschlossen:

§ 1
Grundbestimmung

1 Die Evangelische Kirche braucht neben Theologinnen und Theologen weitere qualifizierte, eigenständige Mitarbeiter, die vor allem in der Arbeit mit einzelnen und Gruppen tätig sind. 2 Besonders für die Aufgabenfelder der Gemeinde- und Bildungsarbeit sind Mitarbeiter nötig, die über eine breite und fundierte Ausbildung verfügen.

3 Diese Richtlinien dienen der Übersicht über die Ausbildungsgänge, regeln deren Anerkennung und geben Hinweise auf weitere Qualifizierungswege.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinien gelten für die Einstellung und Beschäftigung von beruflich Mitarbeitenden in Kinder-, Jugend-, Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Nicht einbezogen sind der kirchenmusikalische Dienst, der religionspädagogische Dienst in der Schule, der Dienst in Tageseinrichtungen für Kinder, der Dienst in der Gemeindekrankenpflege und sonstigen diakonischen Einrichtungen.

§ 3
Anerkennung der Ausbildung

( 1 ) Kirchliche Mitarbeitende nach § 2 Absatz 1 sollen an einer Ausbildungsstätte in kirchlicher Trägerschaft oder an einer Ausbildungsstätte in staatlicher Trägerschaft berufsqualifizierend ausgebildet worden sein.

( 2 ) Vorrangig eingestellt werden sollen Absolventen und Absolventinnen mit folgenden Abschlüssen:

1. Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit kirchlicher Abschlussprüfung in Gemeindepädagogik und/oder Diakonie verbunden mit einer staatlichen Abschlussprüfung für einen staatlich anerkannten Sozialberuf an einer Hochschule mit Diplom oder Bachelor of Arts in Sozialer Arbeit oder entsprechendem Schwerpunkt;

2. Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit einer anerkannten Abschlussprüfung für einen kirchlich anerkannten Beruf an einer Hochschule mit Diplom oder Bachelor of Arts in Gemeindepädagogik und/oder Diakonie.

( 3 ) 1 Absolventen und Absolventinnen mit folgenden Abschlüssen können eingestellt werden. 2 Ihnen wird eine landeskirchliche Aufbauausbildung nach § 4 dieser Richtlinien empfohlen:

1. Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit kirchlicher Abschlussprüfung in Verbindung mit einem staatlich anerkannten Abschluss in Sozialpädagogik an einer Fachschule als staatlich anerkannte(r) Erzieherin/Erzieher.

2. Ausbildung für den kirchlichen Dienst mit kirchlicher Abschlussprüfung an einer vom Landeskirchenamt anerkannten und durch eine im Prüfungsverfahren beteiligte Gliedkirche der EKD empfohlene Fachschule.

( 4 ) 1 Absolventen und Absolventinnen mit Abschlüssen in einem staatlich anerkannten Sozialberuf mit Diplom oder Bachelor of Arts in Sozialer Arbeit oder einem vergleichbaren Studienschwerpunkt einer Hochschule ohne besondere kirchliche Anerkennung können eingestellt werden. 2 Sie sollen an einer landeskirchlichen Ergänzungsausbildung nach § 5 dieser Richtlinien teilnehmen.

( 5 ) 1 Die Anstellungsträger sollen ihren Mitarbeitenden die Teilnahme an der Aufbau- oder Ergänzungsausbildung ermöglichen. 2 Die Einzelheiten sind bereits bei der Einstellung zu regeln.

( 6 ) Eine Liste der nach § 3 Absatz 3 Nr. 2 dieser Richtlinien anerkannten Ausbildungsstätten ist als Anlage beigefügt und kann durch Beschluss des Landeskirchenamts verändert werden.

( 7 ) Sonstige Qualifikationen können für die Übernahme in den kirchlichen Dienst durch das Landeskirchenamt anerkannt werden, wenn sie nach Inhalt und Zielsetzung die für eine bestimmte Tätigkeit erforderliche Qualifikation vermitteln.

§ 4
Aufbauausbildung

( 1 ) Die Aufbauausbildung soll

- gleichwertige Ausbildungsstandards für die Mitarbeitenden anstreben;

- die berufliche Freizügigkeit innerhalb der Gliedkirchen der EKD erhöhen;

- Mitarbeitenden eine Verbesserung ihrer Qualifikation ermöglichen;

- das Spektrum der beruflichen Möglichkeiten innerhalb des kirchlichen Dienstes erweitern.

( 2 ) 1 Die Aufbauausbildung ist eine praxisbegleitende und arbeitsfeldbezogene Weiterbildung und führt zu einem weiteren, kirchlich anerkannten Ausbildungsabschluss. 2 Sie kann auch als Qualifikation zu einem staatlich anerkannten Hochschulabschluss in Sozialer Arbeit oder einer kirchlich anerkannten gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation an einer Hochschule durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Die Aufbauausbildung soll in der Regel 40 Ausbildungstage umfassen. 2 Sie besteht in der Teilnahme an mehreren Kursen sowie in der Anfertigung einer Hausarbeit. 3 Sie findet mit einem landeskirchlichen Kolloquium ihren Abschluss.

( 4 ) 1 Die Dauer einer Aufbauausbildung und ihre Inhalte richten sich nach der Art der vorangegangenen Grundausbildung, der beruflichen Bewährung und der bisherigen Fortbildung. 2 Über die Zulassung zur Aufbauausbildung und über ihre Durchführung entscheidet das Landeskirchenamt.

( 5 ) 1 Die Aufbauausbildung umfasst theologische und humanwissenschaftliche Inhalte in einem ausgewogenen Verhältnis. 2 Sie soll fehlende Schwerpunkte der Grundausbildung um erforderliche Inhalte erweitern.

§ 5
Ergänzungsausbildung

( 1 ) 1 Die Ergänzungsausbildung soll die humanwissenschaftliche Qualifikation der Mitarbeitenden um theologisch-kirchliche Inhalte ergänzen und eine erweiterte Auseinandersetzung mit der eigenen religiösen Sozialisation ermöglichen. 2 Sie verbessert damit die Kompetenzen der Mitarbeitenden in den verschiedenen Arbeitsfeldern der Gemeinde- und Bildungsarbeit der Kirche.

( 2 ) 1 Die Ergänzungsausbildung in dieser Form führt zu keinem weiteren kirchlich anerkannten Ausbildungsabschluss. 2 Ein berufsbegleitend oder in Vollzeit erworbener kirchlich anerkannter Ausbildungsabschluss ersetzt jedoch die Ergänzungsausbildung.

( 3 ) 1 Die Ergänzungsausbildung soll in der Regel 40 Ausbildungstage umfassen. 2 Sie besteht in der Teilnahme an mehreren Kursen sowie in der Anfertigung einer Hausarbeit. 3 Sie endet mit einem landeskirchlichen Kolloquium.

( 4 ) 1 Die Dauer der Ergänzungsausbildung und ihre Inhalte richten sich nach der Art der vorangegangenen Grundausbildung, der beruflichen Bewährung und der bisherigen Fortbildung. 2 Über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung und über ihre Durchführung entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 6
Beratung, Hausarbeit und Kolloquium

( 1 ) Das Kirchengesetz über die Fort- und Weiterbildung (FWG) ordnet nach § 5 die Aufbau- und Ergänzungsausbildung der Weiterbildung zu und das Landeskirchenamt bietet den Beteiligten hier eine Beratung an.

( 2 ) Die Beratung der Mitarbeitenden steht vor der jeweiligen Entscheidung über die Zulassung zur Aufbau- oder Ergänzungsausbildung, sie ist Bestandteil der Förderung über ein Darlehen und wird in einem Protokoll festgehalten.

( 3 ) Die Hausarbeit ist zu einem Aspekt der besuchten Kurse anzufertigen und muss drei Wochen vor dem Abschlusskolloquium im Landeskirchenamt vorliegen.

( 4 ) Das Abschlusskolloquium wird durch das Landeskirchenamt unter Beteiligung von Mitgliedern aus dem Ausschuss für Fortbildung durchgeführt und dauert ca. 30 Minuten.

( 5 ) Nach erfolgreichem Besuch der zugelassenen Kurstage, der positiv bewerteten Hausarbeit und des erfolgreichen Kolloquiums wird ein Zeugnis über die Aufbau- oder Ergänzungsausbildung ausgestellt.

§ 7
Finanzierung

1 Die Landeskirche beteiligt sich an den Kosten für die Kurse im Rahmen der Aufbau- oder Ergänzungsausbildung nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushaltes. 2 Für die Antragstellung kann eine Frist gestellt werden.

§ 8
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Auf Antrag eines nach § 2 Absatz 1 beschäftigten Mitarbeitenden prüft das Landeskirchenamt, ob aufgrund besonderer Umstände die Teilnahme an anderen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen als der Aufbau- oder Ergänzungsausbildung gleichwertig anerkannt werden können. 2 Im Falle einer positiven Entscheidung ist dem Antragsteller ein gleichwertiges Zeugnis auszustellen.

( 2 ) Bisher erstellte Zeugnisse und Bescheinigungen sind gleichwertig und behalten ihre Gültigkeit.

( 3 ) Zeugnisse und Bescheinigungen aus anderen Gliedkirchen der EKD können durch das Landeskirchenamt auf Antrag als gleichwertig anerkannt werden.

( 4 ) Der § 3 dieser Richtlinien findet auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse vor Inkrafttreten der Neufassung keine Anwendung.

( 5 ) 1 Diese Richtlinien treten am 1. August 2009 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt treten die bisherigen Richtlinien in der Fassung vom 12. September 1989 mit dem zuletzt eingearbeiteten Beschluss vom 2. September 1997 außer Kraft.

Anlage

Liste der anerkannten Ausbildungsstätten

1. Ausbildungsstätten nach § 3 Absatz 3 Nr. 2

Theologisches Seminar St. Chrischona; Chrischonarain 200, CH 4126 Bettingen/Basel

Theologisches Seminar der Liebenzeller Mission; Postfach 1240, 75375 Bad Liebenzell

Missionarische-Diakonische Ausbildungsstätte Malche e.V.; Portastraße 8, 32457 Porta Westfalica

Ev. Missionsschule, Seminar f. Theologie, Jugend- u. Gemeindepädagogik; Unterweissach GmbH; Im Wiesental 1, 71554 Weissach im Tal

Evangelistenschule “Johanneum”; Melanchthonstraße 36, 42281 Wuppertal

Marburger Bibelseminar, Schwanallee 57, 35037 Marburg/Lahn

Seminar für Innere und Äußere Mission, Brüderhaus “Tabor” (nur für die dreijährige Ausbildung zum Mitarbeiter in Gemeinde- und Jugendarbeit), Dürerstraße 43, 35039 Marburg/Lahn

2. Ausbildungsstätten, deren Ausbildung nach § 3 anerkannt bleibt, die jedoch diese Ausbildung eingestellt haben:

Bibelschule des Frauenmissionsbundes Berlin-Lichterfelde

Seminar für kirchlichen Dienst Berlin-Lichterfelde

Seminar für Katechetik und Gemeindedienst Bochum

Seminar für missionarische und kirchliche Dienste Breklum

Diakonenanstalt Neuendettelsau Bruckberg

Bibelschule des Darmstädter Mutterhauses “Elisabethenstift” Darmstadt

Evangelisches Diakonieseminar Denkendorf

Evangelisches Seminar für Gemeindepflege und Katechetik Düsseldorf

Evangelisch-Lutherische Diakonenanstalt Lutherstift Falkenburg – außer Fernstudium –

Evangelisches Seminar für Wohlfahrtspflege und Gemeindedienst Freiburg

Seminar für evangelischen Frauendienst des Burckhardthauses, – West, Hanerau-Hademarschen – später Gelnhausen

Seminar für kirchlichen Frauendienst (Burckhardthaus) Berlin (seminar. Ausbildung bis 1958)

Evangelische Diakonenanstalt “Stephansstift” Hannover

Evangelisch-Lutherisches “Wichernstift” Hannover

Gemeindehelferinnenseminar des Evangelisch- Lutherischen Diakonissen-Mutterhauses “Henriettenstiftung” Hannover

Seminar für kirchlichen Dienst des Deutschen Evangelischen Frauenbundes Hannover

Seminar für kirchlich-diakonische Berufe der Evangelisch- Lutherischen Landeskirche Hannover

Gemeindehelferinnen-Seminar der Hermannsburger-Mission Hermannsburg

CVJM-Sekretärschule Kassel – alte Form ohne Erzieherausbildung

Theologisch-Diakonische Ausbildungsstätte des “Theodor-Fliedner-Werkes” – früher Diakonenanstalt Duisburg – Mülheim-Ruhr (Ausbildungen, die vor dem 1. September 1977 begonnen wurden)

Missionsseminar Neukirchen Neukirchen-Vluyn

Seminar für kirchliche Gemeindearbeit Stein

Bibelschule der Rheinischen Missionsgesellschaft Wuppertal

Diakonenanstalt Karlshöhe, Ludwigsburg

Diakonenschule “Paulineum” der Diakonenanstalten Bad Kreuznach (Ausbildungen, die bis einschließlich 1972 abgeschlossen wurden)

Kirchliche Ausbildungsstätte für Diakonie und Religionspädagogik Karlshöhe, Paulusweg 24, 71638 Ludwigsburg

Diakonisch-theologisches Ausbildungsseminar der NEK; An der Kirche 12, 24635 Rickling/Holstein

Bibelseminar der Evangelischen Gesellschaft für Deutschland; Kaiserstraße 78, 42329 Wuppertal (Ausbildungen, die bis zum 31. Dezember 1980 abgeschlossen wurden)

Arbeitsrechtliche Regelung für Beschäftigte in verfasst-kirchlichen Diakoniestationen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30 und höchstens 49

Vom 18. September 2023

KABl. S. 233, Nr. 135

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in der Sitzung am 18. September 2023 die folgende arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

Artikel I

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in verfasst-kirchlichen Diakoniestationen, die einen Grad der Behinderung von 30 bis 49 aufweisen, kann wegen einer durch die Behinderung bedingten Erholungsbedürftigkeit Zusatzurlaub von bis zu drei Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden.

Der Grad der Behinderung ist durch den Bescheid nachzuweisen.

Artikel II

Die Regelung in Artikel I tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Kirchengesetz zur Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenmusikgesetz - KiMuG)

Vom 25. November 2021

KABl. S. 206

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 25. November 2021 das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1 Grundsätze

1 Kirchenmusik ist Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie ist Ausdrucksform des Glaubens in Lob, Klage und Dank. 3 Sie trägt zum Aufbau der Gemeinde sowie zur Förderung der theologischen und kulturellen Bildung bei. 4 Sie ist ein wesentliches Element des Lebens der Kirche und ihrer Gemeinden und ist prägend für das kulturelle Gedächtnis.

1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker wirken an der Kommunikation des Evangeliums mit. 2 Sie nehmen den ihnen anvertrauten Auftrag wahr, indem sie musikalische Gaben und Kräfte in den Gemeinden wecken und fördern sowie in den Gottesdiensten, kirchenmusikalischen und anderen Veranstaltungen alte und neue geistliche Musik zum Klingen bringen. 3 Zur Wahrnehmung dieses Auftrags werden entsprechend ausgebildete Mitarbeitende in kirchenmusikalische Ämter und Dienste berufen.

§ 2 Gliederung des kirchenmusikalischen Dienstes

( 1 ) Der Dienst der Kirchenmusik gliedert sich in hauptberufliche und nebenberufliche Beschäftigung sowie ehrenamtliche Tätigkeit.

( 2 ) Der Dienst organisiert sich in vier, für die Posaunenarbeit in drei Kirchenmusikregionen.

§ 3 Hauptberufliche Kirchenmusik

( 1 ) 1 Die hauptberufliche Kirchenmusik zeichnet sich durch einen besonderen künstlerischen, liturgischen und musikpädagogischen Auftrag aus. 2 Kirchenmusikstellen in landeskirchlicher Anstellungsträgerschaft sind in der Regel Vollzeitstellen. 3 Als hauptberuflich gelten Dienste, die einen berufsqualifizierenden Studienabschluss voraussetzen und in der Regel mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden. 4 Andere kirchenmusikalische Dienste können nebenberuflich versehen werden.

( 2 ) 1 Der kirchenmusikalische Dienst in landeskirchlicher Beschäftigung umfasst die folgenden Stellenprofile:

1. Landeskirchenmusikdirektorin bzw. Landeskirchenmusikdirektor

2. Leitung der Kirchenmusikakademie, gleichzeitig Vertretung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors

3. Fachbereichsleitungen Popularmusik, Kinder- und Jugendkantorat und Posaunenarbeit

4. Profilkantorate Popularmusik, Kinder- und Jugendkantorat und Posaunenarbeit

5. Stadtkantorate

6. Bezirkskantorate

7. Kantorat am Evangelischen Studienseminar.

2 Diese Stellen sind mit Anteilen in Gemeinden verortet.

( 3 ) 1 Kirchenkreise, Zweck- und Gesamtverbände oder Kirchengemeinden können hauptberufliche Kirchenmusikstellen errichten, die in der Regel mindestens den Umfang der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigung haben sollen. 2 Vor der Errichtung oder Aufhebung einer solchen Stelle ist die Stellungnahme des Landeskirchenamtes einzuholen.

§ 4 Anstellungsvoraussetzungen für hauptberufliche Kirchenmusikstellen

( 1 ) In einer hauptberuflichen Kirchenmusikstelle können Personen angestellt werden, die

1. über einen berufsqualifizierenden Studienabschluss Evangelische Kirchenmusik (A-Examen, A-Diplom oder Master, B-Examen, B-Diplom oder Bachelor) oder einen vergleichbaren einschlägigen berufsqualifizierenden Studienabschluss (Master oder Bachelor) verfügen und

2. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind.

( 2 ) 1 Berufseinsteigende haben in den ersten beiden Dienstjahren verpflichtende Fortbildungen zum Einstieg ins Kantorat zu absolvieren. 2 Näheres regelt eine entsprechende Verordnung.

§ 5 Nebenberuflicher und ehrenamtlicher kirchenmusikalischer Dienst

( 1 ) 1 Nebenberuflicher kirchenmusikalischer Dienst setzt in der Regel den Nachweis einer kirchenmusikalischen Qualifikation (C-Prüfung oder Eignungsnachweis aus einer Gliedkirche der EKD) voraus. 2 Die Anerkennung und Gleichstellung anderweitiger Qualifikationen erfolgt durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, welche keine der in Absatz 1 genannten Prüfungen oder eine gleichwertige Prüfung abgelegt haben, sollen an Lehrgängen zur Ausbildung im Organisten-, Chorleitungsdienst oder im popularmusikalischen Bereich teilnehmen. 2 Ausnahmsweise ist eine Beschäftigung ohne kirchenmusikalische Qualifikation möglich.

( 3 ) Nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die aufgrund ihrer Tätigkeit verantwortlich und repräsentativ am Verkündigungsauftrag teilhaben, müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist.

( 4 ) Kirchenmusikalische Dienste in der Gemeinde können ehrenamtlich versehen werden.

§ 6 Stellenbesetzung

( 1 ) Zur Besetzung landeskirchlicher Stellen führt ein Beratungsausschuss unter der Leitung des Landeskirchenamtes ein Auswahlverfahren mit Vorstellungsgesprächen und praktischer Vorstellung durch.

( 2 ) Bei der Besetzung einer hauptberuflichen Kirchenmusikstelle außerhalb landeskirchlicher Anstellungsträgerschaft sind die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor und die oder der zuständige Bezirkskantorin oder -kantor im Auswahlverfahren stimmberechtigt zu beteiligen.

( 3 ) 1 Bei der Einstellung nebenberuflicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker ist das Bezirkskantorat zu beteiligen. 2 Bei Tätigkeiten mit den Schwerpunkten Posaunenarbeit, Kinder- und Jugendkantorat oder Popularmusik sind darüber hinaus die jeweiligen Fachvorgesetzten zu beteiligen.

( 4 ) Haupt- und nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die nicht nur kurzfristig beschäftigt sind, werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

§ 7 Dienstbezeichnung

( 1 ) 1 Alle hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker führen die Dienstbezeichnung „Kantorin“ oder „Kantor“. 2 Die Kantorinnen und Kantoren im Fachbereich Posaunenarbeit führen die Dienstbezeichnung „Landesposaunenwartin“ oder „Landesposaunenwart“. 3 Die Fachbereichsleitungen und die Leiterin oder der Leiter der Kirchenmusikakademie führen zusätzlich den Titel „Kirchenmusikdirektorin“ oder „Kirchenmusikdirektor“. 4 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in nebenberuflichen Kirchenmusikstellen führen die Dienstbezeichnung „Kirchenmusikerin“ oder „Kirchenmusiker“.

( 2 ) 1 Der Titel „Kantorin“ oder „Kantor“ kann auf Vorschlag einer hauptberuflichen Kirchenmusikerin oder eines hauptberuflichen Kirchenmusikers in besonders begründeten Fällen an nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker durch das Landeskirchenamt verliehen werden. 2 Voraussetzungen sind eine langjährige Dienstzeit sowie ein deutlich über die Anforderungen des Stellenprofils hinausgehendes Wirken.

3 Vor der Entscheidung über die Verleihung gibt die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor eine gutachtliche Stellungnahme ab. 4 Die zuständige kirchliche Körperschaft wird gehört.

§ 8 Dienstvorgesetztenfunktion

( 1 ) 1 Dienstvorgesetzter oder -vorgesetzte für hauptberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in landeskirchlicher Anstellungsträgerschaft ist der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin. 2 Die Wahrnehmung der Aufgabe kann entsprechend der Dienstordnung delegiert werden.

( 2 ) 1 Dienstvorgesetzter oder -vorgesetzte für hauptberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Trägerschaft einer Körperschaft gemäß § 3 Absatz 3 ist die geschäftsführende Person des Anstellungsträgers. 2 Die Wahrnehmung der Aufgabe kann delegiert werden.

§ 9 Fachvorgesetztenfunktion

( 1 ) Fachvorgesetzter oder -vorgesetzte für die Fachbereichsleitungen, die Leiterin oder den Leiter der Kirchenmusikakademie, die Bezirks- und Stadtkantorate, das Kantorat am Evangelischen Studienseminar und die Kirchenmusikstellen außerhalb landeskirchlicher Beschäftigung ist die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor.

( 2 ) Fachvorgesetzter oder -vorgesetzte für die Profilkantorate sind die Fachbereichsleitungen.

( 3 ) Fachvorgesetzter oder -vorgesetzte in den Kirchenkreisen sind für die nebenberuflichen Stellen

1. von Organistinnen und Organisten sowie Chorleiterinnen und Chorleitern mit klassischem Schwerpunkt die Bezirkskantorinnen und -kantoren,

2. mit Schwerpunkt Kinder- und Jugendkantorat und Popularmusik die Profilkantorinnen und -kantoren,

3. mit Schwerpunkt Posaunenarbeit je nach regionaler Zuordnung die Fachbereichsleitung oder die Profilkantorinnen und -kantoren Posaunenarbeit.

§ 10 Kirchenmusikalische Prüfungen

( 1 ) 1 Nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker können folgende kirchenmusikalische Prüfungen ablegen:

1. Eignungsnachweis (gleichwertig mit der D-Prüfung oder dem Befähigungsnachweis anderer Landeskirchen)

2. C-Prüfung

2 Die kirchenmusikalischen Prüfungen können in verschiedenen Fachbereichen abgelegt werden.

( 2 ) Das Landeskirchenamt erlässt Prüfungsordnungen für die kirchenmusikalischen Prüfungen auf Grundlage der Rahmenordnung der Direktorenkonferenz für Kirchenmusik der EKD.

( 3 ) 1 Kirchenmusikalische Prüfungen werden unter Vorsitz der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors abgenommen. 2 Der Vorsitz kann delegiert werden.

§ 11 Kirchenmusikakademie

( 1 ) Für die landeskirchenweite Aus- und Fortbildung von nebenberuflichen und ehrenamtlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern unterhält die Landeskirche eine Kirchenmusikakademie.

( 2 ) Die Kirchenmusikakademie bereitet insbesondere auf die kirchenmusikalischen Prüfungen nach § 10 vor und führt diese durch.

( 3 ) Alle hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker unterrichten im Rahmen des Bildungskonzepts der Kirchenmusikakademie.

§ 12 Kirchenmusikkonferenz

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikkonferenz besteht aus allen hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern, den Kirchenmusikpfarrerinnen und -pfarrern der Kirchenkreise, den Mitgliedern des Kirchenmusikausschusses der Landeskirche und der Referatsleitung Gottesdienst im Landeskirchenamt. 2 Sie dient insbesondere dem Austausch, der gegenseitigen Information und der Fortbildung.

( 2 ) Die Kirchenmusikkonferenz tritt einmal jährlich unter Leitung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors zusammen.

§ 13 Kirchenmusikausschuss der Landeskirche

( 1 ) 1 Auf der Ebene der Landeskirche wird ein Kirchenmusikausschuss gebildet. 2 Er hat die Aufgabe, die Bischöfin oder den Bischof, das Landeskirchenamt und die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor bei allen für die Kirchenmusik in der Landeskirche bedeutsamen Angelegenheiten zu beraten.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof beruft die Mitglieder des Ausschusses und erlässt für den Ausschuss eine Ordnung.

§ 14 Regionalkonferenz Kirchenmusik

( 1 ) In jeder der vier Kirchenmusikregionen wird eine Regionalkonferenz gebildet, die wie folgt besetzt ist:

1. Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor (Leitung)

2. Fachbereichsleitungen

3. Dekaninnen und Dekane der Region

4. Vorsitzende der Kirchenmusikausschüsse der Kirchenkreise

5. Hauptberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker einer Region.

( 2 ) Aufgabe der Regionalkonferenzen ist Verständigung über die kirchenmusikalische Arbeit in ihrer Region, dort insbesondere die Steuerung der Arbeit der Profilkantorate.

( 3 ) Die Regionalkonferenzen finden mindestens einmal jährlich statt.

( 4 ) Eine Ordnung regelt die Zusammenarbeit.

§ 15 Kirchenmusikausschuss des Kirchenkreises

( 1 ) In jedem Kirchenkreis bildet die Kreissynode einen Kirchenmusikausschuss.

( 2 ) 1 Mitglieder von Amts wegen sind die Bezirks- und Stadtkantorinnen und -kantoren des Kirchenkreises. 2 Sie bilden in der Summe weniger als die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses.

( 3 ) Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer ist als Mitglied des Kirchenmusikausschusses zur Kirchenmusikpfarrerin oder zum Kirchenmusikpfarrer zu wählen.

( 4 ) Die Geschäftsordnung für die Kreissynoden gilt entsprechend.

§ 16 Kirchenmusikausschuss der Kirchengemeinden

( 1 ) In Kirchengemeinden mit hauptberuflicher Kirchenmusik wählt der Kirchenvorstand einen Kirchenmusikausschuss.

( 2 ) Mitglied von Amts wegen ist die hauptberufliche Kirchenmusikerin oder der hauptberufliche Kirchenmusiker.

( 3 ) Aufgabe des Kirchenmusikausschusses ist die Absprache aller kirchenmusikalischer Angelegenheiten der Kirchengemeinde.

( 4 ) Der Kirchenmusikausschuss wird mindestens einmal jährlich einberufen.

( 5 ) Die Geschäftsordnung für die Kirchenvorstände gilt entsprechend.

§ 17 Landesposaunenrat

1 Die Mitglieder der Posaunenchöre der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wählen den Landesposaunenrat, der über die Posaunenarbeit berät. 2 Näheres regelt eine Ordnung des Landeskirchenamtes.

§ 18 Orgel- und Glockensachverständige

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt beruft Orgel- und Glockensachverständige, deren Aufgabe die Beratung für Pflege, Erhalt und Erneuerung der Orgeln und Glocken ist. 2 Diese Tätigkeit ist gesondert zu vergüten.

( 2 ) Die Orgel- und Glockensachverständigen organisieren sich jeweils in Konferenzen unter Leitung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors.

§ 19 Weitere Ausführungsbestimmungen

Zur Ausführung dieses Gesetzes kann das Landeskirchenamt weitere Ordnungen, insbesondere Dienstordnungen für hauptberufliche und nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker erlassen.

§ 20 In- und Außerkraftsetzung

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz zur Ordnung des Kirchenmusikalischen Dienstes in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 27. April 2007, KABl. S. 106, außer Kraft.

Ordnung für den hauptberuflichen kirchenmusikalischen Dienst
(Dienstordnung Kirchenmusik – DO-KiMu)

Vom 1. Februar 2022

KABl. S. 68, Nr. 34

Auf Grund von § 19 des Kirchenmusikgesetzes der EKKW erlässt das Landeskirchenamt gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967, KABl. S. 19, für den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker folgende Ordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker im hauptberuflichen Dienst, nachfolgend Mitarbeitende genannt, die in der Landeskirche, in einem im Kirchenkreis, einem Gesamt- oder Zweckverband oder einer Kirchengemeinde, nachfolgend Anstellungsträger genannt, tätig sind.

§ 2
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) 1 Der kirchenmusikalische Dienst berücksichtigt die Breite der kirchenmusikalischen Traditionen und Musikstile, insbesondere des Kirchenlieds, auch in ökumenischer Weite. 2 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker leiten zu lebendigem Singen, Musizieren und Verstehen an. 3 Sie beziehen Menschen möglichst aller Altersgruppen mit ihren musikalischen Gaben sowie kulturellen und geistlichen Prägungen ein und fördern sie.

( 2 ) Die Mitarbeitenden bilden einen Konvent zur Stärkung der Dienstgemeinschaft und kollegialen Beratung.

( 3 ) Der Dienst der Mitarbeitenden umfasst die Planung und Durchführung kantoraler, instrumentaler und musikpädagogischer Veranstaltungen.

( 4 ) 1 Der Anstellungsträger strukturiert die musikalische Arbeit im Rahmen der Gesamtkonzeption und legt sie für jede und jeden Mitarbeitenden in einer Dienstanweisung fest. 2 Die Ausübung des Dienstes erfolgt selbstständig in Abstimmung mit den Leitungsorganen.

( 5 ) Die Mitarbeitenden gewährleisten, dass ihre Leistungen den künstlerischen, liturgischen und musikpädagogischen Maßstäben ihrer fachlichen Qualifikation und ihres Stellenprofils entsprechen.

( 6 ) Die Mitarbeitenden entscheiden über die musikalischen Inhalte und legen fest, welches Ensemble für welche Mitglieder offen ist.

§ 3
Übernahme gesamtkirchlicher Aufgaben

1 Alle Mitarbeitenden übernehmen im Rahmen ihres Dienstes landeskirchliche Aufgaben. 2 Hierzu zählen die Ausbildungstätigkeit im Rahmen der Kirchenmusikakademie, die Gremienarbeit und bei Bedarf das Mentoring für Berufseinsteigende. 3 Näheres regelt die jeweilige Dienstanweisung.

§ 4
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden sind zur Zusammenarbeit auf fachlicher und örtlicher Ebene verpflichtet. 2 Hierzu gehört unter anderem die Teilnahme an den Gremien, denen die Mitarbeitenden gemäß Kirchenmusikgesetz angehören.

( 2 ) 1 Die kirchenmusikalische Arbeit ist von den Mitarbeitenden im Rahmen einer Jahresplanung zu strukturieren. 2 Die Jahresplanung ist den zuständigen Gremien rechtzeitig zur Zustimmung vorzulegen.

( 3 ) Absprachen über die kirchenmusikalische Arbeit werden in regelmäßigen Dienstbesprechungen auf den Ebenen von Kirchenkreis und Verortungsgemeinde gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 KiMuG getroffen.

( 4 ) Werden kirchenmusikalische Angelegenheiten verhandelt, sollen die Mitarbeitenden an den Beratungen der zuständigen Gremien beteiligt werden.

§ 5
Delegation der Dienstvorgesetztenfunktion

( 1 ) Entsprechend § 8 Absatz 1 des Kirchenmusikgesetzes wird die Dienstvorgesetztenfunktion wie folgt delegiert:

1. Die Vorgesetztenfunktion für die Leiterin oder den Leiter der Kirchenmusikakademie, die Fachbereichsleitungen sowie die Bezirkskantorate und Stadtkantorate übernimmt die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor. Die konkrete Ausgestaltung dieser Funktion erfolgt

aa)

für die Bezirkskantorate im Benehmen mit der Dekanin oder dem Dekan,

bb)

für die Stadtkantorate und Profilkantorate im Benehmen mit der geschäftsführenden Person der Verortungsgemeinde.

2. Die Vorgesetztenfunktion für die Profilkantorate hat die jeweilige Fachbereichsleitung inne.

3. Die Vorgesetztenfunktion für das Kantorat am Evangelischen Studienseminar hat die Direktorin oder der Direktor des Studienseminars inne.

4. 1 Die Vorgesetztenfunktion für die übrigen Kantorate in landeskirchlicher Trägerschaft hat der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin inne. 2 Die konkrete Ausgestaltung dieser Funktion erfolgt im Benehmen mit der geschäftsführenden Person der Verortungsgemeinde. 3 Die Vorgesetztenfunktion kann delegiert werden an die geschäftsführende Pfarrerin oder den geschäftsführenden Pfarrer, bei kreiskirchlicher Verortung an die Dekanin oder den Dekan.

( 2 ) Jährlich im Januar ist von den landeskirchlich angestellten Mitarbeitenden ein schriftlicher Jahresbericht an die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor zu senden, bei Bezirks- und Profilkantoraten zusätzlich an die jeweiligen Dekanate (Kirchenkreis oder Region), bei Profilkantoraten zusätzlich an die jeweilige Fachbereichsleitung.

§ 6
Fortbildungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sich regelmäßig fachlich fortzubilden. 2 Sie sollen an den von der Landeskirchenmusikdirektorin oder von dem Landeskirchenmusikdirektor veranstalteten oder empfohlenen Fachlehrgängen und sonstigen Fortbildungsveranstaltungen in regelmäßigen Abständen teilnehmen.

( 2 ) Der Besuch einer Fortbildungsveranstaltung ist von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor zu genehmigen.

§ 7
Befristete Beschäftigung

Wer die Voraussetzungen für die Beschäftigung gemäß § 4 Absatz 1 KiMuG noch nicht erfüllt, dies aber anstrebt, kann zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden.

§ 8
Beratungsausschüsse für Stellenbesetzungen

( 1 ) Die Beratungsausschüsse für Stellenbesetzungen sind in der Regel wie folgt zusammengesetzt:

1. für Fachbereichsleitungen (Popularmusik, Posaunenarbeit, Kinder- und Jugendkantorat):

- Referatsleitung Haupt- und Personalverwaltung

- Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor

- Leiterin oder Leiter der Kirchenmusikakademie

- Ein theologisches Mitglied des Kirchenmusikausschusses der EKKW

- Externe Fachberatung mit pädagogisch-künstlerischer Kompetenz

- Für die Posaunenarbeit: 1 Vertreterin oder Vertreter des Landesposaunenrates

2. für Profilkantorate Kinder- und Jugendkantorat und Popularmusik:

- Referatsleitung Haupt- und Personalverwaltung

- Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor

- Leiterin oder Leiter der Kirchenmusikakademie

- Fachbereichsleitung des zu besetzenden Fachbereichs

- 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Regionalkonferenz

- 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Verortungsgemeinde

3. für Profilkantorate Posaunenarbeit:

- Referatsleitung Haupt- und Personalverwaltung

- Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor

- Leiterin oder Leiter der Kirchenmusikakademie

- Fachbereichsleitung des zu besetzenden Fachbereichs

- 2 Vertreterinnen oder Vertreter des Landesposaunenrates

4. für Bezirkskantorate und Stadtkantorate:

- Referatsleitung Haupt- und Personalverwaltung

- Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor

- Leiterin oder Leiter der Kirchenmusikakademie

- 2 Vertreterinnen oder Vertreter des Kirchenkreises

- 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Verortungsgemeinde

5. für das Kantorat des Evangelischen Studienseminars:

- Referatsleitung Haupt- und Personalverwaltung

- Direktorin oder Direktor des Evangelischen Studienseminars

- Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor

- für das Studienseminar zuständige Pröpstin oder Propst

- Leiterin oder Leiter des Referats Theologische Ausbildung

- 2 weitere Kollegiumsmitglieder des Studienseminars

- 1 externe Person mit entsprechender fachlicher Expertise

- sowie bei Bedarf weitere fachkundige Personen

( 2 ) Der Beratungsausschuss übermittelt seine Empfehlungen mit Priorisierung an das Landeskirchenamt.

§ 9
Gottesdienste, Andachten und Kasualien

( 1 ) 1 Entsprechend der jeweiligen Dienstanweisung sind die Mitarbeitenden für die musikalische Gestaltung von Gottesdiensten, Amtshandlungen und vergleichbaren Veranstaltungen verantwortlich. 2 Gottesdienstliches Musizieren soll je nach Arbeitsschwerpunkt die abwechslungsreiche Gestaltung des Gemeindegesangs, Improvisation sowie Literatur aller Stilepochen beinhalten. 3 Eine regelmäßige Mitwirkung der Vokal- und Instrumentalgruppen im Gottesdienst ist anzustreben.

( 2 ) Die kirchenmusikalisch Mitarbeitenden sind Teil von multiprofessionellen Teams, in die alle Ausführenden ihre persönlichen Gaben einbringen und sich in enger Kooperation und Abstimmung um eine hohe Qualität des Gottesdienstes bemühen.

( 3 ) 1 Für den Ablauf des Gottesdienstes ist die leitende Liturgin oder der Liturg verantwortlich. 2 Über die musikalische Ausgestaltung sprechen sich diese und die Mitarbeitenden ab. 3 Die liturgischen Beschlüsse und Traditionen der Kirchengemeinde sind zu achten. 4 Die für den Gottesdienst vorgesehenen Gemeindelieder sollen mindestens drei Tage vor dem Gottesdienst verabredet sein. 5 Sind Chor- und Ensemblegruppen in den Gottesdienst eingebunden, so erfolgt die Liedabsprache der notwendigen Vorbereitungszeit angemessen früher. 6 Die Liedauswahl für Gottesdienste durch kirchenmusikalisch Mitarbeitende ist nach Absprache möglich. 7 Wenn ein Gottesdienst von der üblichen Form abweichen soll, wird dessen Gestaltung rechtzeitig zwischen der leitenden Liturgin oder dem Liturgen und den Mitarbeitenden abgesprochen.

( 4 ) Die Auswahl der über die Gemeindelieder hinausgehenden Musikstücke bei allen Veranstaltungen bleibt den kirchenmusikalisch Mitarbeitenden vorbehalten.

( 5 ) Andere Musikerinnen und Musiker dürfen nur im Einvernehmen zwischen der den Gottesdienst leitenden Liturgin oder dem Liturgen und den Mitarbeitenden herangezogen werden.

§ 10
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden haben die Aufgabe, Konzerte und weitere musikalische Veranstaltungen durchzuführen. 2 Hierzu können sie externe Musikerinnen und Musiker hinzuziehen.

( 2 ) Über die Durchführung von musikalischen Veranstaltungen entscheidet das zuständige Leitungsorgan nach Absprache mit den Mitarbeitenden.

( 3 ) Die wirtschaftliche Verantwortung für kirchenmusikalische Veranstaltungen und Konzerte trägt der jeweilige Rechtsträger.

§ 11
Unterricht

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden gewährleisten die Aus- und Fortbildung des kirchenmusikalischen Nachwuchses. 2 Hierbei orientieren sie sich an den Inhalten und Zielen der Prüfungsordnungen der Landeskirche. 3 Zusammen mit den übrigen Mitarbeitenden in den Gemeinden arbeiten sie daran, Menschen für die kirchenmusikalische Ausbildung zu gewinnen.

( 2 ) Den Mitarbeitenden stehen die Instrumente und die sonstige Ausstattung ihres Arbeitsbereichs für ihren dienstlichen Unterricht sowie dessen Vorbereitung zur Verfügung.

( 3 ) 1 Schülerinnen und Schülern soll die Nutzung der Instrumente und der sonstigen Ausstattung in angemessenem Umfang ermöglicht werden. 2 Die Nutzungsgenehmigungen werden im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden durch das Leitungsorgan erteilt.

§ 12
Instrumente

( 1 ) 1 Für alle Mitarbeitenden sind ihrem Tätigkeitsbereich entsprechende Instrumente und eine instrumentaltechnische Grundausstattung durch Landeskirche, Kirchenkreise und Kirchengemeinden vorzuhalten. 2 Private Nutzung ist möglich, Einzelheiten werden bei Bedarf in der Dienstanweisung geregelt. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Instrumente sorgen für die regelmäßige Wartung und Stimmung der Instrumente.

( 2 ) 1 Mitarbeitende, die regelmäßig ihr eigenes Instrument dienstlich nutzen, erhalten hierfür einen jährlichen Zuschuss, der sich am jährlichen Aufwand für Abschreibung, Instandhaltung und Versicherung berechnet. 2 Hierüber wird vorab eine Vereinbarung getroffen.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitenden sind zum sorgsamen Umgang mit den ihnen zur Verfügung gestellten Instrumenten verpflichtet. 2 Kleinere Mängel und Schäden haben sie nach Möglichkeit selbst zu beheben. 3 Größere Störungen oder Schäden sind der Eigentümerin oder dem Eigentümer unverzüglich zu melden.

( 4 ) Der Verleih von den Mitarbeitenden zur Verfügung gestellten Instrumenten erfordert die Zustimmung einer autorisierten Vertreterin oder eines autorisierten Vertreters der Eigentümerin oder des Eigentümers.

§ 13
Ausstattung, Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Den Mitarbeitenden in landeskirchlicher Anstellungsträgerschaft in Bezirks-, Profil-, Gemeinde- und Stadtkantoraten wird ein landeskirchliches Budget zur eigenverantwortlichen Gestaltung zur Verfügung gestellt. 2 Es beinhaltet Sachkosten (für mobile Musikinstrumente und instrumentaltechnische Grundausstattung, Büro und Ausstattung, Fahrtkosten, Fortbildung etc.) und ein Grundbudget für die pädagogische und künstlerische Arbeit. 3 Dieses Grundbudget ist in der Regel für die Arbeit in Region und Kirchenkreis bestimmt.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor, die Fachbereichsleitungen und die Kirchenmusikakademie erhalten ein Budget für ihren jeweiligen Arbeitsbereich.

( 3 ) Kirchengemeinden, in denen Mitarbeitende mit landeskirchlicher Beschäftigung tätig sind, stellen außerdem Räumlichkeiten, Instrumentarium und technische Grundausstattung, ein Budget für die pädagogische und künstlerische Arbeit sowie Mittel für Vertretungskosten zur Verfügung.

( 4 ) Mitarbeitenden in anderer Anstellungsträgerschaft sollen vom Anstellungsträger eine entsprechende Ausstattung und ein Budget zur Verfügung gestellt werden.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Dienstordnung tritt am 1. Februar 2022 in Kraft.

Ordnung für den Kirchenmusikausschuss der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 29. März 2022

KABl. S. 144, Nr. 66

Die Bischöfin hat aufgrund von § 13 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck die folgende Ordnung erlassen:

§ 1

1 Der Kirchenmusikausschuss hat die Aufgabe, die Bischöfin oder den Bischof, das Landeskirchenamt und die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor bei allen für die Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bedeutsamen Entscheidungen zu beraten. 2 Der Ausschuss hat das Recht, in eigener Initiative Fragen aufzugreifen und der Bischöfin oder dem Bischof, dem Landeskirchenamt und der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor Vorschläge zu unterbreiten.

§ 2

( 1 ) Der Kirchenmusikausschuss besteht aus höchstens 13 Mitgliedern; diese sollen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck angehören.

( 2 ) 1 Dem Ausschuss gehören von Amts wegen an:

- die Leitung des Referats Kirchenmusik (die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor),

- die Leitung der Kirchenmusikakademie,

- die Fachbereichsleitungen Popularmusik, Kinder- und Jugendkantorat, Posaunenarbeit,

- die oder der Vorsitzende des Verbandes der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

- die Leitung des Referats Gottesdienst und Theologie.

2 Weitere Mitglieder werden durch die Bischöfin oder den Bischof für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Es sollen vertreten sein:

- eine Profilkantorin oder ein Profilkantor,

- eine Bezirkskantorin oder ein Bezirkskantor,

- eine nebenberufliche Kirchenmusikerin oder ein nebenberuflicher Kirchenmusiker,

- eine Pröpstin oder ein Propst,

- eine Dekanin oder ein Dekan,

- eine Pfarrerin oder ein Pfarrer aus der Kirchenmusikkonferenz.

( 3 ) Soweit ein Mitglied aufgrund eines Amtes dem Ausschuss angehört, scheidet es mit dem Ausscheiden aus diesem Amt auch aus dem Ausschuss aus.

§ 3

1 Die Leitung des Referats Kirchenmusik ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Ausschusses. 2 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitz. 3 Der Referatsleitung Gottesdienst und Theologie kann der stellvertretende Vorsitz nicht übertragen werden.

§ 4

( 1 ) 1 Der Ausschuss tritt in der Regel zweimal jährlich auf Einladung der oder des Vorsitzenden zusammen. 2 Zu den Sitzungen soll in der Regel schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen werden. 3 Auf Antrag der Bischöfin oder des Bischofs, des Landeskirchenamtes oder von fünf Mitgliedern muss die oder der Vorsitzende den Ausschuss einberufen.

( 2 ) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 3 ) Von jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das auf der folgenden Sitzung genehmigt werden muss.

§ 5

1 Den Mitgliedern des Ausschusses werden für ihre Tätigkeit keine Vergütungen oder sonstigen Zuwendungen gewährt. 2 Reisekosten werden nach den geltenden Bestimmungen erstattet.

§ 6

Vor einer Änderung dieser Ordnung ist der Kirchenmusikausschuss anzuhören.

§ 7

1 Diese Ordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Kirchenmusikalischen Ausschuss der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 1. Juli 2003 (KABl. S. 121) außer Kraft.

Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische C-Prüfung

vom 24. Oktober 2017

KABl. S. 146

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) am 24. Oktober 2017 innerhalb der Vorgaben der „Rahmenordnung für die C-Prüfung in Kirchenmusik im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland“ der Direktorenkonferenz für Kirchenmusik vom 20. April 2010 die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Ziel der kirchenmusikalischen C-Prüfung

Die kirchenmusikalische C-Prüfung dient dem Nachweis qualifizierter Kenntnisse und Fähigkeiten für den nebenberuflichen kirchenmusikalischen Dienst.

§ 2
Anmeldung zur Prüfung

1 Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt schriftlich bei der Kirchenmusikalischen Fortbildungsstätte Schlüchtern. 2 Aus der Anmeldung muss hervorgehen, in welchen Fachbereichen die C-Prüfung angestrebt wird. 3 Mit der Anmeldung sind vorzulegen:

1. Lebenslauf mit Lichtbild mit besonderer Berücksichtigung des musikalischen Werdeganges,

2. Zeugnisse von Ausbildungsinstituten mit Benotung bei anzuerkennenden Prüfungsleistungen.

4 Die Anmeldung zur Prüfung wird schriftlich bestätigt. 5 Prüfungstermine werden in den kirchenmusikalischen Mitteilungsblättern und auf der Webseite des Zentrums Verkündigung bekannt gegeben.

§ 3
Gebühren

1 Die Prüfungsgebühr wird vom Dezernat Theologisches Personal festgesetzt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Die Prüfungsgebühr ist vor Beginn der Prüfung zu entrichten; bei Rücktritt von der Prüfung erfolgt keine Rückzahlung. 3 Die „Erläuterungen zur Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische C-Prüfung“ enthalten die aktuell gültige Prüfungsgebühr.

§ 4
Prüfungsanforderungen

( 1 ) 1 Die C-Prüfung kann in den Fachbereichen Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung und Popularmusik (Bandleitung oder Chorleitung) abgelegt werden. 2 Jede Prüfung in einem Fachbereich besteht aus den Einzelprüfungen in den Prüfungsfächern des jeweiligen Fachmoduls und des gemeinsamen Basismoduls.

( 2 ) 1 Die Prüfungen im Basismodul und in den Fachmodulen können getrennt voneinander abgelegt werden. 2 Ein bestandenes Basismodul wird bei Prüfungen in weiteren Fachbereichen anerkannt.

§ 5
Prüfungsfächer des Basismoduls

Das Basismodul besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Gemeindesingen

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Musikalische und textliche Vermittlung eines vorgegebenen, dem Prüfungsensemble unbekannten Liedes, mit Vorbereitungszeit

2. Musikalische und textliche Vermittlung eines vorgegebenen Kanons oder kreative Entfaltung eines vorgegebenen, dem Prüfungsensemble bekannten Liedes, mit Vorbereitungszeit

2. Musiktheorie

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 120 Minuten

1. Ausarbeiten eines vierstimmigen Kantionalsatzes zu einem vorgegebenen Lied

2. Harmonisation eines vorgegebenen popularmusikalischen Liedes

3. Eine der folgenden drei Aufgaben:

aa)

Aussetzen eines Generalbasses oder

bb)

Aussetzen von Akkordsymbolen oder

cc)

harmonische Analyse eines Musikstückes

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung:15 Minuten

1. Spiel von Kadenzen und anderen harmonischen Verläufen

2. Kenntnis der Kirchentonarten/Modi

3. Kenntnis der Allgemeinen Musiklehre

3. Gehörbildung

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 45 Minuten

1. Ein- und mehrstimmige Musikdiktate

2. Niederschrift einer kurzen Akkordfolge

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 15 Minuten

1. Bestimmung von Intervallen, Tonleitern und Akkorden

2. Wiedergabe von vorgegebenen Rhythmen

3. Vom-Blatt-Singen

4. Kirchenmusikgeschichte

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

Überblick über die Geschichte der evangelischen Kirchenmusik und ihrer Formen

5. Theologische Information

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

Bibelkunde, Glaubenslehre und Kirchenkunde im Überblick

6. Liturgik/Gottesdienstkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Überblick über die Geschichte des Gottesdienstes

2. Kenntnis der aktuellen Gottesdienstordnungen

3. Ordnung des Kirchenjahres

7. Hymnologie/Gesangbuchkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Geschichte des geistlichen Liedes bis in die Gegenwart

2. Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuchs und landeskirchlicher Beihefte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

3. Liedauswahl für Gottesdienste

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 10 Minuten

1. Unbegleitetes Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen

2. Rezitation eines Psalms (gesprochen)

§ 6
Prüfungsfächer Fachmodul Orgel

Das Fachmodul Orgel besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Gottesdienstliches Orgelspiel

Prüfungsdauer: 25 Minuten

1. Prüfungsleistungen mit Vorbereitungszeit:

aa)

Spielen von liturgischen Gesängen, auch auswendig.

bb)

Spielen von zwei vorgegebenen, stilistisch unterschiedlichen Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch mit jeweils drei Strophen in unterschiedlicher Spielweise, einschließlich jeweils einer eigenen Intonation oder eines eigenen Choralvorspiels.

2. Prüfungsleistungen ohne Vorbereitungszeit:

aa)

Spielen von mindestens zwei vorgegebenen Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch

bb)

Improvisation einer einfachen Intonation zu einem vorgegebenen Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch

cc)

Begleitung zweier vorgegebener neuer geistlicher Lieder nach Akkordsymbolen (eines auf der Orgel, eines auf Klavier oder Keyboard)

2. Orgel-Literaturspiel

Prüfungsdauer: 20 Minuten

Vortrag von drei Orgelwerken mit Pedal verschiedener Epochen, davon mindestens ein freies Werk und eine Choralbearbeitung

3. Orgelkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

Kenntnis des Aufbaus und der Technik der Orgel sowie ihrer Register nach Bauart und Klang

Prüfungsdauer praktische Prüfung: 5 Minuten

Stimmen von Zungenpfeifen

4. Orgelliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

Überblick über die Orgelliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 7
Prüfungsfächer Fachmodul Chorleitung

Das Fachmodul Chorleitung besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Chorleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Einsingen des Chores

2. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen Chorsatzes a cappella, mit Vorbereitungszeit

3. Dirigieren und musikalische Gestaltung eines vorgegebenen, dem Chor bekannten mehrstimmigen einfachen Liedsatzes, mit Vorbereitungszeit

2. Singen und Sprechen

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Begleiteter Vortrag zweier unterschiedlicher Stücke aus verschiedenen Epochen bzw. in verschiedener Stilistik

2. Unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Gesänge

3. Vortrag eines Sprechtextes

3. Chorpraktisches Klavierspiel

Prüfungsdauer: 5 Minuten

Darstellen eines vorgegebenen leichten Chorsatzes aus der Partitur, z. B. eines als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes, mit Vorbereitungszeit

4. Chorliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

Überblick über die Chorliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

5. Theorie und Praxis der Chorarbeit

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 20 Minuten

1. Kenntnis der Stimmphysiologie

2. Aufführungspraktische Grundlagen

3. Angeben von Akkorden mit der Stimmgabel

4. Vom-Blatt-Singen einfacher Chorstimmen

§ 8
Prüfungsfächer Fachmodul Kinderchorleitung

Das Fachmodul Kinderchorleitung besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Kinderchorleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Einsingen des Kinderchores

2. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen anspruchsvollen einstimmigen Liedes, mit Vorbereitungszeit

3. Dirigieren und musikalische Gestaltung eines vorgegebenen, dem Kinderchor bekannten einfachen mehrstimmigen Liedsatzes, mit Vorbereitungszeit

2. Singen und Sprechen

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Begleiteter Vortrag zweier unterschiedlicher Stücke aus verschiedenen Epochen bzw. in verschiedener Stilistik

2. Unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Gesänge

3. Vortrag eines Sprechtextes

3. Kinderchorpraktisches Instrumentalspiel

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Darstellen oder Begleiten eines vorgegebenen leichten Singspiel- oder Musicalsatzes aus der Partitur, z. B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes, auf einem Harmonieinstrument, mit Vorbereitungszeit

2. Spielen eines vom Prüfling erstellten Begleitsatzes zu einem vorgegebenen Lied auf einem Harmonieinstrument, mit Vorbereitungszeit

4. Kinderchorliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

Überblick über die Kinderchorliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

5. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Grundzüge der Entwicklungspsychologie und der Pädagogik

2. Aufführungspraktische Grundlagen

3. Fragen zu Organisation und Elternarbeit

4. Rechtsfragen, insbesondere zu Kinderschutz und Aufsichtspflicht

5. Fragen zu Besonderheiten der Kinderstimme

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 10 Minuten

1. Angeben von Akkorden mit der Stimmgabel

2. Vom-Blatt-Singen einfacher Chorstimmen

§ 9
Prüfungsfächer Fachmodul Posaunenchorleitung

Das Fachmodul Posaunenchorleitung besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Posaunenchorleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Einblasen

2. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen Liedsatzes, mit Vorbereitungszeit

3. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen anspruchsvollen Choralvorspiels oder Literaturstücks, mit Vorbereitungszeit

2. Blechblasinstrument

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Auswendiges Spielen von drei selbst gewählten Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch

2. Spielen eines Vortragsstücks (mit oder ohne Begleitung)

3. Spielen einer Etüde

4. Vom-Blatt-Spiel im Violin- und Bassschlüssel

3. Instrumentenkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Kenntnisse von Bau, Funktion und Notation von Blechblasinstrumenten

2. Instrumentenpflege

4. Posaunenchorliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

Überblick über die Posaunenchorliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

5. Theorie und Praxis der Posaunenchorarbeit

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 20 Minuten

1. Kenntnis der methodischen Wege für die Einstudierung eines Satzes und für die Schulung von Bläserinnen und Bläsern

2. Vermittlung von Atem- und Ansatztechnik

3. Kenntnis der wichtigsten Unterrichtsliteratur

4. Praxis der Posaunenchorarbeit in der Gemeinde

§ 10
Prüfungsfächer Fachmodul Popularmusik

( 1 ) 1 Die Prüfung im Fachmodul Popularmusik wird mit dem Schwerpunkt Bandleitung oder Chorleitung abgelegt. 2 Dazu gehören die Einzelprüfungen in einem Hauptinstrument und in einem Nebeninstrument, von denen eines ein Harmonieinstrument sein muss (Klavier oder Gitarre). 3 Im Schwerpunkt Chorleitung muss außerdem das Fach Gesang entweder als Haupt- oder Nebeninstrument gewählt werden.

( 2 ) Das Fachmodul Popularmusik besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Hauptinstrument (Instrumentalspiel bzw. Gesang)

Im Schwerpunkt Bandleitung: Klavier, Gitarre, Gesang, E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune

Im Schwerpunkt Chorleitung: Gesang, Klavier oder Gitarre

Prüfungsdauer: 20 Minuten

1. Harmonieinstrument (Klavier oder Gitarre)

aa)

Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke, mindestens eines davon mit improvisatorischen Anteilen

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten

cc)

Anspruchsvolle Begleitung eines selbst gewählten Liedes mit eigenem Gesang nach Leadsheet, mit Vorbereitungszeit

dd)

Begleitung zweier vorgegebener Lieder unter Verwendung unterschiedlicher Stile nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

ee)

Liedbegleitungen mit eigenem Gesang nach Leadsheet, welche die Prüfungskommission aus einer vom Prüfling vorgelegten Liste mit zehn popularmusikalischen Gemeindeliedern auswählt.

oder

2. Nicht-Harmonieinstrument (E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune)

aa)

Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke, mindestens eines davon mit improvisatorischen Anteilen

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten

cc)

Spielen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit

dd)

Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

oder

3. Gesang

aa)

Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke, mindestens eines davon mit improvisatorischen Anteilen.

bb)

Vom-Blatt-Singen eines einfachen popularmusikalischen Liedes nach Noten.

cc)

Singen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit.

dd)

Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit.

2. Nebeninstrument (Instrumentalspiel bzw. Gesang)

Im Schwerpunkt Bandleitung: Klavier, Gitarre, Gesang, E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune

Im Schwerpunkt Chorleitung: Gesang, Klavier oder Gitarre

Prüfungsdauer: 10 Minuten

1. Harmonieinstrument (Klavier oder Gitarre)

aa)

Liedbegleitungen mit eigenem Gesang nach Leadsheet, welche die Prüfungskommission aus einer vom Prüfling vorgelegten Liste mit sechs popularmusikalischen Gemeindeliedern auswählt.

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten.

cc)

Begleitung eines vorgegebenen Liedes nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit.

oder

2. Nicht-Harmonieinstrument (E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune)

aa)

Spielen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten

cc)

Einfache Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

oder

3. Gesang:

aa)

Singen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit.

bb)

Vom-Blatt-Singen eines einfachen popularmusikalischen Liedes nach Noten

cc)

Einfache Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

3. Ensembleleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Prüfungsleistungen bei Wahl des Schwerpunktes Bandleitung:

Probenarbeit mit einer Band an einem vorgegebenen Stück unter Einbeziehung des eigenen Instrumentalspiels, mit Vorbereitungszeit

2. Prüfungsleistungen bei Wahl des Schwerpunktes Chorleitung:

aa)

Chorische Stimmbildung

bb)

Probenarbeit mit einem Pop- oder Gospelchor an einem vorgegebenen Stück unter Einbeziehung des eigenen Instrumentalspiels (Harmonieinstrument) und Dirigierens, mit Vorbereitungszeit.

4. Sprechen, Theorie der Stimmbildung

Prüfungsdauer: 10 Minuten

1. Vortrag eines deutschen und eines englischen Sprechtextes

2. Kenntnis der Stimmphysiologie und spezieller Techniken in der Popularmusik

5. Harmonik und Arrangement

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 135 Minuten oder schriftliche Hausarbeit: Anfertigungszeit eine Woche.

1. Erstellen eines Leadsheets mit mindestens einem Bandpattern

2. Schreiben eines mindestens dreistimmigen Chorsatzes

Es werden zwei Lieder (ohne Akkordsymbole) zur Auswahl vorgegeben.

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 10 Minuten

Kenntnis der popularmusikalischen Musiktheorie

6. Instrumentenkunde und Tontechnik

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 10 Minuten oder schriftliche Prüfung: 30 Minuten

1. Kenntnis der gebräuchlichen Instrumente und ihrer Notation

2. Technisches Equipment einer typischen Bandbesetzung

3. Aufbau und Funktionsweise einer Standard-PA (Beschallungsanlage)

7. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 15 Minuten oder schriftliche Prüfung: 30 Minuten

1. Eigenarten und Entwicklung populärer Musikstile

2. Kenntnis der Geschichte der Popularmusik und stilistische Zuordnung von Hörbeispielen

§ 11
Fakultatives Prüfungsfach Klavier

Klavierspiel kann als fakultative Prüfung abgelegt werden.

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Vortrag zweier Klavierstücke aus unterschiedlichen Stilepochen

2. Begleitung eines einfachen Kunstliedes

§ 12
Prüfungskommissionen

( 1 ) 1 Die C-Prüfung wird von Fachprüferinnen und Fachprüfern unter der Leitung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors abgenommen. 2 Alle Prüfenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor kann eine hauptberufliche Kirchenmusikerin oder einen hauptberuflichen Kirchenmusiker mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen.

( 3 ) Für die Prüfungen in den einzelnen Fächern werden Prüfungskommissionen wie folgt gebildet:

1. In den Fächern Gottesdienstliches Orgelspiel, Orgel-Literaturspiel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung sowie Instrumentalspiel und Ensembleleitung im Fachmodul Popularmusik: Drei Prüferinnen oder Prüfer.

2. In allen übrigen Fächern: Zwei Prüferinnen oder Prüfer.

( 4 ) Die in den §§ 5 - 11 festgelegten Prüfungszeiten für mündliche oder praktische Einzelprüfungen stellen Richtwerte für regelmäßige Prüfungszeiten dar, Abweichungen durch die Prüfungskommissionen sind zulässig.

( 5 ) 1 Über den Verlauf jeder Einzelprüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es enthält den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers, der Prüfenden, Prüfungsort und Datum, die Prüfungsgegenstände und deren Bewertungen, die Note sowie die Unterschriften der Prüferinnen und Prüfer.

§ 13
Bewertung von Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden wie folgt bewertet:

Punkte

Note
(in Worten)

Definition

15, 14, 13

sehr gut

eine hervorragende Leistung

12, 11, 10

gut

eine Leistung, die über den durchschnittlichen Anforderungen liegt

9, 8, 7

befriedigend

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

6, 5, 4

ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

3, 2, 1, 0

mangelhaft

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die Prüfung ist nicht bestanden

( 2 ) Für besonders hervorragende Prüfungsleistungen in Einzelfächern kann die jeweilige Prüfungskommission eine mit 15 Punkten bewertete Leistung mit dem Prädikat „mit Auszeichnung“ versehen.

§ 14
Gesamtnote

( 1 ) 1 Für jede Prüfungsleistung wird von den Prüfenden eine Einzelbewertung (in Punkten) festgelegt. 2 Aus den einzelnen Bewertungen wird für jeden Fachbereich eine Gesamtnote gebildet.

( 2 ) Die Gesamtnote wird aus der Summe der Punktzahlen für die einzelnen Prüfungsleistungen gebildet, indem diese Summe durch die Anzahl der Prüfungsleistungen geteilt wird.

( 3 ) Die nachfolgend unter 1. und 2. aufgeführten Mehrfachbewertungen sind sowohl bei der Ermittlung der Gesamtpunktzahl als auch bei der Ermittlung des Teilers zu berücksichtigen.

1. Dreifach gewertet werden folgende Prüfungsleistungen:

1. im Fachmodul Orgel:

aa)

Gottesdienstliches Orgelspiel

bb)

Orgel-Literaturspiel

2. im Fachmodul Chorleitung

aa)

Chorleitung

bb)

Singen und Sprechen

3. im Fachmodul Kinderchorleitung

aa)

Kinderchorleitung

bb)

Singen und Sprechen

4. im Fachmodul Posaunenchorleitung

aa)

Posaunenchorleitung

bb)

Blechblasinstrument

5. im Fachmodul Popularmusik

aa)

Hauptinstrument

bb)

Ensembleleitung

2. Zweifach gewertet werden folgende Prüfungsleistungen:

1. Gemeindesingen

2. Musiktheorie

3. Gehörbildung

3. Einfach gewertet werden alle weiteren Prüfungsleistungen.

( 4 ) 1 Bei der Berechnung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma nach den üblichen Regeln auf- oder abgerundet, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 2 Die Gesamtnote lautet:

Bei einem Durchschnitt von 15 bis 13 Punkten:
sehr gut

Bei einem Durchschnitt von 12 bis 10 Punkten:
gut

Bei einem Durchschnitt von 9 bis 7 Punkten:
befriedigend

Bei einem Durchschnitt von 6 bis 4 Punkten:
ausreichend

Bei einem Durchschnitt von 3 Punkten oder weniger ist der jeweilige Fachbereich nicht bestanden.

( 5 ) Bei der Festlegung der Gesamtnote kann von dem gemäß Absatz 1 - 3 ermittelten Durchschnitt in Ausnahmefällen zur Würdigung der Gesamtleistung um einen Punkt abgewichen werden.

§ 15
Bestehen der Prüfung

( 1 ) Um die Prüfung in einem Fachbereich zu bestehen, muss in allen Einzelfächern des Basismoduls und des jeweiligen Fachmoduls mindestens die Note „ausreichend“ (mindestens 4 Punkte) erreicht sein.

( 2 ) 1 Eine nicht bestandene Prüfung in einem Einzelfach kann jeweils einmal wiederholt werden. 2 Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor legt den frühestmöglichen Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung fest.

§ 16
Zeugnis

1 Über die bestandene C-Prüfung im jeweiligen Fachbereich wird ein Zeugnis ausgestellt, das jeweils von der für Kirchenmusik zuständigen Dezernentin oder dem für Kirchenmusik zuständigen Dezernenten der Kirchenverwaltung und der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor unterzeichnet wird. 2 Das Zeugnis enthält die Gesamtnote sowie die Noten der Einzelfächer des Basismoduls, des Fachmoduls des jeweiligen Fachbereichs und gegebenenfalls des fakultativen Prüfungsfachs Klavier.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. November 2017 für den Fachbereich Popularmusik in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die in der Landeskirche geltende C-Prüfungsordnung für die Teilbereichsprüfung C als Popularmusiker/-in (gültig ab 1.1.1999) außer Kraft.

( 2 ) 1 Für die übrigen Fachbereiche (Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung und Posaunenchorleitung) tritt die Ordnung am 1. Mai 2018 in Kraft. 2 Wer die Ausbildung in diesen Fachbereichen vor dem 1. Mai 2018 begonnen hat, kann bis längstens zum 30. April 2019 die Prüfung nach der zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Ordnung geltenden C-Prüfungsordnung ablegen. 3 Die bisher geltenden C-Prüfungsordnungen für die Teilbereichsprüfungen als Organist/-in, Chorleiter/-in und Bläserchorleiter/-in (gültig ab 1.1.1999) treten am 1. Mai 2018 außer Kraft.

§ 18
Verweisung auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische C-Prüfung verwiesen, so treten an deren Stelle die Bestimmungen dieser Ordnung.

Prüfungsordnung für den
kirchenmusikalischen Eignungsnachweis

vom 18. Dezember 2018

KABl. S. 10

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat gemäß § 8 des Kirchengesetzes zur Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenmusikgesetz) vom 27. April 2007, KABl. S. 106, in Verbindung mit Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) am 18. Dezember 2018 die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Ziel der Prüfung zum kirchenmusikalischen Eignungsnachweis

Die Prüfung zum kirchenmusikalischen Eignungsnachweis dient dem Nachweis grundlegender Kenntnisse und Fähigkeiten für den nebenberuflichen kirchenmusikalischen Dienst.

§ 2
Anmeldung zur Prüfung

1 Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt schriftlich bei der Kirchenmusikalischen Fortbildungsstätte Schlüchtern. 2 Aus der Anmeldung muss hervorgehen, in welchem Fach der Eignungsnachweis angestrebt wird. 3 Mit der Anmeldung sind vorzulegen:

1. Lebenslauf mit Lichtbild mit besonderer Berücksichtigung des musikalischen Werdeganges,

2. Zeugnisse von Ausbildungsinstituten bei anzuerkennenden Prüfungsleistungen.

3. Bei der Anmeldung zum Eignungsnachweis Gottesdienstliches Instrumentalspiel: eine Repertoireliste von 20 Liedbegleitungen.

§ 3
Gebühren

1 Die Prüfungsgebühr wird vom Landeskirchenamt (Dezernat Theologisches Personal und Gemeindeentwicklung) festgesetzt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Die Prüfungsgebühr ist vor Beginn der Prüfung zu entrichten; bei Rücktritt von der Prüfung erfolgt keine Rückzahlung.

§ 4
Prüfungsanforderungen

( 1 ) Der Eignungsnachweis kann in den Bereichen Gottesdienstliches Instrumentalspiel (Schwerpunkt Orgel, Klavier/Keyboard oder Gitarre), Chorleitung (Schwerpunkt Klassik oder Popularmusik), Kinderchorleitung und Posaunenchorleitung abgelegt werden.

( 2 ) Die Prüfung zum Eignungsnachweis setzt sich aus den Basisfächern Musiktheorie, Gehörbildung, Gottesdienstkunde und Gesangbuchkunde und den fachspezifischen Fächern der jeweiligen Eignungsnachweise zusammen.

( 3 ) 1 Die Prüfungen in den Basisfächern und den fachspezifischen Fächern der jeweiligen Eignungsnachweise können getrennt voneinander abgelegt werden. 2 Bestandene Basisfächer werden bei Prüfungen in weiteren Eignungsnachweisen anerkannt.

§ 5
Prüfungsanforderungen für die Basisfächer

1. Musiktheorie

Mündliche oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis von Intervallen

2. Kenntnis von Tonleitern

3. Kenntnis von gebräuchlichen Akkorden und ihren Umkehrungen

Praktische Prüfung

d)

Wiedergabe von notierten Rhythmen

2. Gehörbildung

Mündliche oder schriftliche Prüfung

1. Bestimmen von Intervallen

2. Bestimmen von Akkorden

Praktische Prüfung

c)

Singen von Intervallen

d)

Nachklopfen von Rhythmen

3. Gottesdienstkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der aktuellen Gottesdienstordnungen

2. Musikalische Gestaltungsmöglichkeiten im Gottesdienst

3. Kenntnis des Kirchenjahres

4. Gesangbuchkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Aufbau des EG und des EGplus

2. Singen von Kirchenliedern und liturgischen Weisen

§ 6
Prüfungsanforderungen für den Eignungsnachweis Gottesdienstliches Instrumentalspiel

Der Eignungsnachweis Gottesdienstliches Instrumentalspiel kann mit den Schwerpunkten Orgel, Klavier/Keyboard oder Gitarre abgelegt werden.

1.

Gottesdienstliches Instrumentalspiel

Praktische Prüfung

1. Spielen eines Gottesdienstes

2. Begleiten der liturgischen Stücke des Abendmahls

3. Begleiten von Liedern aus einer Repertoireliste

2.

Literaturkunde/Stilkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

a)

Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

Bei Wahl des Schwerpunkts Orgel:

b)

Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponistinnen und Komponisten

Bei Wahl des Schwerpunkts Klavier/Keyboard oder Gitarre:

b)

Kenntnis der wichtigsten Stilbereiche und Künstlerinnen und Künstler

Bei Wahl des Schwerpunkts Orgel:

3.

Orgelkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Registergruppen nach Bauart und Klang

2. Grundlagen des Registrierens

Bei Wahl des Schwerpunkts Klavier/Keyboard oder Gitarre:

3.

Tontechnik

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Grundlagen der Funktionsweise und Bedienung eines Verstärkers/einer Beschallungsanlage

§ 7
Prüfungsanforderungen für den Eignungsnachweis Chorleitung

Das Fachmodul Chorleitung besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Chorleitung

Praktische Prüfung (30 Minuten)

1. Einsingen des Chores

2. Einstudieren und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen Chorstückes

2. Singen

Praktische Prüfung (5 Minuten)

Singen von Chorstimmen

3. Theorie der Chorleitung

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Aufführungspraktische Grundlagen

4. Chorliteraturkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponistinnen und Komponisten

2. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 8
Prüfungsanforderungen für den Eignungsnachweis Kinderchorleitung

1. Kinderchorleitung

Praktische Prüfung (30 Minuten)

1. Einsingen des Kinderchores

2. Einstudieren und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen ein- oder mehrstimmigen Kinderchorliedes

2. Singen

Praktische Prüfung (5 Minuten)

Singen von Chorstimmen

3. Theorie der Kinderchorleitung

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Praktische und pädagogische Aspekte des Singens mit Kindern

4. Kinderchorliteraturkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponistinnen und Komponisten

2. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 9
Prüfungsanforderungen für den Eignungsnachweis Posaunenchorleitung

1. Posaunenchorleitung

Praktische Prüfung (30 Minuten)

1. Einblasen des Posaunenchores

2. Einstudieren und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen Bläserstückes

2. Blechblasinstrument

Praktische Prüfung (10 Minuten)

1. Spielen von Tonleitern

2. Spielen von Einzelstimmen

3. Spielen von Kirchenliedern

3. Theorie der Posaunenchorleitung

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Aufführungspraktische Grundlagen

4. Posaunenchorliteraturkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponistinnen und Komponisten

2. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 10
Prüfungskommissionen

( 1 ) 1 Die Prüfungen zum Eignungsnachweis werden von Fachprüferinnen und Fachprüfern unter der Leitung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors abgenommen. 2 Alle Prüfenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor kann eine hauptberufliche Kirchenmusikerin oder einen hauptberuflichen Kirchenmusiker mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen.

( 3 ) Für die Prüfungen in den Einzelfächern werden Prüfungskommissionen wie folgt gebildet:

1. In den Einzelfächern Gottesdienstliches Instrumentalspiel, Chorleitung, Kinderchorleitung und Posaunenchorleitung: Drei Prüferinnen oder Prüfer.

2. In allen übrigen Einzelfächern: Zwei Prüferinnen oder Prüfer.

( 4 ) Die in den §§ 5 bis 9 festgelegten Prüfungszeiten für mündliche oder praktische Einzelprüfungen stellen Richtwerte für regelmäßige Prüfungszeiten dar, Abweichungen durch die Prüfungskommissionen sind zulässig.

( 5 ) 1 Über den Verlauf jeder Einzelprüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es enthält den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers, der Prüfenden, Prüfungsort und Datum, die Prüfungsgegenstände und deren Bewertungen sowie die Unterschriften der Prüferinnen und Prüfer.

§ 11
Bewertung von Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungen in den Einzelfächern werden als „bestanden“ oder „nicht bestanden“ gewertet.

( 2 ) Ein Eignungsnachweis ist bestanden, wenn alle Einzelfächer bestanden sind.

( 3 ) Wurde die Prüfung in einem Einzelfach nicht bestanden, so kann dieses bei einem zweiten Prüfungstermin wiederholt werden; dieser darf nicht später als zwölf Monate nach dem ersten Prüfungstermin liegen.

( 4 ) Bei überdurchschnittlichen Leistungen kann bei Einzelfächern oder für den gesamten Eignungsnachweis „mit Auszeichnung bestanden“ angemerkt werden.

§ 12
Zeugnis

( 1 ) Über jeden bestandenen Eignungsnachweis wird ein Zeugnis ausgestellt, das von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor unterzeichnet wird.

( 2 ) Das Zeugnis enthält die Auflistung der Einzelfächer des jeweiligen Eignungsnachweises.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die in der Landeskirche geltende Prüfungsordnung für den Eignungsnachweis (gültig ab 1. Januar 1999) außer Kraft.

1 Wird in Kirchengesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Prüfungsordnung für den Eignungsnachweis verwiesen, so treten an deren Stelle die Bestimmungen dieser Ordnung.

Ordnung über die Anerkennung anderweitiger Qualifikationen für den nebenberuflichen kirchenmusikalischen Dienst

Vom 17. Januar 2023

KABl. S. 30, Nr. 9

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderung der Ordnung

27. Juni 2023

KABl. S. 146, Nr. 96

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 19 i. V. m. § 5 des Kirchengesetzes zur Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenmusikgesetz - KiMuG) vom 25. November 2021 folgende Ordnung beschlossen:

§ 1 Anerkennung der Gleichwertigkeit anderweitiger Qualifikationen

( 1 ) Die Entscheidung über die Anerkennung anderweitiger Qualifikationen erfolgt auf Antrag des Anstellungsträgers durch das Landeskirchenamt auf Grundlage dieser Ordnung und der Bestimmungen der Anlage zur Ordnung.

( 2 ) 1 Die Entscheidung und der Zeitpunkt der Anerkennung werden dem Anstellungsträger mitgeteilt. 2 Die Entscheidung ist zu begründen.

§ 2 Verfahren bei nicht-akademischen Qualifikationen

( 1 ) Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer nicht-akademischen Qualifikation gemäß § 5 Absatz 1 KiMuG sind

1. die Beurteilung der Qualität der Ausbildung und des Abschlusses anhand der vom Anstellungsträger vorgelegten Unterlagen, insbesondere Ausbildung- und Prüfungsunterlagen, mit der Feststellung, ob die Qualifikation den Anforderungen der geltenden Prüfungsordnungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entspricht (mögliche Kriterien: Träger der Einrichtung, Inhalte der Prüfungsordnung, Qualität der Lehre). Die Beurteilung erfolgt durch die Leitung der Kirchenmusikakademie und

1. für die Fachbereiche Chorleitung und Orgel eine Bezirkskantorin oder einen Bezirkskantor,

2. für andere Fachbereiche die jeweilige Fachbereichsleitung,

2. gegebenenfalls eine Begutachtung einzelner von der zu beurteilenden Person zu erbringender Leistungen durch eine Fachkommission (z. B. Besuch einer Chorprobe oder eines Gottesdienstes),

3. das Ablegen eines Kolloquiums im Rahmen der Ausbildungsarbeit der Kirchenmusikakademie

1. in den Fächern Gottesdienstkunde und Gesangbuchkunde für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit mit einem Eignungsnachweis,

2. in den Fächern Theologische Grundlagen, Gottesdienstkunde, Gesangbuchkunde und Gemeindesingen für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit mit einer C-Prüfung.

( 2 ) Für die Gleichwertigkeit von Eignungsnachweisen und C-Prüfungen mit verschiedenen Schwerpunkten bzw. in verschiedenen Fachbereichen gelten folgende Regelungen:

1. Beim Eignungsnachweis Gottesdienstliches Instrumentalspiel sind die Schwerpunkte Orgel, Klavier/Keyboard und Gitarre unabhängig von der Stilistik der Lieder und dem im Gottesdienst tatsächlich gespielten Harmonieinstrument gleichwertig.

2. Beim Eignungsnachweis Chorleitung sind die Schwerpunkte Klassik und Popularmusik unabhängig vom tatsächlich geleiteten Chor gleichwertig.

3. In begründeten Ausnahmefällen kann nach Beurteilung durch die unter Absatz 1 Ziffer 1 genannten Personen die Gleichwertigkeit von Eignungsnachweisen oder C-Prüfungen in verschiedenen Fachbereichen festgestellt werden.

§ 3 Verfahren bei akademischen Qualifikationen

Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer akademischen Qualifikation gemäß § 5 Absatz 1 KiMuG sind

1. die Feststellung der Gleichwertigkeit anhand der vom Anstellungsträger vorgelegten Ausbildung- und Prüfungsunterlagen auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zu dieser Ordnung,

2. soweit erforderlich die in den Bestimmungen genannten Beurteilungen durch eine Fachkommission sowie

3. das Ablegen eines Kolloquiums im Rahmen der Ausbildungsarbeit der Kirchenmusikakademie

1. in den Fächern Gottesdienstkunde und Gesangbuchkunde für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit mit einem Eignungsnachweis,

2. in den Fächern Theologische Grundlagen, Gottesdienstkunde, Gesangbuchkunde und Gemeindesingen für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit mit einer C-Prüfung oder einem berufsqualifizierenden Studienabschluss Evangelische Kirchenmusik (A-Examen, A-Diplom oder Master, B-Examen, B-Diplom oder Bachelor).

Bei Studierenden im Studiengang Bachelor Kirchenmusik entfällt das Ablegen eines Kolloquiums.

Bei einem abgeschlossenen Studium Lehramt Musik an Gymnasien entfällt das Kolloquium im Fach Gemeindesingen.

§ 4 Besetzung der Fachkommissionen

( 1 ) Die Fachkommission für die Bewertung einzelner Leistungen als Voraussetzung einer Anerkennung der Gleichwertigkeit mit einem Eignungsnachweis oder einer C-Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 Ziffer 2 besteht

1. für die Fachbereiche Chorleitung und Orgel aus zwei Bezirkskantorinnen oder Bezirkskantoren,

2. für andere Fachbereiche aus einer Bezirkskantorin oder einem Bezirkskantor und einer Profilkantorin oder einem Profilkantor des jeweiligen Fachbereichs.

( 2 ) Die Fachkommission für die Anerkennung der Gleichwertigkeit mit einer A- bzw. B-Prüfung gemäß § 3 Ziffer 2 besteht

1. für die Fachbereiche Chorleitung und Orgel aus der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Leitung der Kirchenmusikakademie und einer Bezirkskantorin oder einem Bezirkskantor,

2. für andere Fachbereiche aus der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Leitung der Kirchenmusikakademie und einer Profilkantorin oder einem Profilkantor des jeweiligen Fachbereichs.

§ 5 Inkrafttreten

Die Ordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Anlage

(1)

Qualifikationen, die einem Eignungsnachweis gemäß Prüfungsordnung vom 18. Dezember 2018 entsprechen:

1. für eine Tätigkeit im Bereich Gottesdienstliches Instrumentalspiel:

a.

Nachweis einer bestandenen Aufnahmeprüfung Bachelor Kirchenmusik.

b.

Nachweis von mindestens zwei Semestern Studium eines für das gottesdienstliche Instrumentalspiel geeigneten Harmonieinstruments (z. B. Orgel, Klavier, Gitarre).

für eine Tätigkeit im Bereich Ensembleleitung:

a.

für eine Tätigkeit als Chorleiterin oder -leiter:

–

Nachweis von mindestens zwei Semestern Studium Bachelor Kirchenmusik.

–

Nachweis von mindestens zwei Semestern Studium im Fach Ensembleleitung mit vokalem Schwerpunkt (z. B. Chorleitung, Lehramt Musik).

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium Gesang oder Gesangspädagogik nach Beurteilung einer Probe durch eine Fachkommission. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fachkommission auf die Beurteilung einer Probe verzichten.

b.
für eine Tätigkeit als Leiterin oder Leiter eines Instrumentalensembles:

–

Nachweis von mindestens zwei Semestern Studium Bachelor Kirchenmusik. Für die Leitung eines Posaunenchores wird entsprechende praktische instrumentale Erfahrung vorausgesetzt.

–

Nachweis von mindestens zwei Semestern Studium im Fach Ensembleleitung mit instrumentalem Schwerpunkt (z. B. Orchesterleitung, Bandleitung, Lehramt Musik). Für die Leitung eines Posaunenchores wird entsprechende praktische instrumentale Erfahrung vorausgesetzt.

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Instrumentalstudium oder Studium Instrumentalpädagogik mit Bezug zur Ensembleleitung (z.B. Blechblasinstrument, Schlagzeug, Gesang) nach Beurteilung einer Probe durch eine Fachkommission. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fachkommission auf die Beurteilung einer Probe verzichten.

c.
für eine Tätigkeit als Kinderchorleiterin oder -leiter:

–

Nachweis von mindestens zwei Semestern Studium Bachelor Kirchenmusik und der Teilnahme an kinderchorspezifischen Modulen.

–

Nachweis von mindestens zwei Semestern Studium eines fachspezifischen Studiengangs (z. B. Kinderchorleitung, Lehramt Musik, Elementare Musikpädagogik, Musikerziehung, Musik in der Kindheit).

(2)
Qualifikationen, die einer C-Prüfung gemäß der Prüfungsordnung vom 24. Oktober 2017 entsprechen:

1. für eine Tätigkeit im Bereich Gottesdienstliches Instrumentalspiel:

a.

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium Bachelor Kirchenmusik (z. B. durch Bescheinigung eines Modulabschlusses oder einer Zwischenprüfung).

b.

Nachweis von mindestens vier Semestern eines für das gottesdienstliche Instrumentalspiel geeigneten Harmonieinstruments (z. B. Orgel, Klavier, Gitarre), sofern dieses Instrument hauptsächlich zur Gemeindebegleitung genutzt wird.

2. für eine Tätigkeit im Bereich Ensembleleitung:

a.

für eine Tätigkeit als Chorleiterin oder -leiter:

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium Bachelor Kirchenmusik (z. B. durch Bescheinigung eines Modulabschlusses oder einer Zwischenprüfung).

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium im Fach Ensembleleitung mit vokalem Schwerpunkt (z. B. Chorleitung, Lehramt Musik).

–

Nachweis von mindestens sechs Semestern Studium Gesang oder Gesangspädagogik nach Beurteilung einer Probe durch eine Fachkommission. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fachkommission auf die Beurteilung einer Probe verzichten.

b.
für eine Tätigkeit als Leiterin oder Leiter eines Instrumentalensembles:

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium Bachelor Kirchenmusik (z. B. durch Bescheinigung eines Modulabschlusses oder einer Zwischenprüfung). Für die Leitung eines Posaunenchores wird entsprechende praktische instrumentale Erfahrung vorausgesetzt.

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium im Fach Ensembleleitung mit instrumentalem Schwerpunkt (z. B. Orchesterleitung, Bandleitung, Lehramt Musik). Für die Leitung eines Posaunenchores wird entsprechende praktische instrumentale Erfahrung vorausgesetzt.

–

Nachweis von mindestens sechs Semestern Instrumentalstudium oder Studium Instrumentalpädagogik mit Bezug zur Ensembleleitung (z. B. Blechblasinstrument, Schlagzeug, Gesang) nach Beurteilung einer Probe durch eine Fachkommission. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fachkommission auf die Beurteilung einer Probe verzichten.

c.
für eine Tätigkeit als Kinderchorleiterin oder -leiter:

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium Bachelor Kirchenmusik (z. B. durch Bescheinigung eines Modulabschlusses oder einer Zwischenprüfung) und der Teilnahme an kinderchorspezifischen Modulen.

–

Nachweis von mindestens vier Semestern Studium eines fachspezifischen Studiengangs (z. B. Kinderchorleitung, Lehramt Musik, Elementare Musikpädagogik, Musikerziehung, Musik in der Kindheit).

(3)
Qualifikationen, die einem berufsqualifizierenden Studienabschluss Evangelische Kirchenmusik (A-Examen, A-Diplom oder Master, B-Examen, B-Diplom oder Bachelor) entsprechen:

1. für eine Tätigkeit im Bereich Gottesdienstliches Instrumentalspiel:

a.

Abgeschlossenes Studium Lehramt Musik an Gymnasien, in dem ein für das gottesdienstliche Instrumentalspiel geeignetes Harmonieinstrument (z. B. Orgel, Klavier, Gitarre) als Schwerpunkt belegt wurde.

b.

Abgeschlossenes Studium eines für das gottesdienstliche Instrumentalspiel geeigneten Harmonieinstruments (z. B. Orgel, Klavier, Gitarre), sofern dieses Instrument hauptsächlich zur Gemeindebegleitung genutzt wird.

2. für eine Tätigkeit im Bereich Ensembleleitung:

a.

Abgeschlossenes Studium Lehramt Musik an Gymnasien, in dem Ensembleleitung als Schwerpunkt belegt wurde. Für die Leitung eines Posaunenchores wird entsprechende praktische instrumentale Erfahrung vorausgesetzt.

b.

für eine Tätigkeit als Chorleiterin oder -leiter:

–

Abgeschlossenes Studium im Fach Ensembleleitung mit vokalem Schwerpunkt (z. B. Chorleitung).

–

Abgeschlossenes Studium Gesang oder Gesangspädagogik nach Beurteilung einer Probe durch eine Fachkommission. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fachkommission auf die Beurteilung einer Probe verzichten.

c.
für eine Tätigkeit als Leiterin oder Leiter eines Instrumentalensembles:

–

Abgeschlossenes Studium im Fach Ensembleleitung mit instrumentalem Schwerpunkt (z. B. Orchesterleitung, Bandleitung). Für die Leitung eines Posaunenchores wird entsprechende praktische instrumentale Erfahrung vorausgesetzt.

–

Abgeschlossenes Instrumentalstudium oder Studium Instrumentalpädagogik mit Bezug zur Ensembleleitung (z. B. Blechblasinstrument, Schlagzeug, Gesang) nach Beurteilung einer Probe durch eine Fachkommission. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fachkommission auf die Beurteilung einer Probe verzichten.

d.
für eine Tätigkeit als Kinderchorleiterin oder -leiter:

–

Abgeschlossenes Studium eines fachspezifischen Studiengangs (z. B. Kinderchorleitung, Lehramt Musik, Elementare Musikpädagogik, Musikerziehung, Musik in der Kindheit).

(4)
Qualifikationen, die für Instrumentalunterricht (z. B. Jungbläserausbildung) bzw. Gesangsunterricht (z. B. Stimmbildung) mit einem berufsqualifizierenden Studienabschluss Evangelische Kirchenmusik (A-Examen, A-Diplom oder Master, B-Examen, B-Diplom oder Bachelor) vergleichbar sind:

1. Abgeschlossenes musikpädagogisches Studium im jeweiligen Fach (auch Studium Lehramt Musik mit entsprechendem fachspezifischem Schwerpunkt).

2. Abgeschlossenes Studium Gesang oder fachspezifisches Instrumentalstudium nach Beurteilung einer Lehrprobe durch eine Fachkommission. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fachkommission auf die Beurteilung einer Lehrprobe verzichten.

Kirchengesetz zur Ordnung des Amtes und der Berufung von Diakonen in der Evangelischen Kirche
von Kurhessen-Waldeck

vom 27. April 1988

KABl. S. 62

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

9. Mai 2000

KABl. S. 89

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 27. April 1988 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) 1 Der Diakon wirkt an der Erfüllung des Auftrags der Kirche mit. 2 Er nimmt in Gemeinschaft mit den anderen Amtsträgern den diakonischen Auftrag der Kirche in Sozial- und Bildungsarbeit, in pflegerischen und erzieherischen Tätigkeiten sowie in Verkündigung, Seelsorge und Unterricht wahr.

( 2 ) Der Diakon ist in seinem Amt an die Präambel der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gebunden.

§ 2
Berufung

( 1 ) 1 Der Diakon wird durch den Bischof in sein Amt berufen. 2 Der Bischof oder ein von ihm Beauftragter vollzieht die Berufung durch die Einsegnung in einem Gottesdienst.

( 2 ) Der Diakon erhält über die Berufung eine Urkunde.

( 3 ) Unbeschadet einer besonderen Berufsbezeichnung führen die Berufenen die Amtsbezeichnung “Diakon” oder “Diakonin”.

§ 3
Voraussetzungen der Berufung

( 1 ) Zum Diakon kann berufen werden, wer die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:

1. Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD;

2. abgeschlossene Ausbildung in einem Sozialberuf an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte auf Fachschul-, Fachhochschul- oder Hochschulebene;

3. abgeschlossene kirchlich-theologische Ausbildung an einer von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anerkannten kirchlichen Ausbildungsstätte;

4. in der Regel einjährige Bewährung in einer kirchlichen oder diakonischen Tätigkeit;

5. Abgabe einer Erklärung, seinen Dienst im Sinne der Grundbestimmung ausüben zu wollen.

( 2 ) Der Bischof kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziffer 2 insbesondere dann Ausnahmen zulassen, wenn der zu Berufende eine Ausbildung in Gemeinde- und Religionspädagogik an einer kirchlichen Fachhochschule abgeschlossen hat.

( 3 ) In einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung wird das Nähere zur kirchlich-theologischen Ausbildung geregelt.

§ 4
Einführung

Der Diakon wird bei Antritt seines Dienstes in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 5
Mitwirkung im Gottesdienst

Der Diakon wirkt im Rahmen der kirchlichen Ordnung aufgrund eines besonderen Auftrages im gottesdienstlichen Leben einer Kirchengemeinde mit.

§ 6
Gemeinschaft der Diakone

1 Der Diakon soll einer der Gemeinschaften (Brüderschaften) angehören, die dem Verband Evangelischer Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften in Deutschland e.V. angeschlossen sind. 2 Die Gemeinschaften dienen der geistlichen und beruflichen Förderung ihrer Mitglieder. 3 Sie wirken bei der Vorbereitung der Einsegnung mit. 4 Die Landeskirche unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gemeinschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 7
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung wird zurückgenommen, wenn der Diakon

1. auf seine Amtsbezeichnung verzichtet,

2. nicht mehr Mitglied einer Gliedkirche der EKD ist,

3. seine Verpflichtungen nach diesem Kirchengesetz in grober Weise verletzt oder sonst in schwerwiegender Weise die Verantwortung missachtet, die ihm aus dem Diakonenamt erwächst.

( 2 ) Feststellungen nach Absatz 1 trifft der Bischof.

( 3 ) 1 Wird die Berufung zurückgenommen, so darf die Amtsbezeichnung “Diakon” oder “Diakonin” nicht mehr geführt werden. 2 Die Berufungsurkunde ist zurückzugeben.

§ 8
Anerkennung der Berufung in anderen Landeskirchen

( 1 ) Wer die Voraussetzungen des § 3 erfüllt und in einer anderen Gliedkirche der EKD eingesegnet worden ist, kann vom Bischof als Diakon anerkannt werden.

( 2 ) Für nach Absatz 1 anerkannte Diakone gelten die §§ 2 Absatz 2, 4 bis 7 entsprechend.

§ 9
Schluss- und Übergangsbestimmungen

( 1 ) Das Kirchengesetz über die Berufung zum Diakon vom 14. Mai 1975 (KABl. S. 59) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes außer Kraft.

( 2 ) 1 Wer nach den bisherigen Ordnungen der Landeskirche zum Diakon berufen worden ist, ist Diakon im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Auf Antrag erhält er eine Berufungsurkunde.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung[1] in Kraft.

[1]

Verkündet am 31. Mai 1988.

Studien- und Ausbildungsordnung der Ausbildung zum Diakon in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. im Rahmen der Gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifizierung in Verbindung mit dem Studium der Sozialen Arbeit an der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (SPODiakFH)

vom 27. November 2009

KABl. S. 202

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2009 gemäß Artikel 139 Absatz 1 g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

Präambel

Diakone und Gemeindepädagogen gestalten die Lebens- und Sozialräume in unserer Gesellschaft mit. Sie haben Teil am Auftrag der Kirche zu Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit und sind in evangelischen Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Einrichtungen und Diensten der Kirche und ihrer Diakonie oder bei anderen freien und öffentlichen Trägern der Sozialen Arbeit tätig.

§ 1
Wege in das Diakonenamt

( 1 ) 1 Die Ausbildungen zum Diakon in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vermitteln eine Doppelqualifikation. 2 Sie verbinden eine mindestens dreijährige Ausbildung in einem staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf oder ein Studium eines staatlich anerkannten Sozialberufs und eine diakonisch-theologische Ausbildung mit kirchlicher Abschlussprüfung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. (Schwalmstadt) beauftragt, auf zwei Wegen für das Amt des Diakons auszubilden:

1. das integrierte Studium der Sozialen Arbeit in Verbindung mit der gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation an der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, Studienstandort Hephata,

2. 1 die auf einen staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf aufbauende Ausbildung. 2 Sie geschieht berufsbegleitend. 3 Sie kann auch parallel zum Berufspraktikum der Erzieher- und Heilerziehungspflegeausbildung absolviert werden (vgl. Prüfungsordnung für die berufsbegleitende Ausbildung (SPODiakFS)).

( 3 ) 1 Die Ausbildungsinhalte und die Prüfungen orientieren sich an der Kompetenzmatrix des Verbandes der Diakonen-, Diakoninnen- und Diakonatsgemeinschaften in Deutschland (VEDD) für die Ausbildung zum Diakon/zur Diakonin. 2 Diese Matrix umfasst 4 Makromodule:

1. Das Evangelium und die christliche Religion kommunizieren (Makromodul 1),

2. Menschen in existenziellen Lebensfragen unterstützen (Makromodul 2),

3. In Organisationen von Kirche und Diakonie handeln (Makromodul 3),

4. Das Soziale gestalten (Makromodul 4).

( 4 ) Auf dieser Grundlage können andere Qualifizierungen angerechnet werden (s. § 5 Absatz 3).

( 5 ) Die gemeindepädagogisch-diakonische Qualifikation des Studiums der Sozialen Arbeit umfasst Module im Gesamtumfang von 80 ECTS-Anrechnungspunkten (European Credit Transfer System, entsprechend 2400 Stunden workload).

( 6 ) 1 Der erfolgreiche Abschluss dieser Qualifikation einschließlich der erbrachten Prüfungsleistungen führt zu einem kirchlich anerkannten Abschluss. 2 Diese Qualifikation wird gemeinsam von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt und dem Hessischen Diakoniezentrum Hephata e.V. verantwortet. 3 Dieser Abschluss ist Voraussetzung für die Einsegnung in das Amt des Diakons.

§ 2
Rahmenbedingungen der Ausbildung

( 1 ) Das integrierte Studium der Sozialen Arbeit in Verbindung mit der gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation bezieht in die Ziele, Aufträge und Handlungsformen der Sozialen Arbeit die religiöse und theologische Dimension mit ein.

( 2 ) Die Studien- und Prüfungsordnung der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt für den Studiengang Soziale Arbeit vom 20.11.2006 in der jeweils gültigen Fassung (StPO) ist Bezugspunkt dieser Studien- und Prüfungsordnung für die gemeindepädagogisch-diakonische Qualifikation.

( 3 ) 1 Die Inhalte und Ziele der gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation sind in einem Modulhandbuch, das die beiden Landeskirchen, die Ev. Fachhochschule Darmstadt und Hephata verantworten, festgehalten. 2 Sie werden regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben.

§ 3
Gliederung, Dauer und Abschluss der Qualifikation

( 1 ) 1 Das Bachelor-Studium der Sozialen Arbeit einschließlich der gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation umfasst acht Semester mit 15 Modulen im Umfang von 240 ECTS-Anrechnungspunkten. 2 Es endet mit dem Abschluss Bachelor of Arts und umfasst die Bausteine 1 und 2 der gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation.

( 2 ) 1 Baustein 1 im Umfang von 30 ECTS-Anrechnungspunkten ist in das Studium der Sozialen Arbeit integriert. 2 Baustein 2 enthält ein in das Studium der Sozialen Arbeit eingeschobenes Semester mit zwei Modulen zu spezifisch gemeindepädagogisch-diakonischen Kompetenzen, Kenntnissen und Fertigkeiten (im Umfang von weiteren 30 ECTS-Anrechnungspunkten).

( 3 ) 1 Der Baustein 3 als Berufseinstiegsbegleitung (Modul 16) umfasst 20 ECTS-Anrechnungspunkte und erstreckt sich grundsätzlich nach erfolgtem Studienabschluss in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren in die erste fachliche Praxis. 2 Er ist Voraussetzung für die kirchliche Anerkennung der gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation. 3 Die im Modul 16 angerechneten Elemente Reflexionstage, Mentoringprogramm und Berufseinstiegsbegleitung sind im Modulhandbuch beschrieben.

( 4 ) Die den Makromodulen zuzurechnenden Prüfungsvorleistungen während des Studiums der Sozialen Arbeit werden im diploma supplement diesen Makromodulen entsprechend dargestellt.

( 5 ) Die Ausbildung wird mit einer kirchlichen Prüfung entsprechend den Inhalten und Zielen, die im Modulhandbuch für das Berufseinstiegsmodul 16 festgelegt sind, abgeschlossen.

( 6 ) Die kirchliche Anerkennung gilt in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach den jeweiligen Regelungen.

( 7 ) Sie ist in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Voraussetzung für die Einsegnung in das Amt des Diakons.

§ 4
Zweck der Prüfung

Durch die kirchliche Prüfung wird jeweils nachgewiesen, dass Kandidaten die notwendigen Kenntnisse und berufspraktischen Fähigkeiten erworben haben, um am „diakonischen Auftrag der Kirche in Sozial- und Bildungsarbeit, in pflegerischen und erzieherischen Tätigkeiten sowie in Verkündigung, Seelsorge und Unterricht“ (§ 1 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Amtes und der Berufung von Diakonen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 27. April 1988, in der Fassung vom 5. Juni 2000) mitzuarbeiten.

§ 5
Prüfungsausschuss

( 1 ) Den Prüfungsausschuss beruft der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss besteht aus

1. dem Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck oder einer von ihm beauftragten Person als Prüfungsvorsitz,

2. dem Präsidenten der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt oder eine von ihm beauftragte Person,

3. der Leitung der Hephata Akademie für soziale Berufe in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. oder einer von ihr beauftragten Person,

4. einem Mitglied des Vorstandes von Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. oder einer von ihm beauftragten Person,

5. einem weiteren Vertreter des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Dem Prüfungsausschuss obliegen folgende Aufgaben:

1. Zulassung zu der Prüfung,

2. Genehmigung des Themas der Hausarbeit,

3. Bestimmung einer Fachvertretung zur Begleitung und Bewertung der Hausarbeit; sie besteht aus zwei Personen in der Regel aus dem Kreis der haupt- und nebenberuflich Lehrenden in der Diakonenausbildung,

4. Festlegung der Angaben zur Anfertigung und Abgabe der Hausarbeit,

5. Festlegungen zu weiteren Leistungen und deren jeweilige Anerkennung,

6. Bestimmung der Prüfungskommission oder -kommissionen für die mündliche Prüfung,

7. Entscheidung von Beschwerden und Zweifelsfällen (§ 15).

( 4 ) Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 5 ) 1 Der Prüfungsausschuss setzt eine Geschäftsstelle für den Prüfungsausschuss ein. 2 Zu ihren Aufgaben gehören:

1. die Führung der Prüfungsakten,

2. die Überwachung der Fristen,

3. die Zusammenführung der Prüfungsergebnisse (§ 10, § 12),

4. die Berechnung der Endnote und die Vorbereitung der Zeugnisse (§ 14).

§ 6
Prüfungskommission

1 Eine Prüfungskommission setzt sich zusammen aus haupt- und nebenberuflich in der Diakonenausbildung Lehrenden. 2 Den Prüfungsvorsitz führt der Bischof oder eine von ihm beauftragte Person. 3 Eine Kommission besteht aus einem Prüfungsvorsitzenden, einem Prüfer und einem sachkundigen Beisitzer, der auch das Protokoll führt; ein Kommissionsmitglied muss hauptberufliche Hochschullehrkraft der Ev. Fachhochschule Darmstadt sein.

§ 7
Umfang der Prüfung

Die Prüfung besteht aus zwei Teilen:

1. einer Hausarbeit und

2. einer mündlichen Prüfung.

§ 8
Bewertung der Prüfungsleistungen und Gesamtnote

( 1 ) 1 Die einzelnen Prüfungsleistungen werden benotet. 2 Der Prüfungsausschuss legt die jeweilige Frist für die Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen fest.

( 2 ) Die Notenstufen und die Umrechnung in eine ECTS-Bewertung entsprechen der Studien- und Prüfungsordnung Soziale Arbeit an der Ev. Fachhochschule Darmstadt vom 20.11.2006 in der jeweils gültigen Fassung.

( 3 ) Aufgrund der internationalen Ausrichtung des Studiengangs werden die Noten durch einen internationalen Umrechnungswert entsprechend dem ECTS-Handbuch ergänzt.

Notenstufen

Definition

Erläuterung

ECTS-Umrechnung

1,00 – 1,50

hervorragend

ausgezeichnete Leistungen

A

1,51 – 2,00

sehr gut

überdurchschnittliche Leistung

B

2,01 – 2,50

gut

insgesamt gute und solide Arbeit

C

2,51 – 3,50

befriedigend

Mittelmäßig

D

3,51 – 4,00

ausreichend

die gezeigten Leistungen entsprechen den Mindestanforderungen

E

4,01 – 4,50

nicht bestanden (Verbesserung möglich)

es sind Verbesserungen erforderlich, bevor die Leistungen anerkannt werden

FX

Über 4,50

nicht bestanden

die Wiederholung der Prüfungsleistung ist erforderlich

F

( 4 ) 1 Derzeit sind folgende Einzelnoten möglich: 1,0; 1,3; 1,7; 2,0; 2,3; 2,7; 3,0; 3,3; 3,7; 4,0; 4,3; 5,0. 2 Die Noten 0,7; 4,7 und 5,3 sind ausgeschlossen. 3 Die errechneten Noten sind nach oben auf die nächste Einzelnote aufzurunden.

( 5 ) 1 Liegt die errechnete Note zwischen 4,01 und 4,5, sind Verbesserungen erforderlich, bevor die Leistung mit höchstens ausreichend (4,0) anerkannt werden kann. 2 Eine mit über 4,5 bewertete Prüfung oder ein solcher Prüfungsteil kann einmal wiederholt werden.

( 6 ) 1 Die kirchliche Abschlussprüfung gilt als bestanden, wenn sie mit mindestens 4,0 („ausreichend“) bewertet wird. 2 Die Note der bestandenen Prüfung errechnet sich als arithmetisches Mittel aus den von den Prüfenden festgesetzten Einzelnoten beider Prüfungsteile.

( 7 ) Die Wiederholung einer bestandenen Prüfung ist nicht möglich.

§ 9
Hausarbeit

( 1 ) 1 Die Hausarbeit umfasst 25-30 Textseiten. 2 Sie besteht aus einem Erfahrungsbericht und einer wissenschaftlich begründeten Praxisreflexion. 3 Das Thema muss so beschaffen sein, dass es innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden kann.

( 2 ) 1 Die Hausarbeit kann auch in Form einer Gruppenarbeit mit maximal drei Studierenden angefertigt werden, wobei sich der Umfang entsprechend vergrößert. 2 Dabei muss die individuelle Leistung eines jeden einzelnen Bearbeitenden einen wesentlichen Anteil darstellen sowie aufgrund der Angabe von Abschnitten, Seitenzahlen oder anderen objektiven Kriterien deutlich unterscheidbar und in sich bewertbar sein. 3 Es sollen bei einer Gruppenarbeit Teile von allen Gruppenmitgliedern gemeinsam erarbeitet werden.

( 3 ) 1 Der Kandidat wählt ein Thema in Vereinbarung mit einem Dozenten aus dem Kreis der haupt- und nebenberuflich Lehrenden (§ 5 Absatz 3). 2 Zu dem festgesetzten Meldetermin meldet er sein Thema sowie den Vorschlag einer erstgutachtenden Person der Fachvertretung schriftlich bei der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses an.

( 4 ) Die endgültige Festlegung des Themas und die Festlegung der Fachvertretung erfolgt durch den Prüfungsausschuss.

( 5 ) 1 Der Prüfungsausschuss legt den Termin für den Beginn der Anfertigung der Hausarbeit fest. 2 Der Zeitraum für die Bearbeitung beträgt drei Monate. 3 Liegen Gründe vor, welche der Kandidat nicht zu vertreten hat, kann die Bearbeitungszeit durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses angemessen, jedoch nicht länger als weitere drei Monate, verlängert werden. 4 Der Kandidat hat die Gründe nachzuweisen.

( 6 ) Bei der Abgabe der Arbeit versichert der Kandidat schriftlich, dass er die Arbeit bzw. den von ihm zu verantwortenden Teil der Gruppenarbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.

( 7 ) Die Hausarbeit ist fristgerecht in drei Exemplaren bei der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses einzureichen.

§ 10
Bewertung, Nichtbestehen und Nichtbeendigung der schriftlichen Arbeit

( 1 ) Die Hausarbeit wird von der Fachvertretung binnen sechs Wochen unabhängig voneinander benotet.

( 2 ) 1 Stimmen die Noten nicht überein, so ergibt das arithmetische Mittel die Note. 2 Ab einem Notenunterschied von einer ganzen Note oder mehr wird dies den beiden Personen der Fachvertretung mitgeteilt. 3 Erhebt eine der beiden Einspruch gegen diese Note, so wird von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von einer weiteren Person als Mitglied der Fachvertretung ein Dritt-Gutachten bestellt. 4 Die Hausarbeit ist von dieser innerhalb von drei Wochen zu benoten. 5 Das arithmetische Mittel aller drei Gutachten ergibt sodann die Note.

( 3 ) Spätestens zehn Wochen nach Abgabe der Arbeiten wird die Note dem Kandidaten von der Geschäftsstelle mitgeteilt.

( 4 ) 1 Wenn der Kandidat aus Gründen, die er zu vertreten hat, von der Arbeit zurücktritt, die Bearbeitungszeit nicht einhält oder wenn sie endgültig nicht mit mindestens „ausreichend" (4,0) bewertet worden ist, kann der Kandidat einmal eine weitere Arbeit mit einem anderen Thema anfertigen. 2 Wenn die Bewertung zwischen 4,01 und 4,5 liegt, sind Verbesserungen der Hausarbeit erforderlich (§ 8 Absatz 5 S. 1).

( 5 ) Wird auch die Wiederholungsarbeit aus Gründen, welche der Kandidat zu vertreten hat, nicht fristgerecht abgegeben oder nicht mit mindestens „ausreichend" bewertet, ist die Prüfung endgültig nicht bestanden.

§ 11
Die mündliche Prüfung

( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung ist von der Anfertigung der Hausarbeit unabhängig. 2 Gegenstand der Prüfung ist die Hausarbeit oder ein anderes Thema aus dem Berufseinstiegsmodul.

( 2 ) 1 Die mündliche Prüfung ist in der Regel eine Einzelprüfung. 2 Sie dauert 30 Minuten. 3 Sie findet vor einer Prüfungskommission statt (§ 6).

( 3 ) 1 Gruppenprüfungen sind möglich. 2 Es können dazu auf übereinstimmenden Antrag eine gemeinsame Prüfung mit maximal drei Kandidaten zugelassen werden. 3 Sie dauert je Kandidat 20 Minuten. 4 Dies gilt nicht für Wiederholungsprüfungen.

( 4 ) 1 Lehrenden sowie Studierenden desselben Ausbildungsganges wird nach Maßgabe der vorhandenen Plätze gestattet, als Zuhörende an der mündlichen Prüfung teilzunehmen, sofern die Kandidaten keine Einwände erheben. 2 Ausgenommen von diesem Recht sind die zu diesem Prüfungsdurchgang zugelassenen Studierenden. 3 Die Teilnahme gilt nicht für die Beratung des Prüfungsergebnisses und seine Bekanntgabe.

( 5 ) 1 Der Kandidat meldet sich zu einem bekannt gegebenen Meldetermin zur mündlichen Prüfung. 2 Dabei benennt er sein Fachgebiet und schlägt zwei Lehrende als Prüfer vor. 3 Der Prüfungsausschuss bestimmt die Prüfer. 4 Dabei ist er nicht an den Vorschlag der Kandidaten gebunden. 5 Das Prüfungsthema wird von dem jeweiligen Prüfer nach Rücksprache mit dem Kandidaten bestimmt.

( 6 ) 1 Über den Verlauf und das Ergebnis der Prüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es muss insbesondere die Namen der Prüfungskommission, des Kandidaten, Angaben über die Prüfungsgebiete und -themen, die Prüfungsdauer und die Bewertung enthalten.

§ 12
Ergebnisse der mündlichen Prüfung

( 1 ) Das Ergebnis ist den Kandidaten im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt zu geben.

( 2 ) Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn die Leistung mindestens mit der Note 4,0 (ausreichend) bewertet wurde.

( 3 ) 1 Wenn die mündliche Prüfung nicht bestanden wird, kann sie einmal zum nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. 2 Wird sie auch dann nicht bestanden, ist die ganze Prüfung endgültig nicht bestanden.

§ 13
Versäumnis, Rücktritt, Wiederholung, Täuschung, Ordnungsverstoß

( 1 ) Ein Prüfungsteil gilt als nicht bestanden, wenn der Kandidat zu einem Prüfungstermin ohne wichtige Gründe nicht erscheint oder wenn er nach Beginn der Prüfung ohne wichtige Gründe von der Prüfung zurücktritt.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe müssen unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen. 3 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bzw. der Prüfungskommission entscheidet, ob die geltend gemachten Gründe anerkannt werden.

( 3 ) 1 Die nicht beendete Prüfung muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. 2 Anderenfalls gilt sie als nicht bestanden.

( 4 ) Ein Prüfungsteil kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden.

( 5 ) Versucht der Kandidat, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, wird die Prüfung als nicht bestanden bewertet.

§ 14
Zeugnis

( 1 ) Nach bestandener Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt mit Angaben zu den einzelnen Prüfungsleistungen (Prüfungsvorleistungen) und der Gesamtnote; dazu gehören:

1. Thema und Note der Hausarbeit,

2. Thema oder Bereich und Note der mündlichen Prüfung.

Die Gesamtnote nach Notenstufe und Dezimalnote wird im Verhältnis 50:50 gebildet.

( 2 ) 1 Das Zeugnis wird von dem Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und dem Leiter der Hephata Akademie für soziale Berufe in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. unterzeichnet. 2 Als Ausstellungsdatum ist der Tag anzugeben, an dem die Prüfung abgeschlossen bzw. die Note festgesetzt (§ 10 Absatz 3) wurde.

( 3 ) Das Zeugnis vermerkt auch das zur Doppelqualifikation gehörende Studium und den Studienabschluss mit staatlicher Anerkennung.

§ 15
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen das Ergebnis der Prüfung oder einzelner Teile desselben kann der Kandidat Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt sein, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung schriftlich vor dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzulegen. 2 Dieser holt die Stellungnahme der Prüfungskommission ein.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Beschwerde.

( 4 ) Gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses kann innerhalb einer Frist von vier Wochen weitere Beschwerde beim Rat der Landeskirche eingelegt werden.

( 5 ) Solange über eine Beschwerde nicht endgültig entschieden ist, gilt die Prüfung als nicht abgeschlossen.

( 6 ) Die Prüfung ist in dem Umfang zu wiederholen, in dem der Beschwerde stattgegeben wurde.

§ 16
Inkrafttreten

1 Die Prüfungsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Mit Inkrafttreten wird die Studien- und Ausbildungsordnung zum Diakon / zur Diakonin in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. vom 24. August 2001 und die Prüfungsordnung für den kirchlich-theologischen Ausbildungsteil im Rahmen der Ausbildung zur Diakonin / zum Diakon in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. (in Verbindung mit dem Studium der Sozialen Arbeit an der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt) vom 23. Januar 2002 aufgehoben.

Studien- und Prüfungsordnung der Ausbildung zum Diakon in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung im Rahmen der Tätigkeit in einem staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf (SPODiakFS)

vom 27. Oktober 2009

KABl. S. 208

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

1. Ordnung zur Änderung

12. August 2011

KABl. S. 159

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2009 gemäß Artikel 139 Absatz 1 g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

Präambel

1 Diakone und Gemeindepädagogen gestalten die Lebens- und Sozialräume in unserer Gesellschaft mit. 2 Sie haben Teil am Auftrag der Kirche zu Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit und sind in evangelischen Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Einrichtungen und Diensten der Kirche und ihrer Diakonie oder bei anderen freien und öffentlichen Trägern der Sozialen Arbeit tätig.

§ 1
Wege in das Diakonenamt

( 1 ) 1 Die Ausbildung zum Diakon in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vermittelt eine Doppelqualifikation. 2 Sie verbinden eine mindestens dreijährige Ausbildung in einem staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf oder ein Studium eines staatlich anerkannten Sozialberufs und eine diakonisch-theologische Ausbildung mit kirchlicher Abschlussprüfung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. (Schwalmstadt) beauftragt, auf zwei Wegen für das Amt des Diakons auszubilden:

1. 1 die auf einen staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf aufbauende Ausbildung. 2 Sie geschieht berufsbegleitend. 3 Sie kann auch parallel zum Berufspraktikum der Erzieher- und Heilerziehungspflegeausbildung absolviert werden,

2. durch das integrierte Studium der Sozialen Arbeit in Verbindung mit der gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation an der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, Studienstandort Hephata (vgl. Prüfungsordnung im Rahmen der Gemeindepädagogisch-diakonischen Qualifikation des Studiums der Sozialen Arbeit (SPODiakFH)).

( 3 ) 1 Die Ausbildungsinhalte und die Prüfungen orientieren sich an der Kompetenzmatrix des Verbandes der Diakonen-, Diakoninnen- und Diakonatsgemeinschaften in Deutschland (VEDD) für die Ausbildung zum Diakon/zur Diakonin. 2 Diese Matrix umfasst 4 Makromodule:

1. Das Evangelium und die christliche Religion kommunizieren (Makromodul 1),

2. Menschen in existenziellen Lebensfragen unterstützen (Makromodul 2),

3. In Organisationen von Kirche und Diakonie handeln (Makromodul 3),

4. Das Soziale gestalten (Makromodul 4).

( 4 ) Auf dieser Grundlage können andere Qualifizierungen angerechnet werden (s. § 5 Absatz 3).

( 5 ) 1 Der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildungen einschließlich der erbrachten Prüfungsleistungen führt zu einem kirchlich anerkannten Abschluss. 2 Dieser Abschluss ist Voraussetzung für die Einsegnung in das Amt des Diakons.

§ 2
Rahmenbedingungen der berufsbegleitenden Ausbildung

( 1 ) Die berufsbegleitende Ausbildung setzt die Ausbildungsinhalte der Kompetenzmatrix (§ 1 Absatz 3) eigenständig um.

( 2 ) Sie reflektiert Erfahrungen der beruflichen Erstausbildungen bzw. Qualifikationen.

( 3 ) Zur Ausbildung gehört auch die Planung, Konzipierung, Durchführung und Evaluation von Projekten in der eigenen Berufspraxis.

( 4 ) Die Ausbildung bezieht sich auf das jeweilige Qualifikationsniveau der sozialberuflichen bzw. pflegerischen Erstausbildung, sowie die im Laufe der Berufstätigkeit erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen.

§ 3
Gliederung, Dauer und Abschluss der Qualifikation

( 1 ) 1 Die sozialberufliche bzw. pflegerische Erstausbildung dauert mindestens drei Jahre. 2 Gleichwertige Ausbildungen, Qualifikationen und Kompetenzen können durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anerkannt werden.

( 2 ) Die berufsbegleitende Ausbildung umfasst Module im Umfang von 60 ECTS-Anrechnungspunkten (European Credit Transfer System, entsprechend 1800 Stunden workload).

( 3 ) Zur Ausbildung gehören auch Praxisbesuche und ein Mentoringprogramm.

( 4 ) Die Prüfungsvorleistungen während der Ausbildung beziehen sich auf die Kompetenzmatrix und sind wie folgt festgelegt:

1. Makromodul I: Projektarbeit (15-20 Textseiten)

2. Makromodul II Kolloquium mit Fallbeispiel (15 Min.)

3. Makromodul III: mediengestützte Präsentation (10 Min. und 5 Seiten Erläuterung)

4. Makromodul IV: Thesenpapier (5 Textseiten)

( 5 ) Die Ausbildung wird mit einer kirchlichen Prüfung abgeschlossen.

( 6 ) Sie ist in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Voraussetzung für die Einsegnung in das Amt des Diakons.

§ 4
Zweck der Prüfung

Durch die kirchliche Prüfung wird jeweils nachgewiesen, dass Kandidaten die notwendigen Kenntnisse und berufspraktischen Fähigkeiten erworben haben, um am „diakonischen Auftrag der Kirche in Sozial- und Bildungsarbeit, in pflegerischen und erzieherischen Tätigkeiten sowie in Verkündigung, Seelsorge und Unterricht“ (§ 1 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Amtes und der Berufung von Diakonen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 27. April 1988, in der Fassung vom 5. Juni 2000) mitzuarbeiten.

§ 5
Prüfungsausschuss

( 1 ) Den Prüfungsausschuss beruft der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss besteht aus:

1. dem Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck oder eine von ihm beauftragte Person als Prüfungsvorsitz,

2. dem Präsidenten der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt oder eine von ihm beauftragte Person,

3. der Leitung der Hephata Akademie für soziale Berufe in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. oder eine von ihr beauftragte Person,

4. einem Mitglied des Vorstandes von Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. oder einer von ihm beauftragten Person,

5. einem weiteren Vertreter des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Dem Prüfungsausschuss obliegen folgende Aufgaben:

1. Zulassung zu der Prüfung,

2. Genehmigung des Themas der Hausarbeit,

3. Bestimmung einer Fachvertretung zur Begleitung und Bewertung der Hausarbeit; sie besteht aus zwei Personen in der Regel aus dem Kreis der haupt- und nebenberuflich Lehrenden in der Diakonenausbildung,

4. Festlegung der Angaben zur Anfertigung und Abgabe der Hausarbeit,

5. Festlegungen zu weiteren Leistungen und deren jeweilige Anerkennung,

6. Bestimmung der Prüfungskommission oder -kommissionen für die mündliche Prüfung,

7. Entscheidung von Beschwerden und Zweifelsfällen (§ 15).

( 4 ) Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 5 ) 1 Der Prüfungsausschuss setzt eine Geschäftsstelle für den Prüfungsausschuss ein. 2 Zu ihren Aufgaben gehören:

1. die Führung der Prüfungsakten,

2. die Überwachung der Fristen,

3. die Zusammenführung der Prüfungsergebnisse (§ 10, § 12),

4. die Berechnung der Endnote und die Vorbereitung der Zeugnisse (§ 14).

§ 6
Prüfungskommission

1 Eine Prüfungskommission setzt sich zusammen aus haupt- und nebenberuflich in der Diakonenausbildung Lehrenden. 2 Den Prüfungsvorsitz führt der Bischof oder eine von ihm beauftragte Person. 3 Eine Kommission besteht aus einem Prüfungsvorsitzenden, einem Prüfer und einem sachkundigen Beisitzer, der auch das Protokoll führt; ein Kommissionsmitglied soll hauptberufliche Hochschullehrkraft der Ev. Fachhochschule Darmstadt sein.

§ 7
Umfang und Zeitpunkt der Prüfung

1 Die Prüfung besteht aus zwei Teilen:

1. einer Hausarbeit und

2. einer mündlichen Prüfung.

2 Die Prüfung findet am Ende der Ausbildung statt.

§ 8
Bewertung der Prüfungsleistungen und Gesamtnote

( 1 ) 1 Die einzelnen Prüfungsvorleistungen und Prüfungsleistungen werden benotet. 2 Der Prüfungsausschuss legt die jeweilige Frist für die Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen fest.

( 2 ) Die Notenstufen und die Umrechnung in eine ECTS-Bewertung entsprechen der Studien- und Prüfungsordnung Soziale Arbeit an der Ev. Fachhochschule Darmstadt vom 20.11.2006 in der jeweils gültigen Fassung.

( 3 ) Aufgrund der internationalen Ausrichtung des Studiengangs werden die Noten durch einen internationalen Umrechnungswert entsprechend dem ECTS-Handbuch ergänzt.

Notenstufen

Definition

Erläuterung

ECTS-Umrechnung

1,00 – 1,50

hervorragend

ausgezeichnete Leistungen

A

1,51 – 2,00

sehr gut

überdurchschnittliche Leistung

B

2,01 – 2,50

gut

insgesamt gute und solide Arbeit

C

2,51 – 3,50

befriedigend

Mittelmäßig

D

3,51 – 4,00

ausreichend

die gezeigten Leistungen entsprechen den Mindestanforderungen

E

4,01 – 4,50

nicht bestanden (Verbesserung möglich)

es sind Verbesserungen erforderlich, bevor die Leistungen anerkannt werden

FX

Über 4,50

nicht bestanden

die Wiederholung der Prüfungsleistung ist erforderlich

F

( 4 ) 1 Derzeit sind folgende Einzelnoten möglich: 1,0; 1,3; 1,7; 2,0; 2,3; 2,7; 3,0; 3,3; 3,7; 4,0; 4,3; 5,0. 2 Die Noten 0,7; 4,7 und 5,3 sind ausgeschlossen. 3 Die errechneten Noten sind nach oben auf die nächste Einzelnote aufzurunden.

( 5 ) 1 Liegt die errechnete Note zwischen 4,01 und 4,5, sind Verbesserungen erforderlich, bevor die Leistung mit höchstens ausreichend (4,0) anerkannt werden kann. 2 Eine mit über 4,5 bewertete Prüfung oder ein solcher Prüfungsteil kann einmal wiederholt werden.

( 6 ) 1 Die kirchliche Abschlussprüfung gilt als bestanden, wenn sie mit mindestens 4,0 („ausreichend“) bewertet wird. 2 Die Note der bestandenen Prüfung errechnet sich als arithmetisches Mittel aus den von den Prüfenden festgesetzten Einzelnoten beider Prüfungsteile.

( 7 ) Die Wiederholung einer bestandenen Prüfung ist nicht möglich.

§ 9
Hausarbeit

( 1 ) 1 Die Hausarbeit umfasst 25-30 Textseiten. 2 Sie besteht aus einem Erfahrungsbericht und einer Praxisreflexion. 3 Das Thema muss so beschaffen sein, dass es innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden kann.

( 2 ) 1 Die Hausarbeit kann auch in Form einer Gruppenarbeit mit maximal drei Studierenden angefertigt werden, wobei sich der Umfang entsprechend vergrößert. 2 Dabei muss die individuelle Leistung eines einzelnen Bearbeitenden einen wesentlichen Anteil darstellen, sowie aufgrund der Angabe von Abschnitten, Seitenzahlen oder anderen objektiven Kriterien deutlich unterscheidbar und in sich bewertbar sein. 3 Es sollen bei einer Gruppenarbeit Teile von allen Gruppenmitgliedern gemeinsam erarbeitet werden.

( 3 ) 1 Der Kandidat wählt ein Thema in Vereinbarung mit einem Dozenten aus dem Kreis der haupt- und nebenberuflich Lehrenden (§ 5 Abs. 3). 2 Zu dem festgesetzten Meldetermin meldet er sein Thema sowie den Vorschlag einer erstgutachtenden Person der Fachvertretung schriftlich bei der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses an.

( 4 ) Die endgültige Festlegung des Themas und die Festlegung der Fachvertretung erfolgt durch den Prüfungsausschuss.

( 5 ) 1 Der Prüfungsausschuss legt den Termin für den Beginn der Anfertigung der Hausarbeit fest. 2 Der Zeitraum für die Bearbeitung beträgt drei Monate. 3 Liegen Gründe vor, welche der Kandidat nicht zu vertreten hat, kann die Bearbeitungszeit durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses angemessen, jedoch nicht länger als weitere drei Monate, verlängert werden. 4 Der Kandidat hat die Gründe nachzuweisen.

( 6 ) Bei der Abgabe der Arbeit versichert der Kandidat schriftlich, dass er die Arbeit bzw. den von ihm zu verantwortenden Teil der Gruppenarbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.

( 7 ) Die Hausarbeit ist fristgerecht in drei Exemplaren bei der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses einzureichen.

§ 10
Bewertung, Nichtbestehen und Nichtbeendigung der schriftlichen Arbeit

( 1 ) Die Hausarbeit wird von der Fachvertretung binnen sechs Wochen unabhängig voneinander benotet.

( 2 ) 1 Stimmen die Noten nicht überein, so ergibt das arithmetische Mittel die Note. 2 Ab einem Notenunterschied von einer ganzen Note oder mehr wird dies den beiden Personen der Fachvertretungen mitgeteilt. 3 Erhebt eine der beiden Einspruch gegen diese Note, so wird von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von einer weiteren Person als Mitglied der Fachvertretung ein Dritt-Gutachten bestellt. 4 Die Hausarbeit ist von dieser innerhalb von drei Wochen zu benoten. 5 Das arithmetische Mittel aller drei Gutachten ergibt sodann die Note.

( 3 ) Spätestens zehn Wochen nach Abgabe der Arbeiten wird die Note dem Kandidaten von der Geschäftsstelle mitgeteilt.

( 4 ) 1 Wenn der Kandidat aus Gründen, die er zu vertreten hat, von der Arbeit zurücktritt, die Bearbeitungszeit nicht einhält oder wenn sie endgültig nicht mit mindestens „ausreichend" (4,0) bewertet worden ist, kann der Kandidat einmal eine weitere Arbeit mit einem anderen Thema anfertigen. 2 Wenn die Bewertung zwischen 4,01 und 4,5 liegt, sind Verbesserungen der Hausarbeit erforderlich (§ 8 Absatz 5 S. 1).

( 5 ) Wird auch die Wiederholungsarbeit aus Gründen, welche der Kandidat zu vertreten hat, nicht fristgerecht abgegeben oder nicht mit mindestens „ausreichend" bewertet, ist die Prüfung endgültig nicht bestanden.

§ 11
Die mündliche Prüfung

( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung ist von der Anfertigung der Hausarbeit unabhängig. 2 Gegenstand der Prüfung ist die Hausarbeit oder ein anderes Thema aus der Ausbildung.

( 2 ) 1 Die mündliche Prüfung ist in der Regel eine Einzelprüfung. 2 Sie dauert 30 Minuten. 3 Sie findet vor einer Prüfungskommission statt (§ 6).

( 3 ) 1 Gruppenprüfungen sind möglich. 2 Es können dazu auf übereinstimmenden Antrag eine gemeinsame Prüfung mit maximal drei Kandidaten zugelassen werden. 3 Sie dauert je Kandidat 20 Minuten. 4 Dies gilt nicht für Wiederholungsprüfungen.

( 4 ) 1 Lehrenden sowie Studierenden desselben Ausbildungsganges wird nach Maßgabe der vorhandenen Plätze gestattet, als Zuhörende an der mündlichen Prüfung teilzunehmen, sofern die Kandidaten keine Einwände erheben. 2 Ausgenommen von diesem Recht sind die zu diesem Prüfungsdurchgang zugelassenen Studierenden. 3 Die Teilnahme gilt nicht für die Beratung des Prüfungsergebnisses und seine Bekanntgabe.

( 5 ) 1 Der Kandidat meldet sich zu einem bekannt gegebenen Meldetermin zur mündlichen Prüfung. 2 Dabei benennt er sein Fachgebiet und schlägt zwei Lehrende als Prüfer vor. 3 Der Prüfungsausschuss bestimmt die Prüfer. 4 Dabei ist er nicht an den Vorschlag der Kandidaten gebunden. 5 Das Prüfungsthema wird von dem jeweiligen Prüfer nach Rücksprache mit dem Kandidaten bestimmt.

( 6 ) 1 Über den Verlauf und das Ergebnis der Prüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es muss insbesondere die Namen der Prüfungskommission, des Kandidaten, Angaben über die Prüfungsgebiete und -themen, die Prüfungsdauer und die Bewertung enthalten.

§ 12
Ergebnisse der mündlichen Prüfung

( 1 ) Das Ergebnis ist den Kandidaten im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt zu geben.

( 2 ) Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn die Leistung mindestens mit der Note 4,0 („ausreichend") bewertet wurde.

( 3 ) 1 Wenn die mündliche Prüfung nicht bestanden wird, kann sie einmal zum nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. 2 Wird sie auch dann nicht bestanden, ist die ganze Prüfung endgültig nicht bestanden.

§ 13
Versäumnis, Rücktritt, Wiederholung, Täuschung, Ordnungsverstoß

( 1 ) Ein Prüfungsteil gilt als nicht bestanden, wenn der Kandidat zu einem Prüfungstermin ohne wichtige Gründe nicht erscheint oder wenn er nach Beginn der Prüfung ohne wichtige Gründe von der Prüfung zurücktritt.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe müssen unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen. 3 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bzw. der Prüfungskommission entscheidet, ob die geltend gemachten Gründe anerkannt werden.

( 3 ) 1 Die nicht beendete Prüfung muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. 2 Anderenfalls gilt sie als nicht bestanden.

( 4 ) Ein Prüfungsteil kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden.

( 5 ) Versucht der Kandidat, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, wird die Prüfung als nicht bestanden bewertet.

§ 14
Zeugnis

( 1 ) Nach bestandener Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt mit Angaben zu den einzelnen Prüfungsleistungen und Prüfungsvorleistungen und der Gesamtnote; dazu gehören

1. Thema und Note der Hausarbeit,

2. Thema oder Bereich und Note der mündlichen Prüfung,

3. 1 die 4 Modulprüfungen als Prüfungsvorleistungen (§ 3 Absatz 4). 2 Aus ihren Einzelnoten wird eine arithmetische Durchschnittsnote gebildet, die mit 50 % in die Gesamtnote eingeht.

4. Die Gesamtnote nach Notenstufe und Dezimalnote wird im Verhältnis 25 (a) : 25 (b) : 50 (c) gebildet.

( 2 ) 1 Das Zeugnis wird von dem Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und dem Leiter der Hephata Akademie für soziale Berufe in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. unterzeichnet. 2 Als Ausstellungsdatum ist der Tag anzugeben, an dem die Prüfung abgeschlossen bzw. die Note festgesetzt (§ 10 Absatz 3) wurde.

( 3 ) Das Zeugnis vermerkt auch die zur Doppelqualifikation gehörende sozialberufliche bzw. pflegerische Ausbildung mit staatlicher Anerkennung.

§ 15
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen das Ergebnis der Prüfung oder einzelner Teile desselben kann der Kandidat Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt sein, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung schriftlich vor dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzulegen. 2 Dieser holt die Stellungnahme der Prüfungskommission ein.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Beschwerde.

( 4 ) Gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses kann innerhalb einer Frist von vier Wochen weitere Beschwerde beim Rat der Landeskirche eingelegt werden.

( 5 ) Solange über eine Beschwerde nicht endgültig entschieden ist, gilt die Prüfung als nicht abgeschlossen.

( 6 ) Die Prüfung ist in dem Umfang zu wiederholen, in dem der Beschwerde stattgegeben wurde.

§ 16
Inkrafttreten

1 Die Prüfungsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Mit Inkrafttreten wird die Studien- und Ausbildungsordnung zum Diakon / zur Diakonin in Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. vom 24. August 2001 und die Prüfungsordnung für die diakonisch-theologische Ausbildung an der Fachschule für Diakonie und Sozialpädagogik am Hessischen Diakoniezentrum Hephata vom 8. Dezember 1993 aufgehoben.

Kirchengesetz über die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten in Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 29. April 2005

KABl. S. 62

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterschaft in Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

30. November 2017

KABl. 2018 S.15

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für alle haupt- und nebenberuflich kirchlich Beschäftigten in der Gemeinde- und Bildungsarbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und erfasst die Beschäftigten in den evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, in der pädagogischen und sozialarbeiterischen Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

§ 2
Zielsetzung

( 1 ) Fort- und Weiterbildung sollen dazu beitragen, dass Beschäftigte in der Gemeinde- und Bildungsarbeit den Auftrag der Kirche zu Verkündigung und Seelsorge sachkundig und glaubwürdig wahrnehmen können.

( 2 ) 1 Fortbildung dient der Erhaltung, Vertiefung und Ergänzung der in Studium, Ausbildung und Praxis erworbenen Kompetenzen oder bereitet einen beruflichen Aufstieg vor. 2 Sie soll der Berufsausübung dienen, zu fachlich qualifiziertem Handeln anleiten und den Beschäftigten helfen, das Verständnis ihres Dienstes beruflich und theologisch weiter zu entwickeln.

( 3 ) Weiterbildung dient dem Erwerb zusätzlicher Kompetenzen, die neben den eigentlichen Berufskenntnissen zur Spezialisierung sinnvoll sind, über die allgemeinen Berufskenntnisse wesentlich hinausweisen oder mit der Erlangung anderer Abschlüsse verbunden sind.

§ 3
Anerkennung von Fortbildungsträgern

( 1 ) 1 Träger der Fortbildungsmaßnahmen sind landeskirchliche Ämter, Einrichtungen und Werke sowie andere Bildungsinstitute für berufliche Fortbildung, die durch das Landeskirchenamt anerkannt sind. 2 Das Landeskirchenamt veröffentlicht regelmäßig eine Übersicht anerkannter Fortbildungsinstitute.

( 2 ) 1 Vorrangig sollen Fortbildungsmaßnahmen von anerkannten Fortbildungsträgern nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 genehmigt werden. 2 Maßnahmen von Fortbildungsinstituten, die nicht landeskirchlich anerkannt sind, können nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 und 3 genehmigt werden. 3 Näheres regelt eine Richtlinie des Landeskirchenamtes.

§ 4
Genehmigung von Fortbildungsmaßnahmen

( 1 ) Fortbildungen sind schriftlich beim Anstellungsträger zu beantragen.

( 2 ) Genehmigungsfähig sind Fortbildungsmaßnahmen,

1. die den Kompetenzerwerb für bestehende wie zukünftige handlungsfeldbezogene Aufgaben fördern: dabei sind das individuelle persönliche Kompetenzprofil sowie der Transfer der fachspezifischen Lehrinhalte in den jeweiligen Arbeitskontext zu berücksichtigen,

2. die einen zeitlichen Mindestumfang erfüllen.

( 3 ) Fortbildungsmaßnahmen von Fortbildungsinstituten, die nicht landeskirchlich anerkannt sind, sind darüber hinaus nur genehmigungsfähig, wenn

1. Inhalte und Ziele der Maßnahme und das Leitbild des Trägers dem christlichen Menschenbild nicht widersprechen,

2. die Inhalte nachweislich dem aktuellen Fachdiskurs entsprechen,

3. die Inhalte die gesetzlichen Vorgaben für die jeweiligen Fachinhalte und Zielgruppen berücksichtigen und

4. die Organisationsstruktur der Maßnahme nachvollziehbar dargestellt und die personelle sowie sächliche Ausstattung den Fortbildungsinhalten und den Zielgruppen angemessen ist.

( 4 ) 1 Eine personenbezogene Fortbildungsdokumentation ist vom Anstellungsträger entsprechend einer Richtlinie des Landeskirchenamtes zu führen. 2 Beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist diese dem oder der Beschäftigten in Kopie auszuhändigen.

( 5 ) Pflichtschulungen sowie Dienstkonferenzen und Klausurtagungen gelten nicht als Fortbildungen im Sinne dieses Gesetzes.

§ 5
Weiterbildung

( 1 ) 1 Weiterbildung setzt eine individuelle Beratung voraus. 2 Das Landeskirchenamt bietet diese für Anstellungsträger und Beschäftigte an.

( 2 ) 1 Die landeskirchliche Aufbau- und Ergänzungsausbildung ist eine Sonderform dieser beruflichen Weiterbildung. 2 Hierzu hat das Landeskirchenamt Richtlinien erlassen; Änderungen dieser Richtlinien werden im Benehmen mit der Arbeitsrechtlichen Kommission vorgenommen.

§ 6
Dienstbefreiung, Kostenübernahme, weitere Einzelheiten

( 1 ) Einzelheiten, insbesondere Dienstbefreiung, die Berechtigung und Verpflichtung zur Fortbildung, Kostenübernahme und berufliche Weiterbildung werden durch die Arbeitsrechtliche Kommission geregelt.

( 2 ) Aufgrund von Fort- und Weiterbildung können keine Ansprüche auf eine besondere dienstliche Verwendung erhoben werden.

§ 7
Inkrafttreten

Das Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung des beruflichen Dienstes der Küsterinnen und Küster

Vom 24. Mai 2022

KABl. S. 178, Nr. 89

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2022 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

1 Küsterinnen und Küster üben einen kirchlichen Dienst aus. 2 Sie unterstützen durch ihren Dienst die Verkündigung des Evangeliums insbesondere bei Gottesdiensten, Amtshandlungen und weiteren Veranstaltungen der Kirchengemeinde.

3 Sie nehmen die Pflege und Betreuung der ihnen anvertrauten kirchlichen Gebäude mitsamt Inventar und der Liegenschaften wahr.

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für alle haupt- und nebenberuflichen Küsterinnen und Küster in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) 1 Auf Arbeitsverhältnisse der Küsterinnen und Küster findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder – TV-L – und ergänzende Regelungen nach Maßgabe des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission in der jeweils geltenden Fassung sowie die weiteren nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz verbindlichen arbeitsrechtlichen Regelungen Anwendung. 2 Die Anstellung erfolgt aufgrund eines Vertrags nach dem Muster gemäß Anlage 3 zum TV-L-Anwendungsbeschluss.

§ 2 Anstellungsvoraussetzung

Die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Hessen-Rheinhessen gehört, ist Voraussetzung für eine Anstellung.

§ 3 Dienstvorgesetzter

1 Die Dienstaufsicht obliegt dem Kirchenvorstand. 2 Sie kann durch entsprechenden Beschluss auf ein Mitglied des Kirchenvorstandes delegiert werden.

§ 4 Aufgaben

( 1 ) 1 Die Aufgaben der Küsterin oder des Küsters sind in einer schriftlichen Dienstanweisung festzulegen. 2 Diese soll regelmäßig – auch hinsichtlich der Übereinstimmung des Umfangs mit der vereinbarten Arbeitszeit – überprüft werden. 3 Neben regelmäßigen Dienstbesprechungen mit dem oder der Dienstvorgesetzten ist die Küsterin oder der Küster einmal jährlich zu einer Kirchenvorstandssitzung einzuladen. 4 Darüber hinaus soll die Küsterin oder der Küster bei wichtigen Fragen zu ihrem oder seinem Arbeitsbereich mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Aufgaben bei Veranstaltungen Dritter, die beim Anstellungsträger durchgeführt werden und nicht zu den in der Dienstanweisung festgelegten Aufgaben gehören, können der Küsterin oder dem Küster nur mit ihrem oder seinem Einverständnis übertragen werden. 2 Ob der Ausgleich durch Freizeit oder Entgelt für Mehrarbeit bzw. 3 Überstunden erfolgt, ist vorab festzulegen.

§ 5 Arbeitszeit

1 Die Verteilung der Arbeitszeit ist in der Dienstanweisung festzulegen. 2 Bei Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst sind die Bestimmungen des TV-L im Hinblick auf die Vergütung sowie bei Dienst an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, und Heiligabend oder Silvester im Hinblick auf die Arbeitsbefreiung zu beachten.

§ 6 Urlaub

1 Der Erholungsurlaub ist möglichst zu Beginn des Urlaubsjahres zu planen und mit dem oder der Dienstvorgesetzen abzustimmen. 2 Er soll außerhalb der kirchlichen Feiertage (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) genommen werden. 3 Weiteres kann in der Dienstanweisung geregelt werden.

§ 7 Aus- und Fortbildung

1 Das Küsteramt erfordert eine besondere Aus- und Fortbildung. 2 Sie geschieht in der Regel durch Teilnahme an Lehrgängen, die von der Landeskirche angeboten oder empfohlen werden. 3 Teilnehmerbeiträge und Fahrtkosten von Lehrgängen sind vom Anstellungsträger zu tragen.

§ 8 Vertretung

Die Vertretung bei Urlaub, Krankheit und sonstiger Abwesenheit der Küsterin oder des Küsters wird durch den oder die Dienstvorgesetzten geregelt.

§ 9 Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsmittel

1 Wenn bei den übertragenen Tätigkeiten das Tragen von Arbeitsschutzkleidung erforderlich ist, wird diese vom Anstellungsträger gestellt. 2 Wird das Tragen besonderer Kleidung während des Küsterdienstes angeordnet, sind die notwendigen Kosten vom Anstellungsträger zu übernehmen. 3 Die notwendigen Arbeitsmittel werden vom Anstellungsträger gestellt.

§ 10 Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Ordnung des Küsterdienstes vom 23. Mai 1972 (KABl. S. 71) außer Kraft.

Richtlinien über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kirchenverwaltung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 10. Dezember 1984

KABl. 1985 S. 74

Gemäß Artikel 139 Abs. 1 Buchstabe g der Grundordnung werden unter Mitwirkung der Arbeitsrechtlichen Kommission folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Geltung von Bundesrecht

Für die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kirchenverwaltung gelten das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112)[1] und die Verordnung des Bundes über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 886)[2] in der jeweils gültigen Fassung nach Maßgabe dieser Richtlinien.

§ 2
Zuständige Stelle

Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz ist das Landeskirchenamt.

§ 3
Ausbildungsberufsbild

Gegenstand der Berufsausbildung sind insbesondere die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten:

1. Berufsausbildung im öffentlichen Dienst

2. Organisation

3. Verwaltungstechniken

4. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

5. Personalwesen

6. Kirchliches Verwaltungsverfahren

7. Leben und Lehre der Kirche

8. Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht

9. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht

10. Kirchliches Finanzwesen

11. Kirchliches Personenstands- und Meldewesen

12. Kirchliches Grundstücks-, Bau- und Friedhofswesen

13. fallbezogene, praktische Rechtsanwendung in Aufgabengebieten der ausbildenden Stelle.

§ 4
Ausbildungsrahmenplan

( 1 ) Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.

( 2 ) Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit verwaltungspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

§ 5
Theoretische Ausbildung

( 1 ) Die fachtheoretische Ausbildung wird in den ersten beiden Ausbildungsjahren in der Berufsschule und im dritten Ausbildungsjahr im Verwaltungsseminar des Hessischen Verwaltungsschulverbandes in einem Ausbildungslehrgang für Verwaltungsfachangestellte der Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Landes und Kommunalverwaltung vermittelt.

( 2 ) Die fachtheoretische Ausbildung in den kirchenspezifischen Fächern (§ 3 Nr. 6 – 13) erfolgt ergänzend in Ausbildungslehrgängen des Landeskirchenamtes.

§ 6
Prüfungen

( 1 ) Die Zwischenprüfung wird bei der Berufsschule durchgeführt.

( 2 ) Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 Nr. 6 – 13 sind in einer mündlichen Ergänzungsprüfung beim Landeskirchenamt nachzuweisen.

( 3 ) Die Abschlussprüfung findet beim Verwaltungsseminar des Hessischen Verwaltungsschulverbandes statt.

§ 7
Ausschuss für Berufsbildung

( 1 ) Das Landeskirchenamt errichtet einen Ausschuss für Berufsaus- und -fortbildung in der Verwaltung.

( 2 ) Der Ausschuss für Berufsbildung ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

§ 8
Inkrafttreten

Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. August 1985 in Kraft.

[1]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

[2]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

Vereinbarung über die Fortführung einer Ausgleichsvereinigung gemäß § 32 Künstlersozialversicherungsgesetz

Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen (ARRG.DH)

Vom 26. November 2015

KABl. S. 226

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie Hessen

30. November 2017

KABl. S.174

2

Kirchengesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie Hessen

11. Mai 2019

KABl. S. 82

§ 1
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen

1 Die Diakonie Hessen ist ermächtigt, nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD (ARGG-EKD) durch eine Arbeitsrechtliche Kommission[1] die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie Hessen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür beschließt der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen im Benehmen mit dem Koordinierungsausschuss für das Diakonische Werk und im Einvernehmen mit dem Rat der Landeskirche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Ordnung.

§ 2
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Diakonie Hessen können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach den §§ 2 bis 5 ARGG-EKD entsprechen und die Anforderungen der §§ 13 und 14 ARGG-EKD erfüllen sowie die Satzung der Diakonie Hessen kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen zulässt.

§ 2a Wechsel in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Der Wechsel eines Dienstgebers in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen ist zulässig, wenn

1. der Dienstgeber Vollmitglied in einem vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen anerkannten Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 ARGG-EKD ist und

2. dieser Dienstgeberverband einen kirchengemäßen Tarifvertrag gemäß § 2 abgeschlossen hat, der für den Dienstgeber gilt.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat der Diakonie Hessen die Vollmitgliedschaft im Dienstgeberverband und den für ihn geltenden kirchengemäßen Tarifvertrag sowie seine Änderungen anzuzeigen. 2 Der Aufsichtsrat stellt den Wechsel des Dienstgebers in den kirchengemäßen Tarifvertrag zu dem Zeitpunkt fest, an dem erstmalig beide Voraussetzungen nach Absatz 1 vorlagen. 3 Die Feststellung wird in geeigneter Form veröffentlicht.

§ 2b Rückkehr in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) Der Dienstgeber kehrt aus kirchengemäßen Tarifvertragsbeziehungen in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission zurück, wenn es für ihn keinen vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen anerkannten Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 ARGG-EKD mehr gibt.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat stellt die Rückkehr des Dienstgebers in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission und den Zeitpunkt fest. 2 Die Feststellung wird in geeigneter Form veröffentlicht.

§ 3

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission (§ 1) beschlossenen oder zugelassenen Regelungen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge (§§ 2 und 2a) getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden.

§ 4
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit der Diakonie Hessen und im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

[1]

Bis zur Konstituierung einer Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen gilt Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie vom 26. November 2015, KABl. S. 226, s. Anlage zu diesem Gesetz.

Ordnung zur Anerkennung eines Dienstgeberverbandes, zum Wechsel in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen und zur Rückkehr in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission

Vom 14. März 2018

KABl. S. 87

Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. hat aufgrund der §§ 2a und 2b des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie Hessen (ARRG.DH) die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Anerkennung eines Dienstgeberverbandes

( 1 ) Ein Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD), der die Funktion eines Tarifpartners kirchengemäßer Tarifvertragsbeziehungen im Bereich der Diakonie Hessen nach § 2 ARRG.DH wahrnimmt (Dienstgeberverband in der Diakonie Hessen), bedarf gemäß § 2a Absatz 1 Ziffer 1 ARRG.DH einer Anerkennung durch den Aufsichtsrat der Diakonie Hessen.

( 2 ) Als Dienstgeberverband in der Diakonie Hessen wird ein Dienstgeberverband anerkannt,

1. der die Funktion eines Tarifpartners kirchengemäßer Tarifvertragsbeziehungen im Bereich der Diakonie Hessen nach § 2 ARRG.DH wahrnimmt,

2. der die Anforderungen an Vereinigungen von Arbeitgebern im Sinne des § 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) erfüllt und

3. der sich auf die Grundsätze nach den §§ 2 bis 5 ARGG-EKD und die Anforderungen nach den §§ 13 und 14 ARGG-EKD verpflichtet. Die Verpflichtung auf die kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung muss insbesondere dadurch deutlich werden, dass in den Statuten des Dienstgeberverbandes die uneingeschränkte Friedenspflicht nach § 13 Absatz 2 ARGG-EKD und die verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung nach § 14 ARGG-EKD anerkannt werden.

( 3 ) 1 Die Anerkennung als Dienstgeberverband in der Diakonie Hessen erfolgt auf Antrag des Dienstgeberverbandes. 2 Der Antrag auf Anerkennung muss die zur Beurteilung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Unterlagen enthalten, insbesondere die Statuten des Dienstgeberverbandes.

( 4 ) Der Aufsichtsrat holt Stellungnahmen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zur Beurteilung der Frage ein, ob die Statuten des Dienstgeberverbandes die Anforderungen der §§ 13 und 14 ARGG-EKD erfüllt.

( 5 ) Der Dienstgeberverband ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat unverzüglich Änderungen der Statuten mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Anerkennung der uneingeschränkten Friedenspflicht nach § 13 Absatz 2 ARGG-EKD oder der verbindlichen Konfliktlösung durch Schlichtung nach § 14 ARGG-EKD haben können.

§ 2
Rücknahme der Anerkennung eines
Dienstgeberverbandes

( 1 ) 1 Die Anerkennung als Dienstgeberverband in der Diakonie Hessen nach § 1 ist für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Anerkennung nicht beschlossen worden wäre oder wenn eine der Voraussetzungen nach § 1 Absatz 2 nachträglich wegfällt. 2 Die Anerkennung ist insbesondere zurückzunehmen, wenn der Dienstgeberverband die Anforderungen der §§ 13 und 14 ARGG-EKD nicht erfüllt. 3 Das ist der Fall, wenn die Statuten des Dienstgeberverbandes die uneingeschränkte Friedenspflicht nach § 13 Absatz 2 ARGG-EKD oder die verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung nach § 14 ARGG-EKD nicht oder nicht mehr anerkennt.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Rücknahme der Anerkennung gilt § 1 Absatz 4 entsprechend. 2 Vor Rücknahme der Anerkennung soll dem betroffenen Dienstgeberverband Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

§ 3
Wechsel in kirchengemäße
Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Der Aufsichtsrat stellt den Wechsel eines Dienstgebers in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen gemäß § 2a Absatz 2 Satz 2 ARRG.DH nach schriftlicher Anzeige des Dienstgebers zu dem Zeitpunkt fest, an dem erstmalig die Voraussetzungen nach § 2a Absatz 1 ARRG.DH vorlagen.

( 2 ) Die schriftliche Anzeige des Dienstgebers muss die zur Beurteilung der Voraussetzungen nach § 2a Absatz 1 ARRG.DH erforderlichen Unterlagen enthalten. Insbesondere sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- eine schriftliche Bestätigung über die Vollmitgliedschaft in einem vom Aufsichtsrat nach § 1 anerkannten Dienstgeberverband sowie den Zeitpunkt der Aufnahme und

- die kirchengemäßen Tarifverträge, die auf die Arbeitsverhältnisse bei dem Dienstgeber zwingend und unmittelbar zum Zeitpunkt des Eintritts in den Dienstgeberverband anzuwenden sind.

( 3 ) 1 Die Vorprüfung zur Kirchengemäßheit der Tarifverträge erfolgt durch die Diakonie Hessen. 2 Der Aufsichtsrat holt Stellungnahmen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zur Beurteilung der Frage ein, ob die vorgelegten Tarifverträge die Anforderungen der §§ 13 und 14 ARGG-EKD erfüllen.

( 4 ) Der Aufsichtsrat teilt dem anzeigenden Dienstgeber das Ergebnis der Prüfung mit.

§ 4
Anzeige von Änderungen des
kirchengemäßen Tarifvertrages

( 1 ) 1 Änderungen eines kirchengemäßen Tarifvertrages, die Auswirkungen auf seine Kirchengemäßheit haben können, sind dem Aufsichtsrat unverzüglich gemäß § 2a Absatz 2 Satz 1 ARRG.DH schriftlich anzuzeigen. 2 Dies ist insbesondere der Fall, bei Änderungen oder Beendigungen der Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern über die uneingeschränkte Friedenspflicht nach § 13 Absatz 2 ARGG-EKD oder die verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung nach § 14 ARGG-EKD.

( 2 ) 1 Der Dienstgeberverband kann sich bereit erklären, die Anzeige nach Absatz 1 für alle Dienstgeber zu übernehmen, für die eine Änderung eines kirchengemäßen Tarifvertrags nach § 2a Absatz 2 Satz 1 ARRG.DH zwingend und unmittelbar gilt. 2 In diesem Fall legt er den Unterlagen nach Absatz 1 eine Liste der vertretenen Dienstgeber bei (Sammelanzeige). 3 Die betroffenen Dienstgeber bleiben für die Anzeige verantwortlich.

§ 5
Rückkehr in das Verfahren der
Arbeitsrechtsregelung durch die
Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) Nimmt der Aufsichtsrat die Anerkennung eines Dienstgeberverbandes gemäß § 2 Absatz 1 zurück oder löst sich der Dienstgeberverband auf, stellt der Aufsichtsrat die Rückkehr aller betroffenen Dienstgeber mit Vollmitgliedschaft in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission gemäß § 2b Absatz 2 ARRG.DH fest.

( 2 ) Der Aufsichtsrat teilt jedem betroffenen Dienstgeber den Grund und den Zeitpunkt der Rückkehr in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission mit.

§ 6
Veröffentlichung und Registerführung

( 1 ) 1 Die Anerkennung als Dienstgeberverband in der Diakonie Hessen, deren Rücknahme sowie die jeweiligen Zeitpunkte werden in geeigneter Form veröffentlicht. 2 Der Aufsichtsrat führt eine Liste der für den Bereich der Diakonie Hessen anerkannten Dienstgeberverbände. 3 Die hierfür erforderlichen Daten dürfen gespeichert werden.

( 2 ) Der Aufsichtsrat führt zur Dokumentation des Wechsels in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen eine Liste, in die folgende Informationen aufgenommen werden:

- Dienstgeber, die in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen gewechselt haben,

- Hinweis auf die Anwendbarkeit welchen kirchengemäßen Tarifvertrages,

- Hinweis auf die Vollmitgliedschaft in welchem Dienstgeberverband in der Diakonie Hessen,

- der Zeitpunkt des jeweiligen Wechsels und

- der jeweilige Feststellungszeitpunkt durch den Aufsichtsrat.

Für den Fall der Rückkehr eines Dienstgebers nach § 5, werden durch einen Austragungsvermerk folgende Informationen in die Liste nach Satz 1 aufgenommen:

- der Zeitpunkt der jeweiligen Rückkehr und

- der jeweilige Zeitpunkt der Feststellung durch den Aufsichtsrat.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 14. März 2018 in Kraft.

Ordnung über das kirchengemäße Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie Hessen durch eine Arbeitsrechtliche Kommission – Arbeitsrechtsregelungsordnung Diakonie Hessen (ARRO.DH)

Vom 20. Dezember 2017

KABl. S. 151

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Änderungsbeschluss

30. Juni 2022

KABl. S. 220, Nr. 119

Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen hat aufgrund von § 1 Absatz 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie Hessen (ARRG.DH) die folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft. 4 Auf dieser Basis wird beschlossen, dass eine Arbeitsrechtliche Kommission im folgenden kirchengemäßen Verfahren die Arbeitsverhältnisse in der Diakonie Hessen regelt.

Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonie Hessen), soweit die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen nach dem ARRG.DH gegeben ist.

Abschnitt 2
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Geltung des ARGG-EKD

Das Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013 gilt im Bereich der Diakonie Hessen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Abschnitt 3
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch eine Arbeitsrechtliche Kommission

Unterabschnitt 1
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen

§ 3
Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Es wird eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Dieser gehören an:

1. auf Dienstnehmerseite sieben Mitglieder als Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Bereich der Diakonie Hessen,

2. auf Dienstgeberseite sieben Mitglieder als Vertreter und Vertreterinnen von Leitungsorganen aus dem Bereich der Diakonie Hessen.

( 2 ) 1 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen. 2 Das Nähere kann die Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission regeln.

§ 4
Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, Arbeitsbedingungen der in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu regeln. 2 Dies umfasst Regelungen zu Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und gilt ergänzend für Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie sozialpädagogisch betreute Beschäftigungsverhältnisse.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat ferner die Aufgabe, zu Kirchengesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie Hessen schriftlich Stellung zu nehmen.

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat darüber hinaus die Aufgabe, darüber zu beschließen, ob ein Dienstgeber die von einer anderen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Regelungen des Arbeitsrechts auf die bei ihm Beschäftigten anwenden darf.

§ 5
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) 1 Entsendungsberechtigt sind nur solche Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände, denen jeweils mindestens 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angehören, die vom Geltungsbereich dieser Ordnung erfasst sind. 2 Die Glaubhaftmachung der Entsendungsberechtigung erfolgt durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt und der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt.

( 4 ) Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl erfolgt durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt und der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt.

( 5 ) Stichtag für die Feststellung der Entsendungsberechtigung und der Mitgliederzahl der Gewerkschaft bzw. des Mitarbeiterverbandes ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 6 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 7 ) Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich innerhalb von vier Wochen auf die Anzahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen.

( 8 ) 1 Kommt eine Einigung innerhalb der Frist nach Absatz 7 nicht zustande oder erklärt eine Gewerkschaft oder ein Mitarbeiterverband die Einigung innerhalb dieser Frist gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission für gescheitert, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind in diesem Verfahren verpflichtet, innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliederzahl nach Absatz 1 glaubhaft zu machen durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt. 3 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen gemäß Satz 2 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 9 ) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entsendungsberechtigung oder die Wahrnehmung des Entsendungsrechts entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Mitarbeiterverbandes bzw. des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen.

( 10 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

§ 6
Vertretung der Dienstgeber

1 Die Vertreter und Vertreterinnen auf Dienstgeberseite werden durch den Aufsichtsrat der Diakonie Hessen entsandt. 2 Diese müssen zu Ämtern der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zusammengeschlossenen Religionsgemeinschaften wählbar sein.

§ 7
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission endet am 30. September des vierten auf das Jahr der konstituierenden Sitzung folgenden Jahres.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und Stellvertretungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden für die Dauer der Amtszeit entsandt. 2 Sie bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt. 3 Die Konstituierung soll innerhalb von 12 Monaten erfolgen. 4 Eine erneute Entsendung ist möglich.

( 3 ) 1 Das Amt eines Mitglieds oder einer Stellvertretung endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt oder wenn das Amt niedergelegt wird. 2 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, wird von der entsendenden Stelle innerhalb von vier Wochen ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit entsandt.

( 4 ) 1 Scheidet auf Dienstnehmerseite ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus und verzichtet die entsendende Stelle auf die Entsendung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin, können sich die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände innerhalb von vier Wochen auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin einigen. 2 Kommt eine Einigung innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht zustande oder erklärt eine Gewerkschaft oder ein Mitarbeiterverband die Einigung innerhalb dieser Frist für gescheitert, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Mitarbeiterverbandes. 3 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind in diesem Verfahren verpflichtet, innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliederzahl nach § 5 Absatz 1 glaubhaft zu machen durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt. 4 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen gemäß Satz 3 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 5 ) Scheidet auf Dienstnehmerseite ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus und verzichten sowohl die entsendende Stelle innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 als auch die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände innerhalb der Frist nach Absatz 4 Satz 1 auf die Entsendung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin, bleibt der Sitz (Mitglied und Stellvertretung) bis zum Ende der Amtszeit unbesetzt; gleichzeitig bestimmt die entsendende Stelle der Dienstgeberseite einen Sitz (Mitglied und Stellvertretung), der zur Wahrung der Parität ruht.

§ 8
Überprüfung der Mitgliedschaft

( 1 ) Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Mitgliedschaft, entscheidet auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Verstößt ein Mitglied gegen seine Pflichten oder nimmt es seine Aufgaben fortgesetzt nicht wahr, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission über dessen Ausschluss aus der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 9
Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Mitglieder und Stellvertretungen der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission soll zu Beginn ihrer Amtszeit den Freistellungsumfang in einer Geschäftsordnung festlegen. 3 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann den Freistellungsumfang auch während der laufenden Amtszeit bei Bedarf ändern. 4 Über den erforderlichen Umfang der Freistellungen entscheidet im Zweifel der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertretungen sind in ihren Entscheidungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) Den Mitgliedern und Stellvertretungen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission darf während ihrer Amtszeit und innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtszeit nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 10
Schweigepflicht

( 1 ) 1 Die Mitglieder und Stellvertretungen der Arbeitsrechtlichen Kommission haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Arbeitsrechtlichen Kommission bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich oder von den anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer- oder Dienstgeberseite für vertraulich erklärt worden sind. 2 Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht auch für Personen, die zu einer Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission hinzugezogen werden oder sonst beratend tätig sind. 2 Die Personen sind durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende über ihre Schweigepflicht zu belehren.

( 3 ) Interne Abstimmungen mit den entsendenden Stellen im Rahmen der Entgeltverhandlungen bleiben unberührt.

§ 11
Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) Der oder die bisherige Vorsitzende beruft die Arbeitsrechtliche Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Benennung des oder der neuen Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt. 2 Die Reihenfolge wird einvernehmlich festgelegt, andernfalls entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel vierzehn Tage.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen zu benennen. 3 Der oder die Vorsitzende ist verpflichtet, diese Punkte aufzunehmen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt. 4 Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt, eine schriftliche Vorlage zu erstellen, die eine Begründung enthält. 5 Diese Vorlagen sind möglichst mit der Einladung zu versenden.

( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn sie keinen Aufschub erlauben (insbesondere Beschlüsse über Anträge aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage) und alle Erschienenen zustimmen.

( 6 ) Ist ein Mitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, benachrichtigt es seine Stellvertretung und die Geschäftsstelle.

( 7 ) Ist sowohl der oder die Vorsitzende als auch seine oder ihre Stellvertretung verhindert, übernimmt das lebensälteste Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission die Aufgaben des oder der Vorsitzenden für die Dauer der Verhinderung.

( 8 ) Zur Regelung weiterer Einzelheiten der Geschäftsführung kann sich die Arbeitsrechtliche Kommission eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) 1 Für die Arbeitsrechtliche Kommission wird eine Geschäftsstelle bei der Diakonie Hessen eingerichtet. 2 Der oder die Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle. 3 Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle soll mit beratender Stimme an den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse teilnehmen; er oder sie darf nicht Mitglied oder Stellvertretung der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.

§ 12
Beschlussverfahren

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. 2 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

( 2 ) 1 Erstmals aufgenommene Tagesordnungspunkte berät die Arbeitsrechtliche Kommission zunächst in einer ersten Sitzung im Wege eines Güteverfahrens. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission versucht auf diesem Wege einmütig eine Einigung zu erzielen. 3 Kann an diesem Sitzungstag keine Einigung erzielt werden, gilt das Güteverfahren als gescheitert. 4 Für Beschlüsse über Anträge aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage gilt unmittelbar Absatz 3.

( 3 ) 1 In der darauffolgenden Sitzung berät die Arbeitsrechtliche Kommission den Punkt der Tagesordnung im Beschlussverfahren. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder gefasst.

( 4 ) 1 Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Beschluss über eine Arbeitsrechtsregelung nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 nicht zustande, so ist über diesen Gegenstand in einer zweiten Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, entscheidet der Schlichtungsausschuss auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 5 ) 1 Über die Konsense, das Scheitern der Verhandlungen im Konsensverfahren und über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Diese ist von der jeweiligen Sitzungsleitung und von dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen.

( 6 ) Die Konsense und Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission über arbeitsrechtliche Regelungen sind nach Erlangung der Rechtskraft in geeigneter Form zu veröffentlichen.

( 7 ) 1 Zur Vorbereitung der Sitzungen bilden die Dienstnehmer- und Dienstgeberseite je einen Ausschuss, dem die Mitglieder und Stellvertretungen angehören. 2 Darüber hinaus können gemeinsame Ausschüsse gebildet werden.

( 8 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission und die Ausschüsse können, soweit erforderlich, zu ihren Sitzungen sachkundige Berater und Beraterinnen hinzuziehen.

( 9 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Auf Antrag findet eine geheime Abstimmung statt.

Unterabschnitt 2
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 13
Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses

( 1 ) 1 Es wird ein Schlichtungsausschuss gebildet. 2 Dieser besteht aus dem oder der Vorsitzenden und vier Beisitzern oder Beisitzerinnen. 3 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestellen.

( 2 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende des Schlichtungsausschusses sowie dessen oder deren Stellvertretung. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses und deren Stellvertretungen müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist. 2 Sie dürfen nicht Mitglied oder Stellvertretung in der Arbeitsrechtlichen Kommission sein. 3 Die §§ 9 und 10 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 2 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen.

( 5 ) 1 Dienstnehmer- und Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission benennen jeweils zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen und deren Stellvertretungen. 2 Auf Dienstnehmerseite richtet sich die Verteilung nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Die Dienstnehmerseite einigt sich innerhalb von vier Wochen nach Bestimmung des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses auf zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen und deren Stellvertretungen. 4 Kommt eine Einigung innerhalb der Frist nach Satz 3 nicht zustande oder erklärt eine Gewerkschaft oder ein Mitarbeiterverband die Einigung innerhalb dieser Frist gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission für gescheitert, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 5 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind in diesem Verfahren verpflichtet, innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliederzahl nach Satz 2 glaubhaft zu machen durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt. 6 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahl gemäß Satz 5 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 6 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertretungen des Schlichtungsausschusses endet mit dem Ende der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Die Mitglieder und Stellvertretungen bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit gemäß den Absätzen 2 bis 5 ein neues Mitglied oder eine neue Stellvertretung gewählt oder benannt.

( 7 ) Mit der Konstituierung der Arbeitsrechtlichen Kommission sind laufende Schlichtungsverfahren beendet, es sei denn, diese beschließt in ihrer konstituierenden Sitzung die Fortsetzung der Verfahren.

§ 14
Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss wird tätig, wenn er nach § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 4 Satz 2 angerufen wird.

( 2 ) 1 Wird der Schlichtungsausschuss angerufen, muss der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses diesen unverzüglich einberufen. 2 Eine Verhandlung muss innerhalb von vier Wochen erfolgen.

( 3 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende bzw. dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 4 Abstimmungen erfolgen geheim.

( 4 ) Der Schlichtungsausschuss legt der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Anhörung der Beteiligten einen Einigungsvorschlag vor.

( 5 ) 1 Hat der Schlichtungsausschuss einen Einigungsvorschlag unterbreitet, so hat der oder die Vorsitzende unverzüglich eine Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission einzuberufen. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, so wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.

( 6 ) 1 Bei Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens entscheidet der Schlichtungsausschuss nach abermaliger Anhörung der Beteiligten. 2 Der Beschluss ersetzt die Einigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Die tragenden Gründe sind der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich mitzuteilen.

( 7 ) 1 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 2 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 8 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

Unterabschnitt 3
Kosten der Arbeitsrechtlichen Kommission
und des Schlichtungsausschusses

§ 15
Kosten und Finanzierung

1 (1) Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss erforderlichen Kosten werden von der Diakonie Hessen getragen. 2 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 3 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 4 Für die Tätigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission stimmen Vorsitz und Stellvertretung der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der Diakonie Hessen jährlich ein Budget ab, das von der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission verwaltet wird. 5 Im Rahmen der Abstimmung nach Satz 4 kann der Dienstnehmerseite daraus für ihre Kosten nach Satz 2 und 3 ein Budget zur Verfügung gestellt werden. 6 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

(2) Die Kosten für die Freistellung von Mitgliedern und Stellvertretungen der Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 9 Absatz 1 werden von der Diakonie Hessen erstattet, wenn von dem Anstellungsträger eine tatsächliche Entlastung des bzw. der Mitarbeitenden nachgewiesen werden kann.

1 (3) Zum Ausgleich der Kosten für die Freistellung von Mitgliedern und Stellvertretungen der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 9 Absatz 1 erhält ein Anstellungsträger auf Antrag einen pauschalen Kostenersatz pro Jahr:

- für ein Mitglied in Höhe von jeweils 15.000,- Euro,

- für eine Stellvertretung in Höhe von jeweils 10.000,- Euro.

2 Zum Ausgleich der Kosten für die Freistellung des oder der Vorsitzenden sowie des oder der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission erhält ein Anstellungsträger auf Antrag zusätzlich einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von jeweils 8.000 Euro pro Jahr. 3 Vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission wird die Höhe des pauschalen Kostenersatzes für die Dienstgeberseite evaluiert.

(4) Reisekosten werden nach den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes erstattet.

(5) Das Nähere kann die Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission regeln.

§ 15a
Kosten des Schlichtungsausschusses und des oder der Vorsitzenden des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

1 (1) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. 3 Das Nähere regelt eine Ordnung, die vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beschlossen wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 16
Erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen

( 1 ) 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 11 Absatz 9 einzurichten. 2 Die Geschäftsstelle leitet unverzüglich das Verfahren zur Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Abschnitt 3 ein.

( 2 ) Abweichend von § 5 Absatz 5 Satz 1, § 5 Absatz 8 Satz 3, § 7 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 5 Satz 6 ist Stichtag für die erstmalige Feststellung der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände der 1. Februar 2018.

( 3 ) Abweichend von § 11 Absatz 1 beruft das lebensälteste Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission diese zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Benennung des oder der Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Wird der Schlichtungsausschuss angerufen, ohne dass ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende gewählt ist, so bestimmt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, jedoch nur für die zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten. § 13 Absatz 4 bleibt unberührt. 2 Die Sätze 1 und 2 gelten für § 9 Absatz 1 Satz 4 und § 15 Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

§ 17
Überprüfung der Regelungen über die Zuständigkeit

Die Regelungen über die Zuständigkeit des oder der Vorsitzenden des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ordnung überprüft.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Ordnung
für die Schlichtungsstelle der Diakonie Hessen
(Schlichtungsordnung – SchlO)

Vom 11. September 2013

(KABl. S. 144)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Ordnung

16.03.2016

KABl. S. 61

Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. hat folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Aufgaben der Schlichtungsstelle

(1) Bei der „Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V.“ (im Folgenden: Diakonisches Werk) wird eine Schlichtungsstelle gemäß § 63 der „Arbeitsvertragsrichtlinien für die Diakonie in Hessen und Nassau“ (AVR.HN) bzw. § 44 der „Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck“ (AVR.KW) bzw. § 44 der „Arbeitsvertragsrichtlinien für die Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind“ (AVR.DD) eingerichtet.

(2) Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Meinungsverschiedenheiten zu schlichten, die sich aus einem Arbeitsverhältnis, in dem die AVR.HN, die AVR.KW oder die AVR.DD Anwendung finden, zwischen einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter und einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werks ist, ergeben (individualrechtliche Verfahren).

(3) Ausgenommen von der sachlichen Zuständigkeit der Schlichtungsstelle sind Fragen des Bestehens, des Inhalts oder des Umfangs eines Anspruchs auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei einer Zusatzversorgungskasse.

§ 2
Besetzung der Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle besteht aus mindestens vier Kammern. 2 Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks kann bei Bedarf die Errichtung weiterer Kammern beschließen.

( 2 ) Die Kammern bestehen aus einer oder einem Vorsitzenden, einem beisitzenden Mitglied der Dienstgeberseite und einem beisitzenden Mitglied der Dienstnehmerseite.

( 3 ) Die Vorsitzenden

1. müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen,

2. müssen aufgrund ihrer Kenntnis der Verhältnisse in der Diakonie für das Amt geeignet sein,

3. dürfen hauptberuflich weder dem Diakonischen Werk noch einer der diesem angeschlossenen Einrichtungen angehören und

4. sollen zu Ämtern einer der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zusammengeschlossenen Religionsgemeinschaften wählbar sein.

( 4 ) Die Beisitzer

1. müssen in einem nicht nur geringfügigen Arbeitsverhältnis zum Diakonischen Werk oder einem seiner Mitglieder stehen und

2. dürfen nicht bei einer am Schlichtungsverfahren beteiligten Einrichtung beschäftigt sein.

§ 3
Bestellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beruft für die Verhandlungsorte Frankfurt und Kassel so viele Vorsitzende, wie Kammern errichtet werden sollen. 2 Liegt ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands des Diakonischen Werks und des Gesamtausschusses vor, so ist der Aufsichtsrat hieran gebunden.

( 3 ) 1 Die Dienstgeberbeisitzer werden vom Vorstand des Diakonischen Werks benannt. 2 Die Dienstnehmerbeisitzer werden vom Gesamtausschuss benannt. 3 Es müssen für die Verhandlungsorte Frankfurt und Kassel jeweils mindestens so viele Beisitzer benannt werden, wie Kammern errichtet werden sollen.

§ 4
Geschäftsstelle

1 Für die Geschäftsführung der Schlichtungsstelle wird eine Geschäftsstelle beim Diakonischen Werk eingerichtet. 2 Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Kassel.

§ 5
Geschäftsverteilung

( 1 ) Die Geschäftsstelle führt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen

1. jeweils eine Liste der Vorsitzenden,

2. jeweils eine Liste der Dienstgeberbeisitzer und

3. jeweils eine Liste der Dienstnehmerbeisitzer

für die Verhandlungsorte Frankfurt und Kassel.

( 2 ) 1 Auf die Listen für den Verhandlungsort Frankfurt entfallen die Sachen der Einrichtungen, die ihren Sitz im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau haben und die Sachen der Einrichtungen „Vereinte Martin Luther + Altenhanauer Hospital Stiftung“ und „Martin Luther Altenhilfe gGmbH“. 2 Auf die Listen für den Verhandlungsort Kassel entfallen die Sachen der Einrichtungen, die ihren Sitz im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck haben. 3 Sofern die Einrichtung außerhalb des Kirchengebietes liegt, wird sie dem Kirchengebiet zugeordnet, in dem der Mehrheitsgesellschafter des privatrechtlich verfassten Rechtsträgers, der Mitglied im Diakonischen Werk ist, seinen Sitz hat.

( 3 ) 1 Die Vorsitzenden der Kammern verabschieden durch Beschluss mit einfacher Mehrheit einen Geschäftsverteilungsplan. 2 Solange kein Beschluss vorliegt, ermittelt die Geschäftsstelle die Zuständigkeit der Vorsitzenden für die einzelnen Schlichtungsfälle nach folgendem Verfahren:

1. Die Übernahme des Vorsitzes in einem Schlichtungsfall durch die auf der Liste aufgeführten Personen erfolgt fortlaufend in alphabetischer Reihenfolge.

2. Ist die Person, auf die nach dieser Reihenfolge die Übernahme des Vorsitzes entfallen würde, an der Ausübung gehindert, tritt an ihre bzw. seine Stelle die Person, welche in der alphabetischen Reihenfolge der jeweiligen regionalen Liste an nächster Stelle steht.

3. Ist die Übernahme des Vorsitzes in einem Schlichtungsfall durch die auf der regionalen Liste geführten Personen nicht möglich, übernimmt den Vorsitz eine Person der anderen regionalen Liste. Nr. 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall von den Parteien aus der jeweiligen regionalen Beisitzerliste ausgewählt. 2 Verzichtet ein Beteiligter auf sein Wahlrecht, benennt er innerhalb einer von der Geschäftsstelle gesetzten Frist keinen Beisitzer oder ist der gewählte Beisitzer verhindert oder vom Verfahren ausgeschlossen worden, so benennt die Geschäftsstelle für dieses Schlichtungsverfahren einen Beisitzer von der jeweiligen regionalen Beisitzerliste in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3.

( 5 ) 1 Über den Ausschluss eines Mitgliedes der Schlichtungsstelle von einem Verfahren entscheidet die bzw. der Vorsitzende, soweit diese bzw. dieser selbst betroffen ist, die Person, welche nach der Geschäftsverteilung an nächster Stelle steht. 2 Wird die bzw. der Vorsitzende der Schlichtungsstelle von einem Verfahren ausgeschlossen, so tritt an dessen Stelle die Person, welche nach der Geschäftsverteilung an nächster Stelle steht.

§ 6
Rechtsstellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind an Weisungen nicht gebunden und üben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen aus. 2 Sie haben über Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

( 2 ) 1 Hinsichtlich des Ausschlusses von Mitgliedern der Schlichtungsstelle muss ein wichtiger Grund vorliegen. 2 Wichtige Gründe sind insbesondere die in § 41 ZPO genannten. 3 Darüber hinaus liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Mitglied der Schlichtungsstelle eine Partei vor Beginn des Verfahrens im Zusammenhang mit dessen Streitgegenstand beraten oder vertreten hat.

( 3 ) 1 Wird eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Diakonischen Werks oder einer der diesem angeschlossenen Einrichtungen als Beisitzerin bzw. Beisitzer für ein Schlichtungsverfahren benannt, entscheidet die Person frei darüber, ob sie das Amt annimmt. 2 Nimmt die Person das Amt an, so hat ihr der Dienstgeber die zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung einschließlich der angemessenen Reisezeit erforderliche Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren.

§ 7
Grundsätze des Verfahrens

( 1 ) 1 Auf Antrag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters oder eines Arbeitgebers wird die Schlichtungsstelle tätig. 2 Der Antrag muss der Geschäftsstelle schriftlich oder elektronisch zugehen. 3 Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, die sonstigen Beteiligten sowie den Streitgegenstand bezeichnen und soll den gewünschten Beisitzer und ein bestimmtes Begehren enthalten.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle übersendet den Antrag an den Antragsgegner und bestimmt eine Frist von zwei Wochen zur schriftlichen Stellungnahme. 2 Die Frist kann im Einzelfall durch die bzw. den Vorsitzenden verkürzt oder verlängert werden. 3 Ausschlaggebend für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei der Geschäftsstelle. 4 Die Stellungnahme des Antragsgegners soll den gewünschten Beisitzer enthalten.

( 3 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende trifft die zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Maßnahmen. 2 Die Sachverhaltsaufklärung erfolgt ausschließlich auf Basis des Vortrages in den Stellungnahmen und der mündlichen Verhandlung. 3 Auf Wunsch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters hat die bzw. der Vorsitzende eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Mitarbeitervertretung einzuholen.

( 4 ) Die bzw. der Vorsitzende kann – zunächst ohne Hinzuziehen der Beisitzer – versuchen, auf mündlichem oder schriftlichem Wege einen Ausgleich zwischen den Parteien herbeizuführen.

( 5 ) 1 Ist die Schlichtungsstelle nach Aktenlage für die Entscheidung offensichtlich unzuständig, so kann die bzw. der Vorsitzende den Antrag als unzulässig ablehnen. 2 Der Bescheid ist zu begründen und zuzustellen.

( 6 ) 1 Die Parteien sind zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung einschließlich der erforderlichen Reisezeit von der Arbeit freizustellen. 2 Die Kosten für die Freistellung und die Reisekosten trägt der jeweilige Arbeitgeber.

( 7 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende bestimmt unverzüglich den Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt die Parteien und die sonstigen Beteiligten mit einer Frist von zwei Wochen ein. 2 Die mündliche Verhandlung findet in der Regel am Dienstort der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder in einer der Geschäftsstellen des Diakonischen Werkes in Frankfurt oder Kassel statt. 3 Die mündliche Verhandlung findet in der Regel am Dienstort der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters statt.

( 8 ) Der Schriftverkehr im gesamten vorgenannten Verfahren kann auf postalischem oder elektronischem Weg erfolgen.

§ 8
Verhandlungstermin

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle verhandelt nicht öffentlich. 2 Die Verhandlungsleitung und die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegen der bzw. dem Vorsitzenden.

( 2 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter soll in der Regel persönlich erscheinen; nur bei länger dauernder krankheitsbedingter Verhinderung kann sie bzw. er sich mit Zustimmung der bzw. des Vorsitzenden durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

( 3 ) Für den Arbeitgeber erscheint ein Mitglied der Geschäftsführung der Einrichtung oder eine von der Geschäftsführung bevollmächtigte bei der Einrichtung oder einer mit ihr verbundenen diakonischen Einrichtung beschäftigte Person.

( 4 ) 1 Auf Wunsch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nimmt ein Mitglied der Mitarbeitervertretung oder der Schwerbehindertenvertretung als Beteiligter an der mündlichen Verhandlung teil. 2 § 7 Absatz 6 dieser Ordnung gilt entsprechend.

§ 9
Schlichtungsvorschlag

( 1 ) 1 Die jeweilige Kammer hat auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken. 2 Die Einigung ist zu protokollieren und von den Parteien zu unterzeichnen. 3 Die Parteien können eine Widerrufsfrist bestimmen.

( 2 ) 1 Kann in der mündlichen Verhandlung ein Ausgleich nicht erreicht werden, so macht die Kammer einen Schlichtungsvorschlag. 2 Schlichtungsvorschläge bedürfen der Mehrheit der Kammermitglieder. 3 Die Beratung der Kammer ist nicht öffentlich. 4 Der Schlichtungsvorschlag ist schriftlich zu begründen, von allen Mitgliedern der Kammer zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzustellen. 5 § 7 Absatz 8 dieser Ordnung gilt entsprechend. 6 Die Beteiligten erklären innerhalb der von der Kammer gesetzten Frist, ob sie den Schlichtungsvorschlag annehmen. 7 Nichterklärung gilt als Ablehnung.

( 3 ) Erscheint eine Partei zum festgesetzten Verhandlungstermin nicht, kann die Kammer auch ohne weitere mündliche Verhandlung nach Aktenlage einen Schlichtungsvorschlag machen (Versäumnis-Schlichtungsvorschlag).

( 4 ) Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlages der Rechtsweg offen steht.

§ 10
Schlichtungsstatistik

1 Die Geschäftsstelle führt eine Schlichtungsstatistik, die mindestens einmal jährlich zum 31.12. aktualisiert werden soll. 2 Die Schlichtungsstatistik wird dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss zeitnah zur Verfügung gestellt.

§ 11
Akten der Schlichtungsstelle

Die Akten der Schlichtungsstelle sind unter Sicherstellung der Geheimhaltung bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle aufzubewahren.

§ 12
Kosten

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei.

( 2 ) Die Kosten der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle trägt das Diakonische Werk.

( 3 ) 1 Vorsitzende und Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 2 Die Reisekosten der Vorsitzenden und der Beisitzer werden vom Diakonischen Werk erstattet. 3 Die Vorsitzenden erhalten eine Aufwandsentschädigung. 4 Das Nähere regelt eine Ordnung, die vom Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beschlossen wird.

( 4 ) Weitere Kosten werden vom Diakonischen Werk nicht übernommen.

§ 13
Information der Schlichter

1 Das Diakonische Werk führt, gemeinsam mit dem Gesamtausschuss, regelmäßig (mindestens einmal jährlich) eine Informationsveranstaltung für die Vorsitzenden und die Beisitzer durch. 2 Hier soll über die Veränderungen des kirchlich-diakonischen Arbeitsrechts informiert werden. 3 Aktuelle gesetzliche Änderungen und Rechtsprechungen sollen ebenfalls behandelt werden. 4 Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle soll daneben ein jährliches Treffen der Schlichter zum fachlichen Austausch untereinander ermöglichen. 5 Für die Informationsveranstaltung gemäß Satz 1 gelten die Regelungen des § 6 Absatz 3 und § 12 Absatz 3 entsprechend.

§ 14
Übergangsbestimmung

( 1 ) Bis zur Konstituierung der Schlichtungsstelle der Diakonie Hessen werden deren Aufgaben von der Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und von der Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck für den jeweiligen Bereich wahrgenommen.

( 2 ) Die Vorsitzenden der jeweiligen Schlichtungsstelle führen die Geschäfte auf Basis des jeweils geltenden Rechts bis zur Konstituierung der Schlichtungsstelle der Diakonie Hessen weiter.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 12.09.2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Ordnung für die Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck vom 22. September 1966 sowie die Ordnung für die Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau vom 21. Oktober 1966, zuletzt geändert am 7. März 2007 (SchlO/DW), außer Kraft.

Ordnung
über die Entschädigung der Mitglieder des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen, der Schlichtungsstelle, des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen und der oder des Vorsitzenden des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach der ARRO.DH
(Entschädigungsordnung – EntschO)

Vom 11. September 2013

(KABl. S. 147)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Ordnung

16.03.2016

KABl. S. 63

2

Änderung

15.03.2017

3

Änderung

14.03.2018

KABl. S. 87

4

Änderung

30.06.2022

KABl. S. 221, Nr. 120

Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. hat aufgrund von § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 und § 13 Absatz 5 MVG-Anwendungsgesetz Diakonie Hessen, § 12 Absatz 3 Satz 2 Schlichtungsordnung Diakonie Hessen sowie § 15a Arbeitsrechtsregelungsordnung Diakonie Hessen folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Aufwandsentschädigung

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen, der Schlichtungsstelle, des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen und des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung in Höhe von 250,- EUR. 2 Sie wird grundsätzlich für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt. 3 Parallelverfahren werden unabhängig von den im Eingangsregister geführten Verfahren durch eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 300,- EUR abgegolten.

( 2 ) 1 Endet ein Verfahren durch Rücknahme oder Erledigungserklärung oder durch einen Beschluss gemäß § 7 Absatz 5 der Ordnung für die Schlichtungsstelle der DiakonieHessen (SchlO), wird die Hälfte der Aufwandsentschädigung gezahlt. 2 Dies gilt nicht, wenn die Erklärung über die Rücknahme oder Erledigung oder der Beschluss gemäß § 7 Absatz 5 SchlO in oder nach der mündlichen Verhandlung abgegeben bzw. gefasst wird.

( 3 ) Tritt eine Stellvertretung in ein Verfahren ein, erhält das ordentliche Mitglied die verminderte Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Satz 1.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende des Interimsgremiums (Artikel 2 Kirchengesetz zur Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie – Übergangsregelung zur Abwendung wirtschaftlicher Notlagen) erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,- EUR für jedes Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 Übergangsregelung zur Abwendung wirtschaftlicher Notlagen, an dem die oder der Vorsitzende gemäß § 1 Übergangsregelung zur Abwendung wirtschaftlicher Notlagen mitgewirkt hat.

§ 2
Reisekosten

Die Diakonie Hessen erstattet den Mitgliedern des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen, der Schlichtungsstelle, des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen und dem oder der Vorsitzenden des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie den Mitgliedern des Interimsgremiums auf Nachweis die entstandenen Reisekosten auf Basis der geltenden Reisekostenbestimmungen.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen über die Vergütung der Vorsitzenden des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck für den Bereich des Diakonischen Werkes sowie der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Erweiterten Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau außer Kraft.

Kirchengesetz über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG)

Vom 23. November 2022

KABl. S. 341, Nr. 210

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Gesetzesübersicht

Abschnitt I
Aufstellung und Ausführung des Haushalts

§ 1

Zweck des Haushalts

§ 2

Geltungsdauer

§ 3

Wirkungen des Haushalts

§ 4

Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen

§ 5

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 6

Ausgleich des Haushalts

§ 7

Budgetierung

§ 8

Zweckbindung von Haushaltsmitteln

§ 9

Sperrvermerk

§ 10

Finanzplanung

§ 11

Grundlagen der Outputorientierung

§ 12

Kurzfristige Kredite

§ 13

Kredite

§ 14

Innere Kredite

§ 15

Verpflichtungsermächtigungen

§ 16

Bürgschaften

§ 17

Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

§ 18

Zuwendungen

§ 19

Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

§ 20

Sondervermögen

§ 21

Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

§ 22

Nachtragshaushalt

§ 23

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 24

Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

§ 25

Vergabe von Aufträgen

§ 26

Haushaltsüberwachung/Über- und außerplanmäßige Ausgaben

§ 27

Stellenbewirtschaftung

§ 28

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 29

Anordnungen

Abschnitt II
Rechnungswesen, Controlling und Buchführung

§ 30

Aufgaben des Rechnungswesens

§ 31

Organisation

§ 32

Personal der Finanzbuchhaltung

§ 33

Controlling

§ 34

Kriterien der ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung

§ 35

Automatisierte Datenverarbeitung

§ 36

Zeitpunkt der Buchungen

§ 37

Liquiditätsmanagement

§ 38

Abschluss der Bücher

Abschnitt III
Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz

§ 39

Jahresabschluss

§ 40

Inventur

§ 41

Allgemeine Ansatz- und Bewertungsgrundsätze

§ 42

Bilanz

§ 43

Anlagevermögen

§ 44

Umlaufvermögen

§ 45

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

§ 46

Eigenkapital

§ 47

Sonderposten

§ 48

Rückstellungen

§ 49

Verbindlichkeiten

§ 50

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

§ 51

Ergebnisrechnung

§ 52

Anhang

§ 53

Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

Abschnitt IV
Vermögen

§ 54

Vermögen

§ 55

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Abschnitt V
Prüfungen, Entlastung und Aufsicht

§ 56

Prüfungen

§ 57

Kontrolle und Entlastung

§ 58

Aufsicht

Abschnitt VI
Schlussbestimmungen

§ 59

Aufbewahrungsfristen

§ 60

Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

§ 61

Ausführungsbestimmungen

§ 62

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt I
Aufstellung und Ausführung des Haushalts

§ 1
Zweck des Haushalts

( 1 ) Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

( 2 ) Die Aufstellung eines Haushaltes ist für die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Gesamt- und Zweckverbände verpflichtend.

( 3 ) 1 Kirchengemeinden stellen einen Haushalt auf. 2 Art und Umfang regelt das Landeskirchenamt durch Verordnung.

§ 2
Geltungsdauer

1 Der Haushalt ist für ein oder mehrere Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für mehrere Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.

§ 3
Wirkungen des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Erträge und Aufwendungen, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit, sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Zugänge und Abgänge und die Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen.

( 3 ) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 4
Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen

( 1 ) Der Haushalt besteht aus

1. dem Haushaltsbuch oder Haushaltsplan mit der Summe aller Haushaltsmittel, getrennt nach Ergebnishaushalt sowie Investitions- und Finanzierungshaushalt,

2. dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der privatrechtlich Beschäftigten mit einem Umfang von mindestens einer halben Vollbeschäftigteneinheit nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe enthält.

( 2 ) 1 Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Aufwendungen. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind im Ergebnishaushalt nach dem Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ zu veranschlagen.

( 3 ) Der Investitions- und Finanzierungshaushalt umfasst die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen erfolgsneutralen Haushaltsmittel.

( 4 ) Aufbau und Darstellung von Ergebnis-, Investitions- und Finanzierungshaushalt werden vom Landeskirchenamt festgelegt.

§ 5
Allgemeine Haushaltsgrundsätze

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) 1 Im Ergebnishaushalt dienen alle Erträge als Deckungsmittel für alle Aufwendungen, ausgenommen zweckgebundene Erträge (§ 8). 2 Im Investitions- und Finanzierungshaushalt gilt dies für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel entsprechend (Grundsatz der Gesamtdeckung).

( 3 ) Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Haushaltsmittel enthalten (Grundsatz der Vollständigkeit).

( 4 ) Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt werden.

( 5 ) Die Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden (Bruttoprinzip).

( 6 ) 1 Im Ergebnishaushalt sind die Erträge nach ihrem Entstehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zu veranschlagen (Grundsatz der Einzelveranschlagung) und soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Planansätze sind die Planansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse des Jahresabschlusses für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Gleiches gilt für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Investitions- und Finanzierungshaushalt. 4 Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, soll die voraussichtliche Gesamtsumme der Haushaltsmittel und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 7 ) Verrechnungen innerhalb des Haushalts sollen nur vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Zuordnung erheblich sind.

§ 6
Ausgleich des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist in jedem Jahr im Ergebnishaushalt sowie im Investitions- und Finanzierungshaushalt auszugleichen. 2 In diesem Rahmen ist auch die Liquidität sicherzustellen.

( 2 ) Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn kein negatives Bilanzergebnis ausgewiesen wird.

( 3 ) In der Planung ist ein negatives Bilanzergebnis zulässig, wenn ein nach § 46 Absatz 1 angemessenes Eigenkapital nicht unterschritten wird.

( 4 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungshaushalt ist ausgeglichen, wenn die Summe der Zugänge der Summe der Abgänge für die Investitions- und Finanzierungstätigkeit entspricht. 2 Dazu können finanzgedeckte Jahresüberschüsse genutzt werden.

§ 7
Budgetierung

( 1 ) 1 Zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittel im Rahmen der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei kann die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen werden, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß § 8, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.

§ 8
Zweckbindung von Haushaltsmitteln

( 1 ) 1 Erträge können im Ergebnishaushalt auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Erträge ergibt. 2 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrerträge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendet werden.

( 2 ) Mehraufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen; § 26 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Vermögensmehrungen entsprechend.

§ 9
Sperrvermerk

Aufwendungen und die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollen oder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen.

§ 10
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

( 2 ) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

§ 11
Grundlagen der Outputorientierung

( 1 ) 1 Grundlagen der Outputorientierung sind die zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit und die Darstellung des zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlichen Ressourcenbedarfs in Form eines Haushaltsbuchs. 2 Innerhalb des Haushaltsbuchs erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den kirchlichen Handlungsfeldern.

( 2 ) Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuchs sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

( 3 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Teilergebnis zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik, getrennt nach Ergebnishaushalt sowie Investitions- und Finanzierungshaushalt zu ordnen.

§ 12
Kurzfristige Kredite

( 1 ) Kurzfristige Kredite (Kassenkredite) dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Finanzmittel nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich wäre und im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) die Höhe der insgesamt möglichen Kassenkredite festgelegt wird.

( 2 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt so lange, bis das nächste Haushaltsgesetz oder der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

§ 13
Kredite

( 1 ) 1 Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist

1. für Investitionen,

2. im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung insbesondere für Strukturveränderungen.

2 Sie bedürfen vor ihrer Aufnahme eines Beschlusses des für die Beschlussfassung des Haushalts zuständigen Organs.

( 2 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

§ 14
Innere Kredite

Werden zweckgebundene Finanzmittel einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist; Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen.

§ 15
Verpflichtungsermächtigungen

( 1 ) Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) voraus.

( 2 ) 1 Diese Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der Haushaltsjahre veranschlagt werden, auf die sich die Finanzplanung bezieht, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme. 2 Sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint.

§ 16
Bürgschaften

Bürgschaften bedürfen vor ihrer Übernahme eines Beschlusses des für die Beschlussfassung des Haushalts zuständigen Organs.

§ 17
Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

( 1 ) Baumaßnahmen umfassen die Ausführung von wertsteigernden und werterhaltenden Bau- sowie Instandsetzungsarbeiten, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dienen.

( 2 ) Haushaltsmittel für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

( 3 ) Ausnahmen von Absatz 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

§ 18
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen umfassen Zuweisungen (Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereichs) und Zuschüsse (Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich).

( 2 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur Kirche und nicht zu den kirchlichen Werken, Diensten und Einrichtungen im Sinne des Artikels 86 Grundordnung gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.

( 3 ) 1 Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vereinbarungen über die mit der Zuwendung zu erreichenden Ziele, Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen. 2 Näheres regelt das Landeskirchenamt.

( 4 ) Absatz 3 gilt auch für Zuwendungen an Stellen bei Trägern nach Artikel 87 Grundordnung in Verbindung mit den §§ 4 und 19 des Kirchengesetzes über die Diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 19
Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

( 1 ) Im Haushalt können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Zur Deckung der Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel können angemessene Beträge als Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

( 3 ) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

( 4 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

§ 20
Sondervermögen

( 1 ) 1 Sondervermögen sind Vermögensteile in Form von Werken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaft abgesondert sind. 2 Das Landeskirchenamt kann auf Antrag des für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organs der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der von diesen gebildeten Verbände festlegen, dass für Sondervermögen gesonderte Haushalte aufgestellt werden. 3 Sondervermögen können für die Landeskirche im Rahmen des Haushaltsbeschlussverfahrens gebildet werden.

( 2 ) Soweit weitere rechtliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

§ 21
Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) Der Haushalt ist frühzeitig, nach Möglichkeit vor Beginn des Haushaltsjahres, aufzustellen und zu beschließen.

( 2 ) 1 Der Haushaltsbeschluss der Kirchengemeinden, Gesamt- und Zweckverbände ist nach Beschlussfassung mit Haushalt, Ortskirchensteuerbeschluss und Anlagen eine Woche lang zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind vorher in einem Gemeindegottesdienst, in ortsüblicher Weise oder im Internet bekannt zu geben. 3 Die genehmigten Ortskirchensteuerbeschlüsse sind gemäß der Kirchensteuerordnung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 3 ) 1 Die Haushalte der Kirchenkreise sowie der Gesamt- und Zweckverbände, an denen ein Kirchenkreis beteiligt ist, einschließlich der Umlagebeschlüsse und der Anlagen sind dem Landeskirchenamt auf Anforderung vorzulegen, in besonders begründeten Ausnahmefällen sind sie zu genehmigen. 2 Das Landeskirchenamt legt Kriterien für die Genehmigungsbedürftigkeit fest. 3 Gleiches gilt für Haushalte von Kirchengemeinden und Verbänden, die einem Kirchenkreis angeschlossen sind, der zugleich Aufgaben eines Gesamtverbandes wahrnimmt.

( 4 ) 1 Die Haushalte der Kirchengemeinden sowie der Gesamt- und Zweckverbände, soweit sie nicht unter Absatz 3 fallen, sind dem Kirchenkreisvorstand vorzulegen, in besonders begründeten Ausnahmefällen sind sie zu genehmigen. 2 Der Kirchenkreisvorstand legt Kriterien für die Genehmigungsbedürftigkeit fest.

( 5 ) 1 Ortskirchensteuerbeschlüsse sind dem Landeskirchenamt zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung und gegebenenfalls zum Einholen der staatlichen Genehmigung vorzulegen. 2 Wenn sich der Ortskirchensteuerbeschluss gegenüber dem Vorjahr nicht ändert, gilt die Genehmigung als erteilt.

( 6 ) Im Übrigen ist das Landeskirchenamt berechtigt, in Einzelfällen oder zur Sicherung der Einheitlichkeit des Haushaltswesens der Landeskirche, Haushalte der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände zur Prüfung anzufordern.

( 7 ) Der von der Landessynode beschlossene Haushalt der Landeskirche ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 8 ) Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung

1. nur die Haushaltsmittel verfügbar, die nötig sind, um

aa)

die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

bb)

Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Erträge zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig.

Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstandenen Ressourcenverbrauchs.

§ 22
Nachtragshaushalt

( 1 ) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

1. der Haushaltsausgleich erheblich gefährdet ist und auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel in einem erheblichen Umfang geleistet oder in Anspruch genommen werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriften über den Haushalt entsprechend.

§ 23
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Rechnungsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Zweckgebundene Mittel (§ 8) bleiben auch über das Rechnungsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 24
Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

( 1 ) Die Erträge sind vollständig und unverzüglich unter Gewährung einer üblichen Zahlungsfrist zu erheben.

( 2 ) Die Planansätze sind so zu bewirtschaften, dass

1. die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden,

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 3 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten vertraglich zu vereinbaren.

( 5 ) 1 Zur Leistung kleinerer Auszahlungen können in begründeten Fällen Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Die Abwicklung erfolgt in der Regel über ein Konto des Antragstellers. 3 Diese Vorschüsse sollen zeitnah abgerechnet werden.

( 6 ) Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

( 7 ) Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden.

§ 25
Vergabe von Aufträgen

Die Vergabe von Aufträgen regelt das Landeskirchenamt durch Vergabeordnungen.

§ 26
Haushaltsüberwachung/Über- und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) Durch Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Zahlen oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Rechnungsjahres darüber zu wachen, dass die Planansätze eingehalten werden und der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf getätigt werden. 2 Zugleich ist die Deckung sicherzustellen. 3 Sind die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben erheblich, bedürfen sie der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes, im Fall der Landeskirche des Finanzausschusses.

( 3 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 27
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 28
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

( 2 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den Beschlussorganen der für das Mahnverfahren zuständigen Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 29
Anordnungen

( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. 2 Anordnungen sind unverzüglich zu erstellen, sobald der Rechtsgrund, der Debitor oder Kreditor, Betrag und Fälligkeit feststehen. 3 Die Anordnung beinhaltet auch den zugehörigen Zahlungsvorgang unabhängig von dessen Zeitpunkt. 4 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen und unverzüglich an die Finanzbuchhaltung weiterzuleiten. 5 Unterlagen, die die Buchung oder Zahlung begründen, sollen beigefügt werden. 6 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird. 7 Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander anzuordnen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden (Saldierungsverbot).

( 2 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 3 ) Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.

( 4 ) Die Finanzbuchhaltung kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden.

( 5 ) Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und gegebenenfalls die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens als angeordnet.

( 6 ) Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:

1. vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge,

2. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden,

3. Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen,

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist,

5. Abschluss der Ergebniskonten und

6. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben eines Kontoinhabers.

( 7 ) Wer Anordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

( 8 ) 1 Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Anordnung beigefügt werden.

( 9 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnung kann das Landeskirchenamt erlassen.

Abschnitt II
Rechnungswesen, Controlling und Buchführung

§ 30
Aufgaben des Rechnungswesens

Das Rechnungswesen hat

1. den Umgang mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen,

2. in einer Finanzbuchhaltung die Buchungen auszuführen, den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln und die Belege zu sammeln,

3. den Jahresabschluss aufzustellen,

4. die Daten für die Planvergleiche zur Verfügung zu stellen,

5. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen sowie

6. in geeigneten Bereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung durchzuführen.

§ 31
Organisation

( 1 ) 1 Die Finanzbuchhaltung einer Körperschaft wird durch ein Kirchenkreisamt oder das Landeskirchenamt geführt. 2 Kirchliche Kassen und Konten dürfen nicht von Pfarrerinnen und Pfarrern geführt werden. 3 Die Errichtung und die Aufgaben der Kirchenkreisämter werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Finanzbuchhaltung zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen eingerichtet werden. 2 Diese zeichnen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung auf und sollen monatlich abrechnen.

( 3 ) 1 Weitere Buchhaltungen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. 2 Die Einrichtung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Aufgaben der Finanzbuchhaltung Dritter dürfen nur übernommen werden, wenn gewährleistet ist, dass

1. diese separat geführt werden,

2. diese bei gemeinsamer Verwaltung der liquiden Mittel in die Rechnungsprüfung einbezogen werden,

3. die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

( 5 ) Der Girokonto- und Barkassenverkehr wird zentral in einer Kassengemeinschaft geführt (Einheitskasse).

§ 32
Personal der Finanzbuchhaltung

1 Die in der Finanzbuchhaltung beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung führenden Personen verheiratet oder durch eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

§ 33
Controlling

( 1 ) Ein Controlling zur internen Verwaltungssteuerung ist in geeigneten Bereichen aufzubauen.

( 2 ) Der Rat der Landeskirche wird ermächtigt, die für das Controlling erforderlichen Regelungen durch Rechtsverordnung zu erlassen.

§ 34
Kriterien der ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung

( 1 ) 1 Jede kirchliche Körperschaft ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen alle ihre Geschäftsvorfälle und die Lage ihres Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. 2 Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einer sachverständigen dritten Person innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage der kirchlichen Körperschaft vermitteln kann. 3 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. 4 Die Buchungsordnung ist einzuhalten.

( 2 ) 1 Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden. 2 Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind durch begründende Unterlagen und ggf. 2 Anordnungen zu belegen. 3 Sie erfolgen auf der Grundlage eines einheitlichen Kontenrahmens. 4 Das Landeskirchenamt legt den Kontenrahmen verbindlich fest.

( 4 ) Im Rahmen eines Internen Kontrollsystems ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Finanzbuchhaltung ordnungsgemäß erledigt werden.

§ 35
Automatisierte Datenverarbeitung

Die Buchführung erfolgt in einem automatisierten, digitalen Verfahren.

§ 36
Zeitpunkt der Buchungen

1 Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung (Sollstellung), Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen. 2 Aufwendungen und Erträge sind für das Jahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu erfassen.

§ 37
Liquiditätsmanagement

( 1 ) Die Finanzmittel (Summe der Finanzanlagen und liquiden Mittel) sind wirtschaftlich im Rahmen eines Liquiditätsmanagements zu verwalten.

( 2 ) Die angeschlossenen Körperschaften haben der kassenführenden Stelle zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit die erforderliche Liquidität zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) Einzahlungen und Auszahlungen sind nur aufgrund einer vorherigen Anordnung (Sollstellung) anzunehmen bzw. zu leisten und vorrangig bargeldlos abzuwickeln.

§ 38
Abschluss der Bücher

Die Bücher sind jährlich abzuschließen.

Abschnitt III
Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz

§ 39
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Gesamt- und Zweckverbände haben für den Schluss eines Rechnungsjahres einen das Verhältnis ihres Vermögens und ihrer Schulden darstellenden Abschluss (Bilanz), eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge (Ergebnisrechnung) sowie einen Anhang aufzustellen. 2 Für alle übrigen Körperschaften kann eine vereinfachte doppische Rechnungslegung entwickelt werden. 3 Näheres regelt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen; er muss klar und übersichtlich sein.

( 3 ) Der Jahresabschluss ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

( 4 ) Der Jahresabschluss ist von der mit der Geschäftsführung beauftragten Person unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.

§ 40
Inventur

( 1 ) Die Bestände aller Vermögensgegenstände und Schulden sind zu einem Stichtag genau aufzunehmen.

( 2 ) Näheres regelt die Inventurrichtlinie.

§ 41
Allgemeine Ansatz- und Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Beim Ansatz der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:

1. Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten (Vollständigkeitsprinzip).

2. Bilanzpositionen der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Bilanzpositionen der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden (Saldierungsverbot).

( 2 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Rechnungsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).

2. Bei der Bewertung ist von der dauerhaften Aufgabenerfüllung auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen (Fortführungsprinzip).

3. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten (Einzelbewertung).

4. Es ist vorsichtig zu bewerten; namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind (Vorsichtsprinzip).

5. (Wert-)Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (Realisationsprinzip).

( 3 ) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sind beizubehalten (Bilanzkontinuität).

( 4 ) Von den Grundsätzen der Absätze 1 bis 3 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Abweichungen sind im Anhang zu erläutern.

( 5 ) Näheres regelt die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie.

§ 42
Bilanz

( 1 ) Das nach den geltenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz vollständig nachzuweisen.

( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.

( 3 ) Die Bilanz ist nach einer vom Landeskirchenamt festgelegten Gliederung aufzustellen.

§ 43
Anlagevermögen

( 1 ) Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen.

( 2 ) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten; dies gilt nicht für Kirchen und Kapellen mit den dazugehörigen Grundstücken (nicht realisierbares Vermögen).

( 3 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen (pro rata temporis) zu vermindern. 2 Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.

( 4 ) Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 % erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen.

§ 44
Umlaufvermögen

( 1 ) Zum Umlaufvermögen gehören Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen.

( 2 ) Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. dem Nennwert zu bewerten.

( 3 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens erfolgen keine planmäßigen Abschreibungen. 2 Bei Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.

§ 45
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

1 Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Auszahlungen auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

§ 46
Eigenkapital

( 1 ) 1 Ein angemessenes Eigenkapital ist aufzubauen und zu erhalten. 2 Näheres regelt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Folgende Pflichtrücklagen sind zu bilden:

1. von der das Gebäude bilanzierenden Körperschaft eine Bauunterhaltungsrücklage,

2. von Körperschaften, die eine Pfarrdienstwohnung stellen, eine Rücklage Schönheitsreparaturpauschale,

3. von Kirchenkreisen ein Finanzhilfefonds.

( 3 ) Darüber hinaus können für vom zuständigen Beschlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagen, insbesondere Budgetrücklagen, gebildet werden.

( 4 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzmittel oder anderes liquidierbares Vermögen gedeckt sind.

§ 47
Sonderposten

( 1 ) Für verwendete Spenden, Rücklagen, Vermächtnisse und Zuwendungen für Zwecke des Anlagevermögens sind Sonderposten zu bilden.

( 2 ) Unter den Sonderposten können auch Verpflichtungen gegenüber Sonder- und Treuhandvermögen nachgewiesen werden.

( 3 ) Die Sonderposten sind bei Verwendung über den Zeitraum der Nutzungsdauer des entsprechenden Anlagevermögens ergebniswirksam aufzulösen.

§ 48
Rückstellungen

( 1 ) Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen zu bilden.

( 2 ) Rückstellungen sind nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung in angemessener Höhe zu bilden.

( 3 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 49
Verbindlichkeiten

( 1 ) Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach am Bilanzstichtag feststehen, sind unabhängig von der Fälligkeit zu passivieren.

( 2 ) Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.

§ 50
Passive Rechnungsabgrenzungsposten

1 Als passive Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Passivseite vor dem Abschlussstichtag erhaltene Einzahlungen auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

§ 51
Ergebnisrechnung

( 1 ) In der Ergebnisrechnung sind die dem Rechnungsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen auszuweisen.

( 2 ) In der Ergebnisrechnung ist das Ergebnis der gewöhnlichen kirchlichen Geschäftstätigkeit und das Jahresergebnis sowie das Bilanzergebnis auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.

( 3 ) Die Ergebnisrechnung ist nach einer vom Landeskirchenamt festgelegten Gliederung aufzustellen.

§ 52
Anhang

( 1 ) Im Anhang sind anzugeben:

1. die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

3. eine Übersicht mit Erläuterungen über erhebliche Abweichungen von den Ermächtigungsgrößen sowie außerordentliche Geschäftsvorfälle,

4. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Rechnungsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

5. Treuhandvermögen sowie Sondervermögen (§ 20), soweit nicht aus der Bilanz ersichtlich.

( 2 ) Als Anlagen zum Anhang des Jahresabschlusses sind insbesondere folgende Dokumente beizufügen:

a) Anlagenspiegel,

b) Übersicht über die Forderungen und Verbindlichkeiten.

§ 53
Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

( 1 ) Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von kirchlichen Körperschaften und ortskirchlichen Stiftungen sind die Bilanzidentität und -kontinuität zu wahren.

( 3 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächstoffenen Bilanz ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Dies ist zulässig bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz.

Abschnitt IV
Vermögen

§ 54
Vermögen

( 1 ) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft.

( 2 ) Es besteht aus Kirchenvermögen, Pfarreivermögen und sonstigem Zweckvermögen (z. B. Sondervermögen). Das Kirchenvermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarreivermögen der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.

( 3 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

( 4 ) 1 Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfüllung unabweisbarer rechtlicher Verpflichtungen in Betracht. 2 Es darf nur zu seinem angemessen realisierbaren Wert veräußert werden. 3 Ausnahmen können im Haushalt zugelassen werden.

§ 55
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind,

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den anzuwendenden Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) 1 Hält eine kirchliche Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

Abschnitt V
Prüfungen, Entlastung und Aufsicht

§ 56
Prüfungen

( 1 ) Die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens und der Vermögensverwaltung sind durch Prüfungen festzustellen.

( 2 ) 1 Für die Prüfungen im Rahmen dieses Gesetzes ist das Amt für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zuständig. 2 Die Regelungen des Kirchengesetzes über das Amt für Revision bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Jahresabschlüsse, die nicht vom Amt für Revision geprüft werden, sind dem zuständigen Organ zur Prüfung und Entlastung zuzuleiten. 2 Dieses betraut mindestens zwei seiner Mitglieder mit der Prüfung. 3 Die beauftragten Mitglieder dürfen nicht selbst Anordnungen erteilen. 4 Feststellung und Entlastung des Jahresabschlusses erfolgen nachlaufend durch das zuständige Organ.

§ 57
Kontrolle und Entlastung

( 1 ) Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfungen nach § 56 die Kontrolle des Haushalts- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr.

( 2 ) 1 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so ist auf ihren Vorschlag die Entlastung den Personen oder Stellen zu erteilen, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden, Gesamt- und Zweckverbände haben im Anschluss an die Entlastung den Jahresabschluss, die Bilanz und die Ergebnisrechnung ggf. in verdichteter Form ohne Belege und personenbezogene Daten eine Woche lang zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind vorher in einem Gemeindegottesdienst, in ortsüblicher Weise oder im Internet bekannt zu geben.

§ 58
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden und der von diesen gebildeten Verbände führt der Kirchenkreisvorstand. 2 Die Aufsicht des Landeskirchenamtes bleibt unberührt.

( 2 ) Die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen der Kirchenkreise, kirchlichen Verbände und Stiftungen führt das Landeskirchenamt.

Abschnitt VI
Schlussbestimmungen

§ 59
Aufbewahrungsfristen

Für die Aufbewahrungsfristen gilt die Kassationsordnung.

§ 60
Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

Sofern kirchliche Körperschaften weitere rechtliche Vorschriften anwenden müssen, gelten im Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 61
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 62
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. April 2015 (KABl. S. 99) außer Kraft.

Kirchengesetz für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 11. Juli 1978[1]

KABl. S. 86

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Artikel 3 des Vermögensaufsichtsgesetz

24. November 1997

KABl. S. 223

2

Kirchengesetz

25. November 1998

KABl. S. 166

3

Kirchengesetz

27. November 2003

KABl. S. 187

4

Kirchengesetz

23. November 2005

KABl. S. 218

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1

Zweck des Haushaltsplans

§ 2

Geltungsdauer

§ 3

Wirkungen des Haushaltsplans

§ 4

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 6

Finanzplanung

Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans

§ 7

Ausgleich des Haushaltsplans

§ 8

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

§ 9

Inhalt des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltsplans

§ 10

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 11

Deckungsfähigkeit

§ 11a

Budgetierung

§ 12

Zweckbindung von Einnahmen

§ 13

Übertragbarkeit

§ 14

Sperrvermerk

§ 15

Kredite

§ 15a

Innere Darlehen

§ 16

Bürgschaften

§ 17

Baumaßnahmen

§ 18

Zuwendungen

§ 19

Verstärkungs- und Verfügungsmittel

§ 20

Überschuss, Fehlbetrag

§ 21

Stiftungen

§ 22

Anlagen zum Haushaltsplan

§ 23

Verabschiedung des Haushaltsplans

§ 24

Zwangsetatisierung

§ 25

Nachtragshaushaltsplan

Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans

§ 26

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

§ 27

Ausgaben für Investitionen

§ 28

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

§ 29

Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 30

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 31

Abgrenzung der Haushaltsjahre

§ 32

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 33

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 34

Nutzungen und Sachbezüge

§ 35

Vorschüsse, Verwahrgelder

§ 36

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

§ 37

Verwendungsnachweis für Zuwendungen

§ 38

Kassenanordnungen

§ 39

Haftung

Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung

§ 40

Zahlungen

§ 41

Einziehung von Forderungen

§ 42

Einzahlungen

§ 43

Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)

§ 44

Einzahlungstag

§ 45

Auszahlungen

§ 46

Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)

§ 47

Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung) Belegpflicht

§ 48

Form und Sicherung der Bücher

§ 48a

Zahlungsverkehr und Buchführung mit elektronischer Datenverarbeitung

§ 49

Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen

§ 50

Sachliche Buchung der Einnahmen und Ausgaben

§ 51

Vermögens- und Schuldenbuchführung

§ 52

Betriebswirtschaftliche Einrichtungen

§ 53

Führung der Bücher

§ 54

Vorsammlung der Buchungsfälle

§ 55

Eröffnung der Bücher

§ 56

Tagesabschluss

§ 57

Zwischenabschlüsse

§ 58

Abschluss der Bücher

§ 59

Jahresrechnung

§ 60

Aufbewahrungsfristen

§ 61

Beitreibung

Abschnitt V Betriebliches Rechnungswesen

§ 61a

Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens

§ 61b

Wirtschaftsplan

§ 61 c

Jahresabschluss

Abschnitt VI Kasse, Geldverwaltung

§ 62

Aufgaben und Organisation

§ 63

Kassenführung

§ 64

Kassengeschäfte für Dritte

§ 65

Portokassen, Handvorschuss, Zahlstellen

§ 66

Mitarbeiter in der Kasse

§ 67

Geschäftsverteilung der Kasse

§ 68

Verwaltung des Kassenbestandes

§ 69

Konten für den Zahlungsverkehr

§ 70

Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln

Abschnitt VII Rücklagen

§ 71

Allgemeines

§ 72

Betriebsmittelrücklage

§ 73

Allgemeine Ausgleichsrücklage

§ 74

Tilgungsrücklage

Abschnitt VIII Prüfung, Entlastung und Aufsicht

§ 75

Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 75a

Kassenprüfungen

§ 76

Rechnungsprüfungen

§ 77

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 77a

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 78

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

§ 79

Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt

§ 80

Entlastung

§ 81

Aufsicht

Abschnitt IX Schlussbestimmungen

§ 82

Begriffsbestimmungen

§ 83

Ausführungsbestimmungen

§ 84

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Aufgrund des Beschlusses der Landessynode vom 30. November 1977 hat der Rat der Landeskirche am 11. Juli 1978 gemäß Artikel 104 Absatz 2 Satz 2 der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1
Zweck des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 2
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Der Doppelhaushalt ist nach Jahren zu trennen.

( 2 ) Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.

§ 3
Wirkungen des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 4
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab Untersuchungen über die Folgekosten und auch über die Wirtschaftlichkeit anzustellen.

( 3 ) 1 In geeigneten Bereichen können Kosten- und Leistungsrechnungen erstellt werden. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Beschlussorgan.

§ 5
Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 12).

§ 6
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft der Landeskirche (landeskirchlicher Haushalt) soll eine mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Kalenderjahre zugrunde liegen.

( 2 ) In der mittelfristigen Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

( 3 ) Die mittelfristige Finanzplanung ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

Abschnitt II
Aufstellung des Haushaltsplans

§ 7
Ausgleich des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

§ 8
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

( 1 ) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

( 2 ) Soweit erforderlich ist der Haushaltsplan in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Haushaltsplan aufzugliedern, die in sich ausgeglichen sein müssen.

( 3 ) Der Haushaltsplan ist nach Funktionen (Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern.

( 4 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu ordnen.

( 5 ) Der Gliederung des Haushaltsplans und der Ordnung der Einnahmen und Ausgaben sind der Gliederungs- und Gruppierungsplan zugrunde zu legen (“Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen”).

§ 9
Inhalt des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltsplans

( 1 ) In den ordentlichen Haushaltsplan sind die ordentlichen Einnahmen und die aus ihnen zu bestreitenden ordentlichen Ausgaben, zu denen auch die Verpflichtungen aus dem außerordentlichen Haushaltsplan zählen, aufzunehmen und zum Ausgleich zu bringen.

( 2 ) Der außerordentlichem Haushaltsplan umfasst auf der Einnahmeseite

1. die Zuführung vom ordentlichen Haushaltsplan,

2. Einnahmen aus Vermögensveräußerungen für Investitionen,

3. Entnahmen aus Rücklagen,

4. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,

5. Einnahmen aus Darlehen,

6. Einnahmen aus Sammlungen für Investitionen,

7. sonstige größere, nicht regelmäßige Einnahmen, auf der Ausgabeseite

8. Ausgaben für Investitionen.

( 3 ) Ausgaben für Investitionen können im ordentlichen Haushaltsplan nachgewiesen werden, soweit sie ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert werden.

( 4 ) Zinsen und Tilgungsbeträge für Schulden sind im ordentlichen Haushaltsplan nach Möglichkeit bei den Aufgabenbereichen (Funktionen) zu veranschlagen, für die die Schulden aufgenommen worden sind.

§ 10
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht an verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Einzelzweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung zu erläutern.

( 4 ) 1 Erstattungen innerhalb des Haushaltsplans sollen nur vorgesehen werden, wenn sie für Kostenrechnungen erheblich sind. 2 Feststehende Berechnungsmaßstäbe (Schlüssel) sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

§ 11
Deckungsfähigkeit

1 Im Haushaltsplan können einzelne Ausgabenansätze für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. 2 Voraussetzung ist, dass ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht.

§ 11a
Budgetierung

( 1 ) Einnahmen und Ausgaben des Haushalts können durch Haushaltsvermerk den bewirtschaftenden Stellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung als Budget zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) 1 Eine von § 8 Absatz 3 und 4 abweichende Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts nach strukturellen Gesichtspunkten oder organisatorischen Einheiten zu Budgets ist zulässig. 2 Der Haushalt wird in diesem Falle in besonderer Form (Haushaltsbuch) aufgestellt. 3 Die für den Haushaltsplan geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind darauf sinngemäß anzuwenden.

( 3 ) 1 Die Darstellung von Einnahmen und Ausgaben innerhalb der Budgets im Haushaltsplan oder Haushaltsbuch kann von § 8 abweichen. 2 Zulässig ist, die Darstellung auf

1. Einnahmen und Ausgaben bestimmter Funktionen,

2. Summen der Hauptgruppen oder

3. Summen der Gruppen

zu beschränken.

3 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist in diesem Fall ein Buchungsplan aufzustellen. 4 Inhalt und Aufbau haben den Bestimmungen des § 8 zu entsprechen.

( 4 ) 1 Bei nach den Absätzen 1 und 2 gebildeten Budgets gelten die Voraussetzungen nach §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 2 als erfüllt. 2 Anstelle einer Übertragung von Überschüssen oder Fehlbeträgen ist die Zuführung an oder Entnahme aus einer Budgetrücklage zulässig.

( 5 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem Beschlussorgan vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. 3 Ein innerbetriebliches Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.

( 6 ) Die Einführung der Budgetierung erfolgt nach Maßgabe der vom Landeskirchenamt hierfür erlassenen Ausführungsbestimmungen.

§ 12
Zweckbindung von Einnahmen

( 1 ) 1 Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn dies vorgeschrieben ist oder die Beschränkung sich zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden.

( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 28 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 13
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind als Haushaltsreste übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert.

§ 14
Sperrvermerk

Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.

§ 15
Kredite

( 1 ) Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

1. zur Deckung von Ausgaben für Investitionen,

2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen.

( 2 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 Buchstabe a) gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

( 3 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt bis zum Inkrafttreten des nächsten Haushaltsgesetzes (Haushaltsbeschluss).

§ 15a
Innere Darlehen

1 Werden Rücklagen oder Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck nicht benötigt, können sie vorübergehend für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden (inneres Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Greifbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist. 2 Die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung des inneren Darlehens sind festzulegen.

§ 16
Bürgschaften

Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird festgesetzt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

§ 17
Baumaßnahmen

( 1 ) Ausgaben für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenvoranschläge oder mindestens Kostenrahmenpläne und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ergeben.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

( 3 ) 1 Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) anzuwenden, sofern das Landeskirchenamt keine Befreiung erteilt. 2 Es erfolgt in der Regel eine beschränkte Ausschreibung.

§ 18
Zuwendungen

Zuwendungen an Stellen, die nicht zur Kirche und nicht zu den kirchlichen Werken, Diensten und Einrichtungen im Sinne des Artikels 86 der Grundordnung gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches kirchliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch solche Stellen gegeben ist.

§ 19
Verstärkungs- und Verfügungsmittel

( 1 ) 1 Im Haushaltsplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die zur Deckung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben dienen (Verstärkungsmittel). 2 Ferner können im Haushaltsplan des Kirchenkreises und der Landeskirche angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Die Ansätze nach Absatz 1 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

§ 20
Überschuss, Fehlbetrag

Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das drittnächste Jahr einzustellen.

§ 21
Stiftungen

( 1 ) Für kirchliche Stiftungen sind, soweit erforderlich, gesonderte Haushaltspläne aufzustellen.

( 2 ) 1 Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Kirchengesetzes Anwendung. 2 Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stifters oder der Stiftungsverfassung entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

§ 22
Anlagen zum Haushaltsplan

Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Stellen der Mitarbeiter (Stellenplan), gegliedert nach dem Haushaltsplan, beizufügen.

§ 23
Verabschiedung des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist frühzeitig, nach Möglichkeit vor Beginn des Haushaltsjahres, aufzustellen und zu beschließen. 2 Genehmigungsvorbehalte nach dem Vermögensaufsichtsgesetz bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsbeschluss der Kirchengemeinde ist nach Beschlussfassung mit Haushaltsplan, Ortskirchensteuerbeschluss und Anlagen eine Woche lang zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind vorher in einem Hauptgottesdienst oder in ortsüblicher Weise bekannt zu geben. 3 Die genehmigten Ortskirchensteuerbeschlüsse sind gemäß der Kirchensteuerordnung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 3 ) Die Haushaltpläne der Kirchenkreise sowie der Gesamt- und Zweckverbände, an denen ein Kirchenkreis beteiligt ist, einschließlich der Umlagebeschlüsse und der Anlagen werden dem Landeskirchenamt zur Prüfung vorgelegt.

( 4 ) Die Haushaltspläne der Kirchengemeinden sowie der Gesamt- und Zweckverbände, soweit sie nicht unter Absatz 3 fallen, genehmigt der Kirchenkreisvorstand.

( 5 ) 1 Ortskirchensteuerbeschlüsse sind dem Landeskirchenamt vorzulegen, welches über die kirchenaufsichtliche Genehmigung entscheidet und gegebenenfalls die staatliche Genehmigung einholt. 2 Wenn sich der Ortskirchensteuerbeschluss gegenüber dem Vorjahr nicht ändert, gilt die Genehmigung als erteilt.

( 6 ) Im Übrigen ist das Landeskirchenamt berechtigt, in Einzelfällen oder zur Sicherung der Einheitlichkeit des Haushaltswesens der Landeskirche, Haushaltspläne der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Gesamt- und Zweckverbände zur Prüfung anzufordern.

( 7 ) Der von der Landessynode beschlossene Haushaltsplan der Landeskirche ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 8 ) Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen, so dürfen nur

1. solche Ausgaben geleistet werden, die bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um

1. bestehende Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind.

2. Einnahmen forterhoben werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

3. Kassenkredite im Rahmen des Haushaltsplanes des Vorjahres in Anspruch genommen werden.

§ 24
Zwangsetatisierung

Weigert sich ein Kirchenvorstand, gesetzliche Leistungen in den Haushaltsplan einzusetzen, so kann das Landeskirchenamt die Eintragung der Leistungen in den Haushaltsplan bewirken und weiter erforderliche Anordnungen treffen (vgl. Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe k der Grundordnung vom 22. Mai 1967).

§ 25
Nachtragshaushaltsplan

( 1 ) Der Haushaltsplan kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.

Abschnitt III
Ausführung des Haushaltsplans

§ 26
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

( 1 ) Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

( 2 ) Die Ausgaben sind so zu leisten, dass

1. die Aufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt werden,

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 3 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.

( 5 ) Durch geeignete Maßnahmen ist regelmäßig darüber zu wachen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten (Haushaltsüberwachung).

( 6 ) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen dass die Einnahmen überwacht werden (Anschreibeliste oder anderer Nachweis für angeordnete Einnahmen).

§ 27
Ausgaben für Investitionen

Ausgaben für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst veranlasst werden, soweit die Deckungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können.

§ 28
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Beschlussorgans. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.

§ 29
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) Durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist durch Ausfall von Deckungsmitteln der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 30
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Ausgabemittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.

( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 12) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 31
Abgrenzung der Haushaltsjahre

Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr anzuordnen, in dem sie entweder fällig werden oder dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

§ 32
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

( 1 ) Über Ausgabemittel, die als künftig wegfallend bezeichnet sind, darf von dem Zeitpunkt ab, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfalle erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

( 3 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 33
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen (ausgenommen Anerkennungsgebühren) dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. 1 erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

( 2 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den Beschlussorganen der Kassen führenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 34
Nutzungen und Sachbezüge

Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden.

§ 35
Vorschüsse, Verwahrgelder

( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur angeordnet werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die Ausgabe aber noch nicht nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann.

( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur angeordnet werden, solange sie nicht nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann.

§ 36
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

( 1 ) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind.

( 2 ) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

( 3 ) 1 Vermögensgegenstände sollen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. 2 Die Erlöse sind grundsätzlich dem Vermögen zuzuführen.

§ 37
Verwendungsnachweis für Zuwendungen

Bei der Bewilligung von Zuwendungen gemäß § 18 sind Vereinbarungen über Verwendungsnachweis und Prüfungsrecht zu treffen.

§ 38
Kassenanordnungen

( 1 ) 1 Die Kassenanordnungen sind schriftlich zu erteilen; sie müssen insbesondere den Grund und soweit möglich die Berechnung enthalten. 2 Unterlagen, die die Zahlungen begründen, sind nach Möglichkeit beizufügen. 3 Die Kassenanordnungen müssen rechnerisch geprüft und sachlich festgestellt sein.

( 2 ) 1 Der Anordnungsberechtigte darf keine Kassenanordnungen erteilen, die auf ihn oder seinen Ehegatten lauten. 2 Das Gleiche gilt für Angehörige, die mit dem Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind.

( 3 ) 1 Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 28 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen jeweils für ein Haushaltsjahr mit der Annahme solcher Einnahmen oder der Leistung solcher Ausgaben beauftragt werden, die regelmäßig wiederkehren und die nach Art und Höhe bestimmt sind. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Abbuchung zulässig.

( 5 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 39
Haftung

Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des Beamten- und Arbeitsrechts sowie des Bürgerlichen Rechts ersatzpflichtig.

Abschnitt IV
Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung

§ 40
Zahlungen

( 1 ) Ausgaben dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen.

( 3 ) Das Beschlussorgan kann zulassen, dass Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn

1. der Betrag irrtümlich eingezahlt wurde und an den Einzahler zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet wird,

2. Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen vorliegen, die an den Berechtigten weiterzuleiten sind.

( 4 ) Wenn die Kasse gegen eine Zahlungsanordnung Bedenken hat und dies der anweisenden Stelle schriftlich mitteilt, hat die Zurückweisung der Bedenken schriftlich zu erfolgen.

§ 41
Einziehung von Forderungen

1 Forderungen sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen. 2 Ist keine Frist gesetzt, sind sie sobald wie möglich einzuziehen.

§ 42
Einzahlungen

( 1 ) Zahlungsmittel, die der Kasse von dem Einzahlenden übergeben werden, sind in dessen Gegenwart auf ihre Echtheit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

( 2 ) 1 Wertsendungen, die der Kasse zugehen, sind in Gegenwart eines Zeugen zu öffnen und zu prüfen. 2 Enthalten andere Sendungen Zahlungsmittel, so ist zu der Prüfung ein Zeuge zuzuziehen.

( 3 ) 1 Wechsel dürfen nicht in Zahlung genommen werden. 2 Schecks dürfen nur unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung als Zahlungsmittel angenommen werden; sie sind unverzüglich der Bank zur Gutschrift vorzulegen. 3 Eine Herauszahlung auf Schecks ist unzulässig.

( 4 ) Alle an die Kasse gerichteten Sendungen sind dieser unmittelbar und ungeöffnet zuzuleiten; Sendungen, die für die Kasse bestimmt sind, sind unverzüglich an diese abzugeben, wenn sie bei anderen Dienststellen eingehen.

§ 43
Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt wird, dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. 2 Wird die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder in ähnlicher Weise nur erfüllungshalber bewirkt, ist mit dem Zusatz “Eingang vorbehalten” oder einem entsprechenden Vorbehalt zu quittieren.

( 2 ) Wird eine Quittung berichtigt, muss der Empfänger die Berichtigung schriftlich bestätigen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt bestimmt

1. die Form der Quittungen (gegebenenfalls Doppelunterschrift),

2. ob und wie auf die Form der von der Kasse erteilten Quittungen hingewiesen werden soll.

§ 44
Einzahlungstag

Als Tag der Einzahlung gilt

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Tag des Eingangs,

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse der Tag, an dem der Betrag gutgeschrieben worden ist.

§ 45
Auszahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten. 2 Fristen für die Gewährung von Skonto sind zu beachten.

( 2 ) 1 Auszahlungen sind nach Möglichkeit bargeldlos zu bewirken. 2 Wenn möglich, ist mit eigenen Forderungen aufzurechnen. 3 Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder zu akzeptieren.

( 3 ) 1 Vor Übergabe von Zahlungsmitteln hat sich die Kasse über die Person des Empfängers zu vergewissern. 2 Ein Beauftragter (Bevollmächtigter) des Empfängers hat sich über seine Empfangsberechtigung auszuweisen.

( 4 ) In Zweifelsfällen hat die Kasse die Entscheidung des Anordnungsberechtigten herbeizuführen.

§ 46
Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von dem Empfänger eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Auszahlung in anderer Form zulassen.

( 2 ) 1 Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln vom Empfänger zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen. 2 Kann ein Empfänger nur durch Handzeichen quittieren, muss die Anbringung des Handzeichens durch Zeugen bescheinigt werden. 3 Zeugen dürfen nicht an der Auszahlung beteiligt sein.

( 3 ) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag und über welche Geldanstalt (Konto) oder auf welchem anderen Weg der Betrag ausgezahlt worden ist.

( 4 ) Werden die Überweisungsträger mit Hilfe von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen hergestellt, so ist nach Absatz 3 zu verfahren.

( 5 ) 1 Werden Zahlungsverpflichtungen durch Aufrechnung erfüllt, ist auf den Belegen gegenseitig auf die Verrechnung zu verweisen. 2 Das Gleiche gilt für Erstattungen innerhalb des Haushalts.

§ 47
Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung) Belegpflicht

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen. 2 Die Buchungen sind zu belegen.

( 2 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt nach der Gliederung des Haushaltsplans. 2 Vorschüsse und Verwahrgelder sind gleichfalls nach einer sachlichen Ordnung zu buchen. 3 Einnahme- und Ausgabereste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind; das Gleiche gilt für unerledigte Vorschüsse und Verwahrgelder.

( 3 ) Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen.

§ 48
Form und Sicherung der Bücher

( 1 ) 1 Die Bücher können in Form von magnetischen oder sonstigen visuell nicht lesbaren Speichern (Speicherbuchführung) oder in visuell lesbarer Form (gebunden, geheftet, in Loseblatt- oder Karteiform) geführt werden. 2 Das Landeskirchenamt bestimmt, in welcher Form die Bücher geführt werden.

( 2 ) Bei der Speicherbuchführung muss sichergestellt sein, dass

1. gültige Programme verwendet werden; sie müssen dokumentiert, geprüft und von dem Landeskirchenamt freigegeben sein,

2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

3. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

4. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen erforderlich sind, bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben.

( 3 ) 1 Bei visuell lesbarer Buchführung sind die Eintragungen urkundengerecht vorzunehmen. 2 Sie dürfen nur zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern und sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten durch Streichung in Rot geändert werden, wobei die ursprüngliche Fassung lesbar bleibt. 3 Werden visuell lesbare Buchungen in einem automatisierten Verfahren vorgenommen, gelten Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 entsprechend.

( 4 ) 1 Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und Veränderung zu schützen. 2 Näheres über die Sicherung des Buchungsverfahrens regelt das Landeskirchenamt.

§ 48a
Zahlungsverkehr und Buchführung mit elektronischer Datenverarbeitung

( 1 ) 1 Beim Zahlungsverkehr und bei der Buchführung mit Hilfe von elektronischer Datenverarbeitung muss sichergestellt sein, dass die Programme geprüft und vom Landeskirchenamt freigegeben sind. 2 Es sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung sicherstellen sowie geeignet und ausreichend sind, die Anforderungen an die Datensicherheit zu erfüllen.

( 2 ) Bei der Buchführung durch elektronische Datenverarbeitung muss außerdem sichergestellt sein, dass

1. die Buchungen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen der Bücher jederzeit in angemessener Frist ausgedruckt werden können,

2. die Unterlagen, die für den Nachweis der ordnungsgemäßen maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze und der Dokumentation der verwendeten Programme bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Bücher verfügbar bleiben,

3. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle sowie Belege aufbewahrt werden,

4. die Tätigkeitsbereiche von Organisation, Programmierung, Erfassung, Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe der Daten gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.

( 3 ) 1 Soweit Bücher zunächst nach Absatz 2 durch elektronische Datenverarbeitung geführt, später aber ausgedruckt und in Papierform aufbewahrt werden, müssen die in Absatz 2 genannten Bedingungen bis zum Ausdruck erfüllt sein. 2 Auf dem Ausdruck ist die Übereinstimmung mit dem durch elektronische Datenverarbeitung geführten Buch zu bestätigen. 3 Der Ausdruck und die Bestätigung sind zu unterzeichnen.

§ 49
Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen

( 1 ) Einzahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

( 2 ) Auszahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an den Empfänger am Tag der Übergabe,

2. bei Überweisung auf ein Konto des Empfängers und bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung am Tag der Hingabe des Auftrags an die Geldanstalt,

3. bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Abbuchungsauftrags oder einer Abbuchungsvollmacht (Einzugsermächtigung) an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

( 3 ) Werden die Bücher mit Hilfe von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen geführt, gilt als Buchungstag der Tag der Fertigung des Eingabebeleges.

§ 50
Sachliche Buchung der Einnahmen und Ausgaben

( 1 ) Nach der zeitlichen Buchung ist alsbald die sachliche Buchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Die bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann das Landeskirchenamt eine Mikroverfilmung der Daten in Klarschrift aus maschinellen Speichern zulassen, wenn das Verfahren nach der technischen und organisatorischen Seite sicher und wirtschaftlich geregelt ist.

§ 51
Vermögens- und Schuldenbuchführung

( 1 ) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen.

( 2 ) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden.

§ 52
Betriebswirtschaftliche Einrichtungen

Betriebswirtschaftliche Einrichtungen dürfen nur geschaffen, übernommen oder erweitert werden, wenn

1. der Auftrag der Kirche die Einrichtung rechtfertigt und der Bedarf nachgewiesen ist,

2. Art und Umfang der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft stehen und

3. die Finanzierung der Einrichtung und eine ausgeglichene Wirtschaftsführung gesichert erscheinen und dies durch eine von einer sachverständigen Stelle aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen wird.

§ 53
Führung der Bücher

( 1 ) Welche Bücher, außer Zeit- und Sachbuch, im einzelnen zu führen sind und in welcher Form, regelt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

2. Unregelmäßigkeiten (z. B. unbefugte Eintragungen, Entfernen von Blättern) ausgeschlossen sind,

3. die Zahlungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden,

4. die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

( 3 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Grund der Einnahme oder Ausgabe und der Einzahler oder Empfänger festzustellen sein.

( 4 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

§ 54
Vorsammlung der Buchungsfälle

1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammengehörende Ein- oder Auszahlungen können jeweils zu einer Tagessumme zusammengefasst in das Zeitbuch übernommen werden. 2 Sinngemäß kann bei der Sachbuchung verfahren werden mit der Maßgabe, dass die Summen mindestens monatlich in das Sachbuch übernommen werden. 3 Bei maschineller Buchführung kann das Beschlussorgan eine Verlängerung der Frist bis zu einem Haushaltsjahr zulassen, wenn die Summe der Sachkonten unter Einbeziehung vorgesammelter Buchungsfälle jederzeit festgestellt werden kann.

§ 55
Eröffnung der Bücher

Die Bücher können bei Bedarf schon vor Beginn des Haushaltsjahres eröffnet werden.

§ 56
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen stattgefunden haben, ist aufgrund der Ergebnisse der Zeitbücher der Kassensollbestand zu ermitteln und mit dem Kassenbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussbuch oder im Zeitbuch nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Wird er nicht sofort ersetzt, so ist er zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten.

( 3 ) 1 Kassenüberschüsse sind zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Können sie aufgeklärt werden, dürfen sie dem Empfangsberechtigten nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Können sie bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, sind sie im Haushalt zu vereinnahmen.

§ 57
Zwischenabschlüsse

( 1 ) 1 In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ist ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander und mit dem Kassenbestand zu prüfen. 2 Die Ergebnisse sind unterschriftlich anzuerkennen. 3 Die Auszüge aus den Abschlüssen sind vierteljährlich dem Rechnungsprüfungsamt einzureichen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann zulassen, dass auf den Zwischenabschluss verzichtet wird, wenn die zeitliche und die sachliche Buchung in einem Arbeitsgang durch Buchungsmaschinen oder aufgrund des gleichen Datenträgers und eines geprüften und von der zuständigen Stelle anerkannten Programms mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage vorgenommen werden.

§ 58
Abschluss der Bücher

1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Sie sollen spätestens zum 10. Februar, die der Landeskirchenkasse zum 10. März, nach Ablauf des Haushaltsjahres geschlossen werden. 3 Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur noch kassenunwirksame Buchungen vorgenommen werden.

§ 59
Jahresrechnung

( 1 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushaltsplans darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze des Haushaltsplans (einschl. Veränderungen) aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Erhebliche Abweichungen sind erforderlichenfalls in einer Anlage zur Jahresrechnung zu erläutern.

( 2 ) 1 In der Jahresrechnung (Jahresabschluss) sind die Summen der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen. 2 Enthält das Sachbuch auch das Anordnungssoll, so sind in den Jahresabschluss zusätzlich einzubeziehen:

die Summe des Anordnungssolls der Einnahmen,

die Summe des Anordnungssolls der Ausgaben,

die Summe der Haushaltsreste,

die Summe der Haushaltsvorgriffe.

3 Auf dieser Grundlage ist der Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag zu ermitteln.

4 Enthält das Sachbuch nicht das Anordnungssoll, so ist der Ist-Abschluss um die Summe der Haushaltsreste und der Haushaltsvorgriffe zu bereinigen (modifizierter Ist-Abschluss).

( 3 ) Zur Prüfung der Jahresrechnung sind beizufügen:

1. eine Übersicht über den Stand der Schulden,

2. eine Übersicht über das Vermögen und die Rücklagen,

3. eine Übersicht über Nutzungen, Rechte und Lasten,

4. ein Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder sowie ein Verzeichnis der Einnahmereste.

( 4 ) Für Investitionen, die sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken, sind besondere Gesamtabrechnungen zu erstellen.

§ 60
Aufbewahrungsfristen

Für die Aufbewahrungsfristen gelten die Bestimmungen der Kassationsordnung vom 27. Februar 1970 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 61
Beitreibung

Werden Beträge nicht rechtzeitig entrichtet, hat die Kasse im Einvernehmen mit dem Beschlussorgan nach den bestehenden Vorschriften die Beitreibung einzuleiten.

Abschnitt V
Betriebliches Rechnungswesen

§ 61a
Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens

( 1 ) Kirchliche Körperschaften sowie ihre Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen haben ihr Rechnungswesen betriebswirtschaftlich auszurichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.

( 2 ) Sofern eine kirchliche Körperschaft das betriebliche Rechnungswesen anwendet, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik -Ordnung für das kirchliche Finanzwesen mit Ausführungsbestimmungen vom 29. Mai 1999 (ABl. EKD 1999, S. 250)- nach § 8 Absatz 5 bereitgestellt werden.

( 3 ) Die Einführung des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 61b
Wirtschaftsplan

( 1 ) 1 Für kirchliche Körperschaften sowie ihre Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen, die das betriebliche Rechnungswesen anwenden, ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.

( 2 ) Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben.

( 3 ) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 61 c
Jahresabschluss

( 1 ) Nach Abschluss eines Wirtschaftsjahres werden ein Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) und ein Lagebericht erstellt.

( 2 ) 1 Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen. 2 Dabei sind die Abweichungen zu erläutern. 3 Ferner sind die Abweichungen zum Vorjahresergebnis in die Übersicht aufzunehmen.

Abschnitt VI
Kasse, Geldverwaltung

§ 62
Aufgaben und Organisation

( 1 ) Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.

( 2 ) 1 Sonderkassen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. 2 Die Einrichtung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Kassengeschäfte können einer anderen kirchlichen Stelle übertragen werden.

( 4 ) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.

( 5 ) Die Kasse ist schriftlich zu unterrichten über Art und Umfang der Anordnungsbefugnis aller Anordnungsberechtigten.

( 6 ) Der Kirchenvorstand kann einen Kastenmeister bestellen.

( 7 ) 1 Soweit die Kassengeschäfte einer kirchlichen Körperschaft nicht von einem Kirchlichen Rentamt/Gesamtverband ausgeführt werden, ist ein Rechner zu bestellen. 2 Soweit dieser nicht hauptamtlich tätig ist, kann eine nach den Richtlinien des Landeskirchenamtes zu bemessende Vergütung bewilligt werden.

( 8 ) Scheidet der Rechner aus, sind die aufsichtführende Stelle gemäß § 81 und das Rechnungsprüfungsamt in Kenntnis zu setzen.

( 9 ) Kirchliche Kassen dürfen nicht von Pfarrern geführt werden.

§ 63
Kassenführung

( 1 ) 1 Mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes kann der Kirchenvorstand den Kirchenkreis mit der Führung der Kassengeschäfte beauftragen. 2 Der Kirchenkreis überträgt die ihm zugewiesenen Aufgaben dem zuständigen Kirchlichen Rentamt.

( 2 ) Ist die ordnungsgemäße Führung einer kirchlichen Kasse nicht mehr gewährleistet, kann das Landeskirchenamt den Anschluss dieser Kasse an ein Kirchliches Rentamt anordnen.

( 3 ) Die Finanzierung der Kirchlichen Rent- und Gemeindeämter erfolgt gemäß den Bestimmungen des Finanzzuweisungsgesetzes und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen.

( 4 ) 1 Die Beauftragung des Kirchenkreises kann durch Beschluss des Kirchenvorstandes zum Beginn eines neuen Rechnungsjahres zurückgezogen werden. 2 Der Beschluss ist dem Kirchenkreisvorstand 3 Monate vor Beginn des neuen Rechnungsjahres zuzustellen. 3 Unter Einhaltung der gleichen Frist kann der Kirchenkreisvorstand die Kassengeschäfte an den Kirchenvorstand zurückgeben. 4 In beiden Fällen bedürfen die entsprechenden Beschlüsse der Genehmigung des Landeskirchenamts.

( 5 ) Die Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes werden durch die Beauftragung des Kirchenkreises nicht berührt.

( 6 ) Die Errichtung und die Aufgaben der Kirchlichen Rent- und Gemeindeämter werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 7 ) Errichten mehrere Kirchenkreise ein gemeinsames Kirchliches Rentamt, findet Artikel 80a Grundordnung Anwendung, sofern sie keinen Zweckverband nach Artikel 64 Absatz 3 Grundordnung bilden.

§ 64
Kassengeschäfte für Dritte

( 1 ) Die Einheitskasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (= fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass die Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden.

( 2 ) Die Übernahme bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamts.

§ 65
Portokassen, Handvorschuss, Zahlstellen

( 1 ) 1 Für Portokassen und sonstige kleinere Ausgaben bestimmter Art können Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse (eiserne Vorschüsse) bewilligt werden. 2 Sie sind innerhalb des Haushaltsjahres abzurechnen.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und haben mindestens monatlich abzurechnen.

§ 66
Mitarbeiter in der Kasse

( 1 ) In der Kasse dürfen nur Mitarbeiter beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiter dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamts.

( 3 ) Die Mitarbeiter in der Kasse dürfen auf ihren Jahresurlaub nicht verzichten, haben mindestens die Hälfte des Urlaubs zusammenhängend zu nehmen und sich während des Urlaubs jeder dienstlichen Tätigkeit in der Kassenverwaltung zu enthalten.

§ 67
Geschäftsverteilung der Kasse

( 1 ) Ist die Kasse mit mehreren Mitarbeitern besetzt, so müssen Buchhalter- und Kassiergeschäfte von verschiedenen Mitarbeitern wahrgenommen werden.

( 2 ) Buchhalter und Kassierer sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamts.

§ 68
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) 1 Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten bei Geldanstalten) ist wirtschaftlich zu verwalten. 2 Der Barbestand sowie der Bestand auf niedrigverzinslichen Konten soll nicht höher sein, als er für den voraussichtlich anfallenden Zahlungsverkehr erforderlich ist.

( 2 ) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen oder Zahlungen zu rechnen ist.

( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes erforderlich, so ist das Beschlussorgan rechtzeitig zu verständigen.

§ 69
Konten für den Zahlungsverkehr

Das Beschlussorgan regelt, welche Konten unterhalten werden und welche Mitarbeiter in der Kasse Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten.

§ 70
Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln

( 1 ) 1 Zahlungsmittel, Scheckvordrucke, Gebührenmarken u. ä. sind in geeigneten Kassenbehältern sicher aufzubewahren. 2 Sind Geldstücke und Geldscheine in größerer Stückzahl vorhanden, sollen sie nach den Richtlinien der Bundesbank verpackt sein.

( 2 ) Das Beschlussorgan bestimmt durch Dienstanweisung, ob und welche Mitarbeiter die Kassenbehälter unter Mitverschluss zu nehmen haben und wie die Doppelstücke der Schlüssel aufzubewahren sind.

( 3 ) Private Gelder und Gelder anderer Stellen, deren Kassengeschäfte der Kasse nicht nach §§ 63 und 64 übertragen sind, dürfen nicht im Kassenbehälter aufbewahrt werden.

( 4 ) Für die Beförderung von Zahlungsmitteln sind die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen zu treffen.

Abschnitt VII
Rücklagen

§ 71
Allgemeines

( 1 ) Rücklagen sind als Sammelrücklage (allgemeine Rücklage) und /oder als Sonderrücklagen (zweckgebundene Rücklagen) zu bilden.

( 2 ) In die Sammelrücklage können die allgemeine Ausgleichsrücklage und die Tilgungsrücklage einbezogen werden, soweit nicht im Einzelfall die Sonderrücklagen zweckmäßig erscheint.

( 3 ) Die Zuführung an die Rücklagen sind im Einzelplan 9, “Allgemeine Finanzwirtschaft”, zu veranschlagen und zu buchen.

( 4 ) Die Rücklagen sind, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und Ertrag bringend anzulegen.

( 5 ) Die Zweckbestimmung einer Sonderrücklage kann geändert werden, wenn und soweit die Rücklage für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für den anderen Zweck dringender benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

§ 72
Betriebsmittelrücklage

( 1 ) Um die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern, ist eine Betriebsmittelrücklage zu bilden.

( 2 ) Die Betriebsmittelrücklage soll bis zu 1/6, mindestens 1/12 der durchschnittlichen Jahreseinnahme der vorangegangenen 3 Haushaltsjahre betragen.

( 3 ) Wird die Rücklage in Anspruch genommen, so soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.

( 4 ) Die Bildung einer Betriebsmittelrücklage entfällt bei den kirchlichen Kassen, deren Überschüsse an andere Kassen abzuführen oder deren Fehlbeträge von anderen Kassen zu decken sind, also insbesondere bei Pfarrei- oder Küsterkassen.

( 5 ) Die Betriebsmittelrücklagen der an ein Rentamt angeschlossenen Kassen werden vom Rentamt auf einem besonderen Sammelkonto geführt.

§ 73
Allgemeine Ausgleichsrücklage

Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Haushaltseinnahmen soll eine allgemeine Ausgleichsrücklage in angemessener Höhe gebildet werden.

§ 74
Tilgungsrücklage

Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist eine Tilgungsrücklage anzusammeln.

Abschnitt VIII
Prüfung, Entlastung und Aufsicht

§ 75
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist, das Beschlussorgan bei der Wahrnehmung seiner Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist die Feststellung,

1. ob die Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden,

2. ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

( 3 ) Die Errichtung und die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes werden durch Kirchengesetz geregelt.

§ 75a
Kassenprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch regelmäßige und durch unvermutete Kassenprüfungen festgestellt.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern entsprechen,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. das Kapitalvermögen mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmt,

5. die Bücher und sonstige Nachweise richtig geführt,

6. die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt und

7. im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Über die Kassenprüfung ist durch das Rechnungsprüfungsamt eine Niederschrift anzufertigen.

§ 76
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushaltsführung ist durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

1. beim Vollzug des Haushaltsplans und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

3. die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

4. der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

5. die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

6. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

( 3 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

§ 77
Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt können auf Anforderung des nach § 81 dieses Kirchengesetzes zuständigen Beschlussorgans auch auf Fragen der Organisation, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können, erstreckt werden.

§ 77a
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach § 52 sollen neben den Prüfungen nach den §§ 75 bis 78 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf die Vermögenslage, die Ertragslage und die Wirtschaftlichkeit.

( 2 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben besonderer Sachverständiger (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bedienen.

§ 78
Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen an Stellen, die nicht zur Kirche und nicht zu den kirchlichen Werken, Diensten und Einrichtungen im Sinne des Artikels 86 der Grundordnung vom 22. Mai 1967 gehören (§ 37), kann das Rechnungsprüfungsamt prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 79
Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt

1 Das zuständige Organ ist verpflichtet, die Jahresrechnung mit den Belegen auf Anforderung dem Rechnungsprüfungsamt sowie alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen und Daten vorzulegen. 2 Mit einzureichen sind die vom Rechnungsprüfungsamt zuletzt geprüfte Jahresrechnung sowie die zwischenzeitlich gelegten Jahresrechnungen.

§ 80
Entlastung

( 1 ) 1 Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfungen nach den §§ 75 – 79 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr. 2 Das Nähere regelt das Landeskirchenamt gemäß § 83.

( 2 ) 1 Ergeben die Prüfungen keinerlei Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, so ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastung abzuschließen. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Die Entlastung ist der Stelle zu erteilen, die für den Vollzug des Haushaltsplans und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig ist.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden haben im Anschluss an die Entlastung die Jahresrechnung eine Woche lang öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind in dem Hauptgottesdienst oder in der ortsüblichen Weise vor der Auslegung bekannt zu machen.

§ 81
Aufsicht

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand führt die Aufsicht über das Haushalts- und Kassenwesen der Kirchengemeinden gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Grundordnung vom 22. Mai 1967.

( 2 ) Das Landeskirchenamt führt die Aufsicht über das Haushalts- und Kassenwesen der Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände und Stiftungen gemäß Artikel 134 Absatz 3 der Grundordnung vom 22. Mai 1967.

Abschnitt IX
Schlussbestimmungen

§ 82
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschnitt:
Untergliederung eines Einzelplanes

2. Außerplanmäßige Ausgaben:
Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind

3. Baumaßnahmen:
Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie die Instandsetzung von Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient

4a. Budgetierung:
Zuweisung bestimmter Mittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung für bestimmte Zwecke.

4. Belege:
Unterlagen, die Buchungen begründen

5. Darlehen:
Das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung aufgenommene Kapital

6. Durchlaufende Gelder:
Beträge, die für Dritte lediglich vereinnahmt und verausgabt werden

7. Einheitskasse:
Die Kasse, bei der alle Einzahlungen und Auszahlungen zusammengefasst werden

8. Einzelplan:
Die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung nach der Haushaltssystematik

9. Erlass:
Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung)

10. Erstattungen
Verrechnungen innerhalb des Haushalts, die sich in Einnahme und Ausgabe ausgleichen

11. Fehlbetrag:
Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen

12. Finanzbedarf:
Die Summe der erforderlichen Ausgabemittel

13. Gesamtplan:
Die Zusammenstellung der Summen der Einzelpläne des Haushaltsplans

14. Gruppierung:
Einteilung der Einnahmen und Ausgaben nach Arten entsprechend der Haushaltssystematik

15. Handvorschüsse (Eiserne Vorschüsse):
Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden

15a. Haushaltsbuch:
Ein nach strukturellen oder organisatorischen Vorgaben abweichend von den in der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen geordneter Haushalt.

16. Haushaltsquerschnitt:
Übersicht über Einnahmen und Ausgaben, geordnet nach Funktionen und Arten

17. Haushaltsreste:
In das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis

18. Haushaltsvermerke:
Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke)

19. Haushaltsvorgriffe:
Mehrausgaben, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen und dort haushaltsmäßig abgedeckt werden

20. Innere Darlehen:
Die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen oder Sondervermögen anstelle einer Darlehensaufnahme

21. Investitionen:
Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens

22. Ist-Ausgaben:
Die tatsächlich geleisteten Ausgaben

23. Ist-Einnahmen:
Die tatsächlich eingegangenen Einnahmen

24. Kassen-Anordnungen:
Auftrag an die Kassen führende Stelle, Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten und bei den angegebenen Haushaltsstellen zu buchen

25. Kassenkredite:
Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes

26. Kassenreste:
Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste) und die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind

27. Kredite:
Das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Kapital

28. Nachtragshaushaltsplan:
Änderung des Haushaltsplans im Laufe des Haushaltsjahres nach den Vorschriften dieser Ordnung

29. Niederschlagung:
Buchmäßige Bereinigung einer Forderung ohne Verzicht auf den Anspruch selbst

30. Schulden:
Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehensaufnahmen

31. Soll-Ausgaben:
Die aufgrund von Auszahlungsanordnungen zu leistenden Ausgaben

32. Soll-Einnahmen:
Die aufgrund von Annahmeanordnungen einzuziehenden Einnahmen

33. Sonderkassen:
Selbstständige Kassen, für die getrennte Rechnungen geführt werden

34. Sondervermögen:
Vermögensteile, die für die Erfüllung bestimmter Zwecke abgesondert sind

35. Tilgung von Darlehen:

1. Ordentliche Tilgung:
Die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe;

2. Außerordentliche Tilgung:
Die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung sowie Umschuldung.

36. Überschuss:
Der Betrag, um den die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben

37. Überplanmäßige Ausgaben:
Ausgaben, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der Haushaltsreste übersteigen

38. Unterabschnitt:
Untergliederung eines Abschnittes

39. Verfügungsmittel:
Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen

40. Vermögen:
Die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im einzelnen

1. unbewegliche Sachen (Grundstücke),

2. bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

3. dingliche Rechte,

4. Sparbücher und Wertpapiere,

5. Forderungen aus Darlehen, die aus dem Haushalt gewährt wurden,

6. Sondervermögen

41. Verstärkungsmittel:
Haushaltsansatz im Einzelplan 9 zur Deckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im gesamten Haushalt

42. Verwahrgelder:
Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen lediglich angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder)

43. Vorjahr:
Das dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr

44. Vorschüsse:
Ausgaben, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist

44a Wirtschaftsplan:
Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

45. Zahlstellen:
Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen

46. Zweckgebundene Einnahmen:
Einnahmen, die durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt sind oder deren Zweckbindung sich aus ihrer Herkunft oder der Natur der Einnahmen zwingend ergibt

§ 83
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen[2] zu erlassen.

§ 84
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die diesem Gesetz entgegenstehen, außer Kraft, insbesondere:

Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Gesamtverbände vom 29. Oktober 1948 in der Fassung vom 3. Juli 1973;

Rücklagenordnung vom 8. Oktober 1957.

[1]

Gemäß Artikel 7 des Kirchengesetzes zur Änderung des Haushaltsrechts nach Einführung der Doppelten Buchführung in Konten vom 24. April 2015 (KABl. S. 114) gilt:

"Das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 11. Juli 1978 (KABl. S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2005 (KABl. S. 218), sowie die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften finden für die nach dem vorgenannten Gesetz aufgestellten Haushalte kirchlicher Körperschaften und ihrer unselbständigen Einrichtungen bis zur Erteilung der Entlastung der Jahresrechnung Anwendung."

Nach Art. 8 Abs. 3 tritt dieses Gesetz außer Kraft, sobald für die letzte Jahresrechnung im Sinne von Artikel 7 Entlastung erteilt worden ist. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens stellt der Rat der Landeskirche fest.

[2]

Abgedruckt unter Nr. 581a.

Ausführungsbestimmungen zum Haushalts- und Rechnungswesengesetz

Vom 6. Dezember 2022

KABl. S. 9, Nr. 4

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und § 61 des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 23. November 2022 die folgenden Ausführungsbestimmungen beschlossen:

Abschnitt I
Aufstellung und Ausführung des Haushalts

1. Zu § 1 Zweck des Haushalts

zu Absatz 3:
1 Unter bestimmten Kriterien kann ein vereinfachter Haushalt im Zusammenhang mit dem vorläufigen Jahresabschluss aufgestellt werden. 2 Näheres zu den Kriterien und Vereinfachungen regelt das Landeskirchenamt.

2. Zu § 2 Geltungsdauer

1 Der Haushalt wird für zwei Jahre aufgestellt. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 3 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

3. Zu § 4 Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen

3.1 zu Absatz 1:
Für die Anlagen zum Haushalt sind die vom Landeskirchenamt vorgeschriebenen Vordrucke verbindlich.

3.2 zu Absatz 1 b):
Andere Stellen können nachrichtlich im Stellenplan nachgewiesen werden.

3.3 zu Absatz 4:
1 Der vom Landeskirchenamt herausgegebene Haushaltsvordruck und die Haushaltssystematik sind in der jeweiligen Fassung für den Haushalt verbindlich. 2 Eine weitergehende einheitliche Verdichtung ist möglich.

4. Zu § 5 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

zu Absatz 6:
Planansätze sind zu erläutern, wenn sie von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen, wenn sie neu hinzukommen oder eine verdichtete Budgetplanung darstellen.

5. Zu § 6 Ausgleich des Haushalts

zu Absatz 1:
Zur Deckung des Haushalts nicht benötigte Erträge sind entsprechend der Regelung dieser Ausführungsbestimmungen zu § 51 Absatz 2 einzusetzen.

6. Zu § 7 Budgetierung

zu Absatz 1:
1 Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budgetierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputorientierte Budgetierung). 2 Die Budgetierung kann der Planung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern (bestimmte Bereiche der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit) entsprechen. 3 Sie kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken.

7. Zu § 9 Sperrvermerk

Wird ein Sperrvermerk ausgebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

8. Zu § 10 Finanzplanung

zu Absatz 1:
1 Die Finanzplanung ist für die Landeskirche verpflichtend. 2 Im Übrigen legt die Aufsicht führende Stelle fest, für welche weiteren Körperschaften eine Finanzplanung nach welcher Art und in welchem Umfang zu erstellen ist.

9. Zu § 11 Grundlagen der Outputorientierung

Bei einer Einführung der Outputorientierung regelt das Landeskirchenamt zu gegebener Zeit Näheres.

10. Zu § 15 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen dürfen im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) maximal bis zur Höhe von 25 Prozent des Ansatzes der entsprechenden Haushaltsposition beschlossen werden.

11. Zu § 20 Sondervermögen

zu Absatz 1:
Im Haushalt sind nur die Zuweisungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.

12. Zu § 21 Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

Die vom Landeskirchenamt erlassenen Regelungen für die Aufstellung, Ausführung und Prüfung des Haushalts finden Anwendung.

13. Zu § 22 Nachtragshaushalt

Bei der Auslegung der Erheblichkeit sind die Art der Körperschaft, der Umfang der Aktivitäten und örtliche Besonderheiten zu beachten.

14. Zu § 24 Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

14.1 zu Absatz 6:
Die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 müssen erfüllt sein.

14.2 zu Absatz 7:
Art, Umfang und Form der Budgetierung werden vom Landeskirchenamt festgelegt.

15. Zu § 26 Haushaltsüberwachung/Über- und außerplanmäßige Ausgaben

zu Absatz 2:
1 Bei der Auslegung der Erheblichkeit sind die Art der Körperschaft, der Umfang der Aktivitäten und örtliche Besonderheiten zu beachten. 2 Grenzen für die Erheblichkeit können im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt festgelegt werden.

16. Zu § 28 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

16.1 zu Absatz 1 a) Stundung:
1 Die Stundung einer Forderung bedeutet das Hinausschieben des Zeitpunktes ihrer Fälligkeit. 2 Sie kann sich auf den vollen wie auch auf einen Teilbetrag beziehen. 3 Die Stundung hat auf die Buchhaltung bei der kassenführenden Stelle keinen Einfluss. 4 Mit der Stundung ist zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 5 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

16.2 zu Absatz 1 b) Niederschlagung:
1 Die Niederschlagung ist das Aussetzen der Verfolgung eines Anspruches; sie kann befristet werden. 2 Durch eine Niederschlagung wird auf den Anspruch selbst nicht verzichtet, er kann, sobald dies Erfolg verspricht (z. B. Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners), wieder geltend gemacht werden, um eine unbeabsichtigte Verjährung zu vermeiden (zu den Verjährungsfristen vgl. §§ 195 ff BGB). 3 Niedergeschlagene Forderungen sind wertzuberichtigen. 4 Es ist zu beachten, dass Forderungen auch durch Nichtausübung verwirkt werden können, wenn sich die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. 5 Dem Schuldner ist die Niederschlagung nicht mitzuteilen.

16.3 zu Absatz 1 c) Erlass:
1 Der Erlass ist der endgültige Verzicht auf einen Anspruch. 2 Die Forderung ist abzuschreiben und der Erlass dem Schuldner mitzuteilen.

17. Zu § 29 Anordnungen

17.1
Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.

17.2 zu Absatz 1:

17.2.1
Einzelanordnung:
1 Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Rechnungsjahres. 2 Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen.

Daueranordnung:
3 Anordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Rechnungsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

Sammelanordnung:
4 Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Rechnungsjahres. 5 Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen.

17.2.2
Anordnungen müssen enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

3. die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person,

4. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

5. die haushaltsbezogenen Zuordnungsmerkmale,

6. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

7. die Feststellungsvermerke,

8. das Datum der Anordnung,

9. die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person.

17.2.3
Feststellungsvermerke nach 17.2.2 g) beziehen sich auf:

1. die sachliche Feststellung
Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

aa)

die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

bb)

dass die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

cc)

dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

2. die rechnerische Feststellung
Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig sind. Dieser Feststellungsvermerk schließt auch die Richtigkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge, Tarife) ein.

3. die fachtechnische Feststellung
Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.

Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist. Hiervon ist die Finanzbuchhaltung zu unterrichten.

17.2.4
Mit der Unterschrift nach 17.2.2 i) wird die Gesamtverantwortung für die Anordnung einschließlich der Bestätigung nach § 29 Absatz 3 übernommen.

17.2.5
1 Für Ausgangsrechnungen ist keine zusätzliche Anordnung nötig, wenn die Ausgangsrechnung die in 17.2.2 a) bis f) aufgeführten Angaben enthält; einer zusätzlichen Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bedarf es nicht. 2 Bei automatisierten Verfahren kann auf die Angabe nach 17.2.2 e) verzichtet werden.

17.3 zu Absatz 4:
1 Allgemeine Anordnungen können durch Verwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisungen zugelassen werden. 2 Bei allgemeinen Anordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. 3 Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:

1. Erträge, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen,

2. regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z. B. Fernsprech-, Gas-, Wasser- und Stromgebühren),

3. geringfügige Erträge und Aufwendungen,

4. die Buchung von Inneren Verrechnungen.

4 Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Richtigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu bescheinigen.

Abschnitt II
Rechnungswesen, Controlling und Buchführung

18. Zu § 30 Aufgaben des Rechnungswesens

zu Buchstabe f)
Näheres im Hinblick auf Art, Umfang und Einführungszeitpunkt regelt das Landeskirchenamt.

19. Zu § 31 Organisation

19.1
Weitere Bestimmungen zur Finanzbuchhaltung sind in einer Dienstanweisung auf der Grundlage eines vom Landeskirchenamt herausgegebenen Musters festzulegen.

19.2 zu Absatz 5:
1 In besonders begründeten Einzelfällen kann nach Beschlussfassung des zuständigen Organs im Einvernehmen mit der kassenführenden Stelle ein örtliches Girokonto unterhalten werden. 2 Dieses Girokonto muss auf den Namen der kirchlichen Körperschaft (ohne persönliche Namenszusätze) lauten und darf nur zur Abwicklung von Sammlungen, Kollekten u. a. verwendet werden. 3 Über Guthaben darf nur durch Überweisung auf das Girokonto der kassenführenden Stelle verfügt werden. 4 Andere Überweisungen, Lastschriften oder Barabhebungen sind unzulässig. 5 Das zuständige Organ kann beschließen, dass die Verfügungsberechtigung für dieses Konto neben der kassenführenden Stelle auf eine Person, jedoch nicht die des Pfarrers oder der Pfarrerin, beschränkt wird. 6 Eine mindestens quartalsweise Abrechnung mit der kassenführenden Stelle ist unter Beifügung der Kontoauszüge zu gewährleisten. 7 Örtliche Konten unterliegen der Prüfungsaufsicht durch das zuständige Organ. 8 Näheres regelt das Landeskirchenamt. 9 Die Abrechnung dienstlicher Gelder mit Ausnahme der Handvorschüsse über Privatkonten ist unzulässig.

20. Zu § 33 Controlling

In angemessenen Zeitabständen sind Auswertungen für Steuerungs- und Überwachungszwecke zu fertigen und den Budgetverantwortlichen zur Kenntnis zu geben (Unterjährige Auswertungen).

21. Zu § 34 Kriterien der ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung

21.1 zu Absatz 1:

21.1.1
Die Geschäftsvorfälle sind nach zeitlicher Ordnung (Grundbuch) und nach sachlicher Ordnung (Hauptbuch) darzustellen.

21.1.2
1 Die Nebenbücher erweitern die Hauptbücher um Einzelinformationen. 2 Nebenbücher können z. B. für die Personalabrechnung sowie die Debitoren-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung geführt werden.

21.1.3
Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern herstellen.

21.1.4
Die Buchungsordnung umfasst die jeweils aktuellen vom Landeskirchenamt veröffentlichten Buchungsanweisungen, Festlegungen etc.

21.2 zu Absatz 3:
Begründende Unterlagen sind Originalbelege, durch die der Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche und Verpflichtungen, insbesondere Rechtsgrund und Gegenstand, erbracht wird.

21.3 zu Absatz 4:
Insbesondere sind das 4-Augen-Prinzip und die Funktionstrennung sicherzustellen.

22. Zu § 35 Automatisierte Datenverarbeitung

Bei der Buchführung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger datenverarbeitungsgestützter Buchführungssysteme sichergestellt werden, dass

1. fachlich geprüfte Programme und freigegebene Verfahren eingesetzt werden,

2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet und ausgegeben werden,

3. nachvollziehbar dokumentiert ist, wer, wann, welche Daten eingegeben oder verändert hat,

4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

6. die gespeicherten Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen jederzeit in angemessener Frist lesbar und maschinell auswertbar sind,

7. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,

8. elektronische Signaturen mindestens während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind,

9. die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Buchführung und des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze und die Dokumentation der eingesetzten Programme und Verfahren bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist verfügbar bleiben,

10. die Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren von der fachlichen Sachbearbeitung und der Erledigung von Aufgaben der Finanzbuchhaltung verantwortlich abgegrenzt wird.

23. Zu § 37 Liquiditätsmanagement

23.1 zu Absatz 1:

23.1.1
Zum Liquiditätsmanagement gehören:

1. die Annahme von Einzahlungen,

2. die Leistung von Auszahlungen,

3. die Lastschriftmandate im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens,

4. das außergerichtliche Mahnverfahren

sowie

5. die Verwaltung der Zahlungsmittel und Bestände auf Bankkonten.

23.1.2
Lastschriftmandate im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.

23.1.3
Nach Ablauf des Zahlungsziels ist im Rahmen eines zeitnahen und geordneten Forderungsmanagements auf den Ausgleich der offenen Forderungen hinzuwirken (außergerichtliches Mahnverfahren).

23.2 zu Absatz 2:
Die erwirtschafteten Zinserträge fließen der kassenführenden Stelle zu; Zinsaufwendungen sind von dieser zu tragen.

23.3 zu Absatz 3:
Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese sofort zu beantragen.

Abschnitt III
Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz

24. Zu § 39 Jahresabschluss

zu Absatz 3:
Der Jahresabschluss soll bis zum 30. April des folgenden Rechnungsjahres aufgestellt sein.

25. Zu § 46 Eigenkapital

25.1 zu Absatz 2 c):
Die Vorgaben über die Bildung eines Finanzhilfefonds gemäß § 4 Absatz 2 Finanzzuweisungsverordnung in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Ausführungsverordnung zur Finanzzuweisungsverordnung sind zu beachten.

25.2 zu Absatz 3:
1 Handelt es sich um durch Gesetz zweckbestimmte Mittel, sind die Rücklagen den Pflichtrücklagen zuzuordnen. 2 Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann durch Beschlussfassung des zuständigen Organs geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr und für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich geboten ist.

26. Zu § 51 Ergebnisrechnung

zu Absatz 2:
Vor der Feststellung des Bilanzergebnisses sind im Rahmen des Jahresabschlusses vom Jahresergebnis zunächst die Pflichtrücklagen (§ 46 Absatz 2) sowie die Rücklagen aufgrund rechtlicher Vorgaben (insbesondere §§ 6, 7 FZuwVO) bzw. aufgrund von Auflagen im Zusammenhang mit der Mittelherkunft zu bilden bzw. aufzulösen.

27. Zu § 52 Anhang

27.1 zu Absatz 1:
Mandantenabhängig können weitere Angaben im Anhang gemacht werden.

27.2 zu Absatz 2:
1 Im Anlagenspiegel sind der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Rechnungsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen darzustellen. 2 In der Übersicht über die Forderungen und Verbindlichkeiten der kirchlichen Körperschaft ist der jeweilige Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Rechnungsjahres sowie Wertberichtigungen anzugeben.

28. Zu § 53 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

Näheres regelt das Landeskirchenamt in der Eröffnungsbilanzverfügung.

Abschnitt IV
Vermögen

29. Zu § 54 Vermögen

29.1 zu Absatz 2:
Küstereivermögen ist sonstiges Zweckvermögen für Kirchenmusik und Küsterdienst.

29.2 zu den Absätzen 3 und 4:
1 Vermögensgegenstände sollen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. 2 Eine Umschichtung innerhalb des Anlagevermögens ist zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird.

30. Zu § 55 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

30.1 zu Absatz 1:
1 Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf die sichere und Ertrag bringende Anlage von Finanzmitteln, sondern auf Beteiligungen, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.

30.2 zu Absatz 2:
Zu den weitergehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten gehören z. B. das Prüfungsrecht des Amtes für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.

Abschnitt V
Prüfungen, Entlastung und Aufsicht

31. Zu § 58 Aufsicht

zu Absatz 1:
Sind mehrere Kirchenkreise beteiligt, ist die Aufsicht einvernehmlich zu regeln.

Abschnitt VI
Schlussbestimmungen

32. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zum Haushalts- und Rechnungswesengesetz (HRG) vom 16. Juni 2015 (KABl. S. 114) außer Kraft.

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 9. Juni 1989[1]

KABl. S. 49

Aufgrund von § 83 des Kirchengesetzes für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen vom 11.7.1978 (KABl. S. 89) hat das Landeskirchenamt folgende Ausführungsbestimmungen beschlossen:

1. Zu § 8 Abs. 3 – 5

Der vom Landeskirchenamt herausgegebene Vordruck ist in der jeweiligen Fassung für den Haushaltsplan verbindlich.

2. Zu § 9 Abs. 2

Ein außerordentlicher Haushaltsplan ist aufzustellen, wenn für die Finanzierung der Investitionen landeskirchliche Mittel oder Zuschüsse Dritter von zusammen mehr als 2.500,00 € erforderlich sind.

Sind mehrere außerordentliche Maßnahmen geplant, so ist für jede Maßnahme ein besonderer Abschnitt im außerordentlichen Haushaltsplan vorzusehen.

Zu § 9 Abs. 2 a

Zuführungen des ordentlichen an den außerordentlichen Haushaltsplan dürfen nur dann veranschlagt werden, wenn der Haushaltsausgleich hierdurch nicht gefährdet wird.

Zu § 9 Abs. 2 h und Abs. 3

Zu den Investitionen zählen Baumaßnahmen und größere Anschaffungen.

3. Zu § 10 Abs. 3

Haushaltsansätze sind zu erläutern, wenn sie von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen oder wenn sie neu hinzukommen.

4. Zu § 11

1 Bei der Deckungsfähigkeit ist zu unterscheiden zwischen

1. der echten Deckungsfähigkeit (einseitig oder gegenseitig) und

2. der unechten Deckungsfähigkeit (vgl. § 12).

2 Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Haushaltsansätze wechselseitig zur Verstärkung herangezogen werden dürfen. 3 Eine einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn der eine Haushaltsansatz (deckungsberechtigter Ansatz) zu Lasten eines anderen Haushaltsansatzes (deckungspflichtiger Ansatz) verstärkt werden darf.

4 Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit verändert den Haushaltsansatz nicht.

5 Die Deckungsfähigkeit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk voraus.

6 Deckungsvermerke sind auf notwendige Fälle zu beschränken.

5. Zu § 12 Abs. 1

Die Zweckbestimmung ist bei den dem Haushaltsplan beigefügten Erläuterungen oder unmittelbar bei den Einnahmen bzw. Ausgaben anzugeben.

6. Zu § 14

Solange der Sperrvermerk besteht, dürfen Verpflichtungen nicht eingegangen werden.

7. Zu § 20

Soll ein Überschuss zur Schuldentilgung oder Rücklagenbildung verwendet werden, so kann diese Verwendung auch schon vor dem Jahresabschluss des laufenden Jahres als über- oder außerplanmäßige Ausgabe beschlossen werden.

8. Zu § 22

1 Für die Anlagen zum Haushaltsplan sind die vom Landeskirchenamt vorgeschriebenen Vordrucke verbindlich. 2 Im Stellenplan sind alle haupt- und nebenberuflichen Stellen aufzuführen.

3 Näheres wird für die Aufstellung und die Anlagen zu den Haushaltsplänen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Gesamt- und Zweckverbände im Rahmen der jährlichen Haushaltsrichtlinien geregelt.

9. Zu Abschnitt III

Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt dem zuständigen Organ unbeschadet der Regelung nach § 38.

10. Zu § 26 Abs. 1 und 2

1 Sobald für eine Einzahlung/Auszahlung der Rechtsgrund, der Zahlungspflichtige/Empfänger, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Annahme-/Auszahlungsanordnung zu erteilen. 2 Die Ausführungsbestimmungen zu § 38 Abs. 4 bleiben unberührt.

11. Zu § 26 Abs. 5

Ausgabeverpflichtungen liegen bereits in der Erteilung von ausgabewirksamen Aufträgen oder sonstigen Maßnahmen.

12. Zu § 27

Für Investitionen, die Folgekosten verursachen, ist eine Berechnung gemäß § 4 Abs. 2 aufzustellen und dem Haushaltsplan bei der Erstveranschlagung der Maßnahme beizufügen.

13. Zu § 28 Abs. 1

1 Eine Unabweisbarkeit liegt nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushalts oder Nachtragshaushaltsplanes zurückgestellt werden können. 2 Die Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln durch Haushalts-Soll-Übertragung ist zulässig.

14. Zu § 29 Abs. 1

1 Die Mittel sind so zu verwalten, dass sie zur Deckung aller Ausgaben bis zum Schluss des Rechnungsjahres ausreichen.

2 Während des Haushaltsjahres ist darauf zu achten, dass der Haushaltsausgleich dadurch gewährleistet bleibt, dass die veranschlagten Einnahmen vollständig erhoben und die Ausgaben nicht überzogen werden. 3 Wenn durch unabwendbare Mindereinnahmen oder Mehrausgaben eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs eintritt, sind dem zuständigen Organ unverzüglich zum Haushaltsausgleich geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

15. Zu § 30 Abs. 1

1 Unter der Voraussetzung des § 31 können Ausgaben bis längstens zu dem in § 58 festgesetzten Termin geleistet werden.

2 Die Bildung eines Haushaltsrestes erfordert eine Kassenanordnung.

16. Zu § 30 Abs. 3

1 Zweckgebundene Einnahmen (z. B. Spenden) können einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt oder als Haushaltsreste bis zur Erfüllung des Zwecks gebildet werden. 2 Ist die Erfüllung des Zwecks vorerst nicht möglich, sind die Mittel bis zum Bedarfsfalle einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.

17. Zu § 31

1 Für die Anordnung von Einnahmen und Ausgaben gilt das Fälligkeitsprinzip, d.h., die Anordnung ist für das Haushaltsjahr vorzunehmen, in dem die Einnahmen oder Ausgaben fällig sind. 2 Ausgenommen sind die Zahlungen, die wirtschaftlich einem anderen Jahr zuzuordnen sind.

3 Unbeschadet der Vorschriften des § 10 Abs. 1 sind Absetzungen zu viel erhaltener Einnahmen bzw. zu viel gezahlter Ausgaben (sog. “Rotabsetzungen”) nur in dem Haushaltsjahr zulässig, in dem die Beträge zu viel ein- oder ausgezahlt wurden.

18. Zu § 32

1 Planstellen, die künftig wegfallen sollen, sind im Stellenplan mit dem Vermerk “kw” zu kennzeichnen.

2 Planstellen, die künftig umgewandelt werden sollen, sind im Stellenplan mit dem Vermerk “ku” zu kennzeichnen mit Angabe der Stelle und der Besoldungs- oder Vergütungsgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen.

19. Zu § 33

1 Mit der Stundung ist zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 2 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

3 Erlassene und niedergeschlagene Posten sind in Verzeichnissen nachzuweisen. 4 Die Kassen führende Stelle versieht die Verzeichnisse mit der Bescheinigung, dass die aufgeführten Beträge nicht eingegangen sind.

5 Niederschlagungen werden durch entsprechende Anordnung als Soll-Abgang (im Anordnungssoll bei Forderungen des lfd. Jahres, im Restesoll bei Forderungen vorhergehender Haushaltsperioden) behandelt; bei späterem Eingang sind sie erneut zum Soll zu stellen.

1. Stundung

1 Die Stundung einer Forderung bedeutet das Hinausschieben des Zeitpunktes ihrer Fälligkeit. 2 Sie kann sich auf den vollen wie auch auf einen Teilbetrag beziehen. 3 Die Stundung hat auf die Buchhaltung bei der Kassen führenden Stelle keinen Einfluss.

2. Niederschlagung

1 Die Niederschlagung ist das Aussetzen der Verfolgung eines Anspruches; sie kann befristet werden. 2 Durch eine Niederschlagung wird auf den Anspruch selbst nicht verzichtet, er kann, sobald dies Erfolg verspricht (z. B. Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners), wieder geltend gemacht werden, um eine unbeabsichtigte Verjährung zu vermeiden (zu den Verjährungsfristen vgl. §§ 195 ff BGB). 3 Es ist zu beachten, dass Forderungen auch durch Nichtausübung verwirkt werden können, wenn sich die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. 4 Dem Schuldner ist die Niederschlagung nicht mitzuteilen.

3. Erlass

1 Der Erlass ist der endgültige Verzicht auf einen Anspruch. 2 Er ist in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen, kassentechnisch als Soll-Abgang zu behandeln und dem Schuldner mitzuteilen.

20. Zu § 35 Abs. 1 und 2

1 Die Anordnung und die Verbuchung eines Vorschusses ist nur in einem dafür besonders einzurichtenden Sachbuchteil zulässig.

2 Vorschüsse und Abschläge auf Gehalts- (Vergütungszahlungen) können als Vorschüsse gebucht werden.

3 Die Höhe der Vorschüsse ist auf das unabweisbare Maß zu beschränken. 4 Sie sind unverzüglich, spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres, abzurechnen.

5 Nicht abgewickelte Vorschüsse und Verwahrgelder sind in das folgende Rechnungsjahr einzeln zu übernehmen.

21. Zu § 35 Abs. 2

Einzahlungen im Sinne von § 40 Abs. 3 sind als Verwahrgelder zu behandeln.

22. Zu § 36 Abs. 1 und 2

1 Die nach § 36 Abs. 3 vorgeschriebene Zuführung der Veräußerungserlöse zum Vermögen erfolgt über den Haushalt. 2 Der Vermögensnachweis ist entsprechend zu berichtigen.

23. Zu § 36 Abs. 3

Auf die Ausführungsbestimmungen zu § 71 Abs. 4 wird verwiesen.

24. Zu § 37

Die Bewilligung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger vor der Auszahlung der Mittel den Bewilligungsbedingungen zustimmt.

25. Zu § 38 Abs. 1

( 1 ) Arten der Kassenanordnungen

Kassenanordnungen sind:

1. Zahlungsanordnungen (Einzel-, Sammel-, Jahres- oder Änderungsanordnungen), sofern Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten sind,

2. Buchungsanordnungen (z. B. Änderungen des Haushaltsjahres oder der Haushaltsstelle oder sonstige Umbuchungen, Bildung von Haushaltsresten) und

3. Einlieferungs- und Auslieferungsanordnungen für Wertgegenstände.

( 2 ) Inhalt der Kassenanordnungen

Eine Zahlungsanordnung muss enthalten:

1. Die Bezeichnung der Kasse des Rechtsträgers,

2. den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag (Absatz 3),

3. den Zahlungspflichtigen oder den Empfänger (Absatz 4),

4. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

5. die Haushalts-/Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,

6. den Zahlungsgrund,

7. einen Vermerk über die Eintragung in den Vermögens- oder Schuldennachweis,

8. die Feststellungsvermerke (sachliche, rechnerische und fachtechnische Feststellung, s. Abs. 5 – 6),

9. die Nummer der Haushaltsüberwachungsliste (soweit geführt) mit Namenszeichen des Listenführers,

10. Ort und Datum der Anordnung und

11. die Unterschrift des Anordnungsberechtigten (Absatz 6).

( 3 ) 1 Der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag ist durch vorangestelltes Zeichen zu sichern und bei Beträgen über 500,00 € in Buchstaben zu wiederholen. 2 Erfolgt eine Zahlungsanordnung in ausländischer Währung, so ist die Buchung in Höhe der valutierten Deutschen Mark vorzunehmen.

( 4 ) 1 Neben dem Zahlungspflichtigen oder dem Empfänger soll nach Möglichkeit auch die Bankverbindung, Kontonummer und Bankleitzahl angegeben werden. 2 Bei automatisierter Zahlung ist die Empfängernummer anzugeben.

( 5 ) Feststellungsvermerke beziehen sich auf:

1. Die sachliche Feststellung,

2. die fachtechnische Feststellung und

3. die rechnerische Feststellung.

Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

1. Die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

2. die Vereinbarkeit der Einnahme- oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen und die Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und

3. die sachgemäße und vollständige Ausführung der Lieferung und Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung.

1 Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.

2 Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründeten Unterlagen richtig sind. 3 Dieser Feststellungsvermerk schließt auch die Richtigkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge, Tarife) ein.

( 6 ) 1 Die Anordnungsbefugnis kann auch an hauptamtlich im kirchlichen Dienst beschäftigte Personen für bestimmte Sachbereiche übertragen werden. 2 Hiervon ist die Kassen führende Stelle, zugleich mit einer Unterschriftsprobe, zu unterrichten.

26. Zu § 38 Abs. 4

1 Bei allgemeinen Anordnungen kann auf den Namen, die Angabe des Betrages und die Nummer der Haushaltsüberwachungsliste verzichtet werden. 2 Zulässig sind allgemeine Anordnungen für die Dauer eines Haushaltsjahres für:

1. Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass der Zahlungspflichtige oder der Betrag schon feststehen;

2. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die Empfangsberechtigten, nicht jedoch der Betrag feststehen (z.B. Fernsprech-, Gas-, Wasser- und Stromgebühren, Personalkostenanteile der Verwaltung, Zeitungsgebühren, Mieten, Zinsen);

3. geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (z. B. Gebühren von Nachnahmesendungen, Portonachgebühren, soweit keine Portokasse vorhanden ist).

3 Am Ende des Haushaltsjahres sind die aufgrund einer allgemeinen Anordnung angenommenen oder ausgezahlten Beträge nachträglich festzustellen.

4 Im Übrigen wird auf die Ausführungsbestimmungen zu § 49 verwiesen.

27. Zu § 42 Abs. 3

1 Schecks oder Postschecks dürfen als Einzahlung nur angenommen werden, wenn sie innerhalb der Vorlagefrist dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden können.

2 Angenommene Schecks sind unverzüglich als Verrechnungsscheck zu kennzeichnen. 3 Der Tag der Scheckannahme, der Tag der Weiterleitung an die Bank sowie Aussteller und Höhe des Betrages sind in geeigneter Weise festzuhalten; die Einlösung der Schecks ist zu überwachen.

28. Zu § 43 Abs. 1

1 Für Bareinzahlungen sind von den kirchlichen Kassen nummerierte Dreifach-Kassen-Quittungsblocks zu verwenden. 2 Eine Ausfertigung der Einzahlung dient als Beleg für die Buchungsunterlagen, die Zweitausfertigung als Quittung für den Einzahler, die Drittausfertigung verbleibt im Quittungsblock.

3 Unbenutzte Quittungsblocks sind zur Vermeidung von Missbrauch sicher aufzubewahren.

29. Zu § 43 Abs. 3

Die Quittung muss in der Regel enthalten:

1. die Bezeichnung der annehmenden Kasse,

2. das Empfangsbekenntnis,

3. den Betrag (möglichst in Zahl und Buchstaben),

4. den Einzahler,

5. den Grund der Zahlung,

6. den Ort und Tag der Einzahlung,

7. die Unterschrift des Einzahlers und eines Quittungsberechtigten.

Name und Schriftzug der zur Quittungsleistung berechtigten Kassenbediensteten sind in einem Aushang im Kassenraum bekannt zu machen.

30. Zu § 45 Abs. 3

1 Bei Abtretungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sind die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

2 Vollmachten sind zu den Kassenanordnungen zu nehmen.

31. Zu § 45 Abs. 4

Die Entscheidung des Anordnungsberechtigten ist den Belegen beizufügen bzw. auf diesen zu vermerken.

32. Zu § 46 Abs. 1

1 Auf eine Quittung darf nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. Zuwendungen im Rahmen von Einweihungen, Jubiläen) verzichtet werden. 2 In diesen Fällen hat der Überbringer die Übergabe zu bestätigen; die Bestätigung ist der Kassenanordnung beizufügen.

33. Zu § 46 Abs. 3

1 Sofern keine Originalquittungen vorliegen, hat die Kasse Ersatzquittungen auszustellen (z. B. bei Sammelüberweisungen). 2 Durch Unterschrift eines Bediensteten der Kasse/Buchhaltung ist zu bescheinigen, an welchem Tage und über welches Konto der Betrag überwiesen worden ist.

3 Eine Durchschrift des Sammel-Überweisungsauftrages ist bei den Kontoauszügen zu verwahren.

34. Zu § 46 Abs. 4

1 Beim automatisierten Zahlungsverkehr im Rahmen der EDV-Abwicklung (Datenträgeraustausch) müssen die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammengestellt werden (Zahlungsliste).

2 Die Übereinstimmung der Zahlungsliste mit den Kassenanordnungen ist vor der Auszahlung durch einen Mitarbeiter zu bestätigen, der an der Datenerfassung nicht beteiligt gewesen ist. 3 Die Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 3 gelten entsprechend.

4 Die Zahlungsliste ist ferner von zwei für das Girokonto gem. § 69 verfügungsberechtigten Kassenbediensteten zu unterschreiben.

35. Zu § 46 Abs. 5

Die Verrechnung von Zahlungsverpflichtungen ist auf den Anordnungen von einem Bediensteten der Kasse/Buchhaltung zu bescheinigen.

36. Zu § 47 Abs. 1

Es ist von mindestens folgenden Buchungsinhalten auszugehen:

Lfd. Nummer, Buchungstag, Haushalts-/Buchungsstelle, Name des Einzahlers/Empfängers, Grund der Zahlung, Betrag.

Die Buchungen sind so vorzunehmen, dass Zeit und Sachbuchungen jederzeit gegenseitig erkennbar sind.

37. Zu § 47 Abs. 2

1 Das Sachbuch ist so einzurichten, dass aus ihm die Jahresrechnung nach § 59 entwickelt werden kann. 2 Es ist zu gliedern in die Sachbücher

1. für den ordentlichen Haushalt

und bei Bedarf

b)

für den außerordentlichen Haushalt,

c)

für Vorschüsse und Verwahrgelder.

38. Zu § 47 Abs. 3

1 Werden Verträge, Urkunden usw. bei den Dienstakten verwahrt, müssen die Belege entsprechende Hinweise erhalten.

2 Führt ein Beleg zu mehreren Buchungen, ist er bei der im Haushaltsplan zuerst vorkommenden Haushaltsstelle abzulegen. 3 Bei den übrigen Haushaltsstellen ist – durch Hilfsbeleg der Kasse – hierauf zu verweisen.

39. Zu § 48 Abs. 1

Zulässig sind

1. visuell nicht lesbare Bücher in Form von magnetischen oder sonstigen Speichern (Speicherbuchführung),

2. visuell lesbare Bücher in gebundener, gehefteter, in Loseblatt- oder Karteiform.

40. Zu § 48 Abs. 2, Ziff. 2

Die Tätigkeitsbereiche sind gegenüber der Programmierung und ggf. gegeneinander abzugrenzen und die dafür Verantwortlichen zu bestimmen.

41. Zu § 48 Abs. 2, Ziff. 3

Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Dateneingabe von Buchungs- und Zahlungsvorgängen auf die Kassenbediensteten beschränkt bleibt.

42. Zu § 48 Abs. 3

Eintragungen sind als urkundenecht anzusehen, wenn sie mit Schreibmaschine, Tinte, Kugelschreiber (DIN-Norm) oder durch Maschinendruck in dauerhafter Weise vorgenommen werden.

43. Zu § 49 Abs. 1 und 2

1 Buchungen sind zeitnah durchzuführen.

2 Bei Verrechnungen zwischen verschiedenen Haushalts-/Buchungsstellen sind Einnahmen und Ausgaben am gleichen Tag zu buchen.

3 Wird im automatisierten oder maschinellen Verfahren gebucht, können die Buchungen auch nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Tagen vorgenommen werden.

4 Sie sind unverzüglich – spätestens innerhalb einer Woche – und stets unter dem Datum vorzunehmen, das sich aus Absatz 1 bis 3 ergibt. 5 Nicht angeschlossene kirchliche Kassen mit geringem Buchungsanfall haben mindestens monatlich zu buchen.

6 Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z. B. öffentliche Abgaben) kann die Kasse Einzugsermächtigungen erteilen, sofern gewährleistet ist, dass das Geldinstitut den Betrag dem Konto wieder gutschreibt, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Einzug widersprochen wird. 7 Bei der Erteilung von Einzugsermächtigungen ist ein enger Maßstab anzulegen.

44. Zu § 50 Abs. 1

Soweit die Buchungen im Zeit- und Sachbuch nicht in einem Arbeitsgang vorgenommen werden, ist die Übereinstimmung dieser Bücher regelmäßig, mindestens jedoch vierteljährlich zu überprüfen.

45. Zu § 53 Abs. 1

In der Regel sind zu führen:

1. zum Zeitbuch

aa) das Kassenbuch für den baren Zahlungsverkehr,

ab) das Tagesabschlussbuch (§ 56),

ac) Vorbücher (Kontogegenbuch, Hebelisten u.ä.)

1 Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vor jedem Tagesabschluss in das Zeitbuch zu übernehmen. 2 Die Bücher sind fortlaufend zu nummerieren.

2. zum Sachbuch (einschl. Verwahr- und Vorschussbuch)

ba) Vorbücher (Personenkonten, Hebelisten u.ä.)

Das Verwahrsachbuch ist so einzurichten, dass sich Einnahmen und Ausgaben für die einzelnen Stellen, mit denen abzurechnen ist, jeweils leicht zusammenfassen lassen.

46. Zu § 56 Abs. 1

a) Abschluss der Barkasse

1 Die Barkasse ist an jedem Tag, an dem Zahlungen stattgefunden haben, abzuschließen. 2 Hierbei sind die Ein- und Auszahlungsbelege in das Kassenbuch (Kassenkladde) einzutragen und der Barkassen-Sollbestand zu ermitteln.

3 Der festgestellte Barkassen-Istbestand (Sorten) ist im Kassenbuch einzutragen und der Abschluss vom Kassierer und – sofern die Kasse mit mehreren Mitarbeitern besetzt ist – von einem weiteren Mitarbeiter zu unterschreiben.

4 Unterschiede, die sich bei der Gegenüberstellung des Barkassen-Sollbestandes und des Barkassen-Istbestandes ergeben, sind unverzüglich aufzuklären.

b) Tagesabschluss

1 Nach Abschluss der Zeitbuchung ist ein Tagesabschluss aufgrund des Zeitbuches zu erstellen. 2 Der Tagesabschluss ist vom Kassierer/Buchhalter und – sofern die Kasse mit mehreren Mitarbeitern besetzt ist – dem Kassenleiter/Stellvertreter zu unterschreiben.

3 Das zuständige Organ kann – sofern nicht regelmäßiger Zahlungsverkehr anfällt – eine längere Frist zulassen, außer für die Barkasse.

47. Zu § 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2

Wird die Buchhaltung im automatisierten Verfahren abgewickelt und ist durch vom Landeskirchenamt freigegebene EDV-Programme Übereinstimmung von Zeit- und Sachbuch gewährleistet, entfällt die Vorlage der Zwischenabschlüsse an das Rechnungsprüfungsamt.

48. Zu § 58

Kassenunwirksame Buchungen im Sinne von § 58 sind insbesondere:

1. Abrechnung der gemeinschaftlichen Ausgaben pfarramtlich verbundener Kirchengemeinden,

2. Rücklagenzuführungen und -entnahmen,

3. Verrechnungen innerhalb kirchlicher Rechtsträger (Umlagen, Leistungsverpflichtungen, Zuweisungen an den außerordentlichen Haushalt u.ä.),

4. Kostenabrechnungen mit Dritten,

5. Übertragung von Haushaltsmitteln (§ 13).

49. Zu § 59 Abs. 1

1 Die Jahresrechnung besteht aus der Zusammenfassung der Abschlussergebnisse aller Haushaltsstellen einschl. des Vergleichs mit dem jeweiligen Haushaltsansatz (Sachbuchabschluss).

2 Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt sind getrennt abzuschließen.

3 Als Anlagen sind beizufügen:

1. das Sachbuch für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt einschl. Verwahrgelder und Vorschüsse,

2. die nach Haushalts-/Buchungsstellen geordneten Belege und Zusammenstellungen.

4 Die Jahresrechnung ist unverzüglich nach dem Jahresabschluss aufzustellen und bis zum 30. September dem zuständigen Organ zuzuleiten.

50. Zu § 59 Abs. 3

Die Nachweise unter a) und b) sind nach kirchlichen Rechtsträgern zu gliedern und müssen die Veränderungen zum Vorjahr ausweisen.

51. Zu § 59 Abs. 4

1 Die Investitionen (außerordentliche Haushalte) sind nach Vorhaben getrennt abzuschließen, die Abschlussergebnisse in der Jahresrechnung nachzuweisen und der Ist-Überschuss bzw. Fehlbetrag auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. 2 Bei Investitionsvorhaben ist die Gesamtabrechnung (einschl. der Belege) Bestandteil der Jahresrechnung des Rechnungsjahres, in dem die Maßnahme abgeschlossen ist.

52. Zu § 61

Zahlungsverpflichtungen mit einem Gesamtanspruch unter 5,00 € sollen nur ausnahmsweise beigetrieben werden, wenn das zuständige Organ einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

53. Zu § 62 Abs. 1

1 In der Einheitskasse sind alle Zahlungsvorgänge und Rücklagen (z. B. Sparbücher, Wertpapiere u. a.) nachzuweisen.

2 Dies gilt auch, wenn Maßnahmen ohne Inanspruchnahme kirchlicher Mittel oder Zuschüsse Dritter finanziert werden (z. B. Freizeiten, Ausflugsfahrten).

3 Der Kirchenvorstand kann mit Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes für feste Gemeindegruppen, insbesondere Kirchen- und Posaunenchöre, eine eigene Kassenführung zulassen, wenn deren Aufwendungen zu einem erheblichen Teil aus Mitgliedsbeiträgen bzw. eigenen Einnahmen der Gruppe finanziert werden und ein Kassierer und zwei Kassenprüfer bestellt worden sind.

4 Die Einrichtung und Unterhaltung sog. “schwarzer Kassen” ist unzulässig.

54. Zu § 62 Abs. 6

1 Der Kastenmeister oder ein anderer Beauftragter des Kirchenvorstandes ist berechtigt, kleinere örtliche Barausgaben zu leisten, sowie kleinere örtliche Einnahmen anzunehmen und mit dem Rentamt/Gesamtverband monatlich, bei kleineren Gemeinden spätestens vierteljährlich, abzurechnen. 2 Die Einnahmen aus Opfern, Kollekten und Sammlungen sind unverzüglich und ungekürzt abzuführen.

55. Zu § 62 Abs. 7

Für den Rechner ist ein Vertreter zu bestellen.

56. Zu § 62 Abs. 8

Beim Wechsel des Rechners/Kassenleiters sind die Kassengeschäfte förmlich zu übergeben.

57. Zu § 64

Die Einheitskasse (Dienststelle) ist berechtigt, hauptamtliche Mitarbeiter und Pfarrer der angeschlossenen Kassen mit Bargeld für den persönlichen Gebrauch zu versorgen, sofern deren Bank die Einlösung garantiert.

58. Zu § 65 Abs. 1

Handvorschüsse (eiserne Vorschüsse) sind Vorschusszahlungen zur Abwicklung regelmäßig wiederkehrender geringfügiger Barausgaben.

59. Zu § 66 Abs. 1

1 Fachlich geeignet sind nur solche Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Ausbildung oder Erfahrung erwarten lassen, dass sie die ihnen gestellten Aufgaben ordnungsgemäß und zuverlässig erfüllen.

2 Darüber hinaus ist es notwendig, dass der Mitarbeiter einen einwandfreien Ruf hat und seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind.

60. Zu § 69

1 Sofern die Kassengeschäfte einer kirchlichen Körperschaft einem Kirchlichen Rentamt/Gesamtverband übertragen worden sind, dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Sammlungen, Freizeiten) örtliche Konten als Abrechnungskonten unterhalten werden.

2 Hierbei ist sicherzustellen, dass

1. die Konten auf den Namen der kirchlichen Körperschaft (ohne persönliche Namenszusätze) lauten,

2. die Kassen führende Stelle von der Kontoeröffnung unterrichtet wird,

3. die Zweckbestimmung von Ein- und Auszahlungsvorgängen ggf. durch entsprechende Erläuterungen auf den Belegen/Kontoauszügen prüfbar bleibt,

4. die Konten nur zur Sammlung und Weiterleitung örtlicher Einnahmen an die Kassen führende Stelle benutzt werden dürfen,

5. über die Kontobewegungen unter Vorlage sämtlicher Auszüge und Belege regelmäßig, spätestens zum Ablauf des Rechnungsjahres mit der Kassen führenden Stelle abgerechnet wird.

3 Der Beschluss des zuständigen Organs ist der Kassen führenden Stelle unter Beifügung eines Protokoll-Auszuges mitzuteilen. 4 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass für Abrechnungskonten die Verfügungsberechtigung auf eine Person, jedoch nicht die des Pfarrers (vgl. § 62 Abs. 9) beschränkt wird.

5 Örtliche Konten unterliegen der Prüfungsaufsicht durch das zuständige Organ. 6 Die Abrechnung dienstlicher Gelder über Privatkonten ist unzulässig.

7 Überweisungen und Schecks sind von jeweils zwei Personen zu unterschreiben. 8 Damit diese Regelung in Urlaubs- und Krankheitsfällen gewährleistet bleibt, sollen mindestens drei Mitarbeiter zur Unterschrift bevollmächtigt werden. 9 Wird der Überweisungsverkehr im automatisierten Verfahren unmittelbar durch Datenträgeraustausch vorgenommen, haben die Verfügungsberechtigten die Zahlungsliste unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb der Rückruffrist, zu unterschreiben.

61. Zu § 70 Abs. 1

1 Die Vorschrift gilt auch für Wertpapiere, Sparkassenbücher und sonstige Urkunden über Vermögenswerte und Ansprüche. 2 Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Gegenstände ist ein Nachweis zu führen. 3 In die Sparkassenbücher ist ein Vermerk aufzunehmen, dass Abhebungen nur über ein Konto der Kassen führenden Stelle zulässig sind. 4 Bei angeschlossenen Kassen sind die Kapitalien (Sparbücher, Wertpapiere u. a.) von der Kassen führenden Stelle zu verwalten und zu verwahren.

62. Zu § 71 Abs. 1

1 Rücklagen sind Geldbestände, die aus dem Haushalt ausgeschieden und für eine spätere Verwendung zurückgelegt werden; sie dienen:

1. der Sicherung der Haushaltswirtschaft (Betriebsmittelrücklage, allgemeine Ausgleichsrücklage, Tilgungsrücklage),

2. der Deckung des Ausgabebedarfs für Investitionen (Baurücklage),

3. sonstigen Zwecken (z. B. Vorsorge für spätere Verpflichtungen, Versorgungslasten, allgemeine Rücklage).

2 Erlöse aus der Veräußerung von bebautem und unbebautem Grundbesitz sowie der Ablösung von Rechten, die dem Vermögen gemäß § 36 zuzuführen sind und einstweilen noch nicht der vorgesehenen Vermögensart zugeführt werden können, sind bis zu ihrer Verwendung in einer Sonderrücklage zu sammeln.

3 Entnahmen aus Rücklagen erfolgen über den Haushalt. 4 Zuführungen zu Rücklagen sind nicht zulässig, wenn sich hierdurch ein Fehlbetrag ergeben würde.

63. Zu § 71 Abs. 4

1 Die Rücklagen sind so anzulegen, dass sie für ihren Zweck verfügbar sind. 2 Der Grundsatz der Sicherheit einer Geldanlage hat Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit.

64. Zu § 75 Abs. 1

Unbeschadet der Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes ist vom Prüfungsausschuss oder zwei Mitgliedern (vgl. § 80 Abs. 1) bei den in § 62 Abs. 7 genannten Kassen jährlich mindestens eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen.

65. Zu § 75 Abs. 3

Der Bericht ist dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen.

66. Zu § 76

Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden sein, wenn nicht die Kassengeschäfte nach § 62 Abs. 3 bzw. § 63 Abs. 1 und 2 einer anderen Stelle übertragen sind.

67. Zu § 80 Abs. 1

1 Das zuständige Organ bestellt für die Prüfung der Jahresrechnung einen Prüfungsausschuss oder zwei Mitglieder.

2 Die Prüfung hat sich neben einer ordnungsgemäßen und sparsamen Abwicklung der Vermögensverwaltung auch darauf zu erstrecken, dass von den anordnenden Stellen im Rahmen der gegebenen Ermächtigungen verfahren und die zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben erforderlichen Zustimmung (vgl. § 28) eingeholt worden sind.

68. Zu § 80 Abs. 2

1 Die Entlastung wird auf Vorschlag des Prüfungsausschusses bzw. der bestellten Mitglieder erteilt.

2 Wenn die Entlastung in den Fällen von § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Errichtung eines Rechnungsprüfungsamtes bereits vor dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes erteilt werden soll, hat sie unter Vorbehalt zu erfolgen.

69. Zu § 80 Abs. 4

1 Die Auslegung erfolgt ohne Belege.

2 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 1989 in Kraft.

[1]

Zum Anwendungszeitraum vgl. Anm. 1 zu Nr. 580a.

Ordnung zur Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen (Bauvergabeverordnung)

Vom 20. Dezember 2022

KABl. 2023 S. 51, Nr. 24

Das Landeskirchenamt hat gemäß § 25 des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 20. Dezember 2022 die folgende Ordnung erlassen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung findet Anwendung auf Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen kirchlicher Körperschaften im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Diese Ordnung wird nicht Bestandteil etwaiger Vergabeunterlagen an die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens oder den entsprechenden Leistungsbeschreibungen.

( 3 ) Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird.

§ 2
Vergabegrundsätze

( 1 ) 1 Im Interesse einer sparsamen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Verwendung der Haushaltsmittel sind Leistungen im Regelfall nur nach Wettbewerbsverfahren zu vergeben. 2 Eine Vergabe darf nur erfolgen, wenn dies der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient, der Bedarf als notwendig anerkannt ist und die Vorschriften des Kirchlichen Haushaltsrechts eingehalten werden.

( 2 ) Wettbewerbsbeschränkenden und -widrigen Handlungsweisen ist aktiv entgegenzuwirken (Wettbewerbsgrundsatz).

( 3 ) Bei der Vergabe ist der sachgerechte, insbesondere wirtschaftliche Einsatz der den kirchlichen Körperschaften jeweils für Bauzwecke zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten.

( 4 ) Die Vergabe darf nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Personen oder Unternehmen zu angemessenen Preisen erfolgen.

( 5 ) Bei der Vergabe sind ökonomische, ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen (Nachhaltigkeitsgrundsatz).

( 6 ) Bei der Vergabe ist auf ein transparentes Vergabeverfahren, eine fachgerechte und funktionale Ausführung sowie eine umfassende Haftung für Mängelansprüche abzustellen.

Abschnitt 2
Vergabe von Bauleistungen

§ 3
Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Bei der Vergabe von Bauleistungen an Bauunternehmen ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden, sofern diese etwaigen Förderbestimmungen Dritter zur Gewährung von Zuschüssen nicht widerspricht.

§ 4
Anwendung der Vergabearten

( 1 ) 1 Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 2 Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb). 3 Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben.

( 2 ) Eine Öffentliche, ggf. europaweite Ausschreibung hat zu erfolgen, wenn und soweit Förderbestimmungen Dritter zur Gewährung von Zuschüssen dies fordern.

( 3 ) 1 Eine Beschränkte Ausschreibung ist grundsätzlich anzustreben. 2 Wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 20.000,00 Euro beträgt, sind mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. 3 Wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 100.000,00 Euro beträgt, hat der Beschränkten Ausschreibung ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorauszugehen.

( 4 ) 1 Die Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn der Wert des Einzelauftrages 20.000,00 Euro nicht übersteigt. 2 Dazu sollen drei Angebote geeigneter Unternehmen eingeholt werden. 3 Darüber hinaus ist eine Freihändige Vergabe ausnahmsweise bei einem Wert des Einzelauftrages bis zu 50.000,00 Euro zulässig, wenn

1. für die Leistung aus besonderen Gründen nur sehr wenige Unternehmen in Betracht kommen (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder besondere Einrichtungen oder Geräte für bestimmte Ausführungsarten) oder

2. die Leistung besonders dringlich ist oder

3. die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe (d. h. zu Beginn des Vergabeverfahrens) nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können oder

4. eine Leistung von einer bereits vergebenen Leistung nicht ohne Nachteil getrennt werden kann oder

5. wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht.

( 5 ) Unabhängig vom Auftragswert kann für Ersatzbeschaffungen eine Freihändige Vergabe erfolgen, wenn diese besonders dringlich sind.

( 6 ) Die Direktvergabe (Auftrag ohne Gegenangebot) ist bis zu einem Wert des Einzelauftrages von 7.500,00 Euro zulässig.

( 7 ) 1 Die Berechnung des nach den Absätzen 2 bis 7 maßgeblichen Auftragsvolumens ergibt sich aus der gesamten Auftragssumme exklusive Umsatzsteuer. 2 Wird ein Auftrag über mehrere Jahre vergeben, berechnet sich die Auftragssumme über die Addition der Kosten der gesamten Laufzeit.

§ 5
Unternehmen

( 1 ) 1 Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Eignung der Unternehmen sowie deren Bereitschaft zur Erfüllung des Auftrags zu prüfen. 2 Dabei sind die Unternehmen auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige Sicherheit bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende personelle, technische und wirtschaftliche Mittel verfügen.

( 2 ) Von den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) Angaben verlangt werden über:

1. Freistellungsbescheinigung,

2. Tariftreue, Zahlung von Mindestentgelten an Beschäftigte,

3. Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft,

4. Prüfung der Eignung von Nachunternehmern, insbesondere in Hinblick auf Tariftreue und Zahlung von Mindestentgelten sowie

5. andere geeignet erscheinende Nachweise der Leistungsfähigkeit.

( 3 ) Unternehmen können ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellt.

( 4 ) Unternehmen sind auszuschließen,

1. über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2. die sich in Liquidation befinden,

3. die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,

4. die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen abgegeben haben,

5. die sich erkennbar kirchenfeindlich verhalten,

6. die Erklärungen nach Absatz 2 nicht abgeben oder aus anderen vergleichbaren Gründen.

§ 6
Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag

( 1 ) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag), und zwar in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vom Auftraggeber anzugeben ist (Einheitspreisvertrag), in geeigneten Fällen für eine Pauschalsumme, wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist (Pauschalvertrag).

§ 7
Vergabeunterlagen

( 1 ) Bei der Gestaltung der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist auf deren Vollständigkeit und auf eindeutige Formulierungen zu achten.

( 2 ) 1 Auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung nach den Vorgaben der VOB Teil A und C ist ein hohes Maß an Sorgfalt zu verwenden. 2 Insbesondere sind die Mengen nach dem tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. 3 Alternativ- und Eventualpositionen sind im begründeten Einzelfall zulässig, jedoch auf das notwendige Maß zu beschränken.

( 3 ) Dies gilt auch bei der Einholung von Angeboten im Wege der Freihändigen Vergabe, da nur so eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist.

( 4 ) 1 Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen ist auf die Vereinbarkeit mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B zu achten. 2 Im Übrigen sind jeweils die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ nach dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) und die „Besonderen Vertragsbedingungen“ zu verwenden.

( 5 ) Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Mängelansprüchen sollen ab einer Netto-Abrechnungssumme von 20.000,00 Euro in der Regel fünf Prozent des Betrages als Sicherheitsleistung erhoben werden.

§ 8
Prüfung und Wertung der Angebote

( 1 ) Die Angebote sind entsprechend den Vorgaben der VOB/A zu prüfen und zu werten.

( 2 ) 1 Durch interne Organisation des kirchlichen Auftraggebers soll sichergestellt werden, dass die Erstellung der Ausschreibung einerseits und die Durchführung des Eröffnungstermins andererseits von verschiedenen Personen wahrgenommen werden, die Angebote an den kirchlichen Auftraggeber gerichtet werden und die Submission in Räumlichkeiten des jeweils zuständigen Kirchenkreisamtes stattfindet. 2 Die Durchführung des Eröffnungstermins soll durch mindestens zwei Personen erfolgen (Vier-Augen-Prinzip), wobei eine Person davon einem Organ oder einem Ausschuss des kirchlichen Auftraggebers anzugehören bzw. als hauptberuflich Mitarbeitende für diesen tätig zu sein hat.

( 3 ) Die Submission für Projekte der Landeskirche findet unter anderen Voraussetzungen statt.

( 4 ) Der Zuschlag ist auf das – unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte – wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

§ 9
Aufhebung von Vergabeverfahren

( 1 ) 1 Die Vergabeverfahren können ganz oder bei der Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht oder

2. sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich verändert haben oder

3. sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben oder

4. eine unerwartete Kostensteigerung eingetreten ist oder

5. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

2 Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Leistung mit einer anderen Leistung so eng verbunden ist, dass ohne Durchführung der anderen Leistung für den Auftraggeber kein Interesse mehr an der Vergabe der Leistung besteht.

( 2 ) Die Bewerber oder Bieter sind von der Aufhebung der Vergabeverfahren unter Bekanntgabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 10
Dokumentation des Vergabeverfahrens

( 1 ) 1 Auf eine Dokumentation des Vergabeverfahrens, insbesondere auf die Anfertigung von Niederschriften über den Eröffnungstermin, Vergabevermerken, einem qualifiziertem Vergabevorschlag sowie auf die vertrauliche Behandlung und sorgfältige Verwahrung der Unterlagen, ist zu achten. 2 Soweit keine kirchlichen Mustervorlagen bestehen, sind die Vordrucke des Vergabehandbuches des Bundes (VHB) anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Unterlagen des erfolgreichen Bieters sind bis zum Abschluss der entsprechenden Gewährleistungsfrist aufzubewahren. 2 Die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bieter sind bis zum Abschluss der Baumaßnahme aufzubewahren.

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

§ 11
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Ordnung für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
(Vergabeordnung)

Vom 20. Dezember 2022

KABl. 2023 S. 54, Nr. 25

Das Landeskirchenamt hat gemäß § 25 des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 23. November 2022 (KABl. S. 341) die folgende Ordnung erlassen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Die folgenden Regeln gelten für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen kirchlicher Körperschaften im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Sie gelten insbesondere für den Abschluss von

1. Kaufverträgen,

2. Dienstleistungsverträgen, mit Ausnahme von Arbeitsverträgen,

3. Mietverträgen über Gegenstände,

4. Leasingverträgen und

5. Werkverträgen.

( 3 ) Sie finden keine Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen

1. für Lieferungen und Leistungen, die unter die Geltung der Rechtsverordnung zur Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen fallen,

2. über freiberufliche Leistungen,

3. über geistige Leistungen. Geistige Leistungen sind Leistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht (zum Beispiel: Planung, Beratung, Erstellung von Gutachten und Konzepten, künstlerische Leistungen),

4. über Finanzdienstleistungen.

§ 2
Vergabegrundsätze

( 1 ) 1 Im Interesse einer sparsamen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Verwendung der Haushaltsmittel sind Leistungen im Regelfall nur nach Wettbewerbsverfahren zu vergeben. 2 Eine Vergabe darf nur erfolgen, wenn dies der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient, der Bedarf als notwendig anerkannt ist und die Vorschriften des Kirchlichen Haushaltsrechts eingehalten werden.

( 2 ) Wettbewerbsbeschränkenden und -widrigen Handlungsweisen ist aktiv entgegenzuwirken (Wettbewerbsgrundsatz).

( 3 ) Bei der Vergabe ist auf ein transparentes Vergabeverfahren (Transparenzgrundsatz) unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes abzustellen.

( 4 ) Bei der Vergabe sind wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen (Wirtschaftlichkeitsgrundsatz). Es ist darauf zu achten, dass

1. die Vergabe nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen erfolgt,

2. die Ausführung fachgerecht und funktional erfolgt sowie eine umfassende Haftung für Mängelansprüche besteht,

3. der sachgerechte, insbesondere wirtschaftliche Einsatz der den kirchlichen Körperschaften jeweils zur Verfügung stehenden Mittel auch unter Berücksichtigung etwaiger Folgekosten (Mieten, Wartung, Betriebskosten) gewährleistet ist.

( 5 ) 1 Bei der Vergabe sind ökonomische, ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen (Nachhaltigkeitsgrundsatz). 2 Die Beschaffung soll sich an den Kriterien des Fairen Handels ausrichten und regionale Waren bevorzugen.

§ 3
Vergabearten

( 1 ) 1 Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 2 Bei Beschränkter Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb). 3 Bei Freihändiger Vergabe werden Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben.

( 2 ) Eine Öffentliche, gegebenenfalls europaweite Ausschreibung hat zu erfolgen, wenn und soweit Förderbestimmungen Dritter zur Gewährung von Zuschüssen dies fordern.

( 3 ) 1 Eine Beschränkte Ausschreibung ist grundsätzlich anzustreben. 2 Wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 10.000 Euro beträgt, sind in der Regel mindestens fünf Unternehmen, im begründeten Ausnahmefall jedoch mindestens drei Unternehmen, zur Angebotsabgabe aufzufordern.

( 4 ) 1 Die Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn der Wert des Einzelauftrages 10.000 Euro nicht übersteigt und in der Regel drei Angebote geeigneter Unternehmen angefordert wurden. 2 Darüber hinaus ist eine Freihändige Vergabe ausnahmsweise bei einem Wert des Einzelauftrages bis zu 20.000 Euro zulässig, wenn

1. für die Leistung aus besonderen Gründen nur sehr wenige Unternehmen in Betracht kommen (zum Beispiel Patentschutz, besondere Erfahrung oder besondere Einrichtungen oder Geräte für bestimmte Ausführungsarten),

2. die Leistung besonders dringlich ist,

3. die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe (das heißt zu Beginn des Vergabeverfahrens) nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können oder

4. nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht.

3 Unabhängig vom Auftragswert kann für Ersatzbeschaffungen eine Freihändige Vergabe erfolgen, wenn diese besonders dringlich sind oder eine Leistung von einer bereits vergebenen Leistung nicht ohne Nachteil getrennt werden kann.

( 5 ) 1 Die Direktvergabe (Auftrag ohne Gegenangebot) an kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen ist unabhängig vom Auftragsvolumen zulässig. 2 Im Übrigen kann sie nur bis zu einem Wert des Einzelauftrages von 2.000 Euro erfolgen.

( 6 ) 1 Die Berechnung des nach den Absätzen 2 bis 5 maßgeblichen Auftragsvolumens ergibt sich aus der gesamten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer. 2 Wird ein Auftrag über mehrere Jahre vergeben, berechnet sich die Auftragssumme über die Addition der Kosten der gesamten Laufzeit.

§ 4
Unternehmen

( 1 ) Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Eignung der Unternehmen sowie deren Bereitschaft zur Erfüllung des Auftrags zu prüfen.

( 2 ) Von den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Eignung Angaben und Unterlagen verlangt werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind.

( 3 ) Unternehmen können ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellt.

( 4 ) Unternehmen sind auszuschließen,

1. über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2. die sich in Liquidation befinden,

3. die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,

4. die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen abgegeben haben,

5. die sich erkennbar kirchenfeindlich verhalten.

§ 5
Vergabeunterlagen

( 1 ) Bei der Gestaltung der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist auf deren Vollständigkeit und auf eindeutige Formulierungen zu achten.

( 2 ) 1 Die Leistung ist eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, sodass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind (Leistungsbeschreibung). 2 Auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung ist ein hohes Maß an Sorgfalt zu verwenden.

( 3 ) Dies gilt auch bei der Einholung von Angeboten im Wege der Freihändigen Vergabe, da nur so eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist.

( 4 ) Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen ist auf die Vereinbarkeit mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) zu achten.

§ 6
Prüfung und Wertung der Angebote

( 1 ) Die Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen.

( 2 ) 1 Der Auftraggeber ist berechtigt unter Einhaltung der Vergabegrundsätze gemäß § 2 den Bewerber aufzufordern bis zu einer nach dem Kalender zu bestimmenden Frist, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. 2 Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

( 3 ) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die

1. nicht form- und fristgerecht eingegangen sind,

2. nicht die geforderten Unterlagen enthalten,

3. geändert oder ergänzt wurden.

( 4 ) Der Zuschlag ist auf das – unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte, insbesondere der in § 2 Absatz 5 genannten Kriterien – wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

( 5 ) Auf Nachfrage hat der Auftraggeber jedem Bieter seine Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

§ 7
Aufhebung von Vergabeverfahren

( 1 ) 1 Die Vergabeverfahren können ganz oder bei der Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht,

2. sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich verändert haben,

3. sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben,

4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

2 Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Leistung mit einer anderen Leistung so eng verbunden ist, dass ohne Durchführung der anderen Leistung für den Auftraggeber kein Interesse mehr an der Vergabe der Leistung besteht.

( 2 ) Die Bewerber oder Bieter sind von der Aufhebung der Vergabeverfahren unter Bekanntgabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 8
Dokumentation des Vergabeverfahrens

Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften

§ 9
Einzelbestimmungen

1. Bürotechnik, Hard- und Software

1 Beim Kauf von Bürotechnik (z. B. Kopierer, Drucker, Fax und Multifunktionsgeräte), IT-Hardware sowie Softwarelizenzen sind Kauf und Wartung als eine Einheit zu behandeln. 2 Sowohl Kaufpreis als auch Wartungsgebühren sind in den Preisvergleich mit einzubeziehen. 3 Den Zuschlag soll möglichst der Bieter erhalten, der insgesamt gesehen das wirtschaftlich günstigste Angebot abgibt. 4 Getrennte Vergabe ist möglich, wenn dadurch günstigere Bedingungen erzielt werden. 5 Vor Abschluss eines Kaufvertrages ist in jedem Falle zu prüfen, ob eine Anmietung oder ein Leasing wirtschaftlich günstiger ist. 6 Beim Anmieten sind grundsätzlich kurze Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten anzustreben.

2. Wartungsverträge

1 Wartungsverträge sind nur dann abzuschließen, wenn dadurch eine Kosteneinsparung gegenüber den von Fall zu Fall anfallenden Wartungskosten eintritt oder hierdurch besondere Serviceleistungen sichergestellt werden können.

2 Wartungsverträge sind in angemessenen Fristen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.

3. Rahmenvereinbarungen

Bestehende Rahmenverträge und E-Procurement-Systeme sind bei der Beschaffung von Waren und Leistungen zu berücksichtigen.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 6. Dezember 2022

KABl. S. 16, Nr. 5

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Richtlinienänderung

12. Dezember 2023

KABl. S. 30, Nr. 6

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und § 41 Absatz 5 des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 23. November 2022 die folgende Richtlinie beschlossen:

1. Einleitung

1 Der rechtliche Rahmen für die Erfassung, Bewertung und den Nachweis des kirchlichen Vermögens und der Schulden ergibt sich aus den Regelungen in den Abschnitten III (Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz) und IV (Vermögen) des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen vom 23. November 2022 (HRG).

2 Die vorliegende Richtlinie basiert in weiten Teilen auf den entsprechenden auf EKD-Ebene erarbeiteten Richtlinien für die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des kirchlichen Vermögens und der Schulden.

3 Die Gliederung der Richtlinie orientiert sich aus Gründen der Ergonomie und der Lesbarkeit an dem Aufbau der Bilanz(-positionen). 4 Aus diesem Grund wurde das Schema der Bilanzgliederung dieser Richtlinie als Anlage beigefügt. 5 Um das Gliederungsschema hier komplett darzustellen, werden auch Bilanzpositionen erwähnt, die zurzeit noch nicht erläutert werden.

2. Bilanzierung und Bewertung der einzelnen Bilanzpositionen

A K T I V A

____________________

A Anlagevermögen (§ 43 HRG)

1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen (§ 43 Absatz 1 HRG). 2 Folgende Wertgrenzen sind bei der Aktivierung beweglicher Anlagegüter zu beachten:

Anschaffungspreis (netto):

0,00 € - 249,99 €

250,00 € - 799,99 €

≥ 800,00 €

Anlagegut:

nein

nein

ja

Ergebnisauswirkung:

100 % Aufwand auf
diversen Konten im Jahr der
Anschaffung

100 % Aufwand Konto 7001 im Jahr der
Anschaffung

Abschreibung Konten 73.. verteilt über die
Nutzungsdauer

3 Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen.

4 Das Vermögen besteht nach § 54 Absatz 2 HRG aus Kirchenvermögen, Pfarreivermögen und sonstigem Zweckvermögen (Sondervermögen, z. B. Kirchenbaulast). 5 Für den Ausweis der ortskirchlichen Stiftungen und des Legatenvermögens kann das Landeskirchenamt gesonderte Regelungen erlassen.

6 Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten; dies gilt nicht für Kirchen und Kapellen mit den dazugehörigen Grundstücken (nicht realisierbares Vermögen) (§ 43 Absatz 2 HRG).

7 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 8 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 9 Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen.

10 Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. 11 Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. 12 Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 13 Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden.

14 Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. 15 Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.

16 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen (pro rata temporis) zu vermindern (§ 43 Absatz 3 HRG). 17 Die Nutzungsdauern werden vom Landeskirchenamt durch eine Rundverfügung festgelegt.

18 Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 19 Dieser niedrige Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

A I Immaterielle Vermögensgegenstände

1 Erworbene immaterielle Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren.

2 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten mit den Herstellungskosten in die Bilanz aufgenommen werden. 3 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

4 Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach der unter A genannten Definition. 5 Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. 6 Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. 7 Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.

A II Sachanlagevermögen (Allgemeine Hinweise)

1 Die Zuordnung des Vermögens jeder Körperschaft zu nicht realisierbarem, bedingt realisierbarem und realisierbarem Vermögen richtet sich nach der Widmung bzw. Nutzung der Immobilien und Immobilienteile wie folgt:

Kategorie

Gebäudeart

nicht
realisierbar

bedingt
realisierbar

realisierbar

Kirchen

(Betriebsbauten)

x

Pfarrhäuser

(Wohnbauten)

x

Gemeindehäuser

(Betriebsbauten)

x

Tageseinrichtungen für
Kinder

(Betriebsbauten)

x

Verwaltungsgebäude

(Betriebsbauten)

x

Mietshäuser

(Wohnbauten)

x

Mischgebäude - z. B.
Gemeindehaus mit Gottesdienstraum

(i. d. R.
Betriebsbauten)

x

Hospitalgebäude

(je nach Nutzung)

x

Verschiedenes

Friedhöfe

x

2 Bei Mischgebäuden ist bei der Zuordnung die Hauptnutzung zugrunde zu legen. 3 Bei bestehenden Zweifeln zur Zuordnung ist eine Abstimmung mit dem Landeskirchenamt vorzunehmen.

4 Grundstücke und Gebäude werden getrennt dargestellt, denn nur letztere unterliegen einer planmäßigen Abnutzung. 5 Der Grund und Boden soll stets nutzungsspezifisch erfasst und den Bauten/Einrichtungen zugeordnet werden. 6 Grundsätzlich soll das Grundstück „das Schicksal“ des Gebäudes teilen.

7 Grundsätzlich sind unselbstständige Gebäudebestandteile, die mit dem Gebäude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (z. B. Heizungs- und Klimaanlagen, Personen- und Lastenaufzüge), im Gebäudewert enthalten.

1. Nicht realisierbares Sachanlagevermögen

1 Nicht realisierbares Vermögen ist das für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gewidmete oder nach kirchlichem Selbstverständnis unverzichtbare Vermögen. 2 Kirchen und Friedhöfe sind nicht realisierbares Vermögen.

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

2. Bebaute Grundstücke
Nicht realisierbare Gebäude (Sakralbauten) sind mit 1,00 Euro zu bewerten. Dies gilt auch für den Neubau, wesentliche Wertverbesserungen sowie Erweiterungen von Sakralbauten.

3. Glocken, Orgeln, technische Anlagen und Maschinen

4. Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände
Kulturgüter, Kunstwerke und besondere sakrale oder liturgische Gegenstände sollen zum Anschaffungs-/Herstellungswert in die Bilanz aufgenommen werden. Planmäßig findet keine Abschreibung oder Wertneuermittlung dieser Gegenstandsarten statt.

5. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen
Anlagen im Bau sind Gebäude, sonstige Bauten und andere Anlagegüter, deren Herstellung noch nicht beendet ist. Sobald die Anlage fertiggestellt ist, d. h. im betriebsbereiten Zustand, sind die auf das Konto „Anlagen im Bau“ übertragenen Aufwendungen auf das entsprechende Anlagenkonto umzubuchen. Der Zeitpunkt der Fertigstellung ist maßgebend für den Beginn der Abschreibungen.

2. Bedingt realisierbares Sachanlagevermögen

1 Bedingt realisierbares Vermögen ist das für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gewidmete bzw. 2 genutzte Vermögen, welches jedoch marktfähig werden kann, wenn dieses zur Veräußerung freigegeben wird und eine Umwidmung bzw. 3 Nutzungsänderung erfolgt. 4 Nach erfolgter Umwidmung bzw. 5 Nutzungsänderung gilt dieses Sachanlagevermögen dann als realisierbar und ist mit dem Buchwert entsprechend umzubuchen.

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

2. Bebaute Grundstücke
Für folgende wertsteigernde Maßnahmen ist eine Aktivierung der angefallenen Kosten nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen vorzunehmen:

- Neubau

- Zweitherstellung eines voll verschlissenen Vermögensgegenstandes,

- Erweiterung (hierzu zählen auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung eines teilweise zerstörten (z. B. Brandschaden) und daher außerplanmäßig abgeschriebenen Vermögensgegenstandes),

- Wesensänderung, über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des ganzen Gebäudes (d. h. wenn mindestens drei der vier maßgeblichen Bereiche im Standard gehoben werden: Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie Fenster), Steigerung des Nutzungspotentials, Generalsanierung mit erheblicher Verlängerung der Nutzungsdauer.

Darüber hinaus ist nach Genehmigung des Landeskirchenamtes eine Aktivierung einer Generalsanierung ohne erhebliche Verlängerung der Nutzungsdauer möglich.

3. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen
Die Regelungen unter Buchstabe e) zum nicht realisierbaren Sachanlagevermögen finden entsprechende Anwendung.

3. Realisierbares Sachanlagevermögen

Realisierbares Vermögen ist für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages genutztes Vermögen, welches nicht dem bedingt realisierbaren und nicht realisierbaren Sachanlagevermögen zuzurechnen ist und daher grundsätzlich marktfähig ist.

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

2. Bebaute Grundstücke
Die Aktivierung von wertsteigernden Maßnahmen erfolgt gemäß den Regelungen unter Buchstabe b) zum bedingt realisierbaren Sachanlagevermögen.

3. Technische Anlagen und Maschinen

4. Einrichtung und Ausstattung

5. Fahrzeuge

6. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen
Die Regelungen unter Buchstabe e) zum nicht realisierbaren Sachanlagevermögen finden entsprechende Anwendung.

A III Finanzanlagen und Beteiligungen

1. Finanzanlagen
Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 % erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen (Hold-Strategie) (§ 43 Absatz 4 HRG).

Im Regelfall ist beim Kauf eines solchen Wertpapieres für das Agio/Disagio ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, der entsprechend der Laufzeit aufzulösen ist. Eine Abweichung von +/- 3 % ist im Jahr der Anschaffung ergebniswirksam zu behandeln.

Bei den anderen Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Dieser niedrige Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

2. Beteiligungen
Zur Bilanzposition A III 2. werden nur diejenigen Beteiligungen gerechnet, für die eine Beteiligungsabsicht für kirchliche Zwecke vorliegt. Liegt keine Beteiligungsabsicht vor (weil finanzielle und nicht inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen), werden die entsprechenden Anteile unter der Position „Finanzanlagen“ ausgewiesen.

3. Ausleihungen und sonstige Wertpapiere

A IV Sonder- und Treuhandvermögen

1 Zu den Sondervermögen zählen insbesondere kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Grundsätzlich sind diese Sondervermögen in den zugehörigen Mandanten abzubilden. 3 In Fällen des § 20 Absatz 1 HRG ist eine Konsolidierung anzustreben. 4 Art und Umfang regelt das Landeskirchenamt in einer Rundverfügung. 5 Anstelle einer Konsolidierung ist ebenfalls der Ausweis gemäß § 52 Absatz 1 e) HRG zulässig. 6 Die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der jeweiligen Einheiten werden dann nur in deren eigener Bilanz ausgewiesen. 7 Das Treuhand- bzw. Zweckvermögen (z. B. Kirchenbaulast) ist in der Regel betragsgleich auf der Passivseite B I „Sonderposten Sonder- und Treuhandvermögen“ auszuweisen.

B Umlaufvermögen (§ 44 HRG)

Zum Umlaufvermögen gehören Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen (§ 44 Absatz 1 HRG).

B I Vorräte

1 Vorräte müssen erst ab 5.000,00 Euro netto pro Verbrauchsgut bilanziert werden. 2 Unterhalb der Wertgrenze besteht ein Aktivierungswahlrecht. 3 Die Bewertung erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, sofern sich kein niedrigerer Wert aus dem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 4 Dieser niedrige Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

5 Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, dass die zuerst angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind.

6 Einzelheiten zur Bewertung von Vorräten sind der Inventurrichtlinie zu entnehmen.

B II Forderungen

1 Forderungen sind grundsätzlich mit dem Nennwert anzusetzen. 2 Bei Bedarf ist bei Forderungen grundsätzlich die Einzelwertberichtigung vorzunehmen. 3 Zweifelhafte oder niedergeschlagene Forderungen sind ergebniswirksam auf dem Konto Wertberichtigung gesondert auszuweisen. 4 Uneinbringliche und erlassene Forderungen sind abzuschreiben bzw. im Wert zu berichtigen. 5 In geeigneten Fällen kann nach handelsrechtlichen Grundsätzen eine Pauschalwertberichtigung der Forderungen vorgenommen werden. 6 Dies bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

1. Forderungen aus Kirchensteuern

2. Forderungen gegenüber kirchlichen Körperschaften

3. Forderungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

5. Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

B III Liquide Mittel

1. Kurzfristige Wertpapiere
Diese Wertpapiere sind mit dem Nominalwert zu bewerten, sofern sich kein niedrigerer Wert aus dem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt.

2. Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks
Der Barkassenbestand ist zum Jahresabschluss zu zählen und mit dem Kassenbuch und Buchbestand in der Finanzbuchhaltung (FiBu) abzustimmen. Die Bankguthaben müssen mit den Saldenmitteilungen bzw. letzten Auszügen, bei der Einheitskasse mandantenübergreifend übereinstimmen.

C Aktive Rechnungsabgrenzung (§ 45 HRG)

1 Rechnungsabgrenzungen sind erst ab 1.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall zu bilden. 2 Unterhalb der Wertgrenze sollen diejenigen Beträge abgegrenzt werden, die Maßnahmen in der Folgeperiode betreffen, für die den Aufwendungen Erträge gegenübergestellt werden sollen (z. B. Freizeiten, Projekte).

D Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

P A S S I V A

____________________

A Eigenkapital (§ 46 HRG)

1 Die Summe aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis darf nicht negativ werden. 2 Übersteigen die Schulden das Vermögen der jeweiligen kirchlichen Körperschaft ist ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf der Aktivseite der (Eröffnungs-) Bilanz auszuweisen (Aktiva D).

3 Das Eigenkapital ergibt sich in der Bilanz aus den Aktiva A bis C abzüglich der Passiva B bis E.

A I Vermögensgrundbestand

1 Innerhalb des Eigenkapitals kann der Vermögensgrundbestand als „Stammkapital“ verstanden werden. 2 Ein negativer Vermögensgrundbestand soll vermieden werden.

A II Kircheninterne Vermögensbindungen (§ 46 Absätze 2 bis 4 HRG)

1. Pflichtrücklagen (§ 46 Absätze 2 und 3 HRG)

1. Bauunterhaltungsrücklage
1 Primär ist der Eigentümer des kirchlichen Gebäudes für die Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahmen verantwortlich. 2 Für Gebäude des realisierbaren Anlagevermögens ist ausschließlich der Eigentümer verantwortlich. 3 Für jedes Gebäude ist eine Bauunterhaltungsrücklage zu bilden.

2. Rücklage Schönheitsreparaturpauschale
Die nach der Pfarrdienstwohnungsverordnung vorgeschriebene Schönheitsreparaturpauschale ist einer zweckbestimmten Rücklage zuzuführen und entsprechend zu verwenden.

3. Finanzhilfefonds

4. Sonstige Pflichtrücklagen
Nach § 46 Absatz 3 HRG sind Pflichtrücklagen, die keinem Rückzahlungsanspruch unterliegen (z. B. nicht verbrauchte Diakoniezuweisung), unter dieser Position auszuweisen.

2. Budgetrücklagen und weitere Rücklagen (§ 46 Absatz 3 HRG)

Für selbstdefinierte Zwecke, denen keine gesetzliche Bestimmung zu Grunde liegt, können Rücklagen (freie Rücklagen) gebildet werden.

A III Ergebnisvortrag

1 Über die Verwendung des Ergebnisvortrages haben die kirchlichen Gremien zu entscheiden. 2 In der kirchlichen Bilanz wird in der Regel nicht der Jahresüberschuss oder der Jahresfehlbetrag ausgewiesen, sondern das Bilanzergebnis, da durch genehmigte Zuführungen an Rücklagen oder Entnahmen aus Rücklagen bereits eine Ergebnisverwendung stattfindet.

A IV Bilanzergebnis (Ausführungsbestimmungen zu § 51 Absatz 2 HRG)

Auf die Erläuterung zur Position Passiva A III „Ergebnisvortrag“ wird verwiesen.

____________________

B Sonderposten (§ 47 HRG)

B I Sonderposten Sonder- und Treuhandvermögen

Auf die Erläuterung zur Position Aktiva A IV „Sonder- und Treuhandvermögen“ wird verwiesen.

B II Verwendete Spenden, Rücklagen, Vermächtnisse und Zuwendungen für Zwecke des Anlagevermögens

1 Sobald das Anlagegut angeschafft wird, sind auch die hierfür erhaltenen zweckgebundenen Spenden, Rücklagen, Vermächtnisse, Investitionszuschüsse u. ä. von den jeweiligen Verbindlichkeiten auf den Sonderposten umzubuchen. 2 Diese sind parallel zur evtl. Abschreibung des Anlagegutes oder ggf. 3 nach Vorgabe der Zuschussgeber ertragswirksam aufzulösen, d. h. sie werden nicht von den Anschaffungskosten des Anlagevermögens abgezogen.

4 Sollten für solche Zwecke Entnahmen aus Rücklagen erfolgen, sind diese ebenfalls auf den entsprechenden Sonderposten umzubuchen.

____________________

C Rückstellungen (§ 48 HRG)

1 Rückstellungen für jährlich wiederkehrende Verpflichtungen, wie z. B. Beiträge zur Berufsgenossenschaft, sind nicht zu bilden. 2 Darüber hinaus sollen Rückstellungen erst ab 3.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall gebildet werden. 3 Für andere als in § 48 Absatz 1 HRG und in dieser Richtlinie bezeichnete Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. 4 Sollten Zweifel, insbesondere bei der Berechnung z. B. der Altersteilzeit bestehen, ist eine Abstimmung mit dem Landeskirchenamt vorzunehmen.

C I Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

1. Versorgungsrückstellungen

1 Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, sind mit diesen Schulden zu verrechnen; entsprechend ist mit den zugehörigen Aufwendungen und Erträgen aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen zu verfahren. 2 Übersteigt der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände den Betrag der Schulden, ist der übersteigende Betrag unter einer gesonderten Position zu aktivieren.

3 Die Methoden zur Bilanzierung, Berechnung und Bewertung der Versorgungsrückstellungen werden unter Berücksichtigung kaufmännischer Gesichtspunkte festgelegt.

2. Beihilferückstellungen

C II Rückstellungen für bewilligte Zuwendungen

C III Sonstige Rückstellungen

1. Clearingrückstellungen

2. Weitere Rückstellungen
Ferner sind Rückstellungen zu bilden u. a. für:

- Im Rechnungsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Rechnungsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigungen, die im folgenden Rechnungsjahr nachgeholt werden.

- Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

- Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben, insbesondere in Bereichen, in denen ein Zusammenhang zwischen Personalaufwendungen und Erträgen (z. B. Freizeitheime) besteht.

____________________

D Verbindlichkeiten (§ 49 HRG)

1. Verbindlichkeiten gegenüber kirchlichen Körperschaften

2. Verbindlichkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften

3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

4. Verbindlichkeiten aus Krediten

5. Sonstige Verbindlichkeiten

1 Erhaltene Geldmittel (Zuweisungen mit Rückzahlungsanspruch, zweckgebundene Spenden, Kollekten, Vermächtnisse und Investitionszuschüsse), die im Haushaltsjahr nicht für den bestimmten Zweck ausgegeben werden konnten, sind als Verbindlichkeiten auszuweisen, da sie nach kirchlichem Selbstverständnis nur für diese Zwecke zur Verfügung stehen. 2 Diese Verbindlichkeiten müssen durch entsprechende Finanzmittel gedeckt sein. 3 Werden die finanziellen Mittel später für den bestimmten Zweck verausgabt, wird die Verbindlichkeit sofort bzw. bei Anschaffung von Anlagegütern über den Sonderposten analog der Nutzungsdauer ertragswirksam.

4 Für Geldmittel, die allgemein für kirchliche Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, darf keine Verbindlichkeit gebildet werden; sie werden im Haushaltsjahr sofort ertragswirksam. 5 Es besteht lediglich die Möglichkeit ggf. eine Rücklage (lt. Kontenrahmen) zu bilden.

____________________

E Passive Rechnungsabgrenzung (§ 50 HRG)

1 Rechnungsabgrenzungen sind erst ab 1.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall zu bilden. 2 Unterhalb der Wertgrenze sollen diejenigen Beträge abgegrenzt werden, die Maßnahmen in der Folgeperiode betreffen, für die den Erträgen Aufwendungen gegenübergestellt werden sollen (z. B. Freizeiten, Projekte). 3 Grabgebühren müssen auch bei mehr als 1.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall nicht abgegrenzt werden.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

1 Bei fehlenden eigenen Regelungen zu Spezialthemen können in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt z. B. handels- und steuerrechtliche Regelungen analog angewendet werden.

2 Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 3 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 16. Juni 2015 (KABl. S. 126) außer Kraft. 4 Für alle Rechnungsjahre bis zum Inkrafttreten der Richtlinie am 1. Januar 2023 findet die Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 16. Juni 2015 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

Anlage

Inventurrichtlinie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 7. Mai 2019

KABl. S. 83

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und § 47 Absatz 2 des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 24. April 2015 die folgende Richtlinie beschlossen:

1. Gesetzliche Grundlagen

2. Einleitung

2.1

Inventur

2.1.1

Arten der Inventur

2.1.2

Zeitpunkt der Inventur

2.1.3

Ergebnis der Inventur

2.2
Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur für kirchliche Körperschaften

2.2.1

Vollständigkeit der Bestandsaufnahme

2.2.2

Richtigkeit und Willkürfreiheit der Bestandsaufnahme

2.2.3

Einzelerfassung der Bestände

2.2.4

Klarheit und Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme

2.2.5

Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit – Vereinfachungsverfahren

Durchführung der Inventur

3.1

Buch- und Beleginventur

3.2

Körperliche Inventur

Schlussbestimmungen

1. Gesetzliche Grundlagen

1 Gesetzliche Grundlage für eine Inventur zur Erstellung eines Inventars als Grundlage für die Bilanz ist das Kirchengesetz über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (HRG) vom 24. April 2015 (KABl. S. 99) in Verbindung mit der Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in der jeweils geltenden Fassung.

1 § 47 HRG bestimmt, dass die Bestände aller Vermögensgegenstände und Schulden zu einem Stichtag genau aufzunehmen sind.

2. Einleitung

2.1 Inventur

Die Inventur ist die vollständige Erfassung des Vermögens und der Schulden einer kirchlichen Körperschaft zu einem bestimmten Stichtag.

2.1.1 Arten der Inventur

Die Inventur erfolgt durch

- Buch- und Beleginventur (siehe 3.1),

- körperliche Inventur (siehe 3.2).

2.1.2 Zeitpunkt der Inventur

1 Es ist jährlich zum Bilanzstichtag (31.12.) eine Buch- und Beleginventur durchzuführen (auf die Vereinfachungen unter Ziffer 2.2.5 wird hingewiesen). 2 Eine körperliche Inventur ist alle vier Jahre, erstmalig zum Jahresabschluss 2020 durchzuführen.

3 Die Inventur erfolgt innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag. 4 Das bei der Inventur erfasste Inventar muss auf den Bilanzstichtag fortgeschrieben bzw. zurückgerechnet werden.

2.1.3 Ergebnis der Inventur

Das Ergebnis einer Inventur ist das Inventar. Dieses wird gebildet aus den Nachweisen zur Buch- und Beleginventur und zur körperlichen Inventur.

2.2 Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur für kirchliche Körperschaften

1 Das Inventar ist Bestandteil der Rechnungslegung. 2 Die Inventur muss den gleichen Grundsätzen folgen wie das übrige Rechnungswesen. 3 Für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Aufbereitung der Inventur sind daher die folgenden Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur zu beachten:

2.2.1 Vollständigkeit der Bestandsaufnahme

1 Als Ergebnis der Inventur müssen vollständige Verzeichnisse vorliegen, in denen sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden der kirchlichen Körperschaft vollständig und geordnet aufgeführt sind.

2 Vollständig bedeutet zum einen die Erfassung aller Vermögensgegenstände und zum anderen die Erfassung der vollständigen Mengen dieser Vermögensgegenstände.

3 Geordnet heißt, dass sie nach bestimmten Ordnungsmerkmalen (z. B. unbebautes Grundstück) unter vorgegebenen Klassifizierungen (Bilanzgliederungen) aufgeführt werden.

4 Die einzelnen Inventurposten sind durch eine genaue Bezeichnung inhaltlich klar zu definieren und von anderen Vermögensgegenständen eindeutig abzugrenzen. 5 Es ist daher zwingend erforderlich, dass alle Angaben im Inventarverzeichnis gewissenhaft, sorgfältig und vollständig erfolgen.

6 Bei der Erfassung der Vermögensgegenstände sind alle für die Bewertung relevanten Informationen (qualitativer Zustand wie z. B. erhebliche Beschädigungen und Mängel) festzuhalten. 7 Doppelerfassungen und Erfassungslücken müssen bereits bei der Inventurvorbereitung ausgeschlossen sein.

2.2.2 Richtigkeit und Willkürfreiheit der Bestandsaufnahme

1 Bei der Inventur sind Art, Menge und Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden sachlich zutreffend aufzuzeichnen.

2 Der Begriff der Willkürfreiheit verlangt, dass die Bestandsaufnahme und Bewertung frei von sachfremden Erwägungen bleiben.

2.2.3 Einzelerfassung der Bestände

1 Grundsätzlich sind alle Vermögensgegenstände und Schulden einzeln nach Art, Menge und Wert zu erfassen. 2 Vereinfachungsverfahren sind nur in bestimmten Fällen möglich (siehe 2.2.5).

2.2.4 Klarheit und Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme

1 Der Grundsatz der Klarheit ist gewahrt, wenn die Dokumentation der Inventurergebnisse

- übersichtlich ist, d. h., eine schnelle und zuverlässige Auswertung der Ergebnisse sowie eine Zusammenfassung nach Bilanzpositionen ohne Schwierigkeiten möglich ist,

- verständlich ist und Abkürzungen und Symbole zweifelsfrei festliegen sowie

- glaubhaft und nachvollziehbar dargestellt ist, d. h., dass keine Radierungen und Überklebungen vorgenommen wurden, wodurch der ursprüngliche Inhalt nicht mehr festgestellt werden kann.

2 Nachprüfbarkeit ist gegeben, wenn ein sachverständiger Dritter sich in angemessener Zeit einen Überblick über die Vorgehensweise der Inventur und die Ergebnisse der Inventur (Inventar) verschaffen kann.

2.2.5 Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit – Vereinfachungsverfahren

1 Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss der Aufwand für die Inventur in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen stattfinden.

2 Die Wertgrenzen des beweglichen Anlagevermögens sowie des Vorratsvermögens für die körperliche Inventur ergeben sich aus der Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

3 Folgende Vereinfachungsverfahren sind grundsätzlich zulässig:

- Festbewertung

Vermögensgegenstände des beweglichen Sachanlagevermögens sowie Vorratsvermögens können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.

- Gruppenbewertung

Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst werden und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

3. Durchführung der Inventur

1 Die Verantwortung für die Durchführung der Inventur liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen Körperschaft. 2 Dabei wird es von der jeweils zuständigen Verwaltung unterstützt.

3.1 Buch- und Beleginventur

1 Bei der Buch- und Beleginventur werden die Vermögensgegenstände und Schulden mithilfe von buchmäßigen Aufzeichnungen nach Art, Menge und Wert erfasst.

2 Eine Buch- und Beleginventur setzt voraus, dass für die betreffenden Vermögensgegenstände innerhalb der Buchhaltung Auswertungen geführt werden, in denen alle Zu- und Abgänge ordnungsgemäß und zeitnah erfasst werden.

3.2 Körperliche Inventur

1 Die körperliche Inventur erfolgt in der Regel für das bewegliche Anlagevermögen sowie Vorratsvermögen (auf die Vereinfachungen unter Ziffer 2.2.5 wird hingewiesen).

2 Die zuständige Verwaltung stellt zwischen dem 01.10. und bis spätestens 31.01. des Folgejahres der Körperschaft anhand der im Doppikportal abrufbaren Auswertungen Formulare zur Durchführung der körperlichen Inventur zur Verfügung.

1 Vor Ort erfolgt die körperliche Inventur nach dem Vier-Augen-Prinzip durch Abgleich mit den übersandten Auswertungen. 4 Nicht mehr vorhandene bzw. nicht mehr nutzbare Vermögensgegenstände sind mit Begründung zu streichen. 5 Für die Bewertung relevante Informationen zum qualitativen Zustand (z. B. erhebliche Beschädigungen oder Mängel) sind anzugeben.

6 Die Auswertungen sind innerhalb einer angemessenen, von der jeweils zuständigen Verwaltung gesetzten Frist von zwei vom Leitungsorgan der jeweiligen Körperschaft beauftragten Personen unterschrieben zurückzusenden.

4. Schlussbestimmungen

1 Diese Inventurrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Inventurrichtlinien vom 2. März 2010 außer Kraft.

Verordnung zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2018

vom 19. Juni 2017

KABl. S. 90

Der Rat der Landeskirche hat in seiner Tagung am 19. Juni 2017 gemäß Artikel 132 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1 Erleichterung der Aufstellung von Jahresabschlüssen

( 1 ) 1 Abweichend vom Kirchengesetz über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 24. April 2015 (KABl. S. 99) können die Jahresabschlüsse von Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände für die Jahre 2009 bis 2017 in einem vereinfachten Verfahren aufgestellt werden, in dem unter Beachtung von Ziel und Zweck dieses Gesetzes Abweichungen von einzelnen Regelungen zulässig sind. 2 Näheres regelt eine Verordnung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann das Landeskirchenamt eine Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für den Jahresabschluss 2018 zulassen. 2 Die Verlängerung kann mit Auflagen versehen werden.

§ 2 Erleichterung der Prüfung von Jahresabschlüssen

Abweichend von § 4 Absatz 3 des Kirchengesetzes über das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. April 2015 (KABl. S. 109) wählt das Amt für Revision aus den gemäß § 1 im vereinfachten Verfahren aufgestellten Jahresabschlüssen pro Kirchenkreis risikoorientiert Kirchengemeinden und von ihnen gebildete Verbände aus und prüft schwerpunktmäßig jeweils den Jahresabschluss des letzten Rechnungsjahres.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Verordnung zur Umsetzung der Verordnung zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2018

Vom 4. Juli 2017

KABl. S. 91

§ 1

1 Voraussetzung für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen ist das Vorliegen einer geprüften Eröffnungsbilanz. 2 Die noch ausstehenden Eröffnungsbilanzen sind dem Amt für Revision sobald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2018, vorzulegen.

§ 2

( 1 ) 1 Die vereinfachte Aufstellung der Jahresabschlüsse von Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände nach § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2018 erfolgt für die Jahre 2009 bis 2017 in kumulierter Form anhand der vom Landeskirchenamt herausgegebenen verbindlich anzuwendenden Checkliste (Anlage 1[1]). 2 Sie ist den Jahresabschlüssen als Anlage beizufügen.

( 2 ) 1 Der Checkliste ist zu entnehmen, welche Jahresabschlussarbeiten für alle Rechnungsjahre des kumulierten Abschlusses vorzunehmen sind und welche nur im letzten Jahr zu erfolgen haben. 2 Der letzte Jahresabschluss ist wieder unter Anwendung aller Regelungen des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG) vom 24. April 2015 (KABl. S. 99) aufzustellen; ihm sind alle Unterlagen beizufügen.

( 3 ) 1 Durch die erforderlichen Unterschriften auf der Checkliste dokumentiert das Kirchenkreisamt die Erledigung seiner Aufgaben. 2 Die Verpflichtung zur jährlichen Prüfung durch die Kirchenvorstände und deren Ausschüsse gemäß §§ 63 und 64 HRG bleibt unberührt.

( 4 ) Der Anhang ist nur der Bilanz des letzten Jahres beizufügen und kann für alle übrigen Jahre entfallen.

§ 3

1 Bei strukturellen Veränderungen wie etwa Fusionen von Kirchengemeinden kann das vereinfachte Verfahren nur bis zum letzten Jahr vor der strukturellen Veränderung angewandt werden. 2 Für die nachfolgenden Jahresabschlüsse gelten die Regelungen der Verordnung zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2018 und dieser Verordnung entsprechend.

§ 4

1 Über die Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für den Jahresabschluss 2018 nach § 1 Absatz 2 der Verordnung zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2018 entscheidet das Landeskirchenamt auf Antrag. 2 Der Antrag ist bis zum 31. Oktober 2017 schriftlich zu stellen. 3 Ihm ist eine Begründung einschließlich Zeitplan beizufügen.

§ 5

Die Jahresabschlüsse 2009 bis 2017, bei Verlängerung des vereinfachten Verfahrens ausnahmsweise auch 2018, der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände sollen bis Ende 2019 aufgestellt sein sowie den zu beteiligenden Gremien und, soweit erforderlich, dem Amt für Revision vorgelegt werden.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Vom Abdruck der Anlage wurde abgesehen.

Kirchengesetz über das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 24. April 2015

KABl. S. 109

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

25. November 2021

KABl. 2022 S. 28, Nr. 5

§ 1
Stellung, Name und Sitz

( 1 ) 1 Das Amt für Revision ist eine unabhängige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Ihm können keine Weisungen erteilt werden, die die Auswahl, den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen.

( 2 ) Es führt die Bezeichnung "Amt für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck" und hat seinen Sitz in Kassel.

§ 2
Ziele, Aufgaben und Zuständigkeit

( 1 ) Das Amt für Revision nimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Finanz- und Verwaltungskontrolle im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wahr.

( 2 ) Ziel der Prüfungen durch das Amt für Revision ist, die Beschlussorgane bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung sowie ihrer Kontroll- und Lenkungsfunktion zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 3 ) Es werden insbesondere Eröffnungsbilanz-, Jahresabschluss- und Kassenprüfungen sowie Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt.

( 4 ) 1 Das Amt für Revision prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen sowie ihrer Sondervermögen, der Kirchenkreise, Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände. 2 Diese kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, die Prüfungen durch das Amt für Revision durchführen zu lassen. 3 Das Amt für Revision prüft außerdem die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung der rechtlich selbständigen kirchlichen Stiftungen, soweit dies in deren Verfassung vorgesehen ist.

( 5 ) Das Amt für Revision kann andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, Vereine, Stiftungen oder kleine Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Handelsgesetzbuch prüfen.

( 6 ) Das Amt für Revision kann für seine Tätigkeit eine Prüfungsgebühr oder ein Prüfungsentgelt erheben.

( 7 ) 1 Das Amt für Revision ist berechtigt, von den in Betracht kommenden Stellen die erforderlichen Auskünfte sowie die Vorlage sämtlicher für das Prüfungsverfahren notwendiger Akten, Bücher und sonstiger Unterlagen zu verlangen. 2 Die zur Prüfung notwendigen Daten insbesondere der Finanzbuchhaltung, der Vermögens- und Anlagenbuchhaltung, der Gehaltsbuchhaltung sowie der Personal- und Bauverwaltung sind vorrangig durch unmittelbaren Zugriff auf die eingesetzten EDV-Programme zur Verfügung zu stellen. 3 Das Amt für Revision verkehrt mit den von der Prüfung betroffenen Stellen unmittelbar.

( 8 ) Der Rat der Landeskirche ist berechtigt, Sonderprüfungsaufträge zu erteilen.

( 9 ) 1 Das Amt für Revision kann Vorschläge zur Verbesserung des Haushalts- und Rechnungswesens sowie der damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsprozesse machen. 2 Des Weiteren soll es beratend tätig sein und Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben.

( 10 ) Das Amt für Revision kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.

( 11 ) Das Amt für Revision legt dem Rat der Landeskirche bis zum 1. April einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im abgelaufenen Kalenderjahr vor.

§ 3
Kassenprüfungen

1 Das Amt für Revision kann zur Prüfung einer ordnungsgemäßen Kassenführung bei den in § 2 Absatz 4 aufgeführten kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Stiftungen angekündigte und unvermutete Kassenprüfungen durchführen. 2 Es soll jährlich in den Kirchenkreisämtern eine Kassenprüfung durchführen, die sich auch auf die verwalteten Körperschaften erstrecken kann. 3

§ 4
Abschlussprüfungen und weitere Prüfungen

( 1 ) Das Amt für Revision hat jährlich zu prüfen

1. den Jahresabschluss der Landeskirche einschließlich der landeskirchlichen Einrichtungen,

2. die Jahresabschlüsse von Stiftungen nach § 2 Absatz 4 dieses Gesetzes,

3. Verwendungsnachweise, bei denen eine Prüfung durch das Amt für Revision durch den Zuschussgeber gefordert wird.

( 2 ) Die Jahresabschlüsse der Kirchenkreise und der von ihnen gebildeten Verbände werden im Rahmen einer risikoorientierten Prüfungsplanung spätestens alle zwei Jahre geprüft.

( 3 ) 1 Die Jahresabschlüsse der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände werden im Rahmen einer risikoorientierten Prüfungsplanung spätestens alle fünf Jahre geprüft. 2 Im Regelfall prüft der Kirchenvorstand oder der vom Kirchenvorstand eingesetzte Prüfungsausschuss den Jahresabschluss abschließend.

( 4 ) 1 Die Prüfungen sind orts- und zeitnah durchzuführen. 2 Sie können nach pflichtgemäßem Ermessen eingeschränkt werden.

( 5 ) Beim begründeten Verdacht einer Unregelmäßigkeit hat das Amt für Revision sofort eine Prüfung durchzuführen.

§ 5
Prüfungsbericht und Prüfungsschriftwechsel

( 1 ) 1 Das Amt für Revision erstellt einen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung und leitet ihn der geprüften Stelle zu. 2 Es kann zur Stellungnahme angemessene Fristen setzen und gegebenenfalls kirchenaufsichtliche Maßnahmen erwirken.

( 2 ) 1 Prüfungsberichte sollen die Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung insbesondere durch das Aufzeigen von erheblichen Kostenentwicklungen und von Fällen erheblichen unwirtschaftlichen Verhaltens unterstützen. 2 Der Prüfungsbericht kann Empfehlungen zur künftigen Haushaltsführung, Feststellungen über frühere Haushaltsjahre sowie Ergebnisse aus vergleichenden Prüfungen enthalten.

( 3 ) Die Prüfungsberichte werden der geprüften und der Aufsicht führenden Stelle zugeleitet.

( 4 ) Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird dem Rat der Landeskirche über den Finanzausschuss der Landessynode gemäß Artikel 111 Absätze 2 bis 4 der Grundordnung zugeleitet.

( 5 ) 1 Lässt die Äußerung der geprüften oder sonstigen betroffenen Stelle erkennen, dass sie die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsfeststellungen gezogen hat, so entscheidet das Amt für Revision, ob die Angelegenheit erledigt ist. 2 Die Entscheidung ist der Stelle mitzuteilen.

( 6 ) 1 Ergeben sich Zweifelsfragen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Amt für Revision und der geprüften Stelle und lassen sich diese nicht in angemessener Zeit ausräumen, fordert das Amt für Revision das jeweilige Aufsichtsorgan zur Entscheidung auf. 2 Die geprüfte Stelle ist hiervon zu unterrichten. 3 Entspricht die Entscheidung nicht der Rechtsauffassung des Amtes für Revision, so ist der Rat der Landeskirche zu informieren.

§ 6
Organisation des Amtes für Revision

( 1 ) Das Amt besteht aus dem Leiter oder der Leiterin (Leitung), dem stellvertretenden Leiter oder der stellvertretenden Leiterin (Stellvertretung) sowie der erforderlichen Anzahl von Prüfern oder Prüferinnen, die in der Regel in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen.

( 2 ) 1 Die Leitung wird vom Vizepräsidenten oder von der Vizepräsidentin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit Zustimmung des Rates der Landeskirche berufen und abberufen. 2 Sie ist für die Tätigkeit des Amtes für Revision verantwortlich und vertritt es nach außen.

( 3 ) Die Stellvertretung und die Prüfer und Prüferinnen werden vom Vizepräsidenten oder von der Vizepräsidentin auf Vorschlag der Leitung ernannt und entlassen.

( 4 ) Die Geschäftsverteilung wird von der Leitung im Benehmen mit der Stellvertretung geregelt.

( 5 ) Die Prüfer und Prüferinnen arbeiten, unbeschadet der Regelung in Absatz 2 Satz 2, in eigener Verantwortung.

( 6 ) 1 Sämtliche Mitarbeitende des Amtes für Revision unterliegen der Schweigepflicht. 2 Sie dürfen von den ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Entscheidungen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen.

( 7 ) 1 Die Leitung und die Stellvertretung sollen keinem Organ einer vom Amt für Revision zu prüfenden kirchlichen Körperschaft angehören. 2 Gehört ein Prüfer oder eine Prüferin einem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft an, so ist er oder sie von deren Prüfung ausgeschlossen.

§ 7
Dienstaufsicht

( 1 ) Die Leitung untersteht der Dienstaufsicht des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin.

( 2 ) Die Ausübung der Dienstaufsicht darf die Unabhängigkeit des Amtes für Revision nicht beeinträchtigen.

§ 8
Haushalt des Amtes für Revision

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für Revision werden in einem besonderen Abrechnungsobjekt des gesamtkirchlichen Haushalts zusammengefasst und durch das Amt für Revision bewirtschaftet.

( 2 ) Die Rechnungsprüfung für das Abrechnungsobjekt des Amtes für Revision wird dem Finanzausschuss der Landessynode übertragen.

§ 9
Beteiligung, Unterrichtung

( 1 ) Rechtzeitig vor dem Erlass von Vorschriften, die das Haushalts- und Rechnungswesen sowie die Revision betreffen, ist das Amt für Revision zu beteiligen.

( 2 ) Dem Amt für Revision sind alle Vorschriften, Rundschreiben und Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung, die finanzielle und haushaltstechnische Auswirkungen haben, zur Kenntnis zu geben.

Ordnung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 1. März 2022

KABl. S. 120, Nr. 53

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Gebührenpflicht

( 1 ) Das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erhebt Prüfungsgebühren nach Maßgabe dieser Ordnung.

( 2 ) Nicht gebührenpflichtig sind Prüfungen nach § 4 Absätze 1a, 2 und 3 des Kirchengesetzes über das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck:

1. der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

2. ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen

3. ihrer Sondervermögen

4. der Kirchenkreise

5. der Kirchengemeinden

6. der rechtlich selbständigen kirchlichen Verbände

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht für Diakoniestationen in verfasst-kirchlicher Trägerschaft.

( 4 ) Für Prüfungen, die über Absatz 2 hinausgehen, kann das Amt für Revision gemäß § 2 Absatz 6 des Kirchengesetzes über das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Prüfungsgebühren erheben.

§ 2
Gebührengrundlage

( 1 ) Die Gebühren sollen zusammen mit Inhalt und kalkuliertem Umfang der Prüfung in einer Prüfungsvereinbarung zu Beginn der Prüfung festgelegt werden.

( 2 ) Werden in besonderen Fällen externe Prüfungsfachkräfte oder Prüfungsstellen für die Prüfung herangezogen, so wird für deren Prüfungstätigkeit der Betrag erhoben, den das Amt für Revision im Einvernehmen mit der zu prüfenden Einrichtung für die externe Prüfung vereinbart hat.

( 3 ) Gebührenschuldner ist die juristische Person oder rechtlich selbständige Körperschaft, bei der selbst oder bei deren Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Prüfung durchgeführt wird.

§ 3
Gebühr

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach in Prüfertagen ausgedrücktem Zeitaufwand für die Prüfung und wird vom Amt für Revision festgelegt. Ein Prüfertag entspricht acht Zeitstunden.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der Zusammenarbeit kirchlicher Körperschaften im Zusammenhang mit § 2b des Umsatzsteuergesetzes

Vom 23. November 2022

KABl. S. 355, Nr. 211

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Kirchengesetz über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie die Kirchenkreise, Kirchengemeinden, die von diesen gebildeten Verbände und die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 2
Handeln durch kirchliche öffentliche Gewalt

1 Kirchliche öffentliche Gewalt im Sinne des § 2b Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes umfasst die Wahrnehmung der kirchlichen Aufgaben durch die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, im Rahmen des kirchlichen Selbstverständnisses und des Selbstbestimmungsrechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung. 2 Kirchliche Aufgaben sind insbesondere seelsorgliche, pastorale, diakonische sowie die dazu notwendigen verwaltenden Tätigkeiten. 3 Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Satzes 1 sind die in § 1 genannten Körperschaften.

§ 3
Zusammenarbeit zwischen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

( 1 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können zur Erfüllung ihrer kirchlichen öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit anderen kirchlichen oder staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammenarbeiten, insbesondere mit den kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Satz 3, anderen Gliedkirchen, Diözesen, dem Bund, den Ländern, den Kommunen, öffentlich-rechtlichen Hochschulen, öffentlich-rechtlichen Kammern, öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten.

( 2 ) Die Zusammenarbeit erfolgt aufgrund des Rechts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, nach dem die kirchlichen öffentlich-rechtlichen Aufgaben (Leistungen) nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen.

§ 4
Exklusivität der Aufgabenwahrnehmung

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck kann insbesondere zum Erhalt der kirchlichen Infrastruktur durch Kirchengesetz regeln, dass und welche Leistungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen. 2 Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Sie kann weiterhin festlegen, dass Leistungen nach Absatz 1 entweder durch die zuständigen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch eigenes Personal selbst oder durch Zusammenarbeit mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden.

§ 5
Formen der Zusammenarbeit zwischen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

( 1 ) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von kirchlichen öffentlich-rechtlichen Aufgaben können insbesondere folgende Formen der Zusammenarbeit durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts gewählt werden:

1. kirchliche Zweckverbände oder die Beteiligung an diesen;

2. kirchliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarungen;

3. eigens zur gemeinsamen Erfüllung kirchlicher Aufgaben errichtete Verwaltungseinrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, Arbeitsgemeinschaften oder die Beteiligung an ihnen;

4. andere Formen der Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage;

5. in Kostenteilungsgemeinschaften nach Maßgabe des § 4 Nummer 29 des Umsatzsteuergesetzes.

( 2 ) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit, insbesondere eine Aufgabenänderung, eine Erweiterung der Verwaltungseinheiten, der Erlass und die Änderung einer Satzung, das Ausscheiden von Mitgliedern aus einem Verband, die Auflösung oder Aufhebung, werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geregelt.

§ 6
Besondere Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt nimmt für die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und von diesen gebildeten Verbände folgende Aufgaben wahr:

1. die Entgeltabrechnung einschließlich der Zahlbarmachung der Entgelte, der Steuern, der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Zusatzversorgung sowie der Privatabzüge in Zusammenarbeit mit den Kirchenkreisämtern und

2. die Festsetzung von Krankheitsbeihilfen nach den dazu beschlossenen Regelungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

2 Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und von diesen gebildeten Verbände sind verpflichtet, für sich und ihre rechtlich unselbständigen Einrichtungen, die in Satz 1 genannten Aufgaben wahrnehmen zu lassen. 3 Eine Übertragung der Aufgaben auf natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ist ausgeschlossen.

( 2 ) Träger von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf dem Gebiet des Bundeslandes Hessen sind verpflichtet, die Fachberatung Tageseinrichtungen für Kinder der Landeskirche in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) 1 Sekretariatsleistungen dürfen nur von eigenen Beschäftigten oder von Beschäftigten anderer kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erbracht werden. 2 Die Übertragung der Aufgaben sowie deren Finanzierung sind in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbaren. 3 Satz 2 findet keine Anwendung für die in Kirchspielen verbundenen Kirchengemeinden gemäß § 17 der Ausführungsverordnung zur Finanzzuweisungsverordnung.

Artikel 2 und 3 hier nicht abgedruckt [1]

Artikel 4 Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

[1]

Nr. 1.siehe KABl. S. 355

Kirchengesetz über die Kirchenkreisämter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 29. April 2005

KABl. S. 89

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

24. April 2015

KABI. S. 98 (113)

2

Kirchengesetz

23. November 2022

KABl. S. 356, Nr. 211

§ 1
Grundsatz und Name

( 1 ) Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Organisation der kirchlichen Verwaltung im Bereich der Kirchenkreise.

( 2 ) 1 Die Verwaltungseinrichtungen führen die Bezeichnung Kirchenkreisamt. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 2
Träger der Kirchenkreisämter

1 Träger eines Kirchenkreisamtes können ein Kirchenkreis, ein von mehreren Kirchenkreisen gebildeter Zweckverband sowie ein Gesamtverband sein, dem alle Kirchengemeinden eines Kirchenkreises angehören. 2 Einziges Organ eines solchen Zweckverbandes soll der Verbandsvorstand sein.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Die Kirchenkreisämter unterstützen und fördern die in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Kirchengemeinden und Verbände unter Beachtung des Selbstverwaltungsrechts nach Artikel 12 Absatz 1 Grundordnung bei der Geschäfts- und Haushaltsführung sowie bei der Wirtschaftsführung rechtlich unselbstständiger Einrichtungen.

( 2 ) Die Kirchenkreisämter nehmen dabei insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Finanzverwaltung, einschließlich Haushalts- und Rechnungswesen sowie Vermögensverwaltung

2. 1 Personalverwaltung für Mitarbeitende und Auszubildende. 2 Davon unberührt bleiben die Zuständigkeiten des Landeskirchenamtes.

3. Die Berufsausbildung in den Kirchenkreisämtern nach dem Berufsbildungsgesetz

4. Verwaltung von Tageseinrichtungen für Kinder

5. Verwaltung von Bau-, Grundstücks- und Wohnungsangelegenheiten

6. Kirchliches Meldewesen

7. Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik

8. Verwaltung von Einrichtungen, die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.

( 3 ) Den Kirchenkreisämtern können über die in Absatz 2 genannten Aufgaben hinaus durch öffentlich-rechtlichen Vertrag folgende Aufgaben übertragen werden:

1. Leistungsabrechnung für Diakoniestationen

2. Geschäftsführung für Diakoniestationen

3. Geschäftsführung für Tageseinrichtungen für Kinder

4. Geschäftsführung für Gesamtverbände, Zweckverbände und Kirchengemeinden.

Eine Übertragung dieser Aufgaben der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und von diesen gebildeten Verbände auf natürliche Personen, die nicht eigene Beschäftigte sind, oder juristische Personen des Privatrechts ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Für die Kirchenkreise nehmen die Kirchenkreisämter die Aufgaben nach Absatz 2 wahr. 2 Ferner unterstützen sie die Kirchenkreise bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Haushalts- und Vermögensaufsicht und wirken bei der Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen der Leitungsorgane sowie bei der Ausführung von deren Beschlüssen mit.

( 5 ) 1 Die Kirchenkreisämter sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Aufgaben in dem Umfang, der sich aus der Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 2 dieses Gesetzes ergibt, für die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und von diesen gebildeten Verbände ihres Zuständigkeitsbereiches wahrzunehmen. 2 Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und von diesen gebildeten Verbände sind verpflichtet, für sich und ihre rechtlich unselbständigen Einrichtungen, die in Absatz 2 genannten Aufgaben in dem Umfang, der sich aus der Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 2 ergibt, von dem zuständigen Kirchenkreisamt wahrnehmen zu lassen. 3 Eine Übertragung dieser Aufgaben der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und von diesen gebildeten Verbände auf natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ist ausgeschlossen.

( 6 ) 1 Mit Zustimmung des Trägers des regional zuständigen Kirchenkreisamtes können Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 auf andere Kirchenkreisämter oder das Landeskirchenamt übertragen werden. 2 Die Übertragung der Aufgaben sowie deren Finanzierung sind in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbaren.

( 7 ) 1 Die Kirchenkreisämter verwalten die in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese die Verwaltung nicht selbst wahrnehmen. 2 Die Übertragung der Aufgaben und deren Finanzierung sind in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbaren.

( 8 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften sowie Dritte können den Kirchenkreisämtern mit Zustimmung des Trägers nach § 2 aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung weitere Aufgaben übertragen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können die Kirchenkreisämter auch die Verwaltung von Stiftungen übernehmen. 3 In der Vereinbarung ist die Höhe des für die Erfüllung der Aufgabe zu zahlenden Entgeltes zu regeln. 4 Die Höhe des Entgeltes soll regelmäßig kostendeckend kalkuliert werden.

( 9 ) Für ihre Träger nehmen die Kirchenkreisämter die Aufgaben nach Absatz 2 wahr.

Ferner erledigen sie folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Leitungsorgans und Führung der täglichen Geschäfte

2. Vorbereitung der Finanzplanung und Ausführung des Haushalts.

( 10 ) 1 Das Landeskirchenamt kann die Kirchenkreisämter im landeskirchlichen Interesse mit weiteren Verwaltungsaufgaben beauftragen. 2 Der zuständige Dekan oder die zuständige Dekanin wird rechtzeitig informiert.

§ 4
Auskünfte

( 1 ) Die Kirchenkreisämter sind verpflichtet, ihrem Träger und den Körperschaften und Einrichtungen, für die sie Aufgaben nach § 3 wahrnehmen, Einsicht in alle diese betreffenden Unterlagen zu gewähren.

( 2 ) Die Körperschaften und Einrichtungen nach Absatz 1 sind verpflichtet, den Kirchenkreisämtern die zur Auftragserledigung erforderlichen Informationen zu geben, entsprechende Auskünfte zu erteilen sowie die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 5
Personal

( 1 ) Das Personal besteht aus der leitenden Person, deren Stellvertretung und der erforderlichen Anzahl von Mitarbeitenden.

( 2 ) Die leitende und die stellvertretende leitende Person sollen in das Kirchenbeamtenverhältnis berufen werden. Falls die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis nicht möglich ist, ist die Person

1.)

eine vom Kirchenkreis beschäftigte Person, sofern das Kirchenkreisamt eine unselbständige Einrichtung des Kirchenkreises ist, oder

2.)

eine vom Zweckverband Kirchenkreisamt beschäftigte Person.

Eine Übertragung der Leitungsaufgabe auf andere natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ist ausgeschlossen.

Sofern zur Unterstützung der leitenden Personen eine Person zugewiesen wird, gelten Sätze 1 und 2 entsprechend.

( 3 ) 1 Die leitende Person ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte verantwortlich. 2 Ihr obliegt insbesondere die Führung der Geschäfte im Rahmen des beschlossenen Haushalts des Kirchenkreisamtes. 3 Sie ist den Mitarbeitenden des Kirchenkreisamtes vorgesetzt. 4 Es können ihr weitere Geschäftsführungsaufgaben mit Zustimmung des jeweiligen Trägers übertragen werden.

( 4 ) 1 Der zuständige Dekan oder die zuständige Dekanin ist der oder die Vorgesetzte der leitenden Person. 2 Bei einem von einem Zweckverband getragenen Kirchenkreisamt ist der oder die von dem Verbandsvorstand bestimmte Dekan oder Dekanin der oder die Vorgesetzte.

( 5 ) 1 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nimmt die Berufung und Abberufung der Mitarbeitenden, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, nach Anhörung des jeweiligen Trägers vor. 2 Die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der leitenden Person und deren Stellvertretung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 6 ) Mitarbeitende des Kirchenkreisamtes dürfen nicht in derselben Angelegenheit unterstützend für die Kirchengemeinden sowie ihrer Verbände und im Rahmen der Aufsichtsverwaltung tätig sein.

§ 6
Finanzierung und Wirtschaftsführung

( 1 ) Die Finanzierung der Kirchenkreisämter erfolgt nach dem Finanzzuweisungsgesetz (FZuwG) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen.

( 2 ) Die Finanzierung eines von mehreren Kirchenkreisen betriebenen Kirchenkreisamtes ist auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gesondert zu vereinbaren.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreisämter sind zur sparsamen und zweckmäßigen Wirtschaftsführung verpflichtet. 2 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen sie in der Lage sein, dauerhaft wirtschaftlich und kostendeckend zu arbeiten.

§ 7
Tagungen der Kirchenkreisamtsleitungen

( 1 ) 1 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ruft die leitenden Personen der Kirchenkreisämter regelmäßig zu Tagungen zusammen. 2 Sie dienen der gegenseitigen Beratung und Koordination der Arbeit. 3 Dabei sollen auch Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung erörtert werden.

( 2 ) Zwischen diesen Tagungen soll sich das Landeskirchenamt mit Vertretern aus dem Kreis der leitenden Personen bei wichtigen Fragen abstimmen.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

( 1 ) Soweit es zur Wahrnehmung der Aufgaben und zu einer sachgemäßen Zusammenarbeit mit der Landeskirche und den jeweiligen Trägern einheitlicher Verfahren bedarf, kann das Landeskirchenamt die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann zur näheren Bestimmung der in § 3 Absatz 2 genannten Aufgaben der Kirchenkreisämter eine Rechtsverordnung erlassen.

§ 9
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Zugleich wird die Geschäftsanweisung für die Kirchlichen Rentämter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 18. Dezember 1978 (KABl. S. 17) aufgehoben.

Rechtsverordnung zur Bestimmung der in § 3 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenkreisämter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck genannten Aufgaben

Vom 13. Dezember 2022

KABl. S. 24, Nr. 6

Das Landeskirchenamt hat gemäß § 8 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenkreisämter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 29. April 2005 (KABl. S. 89) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1 Umfang der Aufgaben

Der Umfang der Aufgaben aus § 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 5 des Kirchengesetzes über die Kirchenkreisämter für die Kirchenkreise, Kirchengemeinden und von diesen gebildeten Verbände wird wie folgt festgelegt (Pflichtaufgaben):

1. Finanzverwaltung (§ 3 Absatz 2 Nummer 1)

1. Vorbereitung und Erstellung der Haushaltspläne

aa)

Besprechung mit Pfarrerinnen, Pfarrern und Kirchenvorständen über Grundsätze der Planansätze

bb)

Beantragung von Beihilfen und Zuschüssen, z. B. Zuwendungen des Kirchenkreises, Erwachsenenbildungsmittel, Zuschüsse Dritter

cc)

Erstellung eines Haushaltsplanentwurfes und Weiterleitung an Beschlussgremien zur Beschlussfassung

dd)

Rückgabekontrolle der beschlossenen Haushaltspläne

ee)

Prüfung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbeschlüsse

ff)

Vorlage beim Landeskirchenamt oder Kirchenkreisvorstand (Beantwortung von Prüfungsbemerkungen)

2. Abrechnungen und allgemeine Haushaltsausführung

aa)

Abrechnungen, insbesondere von Gemeindeveranstaltungen, mit Pfarrerinnen und Pfarrern, Kastenmeistern und Kastenmeisterinnen, Jugend-, Tageseinrichtungen für Kinder-, Dekanats- und Gemeindebüromitarbeitenden, Dritten, von örtlich geführten Konten, Honoraren, Aufwandsentschädigungen, Vorschüssen und Kirchspielkosten, Leistungen des alten Rechts, Reisekosten, Telefonkosten, Rundfunkbeiträgen und Portoabrechnungen.

bb)

Führung und Kontrolle des Anlagenspiegels und Inventarverzeichnisses sowie administrative Begleitung bei der Inventur

cc)

Erstellen von Statistiken im Rahmen der Haushaltsausführung

dd)

Haushaltsüberwachung, einschließlich Ertrags- und Aufwandskontrolle

3. Buchführung

aa)

Kontieren und Buchen aller Erträge und Aufwendungen einschließlich Pflege der Daten (Mandanten, Debitoren, Kreditoren)

bb)

Kontrollieren und Bearbeiten der Kontoauszüge

cc)

Kontrolle und Berichtigung der Kreditoren und Debitoren Offene-Posten-Listen

dd)

Einstellen und Ausführen von Zahlungen sowie Abruf der Umsätze im entsprechenden Programm

ee)

Anlage, Pflege, Ausführung und Beendigung von Personenkonten

ff)

Überwachung und Pflege der Partnerdaten

gg)

Führen und Überwachen der allgemeinen Anordnungen
(Ein- und Auszahlungen)

hh)

Vorbereitung und Ausführung von Abschlussarbeiten

ii)

Übernahme der Personalwesen- und Abrechnungsdaten sowie Auswertungen

jj)

Umbuchung der Einzelzuweisungen im Rahmen der Finanzzuweisungen

kk)

Anlage von Abrechnungsobjekten

ll)

Ablage und Aufbewahrung aller Belege

4. Rechnungslegung, Jahresabschluss

aa)

Jahresabschlussarbeiten

bb)

Abrechnung Pfarreikassen, Küstereikassen

cc)

Vertretungskostenabrechnung

dd)

Abrechnung Spenden

ee)

Aufstellen der Bilanzen einschließlich der Ergebnisrechnungen

ff)

Buchen von Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Verrechnungen, Umbuchungen und Jahresabschlussbuchungen

gg)

Vorbereitung und Begleitung von Prüfungen durch Dritte

hh)

Erstellen der Jahresabschlüsse

ii)

Abgabe- und Rückgabekontrolle der Jahresabschlüsse

jj)

Vorlage an das Amt für Revision und Rückgabekontrolle

kk)

Beantwortung von Prüfungsbemerkungen

ll)

Weiterleitung der Jahresabschlüsse an die Beschlussgremien

5. Kollekten-, Sammlungs- und Spendenwesen allgemein

aa)

Abrechnung, Abstimmung, Prüfung und Ablieferung der Kollekten sowie von Sammlungen und Aktionen

bb)

Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

cc)

Statistiken

6. Ortskirchensteuer

aa)

Veranlagung der Ortskirchensteuer sowie Vorbereitung der Beschlüsse über Stundung, Erlass und Niederschlagung

bb)

Bearbeitung von Widersprüchen, Stundungs- und Erlassanträgen

7. Freiwilliges Kirchgeld

aa)

Buchung freiwilliges Kirchgeld

bb)

Datenpflege in der Software für das Spendenmanagement

cc)

Unterstützung der Kirchengemeinden bei der Erstellung von Spenden- und Dankesbriefen

dd)

Erstellung von Statistiken

8. Vermögensverwaltung und Liquiditätsplanung

aa)

Liquiditätsplanung und Finanzanlagen

bb)

Kapitalien, Darlehens- und Rücklagenverwaltung

cc)

Zentrale Finanzanlagen (Cash Pooling)

dd)

Prüfung der Einhaltung der Anlagerichtlinie

9. Mahnwesen

aa)

Überwachung von Forderungen

bb)

Erstellung von Zahlungserinnerungen

cc)

Einleitung und Begleitung von außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahren

dd)

Vorbereitung der Beschlüsse über Stundung, Niederschlagung und Erlass

10. Versicherungswesen

aa)

Erstellen von Schadensanzeigen

bb)

Klärung von Versicherungsfragen

cc)

Beratung in Versicherungsangelegenheiten

11. Steuerwesen

aa)

Beantragen der Nichtveranlagungsbescheinigungen und Kontrolle

bb)

Erstellen von Steuererklärungen und Meldungen nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes, insbesondere Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen, zusammenfassende Meldungen

cc)

Erstellen von Steuererklärungen nach den Vorschriften des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes bei Betrieben gewerblicher Art

dd)

Prüfung von steuerlichen Verwaltungsakten sowie Einlegen von Rechtsbehelfen

2. Personalverwaltung (§ 3 Absatz 2 Nummer 2)

1. Mitwirkung bei der Begründung, Veränderung und Beendigung von Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen

2. Führung der Personalakten

3. Erstellen von Bescheinigungen und Meldungen

4. Berechnung der Dienst-, Beschäftigungs- und Jubiläumszeiten

5. Überwachung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

6. Erstellung von Statistiken

7. Übermittlung der Entgeltabrechnungen und Sozialversicherungsmeldungen

8. Ermittlung und Anforderung von Personalkostenerstattungen von Dritten

9. Unterstützung der Anstellungsträger bei der Durchführung der Beteiligungsverfahren in Personalangelegenheiten gemäß Mitarbeitervertretungsrecht

10. Vorbereitung von Beteiligungsvereinbarungen mit Zusatzversorgungskassen

11. Beratung im Arbeits- und Gesundheitsschutz

12. Erstellung von Beschlussvorlagen für den Kirchenkreisvorstand

13. Kontrolle der monatlichen Entgeltabrechnungen

14. Vorbereitung der Stellenpläne und Personalkostenhochrechnung zur Haushaltsplanvorbereitung

3. Tageseinrichtungen für Kinder (§ 3 Absatz 2 Nummer 4)

1. Mitwirkung bei der Verhandlung, dem Abschluss und der Durchführung von Betriebsverträgen

2. Unterstützung bei dem Erlass von Ordnungen und dem Abschluss und der Änderung von Aufnahmeverträgen

3. Mitwirkung bei der Personalbedarfsermittlung

4. Beantragung und Abrechnung von Drittmitteln

5. Unterstützung bei der Beantragung oder Änderung der Betriebserlaubnis

6. Einzug und Überwachung der Kindertagesstättenbeiträge

7. Erstellen von Statistiken

4. Verwaltung von Bau-, Grundstücks- und Wohnungsangelegenheiten (§ 3 Absatz 2 Nummer 5)

1. Bauverwaltung/Gebäudemanagement

aa)

Mitwirkung bei der Planung, Durchführung und Abrechnung von Baumaßnahmen

bb)

Aufstellung und Fortschreibung der Finanzierungspläne für Bauvorhaben

cc)

Administrative Unterstützung der Gebäudemanager

dd)

Beantragung und Überwachung von Mitteln aus den Baubudgets der Kirchenkreise

ee)

Haushaltsüberwachung der Bauvorhaben

ff)

Teilnahme an den Baubereisungen

gg)

Überwachen der jährlichen Vorlage der Baubegehungsprotokolle

hh)

Anforderungen von Freistellungsbescheinigungen für die Bauabzugssteuer

ii)

Überwachung der Bankbürgschaften und Sicherheitseinbehalte

jj)

Unterstützung bei der Beantragung und Abrechnung von Mitteln der öffentlichen Hand (EU, Bund, Land, Kommune) und Erstellung von Verwendungsnachweisen

kk)

Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens für Baumaßnahmen ab 10.000 Euro einschließlich der Architekten- und Ingenieurverträge

ll)

Durchführung des Baumittelverteilungsverfahrens auf Kirchenkreisebene

mm)

Umsetzung Zuweisungen nach Gebäudebedarfsplan für Gemeindehäuser

2. Allgemeine Aufgaben

aa)

Beratung bei der Bewirtschaftung, dem Erwerb und der Verwertung von bebauten und unbebauten Grundstücken

bb)

Führung der Grundstücksverzeichnisse

cc)

Beratung bei der Reduzierung des Gebäudebestandes

dd)

Überprüfung von Heranziehungsbescheiden

ee)

Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach Vermögensaufsichtsgesetz

3. Pacht- und Erbbaurechtsangelegenheiten

aa)

Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Verpachtungen sowie Ausfertigung der Pachtverträge

bb)

Überwachung der Erbbaurechtsverträge einschließlich Bestellung des Erbbaurechts, Erbbaurechtsanpassungen und Erbbauzinsanpassungen

4. Hausverwaltung

aa)

Vorbereitung von Mietverträgen

bb)

Abrechnung der Betriebskosten

5. Kirchliches Meldewesen (§ 3 Absatz 2 Nummer 6)

1. Controlling der Kirchenbuchführung der Kirchengemeinden und Unterstützung bei Sonderauswertungen aus dem Meldewesen

2. Erfassung der Kirchenaustritte im elektronisch unterstützten Kirchenbuch

3. Unterstützung bei der Kirchenvorstandswahl bei der Organisation, Controlling Fristeneinhaltung sowie alle Eingaben im Wahlmodul

6. Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 3 Absatz 2 Nummer 7)

Unterstützung und Beratung der Anwendenden von Fachanwendungen

7. Regionale Diakonische Werke (§ 3 Absatz 2 Nummer 8)

1. Mitwirkung bei der Verhandlung, dem Abschluss und der Durchführung von Leistungsvereinbarungen

2. Beantragung und Abrechnung von Drittmitteln und Erstellung von Verwendungsnachweisen

3. Unterstützung bei der Erstellung oder Änderung von Satzungen

§ 2 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 6. November 1968

KABl. S. 156

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Staatlich genehmigt

29. November 1968

Staats-Anzeiger, S. 1929

1

Kirchengesetz

6. November 1969

KABl. S. 70

staatlich genehmigt

6. Januar 1970

Staats-Anzeiger, S. 163

2

Verordnung

22. Januar 1974

KABl. S. 2

bestätigt durch Beschluss

14. März 1974

KABl. S. 127

staatlich genehmigt

27. März 1974

Staats-Anzeiger S. 769

3

Verordnung

24. Oktober 1989

KABl. S. 127

bestätigt durch Beschluss

29. November 1989

KABl. S. 151

staatlich genehmigt

14. November 1989

Staats-Anzeiger, S. 2450

4

Artikel 1 des Finanzverfassungsgesetzes

26. November 1997

KABl. S. 210

5

Kirchengesetz

11. Mai 2001

KABl. S. 114

6

Kirchengesetz

9. Mai 2009

KABl. S. 118

7

Kirchengesetz

27. November 2012

KABl. S. 322

8

Kirchengesetz

27. November 2013

KABl. 2014 S. 2

9

Verordnung

26. Februar 2021

KABl. S. 34

10

Kirchengesetz

25. November 2021

KABl. 2022 S. 27, Nr. 4

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 6. November 1968 zu Hofgeismar folgendes Kirchengesetz beschlossen:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihrer Kirchengemeinden (Artikel 5 der Grundordnung vom 22. Mai 1967).

B. Landeskirchensteuer

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Landeskirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Landeskirchensteuer wird einzeln oder nebeneinander erhoben als

1. Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A,

3. Zuschlag zur Vermögensteuer,

4. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte, Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft).

( 3 ) Auf Antrag wird der Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A in der Höhe erlassen, in der für das vorangegangene Jahr die Entrichtung von Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) erhoben worden ist, nachgewiesen wird.

( 4 ) 1 Die Höhe der Zuschläge nach Absatz 2 a) – c) wird auf Vorschlag des Rates der Landeskirche von der Landessynode festgesetzt. 2 Das besondere Kirchgeld (Absatz 2 d)) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die Anlage dieser Kirchensteuerordnung bildet.

( 5 ) 1 Der Landeskirchensteuerbeschluss wird nach Genehmigung durch den Hessischen Kultusminister im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Er bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert wird.

§ 3

( 1 ) Das Aufkommen der Landeskirchensteuer steht den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche gemeinsam zu.

( 2 ) Die Verteilung erfolgt durch das Haushaltsgesetz einschließlich des Haushalts.

( 3 ) Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise erhalten Finanzzuweisungen aus der Landeskirchensteuer nach Maßgabe der Finanzzuweisungsverordnung.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die evangelische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. 2 Sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Kirchenmitglieder der zuständigen Gemeindebehörde zur Berichtigung des Religionszugehörigkeitsvermerks im Melderegister zu melden und die Kirchenmitglieder selbst anzuhalten, die Religionszugehörigkeit im Rahmen ihrer Steuererklärung anzugeben.

§ 4

( 1 ) Anstelle der Landeskirchensteuer kann zur Deckung des Finanzbedarfs der Landeskirche eine Umlage von den Kirchengemeinden erhoben werden.

( 2 ) Höhe und Verteilungsmaßstab der Umlage werden von der Landessynode festgesetzt.

C. Ortskirchensteuer

§ 5

1 Die Kirchengemeinden erheben von ihren Mitgliedern Ortskirchensteuern, soweit ihr Finanzbedarf nicht aus eigenen Einnahmen und aus der Beteiligung an der Landeskirchensteuer gedeckt wird. 2 Sie können sich dabei kircheneigener Organe bedienen.

§ 6

( 1 ) Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden

1. als Zuschlag (im Falle des § 4) oder als weiterer Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. als Zuschlag (im Falle des § 4) oder als weiterer Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A,

3. als festes oder gestaffeltes Kirchgeld unbeschadet des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft gemäß § 2 Absatz 2 d.

( 2 ) Für den Fall des Absatzes 1 Buchstabe b gilt § 2 Abs. 3 entsprechend.

§ 7

( 1 ) 1 Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden durch Beschluss des Kirchenvorstandes festgesetzt. 2 Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes und – soweit er die allgemein genehmigten Sätze oder die Sätze des Vorjahres überschreitet – der Genehmigung des Regierungspräsidenten. 3 Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.

( 2 ) Die genehmigten Ortskirchensteuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 3 ) Der Rat der Landeskirche kann nach Anhörung des Finanzausschusses die Hundertsätze für die als weiteren Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhobene Ortskirchensteuer allgemein begrenzen.

D. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer

§ 8

( 1 ) 1 Soweit die Landeskirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer oder als Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben wird, erfolgt die Veranlagung und Erhebung durch die Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Hessen in der Fassung vom 25. September 1968 (GVBl. S. 267) und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. 2 Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag gelten die gleichen Vorschriften.

( 2 ) Soweit die Landeskirchensteuer als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird, erfolgt die Veranlagung und Erhebung durch die Kirchenvorstände zusammen mit der Veranlagung und Erhebung der Ortskirchensteuer.

§ 9

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird, bildet Besteuerungsgrundlage das gesamte Grundvermögen, das von einer Gemeinde zur gemeindlichen Grundsteuer herangezogen wird.

( 2 ) Die Kirchensteuer als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen kann auf Antrag der Landeskirche oder der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der Landeskirche oder der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden, auch soweit der Grundbesitz im Gebiet einer anderen Landeskirche liegt (§ 12 des Kirchensteuergesetzes).

( 3 ) Ist das Grundvermögen mehreren Eigentümern zugerechnet, so ist die Bemessungsgrundlage der Bruchteil des Grundsteuermessbetrages, der dem Bruchteil des dem Gemeindeglied zugerechneten Grundstücksanteils entspricht.

§ 10

( 1 ) 1 Das Kirchgeld wird erhoben von allen Mitgliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und eigene Einkünfte oder Bezüge hatten, die zur Bestreitung des Unterhaltes bestimmt oder geeignet waren. 2 Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betriebe desjenigen, der den Unterhalt gewährt, gilt als eigenes Einkommen. 3 Dies gilt nicht für Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner ohne eigenes Einkommen.

( 2 ) Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger als in Absatz 1 vorgesehen gefasst werden.

( 3 ) Empfänger von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 11 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. 6. 1961 BGBl. I S. 815) sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

( 4 )

1. Das Kirchgeld kann als festes Kirchgeld bis zum Höchstbetrag von 6,- € jährlich erhoben werden.

2. Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld nach der Höhe der Einkünfte oder Bezüge (Absatz 1, Bruttoeinkommen) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 3,- €, der Höchstsatz 15,- € jährlich nicht übersteigen darf.

3. Ländliche Kirchengemeinden können anstelle einer Ortskirchensteuer, die als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird, ein angemessen gestaffeltes, nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen festgestelltes Kirchgeld erheben, das an die Höchstgrenze von 15,- € nicht gebunden ist, jedoch 300,- € nicht übersteigen darf.

( 5 ) 1 Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, die nicht dauernd getrennt voneinander leben und nach Absatz 1 kirchgeldpflichtig sind, werden zusammenveranlagt. 2 Bei Erhebung eines festen Kirchgeldes wird das Kirchgeld nur einmal erhoben. 3 Auf Antrag eines Ehegatten, einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners ist eine getrennte Veranlagung durchzuführen.

( 6 ) 1 Gehört nur ein Ehegatte, eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner der Evangelischen Kirche an und treffen die Voraussetzungen des Absatzes 1 auf ihn zu, so wird er entsprechend der in seiner Person gegebenen Bemessungsgrundlage allein zum Kirchgeld veranlagt. 2 Kirchgeldpflichtige, deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner einer anderen steuerberechtigten Kirche angehören (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), können nur zur Hälfte des Betrages veranlagt werden, den sie als Ledige zu zahlen hätten.

§ 11

Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Maßstäbe für die Staffelung in dem Ortskirchensteuerbeschluss so angegeben werden, dass jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.

§ 12

( 1 ) 1 Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht. 2 Im Zweifelsfall entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Hessen, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

§ 13

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

§ 13a

Die entsprechende Anwendung des Steuersäumnisgesetzes wird für die Kirchensteuern ausgeschlossen (§ 15 Absatz 3 des Kirchensteuergesetzes).

E. Rechtsmittel

§ 14

1 Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer kann der Kirchensteuerpflichtige innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Heranziehungsbescheides – bei Lohnsteuerpflichtigen bis zum Ablauf der Frist für den Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich – Widerspruch erheben. 2 Die Erhebung eines Widerspruches, der sich gegen die Höhe des Kirchgeldes (§ 2 Absatz 1 Ziff. 4 Kirchensteuergesetz) wegen der noch unbestimmten Höhe des im Steuerjahr erzielten Einkommens richtet, ist nach dem Ende des Steuerjahres bis zum Ablauf der allgemeinen Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig.

§ 15

( 1 ) Widersprüche gegen die Landeskirchensteuer, soweit sie als Zuschlag zur Einkommensteuer oder als Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben wird, sind beim Finanzamt zu erheben.

( 2 ) 1 Widersprüche gegen Landes- oder Ortskirchensteuer sind im Übrigen beim Kirchenvorstand des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes zu erheben. 2 Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn ein Widerspruch rechtzeitig bei dem mit der Veranlagung beauftragten Kirchenkreisamt bzw. Kirchensteueramt erhoben wird. 3 Der Kirchenvorstand legt die Widersprüche dem Landeskirchenamt mit seiner Stellungnahme vor, soweit er den gegen Ortskirchensteuer erhobenen Widersprüchen nicht abhilft.

§ 16

1 In den in § 15 Absatz 1 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche das Finanzamt nach Anhörung des Landeskirchenamtes. 2 In den übrigen Fällen entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 17

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 18

Für die Stundung, den Erlass und die Niederschlagung sind unbeschadet der Regelung des § 11 Absatz 1 des Kirchensteuergesetzes bei der Landeskirchensteuer das Landeskirchenamt, bei der Ortskirchensteuer der Kirchenvorstand zuständig.

F. Schlussbestimmung

§ 19

1 Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gesamtverbände sinngemäß Anwendung. 2 Die den Kirchenvorständen zustehenden Befugnisse werden von den Verbandsvertretungen wahrgenommen.

§ 20

1 Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. 2 Mit dem gleichen Zeitpunkt wird die Kirchensteuerordnung vom 14.4.1950 (KA. 1950 S. 24) aufgehoben.

§ 21

Die zur Durchführung erforderlichen Bestimmungen werden vom Landeskirchenamt erlassen.

Anlage:
Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Absatz 2 Buchst. d der Kirchensteuerordnung (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft)

bis 31. Dezember 2021

Stufe

Bemessungsgrundlage (Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG)

Jährliches Kirchgeld

Euro

Euro

1

30.000 bis 37.499

96,–

2

37.500 bis 49.999

156,–

3

50.000 bis 62.499

276,–

4

62.500 bis 74.999

396,–

5

75.000 bis 87.499

540,–

6

87.500 bis 99.999

696,–

7

100.000 bis 124.999

840,–

8

125.000 bis 149.999

1.200,–

9

150.000 bis 174.999

1.560,–

10

175.000 bis 199.999

1.860,–

11

200.000 bis 249.999

2.220,–

12

250.000 bis 299.999

2.940,–

13

über 300.000

3.600,–

Anlage:
Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Absatz 2 Buchst. d der Kirchensteuerordnung (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft)

ab 1. Januar 2022

Stufe

Bemessungsgrundlage (Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen nach § 51 a Abs. 2 EStG)

Jährliches
besonderes
Kirchgeld

Euro

Euro

1

40.000 bis 47.499

96

2

47.500 bis 59.999

156

3

60.000 bis 72.499

276

4

72.500 bis 84.999

396

5

85.000 bis 97.499

540

6

97.500 bis 109.999

696

7

110.000 bis 134.999

840

8

135.000 bis 159.999

1.200

9

160.000 bis 184.999

1.560

10

185.000 bis 209.999

1.860

11

210.000 bis 259.999

2.220

12

260.000 bis 309.999

2.940

13

über 310.000

3.600

Landeskirchensteuerbeschluss der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 23. November 2021

KABl. S. 112, Nr. 46

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung

17. Dezember 2021

KABl. 2022, S. 60, Nr. 30

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat aufgrund von § 2 Absatz 4 der Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 6. November 1968 (KABl. S. 156), zuletzt geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung über die Finanzverfassung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 26. Februar 2021 (KABl. S. 34), den folgenden Beschluss gefasst:

§ 1

(1) Als Landeskirchensteuer werden erhoben

1. ein Zuschlag in Höhe von 9 % zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft) nach Maßgabe der Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 6. November 1968 (KABl. S. 156) in der jeweils geltenden Fassung.

Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Die Landeskirchensteuer aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer kann vom Landeskirchenamt für den Bereich des Landes Hessen auf Antrag auf 3,5 % des für die Berechnung der Kirchensteuer maßgeblichen Einkommens ermäßigt werden.

(3) Die Kirchensteuern können ganz oder teilweise vom Landeskirchenamt erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (analog § 227 Abgabenordnung).

(4) Kirchensteuern, welche auf außerordentliche Einkünfte - gewerbliche Veräußerungsgewinne sowie Abfindungen - nach § 34 EStG entfallen, können auf Antrag aus Billigkeitsgründen vom Landeskirchenamt ermäßigt werden (§ 11 Absatz 2 Hess. Kirchensteuergesetz sowie § 15 Hess. Kirchensteuergesetz i. V. m. §§ 163, 227 Abgabenordnung).

(5) Die Ermäßigung und der (Teil-)Erlass nach den Absätzen 2 und 4 setzen voraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche vorliegt.

(6) 1 Die Landeskirchensteuer beträgt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer). 2 In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a oder 37b Einkommensteuergesetz oder der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Absatz 1, 2a und 3 und 40b Einkommensteuergesetz wird der Hebesatz auf 7 % der Einkommensteuer bzw. 3 Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Pauschalierende von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 8. August 2016 (BStBl. 4 I S. 773) Gebrauch macht.

(7) Für die außerhalb des Bundeslandes Hessen liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck findet, soweit die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck nicht eigenes Steuerrecht für diese Gebietsteile setzt, der Kirchensteuerbeschluss der in dem jeweiligen Bundesland überwiegend zuständigen evangelischen Landeskirche Anwendung.

§ 2

1 Das Aufkommen aus der Landeskirchensteuer steht gemäß § 3 der Kirchensteuerordnung den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche gemeinsam zu. 2 Die Verteilung erfolgt durch das Haushaltsgesetz einschließlich des Haushalts.

§ 3

Der Landeskirchensteuerbeschluss bleibt nach Maßgabe des § 2 Absatz 5 Satz 2 der Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert wird.

§ 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Verordnung über die Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Finanzzuweisungsverordnung – FZuwVO)[1]

Vom 26. Februar 2021

KABl. S. 35

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsätze zu den Finanzzuweisungen

§ 2

Allgemeine Regeln

Abschnitt II
Grundzuweisung

§ 3

Grundzuweisung an Kirchengemeinden

§ 4

Grundzuweisung an Kirchenkreise

Abschnitt III
Zweckgebundene Zuweisungen

Unterabschnitt 1

Zuweisungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden

§ 5

Allgemeines

§ 6

Zuweisung für Bauunterhaltung an Kirchengemeinden und kirchliche Verbände

§ 7

Zuweisung für Bauunterhaltung an Kirchenkreise

§ 8

Zuweisung für Bewirtschaftungskosten

§ 9

Baumittel in der Verwaltung der Landeskirche

Unterabschnitt 2

Zuweisungen für den Betrieb diakonischer Einrichtungen

§ 10

Allgemeines

§ 11

Zuweisung für den Betrieb regionaler Diakonischer Werke

§ 12

Zuweisung für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder

Unterabschnitt 3

Finanzierung der Kirchenkreisämter

§ 13

Allgemeines

§ 14

Kirchenkreisamtszuweisung

§ 15

Personalkostenanteil der Verwaltung

Abschnitt IV
Bedarfszuweisungen

§ 16

Strukturausgleich

§ 17

Notzuweisung

§ 18

Zuweisungen für besondere Zwecke

Abschnitt V
Umlagen

§ 19

Zweckverbandsumlage

§ 20

Kirchspielumlage

§ 21

Kirchenkreisumlage

Abschnitt VI
Festsetzungs- und Rechtsmittelverfahren

§ 22

Feststellung der Zuweisungen

§ 23

Festsetzungsbescheid

§ 24

Einspruch

§ 25

Widerspruch

§ 26

Beteiligung mitbetroffener Körperschaften

§ 27

Aufschiebende Wirkung

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsregelungen

§ 29

Ausführungsbestimmungen

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsätze zu den Finanzzuweisungen

( 1 ) Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände (kirchliche Körperschaften) erhalten Finanzzuweisungen aus der Landeskirchensteuer in Form von Budgets (§ 3 Absätze 1 bis 3 Kirchensteuerordnung).

( 2 ) Sie sollen daneben Maßnahmen zur Erzielung weiterer Einnahmen planen und durchführen.

( 3 ) Die Zuweisungen sind mit den sonstigen Einnahmen dazu bestimmt, die kirchlichen Körperschaften zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu befähigen.

( 4 ) Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben kann der Rat der Landeskirche Mindeststandards festlegen.

§ 2
Allgemeine Regeln

( 1 ) 1 Die zur Ermittlung der für die Berechnung der Höhe der Zuweisungen erforderlichen Zahlen und Sachverhalte sind dem Landeskirchenamt durch die kirchlichen Körperschaften auf Anforderung mitzuteilen. 2 Stichtag ist jeweils der 31. Dezember des dem maßgeblichen Haushaltszeitraum vorausgehenden vorletzten Kalenderjahres.

( 2 ) Ergeben sich bei der Berechnung der Zuweisungen Bruchteile, werden diese nach allgemeinen mathematischen Grundsätzen auf den nächsthöheren oder niedrigeren vollen Wert in Euro gerundet.

( 3 ) 1 Sind Kirchengemeinden in einem Gesamtverband zusammengeschlossen, erhält der Gesamtverband die Zuweisungen nach dieser Verordnung. 2 Das Gleiche gilt für einen Kirchenkreis, dem mit Genehmigung des Rates der Landeskirche Aufgaben eines Gesamtverbandes übertragen sind.

Abschnitt II
Grundzuweisung

§ 3
Grundzuweisung an Kirchengemeinden

1 Kirchengemeinden erhalten eine gemeindegliederbezogene Grundzuweisung. 2 Die Höhe der Grundzuweisung ergibt sich aus der Vervielfachung des Zuweisungsbetrages pro Gemeindeglied mit der Anzahl der Gemeindeglieder der Kirchengemeinde. 3 Die Festsetzung des Zuweisungsbetrages pro Gemeindeglied erfolgt im Haushaltsgesetz der Landeskirche unter Berücksichtigung der vom Rat der Landeskirche beschlossenen Haushaltseckdaten.

§ 4
Grundzuweisung an Kirchenkreise

( 1 ) 1 Kirchenkreise erhalten eine gemeindegliederbezogene Grundzuweisung. 2 Die Höhe der Grundzuweisung ergibt sich aus der Vervielfachung des Zuweisungsbetrages pro Gemeindeglied mit der Anzahl der Gemeindeglieder des Kirchenkreises. 3 Die Festsetzung des Zuweisungsbetrages pro Gemeindeglied erfolgt im Haushaltsgesetz der Landeskirche unter Berücksichtigung der vom Rat der Landeskirche beschlossenen Haushaltseckdaten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise unterstützen die in ihnen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und von diesen gebildeten Verbände bei der Planung und Finanzierung ihrer Aufgaben. 2 Sie haben insbesondere treuhänderisch für die in ihnen zusammengeschlossenen kirchlichen Körperschaften Kirchensteuermittel zu verwalten und Fonds für Finanzhilfen zu errichten sowie Haushaltszuweisungen zu gewähren (Übertragung von Aufgaben nach Artikel 64 Absatz 4 Grundordnung auf die Kirchenkreise).

( 3 ) Die Aufgaben nach Absatz 2 können durch kirchenrechtliche Vereinbarung (Artikel 72 Nr. 8 Grundordnung) auf einen Gesamt- oder Zweckverband übertragen werden, wenn der übertragende Kirchenkreis und bei einer Übertragung auf einen Gesamtverband auch die den Kirchenkreis bildenden Kirchengemeinden dem Verband als Mitglieder angehören.

Abschnitt III
Zweckgebundene Zuweisungen

Unterabschnitt 1
Zuweisungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden

§ 5
Allgemeines

1 Die Zuweisungen für die Bauunterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden, die im Eigentum von Kirchengemeinden oder von kirchlichen Verbänden stehen, erfolgen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnitts. 2 Entsprechendes gilt für Gebäude, für die Unterhaltungsverpflichtungen dieser Zuweisungsempfänger bestehen.

§ 6
Zuweisung für Bauunterhaltung an Kirchengemeinden und kirchliche Verbände

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden oder kirchlichen Verbände erhalten Zuweisungen für den Bauunterhalt der Kirchen, Pfarrhäuser und Tageseinrichtungen für Kinder. 2 Damit haben sie ihre Baumaßnahmen eigenverantwortlich durchzuführen und zu finanzieren, bei denen die nach DIN 276 ermittelten Baukosten ohne Nebenkosten den Betrag von 10.000,00 Euro pro Maßnahme nicht übersteigen. 3 Festgestellte Gebäudeschäden sind unverzüglich zu beheben. 4 Nicht verbrauchte Zuweisungen sind zweckgebunden der Bauunterhaltungsrücklage zuzuführen.

( 2 ) Die Höhe der Zuweisungen für Bauunterhaltungsmaßnahmen wird ermittelt, indem der Gebäudewiederbeschaffungswert wie folgt vervielfacht wird:

für Kirchen

mit 0,25 Prozent,

für Pfarrhäuser

mit 0,40 Prozent,

für Tageseinrichtungen für Kinder

mit 0,50 Prozent.

( 3 ) Der Gebäudewiederbeschaffungswert errechnet sich aus dem Brandversicherungswert des Gebäudes und seiner Ausstattung auf der Basis von 1914 vervielfacht mit dem aktualisierten Baukostenindex.

( 4 ) Bei gemischter Nutzung von Gebäuden wird der Gebäudewiederbeschaffungswert im Verhältnis der Nutzflächen aufgeteilt.

( 5 ) 1 Die Zuweisungen für den Bauunterhalt der Tageseinrichtungen für Kinder werden nur gewährt, soweit eine kirchliche Körperschaft verpflichtet ist, die Kosten für die Gebäudeunterhaltung zu tragen. 2 Die Zuweisungen werden nach Maßgabe des mit der jeweiligen Kommune abgeschlossenen Betriebsvertrags oder einer anderen vertraglichen Regelung um den entsprechenden kommunalen Zuschuss gekürzt. 3 Zweckverbände, die zur Bauunterhaltung von Tageseinrichtungen für Kinder verpflichtet sind, erhalten keine Zuweisung für Gebäude, die im Eigentum einer anderen kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Absatz 4 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Gesamt- und Zweckverbände stehen.

( 6 ) 1 Verpflichtungen der Landeskirche an Gebäuden im Patronat gemäß Artikel 7 des Hessischen Staatskirchenvertrags bleiben unberührt. 2 Eigentümer dieser Gebäude erhalten im Rahmen der Patronatserfüllung eine Zuweisung für den Bauunterhalt nach Absatz 1.

( 7 ) Leistungsverpflichtungen Dritter für den Bauunterhalt der Kirchengebäude und Pfarrhäuser werden angerechnet.

§ 7
Zuweisung für Bauunterhaltung an Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise erhalten eine Zuweisung für notwendige Baumaßnahmen der Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände oder Kirchenkreise für Kirchen, Pfarrhäuser, Dienstwohnungen der Dekaninnen und Dekane und Tageseinrichtungen für Kinder, deren nach DIN 276 ermittelte Baukosten ohne Nebenkosten pro Bauprojekt den Betrag von 10.000,00 Euro übersteigen. 2 Die Höhe der Gesamtzuweisung für alle Kirchenkreise wird im Haushaltsgesetz der Landeskirche festgesetzt. 3 Über Anträge der Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 4 Nicht verbrauchte Zuweisungen sind zweckgebunden der Bauunterhaltungsrücklage zuzuführen.

( 2 ) 1 Für Gebäude, die als Dienstwohnung der Dekanin oder des Dekans genutzt werden und die im Eigentum einer Kirchengemeinde, eines kirchlichen Verbandes oder eines Kirchenkreises stehen, erhält der zur Bauunterhaltung verpflichtete Kirchenkreis eine Zuweisung analog der Zuweisung für Pfarrhäuser nach § 6.

§ 8
Zuweisung für Bewirtschaftungskosten

1 Kirchengemeinden erhalten eine Zuweisung für die Bewirtschaftung der von ihnen genutzten Kirchen. 2 Damit haben sie die in der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV) genannten Kosten (Betriebskosten) zu finanzieren. 3 Die Zuweisung setzt sich für jede Kirche zusammen aus einem Sockelbetrag von 500,00 Euro und einer Heizkostenpauschale. 4 Dieser Pauschalbetrag ergibt sich, indem der beheizbare Bruttorauminhalt des Gebäudes mit den durchschnittlichen Bewirtschaftungskosten je Kubikmeter (Bewirtschaftungskostenindex) vervielfacht wird; ist der beheizbare Bruttorauminhalt des Gebäudes nicht bekannt, wird stattdessen der durch den Wert 50 geteilte Brandversicherungswert von 1914 der Kirche bei der Berechnung zugrunde gelegt. 5 Der Bewirtschaftungskostenindex wird durch Verordnung des Landeskirchenamtes festgesetzt.

§ 9
Baumittel in der Verwaltung der Landeskirche

Dem Landeskirchenamt wird ein bestimmter Teil der Landeskirchensteuer als Komplementärmittel zur zentralen Vergabe von Fördermitteln für Denkmalpflege, Orgelbaumaßnahmen und Unterstützung der Förderung durch die Stiftung Kirchenerhaltungsfonds zugewiesen.

Unterabschnitt 2
Zuweisungen für den Betrieb diakonischer Einrichtungen

§ 10
Allgemeines

Die Kirchenkreise erhalten Zuweisungen für den Betrieb regionaler Diakonischer Werke (§ 17 Diakoniegesetz) und zur Förderung des Betriebs von Tageseinrichtungen für Kinder.

§ 11
Zuweisung für den Betrieb regionaler Diakonischer Werke

1 Für den Betrieb der regionalen Diakonischen Werke wird im Haushaltsgesetz der Landeskirche ein Budget festgesetzt. 2 Die Verteilung des Budgets erfolgt nach Maßgabe eines durch Verordnung des Landeskirchenamtes als Anteil vom Hundert festzulegenden Budgetanteils je regionalem Diakonischen Werk.

§ 12
Zuweisung für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder

Zur Förderung des Betriebs von Tageseinrichtungen für Kinder wird im Haushaltsgesetz der Landeskirche ein Budget festgesetzt, welches zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Anteile der Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder zu verwenden ist.

Unterabschnitt 3
Finanzierung der Kirchenkreisämter

§ 13
Allgemeines

( 1 ) Die Aufwendungen der Kirchenkreisämter sind aus der Zuweisung nach § 14, aus dem Personalkostenanteil der Verwaltung (§ 15) sowie aus sonstigen Erträgen zu finanzieren.

( 2 ) Reichen die Mittel nach Absatz 1 im Einzelfall zur Deckung der Aufwendungen nicht aus, sind Fehlbeträge von den sie tragenden Kirchenkreisen auszugleichen.

§ 14
Kirchenkreisamtszuweisung

Kirchenkreise erhalten eine Kirchenkreisamtszuweisung. Sie beträgt 13 Prozent der Summe aus der Grundzuweisung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise (§§ 3 und 4) und der Gebäudezuweisung (§§ 6 bis 8).

§ 15
Personalkostenanteil der Verwaltung

( 1 ) Die Berechnungsgrundlage für den Personalkostenanteil der Verwaltung ist die Summe der Einnahmen oder der Ausgaben einzelner Abrechnungsobjekte der angeschlossenen Körperschaften.

( 2 ) Berechnungsgrundlage und Höhe des Personalkostenanteils als Wert vom Hundert sind in den Haushaltsbeschlüssen der Kirchenkreise festzusetzen.

( 3 ) 1 In die Berechnungsgrundlage sollen gegenseitige Leistungen kirchlicher Körperschaften nur einmal einbezogen werden. 2 Zuweisungen, die Berechnungsgrundlage der Kirchenkreisamtszuweisung sind (§ 14), dürfen in die Berechnungsgrundlage nicht einbezogen werden. 3 Bei der Zugrundelegung der Einnahmen als Berechnungsgrundlage dürfen in der gleichen Sache entweder nur Erträge oder nur Einzahlungen einbezogen werden. 4 Bei der Zugrundelegung der Ausgaben als Berechnungsgrundlage ist analog zu verfahren.

Abschnitt IV
Bedarfszuweisungen

§ 16
Strukturausgleich

( 1 ) 1 Kirchenkreise, bei denen die Summe der Grundzuweisungen nach den §§ 3 und 4 der Gesamtheit aller Kirchengemeinden eines Kirchenkreises einschließlich des Kirchenkreises im Jahr 2022 mehr als 10 Prozent geringer ist als die Summe der entsprechenden Zuweisungen im Jahr 2021, erhalten jährlich einen Strukturausgleich in Höhe des 10 Prozent übersteigenden Differenzbetrages.

( 2 ) Das Landeskirchenamt überprüft mit dem Finanzausschuss regelmäßig die weitere Notwendigkeit des Strukturausgleichs nach Absatz 1.

( 3 ) Der Rat der Landeskirche kann aufgrund der Überprüfung nach Absatz 2 den Strukturausgleich durch Verordnung anpassen oder aufheben.

§ 17
Notzuweisung

( 1 ) Dem Landeskirchenamt wird ein jährlicher Betrag aus der Landeskirchensteuer zugewiesen, der zweckbestimmt ist zur Behebung finanzieller Notsituationen kirchlicher Körperschaften.

( 2 ) 1 Die Mittel werden vom Landeskirchenamt grundsätzlich als einmalige Notzuweisung auf Antrag bewilligt. 2 Die Bewilligung setzt eine Prüfung der Unabweisbarkeit der finanziellen Notsituation voraus und ist nachrangig zu gewähren.

( 3 ) Zweckverbände, an denen sich andere kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Absatz 4 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Gesamt- und Zweckverbände beteiligen, treffen eine Regelung über die Beteiligung der anderen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in finanziellen Notlagen.

§ 18
Zuweisungen für besondere Zwecke

Im Haushaltsgesetz der Landeskirche können Zuweisungen für besondere Zwecke festgesetzt werden.

Abschnitt V
Umlagen

§ 19
Zweckverbandsumlage

1 Zweckverbände erheben zur Finanzierung ihrer nicht durch anderweitige Erträge gedeckten Aufwendungen eine Umlage von ihren Mitgliedern. 2 Art und Höhe der Umlage werden in der Zweckverbandssatzung festgelegt. 3 Lässt die Zweckverbandssatzung eine Festsetzung des Verteilungsschlüssels oder des Hebesatzes durch den Zweckverbandsvorstand zu, bedarf dieser Beschluss zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die für die Haushaltsaufsicht zuständige Stelle.

§ 20
Kirchspielumlage

Kirchengemeinden, die einem Kirchspiel angehören und die mit dem gemeinsamen Pfarramt verbundene Kosten zu tragen haben, erheben zur Deckung dieser Kosten eine Kirchspielumlage.

§ 21
Kirchenkreisumlage

( 1 ) Soweit die Einnahmen der Kirchenkreise zum Ausgleich des Haushalts nicht ausreichen, haben sie eine Kirchenkreisumlage von den in ihnen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden zu erheben.

( 2 ) Höhe und Bemessungsgrundlage der Umlage sind im Haushaltsbeschluss des Kirchenkreises festzusetzen.

Abschnitt VI
Festsetzungs- und Rechtsmittelverfahren

§ 22
Feststellung der Zuweisungen

Die Zuweisungen für die kirchlichen Körperschaften werden von dem Landeskirchenamt für die Dauer eines Doppelhaushaltszeitraums festgestellt.

§ 23
Festsetzungsbescheid

Die gemäß § 22 festgestellten Zuweisungen und die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen werden den kirchlichen Körperschaften durch Festsetzungsbescheid von dem Landeskirchenamt bekannt gegeben.

§ 24
Einspruch

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften können innerhalb eines Monats nach Zugang des Festsetzungsbescheids schriftlich Einspruch bei dem Landeskirchenamt einlegen. Der Einspruch muss begründet werden.

( 2 ) Mit dem Einspruch können ausschließlich Berechnungsfehler und Fehler in der Übernahme der Berechnungsgrundlagen gerügt werden.

§ 25
Widerspruch

Gegen den Einspruchsbescheid des Landeskirchenamtes sowie den Festsetzungsbescheid im Übrigen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erhoben werden.

§ 26
Beteiligung mitbetroffener Körperschaften

Richtet sich der Widerspruch gegen die Zuordnung von Mitgliedern oder Gebäuden zu einer anderen kirchlichen Körperschaft, ist diese in dem Verfahren beizuladen.

§ 27
Aufschiebende Wirkung

Einsprüche und Widersprüche nach dieser Verordnung sowie die Klage vor dem Landeskirchengericht haben keine aufschiebende Wirkung.

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28
Übergangsregelungen

( 1 ) Die Empfänger der Grundzuweisungen nach den §§ 3 und 4 erhalten eine Ausgleichszuweisung, wenn die Zuweisung nach Inkrafttreten dieser Verordnung geringer ist als die entsprechende Summe der Zuweisungen 2021.

( 2 ) 1 Die Ausgleichszuweisungen werden wie folgt festgesetzt:

2 Für den Doppelhaushalt 2022/2023 in Höhe von zwei Dritteln der Differenz, für den Doppelhaushalt 2024/2025 in Höhe von einem Drittel der Differenz. 3 Mit Beginn des Haushaltsjahres 2026 entfallen die Ausgleichszuweisungen.

( 3 ) 1 Die Grundzuweisungen nach den §§ 3 und 4 werden gekürzt, wenn diese nach Inkrafttreten dieser Verordnung die entsprechende Summe der Zuweisungen 2021 übersteigen. 2 Die Kürzungen werden wie folgt festgesetzt:

3 Für den Doppelhaushalt 2022/2023 in Höhe von zwei Dritteln der Differenz, für den Doppelhaushalt 2024/2025 in Höhe von einem Drittel der Differenz.

( 4 ) 1 Der Strukturausgleich gemäß § 16 Absatz 1 wird im Doppelhaushalt 2022/2023 zu einem Drittel, im Doppelhaushalt 2024/2025 zu zwei Dritteln und im Doppelhaushalt 2026/2027 in voller Höhe zugewiesen. 2 Die Überprüfung des Strukturausgleichs gemäß § 16 Absätze 2 und 3 findet frühestens zum Doppelhaushalt 2028/2029 statt.

( 5 ) Die erstmalige Festlegung der Budgetanteile je regionalem Diakonischen Werk nach § 11 erfolgt auf der Basis der Verhältnisse der Diakoniezuweisung für regionale Diakonische Werke 2021.

§ 29
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt kann durch Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.

[1]

Die Verordnung tritt gem. Art. 6 Abs. 1 der „Gesetzesvertretende Verordnung über die Finanzverfassung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“ am 1. Januar 2022 in Kraft. Bis dahin gilt das „Kirchengesetz über die Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Finanzzuweisungsgesetz- FZuwG)“ vom 26. November 1997.

Festlegung von Mindeststandards gemäß § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände

Vom 20. Juli 2021

KABl. S. 138

Der Rat der Landeskirche hat gemäß § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Finanzzuweisungsverordnung – FZuwVO) vom 26. Februar 2021 (KABl. S. 34) für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben folgende Mindeststandards festgelegt:

Die Kirchenkreise haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln mindestens folgende Stellen einzurichten und zu besetzen:

- Eine Vollzeitstelle für Kinder- und Jugendarbeit pro 25.000 Gemeindeglieder

und

- eine halbe Vollzeitstelle pro fünf Gemeindepfarrstellen für Verwaltungsassistenzen in den Kooperationsräumen.

____________________

Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 15. Juni 2021

KABl. S. 92

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verordnung

31.Oktober 2023

KABl. S. 257, Nr. 151

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und § 29 der Verordnung über die Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Finanzzuweisungsverordnung – FZuwVO) vom 26. Februar 2021 die folgende Ausführungsverordnung beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
(zu § 1 Absatz 2 FZuwVO)

( 1 ) 1 Zur dauerhaften Verbesserung der Einnahmen soll in den Kirchengemeinden ein „Freiwilliges Kirchgeld“ erhoben werden. 2 Ferner sollen Möglichkeiten der Errichtung von Förderkreisen und Stiftungen für die kirchliche Arbeit insgesamt oder für einzelne Arbeitsbereiche und Einrichtungen geprüft und angeregt werden.

( 2 ) Die kirchlichen Körperschaften sind im Übrigen regelmäßig verpflichtet, insbesondere bei Baumaßnahmen, Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Inventar, Instandhaltungsmaßnahmen, Durchführung von zeitlich befristeten Projekten und anderen nicht auf Dauer angelegten Maßnahmen, Möglichkeiten der Kofinanzierung durch Fundraising und Fördermittel zu prüfen und entsprechende Aktionen durchzuführen oder Anträge zu stellen.

( 3 ) Dabei ist regelhaft die Hilfe des Referates Spendenwesen des Landeskirchenamtes oder der mit diesen Fragen Beauftragten und/oder Ausgebildeten in den Regionen in Anspruch zu nehmen.

§ 2
(zu § 2 Absatz 3 FZuwVO)

Liegt ein Gesamtverband auf dem Gebiet mehrerer Kirchenkreise, regeln diese ihre Zuständigkeit in einer kirchenrechtlichen Vereinbarung.

Abschnitt II
Grundzuweisung

§ 3
(zu § 3 FZuwVO)

1 Maßgebend für die Mitgliederzahl sind die dem Landeskirchenamt zum Stichtag (§ 2 Absatz 1 Satz 2 FZuwVO) im Rahmen des kirchlichen Meldeverfahrens gemeldeten statistischen Zahlen. 2 Berücksichtigungsfähig sind nur Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz im Bereich der kirchlichen Körperschaft haben oder einer Kirchengemeinde gemäß Artikel 5 Absatz 3 und 4 Grundordnung angehören.

§ 4
(zu § 4 Absatz 1 FZuwVO)

§ 3 gilt entsprechend.

§ 5
(zu § 4 Absatz 2 FZuwVO)

( 1 ) Treuhänderisch zu verwaltende Kirchensteuermittel sind die den Kirchenkreisen nach der Finanzzuweisungsverordnung zur Weiterleitung an die in ihnen zusammengeschlossenen kirchlichen Körperschaften zugewiesenen Zuweisungen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise bilden je einen Finanzhilfefonds zur Sicherung des Haushaltsausgleichs der Haushalte der in ihnen zusammengeschlossenen kirchlichen Körperschaften. 2 Leistungen aus diesem Fonds sollen ausschließlich zur Konsolidierung notleidender Haushalte gewährt werden. 3 Dauernde Zuweisungen sind unzulässig.

( 3 ) 1 Die Höhe des Finanzhilfefonds soll 5 % der Summe der Zuweisungen an den Kirchenkreis und die in ihm zusammengeschlossenen kirchlichen Körperschaften inklusive der Strukturausgleichsmittel nach § 16 FZuwVO betragen. 2 Ausgenommen bei der Summenermittlung bleiben Zuweisungsmittel, die für Bauunterhaltungsmaßnahmen zugewiesen werden (§§ 6 und 7 FZuwVO).

Abschnitt III
Zweckgebundene Zuweisungen

Unterabschnitt 1
Zuweisungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden

§ 6
(zu § 6 FZuwVO)

( 1 ) Besteht für Gebäude nur eine anteilige Bauunterhaltungspflicht, erfolgt die Zuweisung entsprechend dem Anteil.

( 2 ) Pfarrhäuser im Sinne des § 6 Absatz 1 FZuwVO sind nicht die Dienstwohnungen der Pröpstinnen und Pröpste sowie der Dekaninnen und Dekane.

( 3 ) 1 Zuweisungen werden nur für Pfarrhäuser festgesetzt, die Dienstwohnung der Pfarrstelleninhaberin oder des Pfarrstelleninhabers sind. 2 Die Zuweisung erfolgt an die Kirchengemeinde, in deren Gebiet nach Artikel 9 Grundordnung das Pfarrhaus steht. 3 Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchenamt auf Antrag.

( 4 ) 1 Der aktualisierte Baukostenindex im Sinne des § 6 Absatz 3 FZuwVO ist der Wiederherstellungswert für 1913/14 erstellte Wohngebäude einschließlich Umsatzsteuer (1914 = 1 Mark). 2 Der aktualisierte Baukostenindex nach Satz 1 ist für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 der Index zum Stand 31.12.2020.

( 5 ) In Kirchen integrierte Gemeinderäume stellen keine gemischte Nutzung im Sinne des § 6 Absatz 4 FZuwVO dar.

§ 7
(zu § 7 FZuwVO)

( 1 ) 1 Bei der Berechnung des Anteils jedes Kirchenkreises an der Gesamtzuweisung für alle Kirchenkreise werden die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Gebäude und die Summe der Brandversicherungswerte dieser Gebäude berücksichtigt. 2 Dabei werden die Brandversicherungswerte mit 60 % und die Gebäudeanzahl mit 40 % gewichtet.

( 2 ) Die baufachliche Einbeziehung des Landeskirchenamtes für Baumaßnahmen bleibt unberührt.

( 3 ) Dienstwohnungen der Dekaninnen und Dekane sind die den in der Verordnung über die Festlegung von Pfarrstellen für Dekaninnen und Dekane genannten Pfarrstellen zugeordneten Gebäude.

§ 8
(zu §§ 6 und 7 FZuwVO)

1 Die nach §§ 6 und 7 FZuwVO an Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Kirchenkreise zugewiesenen Mittel dürfen bei Maßnahmen an Kirchengebäuden ausschließlich entsprechend der jeweiligen Gebäudekategorie verwendet werden. 2 Der vom Landeskirchenamt bekannt gegebene Maßnahmenkatalog findet Anwendung. 3 Bei nicht im Katalog aufgeführten baulichen Maßnahmen erfolgt die Entscheidung im Rahmen der vermögensaufsichtlichen Genehmigung.

§ 9
(zu § 8 FZuwVO)

1 Der Bewirtschaftungskostenindex wird jeweils neu festgesetzt, wenn sich der Verbraucherindex um mehr als 10 % gegenüber der letzten Festsetzung verändert hat. 2 Eine Neufestsetzung des Bewirtschaftungskostenindexes erfolgt nicht für die Haushaltsjahre 2024 und 2025.

Unterabschnitt 2
Zuweisungen für den Betrieb diakonischer Einrichtungen

§ 10
(zu § 11 FZuwVO)

1 Die Diakoniezuweisung für den Betrieb regionaler Diakonischer Werke wird bei Zweckverbänden auf die beteiligten Kirchenkreise der Landeskirche nach Maßgabe des Verhältnisses der Zahl der Kirchenmitglieder der Kirchenkreise zueinander aufgeteilt. 2 Die beteiligten Kirchenkreise können durch kirchenrechtliche Vereinbarungen einen anderen Verteilungsschlüssel festlegen.

§ 11
(zu § 12 FZuwVO)

( 1 ) 1 Die Diakoniezuweisung für Tageseinrichtungen für Kinder wird bezogen auf die Summe des für die Abrechnung mit den Kommunen nach den Betriebsverträgen maßgeblichen Defizits zum 31. Dezember des dem maßgeblichen Haushaltszeitraum vorausgehenden vorletzten Kalenderjahres je Kirchenkreis ermittelt. 2 Dieses Defizit ist mit dem einheitlichen Wert von 9,7 % zu vervielfachen.

( 2 ) Ist das Ergebnis dieser Berechnung bei einem Kirchenkreis höher als 97 % der Summe der aus kirchlichen Mitteln aufzubringenden Eigenanteile bei der Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder, ist der Betrag entsprechend zu kappen.

( 3 ) Abweichend von der Berechnung nach den Absätzen 1 und 2 wird für den Kirchenkreis Schmalkalden die Zuweisung für Tageseinrichtungen für Kinder als Pauschale fortgeschrieben.

( 4 ) Der auf die Personalkosten entfallende Anteil der nach den Absätzen 1 bis 3 berechneten Zuweisung ist um die Personalkostensteigerungen der kirchlichen Beschäftigten in Tageseinrichtungen für Kinder, die in den vom Rat der Landeskirche beschlossenen Haushaltseckdaten festgesetzt sind, zu erhöhen.

( 5 ) Ökumenische Tageseinrichtungen für Kinder werden bei der Berechnung der Diakoniezuweisung mit dem auf die beteiligte evangelische Körperschaft entfallenden Finanzierungsanteil berücksichtigt.

( 6 ) Tageseinrichtungen für Kinder anderer kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Absatz 4 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Gesamt- und Zweckverbände bleiben bei der Berechnung der Diakoniezuweisung unberücksichtigt.

( 7 ) 1 Die Übernahme neuer Tageseinrichtungen für Kinder und die Erweiterung bestehender Einrichtungen können bei der Berechnung der Diakoniezuweisung nur berücksichtigt werden, wenn sie vor der Umsetzung der Maßnahme vom Landeskirchenamt nach Vermögensaufsichtsgesetz genehmigt wurden. 2 Die Genehmigung kann auch mit der Maßgabe erteilt werden, den entsprechenden Mehraufwand bei der Berechnung der Diakoniezuweisung nicht zu berücksichtigen.

( 8 ) Nach Maßgabe des durch das Haushaltsgesetz zu beschließenden Gesamtbudgets können Sonderzuweisungen festgesetzt werden.

Unterabschnitt 3
Finanzierung der Kirchenkreisämter

§ 12
(zu § 15 FZuwVO)

( 1 ) 1 Personalkostenanteile der Verwaltung sollen bezogen auf die Summe der Einnahmen oder Ausgaben von Abrechnungsobjekten (Berechnungsgrundlage) erhoben werden, deren Ausgaben mindestens teilweise aus Drittmitteln finanziert werden. 2 Sie können auf Abrechnungsobjekte erhoben werden, deren Finanzierung mindestens teilweise aus Einnahmen erfolgt, die dem Träger über die Zuweisungen nach §§ 3, 6 und 8 FZuwVO hinaus zufließen.

( 2 ) Werden Ausgaben in den Abrechnungsobjekten nach Absatz 1 auch aus Zuweisungsmitteln des Trägers nach §§ 3, 6 und 8 FZuwVO finanziert, ist dem Träger der auf diese Finanzierungsanteile entfallende Anteil des Personalkostenanteils der Verwaltung zu erstatten.

( 3 ) Die Erhebung eines Personalkostenanteils der Verwaltung darf nicht erfolgen auf

1. Ausgaben von oder Einnahmen aus Umlagen nach §§ 19 bis 21 FZuwVO oder die Bereitstellung von Budgets,

2. Ausgaben und Zuweisungen im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen,

3. Zuführungen an oder Entnahmen aus Rücklagen,

4. Zuweisungen an Kirchengemeinden, Gesamtverbände und Kirchenkreise zur Haushaltssicherung,

5. Vertretungskosten und

6. Einziehung von Pachtzinsen für Pfarreivermögen.

Personalkostenanteile auf Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten können nur erhoben werden, wenn nicht bereits auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. auf die erhaltenen Investitionszuschüsse ein Personalkostenanteil erhoben wurde.

( 4 ) Für die Veranlagung und Einziehung der Ortskirchensteuer (Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A und Kirchgeld) kann ein kostendeckendes Entgelt festgesetzt werden.

( 5 ) 1 Wenn die verwaltungsmäßige Durchführung von besonderen Spendenaktionen dem Kirchenkreisamt übertragen wird, kann ein Personalkostenanteil der Verwaltung bis zur Höhe von sechs Prozent des Jahresaufkommens festgesetzt werden. 2 Der Träger des Kirchenkreisamtes kann im Einzelfall die Höhe des Personalkostenanteils der Verwaltung senken oder von der Erhebung absehen.

( 6 ) 1 Für besondere Dienstleistungen (z. B. Geschäftsführung von Diakoniestationen usw.) sind pauschalierte Aufwandsentschädigungen zu erheben. 2 In besonderen Fällen kann die Bemessung der Pauschale auf die anfallenden Sachkosten beschränkt werden (z. B. Druck von Gemeindebriefen usw.). 3 § 15 Absatz 2 FZuwVO findet keine Anwendung.

( 7 ) 1 Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Festsetzung des Berechnungsmaßstabes und die Höhe des Personalkostenanteils der Verwaltung nach § 15 Absatz 2 FZuwVO kann von den Kreissynoden im Falle der Bildung eines Zweckverbandes auf die Zweckverbandsvertretung oder, sofern eine solche nicht gebildet wird, auf den Zweckverbandsvorstand übertragen werden. 2 Eine Übertragung auf den Zweckverbandsvorstand sollte nur erfolgen, wenn diesem auch Mitglieder der Kreissynoden der Mitgliedskirchenkreise angehören, die nicht Mitglied eines Kirchenkreisvorstandes sind.

Abschnitt IV
Bedarfszuweisungen

§ 13
(zu § 16 Absatz 1 FZuwVO)

§ 19 gilt entsprechend.

§ 14
(zu § 17 FZuwVO)

( 1 ) 1 Notzuweisungen können außer zum Zweck der Konsolidierung des Haushalts bewilligt werden, wenn außergewöhnliche finanzielle Belastungen einen Haushaltsausgleich im laufenden Haushaltsjahr nur mit unzumutbaren zusätzlichen Entnahmen aus Rücklagen ermöglichen. 2 Außergewöhnliche Belastungen sind insbesondere

1. Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen,

2. einmalige Beiträge als Anlieger von Straßen,

3. Erschließungskosten oder

4. ein ungewöhnlich hoher Schaden, der unverzüglich behoben werden muss und für den Ersatzansprüche gegen Dritte nicht geltend gemacht werden können.

( 2 ) Unabweisbarkeit liegt vor, wenn alle Möglichkeiten zur Vermeidung der finanziellen Notsituation genutzt wurden.

§ 15
(zu § 18 FZuwVO)

Das Landeskirchenamt kann Vergabegrundsätze festlegen.

Abschnitt V
Umlagen

§ 16
(zu § 19 FZuwVO)

( 1 ) 1 Die Umlage der Zweckverbände kann als ein nach Euro bestimmter Betrag bezogen auf die Anzahl der Gemeindeglieder als Bezugsgröße erhoben werden. 2 Andere Bezugsgrößen oder Verteilungsmaßstäbe können in der Verbandssatzung geregelt werden.

( 2 ) 1 Für Zweckverbände, deren Satzung die Erhebung der Umlage auf der Basis der bis 1998 geltenden Schlüsselzahlen oder Messzahlen der §§ 12 und 14 Absatz 1 des Finanzzuweisungsgesetzes vom 26. November 1997 in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung festlegt, gilt die Regelung nach Absatz 1 Satz 1 als vereinbart. 2 Eine Änderung dieser Satzungen ist nicht erforderlich. 3 In anderen Fällen ist die Notwendigkeit einer Änderung zu prüfen.

( 3 ) Ergibt sich die Höhe der Umlage nicht unmittelbar aus der Satzung, ist sie im Haushaltsbeschluss des Zweckverbandes festzusetzen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das zuständige Aufsichtsorgan.

( 4 ) 1 Unabhängig von der Bestimmung des § 19 FZuwVO können die Mitglieder eines Zweckverbandes vereinbaren, diesem jährlich ein Budget zur Finanzierung seiner Aufgaben zuzuweisen. 2 Das Budget soll so bemessen werden, dass daneben regelmäßig die Erhebung einer Umlage durch den Zweckverband entfällt. 3 Einer Genehmigung durch das zuständige Aufsichtsorgan bedarf es nicht.

§ 17
(zu § 20 FZuwVO)

1 Die mit dem Pfarramt verbundenen Kosten sind die Kosten für Sekretariat, Amtszimmerpauschale und Verwaltung, soweit sie zentral von der die Umlage erhebenden Kirchengemeinde getragen werden. 2 Höhe und Bemessungsgrundlage der Umlage sind im Haushaltsbeschluss dieser Kirchengemeinde festzusetzen.

Abschnitt VI
Festsetzungs- und Rechtsmittelverfahren

§ 18
(zu § 25 FZuwVO)

Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kirchenkreise

1 Widersprüche gegen Entscheidungen des Kirchenkreisvorstandes sind an diesen zu richten. 2 Hilft der Kirchenkreisvorstand dem Widerspruch nicht ab, legt er ihn unverzüglich dem Landeskirchenamt zur Entscheidung vor.

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19
(zu § 28 FZuwVO)

( 1 ) Die „entsprechende Summe der Zuweisungen 2021“ setzt sich für die Kirchengemeinden zusammen aus den in 2021 zugewiesenen Grundzuweisungen, den Grundbudgets für Pfarrstellen und Predigtstätten sowie den Budgets für die Bewirtschaftung der Gemeindehäuser.

( 2 ) Die „entsprechende Summe der Zuweisungen 2021“ setzt sich für die Kirchenkreise zusammen aus den in 2021 zugewiesenen Grundzuweisungen, den Budgets für die Bauunterhaltung der Gemeindehäuser, den Personalzuweisungen (inklusive der Zuweisungen zur Finanzierung von Stellen für Verwaltungsassistenzen in Kooperationsräumen, der Zuweisungen zur Ausstattung der Dekanatssekretariate mit einer Vollzeitstelle Sachbearbeitung, abzüglich eines Anteils für Stellen im Aufgabenbereich Kirchenmusik) sowie den Zuweisungen zur Finanzierung von „Stellen zur Stärkung der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendarbeit“.

( 3 ) Für die Vergleichsberechnung werden bei den Zuweisungen 2021 folgende Anteile pauschal berücksichtigt:

1. Für die Ermittlung der Zuweisung für die Bewirtschaftung der Gemeindehäuser wird die Berechnung nach § 31 Absatz 2 des Finanzzuweisungsgesetzes vom 26. November 1997 in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung zugrunde gelegt.

2. Für die Anrechnung des Anteils für Stellen im Aufgabenbereich Kirchenmusik auf die Grundzuweisung der Kirchenkreise werden in analoger Anwendung von § 19 des Finanzzuweisungsgesetzes vom 26. November 1997 in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung pauschal die Bruttopersonalkosten 2021 einer Vollzeitstelle Kirchenmusik (festgelegt im Haushaltsgesetz der Landeskirche 2020/2021) je 35.000 Mitglieder (Stand: 31.12.2018) angenommen.

3. Die Zuweisungen zur Finanzierung der „Stellen zur Stärkung der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendarbeit“ werden mit 66.700,00 Euro je genehmigter Stelle berücksichtigt.

§ 20

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausführungsverordnung zum Finanzzuweisungsgesetz (AVO-FZuwG) vom 1. Dezember 2009 (KABl. 12a/2009 S. 25), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Finanzzuweisungsgesetz vom 23. Januar 2018 (KABl. S. 34) außer Kraft.

Verordnung über die Verteilung der Budgets für den Betrieb der regionalen Diakonischen Werke
(BudgetVO)

Vom 30. November 2021

KABl. S. 221

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 11 in Verbindung mit § 28 Absatz 5 der Verordnung über die Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von diesen gebildeten Verbände in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Finanzzuweisungsverordnung – FZuwVO) vom 26. Februar 2021 (KABl. S. 35) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Aufteilung des Budgets für regionale Diakonische Werke

Von dem jeweils im Haushaltsgesetz der Landeskirche festgesetzten Budget erhalten die regionalen Diakonischen Werke folgenden Anteil:

Fulda

6,97518 %

Hanau-Main-Kinzig

17,22109 %

Hersfeld-Rotenburg

8,84968 %

Marburg-Biedenkopf

14,23976 %

Region Kassel

22,97054 %

Schmalkalden

2,31755 %

Schwalm-Eder

9,59259 %

Waldeck-Frankenberg

9,56639 %

Werra-Meißner

8,26722 %

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Ordnung für das kirchliche Gebäudemanagement

vom 1. Dezember 2009

KABl. S. 244

§ 1
Grundsatz

1 Zum 1. Januar 2010 wird ein kirchliches Gebäudemanagement in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführt. 2 Ziel ist es, durch eine Neuordnung der Bauberatung und Bauaufsicht im Landeskirchenamt und den Aufbau eines regionalen Gebäudemanagements das Bauwesen transparenter und wirtschaftlicher zu organisieren. 3 Die einzelnen Aufgaben sollen fachbezogen und kooperativ zwischen den verschiedenen fachlich Zuständigen aller beteiligten Ebenen erledigt werden. 4 Wichtiges Hilfsmittel hierzu ist die Erfassung und Bearbeitung aller maßgeblichen Daten in einem einheitlichen Gebäudemanagement-Programm.

§ 2
Gebäudemanager

( 1 ) Das Landeskirchenamt stellt die erforderliche Zahl von Gebäudemanagern an und bestimmt im Benehmen mit den betreffenden Kirchenkreisen deren regionale Zuständigkeit und örtlichen Dienstsitz.

( 2 ) Die Aufgaben der Gebäudemanager sowie die Dienst- und Fachaufsicht über sie werden in Stellenbeschreibungen und Dienstanweisungen des Landeskirchenamtes geregelt.

( 3 ) In Vereinbarungen zwischen Landeskirchenamt und den Kirchenkreisen, in deren Gebiet ein Gebäudemanager erheblich weniger als 400 Gebäude betreut, werden die regionale Zuständigkeit, der Dienstsitz und die Kostenbeteiligung der Kirchenkreise an den Bruttopersonalkosten der Gebäudemanager geregelt.

§ 3
Zuständigkeit der Gebäudemanager

( 1 ) 1 Ein Gebäudemanager betreut in dem ihm zugewiesenen Betreuungsgebiet regelmäßig ca. 400 Gebäude. 2 Er arbeitet dabei mit den fachlich zuständigen Mitarbeitenden des jeweiligen Kirchenkreisamtes zusammen.

( 2 ) 1 Betreut ein Gebäudemanager erheblich weniger als 400 Gebäude, soll er vom Kirchenkreisvorstand im Umfang des vom Kirchenkreis nach § 2 Absatz 3 zu tragenden Bruttopersonalkostenanteils mit der Erbringung von Architektenleistungen an geeigneten kirchengemeindlichen Bauvorhaben in der Region beauftragt werden. 2 Die Beauftragung ist nur nach schriftlicher Zustimmung des betreffenden Gebäudeträgers zulässig.

( 3 ) Weitere Beauftragungen sollen nicht erfolgen.

§ 4
Aufgaben der Gebäudemanager

( 1 ) 1 Die Gebäudemanager sind für alle Gebäude der Kirchenkreise und der in diesen zusammengeschlossenen kirchlichen Körperschaften in der ihnen zugewiesenen Region zuständig. 2 Sie arbeiten eng mit den Architekten des Landeskirchenamtes zusammen.

( 2 ) Die Gebäudemanager nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. 1 Sie überwachen die regelmäßigen Baubegehungen in den Kirchengemeinden. 2 Sie führen eine Schnellauswertung dieser Begehungen durch.

2. 1 Sie beraten die Kirchenvorstände bei Baumaßnahmen bis 5.000,-- € und geben fachtechnische Hilfestellungen. 2 Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der Kirchengemeinden bei der

- Ausführung von Kleinreparaturen,

- Prüfung der Angebote,

- Auswertung der Baubegehungsprotokolle und

- Bauabnahmen nach Erfordernis.

3. Sie beraten die regionalen Bauausschüsse bei deren Mitwirkung im Rahmen der Entscheidungsfindung im Kirchenkreis (z.B. bei der Baumittelverteilung, bei laufenden Baufinanzierungen oder bei der Gebäudebedarfsplanung).

4. 1 Sie beraten die Gremien des Kirchenkreises bei Baumaßnahmen, deren nach DIN 276 ermittelte Baukosten über 5.000,-- € bis 60.000,-- € ohne Nebenkosten liegen, und bereiten die geplanten Baumaßnahmen mit den Gebäudeträgern vor. 2 Dazu gehört insbesondere die vollständige Grundlagenermittlung. 3 Im Rahmen von Kostenschätzungen und ggf. Vorentwürfen sind auch weitere Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu erbringen. 4 Im Einzelnen gehört zu den Aufgaben des Gebäudemanagers:

- Beratung der Kirchenkreisbauausschüsse und der Kirchenkreisämter in baufachlicher Hinsicht während des Baumittelverteilungsverfahrens,

- Vorprüfung der Baumittelanträge,

- Abgabe baufachlicher Stellungnahmen,

- Sicherstellung der Benehmensherstellung mit dem Landesamt für Denkmalpflege,

- Projektbegleitung,

- Prüfung der Notwendigkeit der Einschaltung von Fachabteilungen der Landeskirche und Sonderfachleuten (Sicherheitsbeauftragte, Glockensachverständige, Orgelsachverständige etc.),

- Durchführung von Bauabnahmen einschließlich der Anfertigung von Prüfberichten,

- baufachliche Prüfung der Honorar- und Baukostenschlussabrechnungen,

- Erstellen von Kostenanalysen, Nutzungskonzepten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

5. Sie überwachen baubegleitend die an freie Architekten vergebenen Baumaßnahmen bis 60.000,-- €.

6. Sie haben regelmäßige Sprechstunden in den Kirchenkreisen anzubieten.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt ist zuständig für Baumaßnahmen, deren nach DIN 276 ermittelte Baukosten ohne Nebenkosten über 60.000,-- € liegen. 2 Den Gebäudemanagern obliegt für diese Baumaßnahmen die fachtechnische Vorprüfung. 3 Dazu gehören insbesondere

1. Erstberatung der Kirchengemeinden,

2. Übergabegespräch mit dem Landeskirchenamt,

3. Anträge zur Baumittelverteilung,

4. Anträge an das Landesamt für Denkmalpflege und

5. Genehmigungsanträge an das Landeskirchenamt.

§ 5
Beauftragungen mit Architektenleistungen

1 Werden Gebäudemanager unter den Bedingungen des § 3 Absatz 2 mit der Erbringung von Architektenleistungen beauftragt, ist von ihnen ein jährlicher Nachweis darüber zu führen. 2 Er ist dem Landeskirchenamt vorzulegen.

§ 6
Denkmalpflege

1 Für denkmalschutzrechtliche Verfahren ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Einzelne Aufgaben innerhalb dieser Verfahren können vom Landeskirchenamt zur Wahrnehmung auf die Gebäudemanager übertragen werden.

§ 7
Arbeitsgemeinschaft der Gebäudemanager

( 1 ) 1 Die Gebäudemanager bilden unter dem Vorsitz des Kirchenbaudirektors die „Arbeitsgemeinschaft der Gebäudemanager“ im Landeskirchenamt. 2 Die Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft ist verpflichtend.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft dient der Anleitung und Beratung sowie dem Erfahrungsaustausch. 2 Sie plant und koordiniert die Fortbildung der Gebäudemanager.

§ 8
Berichtswesen

1 Im Zuge des Berichtswesens zum kirchlichen Baugeschehen sind die nach bestimmten Kriterien (z. B. Energieeinsparung, CO2-Ausstoß etc.) ermittelten Erkenntnisse durch die Gebäudemanager zu einem jährlichen Bericht zusammen zu fassen und an das Landeskirchenamt weiter zu leiten. 2 Das Nähere regeln Rundverfügungen des Landeskirchenamtes.

§ 9
Mitwirkung in Gremien

1 Gebäudemanager sollen den jeweiligen Kirchenkreisbauausschüssen mit beratender Stimme angehören. 2 Zu Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes in Angelegenheiten der Baumittelvergabe sollen sie beratend hinzugezogen werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Verordnung zur Übertragung des Baupatronats für die Dienstwohnungen der Pröpstinnen und Pröpste und der Dekaninnen und Dekane in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck[1]

vom 26. Februar 2021

KABl. S. 39

§ 1
Dienstwohnungen der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) Gebäude und Grundstücke im Eigentum von Kirchengemeinden oder kirchlichen Verbänden, die als Dienstwohnung der Pröpstinnen und Pröpste am Ort der ihnen nach der Verordnung über die Festlegung von Pfarrstellen für Pröpstinnen und Pröpste zugewiesenen Pfarrstellen dienen, werden in das Baupatronat der Landeskirche übernommen.

( 2 ) Beim Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall durch kirchenrechtliche Vereinbarung etwas anderes vereinbart werden.

( 3 ) Die Landeskirche stellt die Kirchengemeinden oder die kirchlichen Verbände mit Wirkung vom 1. Januar 2022 von allen Verpflichtungen zur baulichen Unterhaltung der in Absatz 1 genannten Gebäude und Grundstücke frei.

( 4 ) Bestehende zweckgebundene Bauunterhaltungs- und Schönheitsreparaturrücklagen sind von den Kirchengemeinden auf die Landeskirche zu übertragen.

§ 2
Dienstwohnungen der Dekaninnen und Dekane

( 1 ) Gebäude und Grundstücke im Eigentum von Kirchengemeinden oder kirchlichen Verbänden, die als Dienstwohnung der Dekaninnen und Dekane am Ort der ihnen nach der Verordnung über die Festlegung von Pfarrstellen für Dekaninnen und Dekane zugewiesenen Pfarrstellen dienen, werden in das Baupatronat des örtlich zuständigen Kirchenkreises übernommen.

( 2 ) Beim Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall durch kirchenrechtliche Vereinbarung etwas anderes vereinbart werden.

( 3 ) Der jeweils örtlich zuständige Kirchenkreis stellt die Kirchengemeinden oder die kirchlichen Verbände mit Wirkung vom 1. Januar 2022 von allen Verpflichtungen zur baulichen Unterhaltung der in Absatz 1 genannten Gebäude und Grundstücke frei.

( 4 ) Bestehende zweckgebundene Bauunterhaltungs- und Schönheitsreparaturrücklagen sind von den Kirchengemeinden auf den Kirchenkreis zu übertragen.

[1]

Die Verordnung tritt gem. Art. 6 Abs. 1 der „Gesetzesvertretende Verordnung über die Finanzverfassung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck“ am 1. Januar 2022 in Kraft.

Richtlinie für die Bewirtschaftung des Treuhandvermögens der Pfarreien

Vom 21. April 2009

KABl. S. 89

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Richtlinie

24.. Mai 2022

KABl. S. 270, Nr. 158

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1
Grundbestimmungen

( 1 ) 1 Die Pfarreien sind ortskirchliche Stiftungen i.S.d. Artikel 32 Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (GO). 2 Ihr Vermögen ist ungeschmälert in seinem Bestand zu erhalten.

( 2 ) Für die örtliche Verwaltung des Pfarreivermögens ist aufgrund Artikel 33 GO der Kirchenvorstand verantwortlich.

( 3 ) 1 Das Pfarreivermögen besteht aus den ihm gewidmeten Gebäuden, Grundstücken, Kapitalien, Gebühren, Nutzungen und grundstücksgleiche Rechte. 2 Es darf zu keinem anderen als dem nach dieser Verordnung bestimmten Zweck verwendet werden.

§ 2
Zweck des Pfarreivermögens

( 1 ) Das Pfarreivermögen dient aufgrund seiner Widmung ausschließlich der Besoldung und Versorgung des örtlichen Pfarrers und seiner Hinterbliebenen.

( 2 ) Die Vorschriften des Abschnittes VI des Kirchengesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Pfarrbesoldungsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung finden entsprechend Anwendung.

§ 3
Treuhandvermögen der Pfarreien

( 1 ) 1 Aufgrund von § 72 Absatz 2 Satz 3 Pfarrbesoldungsgesetz sind alle Pfarreikapitalien in einem Besoldungsfonds der Landeskirche anzulegen. 2 Der Besoldungsfonds trägt die Bezeichnung Treuhandvermögen der Pfarreien.[1]

( 2 ) Das Treuhandvermögen ist als Sondervermögen vom übrigen kirchlichen Vermögen getrennt nachzuweisen.

( 3 ) Die Verwaltung und Bewirtschaftung des Treuhandvermögens der Pfarreien erfolgt durch das Landeskirchenamt.

§ 4
Abführung an das Treuhandvermögen

( 1 ) Neben dem Kapitalvermögen und den jährlichen Erträgen der Pfarrei sind dem Treuhandvermögen die Erlöse aus Grundstücksverkäufen umgehend nach Erhalt zuzuführen.

( 2 ) Ausnahmen von der Verwendung von Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen regelt eine Rundverfügung des Landeskirchenamtes.

§ 5
Erträge des Treuhandvermögens

( 1 ) 1 Das in das Treuhandvermögen der Pfarreien eingebrachte Kapital (Grundstockvermögen) ist dem Bestand nach zu erhalten. 2 Die Kapitalien sind so anzulegen, dass ein angemessener Ertrag gewährleistet ist. 3 Das Anlagerisiko bestimmt sich nach den landeskirchlichen Bestimmungen.

( 2 ) 1 Die Erträge des Treuhandvermögens sind, soweit sie nicht im Rahmen des landeskirchlichen Haushaltsplanes für die laufende Pfarrbesoldung und -versorgung herangezogen werden, dem Treuhandvermögen wieder zuzuführen. 2 Eine Beteiligung der Pfarreikassen an den Erträgen findet nicht statt.

( 3 ) Erwerbungen aus Erträgen des Treuhandvermögens unterliegen weiterhin der Zweckbindung des Treuhandvermögens.

§ 6
Entnahmen aus dem Treuhandvermögen

( 1 ) Entnahmen von Erträgen durch die Landeskirche zur Zweckerfüllung nach § 2 sind möglich, sofern das Grundstockvermögen erhalten bleibt.

( 2 ) Beteiligten Pfarreien können auf Antrag eingebrachte Beträge insoweit zurückgezahlt werden, als sie zum Erwerb von Grundvermögen für das Pfarreivermögen oder zur Erfüllung von auf diesem liegenden Lasten benötigt werden.

( 3 ) 1 Entnahmen aus dem Treuhandvermögen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Erhalt des Grundstockvermögens gewährleistet ist.

§ 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Im Falle der Umgliederung in eine andere Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die betreffende Pfarrei Anspruch auf Auszahlung in Höhe ihrer ursprünglichen Einlage, wobei die wirtschaftliche Entwicklung des Treuhandvermögens angemessen berücksichtigt werden kann.

( 2 ) 1 Im Falle der Auflösung des Treuhandvermögens durch die Landeskirche haben die Pfarreien nach Maßgabe ihrer Einlage an der Summe aller Einlagen Anspruch auf Auszahlung des Treuhandvermögens. 2 Unterschiedliche Laufzeiten der Einlagen können bei der Bewertung des Anteils angemessen berücksichtigt werden.

( 3 ) Diese Richtlinie tritt am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Bisher geregelt in: Rundverfügung A 1220 - R 203 (G 780) vom 28.02.1970.

Honorarordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 19. November 2013

KABl. S. 202

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Ordnung

13. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 7

2

Ordnung

20. Juli 2021

KABl. 2021 S. 140

3

Ordnung

04. Juli 2023

KABl. 2023 S. 162, Nr. 98

4

Ordnung

14. November 2023

KABl. 2024 S. 31, Nr. 7

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Personen, die Informations-, Beratungs-, Bildungs- oder sonstige Veranstaltungen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck planen oder durchführen oder bei der Planung und Durchführung mitwirken (Referentinnen und Referenten), kann ein Honorar nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gewährt werden.

( 2 ) Für ehrenamtliche Mitarbeit sollen Honorare nicht gewährt werden.

( 3 ) An Mitarbeitende der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck dürfen Honorare nur gezahlt werden, wenn die entgoltene Tätigkeit in keiner Verbindung zum Dienstauftrag steht.

( 4 ) Mitarbeitende im Sinne von Absatz 3 sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen Beschäftigte, einschließlich der Pfarrerinnen und Pfarrer.

§ 2
Honorarvertrag

( 1 ) Der Veranstalter hat mit der Referentin oder dem Referenten vor der Veranstaltung mindestens den Inhalt und den Umfang der Leistungspflicht der Referentin oder des Referenten und die Höhe des Honorars (Bruttosatz) zu vereinbaren.

( 2 ) 1 Wird ein schriftlicher Honorarvertrag geschlossen, ist der anliegende Musterhonorarvertrag zu verwenden, sofern nicht die Honorarkraft eine Rechnung stellt.

§ 3
Honorarsätze

( 1 ) Für Leistungen nach § 1 Absatz 1 können Honorare bis zu den folgenden Höchstgrenzen (Bruttosatz) vereinbart werden:

1. bis 50,00 Euro je Einsatzstunde

2. bis 200,00 Euro bei halbtägiger Tätigkeit

3. bis 350,00 Euro bei ganztägiger Tätigkeit,

2. für Referentinnen und Referenten mit besonderer Qualifikation

1. bis 80,00 Euro je Einsatzstunde

2. bis 400,00 Euro bei halbtägiger Tätigkeit

3. bis 800,00 Euro bei ganztägiger Tätigkeit,

3. für freiberuflich tätige Referentinnen und Referenten

1. bis 125,00 Euro je Einsatzstunde

2. bis 700,00 Euro bei halbtägiger Tätigkeit

3. bis 1500,00 Euro bei ganztägiger Tätigkeit

4. In außergewöhnlichen Fällen können Sonderregelungen getroffen werden, wenn diese angemessen und üblich sind.

( 2 ) Eine besondere Qualifikation im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt in der Regel vor, wenn die Referentin oder der Referent durch Publikationen, Lehraufträge oder Ähnliches in dem maßgeblichen Aufgabenbereich ausgewiesen ist.

( 3 ) 1 Eine Einsatzstunde im Sinne des Absatzes 1 umfasst 60 Minuten. 2 Eine halbtägige Mitarbeit erfordert die Mitwirkung über einen Zeitraum von mindestens vier Einsatzstunden, eine ganztägige Tätigkeit die Mitwirkung über einen Zeitraum von mindestens acht Einsatzstunden.

§ 4
Honorare für Betreuungskräfte

Für die Betreuung von Kindern der Veranstaltungsteilnehmer kann der für entsprechend qualifizierte Betreuungskräfte nach dem kirchlichen Arbeitsrecht maßgebliche Stundensatz gezahlt werden.

§ 5
Bemessungsgrundsätze

( 1 ) Bei der Festsetzung der Honorare nach §§ 2 und 3 sind die Zusammensetzung der Zielgruppe, Vorbereitungsaufwand, Schwierigkeitsgrad der Leistung und die tatsächliche zeitliche Beanspruchung der Referentin oder des Referenten zu berücksichtigen.

( 2 ) Ein Honorar darf aus kirchlichen Haushaltsmitteln nur gewährt werden, wenn für die Zwecke der Honorartätigkeit Haushaltsmittel verfügbar sind.

( 3 ) 1 Die Honorare decken die Vorbereitung von Arbeitsunterlagen und die Nacharbeit mit ab. 2 Werden insoweit Leistungen von der Stelle erbracht, die das Honorar zahlt, so sind die dafür entstehenden Kosten von dem Honorarsatz abzusetzen. 3 Im Falle von Wiederholungsveranstaltungen soll eine Kürzung von mindestens 10% vorgenommen werden. 4 Wird eine Leistung von zwei oder mehreren Personen erbracht, darf die Summe der Honorare 160% des Höchstsatzes nicht übersteigen.

§ 6
Reisekosten

Kosten für die An- und Abreise der Referentinnen oder Referenten zum Veranstaltungsort sowie für die notwendige Verpflegung und Übernachtung können nach Maßgabe der landeskirchlichen Reisekostenbestimmungen erstattet werden, sofern diese Leistungen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

§ 7
Nebenamtliche Studienleiter

1 Honorare für nebenamtliche Studienleiterinnen oder Studienleiter der Evangelischen Akademie, des Studienseminars und des Religionspädagogischen Instituts werden von der Einrichtung im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt festgesetzt. 2 Die §§ 2 und 3 dieser Ordnung gelten entsprechend.

§ 8
Inkrafttreten

Die Honorarordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Honorarordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 4. August 1992 (KABl. S. 123) außer Kraft.

Anlage 1 - Musterhonorarvertrag

Honorarvertrag

Zwischen

…

– nachfolgend: Auftraggeber/Auftraggeberin –

als Veranstalter/Veranstalterin des/der …

und

Herrn/Frau …

– nachfolgend: Auftragnehmer/Auftragnehmerin –

wird folgender Honorarvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1) Herr/Frau …………. übernimmt bei der oben genannten Veranstaltung folgende Aufgaben:

1. ...

2. ...

3. ...

2) Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin hat weder einen Anspruch auf weitere Beauftragung durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin noch ist er/sie zur Annahme weiterer ihm/ihr angebotener Aufträge verpflichtet.

§ 2 Vertragsdauer

1) Die Leistungen sind am …/in der Zeit vom … bis … zu erbringen.

2) Der Vertrag endet mit Ablauf der vorgenannten Veranstaltung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3) Das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Honorar und sonstige Kosten

1) Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin erhält für seine/ihre Leistungen ein Honorar i. H. v. EUR ………… Der Honorarvertrag versteht sich inklusive evtl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

2) Sonstige Kostenregelungen

- Für Reisekosten gelten gemäß § 6 Honorarordnung die landeskirchlichen Bestimmungen.

- Kosten für die Beschaffung des zur Leistungserbringung notwendigen Materials werden nicht übernommen.

3) Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin gilt im Verhältnis zum Auftraggeber/zur Auftraggeberin als selbstständig; ein auch nur befristetes Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis soll damit ausdrücklich nicht begründet werden. Aufgrund der Selbstständigkeit im Sinne auch des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) sind die diesbezüglichen Steuern und Sozialabgaben nicht vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin einzubehalten und zu entrichten. Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin ist daher für eine ordnungsgemäße Versteuerung des Honorars selbst verantwortlich. Ferner besteht auch keine Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger/Selbstständige nach § 2 Nr. 9 SGB VI.

§ 4 Auftragsabwicklung

1) Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin führt die Leistung in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsgeräten/Arbeitsmitteln aus. Arbeitszeit und Arbeitsort werden, soweit nicht durch die Eigenart des Auftrags vorgegeben, vom Auftragnehmer/von der Auftragnehmerin selbstständig bestimmt.

2) Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin organisiert den Arbeitsablauf selbstständig. Weisungen zu Art und Weise der Auftragsabwicklung werden dem Auftragnehmer/der Auftragnehmerin nicht erteilt. Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin ist frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3) Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin verpflichtet sich, über sämtliche internen Verhältnisse des Auftraggebers/der Auftraggeberin sowie deren Mitarbeiter/-innen strengstens Stillschweigen zu bewahren.

4) Ist der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin an der Erbringung der unter § 1 genannten Leistung gehindert, hat er/sie dies dem Auftraggeber/der Auftraggeberin unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall erlischt der Honoraranspruch unabhängig vom Grund der Verhinderung.

5) Wird die Veranstaltung später als eine Woche vor dem vereinbarten Termin vom Veranstalter abgesagt, kann der Referent/die Referentin eine Entschädigung in Höhe der bereits entstandenen Aufwendungen, höchstens jedoch 50 % des vereinbarten Honorars, verlangen. Weitere Forderungen können nicht geltend gemacht werden.

§ 5 Haftung

Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin haftet für Mängel der Leistung und für Fristüberschreitungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin die volle Gewähr für eine einwandfreie, fach- und sachgerechte Ausführung der Vertragsleistungen unter Berücksichtigung der überlassenen Unterlagen und der mit dem Auftraggeber/der Auftraggeberin getroffenen Vereinbarungen. Die Arbeiten müssen z. B. dem jeweils aktuellen Stand der allgemeingültigen Standards entsprechen.

§ 6 Schriftformerfordernis, Nebenabreden

Änderungen, Ergänzungen wie auch die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Alle vereinbarten Nebenabreden bedürfen der Schriftform und werden dem Honorarvertrag als Anlage beigefügt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 7 Salvatorische Klausel

1) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitgehendsten nahekommt.

2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ….

Ort/Datum

Ort/Datum

(Veranstalter)

(Referent/in)

Richtlinien über Vertretungskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt, Prädikantinnen und Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren

Vom 5. Juni 2018

KABl. S. 102

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Richtlinie

21. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 38, Nr. 10

2

Richtlinie

14. Februar 2023

KABl. 2023 S. 110, Nr. 69

§ 1

( 1 ) 1 Ehrenamtliche Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die mit der vertretungsweisen Erteilung von Konfirmandenunterricht beauftragt werden, erhalten für die Unterrichtseinheit (ohne Rücksicht darauf, ob Einzel- oder Doppelstunden erteilt werden) eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro, für die zweite und jede weitere Unterrichtseinheit am selben Tag 15 Euro. 2 Die Aufwandsentschädigung darf den Betrag von 50 Euro pro Tag nicht überschreiten.

( 2 ) 1 In besonderen Härtefällen kann mit Zustimmung des Landeskirchenamtes für jede Unterrichtsstunde (45 Minuten) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro gewährt werden. 2 Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn die oder der Beauftragte staatliche Sozialleistungen bezieht. 3 In diesen Fällen darf die Aufwandsentschädigung den Betrag von 60 Euro pro Tag nicht überschreiten.

§ 2

1 Prädikantinnen, Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren erhalten für von ihnen verantwortlich gestaltete Gottesdienste eine pauschalierte Aufwandsentschädigung. 2 Diese beträgt 20 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Gottesdienst am selben Tag 15 Euro. 3 Die Aufwandsentschädigung darf den Betrag von 50 Euro pro Tag nicht überschreiten.

§ 3

1 Die Regelungen der §§ 1 und 2 gelten auch für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt, die Gottesdienste halten oder mit der vertretungsweisen Erteilung von Konfirmandenunterricht beauftragt werden. 2 Für das Halten von Gottesdiensten, in denen sie Amtshandlungen vornehmen, erhalten sie eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro; dies gilt auch für Prädikantinnen und Prädikanten, die gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 des Prädikantengesetzes mit Amtshandlungen betraut werden.

§ 4

Für die ehrenamtlichen Dienste nach den vorstehenden Regelungen werden die notwendigen Fahrtauslagen sowie Übernachtungsgeld nach den allgemein geltenden landeskirchlichen Regelungen gewährt.

§ 5

( 1 ) 1 Auslagen, die einer Pfarrerin oder einem Pfarrer durch das Halten von Probepredigten entstanden sind, werden nicht ersetzt. 2 Die im Kirchspiel der Probepredigerin oder des Probepredigers entstandenen Vertretungskosten werden nach den Regelungen der §§ 1 bis 4 erstattet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten für die Vertretung beurlaubter, erkrankter oder aus anderen Gründen an der Amtsführung verhinderter Pfarrerinnen und Pfarrer weder eine Vergütung noch eine Aufwandsentschädigung. 2 Das Gleiche gilt für die als Spezialvikarinnen oder Spezialvikare für vakante Pfarrstellen bestellten Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 3 ) Ruhestandspfarrerinnen und -pfarrer sowie Vikarinnen und Vikare erhalten für vertretungsweise übernommene Gottesdienste und Amtshandlungen keine Vergütung oder Aufwandsentschädigung.

§ 6

( 1 ) 1 Die Vertretungskosten und Aufwandsentschädigungen sind beim zuständigen Kirchenkreisamt anzufordern. 2 Das Kirchenkreisamt beantragt die Erstattung halbjährlich zum 15. Juli bzw. 15. Januar jeden Jahres, gesammelt für die einzelnen aufgeführten Pfarrstellen, beim Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Die Vertretungskosten und Aufwandsentschädigungen sind von der Dekanin oder dem Dekan zur Zahlung anzuweisen. 2 Die rechnerische Richtigkeit ist vom Kirchenkreisamt zu bescheinigen. 3 Der rechnungsmäßige Nachweis ist in der jeweiligen Rechnung zu führen.

( 3 ) Für die Abrechnung sind die vom Landeskirchenamt herausgegebenen Formulare zu verwenden.

§ 7

( 1 ) Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

( 2 ) Zum selben Zeitpunkt treten die Richtlinien über Vertretungskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Pfarrer im Ehrenamt, Prädikanten und Lektoren vom 12. Dezember 2006 außer Kraft.

Ordnung für den Vergabeausschuss für Innovationsmittel

Vom 5. April 2022

KABl. S. 141, Nr. 63

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Zur Vergabe von Innovationsmitteln wird ein Vergabeausschuss eingesetzt.

( 2 ) Der Vergabeausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern, die vom Landeskirchenamt berufen werden.

( 3 ) Mindestens sechs Mitglieder müssen hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen oder Mitglied eines kirchlichen Leitungsorgans sein.

( 4 ) 1 Die Geschäftsführung des Vergabeausschusses liegt bei der Fachreferentin oder dem Fachreferenten für Innovation. 2 Sie oder er nimmt an den Sitzungen des Vergabeausschusses mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Der Ausschuss kann zu seinen Sitzungen Gäste hinzuziehen.

§ 2

1 Der Vergabeausschuss wählt aus den Mitgliedern gemäß § 1 Absatz 3 ein vorsitzendes Mitglied. 2 Er wählt ebenso aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

§ 3

1 Der Vergabeausschuss wird durch das vorsitzende Mitglied, im Verhinderungsfall durch das stellvertretende vorsitzende Mitglied, in der Regel zweimal jährlich einberufen. 2 Zu Sitzungen soll mindestens vier Wochen vor der Sitzung schriftlich oder in Textform eingeladen werden.

§ 4

( 1 ) Der Vergabeausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter mindestens drei Mitglieder gemäß § 1 Absatz 3, anwesend sind.

( 2 ) Der Vergabeausschuss entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 5

Über die Sitzungen des Vergabeausschusses ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.

§ 6

Das Nähere zum Vergabeverfahren regelt das Landeskirchenamt durch Rundverfügung.

§ 7

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Kollektenordnung (KollO)

Vom 16. September 2023

KABl. S. 254, Nr. 150

Der Rat der Landeskirche hat die folgende Ordnung erlassen:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) 1 Kollekten im Sinne dieser Ordnung sind alle Gaben von Geld, die für einen bestimmten, steuerrechtlich begünstigten Zweck erbeten und gegeben werden. 2 Sie sind seitens der Gemeinden Ausdruck der Solidarität mit den Empfangenden.

( 2 ) Bei gottesdienstlichen Kollekten werden unterschieden:

- durch den Kollektenplan (§ 3) vorgegebene landeskirchliche Wahlpflichtkollekten

- von der EKD vorgegebene Pflichtkollekten

- freie Kollekten.

( 3 ) 1 Die bargeldlose Sammlung von Kollekten im Wege elektronischer Dienste soll ermöglicht und gefördert werden. 2 Das Landeskirchenamt schließt dafür einen Rahmenvertrag ab.

( 4 ) Geldsammlungen für bestimmte Zwecke können auch als Haus- und Straßensammlungen stattfinden.

§ 2
Allgemeine Regeln und Verantwortung des Kirchenvorstands

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist für die Erhebung, Sammlung und Abführung der Kollekten verantwortlich. 2 Mit der Organisation beauftragt er mindestens eine geeignete Person (zum Beispiel Mitglied des Kirchenvorstandes, Kastenmeisterin oder Kastenmeister, Küsterin oder Küster). 3 Die Beauftragung sowie spätere Änderungen der Beauftragung sind dem Kirchenkreisamt unter Angabe von Namen, Wohnort und Telefonnummer der beauftragten Person unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Verletzen die mit der Verwaltung der Kollekten ehrenamtlich oder dienstlich beauftragten Personen schuldhaft ihre Pflichten, so können sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. 2 Disziplinarrechtliche Maßnahmen bei Beauftragten im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bleiben unberührt.

Abschnitt II
Kollektenplan und Gottesdienstliche Kollekten

§ 3
Kollektenplan

( 1 ) Die Landeskirche gibt drei EKD-Pflichtkollekten pro Jahr vor.

( 2 ) Das Landeskirchenamt legt eine Vorschlagsliste von Kollektenzwecken für die landeskirchlichen Wahlpflichtkollekten fest.

( 3 ) Landeskirchliche Wahlpflichtkollekten sollen in mindestens 20 % der Gottesdienste erhoben werden.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand erstellt unter Berücksichtigung der EKD-Pflicht- und der landeskirchlichen Wahlpflichtkollekten einen Kollektenplan. 2 Der Kollektenplan kann für jede Predigtstätte, die gesamte Kirchengemeinde oder gemeinsam für einen Kooperationsraum beschlossen werden.

( 5 ) 1 Ist im Kollektenplan eine landeskirchliche Wahlpflichtkollekte vorgesehen, bestimmt der Kirchenvorstand einen Kollektenzweck aus der landeskirchlichen Vorschlagsliste. 2 Im laufenden Jahr sollen möglichst viele Kollektenzwecke aus der Vorschlagsliste ausgewählt werden.

( 6 ) Die EKD-Pflichtkollekten können aus wichtigem Grund (zum Beispiel Festgottesdienst) auf einen der folgenden Gottesdienste verlegt werden.

( 7 ) 1 Neben den EKD-Pflichtkollekten und landeskirchlichen Wahlpflichtkollekten sind alle anderen Kollekten freie Kollekten zur Unterstützung kirchlicher und diakonischer Arbeit vor Ort, in der Landeskirche und in der Welt. 2 Der Kirchenkreis kann den Gemeinden Empfehlungen für die Verwendung der freien Kollekten in Form einer Kirchenkreiskollekte geben.

( 8 ) Über die Verwendung der freien Kollekten entscheidet der Kirchenvorstand. Die Kirchengemeinden sind aufgerufen, gemäß der Handreichung der Theologischen Kammer von 2011 „Freiwillig und von ganzem Herzen …“ aus den freien Kollekten einen Teil an Projekte außerhalb der eigenen Kirchengemeinde zuzuwenden.

( 9 ) 1 Die Einnahmen der freien Kollekten fließen vollständig dem abgekündigten Zweck zu. 2 Kollekten für die eigene Kirchengemeinde sollen über einen längeren Zeitraum gesammelt und spätestens am Quartalsende an das Kirchenkreisamt überwiesen werden.

§ 4
Erhebung der Kollekten

1 Die Kirchengemeinden sollen in allen Gottesdiensten eine Kollekte erheben. 2 Bei Gottesdiensten anlässlich von Amtshandlungen (§ 6) kann auf die Erhebung einer Kollekte verzichtet werden.

§ 5
Abkündigung von Kollekten

( 1 ) 1 Der Zweck einer Kollekte ist vor ihrer Erhebung bekannt zu geben. 2 Als Zweck der freien Kollekte ist die eigene Gemeinde zu benennen. 3 Werden freie Kollekten über einen längeren Zeitraum gesammelt, ist dies und die geplante Verwendung bekannt zu geben.

( 2 ) 1 Für die EKD-Pflichtkollekten und landeskirchlichen Wahlpflichtkollekten erhalten die Kirchengemeinden jeweils einen entsprechenden Abkündigungstext. 2 Der Abkündigungstext für freie Kollekten liegt in der Verantwortung der Kirchengemeinden.

( 3 ) Die Verwendung der Kollekten ist in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen.

Abschnitt III
Besondere Anlässe und Sammlungen

§ 6
Kollekten bei Amtshandlungen

1 In Gottesdiensten aus Anlass von Amtshandlungen kann der Kirchenvorstand allgemeine Regelungen für die Erhebung von Kollekten und deren Verwendungszweck beschließen. 2 Im Falle fehlender allgemeiner Regelungen wird der Kollektenzweck von den Gottesdienst Leitenden festgelegt. 3 Hinsichtlich der Zweckbestimmung kann den Wünschen von Personen, die die Amtshandlung beantragen (Taufeltern, Hochzeitspaar, Hinterbliebene), entsprochen werden.

§ 7
Kollekten bei Gottesdiensten in anderer Verantwortung

Werden kirchliche Räume zur Durchführung gottesdienstlicher Veranstaltungen anderen kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Gruppen überlassen, können diese in Absprache mit der gastgebenden Gemeinde über die Erhebung einer Kollekte und deren Zweck bestimmen.

§ 8
Bargeldlose Kollektenerhebung

1 Werden Kollekten bargeldlos mittels eines elektronischen Dienstes gesammelt, finden die Abschnitte II, IV und V dieser Ordnung keine Anwendung. 2 Die Kollekten werden wie eine Spende behandelt.

Abschnitt IV
Zählung, Eintragung und Abführung von Kollekten

§ 9
Zählung und Eintragung der Kollekte

( 1 ) 1 Die Kollekte ist unmittelbar nach Beendigung des Gottesdienstes durch zwei Personen, von denen mindestens eine vom Kirchenvorstand beauftragt wurde, zu zählen. 2 Die Summe der Einnahmen ist festzustellen und nach der vom Landeskirchenamt festgelegten Form unveränderbar zu dokumentieren.

( 2 ) 1 Kann in Ausnahmefällen die Kollekte nicht unverzüglich gezählt und dokumentiert werden, ist sie bezeichnet mit Datum, Art des Gottesdienstes und Kollektenzweck in sicherer Form aufzubewahren. 2 Die Dokumentation nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

§ 10
Abwicklung der Kollekten

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisämter halten für die Kirchengemeinden zentrale Bankkonten mit der Möglichkeit der ortsnahen Einzahlung vor. 2 Alternativ können die Kirchengemeinden zur Verwaltung der Einnahmen im Sinne dieser Ordnung gemäß Ziffer 19.2 der Ausführungsbestimmungen zum Haushalts- und Rechnungswesengesetz ein eigenes Bankkonto bei einem Kreditinstitut ihrer Wahl unterhalten.

( 2 ) 1 Die vom Kirchenvorstand beauftragte Person (§ 2 Absatz 1) hat dafür Sorge zu tragen, dass die Einnahmen nach Absatz 1 mit Ausnahme der Einnahmen nach § 3 Absatz 7 Satz 2 mindestens quartalsweise auf das entsprechende Bankkonto eingezahlt werden. 2 Die Kollekten des Monats Dezember sind bis spätestens 20. Januar des Folgejahres einzuzahlen.

§ 11
Aufgaben des Kirchenkreisamtes

( 1 ) Die Kollekten im Sinne dieser Ordnung werden durch das Kirchenkreisamt zeitnah zweckentsprechend gebucht.

( 2 ) Das Kirchenkreisamt bündelt und überweist die Beträge der EKD-Pflichtkollekten zeitnah an die Landeskirche, die der landeskirchlichen Wahlpflichtkollekten unmittelbar an die im Kollektenzweck benannten Stellen.

( 3 ) Das Kirchenkreisamt informiert den Kirchenvorstand unverzüglich, wenn aufgrund von Abweichungen aus Eintragungen und Zahlungseingang oder aus anderen Gründen der Verdacht von Unregelmäßigkeiten entstanden ist.

( 4 ) Näheres regelt eine Buchungsanweisung.

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

§ 12
Haushalts- und Rechnungswesen

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in der jeweils gültigen Fassung.

§ 13 Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kollektenordnung vom 4. Februar 2020 (KABl. S. 121) außer Kraft.

Richtlinie zur Aufnahme von Kollektenzwecken
in den landeskirchlichen Kollektenplan (KollRL)

Vom 24. August 2010

KABl. 2011 S. 33

Das Landeskirchenamt hat gem. Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung sowie § 4 Absatz 5 Kollektenordnung am 24. August 2010 folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Kollekten sollen für einen kirchlichen oder diakonischen Zweck erhoben werden.

( 2 ) 1 Der landeskirchliche Kollektenplan umfasst Pflichtkollekten, Wahlpflichtkollekten und freie Kollekten gemäß § 1 Absatz 2 der Kollektenordnung (KollO vom 24.08.2010, KABl. 2011, S. 29). 2 Pflichtkollekten werden durch den Kollektenplan verbindlich vorgegeben. 3 Wahlpflichtkollekten werden durch den Kollektenplan verbindlich vorgegeben und werden in jedem Einzelfall einem der folgenden Bereiche gemäß § 4 Absatz 3 der KollO zugewiesen:

1. Theologische Ausbildung, Gemeindepfarrdienst und Kirchenmusik (Einzelplan 0, Landeskirchliche Haushaltssystematik)

2. Sonderseelsorge, Jugendarbeit, Kirchentag und Freizeitheime (Einzelplan 1)

3. Diakonie und kirchliche Sozialarbeit (Einzelplan 2)

4. Mission und Ökumene (Einzelplan 3)

5. Öffentlichkeitsarbeit (Einzelplan 4)

6. Bildung und Wissenschaft (Einzelplan 5)

4 Aus diesen Bereichen kann der Kirchenvorstand je nach vorgegebenem Aufgabenbereich eine zugehörige Wahlpflichtkollekte bestimmen. 5 Das Verfahren regelt § 7 Absatz 2 der Kollektenordnung.

( 3 ) 1 Juristische Personen, die nach der Abgabenordnung gemeinnützig sind, können die Aufnahme eines Kollektenzwecks in den landeskirchlichen Kollektenplan schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars beantragen. 2 Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme ist damit nicht verbunden.

( 4 ) Die Zuwendung aus der Kollekte ist nur zur Erfüllung des beantragten und in den Kollektenplan aufgenommen Zwecks zu verwenden.

§ 2
Antragsverfahren

Für Anträge zur Aufnahme in den Kollektenplan der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist das vorgegebene Antragsformular zu verwenden.

Die Anträge haben folgende Angaben zu enthalten:

1. Eine Beschreibung des Projekts, aus der insbesondere Konzeption und zeitlicher Ablauf hervorgehen.

2. Einen Kosten- und Finanzierungsplan. Aus diesem müssen insbesondere Eigenmittel und Eigenleistungen, Höhe und Herkunft von weiteren (beantragten oder bewilligten) Drittmitteln, zu erwartende Einnahmen sowie die Höhe der gewünschten Unterstützung hervorgehen.

3. Eine Kurzbeschreibung für die Bekanntmachung im Gottesdienst.

4. Die Angabe, für welches Haushaltsjahr oder Haushaltsjahre die Aufnahme in den Kollektenplan erwünscht wird.

§ 3
Bewilligungsverfahren

( 1 ) 1 Das Vergabeverfahren orientiert sich am Doppelhaushalt der Landeskirche. 2 Über die Aufnahme in den Kollektenplan wird im jeweils zweiten Jahr eines Doppelhaushaltes für den kommenden Doppelhaushalt entschieden.

( 2 ) 1 Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens wird entschieden, ob dem Antrag stattgegeben wird. 2 Dem Antrag kann insoweit stattgegeben werden, dass der beantragte Kollektenzweck

a) für ein oder zwei Jahre als Pflichtkollekte

b) für ein oder zwei Jahre als Wahlpflichtkollekte

c) für jeweils ein Jahr als Pflicht- bzw. als Wahlpflichtkollekte

in den Kollektenplan aufgenommen wird.

( 3 ) Die Aufnahme oder Nichtberücksichtigung im Kollektenplan wird den Antragsstellern schriftlich mitgeteilt.

( 4 ) 1 Antragsteller können sich wiederholt um die Aufnahme eines Zwecks in den Kollektenplan bewerben. 2 In einem solchen Fall muss die zweckbestimmte Verwendung der letzten erhaltenen Pflicht- oder Wahlpflichtkollekte nachgewiesen werden, z. B. durch Vorlage der geprüften und abgenommenen Jahresrechnung.

§ 4
Fristen

Der Antragsteller hat die vollständigen Unterlagen bis zum 01.03. des dem jeweiligen landeskirchlichen Doppelhaushalt vorhergehenden Jahres im Landeskirchenamt einzureichen.

§ 5
Inkrafttreten

Die Kollektenrichtlinie tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung des Kirchenbaulastfonds

vom 3. Februar 2004

KABl. S. 44

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

23. Oktober 2012

KABl. S. 286

§ 1

( 1 ) Aufgrund der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten in Hessen vom 17. Dezember 2003 (KABl. 2004 S. 2) sowie entsprechender Beitrittserklärungen erhalten die im Baulastkataster der Landeskirche aufgeführten Kirchengemeinden ein Ablösekapital, das einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden muss.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck richtet einen Kirchenbaulastfonds als Treuhandvermögen zugunsten der beteiligten Kirchengemeinden ein und legt das Kapital wertbeständig an. 2 Es wird den Kirchengemeinden empfohlen, das Ablösekapital diesem Kirchenbaulastfonds dauerhaft zuzuführen.

( 3 ) Dem Kirchenbaulastfonds können auch Ablösekapitalien aus früher durchgeführten Baulastablösungen zugeführt werden.

§ 2

( 1 ) 1 Die Verwaltung des Kirchenbaulastfonds obliegt einem Vorstand. 2 Er kann hierbei die Verwaltungshilfe des Landeskirchenamtes in Anspruch nehmen.

( 2 ) 1 Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Der Vorsitzende und drei weitere Mitglieder werden vom Rat der Landeskirche auf sechs Jahre berufen. 3 Dem Vorstand sollen ein Dekan, ein Pfarrer und ein Kirchenkreisamtsleiter angehören. 4 Der Baudezernent des Landeskirchenamtes ist Mitglied von Amts wegen. 5 Als beratendes Mitglied wird der Leiter des Hauptsachgebiets 2 hinzugezogen, der jährlich über die Kassenführung und insbesondere über die Auszahlung der Erträgnisse berichtet. 6 Die Vorstandsmitglieder erhalten nur Auslagenersatz.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Der Vorstand entscheidet

1. jährlich, ob und ggf. in weicher Höhe eine Kapitalerhaltungsrücklage gebildet wird,

2. über die Grundsätze der Anlage des Fondsvermögens,

3. über Anträge von Kirchengemeinden zur Entnahme aus dem Anlagekapital in baulichen Notfällen, denen in anderer Weise nicht zeitnah abgeholfen werden kann.

( 5 ) Der Vorstand hat dem Rat der Landeskirche jährlich Rechnung zu legen.

§ 3

( 1 ) 1 Für den Kirchenbaulastfonds wird ein besonderes Konto durch die Landeskirchenkasse eingerichtet. 2 Die Ablösebeträge der Kirchengemeinden werden gebäudebezogen in "Unterkonten" geführt. 3 Jede Kirchengemeinde erhält am Ende eines Geschäftsjahres einen Kontoauszug, der Angaben zur Höhe der zweckgebundenen Rücklage, zur Höhe etwa angesparter Zinserträgnisse sowie zum Zinsertrag enthält.

( 2 ) 1 Die Erträgnisse des Kirchenbaulastfonds dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Sie dienen ausschließlich der Bauunterhaltung, Instandsetzung und ggf. Ersatzneubau der ehemals baulastberechtigten Gebäude.

( 3 ) 1 Der Vorstand ermächtigt die Landeskirchenkasse, den berechtigten Kirchengemeinden angesparte oder laufende Zinserträgnisse auf Antrag auszuzahlen, sofern hieraus Baumaßnahmen an ehemals baulastberechtigten Gebäuden mitfinanziert werden. 2 Der Kirchenkreisvorstand bestätigt die Zweckmäßigkeit der Baumaßnahme.

( 4 ) 1 Anträge auf Auszahlung angesparter Zinsen und Erträge des Vorjahres sind bis zum 30. Juni des laufenden Jahres dem Landeskirchenamt einzureichen. 2 Nicht in Anspruch genommene Zinserträgnisse werden dem Unterkonto der Kirchengemeinde zugeführt.

§ 4

( 1 ) 1 Kirchengemeinden können ihre Einlage im Kirchenbaulastfonds mit einer Frist von 3 Jahren kündigen. 2 Bei kürzerer Kündigungsfrist sind die Modalitäten der Auszahlung mit dem Vorstand zu vereinbaren. 3 Eine Kündigung mit sofortiger Wirkung ist möglich, wenn das ehemals baulastberechtigte Gebäude veräußert oder seine Nutzung als Sakralgebäude oder Pfarrhaus dauerhaft aufgehoben ist.

( 2 ) Bei Auflösung des Kirchenbaulastfonds fallen das Kapital sowie die angesparten Erträge den berechtigten Kirchengemeinden mit der Zweckbindung der dauerhaften Erhaltung der ehemals baulastberechtigten Gebäude zu.

Kirchenerhaltungsfonds der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 29. September 2000

KABl. 2001 S. 50

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Verfassung

18. Mai 2006

KABl. S. 80

2

Verfassung

13. Juli 2022

KABl. 2023 S. 72, Nr. 32

Der Rat der Landeskirche hat aufgrund von Artikel 132 Buchstabe g) der Grundordnung in der Sitzung vom 29. September 2000 die nachstehende Verfassung erlassen.

§ 1

1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck errichtet eine Stiftung des öffentlichen Rechts. 2 Die Stiftung führt den Namen "Kirchenerhaltungsfonds der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck". 3 Sie ist eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. S. 77) in der derzeit gültigen Fassung und hat ihren Sitz in Kassel.

§ 2

( 1 ) Zweck der Stiftung ist die Unterstützung der Kirchengemeinden in Pflege und Unterhaltung ihrer denkmalgeschützten Kirchengebäude einschließlich der Ausstattungsstücke, soweit diese Kirchen nicht aus besonderen zweckbestimmten Vermögen, Haushaltsmitteln des jeweiligen kirchlichen Rechtsträgers oder aus Baulastverpflichtungen Dritter unterhalten werden können.

( 2 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) in der derzeit gültigen Fassung.

§ 3

( 1 ) 1 Die Stiftung wird bei ihrer Gründung mit einem Stiftungskapital von 30 Mio. DM ausgestattet. 2 Das Stiftungskapital kann durch Aufstockung seitens der Landeskirche sowie durch Zustiftungen Dritter erhöht werden.

( 2 ) 1 Das Stiftungskapital ist in seinem Bestand zu erhalten. 2 Erträgnisse des Stiftungskapitals und Spenden dürfen nur für die verfassungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig; sie erhalten ausschließlich Ersatz ihrer notwendigen Reisekosten und nachgewiesenen Auslagen.

( 4 ) Die Stiftung kann Erträgnisse einer Rücklage zuführen, wenn dies erforderlich ist, um ihre satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen.

( 5 ) Der Vorstand entscheidet jährlich über die Höhe einer Kapitalerhaltungsrücklage.

§ 4

( 1 ) 1 Das Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. 2 Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Dem Vorstand gehören der Vizepräsident der Landeskirche und der juristische Baudezernent des Landeskirchenamtes an. 3 Der Rat der Landeskirche beruft fünf weitere Mitglieder, darunter ein Mitglied des Finanzausschusses der Landeskirche. 4 Mit beratender Stimme nehmen der Leiter der Bauberatung im Landeskirchenamt und der Leiter des Hauptsachgebiets Finanzen des Landeskirchenamtes an den Vorstandssitzungen teil.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden auf sechs Jahre berufen. 2 Die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt für die Mitglieder von Amts wegen mit Beendigung der Dienststellung. 3 Eine Abberufung ist aus wichtigem Grund möglich.

( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Die Mitglieder des Vorstandes können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort an den Sitzungen teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben. 3 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 5

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er hat die Stellung des gesetzlichen Vertreters. 3 Er handelt durch seinen Vorsitzenden oder durch dessen Vertreter jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

( 2 ) Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

1. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich Aufstellen des Jahresabschlusses, soweit dies nicht der Geschäftsführung übertragen wird,

2. die Bestellung, Abberufung und Überwachung der Geschäftsführung,

3. das Einwerben von Zustiftungen und Spenden,

4. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und nicht objektgebundener Spenden nach Maßgabe einer jährlich vom Vorstand zu erstellenden Projektliste,

5. Erlass von Geschäftsordnungen für Vorstand und Geschäftsführung.

( 3 ) Einzelspenden für Kirchengebäude aus der Projektliste, die den Betrag von 5.000,- DM übersteigen, soll der Vorstand um Erträgnisse der Stiftung in derselben Höhe aufstocken.

§ 6

( 1 ) 1 Der Geschäftsführung obliegt die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und der Werbung, soweit sie der Vorstand nicht selbst wahrnimmt, nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. 2 Die Geschäftsführung ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

( 2 ) Die Arbeitskräfte für die Verwaltung werden im Einvernehmen mit dem Vorstand von der Landeskirche gestellt.

§ 7

( 1 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Das Amt für Revision der Landeskirche wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Stiftung beauftragt. 2 Der Prüfungsbericht ist der Stiftungsaufsicht vorzulegen.

§ 8

( 1 ) 1 Änderungen der Verfassung beschließt der Vorstand mit der Mehrheit von zwei Drittel der verfassungsmäßigen Mitglieder. 2 Änderungen der Verfassung bedürfen der Zustimmung des Rates der Landeskirche. 3 Bei Änderungen des Stiftungszwecks ist die Genehmigung der staatlichen Stiftungsaufsicht einzuholen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand kann die Auflösung der Stiftung mit der Mehrheit von zwei Drittel der verfassungsmäßigen Mitglieder beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen. 2 Der Auflösungsbeschluss bedarf er Zustimmung des Rates der Landeskirche und der Genehmigung der staatlichen Stiftungsaufsicht. 3 Das Vermögen der Stiftung fällt bei Auflösung an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die es ausschließlich im Sinne der Zwecksetzung der Stiftung verwendet.

§ 9

1 Die kirchliche Stiftungsaufsicht führt der Rat der Landeskirche, der aus seiner Mitte einen Berichterstatter zur Vorbereitung der Beschlussfassungen zu bestellen hat. 2 Der Berichterstatter wird für den Zeitraum einer Sitzungsperiode des Rates der Landeskirche bestellt, er darf nicht haupt- oder nebenamtlich im kirchlichen Dienst tätig sein.

§ 10

1 Die Verfassung tritt am Tage der Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht in Kraft[1]. 2 Sie wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

[1]

genehmigt gem. § 3 Absatz 1 Hessisches Stiftungsgesetz am 30. Januar 2001, KABl. S. 50.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und
-zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

Vom 24. November 2010

KABl. 2011 S. 13

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung

( 1 ) Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28.Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) wird zugestimmt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck für den 1. Januar 2011 vorzusehen.

§ 2 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsverfahrens- und –zustellungsgesetzes der EKD für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 334 )

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Berichtigung

15. Oktober 2010

ABl. EKD 2010, S. 296

§ 24 Abs. 2 u. 4

§ 59 Abs. 2 Nr. 2

2

Kirchengesetz

9. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 158

§ 2 Abs. 2 Satz 2
§ 55 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst
neu gefasst

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§§

Teil I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich

1

Elektronische Kommunikation

2

Abschnitt 2 Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

3

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

4

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

5

Beteiligte

6

Bevollmächtigte und Beistände

7

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

8

Ausgeschlossene Personen

9

Besorgnis der Befangenheit

10

Beginn des Verfahrens

11

Untersuchungsgrundsatz

12

Beratung, Auskunft

13

Beweismittel

14

Anhörung Beteiligter

15

Akteneinsicht durch Beteiligte

16

Datenschutz und Geheimhaltung

17

Abschnitt 3 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

18

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

19

Abschnitt 4 Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

20

Beglaubigung von Unterschriften

21

Teil II Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

22

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

23

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

24

Zusicherung

25

Begründung des Verwaltungsaktes

26

Ermessen

27

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

28

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

29

Rechtsbehelfsbelehrung

30

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

31

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

32

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

33

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

34

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

35

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

36

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

37

Erstattung, Verzinsung

38

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

39

Wiederaufgreifen des Verfahrens

40

Rückgabe von Urkunden und Sachen

41

Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

Vorverfahren

42

Widerspruch

43

Anhörung

44

Abhilfeentscheidung

45

Widerspruchsbescheid

46

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

47

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit

48

Vergleichsvertrag

49

Austauschvertrag

50

Schriftform

51

Zustimmung von Dritten und Behörden

52

Nichtigkeit

53

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

54

Teil V Verwaltungszustellung

Zustellung

55

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

56

Zustellung an Bevollmächtigte

57

Heilung von Zustellungsmängeln

58

Zustellung im Ausland

59

Öffentliche Zustellung

60

Teil VI Schlussvorschriften

Überleitung von Verfahren

61

Inkrafttreten

62

Außerkrafttreten

63

Teil I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2 Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Verordnung) zu versehen ist. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2 Verfahrensgrundsätze

§ 3 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5 Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6 Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7 Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8 Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9 Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder die Lebenspartnerin,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10 Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11 Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12 Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13 Beratung, Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14 Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15 Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16 Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17 Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18 Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4 Amtliche Beglaubigung

§ 20 Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21 Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22 Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4. einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25 Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26 Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27 Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30 Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38 Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40 Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41 Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42 Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43 Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44 Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45 Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46 Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48 Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49 Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50 Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51 Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52 Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53 Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V Verwaltungszustellung

§ 55 Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der elDAS-Verordnung zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56 Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57 Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58 Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59 Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60 Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI Schlussvorschriften

§ 61 Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 63 Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

Archivgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 26. April 1997

KABl. S. 177

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 26. April 1997 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt den Umgang mit kirchlichem Archivgut für die Landeskirche und die kirchlichen Körperschaften in der Landeskirche so wie deren Werke und Einrichtungen.

( 2 ) Es gilt entsprechend für die kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, soweit die zuständigen Organe seine Übernahme beschlossen haben und das Landeskirchenamt zugestimmt hat.

§ 2
Archivgut

( 1 ) 1 Kirchliches Archivgut (Archivgut) sind alle archivwürdigen Unterlagen der kirchlichen Stellen, die zur dauernden Aufbewahrung in ein Archiv übernommen worden sind. 2 Unterlagen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Akten, Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tonaufzeichnungen und sonstige Informationsträger einschließlich der auf ihnen überlieferten oder gespeicherten Informationen sowie der Hilfsmittel für ihre Ordnung, Benutzung und Auswertung.

( 2 ) Als Archivgut gelten auch archivwürdige Unterlagen, die die kirchlichen Archive zur Ergänzung ihres Archivgutes erworben oder übernommen haben oder die ihnen durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 3 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Rechtsetzung, Rechtsprechung und Verwaltung von bleibendem Wert sind oder für die Rechtswahrung sowie aufgrund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind.

Archive der Landeskirche und kirchlicher Körperschaften

§ 3
Kirchliche Archive

( 1 ) Das Landeskirchliche Archiv ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften in der Landeskirche treffen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die notwendigen Maßnahmen zur Archivierung des Archivgutes, das bei ihren Organen, Werken und Einrichtungen entstanden ist. 2 Sie können gemeinsame Archive mit anderen Rechtsträgern errichten. 3 Sofern sie kein eigenes Archiv unterhalten, bieten sie ihre Unterlagen dem Landeskirchlichen Archiv zur Archivierung an. 4 Sie sind berechtigt, vom Landeskirchlichen Archiv die Rückgabe ihres Archivgutes zu verlangen sobald sie ein eigenes Archiv errichtet haben.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt sowie die kirchlichen Körperschaften führen die Aufsicht über die ihnen unterstellten Archive. 2 Das Landeskirchliche Archiv übt im Auftrag des Landeskirchenamtes die Fachaufsicht über das Archivwesen und die Archivpflege in der Landeskirche aus.

§ 4
Aufgaben der kirchlichen Archive

( 1 ) Die kirchlichen Archive haben die Aufgabe, in Mitverantwortung für das kulturelle Erbe und im Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung sowie des wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Wertes das Archivgut nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes zu übernehmen, auf Dauer aufzubewahren, zu sichern, zu erschließen und nutzbar zu machen.

( 2 ) Das Archivgut der Landeskirche sowie ihrer Werke und Einrichtungen wird von dem Landeskirchlichen Archiv nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes archiviert.

( 3 ) Das Landeskirchliche Archiv berät die kirchlichen Körperschaften bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen im Hinblick auf eine spätere Archivierung.

( 4 ) Bei unmittelbar drohender Gefahr für Archivgut kann das Landeskirchliche Archiv die zur Sicherung notwendigen Maßnahmen treffen.

( 5 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv wirkt an der Auswertung und Vermittlung des von ihm verwahrten Archivgutes mit. 2 Es nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

§ 5
Aussonderung und Anbietung von Archivgut

( 1 ) 1 Die Landeskirche und die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, alle Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, unverzüglich auszusondern und ihrem zuständigen Archiv unverändert zur Übernahme anzubieten. 2 Dies soll im Regelfall spätestens 30 Jahre nach Entstehen der Unterlagen erfolgen. 3 Das Nähere kann durch Aktenordnung geregelt werden.

( 2 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv kann Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen und die noch nicht archivisch bewertet sind, befristet übernehmen. 2 Die aktenführende Stelle bleibt für die Unterlagen verantwortlich.

§ 6
Archivwürdigkeit

( 1 ) Das Archiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der Unterlagen, die ihm angeboten werden, und über deren Übernahme in das Archiv.

( 2 ) Den Mitarbeitern des Archivs wird hierzu Einsicht in die angebotenen Unterlagen und die Findmittel der Registratur gewährt.

( 3 ) Bei gleichförmigen Unterlagen können Auswahlverfahren angewandt werden.

( 4 ) 1 Das Archiv vernichtet die übernommenen Unterlagen, sofern sie nicht archivwürdig sind. 2 Die Vernichtung von Unterlagen der Archive der kirchlichen Körperschaften sowie deren Werke und Einrichtungen ist nur mit Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs zulässig.

§ 7
Erschließung und Sicherung des Archivgutes

( 1 ) Archivgut ist unveräußerlich.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Archive ordnen das Archivgut nach archivwissenschaftlichen Gesichtspunkten und erschließen es durch Findmittel. 2 Zu ihrer Unterstützung können Archivpfleger bestellt werden.

( 3 ) Die Träger der kirchlichen Archive treffen die notwendigen Maßnahmen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes sowie seinen Schutz vor unbefugter Benutzung oder Vernichtung sicherzustellen.

( 4 ) Das Archivgut darf zu seiner Erschließung in maschinenlesbarer Form erfasst und gespeichert werden.

Benutzung des Archivgutes

§ 8
Allgemeines

( 1 ) Archivgut ist öffentlich zugänglich nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, Archivgut nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes zu benutzen. 2 Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem und öffentlichem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.

( 3 ) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu kirchlichen, staatlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familienkundlichen Zwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird.

§ 9
Benutzung durch die abgebende Stelle

Kirchliche Stellen, bei denen das Archivgut entstanden ist, sowie deren zuständige Aufsichtsstellen haben ein uneingeschränktes Recht auf unentgeltliche Einsicht und Nutzung.

§ 10
Schutzfristen

( 1 ) 1 Archivgut wird im Regelfall 30 Jahre nach Entstehung der Unterlagen für die Benutzung freigegeben. 2 Unterlagen, die einer besonderen Geheimhaltung bedürfen, können erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung benutzt werden.

( 2 ) 1 Unbeschadet dieser generellen Schutzfristen darf personenbezogenes Archivgut, das sich seiner Zweckbestimmung oder seinem wesentlichen Inhalt nach auf natürliche Personen bezieht, frühestens zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person benutzt werden. 2 Ist der Todestag nicht festzustellen, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person. 3 Ist auch das Geburtsjahr nicht bekannt, endet die Schutzfrist 60 Jahre nach Entstehen der Unterlagen. 4 Bedarf das personenbezogene Archivgut einer besonderen Geheimhaltung, kann die Schutzfrist um 30 Jahre verlängert werden.

( 3 ) 1 Die Schutzfristen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren. 2 Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter sind keine betroffenen Personen im Sinne des Absatzes 2.

( 4 ) 1 Die festgelegten Schutzfristen können im Einzelfall verkürzt werden, wenn dies im kirchlichen Interesse liegt. 2 Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn die Benutzung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erfolgt und schutzwürdige Belange der betroffenen Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt. 3 Eine Benutzung personenbezogener Akten ist unabhängig von den Schutzfristen auch zulässig, wenn die betroffene Person oder nach deren Tod deren Angehörige zugestimmt haben. 4 Die Zustimmung ist von dem überlebenden Ehegatten, nach dessen Tod von seinen Kindern und wenn weder Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, von den Eltern der betroffenen Personen einzuholen.

( 5 ) Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch die kirchlichen Archive ist innerhalb der vorgenannten Schutzfristen nur zulässig, wenn schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 11
Einschränkung der Nutzung in besonderen Fällen

Die Benutzung von Archivgut ist einzuschränken oder zu versagen, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass der Landeskirche, der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen hierdurch wesentliche Nachteile entstehen,

2. der Erhaltungszustand des Archivgutes einer Benutzung entgegensteht,

3. Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlass der Übernahme getroffen wurden.

§ 12
Auskunfts- und Berichtigungsanspruch

( 1 ) 1 Betroffenen Personen wird ohne Rücksicht auf die Schutzfristen in § 10 auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten erteilt, soweit diese erschlossen sind. 2 Statt einer Auskunft kann das Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren.

( 2 ) Ein aufgrund von Rechtsvorschriften bestehender Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Löschung wird nach der Übernahme der Unterlagen in ein kirchliches Archiv dadurch erfüllt, dass die Berichtigung in Form einer schriftlichen Erklärung über den als richtig festgestellten Sachverhalt erfolgt; an die Stelle der Löschung tritt die Entscheidung über die Verlängerung der Schutzfrist nach § 10 Absatz 2 Satz 4.

Schlussvorschriften

§ 13
Regelungsbefugnisse

( 1 ) Das Landeskirchenamt regelt durch Verordnung

1. die Benutzung kirchlicher Archive (Benutzungsordnung),

2. die Erhebung von Gebühren und die Kostenerstattung bei der Benutzung kirchlicher Archive (Gebührenordnung),

3. die kirchliche Archivpflege (Archivpflegeordnung).

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt entscheidet über die Verkürzung oder Verlängerung der festgelegten Schutzfristen (§§ 10 Absätze 1, 2 und 4, 12 Absatz 2) sowie über die Einschränkung oder Versagung der Benutzung des Archivgutes (§ 11 Ziffer 1). 2 Es kann diese Aufgaben auf das Landeskirchliche Archiv übertragen.

§ 14
Personalakten

Die Bestimmungen der Personalaktenordnung bleiben unberührt.

§ 15
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Ordnung für das Archiv der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 7. Dezember 1993 (KABl. 1994, S. 55), die Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien vom 13. April 1964 (KABl. S. 27) sowie die Ausführungsanweisung zur Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien vom 13. April 1964 (KABl. S. 28) außer Kraft.

Ordnung für die Benutzung von Archivgut im Landeskirchlichen Archiv und in Archiven der kirchlichen Körperschaften (Benutzungsordnung)

vom 21. Juli 1998

KABl. S. 123

Das Landeskirchenamt hat am 21. Juli 1998 aufgrund von § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 26. April 1997 die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für das Landeskirchliche Archiv und die Archive der Körperschaften in der Landeskirche sowie deren Werke und Einrichtungen.

( 2 ) Sie gilt entsprechend für die kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, soweit die zuständigen Organe ihre Übernahme beschlossen haben und das Landeskirchenamt zugestimmt hat.

§ 2
Benutzung

( 1 ) Kirchliches Archivgut (Archivgut) ist öffentlich zugänglich nach Maßgabe der §§ 8 und 9 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Archivgesetz).

( 2 ) Die Schutzfristen für Archivgut sind in § 10 des Archivgesetzes geregelt.

( 3 ) Besondere Fälle, in denen die Nutzung einzuschränken ist, regelt § 11 des Archivgesetzes.

( 4 ) Der Auskunfts- und Berichtigungsanspruch ist in § 12 des Archivgesetzes geregelt.

§ 3
Benutzungsantrag

( 1 ) 1 Die Benutzung von Archivgut ist schriftlich bei dem Archiv zu beantragen. 2 Der Antrag muss Angaben zur Person des Benutzenden und gegebenenfalls seines Auftraggebers, zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen.

( 2 ) Mit dem Antrag verpflichtet sich der Antragstellende, die Benutzungsordnung einzuhalten.

( 3 ) Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen.

( 4 ) Wünschen Benutzer, andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu ihren Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Auftrag zu stellen.

( 5 ) 1 Entspricht der Antrag auf Benutzung nicht der Benutzungsordnung, so ist der Antragsteller aufzufordern, ihn entsprechend zu ergänzen. 2 Ist der Antragstellende der Person nach nicht bekannt, so kann die Vorlage seines Personalausweises verlangt werden. 3 Weigert sich der Antragstellende, den Antrag zu ergänzen oder seinen Personalausweis vorzulegen, gilt der Antrag als nicht gestellt.

( 6 ) 1 Der Antragstellende hat im Benutzungsantrag den Forschungsgegenstand so genau wie möglich zu beschreiben. 2 Ein Antrag, mit dem allgemeine Einsicht in Archivgut oder in das Archiv begehrt wird, ist unzulässig.

§ 4
Benutzungserlaubnis

( 1 ) 1 Über den Benutzungsantrag entscheidet die Archivleitung. 2 Die Benutzungserlaubnis kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Die Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher, Findkarteien und andere Hilfsmittel zur Erschließung von Archivgut.

( 4 ) Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

3. die Auflagen nicht erfüllt werden,

4. der Benutzer oder die Benutzerin gegen die Benutzungsordnung verstößt.

§ 5
Benutzung im Archiv

( 1 ) Archivgut, Findbehelfe und Bücher dürfen nur in dem dazu bestimmten Raum zu festgelegter Zeit unter Aufsicht benutzt werden.

( 2 ) 1 Sie sind sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was ihren bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 2 Entdeckt der Benutzende Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke, so hat er die Aufsicht führende Person sofort davon zu unterrichten.

( 3 ) 1 Technische Hilfsmittel des Archivs stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, den Benutzern zur Verfügung. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel dürfen nur mit Genehmigung des Archivs verwendet werden.

( 4 ) 1 Vor Empfang des Archivgutes haben die Benutzer Überkleidung, Taschen und ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen. 2 Im Benutzerraum ist Essen, Trinken und Rauchen untersagt. 3 Auf andere Anwesende ist Rücksicht zu nehmen.

( 5 ) 1 Die Beratung von Benutzern beschränkt sich auf Hinweise auf einschlägiges Archivgut und Literatur. 2 Ein Anspruch auf Unterstützung beim Lesen besteht nicht.

( 6 ) 1 Archivgut ist schriftlich zu bestellen. 2 Soweit Bestellzettel bereitliegen, sind diese zu benutzen. 3 Besonders ist darauf zu achten, dass die Signaturen angegeben werden.

1. Das Archiv kann bestimmte Bestellzeiten festsetzen, die durch Aushang im Benutzerraum bekannt gegeben werden.

2. Es besteht kein Anspruch darauf, Archivgut in einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge zu erhalten.

3. Grundsätzlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Archivalieneinheiten vorgelegt.

( 7 ) 1 Archivgut, Findbehelfe und Bücher, die den Benutzern vorgelegt werden, sind behutsam zu behandeln. 2 Insbesondere ist es untersagt, auf ihnen Vermerke, Striche oder Zeichen irgendwelcher Art anzubringen, Handpausen anzufertigen, sie als Schreibunterlagen zu verwenden oder sonst irgend etwas zu tun, was ihren Zustand verändert oder gefährdet.

( 8 ) 1 Beim Verlassen des Archivs sind alle ausgehändigten Archivalieneinheiten, Findbehelfe und Bücher der Aufsicht zurückzugeben. 2 Ist eine weitere Benutzung innerhalb der folgenden zwei Wochen beabsichtigt, kann das Archivgut weiter bereitgehalten werden.

§ 6
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Archivs werden nach der Gebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 7
Reproduktionen

( 1 ) 1 Im Rahmen der Benutzung kann der Benutzende auf eigene Kosten Reproduktionen von uneingeschränkt für die Benutzung freigegebenem Archivgut im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten des Archivs herstellen lassen. 2 Das Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind.

1. Reproduktionen dürfen nur hergestellt werden, wenn das Archivgut dadurch nicht gefährdet wird.

2. 1 Das Archiv hat stets das Reproduktionsverfahren auszuwählen, das das Archivgut am meisten schont. 2 Bei der Herstellung von Fotokopien ist zu berücksichtigen, dass intensives Licht mit hohem Anteil von UV-Strahlen langfristig Schäden verursacht.

( 2 ) 1 Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 2 Insbesondere hat der Benutzende keinen Anspruch, dass größere Aufträge zu Lasten anderer Benutzender oder des Dienstbetriebes durchgeführt werden.

( 3 ) 1 In der Regel werden nur Teile von Archivalieneinheiten reproduziert. 2 Reproduktionen ganzer Archivalieneinheiten werden grundsätzlich nicht herausgegeben.

( 4 ) 1 Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs veröffentlicht, dupliziert oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Bei Veröffentlichung und Vervielfältigung sind stets das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben.

( 5 ) Die Weiterverwendung der Reproduktionen für ein anderes Forschungsvorhaben als das beantragte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Archivs.

( 6 ) Reproduktionen von Findbehelfen zu uneingeschränkt zugänglichen Archivalien werden nur abgegeben, wenn die Archivalien abschließend geordnet und verzeichnet sind.

§ 8
Belegexemplare

1 Benutzer sind verpflichtet, von Arbeiten, die unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst worden sind, dem Archiv unverzüglich nach Fertigstellung ein Belegexemplar unaufgefordert und unentgeltlich zu überlassen. 2 Ist der Anteil des benutzten Archivgutes am Gesamtwerk gering, so sind Veröffentlichungen unter Angabe des Titels, Verlages und Erscheinungsjahres oder der Zeitschrift dem Archiv anzuzeigen.

§ 9
Schriftliche Auskünfte

( 1 ) 1 Das Archiv erteilt Auskünfte auf schriftliche Anfragen. 2 Bei der Anfrage sind Gegenstand und Zweck genau anzugeben.

( 2 ) Die schriftlichen Auskünfte des Archivs beschränken sich in der Regel auf Hinweise über Art, Umfang und Zustand des betreffenden Archivgutes.

( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes besteht nicht.

§ 10
Benutzung fremden Archivgutes

1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht. 2 Die Auslagen und anfallende Gebühren tragen die Benutzer.

§ 11
Versendung und Ausleihe von Archivgut

( 1 ) 1 Zur nicht amtlichen Benutzung darf Archivgut nur in begründeten Ausnahmefällen und nur an hauptamtlich verwaltete Archive versandt werden. 2 Die Versendung an andere Einrichtungen ist zur amtlichen Benutzung zulässig.

( 2 ) Die Benutzung des versandten Archivgutes richtet sich nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung.

( 3 ) Von der Versendung ausgeschlossen sind Findbehelfe und Archivgut, das

1. Benutzungsbeschränkungen unterliegt,

2. wegen seines hohen Wertes, seines Ordnungs- und Erhaltungszustandes, seines Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zur Versendung geeignet ist,

3. häufig benutzt wird,

4. noch nicht abschließend verzeichnet ist.

( 4 ) Die Herstellung von Reproduktionen aus versandtem Archivgut bedarf der Genehmigung des versendenden Archivs.

( 5 ) Der Versand von Archivgut darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Landeskirchlichen Archivs erfolgen.

( 6 ) Der Antragstellende hat eine schriftliche Erklärung des auswärtigen Archivs über Übernahme, Betreuung und Rücksendung des Archivgutes zu beschaffen.

( 7 ) Der Sendung ist eine Empfangsbestätigung beizulegen, die die Archivsignatur und die Blattzahl der Archivalieneinheit sowie die Bitte an das empfangende Archiv zur umgehenden Rücksendung der Empfangsbestätigung enthalten muss.

( 8 ) 1 Die Versendung erfolgt nur auf dem Post- oder Dienstwege. 2 Das Archivgut ist bei Versendung als Wertpaket seinem Wert entsprechend, mindestens aber mit DM 1.000,- zu versichern.

( 9 ) Die Leihfrist beträgt sechs Wochen und kann auf schriftlichen Antrag einmal verlängert werden.

( 10 ) 1 Zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, kann Archivgut unter bestimmten Bedingungen und Auflagen ausgeliehen werden. 2 Über die Ausleihe ist zwischen dem Leihgeber und dem Entleiher ein Leihvertrag abzuschließen, der der Genehmigung durch das Landeskirchliche Archiv bedarf.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Landeskirchlichen Archivs und der Archive der kirchlichen Körperschaften (Gebührenordnung)

vom 21. Juli 1998

KABl. S. 125

Das Landeskirchenamt hat am 21. Juli 1998 aufgrund von § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 26. April 1997 die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Für die Inanspruchnahme kirchlicher Archive und die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlichen Archivgutes einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben.

( 2 ) Gleiches gilt für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut, unbeschadet der Ansprüche Dritter.

( 3 ) Die bei der Benutzung eines Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Kosten und Auslagen sind zu erstatten.

( 4 ) 1 Die Gebühren und Auslagen werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. 2 Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.

( 5 ) Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührenordnung und wird durch Aushang im Archiv bekannt gegeben.

§ 2
Gebühren

Gebühren werden erhoben:

1. für die Benutzung von Archivgut und von Hilfsmitteln, wenn dies für private und gewerbliche Zwecke geschieht,

2. bei Inanspruchnahme des Archivs

1. für schriftliche Auskünfte,

2. für die Anfertigung von Regesten, Übersetzungen und Abschriften,

3. für die Anfertigung von Gutachten,

3. für die Ausfertigung bzw. Beglaubigung von Urkunden und Abschriften,

4. für den Versand von Archivgut und deren Benutzung in anderen Archiven,

5. für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut,

6. für die Anfertigung von Reproduktionen einschließlich Fotoarbeiten.

§ 3
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden insbesondere nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

( 3 ) Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient, ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Gebührenordnung tritt in Kraft am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt, gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 1. Juli 1981 (KABl. S. 80) außer Kraft.

Anlage

Gebühren

1.

Benutzung für private und gewerbliche Zwecke (§ 2 Nr. 1)

– bis zu 1/2 Tag (4 Stunden) ____________________ 5,00 €

– bis zu 1 Tag ____________________ 8,00 €

2.

Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche Auskünfte, Registrierung, Übersetzungen, Abschriften, Anfertigung von Gutachten (§ 2 Nr.2)

– je angefangene halbe Stunde ____________________ 18,00 €

– Höchstsatz ____________________ 72,00 €

3.

Beglaubigungen von Urkunden und Abschriften (§ 2 Nr.3)

Ausfertigung einer beglaubigten Urkunde, Beglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges aus Archivgut oder einer Ablichtung
pro Seite ____________________ 5,00 €

4.

Recht auf Wiedergabe / Reproduktion zu gewerblichen Zwecken für jede Seite der Vorlage (§ 2 Nr.5)

– im Buchdruck, Zeitschriften- und Zeitungsdruck, als Bucheinband, Schallplattenhülle, Plakat, Kunstblatt, Postkarte;

dem Archiv ist jeweils ein Belegstück unentgeltlich abzuliefern

mindestens 25,00 €

höchstens 250,00 €

– im Film, Fernsehen und anderen visuellen Medien für jedes zur Verfügung gestellte Blatt oder Bild

mindestens 5,00 €

höchstens 125,00 €

5.

Anfertigung von Reproduktionen (§ 2 Nr.6)

– Fotokopien von Archivgut pro Seite (DIN A 3, DIN A 4) ____________________ 0,50 €

– Microfilmscanner ____________________ 1,50 €

– Datei auf CD-ROM:

Microfilmdatei ____________________ 1,50 €

Fotodatei ____________________ 2,50 €

– fotografische Aufnahmen bzw. Digitalisierungen werden nach Höhe des tatsächlichen Anfalls berechnet

– Zusendung von Dateien über E-Mail

je Datei ____________________ 1,50 €

je Fotodatei ____________________ 2,50 €

6.

Versand von Archivgut (§ 2 Nr. 4)

5,00 €

Die bei der Nutzung von Archivgut anfallenden Auslagen (z. B. Verpackung, Postgebühren, Bankgebühren, Versicherung, Mahnkosten) werden neben den Gebühren in Höhe ihres tatsächlichen Anfalls berechnet.

Ordnung für die kirchliche Archivpflege (Archivpflegeordnung)

vom 21. Juli 1998

KABl. S. 126

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss

27. Oktober 2012

KABl. S. 286

Das Landeskirchenamt hat am 21. Juli 1998 aufgrund von § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 26. April 1997 die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie die Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen (kirchliche Körperschaften) sind verpflichtet, das bei ihnen entstandene oder ihnen übergebene Archivgut zu kennzeichnen, zu erhalten und gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. 2 Sie sollen es zugleich für die kirchliche Arbeit und die Forschung erschließen. 3 Zur Erfüllung dieser Aufgaben sollen sie Archivpfleger berufen.

( 2 ) Die kirchlichen Körperschaften arbeiten mit dem Landeskirchlichen Archiv zusammen, das sie in allen Fragen des Archivwesens berät und betreut.

( 3 ) Die Kirchenkreise unterstützen die Kirchengemeinden und Verbände sowie das Landeskirchliche Archiv bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 2
Verwahrung von Archivgut

( 1 ) 1 Kirchliches Archivgut muss in geeigneten Räumen untergebracht werden. 2 Diese müssen trocken und belüftbar sein (10 – 18° C bei 45 – 60% relativer Luftfeuchte). 3 Eine Unterbringung in Kellerräumen oder auf Dachböden ist zu vermeiden. 4 In Zweifelsfällen ist das Landeskirchliche Archiv zu befragen, das auch bei der Einrichtung der Archivräume berät.

( 2 ) Die Räume müssen verschließbar sein und sollen nicht gleichzeitig für archivfremde Zwecke genutzt werden.

( 3 ) Ist kein besonderer Raum für das Archiv vorhanden, ist das Archivgut in verschließbaren Stahlschränken getrennt von anderen Unterlagen aufzubewahren.

( 4 ) Kirchenbücher sind in feuerhemmenden Stahlschränken zu verwahren.

§ 3
Berufung von Archivpflegern

( 1 ) Wird in einem Kirchenkreis ein Archivpfleger oder eine Archivpflegerin berufen, ist das Landeskirchliche Archiv zuvor anzuhören.

( 2 ) Die Amtsdauer ist in der Regel auf 8 Jahre befristet; erneute Berufung ist möglich.

( 3 ) 1 Archivpfleger üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 2 Aufwendungen, die ihnen in ihrem Amt entstehen, sind ihnen von den kirchlichen Körperschaften, die sie berufen haben, zu ersetzen.

§ 4
Qualifikation

( 1 ) 1 Archivpfleger müssen Kenntnisse in Kirchengeschichte sowie hessischer Regional- und Lokalgeschichte haben. 2 Die Mitgliedschaft in der Hessischen Kirchengeschichtlichen Vereinigung ist erwünscht.

( 2 ) Sie müssen Glied der evangelischen Kirche sein.

( 3 ) Sie sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Arbeits- und Fortbildungstagungen teilnehmen, die vom Landeskirchlichen Archiv veranstaltet und angeboten werden.

§ 5
Aufgaben der Archivpfleger

( 1 ) 1 Archivpfleger beraten in Abstimmung mit dem Landeskirchlichen Archiv den Kirchenkreis und die kirchlichen Körperschaften in Fragen der kirchlichen Archivpflege. 2 Durch diese Tätigkeit unterstützten sie die Arbeit des Landeskirchlichen Archivs.

( 2 ) 1 Die Archive im Kirchenkreis sollen regelmäßig besucht werden. 2 Jährlich sollen mindestens zwei Archive besucht werden. 3 Der Besuch dient der Kontrolle des ordnungsgemäßen Zustandes und der sachgerechten Unterbringung des Archivs; ferner soll die Einhaltung der archivgesetzlichen Bestimmungen geprüft werden. 4 Über den Besuch ist jeweils entsprechend dem Muster des Archivpflegeberichtes (Anlage) zu berichten. 5 Den Bericht erhalten der Träger des besuchten Archivs, der Kirchenkreisvorstand und das Landeskirchliche Archiv.

( 3 ) Erhält ein Archivpfleger oder eine Archivpflegerin Kenntnis vom nicht mehr sachgemäßen Zustand eines Archivs oder von einer Gefährdung von Archivgut, so sind unmittelbar der Träger des Archivs, der Kirchenkreisvorstand und das Landeskirchliche Archiv zu unterrichten.

( 4 ) Bei Wechsel in der Verantwortung für ein kirchliches Archiv (Pfarrstellenwechsel) überzeugt sich der Archivpfleger oder die Archivpflegerin von der ordnungsgemäßen Übergabe des Archivs.

( 5 ) Ist in einer kirchlichen Körperschaft kein Archiv vorhanden, so hat der Archivpfleger die Überführung vorhandener Altregistraturen in ein geordnetes Archiv anzuregen.

( 6 ) 1 Archivpfleger sollen sich der lokalen und regionalen Kirchengeschichtsforschung verpflichtet fühlen. 2 Die Kirchengeschichtsschreibung soll beratend und fördernd unterstützt werden. 3 Auf die Anliegen des kirchlichen Denkmalschutzes und gegebenenfalls auf die geeignete Unterbringung der vasa sacra und kirchlichen Kunst- und Kultusgegenstände soll ebenfalls geachtet werden.

§ 6
Ordnung von Archiven

( 1 ) Um die Einheitlichkeit des kirchlichen Archivwesens im Bereich der Landeskirche zu wahren und eine fachgerechte Behandlung des Archivgutes zu gewährleisten, sind Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten nur vom Landeskirchlichen Archiv in Absprache mit diesem vorzunehmen.

( 2 ) Archivpfleger sind nicht verpflichtet, kirchliche Archive selbst zu ordnen und zu verzeichnen.

( 3 ) Dritte dürfen nur im gegenseitigen Einvernehmen des Archivträgers und des Landeskirchlichen Archivs mit Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten beauftragt werden.

§ 7
Unterstützung der Archivpfleger

( 1 ) Archivpfleger werden in ihrer Arbeit von den jeweiligen Organen und Verwaltungsdienststellen der kirchlichen Körperschaften unterstützt (Kirchenvorstand, Kirchenkreisvorstand, Kirchenkreisamt).

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv ist zur Hilfestellung, Beratung und Betreuung in allen Fragen der kirchlichen Archivpflege verpflichtet.

§ 8
Inkrafttreten

Die Archivpflegeordnung tritt in Kraft am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

Anlage

Muster des Pflegeberichts

Archiv der Kirchengemeinde:

Archivpfleger/Archivpflegerin:

Tag des Besuchs:

Anwesende:

I. Unterbringung:

1. Wo ist das Archiv untergebracht?

(Pfarrhaus, Gemeindehaus, Gemeindeamt, Kirche – Straße und Hausnummer)

2. Lage des Archivraums im Haus?

(Keller, Erdgeschoss, 1. oder 2. Stockwerk, Dachgeschoss)

3. Wie sind die klimatischen Bedingungen im Archivraum?

(Temperatur, Heizung, Luftfeuchtigkeit, Messgeräte)

4. Wie sind die Archivalien aufgestellt?

(Holzschrank, offene Regale, Stahlschrank, Panzerschrank, Kompaktanlage)

5. In welcher Form sind die Archivalien verpackt?

(Archivkartons, Schatullen o. a.)

6. Wie beurteilen Sie die Sicherung der Archivalien?

(verschließbare Schränke oder Räume, Schutz vor Diebstahl, Wasser und Feuer, anderweitige Nutzungen des Archivraumes)

7. Gibt es einen Arbeitsplatz im Archiv?

II. Ordnung:

1. Sind die Archivalien geordnet?

2. Wann und durch wen?

3. Nach welchem Aktenplan oder Archivierungsschema?

4. Besteht ein Findbuch (Inventar, Repertorium)? Ist ein Exemplar des Findbuches im Landeskirchlichen Archiv?

5. Wie ausführlich ist verzeichnet worden?

6. Welche Bestände sind noch nicht verzeichnet, und was müsste dringend verzeichnet werden?

7. Gibt es ungeordnete Akten/Aktenreste? (Dachboden, Keller)

III. Inhalt des Archivs:

1. Besitzt die Gemeinde Pergamenturkunden, und wo sind diese mit Regesten verzeichnet? Sind diese bereits durch das Landeskirchliche Archiv fotografisch reproduziert worden?

2. 1 Charakterisieren Sie die Bedeutung des Aktenbestandes. 2 Welche älteren Akten sind vorhanden, wo liegen die Schwerpunkte, wo die Besonderheiten?

3. Sind seit der letzten Meldung Verluste eingetreten?

4. Welche Neuzugänge sind zu nennen?

5. Welche Urkunden und Akten müssen restauriert werden?

6. Welche Urkunden und Akten müssen zur Sicherheitsverfilmung/fotografischen Reproduktion vorgeschlagen werden?

7. Welche Sammlungen, Nachlässe von Pfarrern u. a. sind vorhanden? (Bildarchiv, Dias, Konfirmationssprüche, Tonkassetten, Filme, Schallplatten, Tonbänder, Videokassetten, Siegel, Plakate, Umdrucke, Zeitungsausschnitte zur Gemeindegeschichte)

8. Sind diese verzeichnet?

9. Befinden sich Fremdbestände (Deposita) im Archiv oder sind Teile des Archivs (als Depositum) ausgelagert worden?

IV. Kirchenbücher und Amtsbücher:

1. Wo befinden sich die Kirchenbücher der Gemeinde?

2. Welche Kirchenbücher sind vorhanden? Gibt es Lücken oder fehlen Kirchenbücher?

3. Bestehen Zweitschriften/Kopien der originalen Kirchenbücher?

4. Sind die Kirchenbücher verfilmt oder auf Microfiches übertragen worden?

5. Welche Bücher müssen restauriert werden?

6. Gibt es alphabetische Register zu den Kirchenbüchern?

7. Seit wann sind die Protokollbücher des Presbyteriums vorhanden? Sind sie vollständig?

8. Wo befinden sich die alten Lagerbücher?

V. Archivbibliothek:

1. Gibt es eine Archivbibliothek bzw. das Archiv ergänzende Literatur? Wenn ja, welche?

2. Sind die Gemeindebriefe vorhanden?

3. Bezieht die Gemeinde das Jahrbuch der hessischen kirchengeschichtlichen Vereinigung?

4. Ist das Kirchliche Amtsblatt vorhanden/vollständig gesammelt/gebunden? Ggf. seit wann?

5. Gibt es sonstige Amtsblätter/Gesetz- und Verordnungsblätter o. ä. kirchlicher oder staatlicher Herkunft?

VI. Vasa sacra und sonstige Gegenstände im Archiv:

1. Gibt es ältere Altargeräte und vasa sacra im Archiv?

2. Gibt es sonstige gegenständliche Quellen, die im Archiv verwahrt werden? (Sammelbüchsen, Kirchen- und Vereinsfahnen, ältere Musikinstrumente, Gemälde, Siegel usw.)

VII. Registratur und Archiv:

1. Wo befinden sich die geschlossenen und aus der laufenden Registratur ausgeschiedenen Akten (Altregistratur)?

2. Wird eine archivarische Bearbeitung der Altregistratur für notwendig gehalten?

VIII. Betreuung und Benutzung des Archivs:

1. Wer ist für die Betreuung des Archivs zuständig?

2. Wann war die letzte Visitation des Archivs? (Pfarrstellenübergabe, landeskirchliche Revision)

3. Wird ein Besuch oder eine Beratung des Landeskirchlichen Archivs gewünscht?

4. Inwieweit ist eine Benutzung des Archivs für die Geschichtsforschung möglich? Ist das Archiv bereits für wissenschaftliche Zwecke genutzt worden?

5. In welchem Umfange werden die Kirchenbücher für familiengeschichtliche Zwecke in Anspruch genommen (Einsichtnahme, Auskunftserteilung)?

6. Wo arbeiten Benutzer des Archivs bzw. der Kirchenbücher? Ist ihre Kontrolle gewährleistet?

7. Wer betreut die Benutzer? (Auskunftserteilung, Kontrolle, Ausgabe und Wiedereinstellen der Akten bzw. Kirchenbücher)

8. Wird die Benutzungsordnung angewandt?

9. Werden in jedem Falle schriftliche Benutzungsanträge verlangt? Wo sind diese gesammelt?

10. Werden Belegstücke von Benutzern des Archivs verlangt und gesammelt?

11. Wird die Archivgebührenordnung angewandt?

IX. Gemeindegeschichte:

1. Gibt es neue Veröffentlichungen zur Geschichte der Kirchengemeinde bzw. über die kommunale und Kirchengemeinde?

2. Wird die Chronik im Lagerbuch fortgeführt?

3. Werden Belege zur Gemeindegeschichte gesammelt? (Programme, Plakate, Handzettel, Ansprachen auf Gemeindeveranstaltungen und Gemeindefesten, Zeitungsausschnitte u. ä.)

____________________ Ort und Datum

Archivpfleger/Archivpflegerin

Verwaltungsordnung über das Ausscheiden wertlosen Schriftgutes (Kassationsordnung)

vom 27. Februar 1970

KABl. S. 37

Über das Ausscheiden und Vernichten von wertlosem Schriftgut erlässt das Landeskirchenamt gemäß Artikel 139 Abs. 1 Buchstabe g der Grundordnung folgende Verwaltungsordnung:

§ 1

( 1 ) 1 Diese Verwaltungsordnung betrifft das Schriftgut der Kirchengemeinden, Gesamtverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisämter ab 1. Juni 1945. 2 Älteres Schriftgut darf nur mit Zustimmung des zuständigen Archivpflegers ausgeschieden werden.

( 2 ) Das Schriftgut der sonstigen kirchlichen Organe wird in Anlehnung an diese Verwaltungsordnung ausgeschieden.

§ 2

1 Ein brauchbares Archiv muss nicht nur gut geordnet, sondern auch auf das Wesentliche beschränkt sein. 2 Daher müssen die Archive in wiederkehrenden Abschnitten von Schriftgut befreit werden, dessen dauerhafte Aufbewahrung nicht nötig ist.

§ 3

( 1 ) Als für die Dauer archivwürdig soll das Schriftgut aus allen Bereichen der kirchlichen Verwaltung erhalten werden, dessen Inhalt von allgemeiner, kirchlicher, geschichtlicher, rechtlicher, wirtschaftlicher, bautechnischer oder statistischer Bedeutung ist.

( 2 ) Nach diesem Grundsatz ist in der nachstehenden Anlage das Schriftgut aufgeführt, das nach Ablauf bestimmter Fristen unter Berücksichtigung der Vorbedingungen regelmäßig ausgesondert werden soll.

§ 4

( 1 ) 1 Das ausgesonderte Schriftgut darf von den Stelleninhabern nur nach sorgfältiger Prüfung vernichtet werden. 2 In Zweifelsfällen ist der Archivpfleger zu Rate zu ziehen.

( 2 ) Diese Regelung gilt für die Kirchenkreisamtsleiter entsprechend.

§ 5

1 Das ausgeschiedene Schriftgut darf nicht in die Hand Unbefugter gelangen. 2 Es ist entweder zu verbrennen oder bei größeren Mengen in anderer Weise zu vernichten. 3 Mit dem Erwerber ausgeschiedenen Schriftgutes ist ein Vertrag zu schließen, der die unverzügliche Vernichtung zum Inhalt hat.

§ 6

1 Diese Verwaltungsordnung tritt mit der Veröffentlichung[1] in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft.

Anlage zu § 3 der Kassationsordnung i.d.F. v. 25. November 1980 (KABl 1981 S. 18)

[1]

Veröffentlicht am 28. April 1970.

Siegelordnung

vom 31. August 1965

KABl. 1966 S. 15

Gemäß Artikel 139 Abs. 1 Buchstabe f der Grundordnung hat das Landeskirchenamt die Übernahme der am 31. August 1965 vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gemäß Artikel 9 Buchstabe f der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassenen Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) (ABl. EKD 1966 S. 1) beschlossen:

I. Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1
Kirchensiegel

In der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) 1 Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen, die Kirchenkreise (Propsteien usw.), die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen. 2 Soweit das gliedkirchliche Recht weitere Siegelberechtigte kennt, gelten die Bestimmungen dieser Siegelordnung auch für deren Kirchensiegel.

( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

§ 3
Übertragung

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen und Werke übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde.

( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.

§ 4
Siegelführung

( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt demjenigen, der nach der kirchlichen Ordnung den Siegelberechtigten vertritt.

( 2 ) Sind für einen Siegelberechtigten nach gliedkirchlichem Recht mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).

( 3 ) 1 Das Beidrücken des Siegels ist Sache des Siegelführenden oder eines von ihm ständig damit Beauftragten. 2 Der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.

§ 5
Verwendung des Kirchensiegels

( 1 ) Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt:

1. bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. bei der Erteilung von Vollmachten,

3. bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

4. bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,

6. in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig.

§ 6
Beweiskraft

( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Kirchensiegel wird festgestellt, dass die mit dem Kirchensiegel versehene Urkunde von demjenigen, der als Aussteller angegeben ist, herrührt.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch die Beidrückung des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

II. Gestaltung der Kirchensiegel

§ 7
Grundsatz

Das Kirchensiegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.

§ 8
Siegelbild

( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterfuhren.

( 2 ) Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt und in siegelkundlich zulässiger Weise stilisiert sein.

§ 9
Siegelumschrift

( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 Sie läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund.

( 2 ) Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.

§ 10
Beizeichen

Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Abs. 2 und 24 Abs. 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.

§ 11
Siegelform

( 1 ) 1 Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder spitz-ovale Form. 2 Die Gliedkirchen können aus Gründen der Überlieferung die rund-ovale Form zulassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für einzelne Siegelberechtigte oder für Gruppen von Siegelberechtigten die Form einheitlich vorschreiben.

§ 12
Siegelgröße

( 1 ) Der Durchmesser beträgt bei der kreisrunden Form

1. für das Normalsiegel 35 mm,

2. für des Prägesiegel 35 mm,

3. für das Kleinsiegel 21 mm.

( 2 ) Die Abmessungen betragen bei der ovalen Form

1. für das Normalsiegel 30: 42 mm,

2. für das Prägesiegel 30: 42 mm,

3. für das Kleinsiegel 18: 24 mm.

( 3 ) Abweichungen von den in Abs. 1 und 2 festgelegten Größen regeln die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 13
Siegelabdruck

( 1 ) Der Siegelabdruck wird allgemein als Normalsiegel mit einem Petschaft unter Verwendung eines Farbkissens hergestellt.

( 2 ) Bei besonderen Anlässen wird der Siegelabdruck als Prägesiegel mit einem Prägestock unter Verwendung einer Oblate hergestellt.

( 3 ) Das Kleinsiegel ist nur zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum zu verwenden.

§ 14
Siegelfarben

( 1 ) 1 Für das Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. 2 Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde verwendet werden.

( 2 ) Für das Prägesiegel wird eine weiße Oblate benutzt.

III. Neuanfertigung und Änderung

§ 15
Grundsatz

( 1 ) Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte.

( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde; sie kann vor ihrer Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.

§ 16
Siegelentwurf

( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Grafik erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.

( 2 ) 1 Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.

§ 17
Siegelausschuss

Wenn in der Gliedkirche ein Siegelausschuss besteht oder gebildet wird, ist er vor der Entscheidung der kirchlichen Aufsichtsbehörde nach § 15 gutachtlich zu hören.

§ 18
Siegelanfertigung

( 1 ) 1 Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen. 2 Der Künstler soll die Herstellung des Siegels in angemessener Weise überwachen.

( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmung in § 4 Abs. 2.

§ 19
Abnahme

1 Nach der Fertigstellung des Siegels ist zu prüfen, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 2 Durch Beschluss des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch den Siegelführenden freigegeben.

§ 20
Siegeländerung

( 1 ) 1 Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. 2 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde das Siegel außer Geltung setzen.

( 2 ) Für die Änderung eines Kirchensiegels gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 16 ff. entsprechend.

IV. Sicherungsvorschriften

§ 21
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Namen der Siegelführenden anzugeben. 3 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.

( 2 ) Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 22
Siegelsammlung

1 Die Gliedkirchen führen eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben:

1. eine kurz gefasste Siegelbeschreibung,

2. das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung,

3. etwa genehmigte Beizeichen.

§ 23
Abnutzung, Beschädigung

1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 20 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 24
Abhandenkommen

( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird von der kirchlichen Aufsichtsbehörde außer Geltung gesetzt.

( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Zeichen erhalten.

§ 25
Kassation

1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 26
Bekanntmachung

Das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.

Ordnung für die Führung der Kirchenbücher der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenbuchordnung)

vom 21. November 2017

KABl. S. 175

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Erste
Ordnung zur Änderung der Kirchenbuchordnung

04. Dezember 2018

KABl. S. 223

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 21. November 2017 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 25. April 2017 (KABl. S. 66), folgende Ordnung beschlossen:

§ 1 Kirchenbücher

( 1 ) 1 Zur Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen sind Kirchenbücher zu führen. 2 Die Führung der Kirchenbücher gehört zu den Verwaltungsaufgaben des Pfarrers oder der Pfarrerin (§ 40 PfDG.EKD).

( 2 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne der Kirchenbuchordnung sind:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. die Trauung,

4. die Bestattung,

5. die Aufnahme (erstmalige oder Wiederaufnahme) in die Kirche.

( 3 ) 1 Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

§ 2 Verzeichnisse

( 1 ) 1 Neben den Kirchenbüchern ist ein Verzeichnis der Austritte zu führen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann Ausführungsbestimmungen erlassen, zum Beispiel zur Führung eines zentralen Registers.

§ 3 Zuständigkeit

( 1 ) 1 Für jede Kirchengemeinde sind Kirchenbücher zu führen. 2 Die Führung von Kirchenbüchern kann auf Beschluss des Kirchenvorstandes einer anderen kirchlichen Stelle (zum Beispiel Kirchenkreisämter) mit deren Zustimmung übertragen werden.

( 2 ) 1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden, die im Laufe eines Kalenderjahres rechtswirksam wird, können die Kirchenbücher einer Kirchengemeinde nach Beschluss des Kirchenvorstandes als Kirchenbücher der vereinigten Kirchengemeinde bis zum 31. Dezember des Jahres der Vereinigung fortgeführt werden. 2 Die Vereinigung der Kirchengemeinden ist in den Kirchenbüchern zu dokumentieren.

( 3 ) Kirchenbuchverantwortlich ist

- der zuständige Pfarrer oder die zuständige Pfarrerin,

- in Gemeinden mit mehreren Pfarrstellen in der Regel der oder die geschäftsführende Pfarrer oder Pfarrerin oder

- eine vom Kirchenvorstand bestellte Person.

( 4 ) Der Name und die Amtsdauer der jeweiligen kirchenbuchverantwortlichen Person sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 5 ) Nicht als kirchenbuchverantwortliche Person im Sinne dieser Ordnung gilt eine vom zuständigen Kirchenbuchverantwortlichen gemäß Absatz 3 nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.

§ 4 Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) 1 Amtshandlungen, mit Ausnahme von Bestattungen, werden unabhängig von der amtshandelnden Person in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen. 3 Es ist sicherzustellen, dass jede kirchliche Amtshandlung erfasst und mit nur einer laufenden Nummer versehen wird.

( 2 ) 1 Bestattungen sind mit laufender Nummer in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde einzutragen, zu der die Mitgliedschaft des Gemeindegliedes bestand. 2 Die Kirchengemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die Bestattung ausnahmsweise vollzogen wurde, trägt die Bestattung ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde des Hauptwohnsitzes trägt Amtshandlungen der dort gemeldeten Person, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches vollzogen worden sind, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen zu einer anderen Kirchengemeinde begründet worden ist, ist eine weitere Eintragung ohne Nummer in der Kirchengemeinde zu der die Mitgliedschaft besteht vorzunehmen. 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 5 Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Kirchenbuchführende Stellen und Personen, die Amtshandlungen vollziehen, sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) 1 Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen. 2 Bei einer Kirchenmitgliedschaft gemäß Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen ist die Amtshandlung der Kirchengemeinde zu der die Mitgliedschaft besteht mitzuteilen.

( 3 ) Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, ob eine Eintragung mit oder ohne laufende Nummer erfolgt ist.

( 4 ) Mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme) sind von der kirchenbuchführenden Stelle der Kirchengemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die Amtshandlung vollzogen wurde, der zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen.

§ 6 Form der Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in einer vom Landeskirchenamt festgelegten Software in elektronisch unterstützter Form zu führen. 2 Die Kirchenbuchdatenbank wird mit redundanter Speicherung zentral gehostet.

( 2 ) Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Absatz 2) ist ein eigenes Kirchenbuch gemäß §§ 13 ff. zu führen.

( 3 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensverzeichnis zu führen. 2 In das Namensverzeichnis zum Traubuch werden die Namen der Eheleute vor der Eheschließung und etwaige abweichende Familiennamen eingetragen.

( 4 ) 1 Aus den elektronisch unterstützten Kirchenbüchern ist in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, ein Kirchenbuch mittels Ausdruck zu erstellen. 2 Amtliches Kirchenbuch ist ab dem Zeitpunkt des Ausdrucks ausschließlich das gedruckte Kirchenbuch.

( 5 ) Für den Ausdruck sind säurefreies und alterungsbeständiges Papier sowie dokumentenechte Schreibmittel zu verwenden.

( 6 ) Das Landeskirchenamt erlässt weitere Regelungen zum Ausdrucken und Binden der Kirchenbücher.

§ 7 Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 5 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Ist eine Eintragung unterblieben, so ist sie auf Grund der schriftlichen Meldung des Pfarrers oder der Pfarrerin, die die Amtshandlung vorgenommen hat, oder auf Grund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Anlass und Unterlagen für den Nachtrag sind im Kirchenbuch anzugeben.

§ 8 Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, und die vom Standesamt ausgestellten Bescheinigungen.

( 2 ) Die Bestätigung der Amtshandlung hat auf den vom Landeskirchenamt vorgegebenen Formularen zu erfolgen.

( 3 ) 1 Die Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, kann an deren Stelle die glaubhafte Versicherung treten. 3 Dies ist im Feld „Bemerkungen“ einzutragen.

( 4 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

§ 9 Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen. 2 Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 3 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) 1 Bei der Angabe der Konfession wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ zu bezeichnen.

( 3 ) 1 Am Schluss eines Jahrgangs hat die kirchenbuchverantwortliche Person die Vollzähligkeit und Rechtmäßigkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift auf den ausgedruckten Kirchenbüchern zu bescheinigen. 2 Bei einem Wechsel der kirchenbuchverantwortlichen Person innerhalb eines Jahres ist bis zum Wechsel die Vollzähligkeit und Rechtmäßigkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen.

§ 10 Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

( 1 ) Änderungen und Berichtigungen sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler

2. Berichtigung inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen

3. Eintragungen nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, Namens, Geschlechtes, usw.

4. Eintragung nachträglich für die Übernahme von Aufgaben des Patenamtes bestellter Personen.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form der Richtigstellung im Feld „Bemerkungen“ unter Nennung des Anlasses oder Sachverhalts und der Unterlage der Änderung. 2 Die Eintragung ist von der kirchenbuchverantwortlichen Person mit Datum und Namen zu kennzeichnen.

( 3 ) 1 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in das Feld „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“, nennt die Veranlassung und ist von der kirchenbuchverantwortlichen Person mit Datum und Namen zu kennzeichnen.

( 4 ) Sofern ein Kirchenbuchjahrgang bereits abgeschlossen und gedruckt ist, sind nachträgliche Änderungen und Berichtigungen sowie Sperrvermerke in diesem zusätzlich manuell einzutragen.

§ 11 Aufbewahrung, Sicherung und Archivierung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, brandgesicherten, sauberen, trockenen und belüftbaren, kirchlichen Räumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.

( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung des Landeskirchlichen Archivs oder mit dessen Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Die Ausleihe an Dritte ist untersagt.

( 3 ) 1 Unterlagen nach § 8 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 müssen nicht dauernd aufbewahrt werden. 2 Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens zwei Jahre nach Abschluss des Jahrgangs.

( 4 ) 1 Zur Sicherung der Kirchenbücher sind Zweitüberlieferungen (z.B. Zweitschriften, Sicherungsfilme, revisionssichere Datenbanken) zu schaffen, die an einer anderen Stelle als die Kirchenbücher aufzubewahren sind. 2 Es ist einer späteren Archivierung Sorge zu tragen.

( 5 ) Digitalisierte Kirchenbücher, die keinen Sperrfristen mehr unterliegen, können in einem vom Landeskirchenamt freigegebenen Verfahren im Internet bereitgestellt werden.

( 6 ) Die Kirchenbuchdatenbank wird archiviert.

§ 12 Aufsicht und Prüfung

( 1 ) Im Rahmen ihrer Dienstaufsicht prüfen die Dekaninnen und Dekane jährlich die ordnungsgemäße Führung der Kirchenbücher.

( 2 ) Erhaltungszustand und Aufbewahrungsort der Kirchenbücher werden im Rahmen der Revision geprüft.

§ 13 Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname) des Täuflings

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Ort und Datum der Geburt

5. Geschlecht

6. Standesamt, Registernummer

7. Ort, Stätte und Datum der Taufe

8. Name der Person, die die Taufe vorgenommen hat

9. Taufspruch und Bibelstelle

10. Bei Minderjährigen, die Angaben über die Eltern oder die Personensorgeberechtigten

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname)

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Konfession

11. Angaben über die das Patenamt übernehmenden Personen:

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname)

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Konfession

12. unter „Bemerkungen“ zum Beispiel:

- Vorliegen eines Dimissoriale

- Namen von Pflegeltern

- Änderungen des Namens

- Eintragung nachträglich für die Übernahme von Aufgaben des Patenamtes bestellter Personen

- Streichung von Paten (auf dessen Wunsch)

- Berichtigungen

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und Erwachsenen können die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe j) und k) entfallen.

( 3 ) 1 Nottaufen sind im Taufbuch kenntlich zu machen. 2 Der Name des Pfarrers oder der Pfarrerin, des Prädikanten oder der Prädikantin, der oder die die Nottaufe bestätigt hat, ist im Feld Bemerkungen einzutragen.

§ 14 Eintragung der Taufe adoptierter Kinder

( 1 ) Bei der Eintragung der Taufe adoptierter Kinder in das Taufbuch kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern unter „Bemerkungen“ erfolgen.

( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk im Feld „Bemerkungen“ aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist die gesetzliche Vertretung des Kindes oder die zuständige Behörde.

§ 15 Angaben für das Konfirmationsbuch

( 1 ) In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname) der konfirmierten Person

2. Anschrift

3. Ort und Datum der Geburt

4. Geschlecht

5. Ort, Stätte und Datum der Taufe soweit bekannt

6. Taufkonfession

7. Ort, Stätte und Datum der Konfirmation

8. Name der Person, die die Konfirmation durchgeführt hat

9. Konfirmationsspruch und Bibelstelle

10. Angaben über die Eltern oder die Personensorgeberechtigten

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname)

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Konfession

11. unter "Bemerkungen" zum Beispiel:

- Vorliegen eines Dimissoriale

- Berichtigungen

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und Erwachsenen können die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe j) entfallen.

( 3 ) Bei der Eintragung adoptierter Kinder ist der Sperrvermerk gemäß § 14 Absatz 2 zu berücksichtigen.

§ 16 Angaben für das Traubuch

( 1 ) In das Traubuch sind einzutragen:

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname) der getrauten Personen

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Konfession

5. Familienstand vor der Eheschließung

6. Ort und Datum der Geburt

7. Geschlecht

8. Ort, Stätte und Datum der Taufe soweit bekannt

9. Standesamt, Datum und Registernummer der standesamtlichen Eheschließung

10. Ort, Stätte und Datum der Trauung

11. Name der Person, die die Trauung vorgenommen hat

12. Trauspruch und Bibelstelle

13. unter „Bemerkungen“ zum Beispiel:

- Vorliegen eines Dimissoriale

- Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen

- Hinweis auf Dispens

- Berichtigungen

§ 17 Angaben für das Bestattungsbuch

( 1 ) 1 In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname) der verstorbenen Person

2. ggf. akademischer Grad

3. letzte Anschrift

4. Konfession

5. Familienstand

6. Ort und Datum der Geburt

7. Geschlecht

8. Ort und Datum des Todes

9. Standesamt, Registernummer

10. Ort, Stätte, Datum und Art der Amtshandlung

11. Name der Person, die die Bestattung vorgenommen hat

12. Bibeltext der Ansprache durch Angabe der Bibelstelle

13. unter „Bemerkungen“ zum Beispiel:

- Vorliegen eines Dimissoriale

- Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen

- Hinweis auf die Mitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde

- Hinweis auf weitere Handlungen im Rahmen der Bestattung (Aussegnung)

- Berichtigungen

2 Im elektronisch unterstützten Kirchenbuch können im Zusammenhang mit der Bestattung folgende Angaben über Hinterbliebene eingetragen werden, die nicht Bestandteil des amtlichen Bestattungsbuchs sind:

- Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname)

- ggf. akademischer Grad

- Geschlecht

- Verhältnis zur verstorbenen Person

- Anschrift

( 2 ) 1 Fallen Trauerfeier und Beisetzung auf unterschiedliche Tage werden sie als eine Amtshandlung eingetragen. 2 Die Beisetzung ist im Feld Bemerkungen einzutragen.

( 3 ) 1 Finden Trauerfeier und Beisetzung in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen (§ 4 Absatz 2) statt, wird die Trauerfeier als Amtshandlung eingetragen. 2 Zusätzlich kann die Beisetzung in dem Kirchenbuch der Kirchengemeinde eingetragen werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Beisetzung stattfindet. 3 Die weitere Eintragung erfolgt ohne Nummer.

§ 18 Angaben für das Aufnahmebuch

( 1 ) In das Aufnahmebuch sind einzutragen:

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname) der aufgenommenen Person

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Ort und Datum der Geburt

5. Geschlecht

6. Ort, Stätte und Datum der Taufe soweit bekannt

7. Taufkonfession

8. Ort und Datum der Konfirmation, soweit bekannt

9. ggf. Konfession vor Austritt

10. ggf. Ort und Datum des Austritts

11. Ort, Stätte, Datum und Art der Aufnahme

12. bei Minderjährigen die Angaben über die Eltern oder die Personensorgeberechtigten

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname)

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Konfession

13. unter „Bemerkungen“ zum Beispiel:

- Berichtigungen

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und Erwachsenen können die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe l entfallen.

( 3 ) Aufnahmen über Kircheneintrittsstellen sind im Aufnahmebuch kenntlich zu machen.

§ 19 Angaben für das Verzeichnis der Austritte

( 1 ) In das Austrittsverzeichnis sind einzutragen:

1. Familienname (sofern abweichend auch der Geburtsname) und Vornamen (ggf. Rufname)

2. ggf. akademischer Grad

3. Anschrift

4. Ort und Datum der Geburt

5. Geschlecht

6. Ort, Stätte und Datum der Taufe soweit bekannt

7. Ort und Datum des Austritts

8. Behörde und ggf. Geschäftszeichen

9. unter "Bemerkungen" zum Beispiel:

- Berichtigungen

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts.

§ 20 (weggefallen)

§ 21 Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) 1 Den gemäß § 24 berechtigten Personen können von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften von Eintragungen in den Kirchenbüchern und Verzeichnissen ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden. 2 Nach Ausdruck eines Kirchenbuchs sind für Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte ausschließlich die gedruckten Kirchenbücher maßgeblich. 3 Bei der Anfertigung von Abschriften und Reproduktionen sind die Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzrechtes einzuhalten und der Erhaltungszustand der Originale sicherzustellen.

( 2 ) Für die Benutzung von Kirchenbüchern und Verzeichnissen sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts und die Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzrechtes anzuwenden.

( 3 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zur Person des Antragstellers, zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 22 Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach der sie gefertigt sind.

( 2 ) Bescheinigungen dürfen aufgrund von Zweitüberlieferungen (§ 11 Absatz 4) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhandengekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.

( 3 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.

( 4 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie aufgrund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer, nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

( 5 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der kirchenbuchverantwortlichen Person zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Es ist das vom Landeskirchenamt herausgegebene Formular zu verwenden.

§ 23 Abschriften

( 1 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragungen einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften.

( 2 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der kirchenbuchverantwortlichen Person zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde…, Jahrgang…, Monat…, Seite…, Nummer… übereinstimmt.“

( 3 ) Überbeglaubigungen werden von der Landeskirche ausgestellt.

§ 24 Berechtigte

( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte werden auf Antrag erteilt an

1. Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, ihre gesetzlichen Vertreter, sowie für ihre Ehegatten/Lebenspartner, Vorfahren und Abkömmlinge,

2. Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen,

3. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 2 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, deren gesetzlichen Vertretern oder bestellten Betreuern eine Bescheinigung oder Abschrift ausgestellt oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 25 Auskünfte

1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 24 Absatz 1 Berechtigten mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen.

§ 26 Gebührenfreiheit

Bescheinigungen, Abschriften und schriftliche Auskünfte für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen sind gebührenfrei auszustellen.

§ 27 Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. 2 Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

§ 28 Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Führung der Kirchenbücher vom 6. Februar 2001 außer Kraft.

Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude

vom 18. November 1947

§ 1

Wenn Kirchen und kirchliche Gebäude beflaggt werden, darf nur die Kirchenfahne (violettes Kreuz auf weißem Grund) gezeigt werden.

§ 2

Unter welchen Voraussetzungen Kirchen und kirchliche Gebäude zu beflaggen sind, richtet sich nach den landeskirchlichen Bestimmungen.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Das entsprechende Veröffentlichungsblatt, ABl.EKD, trägt das Datum 1. Januar 1948.

Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen

vom 31. Januar 2017

KABl. S. 46

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung in seiner Sitzung am 31. Januar 2017 die Neufassung der Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen vom 1. Juni 1996 (KABl. S. 68) beschlossen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Richtlinien gelten für den Neu- und Umbau, die Instandsetzung, Renovierung und Ausstattung von Dienstwohnungen für Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer.

( 2 ) Für dauerhaft angemietete Pfarrdienstwohnungen sind die Richtlinien entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Auf sonstige Dienstwohnungen sind die Richtlinien entsprechend anzuwenden.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) 1 Für Neubauten stellen die Pfarrhausrichtlinien Umfang und Ausstattung dar.
2 Ein Anspruch, vorhandene Pfarrdienstwohnungen dem Standard dieser Richtlinien anzupassen, besteht nicht.

( 2 ) Die Pfarrdienstwohnungen müssen, unabhängig von der Auffassung des jeweiligen Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin, ihre Funktion nach objektiven Kriterien erfüllen, sodass sie auf Dauer für wechselnde Bewohner geeignet sind.

( 3 ) Im Blick auf die Erstellung künftiger Bauunterhaltung und Betriebskosten sind die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besonders zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Die Bauweise muss den Anforderungen an eine hohe Lebensdauer Rechnung tragen.
2 Auf nachhaltige und umweltschonende Planung sowie Ausführung ist zu achten.

§ 3
Grundregeln für die Planung und Ausführung

( 1 ) Als Pfarrdienstwohnungen kommen Einfamilienhäuser, Doppel- oder Reihenhäuser sowie Etagenwohnungen in Betracht.

( 2 ) 1 In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt dienstlicher Belange und nach Abwägung der Wirtschaftlichkeit sowie nach den örtlichen Gegebenheiten ein Neubau, ein Kauf oder eine Anmietung vorzuziehen ist. 2 Neubau oder Kauf sowie eine Sanierung kommen nur in Betracht, wenn mit dem dauerhaften Bestand einer vollen Gemeindepfarrstelle gerechnet werden kann.

( 3 ) Pfarrdienstwohnungen müssen in den Größenverhältnissen und der Raumaufteilung so angelegt sein, dass sie durchschnittlichen Erfordernissen genügen.

( 4 ) 1 Pfarrdienstwohnungen in Einfamilienhäusern sollen auf Grundstücken von nicht mehr als 800 m^2 errichtet werden. 2 Der Bruttorauminhalt des Gebäudes nach DIN 277 darf 1.100 m^3 nicht überschreiten.

( 5 ) 1 Der Wohnbereich muss von den Amtsräumen baulich abgeschlossen sein. 2 Mit Genehmigung des Landeskirchenamtes kann der Amtsbereich auch aus der Pfarrdienstwohnung ausgegliedert werden, insbesondere bei Bestandsbauten mit geringen Wohn- und Nutzflächen oder bei Neubauten.

( 6 ) 1 Beim Neubau von Pfarrdienstwohnungen ist der Zugang zum Amtsbereich, soweit er baulicher Bestandteil des Hauses ist, barrierefrei herzustellen. 2 Bei Bestandsbauten ist die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu prüfen und, wenn möglich, zu realisieren.

( 7 ) 1 Die Ausstattung der Pfarrdienstwohnung einschließlich des Amtszimmers ist Sache des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin. 2 Den Büroraum stat-tet die Kirchengemeinde aus, einschließlich verschließbarer Stahlschränke für besonderes Archivgut. 3 Im Übrigen gilt die Archivpflegeverordnung.

( 8 ) Die Errichtung eines Balkons ist nicht vorzusehen, wenn ein Garten oder ein Freisitz vorhanden ist.

( 9 ) 1 Für die Beheizung mit festen Brennstoffen ist ein zweiter Schornsteinzug zulässig, an den Einzelöfen angeschlossen werden können. 2 Bei vorhandenen Schornsteinen ist auf die baulichen Gegebenheiten zu achten. 3 Die Kosten für Anschluss und technische Anlage sind vom Stelleninhaber oder der Stelleninhaberin zu tragen.

§ 4
Raumprogramm

( 1 ) 1 Der Amtsbereich besteht aus dem Amtszimmer, einem Büroraum sowie einer Toilette. 2 Dem Amtsbereich soll ein Vorraum vorgelagert sein. 3 Für die Amtsräume sind folgende Größen vorzusehen:

a)

Amtszimmer

18 m^2

b)

Büroraum

14 m^2

c)

behindertengerechte Toilette

4,5 m^2

d)

Vorraum

4 m^2

( 2 ) 1 Der Wohnbereich umfasst folgende Räume, für deren Größe die nachstehenden Grundflächen als Richtwerte empfohlen werden. 2 Die Wohnfläche nach DIN 277 darf 130 m^2 nicht überschreiten. 3 Die einzelnen Räume können bei Beibehaltung der Wohnfläche im Einzelfall abweichende Größen zu den Punkten a) bis i) haben.

a)

Wohnzimmer

24 m^2

b)

Esszimmer

12 m^2

c)

Elternschlafzimmer

16 m^2

d)

Kinderzimmer I

12 m^2

e)

Kinderzimmer II

12 m^2

f)

Gästezimmer/III. Kinderzimmer

12 m^2

g)

Küche

12 m^2

h)

Bad mit WC

10 m^2

i)

WC mit Waschbecken

3 m^2

Zusätzlich kann eine Dusche eingebaut werden.

( 3 ) Bei Neubauten kann eine Unterkellerung vorgenommen werden, ansonsten ist ein zusätzlicher Nebenraum als Wirtschaftsraum innerhalb des Wohnbereichs bis 15 m^2 vorzusehen.

( 4 ) 1 Eine Garage für einen Pkw ist vorzusehen. 2 Die Nutzfläche der Garage darf max. 15 m^2, die lichte Torhöhe darf max. 2,26 m betragen. 3 Bei Nutzung für Gartengeräte und Fahrräder, wenn keine Unterkellerung vorhanden ist, ist ein separierter Raum bis zu 6 m^2 vorzusehen. 4 Daneben ist auch ein zusätzlicher Carport möglich.

§ 5
Bauausführung

( 1 ) Bauweise

1. Gebäudehülle und Fassade sind witterungsbeständig mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand auszuführen.

2. Wände: Raufaser mit Anstrich hell abgetönt.

3. Decken: Malerflies mit hellem Anstrich.

4. Türen:

aa)

Haus- und Kellereingangstüren, Terrassen- und Balkontüren;
Die Anforderungen müssen die Sicherheitsklasse RC 2N erfüllen;

bb)

Türen im Innenbereich: Einfacher Standard in pflegeleichter Ausführung;

cc)

Die Amtszimmertür muss ein Schalldämmmaß von 37 dBA erfüllen.

5. 1 Fenster: Vorrangig aus Holz (europäische Harthölzer), in Einzelfällen aus Kunststoff. 2 Die Fenster müssen die Sicherheitsklasse RC 2N erfüllen, soweit sie im Erdgeschoss oder Keller liegen.

6. Verschattung:

1 Bei Neubauten ist eine Verschattung· mit elektrischem Antrieb vorzusehen. 2 Bei Bestandsbauten sollen Rollläden an sämtlichen Fenstern des Wohn- und Amtsbereichs mit elektrischem Antrieb vorgesehen werden. 3 Denkmalpflegerische Vorgaben bleiben davon unberührt.

7. Bodenbeläge:

aa)

Hartholzparkett (mind. 22 mm) im Wohn- und Esszimmer sowie Amtszimmer;

bb)

Umweltverträglicher strapazierfähiger Linoleumbelag in neutralen und einheitlichen Mustern und hellen Farbtönen in den anderen Wohnräumen und Flurbereichen;

cc)

Fliesenbeläge in den Sanitärräumen und in der Küche;

dd)

Verbundestrich im Bereich der Kellerfußböden.

8. Fliesen:

aa)

1 Wand- und Bodenfliesen in mittlerer Ausführung. 2 Es sind neutrale oder einheitliche Muster sowie helle Farbtöne zu wählen;

bb)

Die Höhe der Wandfliesen in den Sanitärräumen ist an den jeweiligen Spritzwasserbereich der einzelnen Sanitärobjekte anzupassen;

cc)

Küche: Fliesenspiegel im Arbeitsbereich.

( 2 ) Haustechnik (Heizung, Sanitär)

1. Heizung:

1 Die Heizung sollte in der Regel planerisch entwickelt werden. 2 Bei der Wahl der Heizungsanlage – incl. Warmwasserbereitung – hat eine Variantenprüfung zu erfolgen. 3 Dabei sind insbesondere die Einbeziehung erneuerbarer Energien sowie die vorhandenen örtlichen Versorger und die Wirtschaftlichkeit der Anlage sowie die Bedienfreundlichkeit zu beachten.

2. Sanitärausstattung:

Bei der Wahl der Sanitärobjekte ist auf Wassersparsamkeit zu achten.

1. verchromte Standard-Einhebel-Misch-Armaturen und Handbrause;

2. Sanitärobjekte in weißem Porzellan (Standardausführung);

3. Wandspiegel mit Ablage;

4. Wandheizkörper mit Handtuchhalter sowie Toilettenpapierhalter;

5. Deckenleuchte und Spiegelleuchte.

aa)

Bad:

1. Bad mit Dusche;

2. bodengleiche Dusche (90/90 cm);

3. Einzelwaschtisch;

4. WC;

5. Bade- und Handtuchhalter;

6. Toilettenpapierhalter.

bb)

Sofern zusätzliches Gäste-WC:

1. WC;

2. Waschbecken.

cc)

Toilette im Amtsbereich:

1. WC;

2. Handwaschbecken;

3. Toilettenpapierhalter - Handtuchhalter;

4. kleiner Spiegel mit Ablage.

dd)

Küche:

1. Anschlüsse für Küchenspüle und Geschirrspüler;

2. Die Anschaffung von Küchenspüle incl. Armatur und Herd sowie Geschirrspüler sind Sache des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin.

ee)

Hauswirtschaftsraum oder Waschküche:

1. Wasserversorgung für die Waschmaschine;

2. Ausgussbecken mit Warm- und Kaltwasser-Anschluss, einschließlich Fliesenspiegel.

( 3 ) Elektroinstallation

1 Ausführung entsprechend den jeweils geltenden VDE-Richtlinien. 2 Nachträgliche Installationen durch den Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin sind unzulässig. 3 Die Ausstattung der Räume unterliegt dem mittleren Standard.

4 Folgende Leuchten sind baulich vorzusehen:
5 Leuchten als Hausinventar für Büroraum, Flur und Toilette im Amtsbereich, Bad, Gäste-WC, Hauswirtschaftsraum/Waschküche, Keller, Dachboden, Garage, bis zu zwei Außenleuchten mit Bewegungsmeldern für Haupt- und Nebeneingang.

6 Je eine Feuchtraumsteckdose in der Garage und im Außenbereich (abschaltbar).

7 Elektrische Türöffnungsanlagen im Wohnbereich und Amtsbereich.

( 4 ) Kommunikationsanlagen

Für Neubauten ist Folgendes vorzusehen:

1 Für den Informations- und Kommunikationsanschluss im Amts- und Wohnbereich sind je zwei Doppeldosen für Netzwerk/Telefonie als strukturierte Gebäudeverkabelung – ausgehend vom Telefoneingang/Routerstandort im Haus – vorzusehen. 2 Für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine überspannungsgesicherte Stromversorgung (in der Nähe der IT-Dosen) vorzusehen. 3 Eine Netzfreischaltung im Schlafbereich und in den Kinderzimmern ist zu ermöglichen. 4 Ergänzend sollte für den Wohnbereich eine verlässliche W-LAN-Abdeckung erfolgen.

Für Bestandsbauten ist Folgendes vorzusehen:

Eine ausreichende W-LAN oder D-LAN-Netz-Abdeckung, wenn eine strukturierte Gebäudeverkabelung sich im Einzelfall als wirtschaftlich nicht darstellbar erweist.

( 5 ) Empfangsanlagen für Rundfunk und TV

Installation einer kompletten Empfangsanlage bis zur Antennendose in den Räumen gemäß § 4 Absatz 2 Buchstaben a), c) bis e).

( 6 ) Blitzschutz

1 Blitzableitungssysteme sind nur bei exponierter Lage des Gebäudes erforderlich. 2 Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

( 7 ) Außenanlagen

1. Ein Freisitz/eine Terrasse von max. 16 m^2;

2. Markisen, Pergolen o. ä. sind nicht zulässig;

3. 1 Eine absperrbare Wasserzapfstelle, die bei Vorhandensein einer Zisterne mit dieser verbunden sein muss. 2 Die Leitung muss entleerbar sein;

4. Standortgerechte, sparsame Bepflanzung;

5. Einfriedungen (Zäune etc.) in ortsüblicher Ausführung;

6. Die Befestigung und Versiegelung von Freiflächen ist auf das notwendige Maß zu beschränken.

§ 6
Ausnahmen

( 1 ) Im Einzelfall kann das Landeskirchenamt aus Gründen des Denkmalschutzes, der Bauleitplanung, zur Einhaltung sonstiger staatlicher Bauvorschriften sowie aus sonstigen wichtigen Gründen Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen.

( 2 ) 1 Änderungen des bestehenden Zustands und Abweichungen von den Richtlinien, die auf individuellen Wünschen oder Gewohnheiten des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin beruhen, bedürfen der vorhergehenden Beschlussfassung durch den Kirchenvorstand oder das zuständige Beschlussgremium. 2 Sie sind nur zulässig, wenn der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin die Kosten übernimmt und sich verpflichtet, die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach dem Auszug zu tragen; die Genehmigung kann von der Leistung einer Sicherheit zur Erfüllung der Verpflichtung abhängig gemacht werden.

1 Diese Rückbaupflicht entfällt, wenn die abweichende Ausstattung von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu denselben Bedingungen übernommen wird.

§ 7
Inkrafttreten

1. Diese Richtlinien treten mit Wirkung zum 1. April 2017 in Kraft.

2. Zum gleichen Zeitpunkt werden die Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen vom 1. Juni 1996 aufgehoben.

Richtlinien über die Pflege und Beaufsichtigung von Orgeln

vom 6. November 1974

KABl. S. 331

Das Landeskirchenamt hat gem. Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung die folgenden Richtlinien erlassen:

I. Aufsicht und Benutzung

1. 1 Die Unterhaltung und Pflege von Orgeln gehört zu den Pflichten des Kirchenvorstandes (Artikel 13 Absatz 4, 37 Absatz 1 Ziffern 2 und 3 der Grundordnung). 2 Der Kirchenvorstand hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Orgel sich in einem spielfähigen Zustand befindet und dass die nachfolgenden Bestimmungen über Behandlung, Pflege, Neubauten und Instandsetzungsmaßnahmen beachtet werden.

3 Für die Erhaltung von Orgeln, die unter Denkmalsschutz stehen, werden besondere Richtlinien erlassen.

2. 1 Im Rahmen der ihm verfassungsmäßig zugewiesenen Aufgaben nimmt das Landeskirchenamt die Aufsicht über die Orgeln in der Landeskirche wahr. 2 Diese Aufsicht wird ausgeübt durch Beratung, Betreuung und durch Ausübung von Genehmigungsrechten. 3 Für die erforderlichen Überprüfungen und Beratungen werden vom Landeskirchenamt Orgelsachverständige eingesetzt.

4 Neubauten, Umbauten und Erweiterungsbauten von Orgeln sowie die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten – mit Ausnahme der routinemäßigen Stimmung und Reinigung – bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 5 Hierbei können Genehmigungen unter Auflagen erteilt werden.

3. 1 Die Organisten sind anzuhalten, für die Erhaltung und Pflege der ihnen anvertrauten Orgeln zu sorgen.

2 Den Organisten steht die Orgel uneingeschränkt und unentgeltlich zur Verfügung.

4. 1 Anderen als den unter Ziffer 3 genannten Personen kann im Einvernehmen mit dem Organisten vom Kirchenvorstand die Benutzung der Orgel erlaubt werden, wenn sie den Beweis für ihre Vertrautheit mit der technischen Handhabung der Orgel erbringen. 2 Diese Erlaubnis wird im allgemeinen zu erteilen sein

1. denjenigen, die sich in der kirchenmusikalischen Ausbildung befinden und eine Orgel zu Übungszwecken benötigen,

2. ausgebildeten Kirchenmusikern, auch wenn sie zur Zeit kein solches Amt versehen.

3 Den Kirchenvorständen wird empfohlen, sich die Kosten für Strom-, Licht- und Heizungsverbrauch nur von solchen Personen erstatten zu lassen, die nicht im kirchenmusikalischen Dienst oder in der Ausbildung hierfür stehen.

5. Gehäuse und Spieltische der Orgeln sind unter Verschluss zu halten, gegebenenfalls auch die Motorenschalter.

6. 1 Der Kirchenvorstand soll dafür sorgen, dass die Orgel stets zu ihrem wirklichen Wert (Wiederbeschaffungswert) versichert ist.

2 Es wird dringend empfohlen, die Orgeln als Zubehör zu Gebäuden bei der Hessischen Brandversicherungsanstalt versichern zu lassen bzw. sich durch Einsicht in die Versicherungsscheine zu vergewissern, dass sie als Zubehör gegen Feuer versichert sind.

3 Soweit Orgeln – etwa in Gemeindehäusern – nicht als Zubehör versichert sind, können Anträge auf Versicherung gegen Feuer und Einbruchsdiebstahl über das Landeskirchenamt gestellt werden.

4 Zu beachten ist die Notwendigkeit einer Nachversicherung im Falle von erheblichen Wertsteigerungen eines Instruments durch Um- und Erweiterungsbauten.

II. Pflege

1. Der Organist hat kleinere Mängel an der Orgel, soweit er dazu in der Lage ist, abzustellen und etwa festgestellte oder zu befürchtende Schäden unverzüglich dem Kirchenvorstand mitzuteilen: Das Stimmen der Rohrwerke gehört zu seinen Pflichten, sofern er über die erforderlichen Kenntnisse und Werkzeuge verfügt.

2. 1 Der Kirchenvorstand soll im Einvernehmen mit dem Organisten und dem Orgelsachverständigen einen Stimm- und Pflegevertrag mit einer Orgelbauwerkstatt abschließen. 2 Die Ausführung von Arbeiten durch Unbefugte ist unzulässig.

3 Erfüllt der Orgelbauer den Vertrag nicht oder nur unvollkommen, so ist dies dem Orgelsachverständigen schriftlich zu berichten.

3. 1 Besondere Aufmerksamkeit ist der Beobachtung der raumklimatischen Verhältnisse zu widmen, da erfahrungsgemäß die modernen Heizungsanlagen eine starke Gefährdung der Orgel herbeiführen können. 2 Eine ständige Kontrolle durch Thermometer und Hygrometer an der Orgel ist erforderlich.

3 Durch eine elektrische Heizung, durch die Beleuchtung und durch den Motor kann Brandgefahr entstehen. 4 Deshalb sind Kontrollleuchten und andere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, auf die hingewiesen werden muss.

4. 1 Im Zeitraum von etwa 20 Jahren soll eine Generalreinigung des Instruments durch eine Orgelbauwerkstatt ausgeführt werden. 2 Diese – wie auch alle anderen, über den Rahmen des Stimm- und Pflegevertrags hinausgehenden Arbeiten – müssen von Orgelsachverständigen abgenommen und schriftlich begutachtet werden.

III. Reparatur, Neubau, Umbau und Revision

1. 1 Treten an der Orgel größere Mängel auf oder ergibt sich die Notwendigkeit eines Um- oder Neubaues, so hat sich der Kirchenvorstand mit dem Orgelsachverständigen in Verbindung zu setzen. 2 Dieser erstellt ein Gutachten und berät mit dem Kirchenvorstand über die erforderlichen Maßnahmen, besonders über die Frage, welche Orgelbauwerkstätten aufgefordert werden sollen, einen Kostenanschlag vorzulegen. 3 Üblicherweise sind zwei bis drei Werkstätten zur Abgabe von Kostenangeboten aufzufordern. 4 Bei Neubauten von Kirchengebäuden ist bereits im Planungsstadium Verbindung mit dem Orgelsachverständigen aufzunehmen, um die räumlichen und akustischen Voraussetzungen für die Orgel und die kirchenmusikalische Arbeit zu schaffen.

2. Vor Instandsetzungsarbeiten in der Kirche, durch welche die Orgel Schaden leiden könnte, ist der Orgelsachverständige zu verständigen.

3. 1 Die Kostenanschläge müssen vom Orgelsachverständigen begutachtet werden. 2 Der daraufhin vom Kirchenvorstand gefasste Baubeschluss wird dem Landeskirchenamt zur Genehmigung vorgelegt. 3 Von der Auftragserteilung ist dem Orgelsachverständigen Mitteilung zu machen.

4. Bei Neubauten und Umbauten müssen die Kostenanschläge folgende Angaben enthalten:

1. die Disposition der Orgel;

2. gegebenenfalls Wiederverwendung alter Teile;

3. bei Registern mit überblasenden Pfeifen die Zahl der einfach langen und der überblasenden Pfeifen;

bei gemischten Stimmen das Schema von Chorzahl und Repetition;

4. Material der Metallpfeifen (Prozente der Legierungen) und der Holzpfeifen;

5. ein Wechsel der Bauformen oder des Materials innerhalb eines Registers sowie ein Zusammenführen von Stimmen muss ausdrücklich vermerkt werden;

6. 1 die Mensur für Weite, Labium und Aufschnitt ist mindestens für C anzugeben. 2 Der Orgelsachverständige kann weitere detaillierte Angaben von der Orgelbauwerkstatt einfordern und die Einhaltung bestimmter Mensuren fordern;

7. die Schwingungszahl für a und die dabei vorausgesetzte Raumtemperatur;

8. der geplante Pfeifenwinddruck für alle Teilwerke des Instruments;

9. Nebenregister (Koppeln, Tremulanten, Zimbelstern und dergleichen Spielhilfen, Tritte, Druckknöpfe, Kombinationen, Walze, Schweller und dergleichen);

10. 1 Spieltischbeschreibung:

1. Wiederverwendung alter Teile;

2. Baumaterial (Holzart);

3. Umfang der Klaviaturen;

4. Material der Ober- und Untertasten in den Manualen;

5. Material und Form der Pedalklaviatur;

6. für etwa vorgesehene Vakantplätze der Vermerk, ob nur im Spieltisch oder auch auf der Lade vorbereitet;

7. geplantes Tastengewicht;

8. Material der Kontakte bei elektrischen Spieltischen.

2 Generell sollen die Maße der Spieltische die vom Verband der Orgelbaumeister Deutschlands im Jahre 1972 herausgegebenen Normen beachten.

11. Ladenbeschreibung:

1. Wiederverwendung alter Teile;

2. Ladensystem;

3. Material der Laden und ihrer Einzelteile (Hölzer, Kunststoffe, Metalle);

4. Besonderheiten der Konstruktion (z. B. Teleskophülsen);

5. Vorrichtung zur Erleichterung der Spielart (Balancier, elektrische Koppelung und ähnliches).

12. Trakturbeschreibung:

1. Wiederverwendung alter Teile;

2. Traktursystem;

3. bei mechanischen Systemen die Art der Übertragung (Wellenbrett, Winkel) und der Lagerung;

4. bei Schleifladen eine Beschreibung der Bewegungsart (mechanisch, pneumatische Bälge, elektrische Magnete oder Zugmotoren).

13. Gebläsebeschreibung:

1. Wiederverwendung alter Teile;

2. Balgarten (Schwimmbälge, Magazine, Stoßbälge und ähnliches);

3. Fabrikat und Stärke des Windmotors.

14. Gehäusezeichnung und Baubeschreibung.

15. 1 Kaufpreis ohne Mehrwertsteuer, detailliert nach Einzelpositionen. 2 Dabei müssen gegebenenfalls besonders angeführt werden:

1. Kosten für Gehäuse und Prospekt;

2. Rückvergütung für etwa von der Orgelbauwerkstatt zu übernehmende Teile der alten Orgel;

3. Kosten für Transporte und Aufstellung; hierzu gehört auch eine Vereinbarung über die Unterkunfts- und Verpflegungskosten für die Orgelbauer während der Arbeiten am Ort.

16. Lieferzeit.

5. 1 Die von den Orgelbauwerkstätten vorgelegten Kostenanschläge sind deren geistiges Eigentum. 2 Es ist daher nicht zulässig, nicht befugten (in Sonderheit Konkurrenzfirmen) unmittelbar oder mittelbar Einblick in die Kostenanschläge zu gewähren oder Mitteilungen darüber zu machen.

6. Vor Erteilung des Auftrages durch den Kirchenvorstand müssen mit der Orgelbauwerkstatt über die Bestimmung der Ziffer III. 3 hinaus folgende Positionen festgelegt sein:

1. Stellung der Windladen (nach technischer Zeichnung);

2. Stellung und Anlage des Spieltisches (nach technischer Zeichnung);

3. Übereinkunft zwischen dem Orgelsachverständigen und der Orgelbauwerkstatt über die Intonation.

7. 1 Bei der Erteilung des Auftrags durch den Kirchenvorstand wird ausdrücklich festgestellt, auf welches Angebot er sich bezieht. 2 Alle nachträglich von der einen oder der anderen Seite der Vertragschließenden gewünschten oder für erforderlich gehaltenen Abweichungen bedürfen der schriftlichen Festlegung und der Hinzuziehung des Orgelsachverständigen sowie der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

8. Kostenforderungen der Orgelbauwerkstatt über den vertraglich festgelegten Rahmen hinaus bedürfen der ausführlichen Begründung und der Begutachtung durch den Orgelsachverständigen.

9. 1 Von der Beendigung der Arbeiten hat der Kirchenvorstand unverzüglich den Orgelsachverständigen zu verständigen und die Abnahme zu veranlassen.

2 Der Orgelsachverständige und die Orgelbauwerkstatt vereinbaren im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand den Abnahmetermin.

3 Das Abnahmegutachten ist vom Orgelsachverständigen in dreifacher Ausfertigung (Kirchengemeinde, Landeskirchenamt, Orgelbauwerkstatt) unverzüglich zu erstellen. 4 Durch die Abnahme wird festgestellt, dass die Arbeiten an der Orgel im Sinne der “Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bundes Deutscher Orgelbaumeister” ordnungsgemäß fertiggestellt sind.

5 Hält der Orgelsachverständige wegen bestehender Mängel eine Abnahme derzeit nicht für möglich, so hat er dies dem Kirchenvorstand und der Orgelbaufirma anzuzeigen. 6 Er hat darauf hinzuwirken, dass die Mängel umgehend beseitigt werden.

10. Rechtzeitig vor Ablauf der Garantiezeit empfiehlt sich eine Überprüfung des Werks durch den Orgelsachverständigen.

Richtlinien für die Pflege und Erhaltung von Denkmalorgeln

vom 29. Mai 1978

KABl. S. 72

In Ergänzung der Richtlinien für die Pflege und Beaufsichtigung von Orgeln (Kirchl. Amtsblatt 1974 S. 331) hat das Landeskirchenamt am 29. Mai 1978 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung folgende Richtlinien für Denkmalorgeln erlassen:

1. 1 Die Erhaltung von Denkmalorgeln in ihrer gesamten Substanz ist eine Aufgabe der Kirchengemeinden und der Öffentlichkeit. 2 Denkmalorgeln stellen ein Kulturgut dar. 3 Sie sind ein wertvoller Bestandteil des Kircheninnern. 4 Sie können auch heute ihre musikalisch- liturgische Funktion innerhalb des Gottesdienstes erfüllen.

5 Stilentsprechende Orgelmusik kann auf ihnen in originaler Klanggestalt dargeboten werden. 6 Musik anderer Epochen – soweit sie vom Klaviaturumfang her darstellbar ist – erfährt durch sie eine instrumentale Interpretation.

7 Bei Restaurierungen ist zur Erhaltung des originalen Äußeren und des originalen Klanges besondere Sorgfalt nötig. 8 Veränderungen sollten so weit wie möglich vermieden werden. 9 Dies bezieht sich auf das Orgelwerk einschließlich aller Einzelteile. 10 Der originale Klang ist das Resultat dieser Einzelkomponenten.

2. 1 Instrumente oder Teile derselben, die älter als 100 Jahre sind, stehen unter Denkmalschutz. 2 Denkmalschutzwürdig sind Instrumente bzw. Teile derselben, die jünger als 100, aber älter als 70 Jahre sind – oder wenn noch jünger – einen besonderen künstlerischen, musikalischen oder historischen Wert haben. 3 Im Zweifelsfall entscheidet über diesen Rang das Gutachten des Sachverständigen.

3. Über die Richtlinien für die Pflege und Beaufsichtigung von Orgeln hinaus gelten für Denkmalorgeln folgende Regelungen:

1. 1 Für alle Arbeiten, die über Wartung, Reinigung und Holzschutz hinausgehen, ist ein zweiter Sachverständiger hinzuzuziehen. 2 Dieser wird vom Landeskirchenamt oder Landeskirchenmusikdirektor bestimmt.

2. 1 In Bagatellfällen können das Landeskirchenamt oder der Landeskirchenmusikdirektor von der Hinzuziehung eines zweiten Sachverständigen absehen. 2 Wird ein zweiter Sachverständiger bestellt, so ist seine Mitwirkung mit der Zustimmung zu dem Gutachten des ersten beendet.

3. 1 Federführend ist der zuständige Sachverständige, wenn nicht mit seiner Zustimmung etwas anderes vereinbart wird. 2 Er erstellt ein Gutachten, das über den Befund und die erforderlichen Arbeiten Auskunft gibt. 3 Dieses wird dem zweiten Sachverständigen zur Stellungnahme zugeleitet. 4 Diese wird gemeinsam vorgenommen; zumindest wird die Zustimmung zum Abnahmegutachten eingeholt.

5 Stimmt der zweite Sachverständige dem Gutachten des ersten nicht zu, so legt er seine Meinung in einem eigenen Gutachten dar. 6 In diesem Fall wird das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Landeskirchenmusikdirektor eine Entscheidung herbeiführen.

4. 1 Für die Planung und Durchführung der Arbeiten im einzelnen werden die Sachverständigen und Orgelbaufirmen auf das Merkblatt für Arbeiten an Denkmalorgeln[1] verwiesen. 2 (Ars organi 1976, Heft 49)

5. 1 Es wird dringend empfohlen, Restaurierungen auf lange Sicht vorzubereiten und ein Restaurierungskonzept zu erstellen. 2 Dieses wird von den Sachverständigen oder mit deren Zustimmung von einer Orgelbaufirma erarbeitet, die an der Ausschreibung beteiligt werden soll. 3 Evtl. kurzfristig notwendig werdende Arbeiten sollen in Übereinstimmung mit diesem Konzept stehen.

6. 1 Restaurierungen erfordern vom Orgelbauer spezielle Erfahrungen und Kenntnisse sowie Einfühlungsvermögen in das jeweilige Instrument. 2 Deshalb ist die Beratung des Kirchenvorstandes durch den Orgelsachverständigen bei der Auswahl der Orgelbaufirma und der Einholung von Kostenvoranschlägen besonders wichtig.

7. Um außerkirchliche Zuschüsse für eine Restaurierung zu bekommen, wird empfohlen, Verhandlungen mit den kommunalen Behörden und dem Amt für Denkmalpflege aufzunehmen.

8. 1 Die Vergütung für die zweiten Sachverständigen richtet sich nach den Gebührensätzen für Orgelsachverständige (KA 1973, S. 125). 2 In Bagatellfällen (III.2) kann nur die Pauschale nach Ziff. 2 der Gebührensätze beansprucht werden.

9. Die Rechte des Kirchenvorstands bleiben unberührt.

4. Sind Maßnahmen beabsichtigt, durch die der Prospekt oder das Gehäuse einer Denkmalorgel beseitigt, von seinem Standort entfernt oder in seinem Erscheinungsbild wesentlich beeinträchtigt wird, hat die Kirchengemeinde zusätzlich die Zustimmung des Landesamtes für Denkmalpflege und der Bauberatung im Landeskirchenamt einzuholen (§ 16 des Hessischen Denkmalgesetzes; Kirchl. Amtsblatt 1975, Seite 24).

[1]

Vom Abdruck wurde abgesehen.

Honorarordnung für Orgelsachverständige in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW)

Vom 14. Februar 2023

KABl. S. 93, Nr. 56

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung die folgende Ordnung beschlossen:

Die Orgelsachverständigen der EKKW erhalten für ihre Arbeiten ein Honorar gemäß nachstehender Honorarordnung der EKKW:

I. Orgelneubauten, Orgelumbauten und Orgelrestaurierungen

1.

Das Honorar der Orgelsachverständigen bei Orgelneubauten, Orgelumbauten und Orgelrestaurierungen richtet sich nach der Höhe der im genehmigten Orgelbauvertrag, nebst evtl. Nachträge, festgelegten Nettowerklohnsumme und beträgt:

bis zu einem Betrag von 60.000,00 €

2,5 %

dazu additiv von einem Teilbetrag von über 60.000,00 € bis 100.000,00 €

1,5 %

dazu additiv von einem Teilbetrag über 100.000,00 € bis 500.000,00 €

1,0 %

dazu additiv von einem Teilbetrag über 500.000,00 €

0,75 %

2.

Die Leistungen des Orgelsachverständigen gliedern sich in folgende Teilleistungen:

a) Untersuchung und Besichtigung von Orgel und Kirchenraum an Ort und Stelle nebst Anfertigung eines schriftlichen Gutachtens über den Befund (Befundbericht) und eine grundlegende Besprechung mit dem Kirchenvorstand oder mit beauftragten Vertretern der Kirchengemeinde:

30 %

b) Erstellen von Ausschreibungsunterlagen zur Angebotseinholung und schriftliche Begutachtung der eingereichten Kostenvoranschläge:

10 %

c) Planung der technischen und klanglichen Anlage (Klärung von Einzelfragen mit den Orgelbauern):

10 %

d) Bauüberwachung:

- in der Werkstatt

10 %

- bei Aufstellung der Orgel

10 %

- bei der Hauptintonation

10 %

e) Prüfung und Abnahme der fertig gestellten Orgel einschließlich eines Abnahmegutachtens und Prüfung der Rechnungen der Orgelbaufirma:

20 %

1 Wird nur ein Teil der Leistungen gefordert oder erbracht, so besteht ein Anspruch nur auf die Teilgebühr. 2 Bei Orgelbauprojekten mit erheblichem Mehraufwand können die Honorarsätze auf entsprechenden Antrag und Begründung hin vor Auftragserteilung erhöht werden. 3 Die Entscheidung darüber liegt beim Landeskirchenmusikdirektor der EKKW.

II. Ausreinigungen und Instandsetzungsarbeiten

1.

Für Ausreinigungen und/oder Instandsetzungsarbeiten an Orgeln beträgt das Honorar 2 % der Nettowerklohnsumme und umfasst folgende Teilbeträge:

Untersuchung und Besprechungen, Gutachten über den Befund

60 %

Abnahmeprüfung und Ausarbeitung eines schriftlichen Abnahmegutachtens

40 %

2.

1 Wird nur ein Teil der Leistungen gefordert oder erbracht, so besteht ein Anspruch nur auf die Teilgebühr. 2 Der Mindestsatz für Teilleistungen

bis 10 klingende Register

250,00 €

bis 30 klingende Register

325,00 €

über 30 klingende Register

400,00 €

III. Denkmalorgeln

1 Steht eine Orgel ganz oder teilweise unter Denkmalschutz, so können die Honorarsätze (gemäß den Abschnitten 1 und 2) auf entsprechenden Antrag und Begründung hin vor Auftragserteilung erhöht werden. 2 Die Entscheidung darüber liegt beim Landeskirchenmusikdirektor der EKKW.

IV. Sonstige Prüfungen

1.

Für sonstige Prüfungen an einem Instrument und Abgabe eines Gutachtens steht dem Orgelsachverständigen ein Pauschalhonorar zu, wenn die Vergütung nicht nach den Abschnitten I – III erfolgt. Diese beträgt bei Orgeln

bis 10 klingende Pfeifenreihen

200,00 €

bis 30 klingende Pfeifenreihen

250,00 €

über 30 klingende Pfeifenreihen

300,00 €

Für die Vorführung eines Instrumentes können pauschal 50,00 € abgerechnet werden.

V. Orgelpflegeverträge

1 Für die Prüfung von Orgelpflegeverträgen stehen dem Orgelsachverständigen ein Honorar von 40,00 € zu. 2 Ist aus Anlass der Vertragsprüfung eine Besichtigung der Orgel erforderlich, erhöht sich dieser Betrag um 50 % des nach Abschnitt IV jeweils maßgeblichen Honorarsatzes.

VI. Reisekosten und Auslagenersatz

1. Reisekosten (Fahrtkostenersatz und Tagegeld) werden nach den geltenden Richtlinien der Landeskirche erstattet.

2. Verauslagte Porti, Telekommunikation und Büromaterial werden auf Nachweis erstattet.

3. Die Besichtigung von Referenzinstrumenten im Rahmen von Orgelbaumaßnahmen wird nach vorheriger Genehmigung durch den Landeskirchenmusikdirektor der EKKW nach Aufwand und gemäß den Grundsätzen dieser Ordnung abgerechnet.

VII. Inkrafttreten

1 Die Honorarordnung tritt in Kraft am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.
2 Gleichzeitig tritt die Honorarordnung vom 7. Juli 2010 außer Kraft.

Honorarordnung für Glockensachverständige
in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW)

Vom 14. Februar 2023

KABl. S. 92, Nr. 55

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g) der Grundordnung die folgende Ordnung beschlossen:

I. Anschaffung und Planung eines Geläutes

Das Honorar der Glockensachverständigen für die Beratung zur Anschaffung und Planung eines Geläutes (Information von Ämtern, Geläute anhören, Klanganalysen, Turm und Glockenstuhl sehen, Nachbargeläute, Glockengröße, Motive, Schallemission u. ä.) beträgt:

bei einer Glocke

100 €

dazu additiv bei jeder weiteren Glocke

90 €

II. Abnahmen

Das Honorar der Glockensachverständigen beträgt:

1.

für Abnahmen neuer Glocken im Werk
(Tonanalysen, Gewicht, Durchmesser und Rippe)

bei einer Glocke

90 €

dazu additiv bei jeder weiteren Glocke

80 €

2.

bei einer Abnahme auf dem Turm

bei einer Glocke (Aufschwung, Anschlagfrequenzen u. ä.)

90 €

dazu additiv bei jeder weiteren Glocke

80 €

für Armaturen (Seilräder, Ketten, Motor, Joch, Klöppel u. a.)

bei einer Glocke

55 €

dazu additiv bei jeder weiteren Glocke

50 €

3.

bei einer Abnahme des Glockenstuhls
(Bauart, Material, Statik, Schädlingsbefall, Witterungseinfluss u. ä.)

bei einer Glocke

55 €

dazu additiv bei jeder weiteren Glocke

50 €

III. Beratung

Das Honorar der Glockensachverständigen für Beratung beträgt:

1.

bei elektrischen Anlagen (Schaltung in Kirche und Turm, Hauptuhr u. ä.)

bei einer Glocke

55 €

dazu additiv bei jeder weiteren Glocke

45 €

2.

für eine Glockenstube

(Schallbestrahlung, Beschaffenheit, Witterungseinfluss, Taubenbefall u. ä.)

55 €

3.

für eine Turmuhrenanlage (Motor, Mechanik, Zifferblätter u. ä.)

bei einer Glocke

55 €

dazu additiv bei jeder weiteren Glocke

40 €

4.

bei Schwingungsberechnungen und Lösungsvorschlägen, Beratung bei der Turmstatik

70 €

5.

für Schallpegelmessungen und Beratung bei Fragen zu Geräuschimmission eines Geläutes

70 €

IV. Sonstige Prüfungen

1.

zweite Überprüfung und Nachschau (wie II. ggf. in Auswahl)

2.

Kontrolle von Wartungen punktuell in der Landeskirche,

3 mal jährlich je

55 €

3.

Glockenspiel (nach Vereinbarung)

V. Schriftliches Gutachten

Für die Leistungen von I. bis IV. werden für die Anfertigung eines schriftlichen Gutachtens additiv 45 € erhoben.

VI. Reisekosten und Auslagenersatz

1. Reisekosten (Fahrtkostenersatz und Tagegeld) werden nach den geltenden Regelungen der Landeskirche erstattet.

2. Verauslagte Porti, Telekommunikation und Büromaterial werden auf Nachweis erstattet.

VII. Inkrafttreten

1 Die Honorarordnung tritt in Kraft am Tage nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.
2 Gleichzeitig tritt die Honorarordnung vom 31. Mai 2011 außer Kraft.

Mustergeschäftsordnung für den Friedhofsausschuss

vom 19. Oktober 2010

KABl. S. 222

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2010 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung die Mustergeschäftsordnung für den Friedhofsausschuss vom 28. Februar 1970 neu gefasst.

Geschäftsordnung für den Friedhofsausschuss

§ 1

1. 1 Die Sitzungen des Friedhofsausschusses werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch jährlich mindestens einmal einberufen. 2 Eine Sitzung muss anberaumt werden, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe des Zwecks beantragen.

2. Die Einberufung soll mindestens 3 Tage vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

3. 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Auf Beschluss des Friedhofsausschusses kann in Einzelfällen die Öffentlichkeit zugelassen werden.

4. Jedes Mitglied des Friedhofsausschusses ist zur Verschwiegenheit über alle Gegenstände verpflichtet, die als vertraulich bezeichnet sind.

5. 1 Beschlussfähig ist der Friedhofsausschuss, wenn die Hälfte seiner Mitglieder erschienen ist. 2 Ist dies nicht der Fall, so wird zu einer zweiten Sitzung einberufen. 3 Diese ist auf jeden Fall beschlussfähig; in der Einladung ist darauf hinzuweisen.

6. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7. Wer am verhandelten Gegenstand persönlich beteiligt ist, darf nur auf ausdrücklichen Wunsch des Friedhofsausschusses bei der Verhandlung anwesend sein und muss sich der Stimme enthalten.

§ 2

1. 1 Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift in ein Verhandlungsbuch eingetragen, vorgelesen und von dem Vorsitzenden sowie mindestens zwei Mitgliedern unterschrieben. 2 Darüber hinaus ist auf den zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegenden Urkunden neben dem Siegel der Kirchengemeinde das Siegel der politischen Gemeinde beizudrücken.

2. Auszüge aus dem Verhandlungsbuch, die der Vorsitzende beglaubigt, bekunden die Beschlüsse nach außen.

3. Ausfertigungen unterschreibt der Vorsitzende.

§ 3

1. 1 Dem Friedhofsausschuss obliegt insbesondere, über die Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Friedhof zu wachen sowie für eine würdige Ausgestaltung und die Einhaltung der Bestimmungen der Friedhofsordnung zu sorgen. 2 Diese Sorge hat sich auch auf die rechtzeitige Erweiterung oder Neuanlage und die würdige Herrichtung des neuen Geländes zu erstrecken.

2. Die für den Friedhofsbetrieb erforderlichen Arbeitskräfte werden von dem Friedhofsausschuss im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand bestellt.

§ 4

1. 1 Der Friedhofsausschuss sollte die Geschäftsführung (laufende Verwaltungs- und Kassengeschäfte) einem anderen Mitglied als dem Vorsitzenden zur Erledigung übertragen. 2 Das geschäftsführende Mitglied kann sich bei der Erfüllung dieses Auftrages eines Dritten bedienen. 3 Dieser kann zu den Sitzungen des Friedhofsausschusses mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

2. Das geschäftsführende Mitglied hat Entscheidungen, die in Eilfällen außerhalb einer Sitzung zu treffen sind, mit dem Vorsitzenden des Friedhofsausschusses abzustimmen.

3. 1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen. 2 Die Buchungen sind zu belegen. 3 Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist eine Jahresrechnung unter Beifügung der Belege dem Friedhofsausschuss vorzulegen. 4 Der Friedhofsausschuss prüft die Rechnung und beschließt über die Erteilung der Entlastung.

____________________, den ____________________

Der Friedhofsausschuss:

Dienstsiegel der
Kirchengemeinde

____________________
Vorsitzender

____________________
stellv. Vorsitzender

Dienstsiegel der
polit. Gemeinde

____________________
Mitglied

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen
in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (KStiftG)

Vom 29. November 2023

KABl. S. 291, Nr. 176

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die rechtsfähigen evangelisch-kirchlichen Stiftungen, die der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck organisatorisch zugeordnet sind, sowie für die nicht rechtsfähigen evangelisch-kirchlichen Stiftungen, deren Treuhänder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck organisatorisch zugeordnet sind.

Abschnitt 1
Die rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 2
Begriff der kirchlichen Stiftung

( 1 ) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts oder des bürgerlichen Rechts, die:

1. durch die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck oder ihre Körperschaften, insbesondere den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und kirchlichen Verbänden, errichtet worden sind;

2. von anderen natürlichen oder juristischen Personen errichtet worden sind und

1. die organisatorisch der Kirche zugeordnet oder

2. deren Zweck so bestimmt ist, dass er sinnvoll nur in Verbindung mit der Kirche erfüllt werden kann.

( 2 ) Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Stiftungen, die zur Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, ihren Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und kirchlichen Verbänden in einer solchen Beziehung stehen, dass sie als kirchliche Einrichtung erscheinen und als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet oder anerkannt worden sind.

( 3 ) Kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind rechtsfähige Stiftungen, die nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches errichtet worden sind.

§ 3
Entstehung der Stiftung

( 1 ) Für die Entstehung einer Stiftung gelten die Vorschriften des staatlichen und kirchlichen Rechts.

( 2 ) Die Stifterinnen und Stifter haben den Antrag auf Anerkennung als kirchliche Stiftung beim Landeskirchenamt vor dem Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen.

( 3 ) Die Anerkennung der Stiftung als kirchliche Stiftung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 4
Stiftungsverfassung

( 1 ) Die Stiftungsverfassung muss neben den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen Regelungen enthalten über

1. den kirchlichen oder diakonischen Zweck der Stiftung,

2. die kirchliche Aufsicht und

3. die Anfallberechtigung an eine kirchliche oder diakonische Körperschaft.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs sollen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist. 2 Die Mehrheit soll einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

Abschnitt 2
Die Verwaltung der Stiftung

§ 5
Stiftungsverwaltung

( 1 ) 1 Die Stiftungsorgane haben die Stiftung sparsam und nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zu verwalten. 2 Die Verwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks unter Berücksichtigung des Willens der Stifterin oder des Stifters.

( 2 ) Vergütungen für Dienstleistungen, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind schriftlich zu regeln.

( 3 ) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich erklärt werden, Stillschweigen zu bewahren.

( 4 ) 1 Ein Mitglied eines Stiftungsorgans darf nicht an Beratungen und Abstimmungen teilnehmen, die es selbst, einen seiner Angehörigen im Sinne des § 20 Absatz 5 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder eine von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person persönlich betreffen oder ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können. 2 Auf Verlangen ist das Mitglied vor der Beschlussfassung zu hören. 3 Die Beachtung dieser Bestimmung ist in der Niederschrift festzuhalten.

§ 6
Vermögenserhalt

Das Landeskirchenamt kann auf Antrag einer Stiftung für einen bestimmten Teil des Grundstockvermögens eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Grundsatz des ungeschmälerten Erhalts gemäß § 83c Absatz 1 Satz 1 BGB zulassen, wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird.

§ 7
Buchführung, Jahresabschluss

( 1 ) Die Stiftung ist in Bezug auf alle Einnahmen und Ausgaben zur ordnungsgemäßen Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet.

( 2 ) Sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungs- und Geschäftsjahr das Kalenderjahr.

Abschnitt 3
Die Aufsicht über die Stiftungen

§ 8
Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht der Landeskirche. 2 Die laufende Aufsicht über die Stiftungen wird vom Landeskirchenamt wahrgenommen.

( 2 ) 1 Aufgabe der Stiftungsaufsicht ist es, sicherzustellen, dass die Verwaltung der Stiftung nach Maßgabe dieses Gesetzes und des kirchlichen Rechts sowie im Einklang mit dem Willen der Stifterinnen und Stifter sowie der Stiftungsverfassung geführt wird; dazu gehört auch die Ausformung der Stiftung als einer Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Die Stiftungsaufsicht soll die Stiftungsorgane sachverständig beraten.

( 3 ) Das zur Vertretung der Stiftung berufene Organ ist verpflichtet, dem Landeskirchenamt die Zusammensetzung und jede Änderung in der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen.

§ 9
Durchführung der Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann sich über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Es kann insbesondere Einrichtungen der Stiftung besichtigen, die Vorlage von Berichten, Akten und sonstigen Unterlagen verlangen. 3 Sie kann die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.

( 2 ) 1 Der ordnungsgemäße Jahresabschluss ist mit einer Vermögensübersicht und einem Geschäftsbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres dem Landeskirchenamt vorzulegen. 2 Umfasst der Stiftungszweck die treuhänderische Verwaltung von nicht rechtsfähigen Stiftungen, müssen die Unterlagen die treuhänderisch verwalteten nicht rechtsfähigen Stiftungen einbeziehen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Jahresabschluss durch das Amt für Revision, einen Prüfungsverband, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft geprüft wird.

§ 10
Genehmigungsvorbehalte

Folgende Rechtsgeschäfte und Maßnahmen der Stiftungsorgane bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2. der Abschluss und die Änderung von Gesellschafts-, Beteiligungs- und Betriebsführungsverträgen.

§ 11
Beanstandung

1 Das Landeskirchenamt kann Beschlüsse und sonstige Maßnahmen der Stiftungsorgane, die kirchliches Recht verletzen oder gegen die Verfassung der Stiftung verstoßen, beanstanden und anordnen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben, abgeändert oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

§ 12
Anordnung und Ersatzvornahme

1 Unterlässt die Stiftung eine rechtlich gebotene Maßnahme oder erfüllt die Stiftung sonstige Pflichten oder Aufgaben nicht, die ihr nach Gesetz oder der Verfassung der Stiftung obliegen, kann das Landeskirchenamt anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist durchgeführt wird. 2 Das Landeskirchenamt hat dabei die zu treffenden Maßnahmen zu nennen. 3 Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann das Landeskirchenamt die Maßnahmen auf Kosten der Stiftung selbst durchführen oder durchführen lassen.

§ 13
Abberufung von Organmitgliedern

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen und die Berufung anderer Mitglieder anordnen. 2 Bei schuldhaftem Verhalten bedarf es einer vorherigen Abmahnung.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann dem Mitglied eines Stiftungsorgans einstweilen die Geschäftsführung untersagen, wenn es das Wohl der Stiftung erfordert.

( 3 ) Vor einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 sollen die übrigen Mitglieder der Stiftungsorgane gehört werden.

§ 14
Bestellung von Beauftragten

Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung der Stiftung es erfordert und die vorstehenden Befugnisse der Aufsichtsbehörde nicht ausreichen, kann das Landeskirchenamt Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnehmen.

§ 15
Verfassungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung, Aufhebung

1 Verfassungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung und Aufhebung einer Stiftung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes, unbeschadet der Geltung staatlichen Rechts. 2 Der Antrag auf Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht darf erst gestellt werden, wenn die Genehmigung des Landeskirchenamtes vorliegt.

Abschnitt 4
Die nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 16
Begriff der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftung

( 1 ) Eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vermögen, das entweder von einer Stifterin oder einem Stifter für einen von diesen festgelegten Zweck einem kirchlichen Träger gestiftet worden ist oder das von einem kirchlichen Träger durch Beschluss einem kirchlichen oder diakonischen Zweck gewidmet worden ist.

( 2 ) Kirchliche Träger im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen können sein

1. die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,

2. ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und kirchlichen Verbände,

3. ihre rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.

§ 17
Errichtung einer nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftung

( 1 ) 1 Die Stifterin oder der Stifter legt im Stiftungsgeschäft (Treuhandvertrag mit dem zukünftigen Treuhänder, Schenkung unter Auflage oder Testament) zur Stiftungsgründung den Zweck der Stiftung, den Namen und die Vermögensausstattung fest sowie gegebenenfalls die Errichtung eines Gremiums zur internen Entscheidungsfindung. 2 Dasselbe gilt für den Gründungsbeschluss eines kirchlichen Trägers.

( 2 ) 1 Die Stifterin oder der Stifter kann eine besondere Regelung über den Vermögensanfall für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der nicht rechtsfähigen Stiftung treffen. 2 Wird keine Regelung getroffen, verbleibt das Vermögen bei dem Träger, der es in einer Weise zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommt.

§ 18
Genehmigung und Anzeige

1 Der Beschluss über die Gründung einer nicht rechtsfähigen Stiftung durch die in § 16 Absatz 2 Nummer 2 genannten Träger bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Die sonstigen kirchengesetzlichen Genehmigungsbefugnisse bleiben unberührt. 3 Die übrigen Träger haben die Gründung einer nicht rechtsfähigen Stiftung anzuzeigen.

§ 19
Buchführung, Jahresabschluss

Die kirchlichen Träger gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 1 und 2 unterliegen bei der treuhänderischen Verwaltung der nicht rechtsfähigen Stiftungen den Regelungen des Kirchlichen Haushaltsrechts.

§ 20
Verfassungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung, Aufhebung

( 1 ) Durch Verfassungsänderungen können Bestimmungen der Verfassung, die nicht den Stiftungszweck betreffen, geändert werden, wenn dies der Erfüllung des Stiftungszwecks dient.

( 2 ) Änderungen des Stiftungszwecks sind zulässig, wenn sich die Verhältnisse nach der Errichtung wesentlich verändert haben oder der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann.

( 3 ) Die Zulegung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse nach der Errichtung der nicht rechtsfähigen Stiftung wesentlich verändert haben und eine Zweckänderung nicht ausreicht, um die nicht rechtsfähige Stiftung an die veränderten Verhältnisse anzupassen.

( 4 ) Die Auflösung der Stiftung ist zu beschließen, wenn die nicht rechtsfähige Stiftung ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann.

( 5 ) Das Landeskirchenamt hat die Aufhebung einer nicht rechtsfähigen Stiftung zu beschließen, wenn die Voraussetzung des Absatz 4 vorliegt und das zuständige Organ nicht unverzüglich über die Auflösung entscheidet.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 21
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Das Landeskirchenamt führt ein Verzeichnis der kirchlichen Stiftungen, die unter ihrer Aufsicht stehen.

( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. der Name der Stiftung,

2. der Zweck der Stiftung,

3. das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung,

4. das Jahr der Anerkennung,

5. der Sitz der Stiftung sowie

6. die Anschrift der Stiftung.

( 3 ) Die Stiftung hat die in Absatz 2 genannten Angaben und spätere Änderungen der Stiftungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 5 ) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (KStiftG) vom 28. April 2007 (KABl. S. 108) außer Kraft.

Verordnung über die Zustimmung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz vom 10. November 1977

vom 6. Januar 1978

KABl. S. 12

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

26. November 2014

KABl. S. 260

Aufgrund des Artikels 132 Buchstabe a) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 hat der Rat der Landeskirche folgende Verordnung beschlossen[1]:

§ 1

( 1 ) Dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz vom 10. November 1977[2] wird zugestimmt (Art. 10 b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Juli 1948).

( 2 ) Der Rat der Landeskirche wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen gemäß § 27 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 durch Rechtsverordnung zu erlassen.

§ 2

( 1 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird vom Bischof oder von der Bischöfin mit Zustimmung des Rates der Landeskirche bestellt.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin kann mit Zustimmung des Rates der Landeskirche die Aufgaben des oder der Beauftragten für den Datenschutz dem oder der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

§ 3

( 1 ) Das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck am 1. Januar 1978 in Kraft.

( 2 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

Bestätigung durch die Landessynode am 26. April 1978 (KABl. S. 50).

[2]

Jetzt DSG-EKD vom 12. November 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2).

Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)
Vom 15. November 2017

(ABl. EKD S. 353)

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

15.09.2018

ABl. EKD, S. 215

§§ 5, 16, 45

Berichtigung

2

Gesetzesvertretende Verordnung

24.06.2021

ABl. EKD S. 158

Inhaltsverzeichnis, §§ 4,7,13, 49, 50a

Änderung

3

Kirchengesetz

09.11.2022

ABl.EKD S. 158

§ 39 Abs. 3

Änderung

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4 Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5 Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6 Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7 Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9 Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 2 Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. 4 Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) 1 Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

1 Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "besondere Kategorien personenbezogener Daten“

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. "Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. "Einwilligung" jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. "Drittland“ einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet.

19. "Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. "Beschäftigte“

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. "IT-Sicherheit“ den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

22. “institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt“ jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht,

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt,

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) 1 In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. 2 Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 2 Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

1 Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. 2 Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. 3 Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19 bis 25.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 19 bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. 3 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. 2 § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. 2 Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

1 Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20 bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2 Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis

1 Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) 1 Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. 2 Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. 3 Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) 1 Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. 2 Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) 1 Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. 2 In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. 3 Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. 2 Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. 3 Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.
Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) 1 Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.

( 3 ) 1 Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. 2 Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 5 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 6 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) 1 Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

1 Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. 2 Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). 2 Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland legt auf Vorschlag des Finanzbeirates der Evangelischen Kirche in Deutschland die jährlichen Beiträge für die Wahrnehmung der Aufsicht nach Satz 1 zweiter Halbsatz fest.

( 4 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. 2 Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. 3 Die erneute Bestellung ist zulässig. 4 Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. 5 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. 2 Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

1 Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2 Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. 3 Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. 2 Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. 2 Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 3 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) 1 Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. 2 Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) 1 Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

2 Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. 3 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. 2 Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. 3 Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. 4 Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) 1 Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. 2 Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3 Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. 4 Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) 1 Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 2 Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 19 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. 2 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2 Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) 1 Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

(1) An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

(2) Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

§ 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(4) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

(5) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34), gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) 1 Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. 2 Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung – DSVO)

Vom 17. Februar 2018

KABl. S. 162

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Rechtsverordnung

17. Februar 2020

KABl. S. 62

Aufgrund von § 54 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353), in der Fassung der Berichtigung vom 15. Januar 2018 (ABl. EKD S. 35), in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Verordnung des Rates der Landeskirche vom 6. Januar 1978 (KABl. S. 12) in der Fassung der Bestätigung durch die Landessynode vom 26. April 1978 (KABl. S. 50) über die Zustimmung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz in der Fassung vom 10. November 1977 erlässt der Rat der Landeskirche folgende Verordnung:

§ 1 Führen der Übersicht
(Zu § 2 Absatz 1 DSG-EKD)

( 1 ) Zuständig für die Führung der Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD ist das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Übersicht über die Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (Diakonie Hessen), die als kirchliche Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD ihren Sitz auf dem Gebiet der Landeskirche haben, führt die Diakonie Hessen.

§ 2 Offenlegung
(Zu §§ 4 Nr. 3, 9 DSG-EKD)

( 1 ) 1 Die gemeindeinterne Offenlegung personenbezogener Daten anlässlich von Amtshandlungen (Name, Adresse, Datum) ist zulässig, soweit sie der Erfüllung des kirchlichen Auftrages dient und kein die Offenlegung betreffender Sperrvermerk oder Widerspruch vorliegt. 2 Die gemeindeinterne Offenlegung von persönlichen Jubiläen ist zulässig, solange kein Widerspruch vorliegt.

( 2 ) Gemeindeintern ist eine Offenlegung, wenn sie im Rahmen gottesdienstlicher Veranstaltungen oder in Publikationsorganen der Kirchengemeinde erfolgt, die nur Gemeindemitgliedern zugestellt werden oder nur in kirchlichen Räumen ausliegen.

( 3 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten an Bestattungsinstitute, soweit sie für die kirchliche Bestattung notwendig sind, ist zulässig.

( 4 ) Personenbezogene Daten der Kandidaten und Kandidatinnen für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntmachung in folgendem Umfang verarbeitet werden: Familienname, Vorname, akademischer Titel, Beruf, Lebensalter, Familienstand und Anschrift (Hauptwohnung).

( 5 ) 1 Im Kirchlichen Amtsblatt dürfen die erforderlichen personenbezogenen Daten von den bei kirchlichen Stellen beschäftigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie von ehrenamtlich Tätigen veröffentlicht werden, wenn dies im kirchlichen Interesse liegt. 2 Das Kirchliche Amtsblatt kann mit diesen personenbezogenen Daten im Intranet bereitgestellt werden.

( 6 ) Kirchliche Stellen dürfen die zur Durchführung eines Ehrenamtes erforderlichen personenbezogenen Daten von ehrenamtlich Tätigen in Kirche und Diakonie verarbeiten.

§ 3 Fundraising
(Zu § 6 DSG-EKD)

( 1 ) 1 Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. 2 Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke.

( 2 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen sowie von Personen, die mit kirchlichen Stellen in Beziehung getreten sind, verarbeiten.

( 3 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen verarbeiten, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch dem nicht entgegensteht.

( 4 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten verarbeiten, die öffentlich zugänglich sind oder für das Fundraising erworben werden.

§ 3a Patientendatenschutz
(Zu § 6 DSG-EKD)

Die Regelungen zum Datenschutz im Hessischen Krankenhausgesetz gelten sinngemäß für Krankenhäuser, die von kirchlichen oder diakonischen Trägern betrieben werden, die Mitglied sind im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (Diakonie Hessen).

§ 4 Datengeheimnis und Verpflichtungen auf den Datenschutz
(Zu § 26 DSG-EKD)

( 1 ) Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Verletzungen der Dienstpflicht im Sinne des Disziplinarrechts, der arbeitsrechtlichen Vorschriften oder der Amtspflichten ehrenamtlich Tätiger.

( 2 ) 1 Alle Beschäftigten sowie die ehrenamtlich Tätigen, die personenbezogene Daten verarbeiten und nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zum Datenschutz verpflichtet sind, sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung des Datenschutzes zu verpflichten.

( 3 ) 1 Das Original der Verpflichtungserklärung ist zur Personalakte der verpflichteten Person, bei ehrenamtlich Tätigen in den Kirchengemeinden sowie sonstigen kirchlichen Stellen und Einrichtungen zu einer Akte Datenschutz zu nehmen. 2 Die verpflichtete Person erhält eine Kopie der Verpflichtungserklärung.

§ 5 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag
(Zu § 30 DSG-EKD)

Vor dem Abschluss von Verträgen zur Auftragsverarbeitung ist der oder die örtlich Beauftragte für den Datenschutz zu beteiligen.

§ 6 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Verfahrensverzeichnis)
(Zu § 31 Absatz 6 DSG-EKD)

Für die durch das Landeskirchenamt festgelegten einheitlichen Informations- und Kommunikationssysteme, -dienste und Programme wird das Verfahrensverzeichnis zentral im Landeskirchenamt geführt.

§ 7 Örtlich Beauftragte für den Datenschutz
(Zu § 36 DSG-EKD)

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck richtet zentral Stellen für örtlich Beauftragte für den Datenschutz ein. 2 Die zur Bestellung gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD verpflichteten kirchlichen Stellen berufen eine mit dieser Stelle betraute Person als örtlich Beauftragte oder örtlich Beauftragten.

( 2 ) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn dem Landeskirchenamt die Bestellung eines oder einer anderen örtlich Beauftragten für den Datenschutz entsprechend den Vorgaben des § 36 des DSG-EKD nachgewiesen wird.

( 3 ) Absätze 1 und 2 finden für Mitgliedseinrichtungen der Diakonie Hessen nur Anwendung, wenn sie im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasst sind.

( 4 ) 1 Die Bestellung von Beauftragten nach Absätzen 1 und 2 kann befristet oder unbefristet erfolgen. 2 Sie erfolgt schriftlich nach dem vom Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebenem Muster. 3 Die Bestellung kann nach Anhörung des oder der betroffenen Beauftragten schriftlich widerrufen werden, wenn ein Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben oder ein sonstiger wichtiger Grund in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches eintritt.

§ 8 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
(Zu § 39 Absatz 3 DSG-EKD)

Die Aufgaben der Datenschutzaufsicht über die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Diakonie Hessen sind auf die Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

§ 9 Mustertexte

1 Soweit der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland Mustertexte veröffentlicht, sind diese anzuwenden. 2 Sofern für die Anwendung dieser Verordnung abweichende Mustertexte erforderlich sind, werden diese durch das Landeskirchenamt zugänglich gemacht.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 24. Mai 2018 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung) vom 12. September 2016, KABl. S. 118, und die Verordnung zum Schutz von Patientendaten in Evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991, KABl. S. 234, außer Kraft.

Kirchengesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (IuK-Gesetz - IuKG)

Vom 24. November 2014

KABl. S. 256

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Körperschaften der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zugeordnete rechtlich selbständige Werke und Einrichtungen können dieses Gesetz ganz oder in Teilen für sich für anwendbar erklären.

( 3 ) Die Regelungen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und aufgrund dieses Gesetzes ergangene Regelungen sowie die Regelungen des Mitarbeitervertretungsrechts bleiben unberührt.

§ 2 Grundsätze

( 1 ) Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik hat die Erfüllung des kirchlichen Auftrags zu unterstützen.

( 2 ) Informations- und Kommunikationstechnik haben die Sicherheit der automatisierten Verarbeitung von Daten, insbesondere ihre sichere Übermittlung, zu gewährleisten.

( 3 ) Zur Verbesserung der Zusammenarbeit, der Gewährleistung eines einheitlichen Sicherheitsstandards sowie der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit werden einheitliche Informations- und Kommunikationstechnik entwickelt und eingesetzt.

§ 3 Einsatz von Informations- und Kommunikationssystemen, -diensten und -programmen

( 1 ) In den Bereichen Finanzwesen, Meldewesen, Personalwesen, Gebäude- und Liegenschaftswesen, der Kommunikation über E-Mail und Intranetportal sowie der IT-Sicherheit werden die jeweils durch das Landeskirchenamt festgelegten einheitlichen Informations- und Kommunikationssysteme, -dienste und -programme eingesetzt.

( 2 ) Für weitere Bereiche kann das Landeskirchenamt festlegen, dass einheitliche Informations- und Kommunikationssysteme, -dienste oder -programme eingesetzt werden.

( 3 ) Bei der Einführung neuer Systeme, Dienste und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen sowie vor der Festlegung weiterer einheitlicher Systeme, Dienste oder Programme gemäß Absatz 2 sind die jeweils betroffenen Anwendergruppen frühzeitig in geeigneter Weise zu beteiligen.

( 4 ) Über den Einsatz und die wesentlichen Änderungen von Systemen, Diensten und Programmen in anderen als den einheitlich festgelegten Bereichen beschließen die Leitungsorgane der kirchlichen Körperschaften.

( 5 ) 1 Vor der Einführung eines neuen Systems, Dienstes oder Programmes oder weiteren wesentlichen Entscheidungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik ist die Beratung des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Neue Systeme, Dienste oder Programme bedürfen der Freigabe des Landeskirchenamtes. 3 Für wesentliche Änderungen freigegebener Systeme, Dienste und Programme gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. 4 Systeme, Dienste und Programme, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angewandt werden und nicht freigegeben sind, sind dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 6 ) Die Voraussetzungen für die Freigabe legt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsordnung fest.

§ 4 IT-Sicherheit

( 1 ) Informations- und Kommunikationstechniksysteme und -dienste, Programme und Daten sind vor unberechtigtem Zugriff und vor unerlaubter Änderung zu schützen (IT-Sicherheit). Der Schutz ist durch ein restriktives Berechtigungskonzept und angemessene Zugangskontrollen sicherzustellen.

( 2 ) Jede kirchliche Stelle im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kirchengesetzes über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2) ist verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein IT-Sicherheitskonzept zu beschließen sowie einen IT-Sicherheitsbeauftragten oder eine IT-Sicherheitsbeauftragte zu bestellen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt beschließt Muster für einheitliche IT-Sicherheitskonzepte für die kirchlichen Stellen.

( 4 ) 1 Der Einsatz von dienstlichen Geräten für private Zwecke ist grundsätzlich unzulässig. 2 Hiervon können Ausnahmen zugelassen werden.

§ 5 Elektronische Information und Kommunikation (Internet und Intranet)

( 1 ) 1 Die Nutzung des Internets und des landeskirchlichen Intranets dient der Verbesserung von Arbeitsabläufen, der Datensicherheit, der Transparenz und des Informationsflusses zwischen allen Ebenen und Mitarbeitenden innerhalb der Landeskirche. 2 Die Regelungen zur Einhaltung des Dienstweges und der Aktenführung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Nutzer und Nutzerinnen des Internets über dienstliche Endgeräte sowie des landeskirchlichen Intranets sind verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Maßnahmen zur Datensicherheit der Landeskirche einzuhalten. 2 Sie haben die Daten und deren Übertragung vor unbefugter Kenntnisnahme, Veränderung, Zerstörung und Verlust im Rahmen der geltenden Regelungen zu schützen.

( 3 ) Die E-Mail-Adresse „@ekkw.de“ ist zur dienstlichen und innerkirchlichen Kommunikation zu nutzen.

( 4 ) 1 Das Internet darf dienstlich nur im Rahmen von § 2 Absatz 1 genutzt werden. 2 Das vertretungsberechtigte Organ der jeweiligen kirchlichen Körperschaft entscheidet über die Zulassung und den Umfang der Internetnutzung einschließlich der privaten Internetnutzung. 3 Das vertretungsberechtigte Organ kann diese Entscheidung im Rahmen der vorgegebenen Zuständigkeit delegieren.

( 5 ) 1 Zugangsberechtigungen zum landeskirchlichen Intranet werden vom Landeskirchenamt eingerichtet. 2 Bei Missachtung der Verpflichtungen gemäß Absatz 2 und daraus folgender Beeinträchtigung der Sicherheit des Intranets kann die Zugangsberechtigung vom Landeskirchenamt widerrufen werden.

( 6 ) 1 Für das Intranet der Landeskirche und diesem angeschlossene Rechner werden zur Sicherung und Kontrolle der Daten entsprechende Protokolle durch ein Sicherheitssystem erstellt. 2 Die Protokolle werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

( 7 ) Das Landeskirchenamt betreibt ein System zur Ausstellung digitaler Zertifikate, um eine sichere elektronische Kommunikation und eine Authentifizierung zu ermöglichen.

§ 6 Nutzung privater Endgeräte

( 1 ) Der Zugriff auf dienstliche Daten erfolgt grundsätzlich über dienstliche Geräte.

( 2 ) 1 Private Geräte können zur dienstlichen Nutzung zugelassen werden, wenn die IT-Sicherheit nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird. 2 Soweit private Geräte zu dienstlichen Zwecken eingesetzt werden, ist der Zugriff auf die dienstlichen Daten unbeschadet der Regelung für mobile Geräte in Absatz 3 ausschließlich über die zentral zur Verfügung gestellten Intranetzugänge der Landeskirche zulässig.

( 3 ) 1 Soweit private mobile Geräte synchronisiert für dienstliche Zwecke benutzt werden, ist die Speicherung dienstlicher Daten nur im Rahmen einer einheitlich gesteuerten Verwaltung der mobilen Geräte zulässig. 2 Die Nutzung erfolgt aufgrund einer individuellen Vereinbarung, die insbesondere sicherstellt, dass

1. bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzes eingehalten werden,

2. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen sind und

3. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere durch Datenverlust, entstehen.

3 Bei Zuwiderhandlung ist die individuelle Vereinbarung zu kündigen. 4 Ein Zugriff kirchlicher Stellen auf private Daten ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Die Speicherung und Verarbeitung von Daten, die ein Pfarrer oder eine Pfarrerin in Ausübung des Seelsorgeauftrages erlangt hat (Seelsorgedaten), ist auf einem privaten Gerät unzulässig. 2 Dies gilt entsprechend für Daten, die aus der Betreuung und Versorgung hilfebedürftiger Personen im Rahmen diakonischer Arbeit gewonnen werden.

§ 7 Verwaltungsvorschriften

Das Landeskirchenamt kann Verwaltungsordnungen und Richtlinien zu diesem Gesetz erlassen.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten

- das Kirchengesetz über die Regelung der Anwendung von Elektronischer Datenverarbeitung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 29. November 1989 (KABl. S. 140),

- die Verordnung über die Anwendung von Elektronischer Datenverarbeitung in der Landeskirche vom 26. März 1990 (KABl. S. 46) sowie

- die Verordnung über die Nutzung von Intranet und Internet in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Intranet-/Internet-VO) vom 12. November 2010 (KABl. 2011 S. 27) außer Kraft.

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik

(IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD)
Vom 29. Mai 2015

ABl. EKD S. 146

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2 und S. 34) mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
IT-Sicherheit

( 1 ) Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. 2 Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.

( 3 ) 1 Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. 2 Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. 3 Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung.

§ 2
Einsatz von IT

( 1 ) Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dass

1. ein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,

2. die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,

3. die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.

( 2 ) 1 Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. 2 Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dass

1. eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,

2. das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,

3. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und

4. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen.

3 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen.

§ 3
Beteiligung

Bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

§ 4
Einhaltung der IT-Sicherheit

( 1 ) Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. 2 Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. 3 Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD bleiben unberührt.

§ 5
IT-Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) 1 Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). 2 Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen.

( 2 ) Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:

1. den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,

2. die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren,

3. Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen,

4. die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,

5. IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen

6. IT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,

7. dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten und

8. mit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.

( 4 ) Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.

§ 6
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. 2 Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Richtlinie über die Nutzung des landeskirchlichen Intranets (Intranetrichtlinie)

KABl. 2011 S. 80

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2011 gem. § 6 Verordnung über die Intranet- und Internetnutzung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 12. November 2010 die folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1 Anwendungsbereich

1 Kernelement der Informationstechnologie (IT) ist die Gewährleistung von Datenverarbeitung und -übermittlung sowie die Bereitstellung von Informationen. 2 Bestandteil zur Umsetzung dieser Aufgaben ist der Betrieb eines landeskirchenweiten Intranets (EKKW.intern). 3 Die Nutzung des Intranets dient der Bereitstellung und dem Austausch dienstlicher Daten. 4 Die Nutzung des integrierten landeskirchlichen E-Mailsystems und der sonstigen sich fortlaufend weiterentwickelnden Arbeitshilfen (Workflows) dienen der dienstlichen Kommunikation. 5 Diese Richtlinie gilt für Anwender und Betreuer des Intranets.

§ 2 Zugang zum Intranet

1 Der Zugang zum Intranet erfolgt regelmäßig über die dienstlichen, zentral bereit gestellten, Rechner. 2 In begründeten Ausnahmefällen ist der Zugang über private Rechner möglich. 3 Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn ein Zugang über dienstliche Rechner nicht verfügbar ist. 4 Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige vertretungsberechtigte Organ oder eine von diesem im Rahmen der vorgegebenen Zuständigkeiten beauftragte Stelle. 5 Kirchliche Körperschaften, Verwaltungs- und sonstige Stellen, die an das Intranet angeschlossen werden, nutzen die regelmäßig vorhandenen Computernetze um das Intranet zu erreichen.

§ 3 IT-Sicherheit

( 1 ) Sicherheitsziele der IT und des Intranets

1 Informations- und Kommunikationssysteme und dienstliche Daten sind vor unberechtigtem Zugriff und vor unerlaubter Änderung zu schützen (IT-Sicherheit). 2 Jede kirchliche Körperschaft ist verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 3 Dafür ist das jeweilige Leitungsorgan verantwortlich.

4 Daten und IT-Systeme sind in ihrer Verfügbarkeit so zu sichern, dass die zu erwartenden Stillstandzeiten das laufende Dienstgeschäft nicht beeinträchtigen. 5 Fehlfunktionen und Unregelmäßigkeiten in Daten und IT-Systemen sind zu vermeiden (Integrität). 6 In den Bereichen, in denen Programme mit schutzbedürftigen Daten eingesetzt werden, insbesondere Meldewesen, Personalwesen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, sind die IT-Sicherheitsziele (Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit) besonders zu beachten.

7 Im Rahmen dieser Richtlinie und den sonstigen Hinweisen des Landeskirchenamtes ist jede kirchliche Körperschaft verpflichtet, zur Erreichung dieser IT-Sicherheitsziele, IT-Sicherheit zu beachten.

( 2 ) IT- Sicherheitsmaßnahmen

1 Zur Umsetzung der IT-Sicherheit sind die Vorgaben des Landeskirchenamtes zu beachten. 2 Hierfür wird vom Landeskirchenamt ein IT-Sicherheitskonzept erstellt, das Bestandteil des Handbuchs (§ 6) ist. 3 Die im IT-Sicherheitskonzept definierten Sicherheitsmaßnahmen müssen umgesetzt werden. 4 Diese Umsetzung kann durch das Landeskirchenamt oder eine von ihr beauftragte Stelle überprüft werden. 5 Die IT-Sicherheitsmaßnahmen sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der schützenswerten Daten und IT-Systeme stehen.

6 IT-Benutzer und sonstige beteiligte Personen und Stellen sind für die Einhaltung des für die jeweilige kirchliche Körperschaft oder Untergliederung geltenden IT-Sicherheitskonzeptes verantwortlich. 7 Wenn dienstliche Daten an außerkirchliche Stellen, die nicht in EKKW.intern eingebunden sind, weitergeleitet werden müssen, ist eine größtmögliche Datensicherheit zu gewährleisten. 8 Sollte ein Sicherheitsproblem bestehen, ist dem IT-Verantwortlichen unverzüglich der entsprechende Warnhinweis zu melden. 9 Maßnahmen sollen erst nach Rücksprache mit dem IT-Verantwortlichen umgesetzt werden.

( 3 ) Schutzmaßnahmen

1 Kirchliche Stellen haben dafür zu sorgen, dass ihr internes Netz durch eine geeignete Firewall gesichert wird. 2 Dies wird im Bereich der Pfarrämter zentral durch die Landeskirche geregelt und bereit gestellt.

3 Jeder Rechner benötigt einen aktuellen und aktivierten Schutz vor Schadsoftware. 4 Ein Virenschutzprogramm mit aktuellen Signatur-Dateien ist zu installieren. 5 Die Signatur-Dateien müssen durch Updates regelmäßig aktualisiert werden. 6 Für dienstliche Rechner ist ein einheitliches Virenschutzprogramm zu verwenden, welches durch das Landeskirchenamt festgelegt wird.

7 Aktualisierungen von Betriebssystemen und einzelne Anwendungsprogramme wie z.B. der Internet-Browser sollen ohne zeitliche Verzögerung nach Freigabe durch das Landeskirchenamt installiert werden.

8 Dienstliche Daten sind in geschützten Bereichen zu speichern. 9 Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. 10 Der Zugang zu zentralen Servern und Netzwerkkomponenten soll durch ausreichende Zugangskontrollen geschützt werden. 11 Der Zugang zu IT-Systemen soll durch angemessene Zugangskontrollen, der Zugriff auf die Daten durch ein restriktives Berechtigungskonzept geschützt werden.

12 Vor Ort sind Regelungen für eine angemessene Datensicherung und Maßnahmen zur Notfallvorsorge zu treffen. 13 IT-Benutzer haben bei Störfällen die zuständige Stelle zu benachrichtigen. 14 Darüber hinaus werden IT-Benutzer regelmäßig über die Gefahren im Umgang mit IT informiert; entsprechende Informationen und Hinweise finden sich bedarfsweise aktualisiert im Intranetportal der Landeskirche.

( 4 ) Dokumentation

1 Für das Intranet der Landeskirche und diesem angeschlossene Rechner werden zur Sicherheit und Kontrolle der Daten entsprechende Protokolle auf den Servern der Netzknotenpunkte erstellt. 2 Die Protokolle werden mindestens für die Dauer eines halben Jahres aufbewahrt. 3 Längere gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 4 E-Mail Nutzung

1 Die Nutzung von E-Mails wird in einer Rundverfügung und im Handbuch gem. § 6 geregelt. 2 Für die elektronische Kommunikation mittels E-Mails gelten die Vorschriften über die Einhaltung des Dienstwegs entsprechend.

§ 5 Internetnutzung

1 Downloads von Programmen und Dateien außerhalb des dienstlichen Kontextes ist mit dienstlichen Geräten untersagt. 2 Jede Datei ist grundsätzlich mit einem aktuellen Virenschutzprogramm zu überprüfen.

§ 6 Handbuch

1 Weitere Handlungsvorgaben und Empfehlungen werden als Anlage zu dieser Richtlinie in Form eines Handbuches geregelt. 2 Das Handbuch wird vom Landeskirchenamt in digitaler Form herausgegeben, im Intranet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Zertifizierungsrichtlinie der EKKW – PKI

KABl. 2011 S. 28

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 21.12.2010 gem. § 6 Verordnung über die Intranet- und Internetnutzung in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 12.11.2010 die folgende Richtlinie beschlossen:

1. Einleitung

1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck betreibt ein System zur Ausstellung digitaler Zertifikate, die EKKW-PKI (Public Key Infrastructure), um eine gesicherte elektronische Kommunikation und eine Authentifizierung zu ermöglichen. 2 Sie stellt als Zertifizierungsinstanz nach dieser Richtlinie „fortgeschrittene elektronische Zertifikate“ aus.

3 Die Zertifikate dienen der Nutzung als digitale Signatur und der Verschlüsselung von E-Mail- und Datei-Verkehr. 4 Diese Zertifizierungsrichtlinie regelt die Abläufe innerhalb der EKKW-PKI und legt dabei die Rahmenbedingungen für die Ausstellung und Nutzung von Zertifikaten fest. 5 Sie ist für alle Teilnehmer an der EKKW-PKI verbindlich.

2. Zertifizierungsinstanz

2.1 Zertifizierungsstellen

In der EKKW-PKI gibt es drei Zertifizierungsstellen (CA, Certification Authority). Die Stammzertifizierungsstelle wird offline und zwei weitere als ausstellende Stellen betrieben. Ihre Namen lauten:

EKKW RootCA LKA; EKKW SubCA01 LKA; EKKW SubCA02 LKA

Die Zertifizierungsstellen erstellen alle Zertifikate innerhalb der EKKW-PKI. Die EKKW-PKI wird vom Sachgebiet Informations- und Kommunikationstechnik im Landeskirchenamt betrieben.

Die EKKW-PKI erfüllt folgende Bedingungen:

- Für die Signierung aktiver Zertifizierungsstellen wird eine dedizierte Maschine eingesetzt, die vom restlichen Netzwerk getrennt ist.

- Die zur elektronischen Signatur ausgestellten Zertifikate enthalten ein asymmetrisches Schlüsselpaar.

- Der Zertifizierungsschlüssel hat eine Mindestlänge von 2048 Bits.

- Die Zertifikate für fortgeschrittene elektronische Signaturen werden im PKCS#10/12 Format ausgegeben. Einfache Zertifikate als PKCS#7 (Public Key Cryptography Standards).

- Der selbstsignierte Schlüssel der Stammzertifizierungsstelle und die signierten Schlüssel der ausstellenden Zertifizierungsstellen werden vor unbefugten Personen geschützt aufbewahrt.

Die EKKW-PKI ist bei der zuständigen Behörde (IANA) registriert.

Die Identifikationsnummer dieser Richtlinienerklärung lautet: 1.3.6.1.4.1.34210.100.10.1

2.2 Zertifikatnehmer

Zertifikatnehmer sind natürliche und juristische Personen, einschließlich ihrer Untergliederungen, sowie deren technische Einrichtungen, die ein Zertifikat der EKKW-PKI ausgestellt bekommen.

2.3 Zertifikatsinhalte

Die von EKKW-PKI ausgestellten Zertifikate enthalten regelmäßig folgende Angaben:

- Name des Zertifikatinhabers

- Name der ausstellenden Zertifizierungsstelle

- Seriennummer des Zertifikats

- Gültigkeitszeitraum

- Name des Signatur Algorithmus

- Öffentlicher Schlüssel

- Version

- Fingerprint (elektronische Kennung)

- folgende Erweiterungen:

• EMail-Adresse: vorname.nachname@ekkw.de

• Prinzipalname des Zertifikatsinhaber

• Key Usage (Verwendungszweck)

• Extended Key Usage (erweiterter Verwendungszweck)

• Sperrlistenverteilungspunkte

• Zugriff auf Stelleninformationen

Abhängig vom Verwendungszweck des jeweiligen Zertifikats können weitere Angaben hinzukommen oder entfallen.

3. Namen

1 Die ausgestellten Zertifikate tragen den Namen des Zertifikatinhabers, sowie eine zugeordnete Organisationseinheit. 2 Optional können weitere Zuordnungsmerkmale enthalten sein. 3 Durch den zugeordneten Namen muss der Zertifikatnehmer innerhalb der Landeskirche eindeutig identifizierbar sein. 4 Die weiteren Bezeichnungen müssen geläufigen Organisationseinheiten innerhalb der Landeskirche entsprechen. 5 Zertifikate für Personen dürfen nur auf einen zulässigen Namen des Zertifikatnehmers ausgestellt werden. 6 Anonyme Zertifikate werden nicht ausgestellt. 7 Die Eindeutigkeit von mehreren Zertifikaten eines Zertifikatnehmers wird durch die Zertifikatsseriennummer erreicht.

4. Zertifizierungsvorgang

4.1. Antrag und Ausstellung

1 Zertifikate können für eine bestimmte Gruppe Zertifikatnehmer ausgestellt oder von einzelnen Zertifikatnehmern beantragt werden. 2 Antragsberechtigt ist jeder Zertifikatnehmer innerhalb der EKKW-PKI. 3 Der Antrag ist an das Sachgebiet Informations- und Kommunikationstechnik im Landeskirchenamt zu stellen. 4 Über Anträge wird entsprechend den Anwendungsmöglichkeiten für den jeweiligen Zertifikatnehmer entschieden. 5 Das Sachgebiet Informations- und Kommunikationstechnik im Landeskirchenamt prüft die Berechtigung des Antragstellers, sofern dieser ihr nicht bekannt ist.

6 Die Ausstellung der Zertifikate kann auf elektronischem Wege auch webbasiert erfolgen.

4.2. Teilnehmererklärung

Mit Verwendung des Zertifikats erklärt sich der Zertifikatsinhaber mit der geltenden Richtlinie der EKKW-PKI einverstanden.

5. Sperrung / Sicherheit

5.1 Nutzungsbedingungen

1 Der Zertifikatsinhaber ist für den Schutz des Zertifikats und des privaten Schlüssels, auch auf anderen technischen Geräten, verantwortlich. 2 Private Schlüssel in ausgestellten Zertifikaten können exportiert werden. 3 Bei einem Zertifikatsexport mit privatem Schlüssel muss für die PFX-Datei (Personal Information Exchange File -kann privaten Schlüssel beinhalten-) ein komplexes Kennwort verwendet werden.

4 Bei Bekanntwerden eines Missbrauchs bzw. 5 Verlust eines Zertifikats informiert der Zertifikatsinhaber unverzüglich das Sachgebiet Informations- und Kommunikationstechnik im Landeskirchenamt.

5.2 Sperrgründe

Zertifikate können von EKKW-PKI aus folgenden Gründen gesperrt werden:

o Missbrauch bzw. Verlust/Diebstahl des privaten Schlüssels

o Änderung personenbezogener Daten oder sonstiger zertifikatsrelevanter Angaben

o Ausscheiden des Mitarbeiters

o Verstoß gegen diese Richtlinie

o Sperrantrag des Zertifikatsinhaber

o Einstellen des Zertifizierungsbetriebs

o Verlust/Diebstahl der PIN (Persönliche Identifikationsnummer) einer PFX-Datei

6. Inkrafttreten

1 Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung des Landeskirchenamtes in Kraft. 2 Sie ist im kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Vokationsordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 11. März 2003

KABl. S. 144

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 11. März 2003 gemäß Artikel 139 Absatz 1 g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. 1967, S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht ist gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland[1] an allen öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Er wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck[2] in ihrem Gebiet erteilt.

( 2 ) 1 Für die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichtes bedürfen Lehrkräfte in Übereinstimmung mit Artikel 57 Absatz 1 der Hessischen Verfassung gemäß Artikel 14 Absatz 2 S. 4 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18. Februar 1960 und in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Thüringen gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen vom 17. Mai 1994 der kirchlichen Bevollmächtigung. 2 Diese wird durch das Landeskirchenamt erteilt.

( 3 ) 1 Lehrkräfte im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die evangelischen Religionsunterricht im Bereich der Landeskirche erteilen bzw. erteilen wollen. 2 Soweit Geistliche der Landeskirche oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland evangelischen Religionsunterricht erteilen, sind sie hierzu aufgrund der Ordination berechtigt; die staatliche Genehmigung gilt gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Hessen als erteilt.

§ 2
Bevollmächtigungen

( 1 ) 1 Die "Kirchliche Bevollmächtigung" erfolgt durch die Vokation. 2 Eine Bevollmächtigung kann ferner als "vorläufige Bevollmächtigung" oder "Bevollmächtigung mit eingeschränkter Unterrichtserlaubnis" erteilt werden.

( 2 ) Mit der Vokation sagt die Kirche den Lehrkräften den Rückhalt ihrer Gemeinschaft, fachliche Förderung und Unterstützung in der verantwortlichen Wahrnehmung ihres Dienstes zu.

( 3 ) Die Vokation erfolgt in einem Gottesdienst durch den Bischof oder eine von ihm beauftragte Person.

( 4 ) Über die kirchliche Bevollmächtigung wird eine Urkunde erteilt.

( 5 ) Bisher erteilte Bevollmächtigungen behalten ihre Gültigkeit.

§ 3
"Kirchliche Bevollmächtigung"

( 1 ) Die Erteilung der "Kirchlichen Bevollmächtigung" erfolgt auf Antrag der Lehrkraft.

Sie setzt

1. die Zugehörigkeit zu der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. die staatliche Lehrbefähigung für evangelischen Religionsunterricht,

3. die Teilnahme an einer von der Landeskirche durchgeführten Vokationstagung sowie

4. eine entgeltliche Tätigkeit, d. h. regelmäßig ein (Teilzeit-) Arbeitsverhältnis bzw. ein (Teilzeit-) Beamtenverhältnis,

voraus.

( 2 ) Der Antrag auf "Kirchliche Bevollmächtigung" enthält die Erklärung, dass die antragstellende Person den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erteilen wird.

§ 4
"Vorläufige Bevollmächtigung"

1 Nach der Ersten Staatsprüfung im Fach evangelische Religionslehre erteilt die Landeskirche Lehrkräften, die einer evangelischen Landeskirche angehören oder die Voraussetzungen gemäß § 6 erfüllen, auf Antrag eine "Vorläufige Bevollmächtigung". 2 Diese erlischt spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erteilung, wenn sie nicht aus besonderen Gründen auf Antrag befristet verlängert wurde. 3 § 7 gilt entsprechend.

§ 5
"Bevollmächtigung mit eingeschränkter Unterrichtserlaubnis"

( 1 ) Eine "Bevollmächtigung mit eingeschränkter Unterrichtserlaubnis" kann einer Lehrkraft, die Mitglied einer evangelischen Landeskirche ist, auf Antrag erteilt werden, wenn sie erfolgreich an einer kirchlichen Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen hat.

( 2 ) 1 Die "Bevollmächtigung mit eingeschränkter Unterrichtserlaubnis" gilt für den Einsatz im Religionsunterricht in beschränktem Umfang an einer bestimmten Schulstufe. 2 Sie kann befristet ausgesprochen werden.

( 3 ) § 7 gilt entsprechend.

( 4 ) Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 6
Andere Kirchenzugehörigkeit

1 Eine "Bevollmächtigung mit eingeschränkter Unterrichtserlaubnis" kann auch Lehrkräften erteilt werden, die einer evangelischen Freikirche angehören, wenn diese Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen bzw. des Rates Christlicher Kirchen in Nordhessen ist. 2 Liegt nur eine gastweise Teilnahme in den Gremien vor, bedarf die Erteilung der Zustimmung des Kollegiums des Landeskirchenamtes. 3 § 7 gilt entsprechend.

§ 7
Beendigung der "Kirchlichen Bevollmächtigung"

( 1 ) Die "Kirchliche Bevollmächtigung" erlischt:

1. mit Erklärung des Verzichts gegenüber dem Landeskirchenamt auf die kirchliche Bevollmächtigung,

2. mit dem Austritt aus der evangelischen Kirche.

( 2 ) Erklärt eine Lehrkraft gegenüber der Schulleitung oder dem Landeskirchenamt, nicht mehr bereit zu sein, evangelischen Religionsunterricht zu erteilen (Artikel 4 i. V. m. Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz), kann die "Kirchliche Bevollmächtigung" entzogen werden.

( 3 ) In besonders begründeten Fällen kann vereinbart werden, dass eine Lehrkraft für einen befristeten Zeitraum auf die Rechte aus der kirchlichen Bevollmächtigung verzichtet, ohne dass die Rechtsfolge des Absatzes 1 eintritt.

( 4 ) Die kirchliche Bevollmächtigung wird entzogen, wenn die Lehrkraft den evangelischen Religionsunterricht nicht mehr in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erteilt.

§ 8
Anerkennung

Ist eine kirchliche Bevollmächtigung durch eine andere evangelische Landeskirche erteilt worden, bedarf diese der Anerkennung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 9
Örtliche Zuständigkeit

( 1 ) Maßgebend für Entscheidungen nach dieser Ordnung ist der Dienstort der Lehrkraft im Kirchengebiet der Landeskirche.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

§ 10
Verweigerung oder Entziehung der kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) Wird die "Kirchliche Bevollmächtigung", die "Vorläufige Bevollmächtigung" oder die "Bevollmächtigung mit eingeschränkter Unterrichtserlaubnis" verweigert oder entzogen, ist dies der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde bei dem Rat der Landeskirche eingelegt werden. 2 Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

( 3 ) 1 Über die Beschwerde entscheidet der Rat der Landeskirche. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 in Kraft.

zu Fußnote 2: Siehe hierzu insbesondere die Präambel der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck; sie lautet: Absatz 1: Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist gerufen zum Dienst am Evangelium von Jesus Christus, das in der Botschaft der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der Reformation bezeugt ist. Absatz 2: Sie tritt ein für die Gemeinschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland und für die ökumenische Gemeinschaft der Kirchen in der Welt. Absatz 3: Sie ist vor allem durch das Augsburgische Bekenntnis und die von ihm aufgenommenen altkirchlichen Symbole geprägt und in der Vielfalt der überlieferten Bekenntnisse der Reformation zu einer Kirche zusammengewachsen. Absatz 4: In dieser geschichtlich gewordenen Einheit und in Wahrnehmung des gemeinsamen Auftrages hat die Landeskirche mit ihren Gemeinden und allen ihren Gliedern die Verantwortung, das Evangelium in Wort und Sakrament, in Seelsorge, Unterweisung, Mission und Diakonie in rechter Weise auszurichten. (Absatz 5: …)

[1]

Artikel 7 Absatz 3 GG lautet: Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

[2]

S. Anhang

Vereinbarung zur wechselseitigen Anerkennung
der Vocatio durch die Gliedkirchen
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Vom 1. Juli 2010

(ABl. EKD 2011 S. 61)

Von der Konferenz der Referentinnen und Referenten für Bildungs-, Erziehungs- und Schulfragen in den Gliedkirchen der EKD (BESRK) am 9./10. Juni 2010 beschlossen und der Kirchenkonferenz der EKD am 1. Juli 2010 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht an staatlichen und privaten Schulen gründet im Verkündigungsauftrag der Kirche. Mit der Verankerung von konfessionellem Religionsunterricht als ordentlichem Unterrichtsfach durch Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes wird eine gemeinsame Verantwortung von Kirche und Staat für den Religionsunterricht begründet. Die Kirche nimmt diese Verantwortung unter anderem dadurch wahr, dass die staatlichen Lehrkräfte für den Evangelischen Religionsunterricht kirchlich bevollmächtigt werden[1]. In den Gliedkirchen der EKD wird dies durch Vokationsordnungen geregelt. Es ist ein gemeinsames Anliegen der Gliedkirchen, die gegenseitige Anerkennung der Vocatio zu ermöglichen. Die BESRK stellt fest, dass die Vokationsordnungen der Landeskirchen eine gegenseitige Anerkennung der Vocatio unter Berücksichtigung der folgenden Punkte ermöglichen:

1. Die Gliedkirchen der EKD anerkennen die Vocatio zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht wechselseitig ohne Einzelfallprüfung bzw. Kompatibilitätsprüfung[2], wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD,

2. abgeschlossene staatliche oder staatlich anerkannte Ausbildung zum Lehramt mit Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre der betreffenden Schulart,

3. Unterrichtserlaubnis des Bundeslandes für das Fach Evangelische Religionslehre,

4. Bereitschaft, den Religionsunterricht nach Ordnung und Bekenntnis der jeweiligen Landeskirche zu erteilen.

2. Eine bestehende Vocatio aufgrund der Teilnahme an kirchlichen Weiterbildungslehrgängen kann von der zuständigen Landeskirche nach Maßgabe ihrer Regelungen aufgrund einer Einzelfallprüfung bzw. Kompatibilitätsprüfung bestätigt werden.

3. Eine bestehende Vocatio von Mitgliedern evangelischer Freikirchen kann von der zuständigen Landeskirche aufgrund einer Einzelfallprüfung bzw. Kompatibilitätsprüfung bestätigt werden, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Erfüllung der Kriterien unter 1. b) – d),

2. Mitgliedschaft in einer evangelischen Freikirche, die Mitglied in der ACK des jeweiligen Bundeslandes ist[3]. Ein Austritt aus einer Landeskirche oder der Vollzug einer zweiten Taufe sind in der Regel Ablehnungsgründe für die Anerkennung der Vocatio.

4. Eine bestehende Vocatio von Mitgliedern evangelischer Freikirchen, mit denen in der zuständigen Landeskirche schriftliche Vereinbarungen über die Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht getroffen wurden, kann von der zuständigen Landeskirche in der Regel ohne eine Einzelfallprüfung bzw. Kompatibilitätsprüfung bestätigt werden.

5. Anerkennungsfähig ist eine Vocatio nur, wenn sie nicht erloschen ist oder entzogen wurde.

[1]

Entsprechendes gilt für Religionslehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft mit Evangelischem Religionsunterricht.

[2]

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes.

[3]

Die Mitgliedschaft der Freikirche in der ACK auf Bundesebene ist in der Regel ebenfalls ein gewichtiges Kriterium für die Zuerkennung der Vocatio.

Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern

vom 1. Dezember 1966

KABl. 1967 S. 2

zwischen

dem Lande Hessen,

vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den
Hessischen Kultusminister in Wiesbaden

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung.

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

( 1 ) Die Kirchen können dem Lande Hessen Geistliche für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 2 ) Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Geistlichen zur Erteilung von Religionsunterricht an:

1. Gymnasien (einschließlich der Hessenkollegs),

2. beruflichen Schulen,

3. Pädagogischen Fachinstituten.

II.
Erteilung des Religionsunterrichts

§ 3
Personenkreis

( 1 ) Für die Erteilung von Religionsunterricht können im Einvernehmen mit dem Lande Hessen nur Geistliche zur Verfügung gestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung erteilt ist (Religionslehrer) und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

( 2 ) Die Bestimmungen über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulformen gelten entsprechend. Vom Nachweis einer pädagogischen Prüfung wird abgesehen.

§ 4
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. Er tritt nicht in ein Anstellungsverhältnis zum Lande. Die Kirchen regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Besoldung bzw. die Vergütung sowie die Nebenleistungen.

( 2 ) Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend.

( 3 ) Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, die Besoldung bzw. Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

( 4 ) Der Religionslehrer unterliegt den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

§ 5
Hauptberufliche Beschäftigung

Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

III.
Dauer und Beendigung der Gestellung, Abberufung des Religionslehrers

§ 6
Dauer und Beendigung der Gestellung

Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Schulhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

§ 7
Vorläufige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. Der Religionslehrer und die Kirche sollen vorher gehört werden. Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit der Kirche die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

§ 8
Endgültige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss der Kirche und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

IV.
Erstattung der Aufwendungen

§ 9
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 13.

§ 10
Dienstbezüge

( 1 ) Das Land erstattet die Besoldung (Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag) bzw. die Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die dem als Religionslehrer verwendeten Geistlichen nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem für das Land jeweils geltenden Besoldungs- bzw. Tarifrecht zustehen würde.

Das Land leistet den entsprechenden Ortszuschlag auch in den Fällen, in denen die Kirche an Stelle des Ortszuschlages eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

( 3 ) Das Land erstattet die jährlichen Sonderzuwendungen nach den entsprechenden gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Vorschriften, soweit sie nach kirchenrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden.

§ 11
Nebenleistungen

Als Nebenleistungen werden die Aufwendungen der Kirche für Beihilfen, einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung und Umzugskosten erstattet, jedoch nicht mehr, als dem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem jeweils geltenden Recht für Landesbedienstete zustehen würde.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrag sowie die Kosten für Einstellungsuntersuchungen werden vom Lande Hessen unmittelbar getragen.

§ 12
Versorgung

Als Beteiligung an der Versorgungslast, die die Kirche für die von ihr zur Verfügung gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis zu tragen hat, zahlt das Land für jeden ihm als Religionslehrer gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 v. H. der für ihn gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu erstattenden Besoldung. Die Zahlung beginnt, sobald der Religionslehrer dem Lande ununterbrochen länger als ein Jahr zur Verfügung gestellt war, rückwirkend mit dem Tag des Dienstantritts. Unterbrechungen der Jahresfrist, die weder der Religionslehrer noch seine Kirche zu vertreten hat, bleiben unberücksichtigt. Eine Beteiligung an der Versorgungslast für die Geistlichen, die zur Kirche in einem Angestelltenverhältnis stehen, über den nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 und 2 zu gewährenden Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hinaus findet nicht statt.

§ 13
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 bis 12 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

( 2 ) Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 bis 12 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 bis 12 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

§ 14
Erstattungsverfahren

( 1 ) Die Kirche fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

( 2 ) Die Regierungspräsidenten zahlen die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von der Kirche benannte Kasse.

( 3 ) Für die Anwendung des Absatzes 1 und 2 tritt bei den Pädagogischen Fachinstituten an die Stelle des Regierungspräsidenten das jeweilige Pädagogische Fachinstitut.

V.
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für jeden Religionslehrer, der nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird, nachdem mit ihm bereits ein Arbeitsverhältnis zum Lande begründet worden ist, leistet das Land an die Kirche vom Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch vom 1. April 1965 an, einen finanziellen Ausgleich nach den §§ 10, 12 und 13 unter Anrechnung der aus dem Arbeitsverhältnis für die gleiche Zeit gezahlten Vergütung.

( 2 ) Die Kirche stellt das Land von Vergütungsforderungen aus den bisher mit den zur Verfügung gestellten Geistlichen begründeten Angestelltenverhältnissen für die Vergangenheit insoweit frei, als Ansprüche geltend gemacht werden, die über eine Vergütung in Höhe der Besoldungsgruppe A 13 HBesG hinausgehen.

( 3 ) Eine Beschäftigungszeit, die ein Religionslehrer, der dem Land nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, im Angestelltenverhältnis zum Lande vor dem 1. April 1965 zurückgelegt hat, wird die Jahresfrist des § 12 angerechnet.

§ 16
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1965 in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 17
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums[1] veröffentlicht.

[1]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums 1967 S. 229 veröffentlicht worden.

Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 sind (2. Vereinbarung)

vom 12. Februar 1976

KABl. 1977 S. 61

Zwischen

dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Kultusminister in Wiesbaden

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

Die Kirchen können dem Lande Hessen Religionslehrer für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

Die Beschäftigung von Religionslehrern im Angestelltenverhältnis des Landes sowie die Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern vom 1. Dezember 1966 (KABl. 1967 S. 229) bleiben unberührt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Religionslehrern zur Erteilung von Religionsunterricht an allen Schulformen und Schulstufen nach Maßgabe des § 3.

§ 3
Personenkreis

( 1 ) Nach dieser Vereinbarung können dem Lande Religionslehrer mit folgender Ausbildung zur Verfügung gestellt werden:

1. abgeschlossenes theologisches Hochschulstudium (für die Verwendung an allen Schulformen und Schulstufen);

2. erste Staatsprüfung für das Lehramt mit dem Fach evangelische Theologie (für die Verwendung an der der Lehramtsprüfung entsprechenden Schulform oder Schulstufe);

3. abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule in Religionspädagogik bzw. Katechese (für alle Schulformen außer Sekundarstufe II);

4. abgeschlossene Ausbildung am Oberseminar für den katechetischen Dienst an Berufsschulen (für die Verwendung an beruflichen Schulen);

5. abgeschlossene Ausbildung an einem Seminar für Katechetik und Gemeindedienst (für die Verwendung an Grund-, Haupt-, Realschulen und der entsprechenden Stufe der Gesamtschulen; ferner an Sonderschulen und an Berufsfachschulen);

6. Religionslehrer mit einem anderen abgeschlossenen Ausbildungsgang können im gegenseitigen Einvernehmen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Für die Erteilung des Religionsunterrichtes können nur Religionslehrer gestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung erteilt ist und die mit den nach diesen Vereinbarungen auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

II.
Erteilung des Religionsunterrichtes

§ 4
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. Er tritt nicht in ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zum Lande. Die Kirchen regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Vergütung sowie die Nebenleistungen.

( 2 ) Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend. Der Religionslehrer unterliegt insbesondere den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

( 3 ) Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

§ 5
Hauptberufliche Beschäftigung

Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

III.
Dauer und Beendigung der Gestellung, Abberufung des Religionslehrers

§ 6
Dauer und Beendigung der Gestellung

Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Schulhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

§ 7
Vorläufige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. Der Religionslehrer und die Kirche sollen vorher gehört werden. Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit der Kirche die nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

§ 8
Endgültige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss der Kirche und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

IV.
Erstattung der Aufwendungen

§ 9
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 12.

§ 10
Vergütung

( 1 ) Das Land erstattet die Angestelltenvergütung (Grundvergütung und Ortszuschlag) sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die dem Religionslehrer nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform bzw. Schulstufe nach dem für das Land jeweils geltenden Eingruppierungserlass zustehen würde.

Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass der Religionslehrer Kirchenbeamter ist.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

( 3 ) Das Land erstattet die jährliche Sonderzuwendung bzw. Zuwendung nach den entsprechenden gesetzlichen bzw. tariflichen Vorschriften, soweit sie nach kirchlichen Bestimmungen gezahlt werden.

§ 11
Nebenleistungen

Die Nebenleistungen werden durch eine Pauschalsumme in Höhe von 2 % des gemäß § 10 zu erstattenden Betrages abgegolten. Nebenleistungen sind insbesondere Beihilfen und einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reise- und Umzugskosten.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrag sowie die Kosten für Einstellungs- und vom Lande Hessen angeordnete Wiederholungsuntersuchungen werden vom Lande unmittelbar getragen.

§ 12
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 und 11 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

( 2 ) Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 und 11 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

§ 13
Erstattungsverfahren

Die Kirche fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

V.
Schlussbestimmungen

§ 14
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 15
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums[1] veröffentlicht.

[1]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums 1977 S. 3 veröffentlicht worden.

Gestellungsvereinbarung über nebenamtlichen Religionsunterricht

vom 8. Januar 1973

KABl. S. 92

VEREINBARUNG
über die nebenberufliche Erteilung evangelischen Religionsunterrichts
an öffentlichen Schulen des Landes Hessen

zwischen

dem Lande Hessen,
vertreten durch den

Herrn Hessischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den

Herrn Hessischen Kultusminister in Wiesbaden,

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung.

§ 1

1. Die Vertragsschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten.

2. Ist die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts durch staatliche Lehrkräfte nicht sichergestellt, kann die Kirche für die verschiedenen Arten öffentlicher Schulen persönlich und fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Lande anerkannten Lehrbefähigung oder erteilten Unterrichtsgenehmigung für das Fach Religion zur Erteilung von nebenberuflichem Religionsunterricht (mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit – Pflichtstundenzahl – eines entsprechenden vollbeschäftigten Lehrers) im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

3. Die Beschäftigung von Pfarrern, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Kirche über die Gestellung von Religionslehrern vom 1. 12. 1966 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1967, S. 234) sowie die Erteilung von Unterrichtsaufträgen für nebenamtlichen und nebenberuflichen Religionsunterricht werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

§ 2

1. 1 Der Schulleiter teilt der zuständigen Kirchenbehörde rechtzeitig den durch hauptberuflichen Unterricht nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Die zuständige Kirchenbehörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.

2. 1 Kann die Kirche eine Lehrkraft zur Verfügung stellen, so stimmen sich der Schulleiter und die zuständige Kirchenbehörde über die Person der Lehrkraft, die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und über die Dauer des Einsatzes ab. 2 Der Schulleiter beantragt bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die Erteilung des Unterrichtsauftrages unter Beifügung des Personalbogens nach Muster der Anlage 1.

3. 1 Die Lehrkräfte, die für die Erteilung des nebenberuflichen Religionsunterrichtes vorgesehen und mit ihr einverstanden sind, erhalten von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung über ihren Einsatz nach Muster der Anlage 2, in der insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes festgelegt werden. 2 Die zuständige Kirchenbehörde erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.

4. Die Kirchenbehörden werden dafür Sorge tragen, dass die Lehrkräfte den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß wahrnehmen.

5. Die Schulleiter nehmen bei der Festlegung des Stundenplanes nach Möglichkeit Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

§ 3

1. Der Gestellungsvertrag endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er vereinbart ist; er kann von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde verkürzt oder verlängert werden;

2. durch Kündigung seitens der Schulaufsichtsbehörde oder der Kirchenbehörde, wenn er unbefristet vereinbart ist; die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Ende eines jeden Monats; im Bereich der beruflichen Schulen 4 Wochen zum Ende eines jeden Monats;

3. mit Beendigung des kirchlichen Amtes;

4. bei Wegfall der kirchlichen Bevollmächtigung;

5. mit Ablauf dieser Vereinbarung.

2. Die Schulaufsichtsbehörde kann von der Kirchenbehörde jederzeit nach Anhörung der Lehrkraft deren Abrufung verlangen, wenn sich aus der Person der Lehrkraft, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben.

§ 4

1. 1 Die Lehrkräfte treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Hessen. 2 Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrkräften bleiben unberührt.

2. 1 Die Lehrkräfte unterliegen der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. 2 Sie sind verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen auf Kosten des Landes ärztlich untersuchen zu lassen.

3. Unfallschutz wird wie für die nebenberuflichen Lehrkräfte des Landes nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gewährt.

§ 5

1. Soweit nach kirchlichem Recht Geistliche verpflichtet sind, innerhalb ihrer Pfarrei an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen bis zu 4 Wochenstunden Religionsunterricht unvergütet zu erteilen, wird dieser Unterricht nicht vergütet.

2. 1 Für den übrigen von den Lehrkräften erteilten nebenberuflichen Unterricht zahlt das Land den Kirchenbehörden die Vergütung, die diesen Lehrkräften nach den jeweils geltenden Regelungen für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte zustehen würde. 2 Im Falle der Erkrankung wird die Vergütung nicht weitergezahlt.

3. Die Regierungspräsidenten leisten diese Zahlungen ohne Steuerabzug vierteljährlich nachträglich an die von den Kirchenbehörden benannten Kassen.

4. Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Kirchenbehörden.

5. Entschädigung für Wegstrecken und Ersatz für Mehraufwendungen erstattet das Land den Lehrkräften unmittelbar nach den für seine nebenberuflichen Lehrkräfte geltenden Bestimmungen (Erlass vom 22.3.1966, Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1966, S. 474).

§ 6

1 Die Vertragsschließenden werden etwaige Schwierigkeiten in der Durchführung dieser Vereinbarung in freundschaftlicher Weise beheben. 2 Für eine einvernehmliche, eventuelle Änderung dieser Vereinbarung ist eine vorherige Kündigung nicht erforderlich.

§ 7

Soweit bisher Unterrichtsaufträge unmittelbar mit den Lehrkräften abgeschlossen worden sind, werden die Kirchen mit diesen Lehrkräften wegen der Übernahme in das Gestellungsverhältnis verhandeln.

§ 8

1. Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1973 in Kraft.

2. 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

§ 9

Im Falle der Kündigung dieses Vertrages geht mit dessen Außerkrafttreten die nach § 2 erfolgte Auftragserteilung in Unterrichtsaufträge über.

§ 10

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers veröffentlicht.

ANLAGE 1
(zu § 2 Abs. 2 der Vereinbarung)

Muster zu § 2 Abs. 2 der Vereinbarung

I. Personalangaben

Name: ____________________

Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________

Geburtsort: ____________________

Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchl. Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________

Straße: ____________________

II. Berufsausbildung

(Art der Ausbildung und Prüfung)

ANLAGE 2
(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung)

Muster zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung

____________________

____________________, den____________________

Schulaufsichtsbehörde

Herrn

Betr.: Erteilung von Religionsunterricht

Aufgrund der Vereinbarung vom ____________________ werden Sie im Einvernehmen mit ____________________

(Kirchenbehörde)

mit Wirkung von ____________________

bis auf weiteres/bis zum

____________________ zur Erteilung von wöchentlich ____________________ Stunden katholischen/evangelischen Religionsunterricht an ____________________

____________________ in ____________________

eingesetzt.

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher.

Richtlinien zur Ausführung der Vereinbarung
über die nebenberufliche Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen

vom 24. Juli 1973

KABl. S. 95

Gemäß Art. 139 Abs. 1 Buchst. g der Grundordnung hat das Landeskirchenamt folgende Richtlinien zur Ausführung der Vereinbarung mit dem Lande Hessen über die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erlassen:

1. Zuständige Kirchenbehörde gemäß §§ 2 und 3 der Vereinbarung ist der Dekan des Kirchenkreises, in dem die Schule gelegen ist.

2. Zuständige Kirchenbehörde gemäß § 5 der Vereinbarung ist das Landeskirchenamt.

3. 1 Die Mitteilung gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung (Durchschrift der Beauftragung) ist unverzüglich an das Landeskirchenamt weiterzuleiten. 2 Jede Änderung, die sich im Laufe des Schuljahres an der Stundenzahl ergibt, ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

4. § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die nebenamtliche Erteilung von Religionsunterricht durch Pfarrer vom 2. 6. 1972 – KA. S. 75 – bleibt unberührt.

5. Die Richtlinien sind auf Schulen in freier Trägerschaft entsprechend anzuwenden.

Verordnung über die Erteilung von
Religionsunterricht durch Pfarrer

vom 24. August 2000

KABl. S. 140

Aufgrund des Artikels 132 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. 1967 S. 19) hat der Rat der Landeskirche folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Zu den Aufgaben des Pfarramts gehört der Katechumenat, der seine besondere Prägung vor allem in den Formen des Konfirmandenunterrichts und des schulischen Religionsunterrichts findet.

( 2 ) 1 Daher sind alle Pfarrer, die eine Gemeindepfarrstelle mit einem vollen Dienstauftrag innehaben oder mit deren Versehung beauftragt sind, verpflichtet, neben dem Konfirmandenunterricht an den im Bereich des Kirchenkreises gelegenen Schulen in der Regel vier Wochenstunden Religionsunterricht zu erteilen. 2 Die Ausgestaltung des zu erteilenden Unterrichts erfolgt gemäß § 3 Absätze 1 bis 4 im Einvernehmen mit dem Dekan aufgrund der konkreten Schulsituation.

( 3 ) Die Verpflichtung zur Erteilung von Religionsunterricht nach Absatz 2 gilt nicht für Personen, die eine Gemeindepfarrstelle innehaben oder mit deren Versehung beauftragt sind, deren zu versehender Dienstauftrag für die Gemeinde weniger als die Hälfte des Dienstumfangs durchschnittlicher Gemeindepfarrstellen beträgt.

( 4 ) Für Pfarrer in Dienstverhältnissen mit einem eingeschränktem Dienstumfang verringert sich die Verpflichtung nach Absatz 2 entsprechend.

§ 2

( 1 ) 1 Die pflichtgemäße Erteilung von in der Regel vier Wochenstunden Religionsunterricht kann befristet aus besonderen Gründen herabgesetzt oder ausgesetzt werden, insbesondere wenn die Person, die eine Gemeindepfarrstelle innehat oder mit deren Versehung beauftragt ist, durch die Erteilung von Konfirmandenunterricht überdurchschnittlich belastet ist. 2 Die Verpflichtung verringert sich auf zwei Wochenstunden vom Ablauf des Schulhalbjahres an, in dem eine Person, die eine Gemeindepfarrstelle innehat oder mit deren Versehung beauftragt ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, und entfällt mit Ablauf des Schulhalbjahres, in dem die Person das 62. Lebensjahr vollendet hat.

( 2 ) Wird die Wochenstundenzahl wegen einer Nebentätigkeit, für die eine Vergütung gewährt wird, herabgesetzt oder ausgesetzt, ist die Person, die eine Gemeindepfarrstelle innehat oder mit deren Versehung beauftragt ist, verpflichtet, die Vergütung für die Nebentätigkeit bis zur Höhe des Betrages abzuführen, der der Vergütung für die Zahl von Wochenstunden entspricht, um die die Verpflichtung verringert worden ist; § 4 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Erteilung von mehr als acht Wochenstunden Religionsunterricht bedarf der Genehmigung.

( 4 ) Die Entscheidungen nach Absatz 1 und 3 trifft das Landeskirchenamt auf Antrag der betroffenen Person nach Anhörung des Dekans.

§ 3

( 1 ) 1 Der Dekan regelt den Einsatz der Pfarrer in den Schulen gemäß dem Verfahren in der Gestellungsvereinbarung über nebenberuflichen Religionsunterricht vom 8. Januar 1973. 2 Dabei soll sich der Beratung durch den zuständigen Katechetischen Studienleiter bedient werden.

( 2 ) Bei der Erteilung von Religionsunterricht durch Pfarrer soll der Unterrichtsbedarf vorrangig in der eigenen Kirchengemeinde abgedeckt werden.

( 3 ) 1 Liegen mindestens zwei Pfarrstellen im Einzugsbereich einer oder mehrerer Schulen, kann der Umfang des zu erteilenden Religionsunterrichts abweichend von § 1 auf die betroffenen Pfarrer verteilt werden. 2 Dabei bleibt die Verpflichtung nach § 1 Absatz 2 unberührt; entstehende Unterschiede im Dienstumfang der betroffenen Pfarrstellen sollen im Bereich der anderen pfarramtlichen Handlungsfelder ausgeglichen werden. 3 Entsprechende Regelungen sind im Einvernehmen mit dem Dekan und den zuständigen Kirchenvorständen zu treffen.

( 4 ) 1 Anstelle der Erteilung von Religionsunterricht nach § 1 Absatz 2 können Pfarrer im Einvernehmen mit der betroffenen Schule auch bei besonderen Projekten der Zusammenarbeit von Kirche und Schule mitwirken. 2 Der zeitliche Gesamtumfang soll sich an der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung orientieren.

( 5 ) 1 Zu Beginn eines jeden Schuljahres teilt der Dekan dem Landeskirchenamt mit, an welchen Schulen die Pfarrer in welchem Umfang Unterricht erteilen. 2 Die Durchführung von Projekten nach Absatz 4 wird entsprechend berücksichtigt.

§ 4

( 1 ) 1 Pfarrer erhalten für den Religionsunterricht, den sie im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 1 erteilen, keine Vergütung. 2 Für darüber hinaus erteilten Religionsunterricht wird eine Vergütung gewährt in Höhe der nach den Richtlinien des Hessischen Kultusministeriums in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Sätze; für den im Freistaat Thüringen erteilten Religionsunterricht erfolgt die Vergütung nach den vorgenannten Sätzen in der Höhe des jeweils geltenden Bemessungssatzes für das Tarifgebiet Ost. Satz 2 gilt entsprechend für Pfarrer, für die eine Verpflichtung nach § 1 nicht besteht oder deren Verpflichtung nach § 2 Absatz 1 verringert ist.

( 2 ) Erfolgt die Erteilung von Religionsunterricht im Rahmen einer Nebentätigkeit durch Pfarrer in Dienstverhältnissen mit einem eingeschränktem Dienstumfang, hat die betreffende Person gegenüber der Landeskirche Anspruch auf Vergütung dieser Unterrichtsstunden in Höhe der nach den Richtlinien des Hessischen Kultusministeriums in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Sätze; für den im Freistaat Thüringen erteilten Religionsunterricht erfolgt die Vergütung nach den vorgenannten Sätzen in der Höhe des jeweils geltenden Bemessungssatzes für das Tarifgebiet Ost.

( 3 ) Soweit Pfarrer nebenberuflich Religionsunterricht bis zu vier Wochenstunden an Grund-, Haupt-, Real- oder Sonderschulen im Rahmen ihres Pfarramtes innerhalb seiner Kirchengemeinde erteilen, wird ein Anspruch auf Vergütung gegen das Land Hessen nicht geltend gemacht.

( 4 ) Mittel, die zur Zahlung einer Vergütung nicht benötigt werden, sind für religionspädagogische Zwecke zu verwenden.

§ 5

( 1 ) 1 Pfarrer können in der Berufungs- oder Beauftragungsurkunde mit einer höheren als der in § 1 festgelegten Zahl von Wochenstunden beauftragt werden. 2 Die vom Land Hessen oder vom Schulträger gezahlte Vergütung ist in voller Höhe einzubehalten bzw. abzuführen und für Pfarrbesoldungszwecke zu verwenden.

( 2 ) Solche Pfarrer erhalten eine Wochenstunde Entlastung, wenn sie einen fünfstündigen Leistungskurs oder zwei je dreistündige Grundkurse in der Sekundarstufe 11 übernehmen.

§ 6

( 1 ) 1 Pfarrer, die Religionsunterricht erteilen, erhalten ein Büchergeld in Höhe von jährlich DM 50 für jede Wochenstunde im Sinne des § 1 Absatz 2, höchstens jedoch DM 200. 2 Wird der Religionsunterricht in der Sekundarstufe 1) im Umfang von drei Wochenstunden erteilt, steht dies einer sonst vierstündigen Erteilung von Religionsunterricht in niedrigeren Jahrgangsstufen gleich. 3 Diese Regelungen gelten in gleicher Weise für Gemeindepfarrer, die eine sog. 4 K-Pfarrstelle oder eine Pfarrstelle mit Zusatzauftrag innehaben bzw. mit deren Versehung beauftragt sind.

( 2 ) 1 Der Gesamtbetrag des Büchergeldes wird nach der für ein Schulhalbjahr geltenden Wochenstundenzahl zum Stichtag 1. Mai und 1. Oktober berechnet; hierzu werden dem Landeskirchenamt die Unterrichtsverpflichtungen rechtzeitig mitgeteilt. 2 Das Büchergeld wird jeweils für ein Schulhalbjahr gezahlt.

§ 7

( 1 ) Grundsätzlich trägt das Land Hessen die Reise- und Fahrtkosten, die bei der Erteilung von nebenberuflichem Religionsunterricht entstehen.

( 2 ) 1 Nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen besteht ein Anspruch auf Wegstreckenentschädigung jedoch nicht, wenn Pfarrer innerhalb der politischen Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben, Unterricht erteilen. 2 Zur Vermeidung von Härten wird, wenn der Religionsunterricht außerhalb der Kirchengemeinde, aber innerhalb der politischen Gemeinde erteilt wird, die Wegstreckenentschädigung durch die Landeskirche gewährt; es gilt § 5 Absatz 3 der Pfarrer-Reisekostenverordnung.

( 3 ) Die Fahrtkosten werden über das zuständige Kirchliche Rentamt von dem Landeskirchenamt abgerechnet.

§ 8

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.

( 2 ) Die Verordnung betreffend die Erteilung von Religionsunterricht durch Pfarrer vom 14. Dezember 1983 (KABl. 1984 S. 17) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Richtlinien für Pfarrer mit zusätzlichem Auftrag zur Erteilung von Religionsunterricht

vom 2. Februar 1984

KABl. S. 40

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung die folgenden Richtlinien erlassen:

1 Eine Pfarrstelle wird dann mit einem zusätzlichen Auftrag verbunden, wenn sie für sich allein zu klein ist, um die Besetzung zu rechtfertigen. 2 Die Übernahme dieses Auftrags ist daher Voraussetzung für die Übertragung der Pfarrstelle, und die Erfüllung des Auftrags ist ein wesentlicher Bestandteil des pfarramtlichen Dienstes, der hinter anderen Verpflichtungen nicht zurückstehen darf. 3 Besteht der zusätzliche Auftrag in der Erteilung von Religionsunterricht, ist folgendes zu beachten:

1. 1 Erholungsurlaub darf grundsätzlich nur in den Zeiten der Schulferien genommen werden; dasselbe gilt für Erholungskuren. 2 Ist ausnahmsweise aus zwingenden Gründen ein Erholungsurlaub oder eine Erholungskur in Unterrichtszeiten unumgänglich, müssen sich Dekan und Schulleitung rechtzeitig in Verbindung setzen, damit der Unterrichtsausfall möglichst gering gehalten wird.

2. 1 Der Pfarrer ist verpflichtet, an Lehrerkonferenzen teilzunehmen. 2 Bei Gesamtkonferenzen ist er zur Teilnahme berechtigt, verpflichtet allerdings nur auf ausdrückliche Anordnung des Schulleiters oder Beschluss der Gesamtkonferenz, oder wenn er mehr als acht Wochenstunden unterrichtet.

3. 1 Bei Kollisionen zwischen Verpflichtungen aus dem Unterrichtsauftrag und aus dem Pfarramt ist zu berücksichtigen, dass die Unterrichtsverpflichtung durch den Stundenplan an feste Zeiten gebunden ist, während pfarramtliche Verpflichtungen nicht immer zeitlich festliegen. 2 Daher muss der Pfarrer möglichst vermeiden, dass z. B. Amtshandlungen auf Unterrichtszeiten gelegt werden. 3 Soweit es sich um regelmäßig wiederkehrende pfarramtliche Pflichten handelt, z. B. Teilnahme an Pfarrkonferenzen, lässt sich mit der Schulleitung absprechen, dass dieser Wochentag, an dem Pfarrkonferenzen stattzufinden pflegen, von Unterrichtsverpflichtungen frei gehalten wird.

4. 1 Die Aufsicht obliegt gemäß Art. 84 Abs. 2 Buchstabe c der Grundordnung dem Dekan. 2 In Fachfragen kann der Pfarrer sich vom zuständigen Katechetischen Studienleiter des Pädagogisch-Theologischen Instituts beraten lassen. 3 Dieser kann den Unterricht des Pfarrers besuchen.

5. 1 Von Schülern und Lehrern wird der Pfarrer häufig als Repräsentant der Kirche angesehen. 2 Sein Dienst wird positiv wie negativ der Kirche insgesamt angerechnet. 3 Deshalb sollte der Pfarrer auch außerhalb der Unterrichtsstunden für Schüler und Lehrer gesprächsbereit sein.

6. Für die Rechtsgrundlagen wird auf die Vereinbarung über die nebenberufliche Erteilung evangelischen Religionsunterrichts zwischen dem Land Hessen und den Evangelischen Kirchen (KABl. 1973 S. 92), insbesondere § 4, und auf die Verordnung betreffend die Erteilung von Religionsunterricht durch Pfarrer vom 14. Dezember 1983 - KABl. 1984 S. 17 - verwiesen.

Schulverfassung für die Melanchthon-Schule Steinatal

Vom 09. März 2021

KABl. S. 96

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 9. März 2021 gemäß Artikel 139 Absatz 1 g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) als Ordnung folgende Schulverfassung erlassen:

Präambel

„In Christus liegen verborgen alle Schätze der Weisheit und der Erkenntnis.“ (Kol 2,3)

Die Melanchthon-Schule Steinatal
ist ein Gymnasium der Evangelischen Kirche von
Kurhessen-Waldeck mit einer umfassend
der Förderung der Schülerinnen und
Schüler verpflichteten Lernkultur.

1 Mit Philipp Melanchthon als Namenspatron steht diese Schule in der Tradition der Reformation, deren Anliegen auch darin besteht, Christinnen und Christen zu freien und verantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen. 2 Für die evangelische Kirche ist Bildungsarbeit daher eine zentrale Aufgabe. 3 Im Rahmen ihres vielfältigen Bildungsengagements nimmt die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ihre Verantwortung als Trägerin der Melanchthon-Schule wahr.

Die Melanchthon-Schule Steinatal
betrachtet den christlichen Glauben als
Fundament von Bildung und Erziehung.

1 Gemäß der biblischen Rede vom Menschen als dem Geschöpf und Ebenbild Gottes besitzt jeder Mensch eine von Gott gegebene, unveräußerliche Würde. 2 Die Gestaltung des Lebens auf der Grundlage des Evangeliums führt zu Freiheit und Mündigkeit in Verantwortung vor Gott und für seine Schöpfung. 3 In gemeinsamer Achtung der biblischen Botschaft gestaltet die Melanchthon-Schule Steinatal das Leben der Schulgemeinde in ökumenischer Gemeinschaft.

Die Melanchthon-Schule Steinatal
leistet einen eigenen evangelischen Beitrag
zu den Bildungs- und Erziehungsaufgaben
in der Gesellschaft.

1 Ihr Bildungs- und Erziehungskonzept umfasst die Vermittlung von Sach- und Orientierungswissen. 2 Im Horizont des Evangeliums und auf der Basis fundierten Wissens lernen die Schülerinnen und Schüler, nach ethischer Verantwortung zu fragen, die Bereitschaft zur Mitgestaltung einer humanen und lebenswerten Gesellschaft zu entwickeln und diakonisches Handeln einzuüben. 3 Zentrales Bildungsziel ist es, Menschen zu befähigen, eine Persönlichkeit auszubilden, die zur Verantwortung für sich, die Mitmenschen und die ganze Schöpfung Gottes bereit ist.

4 In der Schulgemeinde lernen die Schülerinnen und Schüler den christlichen Glauben kennen, sie setzen sich kritisch-fragend mit ihm auseinander und können seine lebensgestaltende Kraft erfahren. 5 Die Relevanz des christlichen Glaubens für die persönliche Lebenssituation junger Menschen, für ihre Einstellungen und Werthaltungen findet sowohl in der unterrichtlichen als auch in der außerunterrichtlichen Arbeit, in Gottesdiensten, Andachten, Festen, Feiern und in einer Kultur des Förderns und Forderns ihren Ausdruck.

Die Melanchthon-Schule Steinatal
ist Schule der Region.

1 Das Gymnasium pflegt vielfältige nachbarschaftliche Kontakte und Kooperationen mit Kommunen und Institutionen, kirchlichen Einrichtungen und Gemeinden. 2 Diese bieten die Chance, an außerschulischen Lernorten Kenntnisse zu erwerben und Erfahrungen zu machen, die das schulische Leben bereichern.

3 Die Schulgemeinde erwartet von allen ihren Mitgliedern, dass sie dieses Bildungsverständnis bejahen und seine Zielsetzungen in gemeinsamer Verantwortung zu verwirklichen suchen.

„Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Verzagtheit, sondern der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.“ (2. Tim 1,7)

§ 1 Allgemeine Grundlagen

( 1 ) 1 Das Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet mit Artikel 7 Absatz 4 GG das Grundrecht der Privatschulfreiheit. 2 Dadurch wird die Institution Privatschule in ihrer Existenz und Funktionsfähigkeit gesichert.

( 2 ) Diese grundgesetzliche Gewährleistung begründet auch für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (im folgenden auch Landeskirche genannt) als Schulträgerin einen Freiraum, in welchem grundsätzlich eigenverantwortlich ein Schul- und Unterrichtsbetrieb organisiert, die Lehrziele, -methoden, -gegenstände, -mittel und -pläne bestimmt, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte ausgewählt sowie die religiös-weltanschauliche Ausrichtung festgelegt werden können.

( 3 ) Die religiöse Bildung an einer solchen Schule stellt zugleich eine Äußerung des Glaubenslebens dar und hat daher Teil an der Gewährleistung der Religionsfreiheit aus Artikel 4 Absatz 2 GG.

( 4 ) Schließlich gehört das kirchliche Schulwesen auch zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen im Sinne der Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung.

( 5 ) Wird eine Schule in kirchlicher Trägerschaft betrieben, die in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Erziehungsberechtigten nicht fördert und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend sichert, besteht ein Anspruch auf die entsprechende Genehmigung dieser Schule als Ersatzschule durch den Staat.

( 6 ) Die so beschriebene Gewährleistung des Grundgesetzes wird mit Artikel 61 Hessische Verfassung, dem Hessischen Schulgesetz und dem Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetz konkretisiert.

§ 2 Die Melanchthon-Schule Steinatal

( 1 ) 1 Die Melanchthon-Schule Steinatal erfüllt die vorgenannten Bedingungen und ist eine staatlich anerkannte Ersatzschule. 2 Trägerin der Schule ist die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) In Ausführung der Präambel will die Landeskirche mit der Melanchthon-Schule Steinatal einen eigenen, evangelischen Beitrag zu den Aufgaben und Zielen der Bildung und Erziehung in der Gesellschaft leisten.

( 3 ) 1 Zum christlichen Lebensverständnis gehört auch die Offenheit im Umgang miteinander. 2 Dies bedeutet für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte das Recht, ihre Meinung frei, kritisch und in gegenseitiger Achtung zu äußern. 3 Diese Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo die Rechte, die Ehre und Würde des anderen verletzt und wo die Bildungs- und Erziehungsaufgaben der kirchlichen Schule im Sinne der Präambel beeinträchtigt werden.

( 4 ) 1 In den Gremien der schulischen Mitbestimmung im Sinne dieser Ordnung und in der Gestaltung des gesamten Schullebens sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte partnerschaftlich aufeinander angewiesen. 2 Jeder Person fällt dabei Verantwortung zu. 3 Das bedeutet, dass sich Schülerinnen und Schüler in einem ihrem Alter angemessenen Umfang zur Mitarbeit in den schulischen Gremien und der Gestaltung des Schullebens verpflichten und dass sich die Eltern auch dann noch daran beteiligen, wenn ihre Kinder das 18. Lebensjahr vollendet haben. 4 Werden Schülerinnen und Schüler in einem Schuljahr volljährig, nehmen deren Eltern ein mögliches Mandat in Schulgremien noch in der verbleibenden Wahlperiode wahr.

§ 3 Gemeinsame Bestimmungen für
Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte
und Schulleitung

Rechte und Pflichten für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte sowie die Personen der Schulleitung ergeben sich aus dem Hessischen Schulgesetz und den dies ausführenden Vorschriften, sofern nicht im Schulvertrag oder in dieser Schulverfassung andere Vorschriften an deren Stelle treten bzw. sie ändern.

§ 4 Schülerinnen und Schüler

( 1 ) 1 Schülerinnen und Schüler, die die schulartspezifischen Aufnahmebedingungen erfüllen, können ohne Rücksicht auf Herkunft, Nationalität, Geschlecht und Religionszugehörigkeit an der Melanchthon-Schule Steinatal aufgenommen werden, wenn ihre Eltern und sie sich im Schulvertrag verpflichten, das besondere Profil und das Programm der Schule zu achten und an der Umsetzung mitzuwirken. 2 Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin bzw. 3 der Schulleiter. 4 Die Schulkonferenz kann mit Zustimmung des Landeskirchenamtes weitere Kriterien für eine Auswahl festlegen.

( 2 ) Für die Auswahlentscheidung kann eine Beratung durch einen Aufnahmeausschuss erfolgen, über dessen allgemeine Zusammensetzung die Schulkonferenz mit Zustimmung des Landeskirchenamtes beschließt; die Mitglieder des Aufnahmeausschusses werden von ihren Gremien entsandt.

( 3 ) Die Schülerinnen und Schüler bzw. ihre gesetzlichen Vertreter schließen mit dem Landeskirchenamt, vertreten durch die Melanchthon-Schule Steinatal, einen Schulvertrag.

( 4 ) Die Schülerinnen und Schüler verpflichten sich, an der Erfüllung der Aufgaben der Schule und der Umsetzung ihrer Bildungsziele in der Schulgemeinde mitzuwirken.

( 5 ) Für die Arbeit der schulischen Gremien auf allen Ebenen, für die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der unterrichtlichen Arbeit und für die Gestaltung der außerunterrichtlichen Aktivitäten sollen Schülerinnen und Schüler Vorschläge einbringen.

( 6 ) 1 Die Schülerinnen und Schüler verpflichten sich, an den Arbeitsgemeinschaften, zu denen sie sich angemeldet haben, mindestens ein Schulhalbjahr lang teilzunehmen, sofern sonstige schulische Regelungen nichts anderes vorsehen. 2 Beschließt die Schulkonferenz bestimmte unterrichtliche oder außerunterrichtliche Aktivitäten als verbindliche Bestandteile des Bildungsganges an der Schule, so müssen alle Schülerinnen und Schüler an diesen Veranstaltungen teilnehmen; die Schulleitung kann hiervon in Ausnahmefällen entbinden, wenn besondere Gründe vorliegen.

( 7 ) Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler erfolgt entsprechend dem Hessischen Schulgesetz, soweit nicht in dieser Schulverfassung bzw. durch die Schulkonferenz oder den ausführenden Schulverträgen anderes geregelt wird.

( 8 ) Die Vertreter der Schülerinnen und Schüler in der Schulkonferenz verpflichten sich im Rahmen des Hessischen Schulgesetzes zur Zusammenarbeit mit dem Schülerrat.

( 9 ) 1 Der Schülerrat kann eine Verbindungslehrkraft und eine stellvertretende Verbindungslehrkraft wählen; sie sollen verschiedenen Geschlechts sein. 2 Beide Lehrkräfte können zur Beratung durch den Schülerrat herangezogen werden; die gewährte Entlastung wird einvernehmlich durch die Lehrkräfte aufgeteilt.

§ 5 Erziehungsberechtigte

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung für die Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler sind die Eltern gehalten, Kontakt mit den unterrichtenden Lehrkräften zu pflegen und insbesondere bei auftretenden Problemen das offene Gespräch mit ihnen zu suchen. 2 Sie sollen die Schule informieren, wenn besondere Umstände die schulische Entwicklung der Schülerin oder des Schülers beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Die Eltern verpflichten sich, die Schule bei der Verwirklichung ihrer Bildungs- und Erziehungsziele zu unterstützen. 2 Von ihnen wird die Bereitschaft erwartet, die verschiedenen Möglichkeiten der Kooperation in der Schule nach Zeit und Möglichkeit wahrzunehmen. 3 Dies kann in den Gremien gemäß der Schulverfassung und im Rahmen unterrichtlicher sowie außerunterrichtlicher Aktivitäten geschehen.

( 3 ) Die Mitwirkung der Eltern erfolgt durch die in entsprechender Anwendung des Hessischen Schulgesetzes zu bildenden Klassenelternbeiräte und den Schulelternbeirat, dem neben den gewählten Klassen- bzw. Jahrgangselternvertretern auch deren Stellvertreter mit allen Rechten und Pflichten angehören, soweit nicht Angelegenheiten des Kreis- oder Landeselternbeirates berührt sind.

( 4 ) Im Sinne der partnerschaftlichen Erziehung gelten die Verpflichtungen nach § 6 Absatz 4 auch gegenüber den Eltern von volljährigen Schülern, sofern ein Schüler nicht schriftlich etwas anderes erklärt hat.

§ 6 Lehrkräfte

( 1 ) 1 Der Dienst aller Lehrkräfte wird durch den besonderen Auftrag und die Bildungsziele der kirchlichen Schule bestimmt. 2 Sie verpflichten sich, aktiv am Bildungs- und Erziehungsauftrag einer Schule in kirchlicher Trägerschaft mitzuwirken. 3 Dies bezieht sich auch auf die Mitgestaltung des schulischen Lebens, zum Beispiel bei Andachten und Gottesdiensten.

( 2 ) 1 Die Lehrkräfte bilden Klassenkonferenzen, Fach- und Fachbereichskonferenzen, die Versammlung der Fachkonferenzvorsitzenden und Aufgabenfeldleiter sowie die Gesamtkonferenz in entsprechender Anwendung des Hessischen Schulgesetzes. 2 Die Versammlung der Fachkonferenzvorsitzenden und Aufgabenfeldleiter dient der Informationsübermittlung und Abstimmung zwischen den einzelnen Fachgruppen; sie sollte mindestens einmal im Schuljahr durch die Schulleitung einberufen werden.

( 3 ) 1 Die Lehrkräfte erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der geltenden Bestimmungen und Beschlüsse der Mitbestimmungsgremien in eigener Verantwortung. 2 Sie verpflichten sich zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit untereinander und mit Schülerinnen und Schülern und Eltern. 3 Sie sind bereit, an allen schulischen Gremien und an allen von diesen Gremien beschlossenen verbindlichen Veranstaltungen teilzunehmen. 4 Die Lehrkräfte unterstützen und fördern die Arbeit der Schülerinnen und Schüler in der Schülervertretung.

( 4 ) 1 Die Lehrkräfte beraten Schülerinnen und Schüler und Eltern in fachlichen und pädagogischen Fragen. 2 Dazu dienen vor allem Sprechtage, Sprechstunden, Schulkonferenzen, Fachkonferenzen und Klassenkonferenzen. 3 Besonders bei auffälligem Nachlassen der Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft von Schülern sowie allgemeinen Problemen im pädagogischen Bereich sollen die Eltern benachrichtigt werden. 4 In gemeinsamen Gesprächen sollen Wege zur Lösung dieser Probleme beraten werden. 5 Die Verantwortung der Eltern für die Erziehung der Schüler bleibt dabei gewahrt.

§ 7 Schulleitung

( 1 ) Die Schulleitung besteht aus der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter, der stellvertretenden Schulleiterin bzw. dem stellvertretenden Schulleiter und den Inhabern besonderer Funktionsstellen nach der Dienstordnung.

( 2 ) 1 Die Schulleitung ist der Schulträgerin gegenüber dafür verantwortlich, dass die Schule entsprechend den kirchlichen und den für sie geltenden staatlichen Bestimmungen geführt wird. 2 Die Schulleitung verpflichtet sich zur besonderen Fürsorge gegenüber den Lehrkräften und Mitarbeitenden sowie zur Beratung und Unterstützung aller Mitglieder der Schulgemeinde. 3 Gemeinsam mit der Schulträgerin obliegt ihr die Wahrung und Fortentwicklung von Schulprogramm und Schulprofil im Einvernehmen mit den anderen Gremien der Schule.

( 3 ) Mit beratender Stimme können sachkundige Personen (Verwaltung, Lehrkräfte, Schulpfarrerin bzw. -pfarrer) hinzugezogen werden.

§ 8 Mitwirkung

( 1 ) Zur Regelung der Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte in der Mitwirkung in der Schule findet das Hessische Schulgesetz in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung unter Beachtung der in der Schulverfassung festgelegten Grundsätze und der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 2 bis 8.

( 2 ) Alle Beteiligten sind in den Mitwirkungsorganen bei ihrer Tätigkeit verpflichtet, vom Hessischen Schulgesetz abweichende oder ergänzende Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Landeskirche zu beachten.

( 3 ) 1 Alle Gruppen wirken in der Schulkonferenz zusammen, die aus 21 Personen besteht:

1. 1 der Schulleiterin bzw. 2 dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin bzw. 3 dem stellvertretenden Schulleiter,

2. 1 neun Vertreterinnen und Vertretern der Lehrkräfte,

3. 1 fünf Vertreterinnen und Vertretern der Eltern und

4. 1 fünf Vertreterinnen und Vertretern der Schülerinnen und Schüler.

2 Zu den Sitzungen können Vertreterinnen bzw. Vertreter der Mitarbeitervertretung und andere sachkundige Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

3 Das Landeskirchenamt kann zu den Sitzungen Vertreterinnen bzw. Vertreter mit beratender Stimme entsenden.

( 4 ) Die Schulkonferenz soll in jedem Schuljahr mindestens einmal zusammentreten; auf Antrag von mindestens fünf ihrer Mitglieder muss sie einberufen werden.

( 5 ) Die Schulkonferenz hat in Ergänzung zu dem Hessischen Schulgesetz die folgende Rechte,

1. Anträge zur Aufstellung des Haushaltsplanes zu stellen,

2. der Schulträgerin Veränderungen für die Gestaltung des Schullebens vorzuschlagen,

3. Ausschüsse einzuberufen, denen auch Personen angehören können, die nicht zur Schulkonferenz gehören. An den Sitzungen der Ausschüsse haben alle Mitglieder der Schulkonferenz Teilnahmerecht. Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat Stimmrecht in den Ausschüssen.

( 6 ) Die Schulkonferenz beschließt im Einvernehmen mit der Schulträgerin

1. das Schulprogramm,

2. Grundsätze für die Einrichtung und den Umfang freiwilliger Unterrichts- und Betreuungsangebote,

3. zusätzliche Unterrichtsangebote im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

( 7 ) Die Schulträgerin hat in den folgenden Fällen das Entscheidungsrecht:

1. bei der Aufstellung des Abrechnungsobjektes für die Melanchthon-Schule Steinatal,

2. bei der Ernennung von Kirchenbeamten,

3. für den Abschluss von Arbeitsverträgen,

4. bei Bauvorhaben; Entscheidungen werden hierbei in Absprache mit einem Bauausschuss der Schulkonferenz mit dem Ziel des Einvernehmens getroffen.

( 8 ) 1 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat Beschlüsse der Mitwirkungsorgane, die gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Landeskirche verstoßen, zu beanstanden. 2 In diesem Fall ist der Vollzug eines Beschlusses bis zur Entscheidung des aufsichtführenden Landeskirchenamtes ausgesetzt.

( 9 ) 1 Zusätzlich wird an der Melanchthon-Schule Steinatal ein Pädagogischer Beirat von bis zu zehn fachkundigen Personen, insbesondere aus dem Bereich der Schulpädagogik, eingerichtet. 2 Der Pädagogische Beirat begleitet beratend die inhaltliche Arbeit der Melanchthon-Schule Steinatal in konzeptionellen Fragen, die den Bildungsauftrag der Schule insgesamt betreffen. 3 Die Mitglieder werden von der Schulträgerin für die Dauer von sechs Jahren berufen; erneute Berufung ist zulässig. 4 Die Zusammensetzung des Beirats soll die unterschiedlichen pädagogischen und schulorganisatorischen Aufgaben und Herausforderungen der Schule widerspiegeln. 5 Der Beirat soll auf Einladung der Schulleiterin bzw. des Schulleiters mindestens einmal im Jahr zusammentreten.

§ 9 Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die Melanchthon-Schule Steinatal verfolgt als rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Melanchthon-Schule Steinatal dürfen nur für die in dieser Ordnung vorgesehenen Zwecke verwendet werden. 4 Die Mitglieder der Organe erhalten keine Gewinnanteile und auch sonst keine Zuwendungen aus Mitteln der Melanchthon-Schule Steinatal. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Einrichtung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 2 ) Bei Auflösung der Melanchthon-Schule Steinatal oder beim Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Schulvermögen nur für andere steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Schulverfassung tritt mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft.

Schulverfassung für die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 7. Juli 2015

KABl. S. 191

Das Landeskirchenamt hat gem. Artikel 139 Absatz 1 g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

Präambel

"Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit.“ (2. Tim 1,7)

Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim ist eine Grundschule der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Kirchliche Bildungsverantwortung muss sich auch in modellhaftem Bildungsengagement erweisen. Als Trägerin der Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim leistet die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ihren Beitrag in einem Schulbereich, in dem die Grundlagen schulischer Bildung und Erziehung gelegt werden. Die Schule soll hohe pädagogische Qualität mit dem evangelischen Bildungs- und Erziehungsverständnis verbinden.

Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim betrachtet den christlichen Glauben als Fundament von Bildung und Erziehung.

Gemäß der biblischen Rede vom Menschen als dem Geschöpf und Ebenbild Gottes besitzt jeder Mensch eine von Gott gegebene, unveräußerliche Würde. Die Gestaltung des Lebens auf der Grundlage des Evangeliums führt zu Freiheit und Mündigkeit in Verantwortung vor Gott und für seine Schöpfung. In gemeinsamer Achtung der biblischen Botschaft gestaltet die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim das Leben der Schulgemeinde in ökumenischer Gemeinschaft.

Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim leistet einen eigenen evangelischen Beitrag zu den Bildungs- und Erziehungsaufgaben in der Gesellschaft.

Ihr Bildungs- und Erziehungskonzept umfasst die Vermittlung von Sach- und Orientierungswissen. Im Horizont des Evangeliums und auf der Basis fundierten Wissens lernen die Schülerinnen und Schüler nach ethischer Verantwortung zu fragen, die Bereitschaft zur Mitgestaltung einer humanen und lebenswerten Gesellschaft zu entwickeln und diakonisches Handeln einzuüben. Erziehungsziel ist es, Menschen zu befähigen, eine Persönlichkeit auszubilden, die zur Verantwortung für sich, die Mitmenschen und die ganze Schöpfung Gottes bereit ist.

In der Schulgemeinde lernen die Schülerinnen und Schüler den christlichen Glauben kennen, sie setzen sich mit ihm auseinander und können seine lebensgestaltende Kraft erfahren. Die Relevanz christlichen Glaubens für die persönliche Lebenssituation junger Menschen, für ihre Einstellungen und Werthaltungen findet sowohl in der unterrichtlichen als auch in der außerunterrichtlichen Arbeit, in Gottesdiensten, Andachten, Festen und Feiern ihren Ausdruck.

Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim ist Schule der Region.

Die Grundschule pflegt vielfältige Kontakte und Kooperationen mit der Kirchengemeinde, der Kommune und Betrieben. Diese bieten die Chance, an außerschulischen Lernorten Kenntnisse zu erwerben und Erfahrungen zu machen, die das schulische Leben bereichern.

Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim orientiert sich in ihrem pädagogischen Konzept an reformpädagogischen Grundsätzen.

Jahrgangsübergreifende Gruppen und die Aufnahme von Kindern mit ausgewiesenem Förderbedarf fördern und verstärken das soziale Miteinander, Leben und Lernen. Fächerübergreifender, ganzheitlicher und projektorientierter Unterricht ermöglichen ein Lernen durch Erfahrung und Selbsttätigkeit.

Die Schulgemeinde erwartet von all ihren Mitgliedern, dass sie das in der Präambel beschriebene Bildungsverständnis bejahen und seine Zielsetzungen in gemeinsamer Verantwortung zu verwirklichen suchen.

„Jesus herzte die Kinder und legte die Hände auf sie und segnete sie.“ (Mk 10,16)

§ 1
Allgemeine Grundlagen

( 1 ) 1 Das Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet mit Art. 7 Abs. 4 GG das Grundrecht der Privatschulfreiheit. 2 Dadurch wird die Institution Privatschule in ihrer Existenz und Funktionsfähigkeit gesichert.

( 2 ) Diese grundgesetzliche Gewährleistung begründet auch für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (im folgenden auch Landeskirche genannt) als Schulträgerin einen Freiraum, in welchem grundsätzlich eigenverantwortlich ein Schul- und Unterrichtsbetrieb organisiert, die Lehrziele, -methoden, -gegenstände, -mittel und -pläne bestimmt, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte ausgewählt sowie die religiös-weltanschauliche Ausrichtung festgelegt werden können.

( 3 ) Die religiöse Erziehung an einer solchen Schule stellt zugleich eine Äußerung des Glaubenslebens dar und hat daher Teil an der Gewährleistung der Religionsfreiheit aus Art. 4 Absatz 2 GG.

( 4 ) Schließlich gehört das kirchliche Schulwesen auch zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen im Sinne der Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung.

( 5 ) Wird eine Schule in kirchlicher Trägerschaft betrieben, die in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gemäß Artikel 7 Absatz 4 GG nicht fördert und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend sichert, besteht ein Anspruch auf die entsprechende Genehmigung dieser Schule als Ersatzschule durch den Staat.

( 6 ) Die so beschriebene Gewährleistung des Grundgesetzes wird mit Art. 61 Hessische Verfassung, dem Hessischen Schulgesetz und dem Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetz konkretisiert.

§ 2
Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim

( 1 ) 1 Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim erfüllt die vorgenannten Bedingungen und ist eine staatlich anerkannte Ersatzschule. 2 Trägerin der Schule ist die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) In Ausführung der Präambel will die Landeskirche mit der Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim einen eigenen, evangelischen Beitrag zu den Aufgaben und Zielen der Erziehung und Bildung in der Gesellschaft leisten.

( 3 ) 1 Zum christlichen Lebensverständnis gehört auch die Offenheit im Umgang miteinander. 2 Dies bedeutet für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte das Recht, ihre Meinung frei, kritisch und in gegenseitiger Achtung zu äußern. 3 Diese Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo die Rechte, die Ehre und Würde des anderen verletzt und wo die Erziehungsaufgaben der kirchlichen Schule im Sinne der Präambel beeinträchtigt werden.

( 4 ) 1 In den Gremien der schulischen Mitbestimmung im Sinne dieser Ordnung und in der Gestaltung des gesamten Schullebens sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte partnerschaftlich aufeinander angewiesen. 2 Jeder Person fällt dabei Verantwortung zu.

§ 3
Kooperationspartner

1 Durch eine Kooperationsvereinbarung mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck verpflichten sich der Evangelische Kirchenkreis Hanau, die Evangelische Kirchengemeinde Issigheim und der Förderverein der Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim durch partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Schule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Im Rahmen dieser Kooperation werden ein Kooperationsrat und ein pädagogischer Fachbeirat für einen Dialog zum schulischen Konzept und für die schulische Weiterentwicklung gebildet.

§ 4
Gemeinsame Bestimmungen für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, und Schulleitung

Rechte und Pflichten für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte sowie die Schulleitung ergeben sich aus dem Hessischen Schulgesetz und den dies ausführenden Vorschriften, sofern nicht im Schulvertrag oder in dieser Schulverfassung andere Vorschriften an deren Stelle treten bzw. sie ändern.

§ 5
Schülerinnen und Schüler

( 1 ) Schülerinnen und Schüler aus der Region Hanau - unter besonderer Berücksichtigung von Kindern aus den Bruchköbeler Stadtteilen Ober - und Niederissigheim und Butterstadt -, die die schulspezifischen Aufnahmebedingungen erfüllen, können ohne Rücksicht auf Herkunft, Nationalität, Geschlecht und Religionszugehörigkeit an der Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim aufgenommen werden, wenn ihre Eltern und sie sich verpflichten, das besondere Profil der Schule zu achten und an dessen Umsetzung mitzuwirken.

( 2 ) Die Schulkonferenz kann für eine Aufnahme mit Zustimmung des Landeskirchenamtes weitere Kriterien für eine Auswahl festlegen.

( 3 ) Für die Auswahlentscheidung kann eine Beratung durch einen Aufnahmeausschuss erfolgen, über dessen allgemeine Zusammensetzung die Schulkonferenz mit Zustimmung des Landeskirchenamtes beschließt; die Mitglieder des Aufnahmeausschusses werden von ihren Gremien entsandt.

( 4 ) Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin bzw. der Schulleiter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3.

( 5 ) Beschließt die Schulkonferenz bestimmte Aktivitäten als verbindliche Bestandteile des Bildungsganges an der Schule, so müssen alle Schülerinnen und Schüler an diesen Veranstaltungen teilnehmen; die Schulleitung kann hiervon in Ausnahmefällen entbinden, wenn besondere Gründe vorliegen.

( 6 ) Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler erfolgt entsprechend dem Hessischen Schulgesetz, soweit nicht in dieser Schulverfassung bzw. durch die Schulkonferenz oder den ausführenden Schulverträgen anderes geregelt wird.

§ 6
Eltern

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung für die Erziehung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler sind die Eltern gehalten, Kontakt mit den unterrichtenden Lehrkräften zu pflegen und insbesondere bei auftretenden Problemen das offene Gespräch mit ihnen zu suchen. 2 Sie sollen die Schule informieren, wenn besondere Umstände die schulische Entwicklung der Schülerin oder des Schülers beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Die Eltern verpflichten sich, die Schule bei der Verwirklichung ihrer Bildungs- und Erziehungsziele zu unterstützen. 2 Von ihnen wird die Bereitschaft erwartet, dass sie nach Maßgabe des Schulvertrages die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit in der Schule wahrnehmen. 3 Dies kann in den Gremien gemäß der Schulverfassung und im Rahmen unterrichtlicher sowie außerunterrichtlicher Aktivitäten geschehen.

( 3 ) 1 Die Mitwirkung der Eltern erfolgt durch die in entsprechender Anwendung des Hessischen Schulgesetzes zu bildenden Gruppenelternräte und den Schulelternbeirat. 2 Dem Schulelternbeirat gehören neben den gewählten Gruppenelternvertretern auch deren Stellvertreter mit allen Rechten und Pflichten an, soweit nicht Angelegenheiten des Kreis- oder Landeselternbeirates berührt sind.

( 4 ) Die Personensorgeberechtigten bzw. entsprechend berechtigte Personen gemäß § 100 HSchG schließen mit dem Landeskirchenamt, vertreten durch die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim, einen Schulvertrag.

( 5 ) Für die Arbeit der schulischen Gremien auf allen Ebenen und für die Gestaltung der außerunterrichtlichen Aktivitäten sollen Eltern Vorschläge einbringen.

§ 7
Lehrkräfte

( 1 ) 1 Der Dienst aller Lehrkräfte wird durch den besonderen Auftrag und die Erziehungsziele der kirchlichen Schule bestimmt. 2 Sie verpflichten sich, aktiv am Erziehungsauftrag einer Schule in kirchlicher Trägerschaft mitzuwirken. 3 Dies bezieht sich auch auf die Mitgestaltung des schulischen Lebens, zum Beispiel bei Andachten und Gottesdiensten.

( 2 ) Die Lehrkräfte bilden die Gesamtkonferenz in entsprechender Anwendung des Hessischen Schulgesetzes.

( 3 ) 1 Die Lehrkräfte erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der geltenden Bestimmungen und Beschlüsse der Mitbestimmungsgremien in eigener Verantwortung. 2 Sie verpflichten sich zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit untereinander und mit Schülerinnen und Schülern und Eltern. 3 Sie sind bereit, an allen schulischen Gremien und an allen von diesen Gremien beschlossenen verbindlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Die Lehrkräfte beraten Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern in fachlichen und pädagogischen Fragen. 2 Dazu dienen vor allem Sprechtage, Sprechstunden und Elternversammlungen. 3 Besonders bei auffälligem Nachlassen der Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft von Schülerinnen oder Schülern sowie allgemeinen Problemen im pädagogischen Bereich sollen die Eltern benachrichtigt werden. 4 In gemeinsamen Gesprächen sollen Wege zur Lösung dieser Probleme beraten werden. 5 Die Verantwortung der Eltern für die Erziehung der Schülerinnen und Schüler bleibt dabei gewahrt.

§ 8
Schulleitung

( 1 ) Die Schulleitung besteht aus der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin bzw. dem stellvertretenden Schulleiter.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter ist der Schulträgerin gegenüber dafür verantwortlich, dass die Schule entsprechend den kirchlichen und den für sie geltenden staatlichen Bestimmungen geführt wird. 2 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter verpflichtet sich zur besonderen Fürsorge gegenüber den Lehrkräften und Mitarbeitern sowie zur Beratung und Unterstützung aller Mitglieder der Schulgemeinde. 3 Ihr bzw. ihm obliegt die Wahrung und Fortentwicklung von Schulprogramm und Schulprofil im Einvernehmen mit den anderen Gremien in der Schule.

( 3 ) Mit beratender Stimme können der die Schulträgerin, weitere Lehrkräfte, insbesondere in der Schule unterrichtende Pfarrerinnen bzw. Pfarrer und Vertreter des Kirchenkreisamtes, zu Sitzungen der Schulleitung hinzugezogen werden.

§ 9
Mitwirkung

( 1 ) Zur Regelung der Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte in der Mitwirkung in der Schule findet das Hessische Schulgesetz in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung unter Beachtung der in der Schulverfassung festgelegten Grundsätze und der folgenden besonderen Bestimmungen.

( 2 ) Alle Beteiligten sind in den Mitwirkungsorganen bei ihrer Tätigkeit verpflichtet, vom Hessischen Schulgesetz abweichende oder ergänzende Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Landeskirche zu beachten.

( 3 ) 1 Alle Gruppen wirken in der Schulkonferenz zusammen. 2 Sie besteht aus:

1. der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter (als Vorsitzender bzw. Vorsitzendem),

2. den weiteren Lehrkräften,

3. Vertretern der Eltern gemäß der Anzahl nach b), die vom Schulelternbeirat aus der Schulelternschaft gewählt werden.

( 4 ) 1 An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Kirchenkreisamtes Hanau als ständiger Gast teil. 2 Weitere sachkundige Personen können - ebenfalls mit beratender Stimme - hinzugezogen werden. 3 Das Landeskirchenamt kann zu den Sitzungen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.

( 5 ) Die Amtszeit der Schulkonferenz dauert zwei Schuljahre.

( 6 ) Die Schulkonferenz soll in jedem Schuljahr mindestens einmal zusammentreten, auf Antrag von mindestens der Anzahl der Mitglieder nach Absatz 3 b) muss sie einberufen werden.

( 7 ) 1 Die Schulkonferenz hat in Ergänzung zu dem Hessischen Schulgesetz folgende Rechte

1. Anträge zur Aufstellung des Haushaltsplanes zu stellen,

2. der Schulträgerin Veränderungen für die Gestaltung des Schullebens vorzuschlagen,

3. Nutzungskonzepte zu entwickeln,

4. Ausschüsse einzuberufen, deren Mitglieder aus den jeweiligen Gruppen kommen können. 2 An den Sitzungen der Ausschüsse haben alle Mitglieder der Schulkonferenz Teilnahmerecht. 3 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat Stimmrecht in den Ausschüssen. 4 Sofern haushaltsrechtliche Fragen betroffen sind, ist ein Vertreter des Kirchenkreisamtes hinzuzuziehen.

( 8 ) Die Schulkonferenz entscheidet im Einvernehmen mit der Schulträgerin über

1. das Schulprogramm,

2. Grundsätze für die Gestaltung der Mitarbeit der Eltern gemäß Punkt 3 des Schulvertrages,

3. Grundsätze für die Einrichtung und die Gestaltung freiwilliger Unterrichts- und Betreuungsangebote gemäß der Kooperationsvereinbarung,

4. die Einrichtung zusätzlicher Unterrichtsangebote durch die Schule im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

( 9 ) Die Schulträgerin hat in den folgenden Fällen das Entscheidungsrecht

1. bei der Aufstellung des Sonderhaushalts für die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim,

2. bei der Ernennung von Kirchenbeamten,

3. für den Abschluss von Arbeitsverträgen,

4. bei Insvestitionen; Entscheidungen werden hierbei in Absprache mit einem Investitionsausschuss der Schulkonferenz mit dem Ziel des Einvernehmens getroffen.

( 10 ) 1 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat Beschlüsse der Mitwirkungsorgane, die gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Landeskirche verstoßen, zu beanstanden. 2 In diesem Falle ist der Vollzug eines Beschlusses bis zur Entscheidung des aufsichtführenden Landeskirchenamtes ausgesetzt.

§ 10
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim verfolgt als rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim dürfen nur für die in dieser Ordnung vorgesehenen Zwecke verwendet werden. 4 Die Mitglieder der Organe erhalten keine Gewinnanteile und auch sonst keine Zuwendungen aus Mitteln der Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Einrichtung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 2 ) Bei Auflösung der Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim oder beim Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Schulvermögen nur für andere steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Schulverfassung tritt mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft.

Vereinbarung über die Gestellung kirchlicher Mitarbeiter für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

vom 30. Juni 1994

GABl. S. 206

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1.

Änderungsvertrag

15. Januar 1999

-

2.

Änderungsvertrag

21. Juni 2001

-

3.

Änderungsvertrag

23. März 2002

-

4.

Änderungsvertrag

11. Juni 2004

ABl. EKKPS S. 122, ABl. Thüringen S. 146

5.

Änderungsvertrag

16. März 2011

ABl. EKM 2012, S. 3

Zwischen

dem Freistaat Thüringen,

vertreten durch den Thüringer Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Thüringer Kultusminister

und

der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

vertreten durch die Präsidentin des Landeskirchenamtes,

der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

vertreten durch den Bischof,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch den Bischof,

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens,

vertreten durch den Präsidenten,

wird mit dem Bestreben, in Ausführung des gesetzlichen Auftrages des Freistaates Thüringen die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen zu gewährleisten, folgendes vereinbart:

§ 1

Nach Maßgabe dieser Vereinbarung kann der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen in Thüringen von Bediensteten der Kirchen erteilt werden (kirchliche Lehrkräfte).

§ 2

( 1 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte verbleiben im kirchlichen Dienst. 2 Ein Dienstverhältnis zum Freistaat wird nicht begründet. 3 Aus der Unterrichtstätigkeit an den öffentlichen Schulen entsteht kein Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst.

( 2 ) Die Beschäftigung von Lehrern oder Honorarkräften zur Erteilung des Religionsunterrichtes durch das Land wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

§ 3[1]

( 1 ) Für die Erteilung von Religionsunterricht werden kirchliche Lehrkräfte gestellt, die persönlich und fachlich geeignet sind, denen die kirchliche Bevollmächtigung (Vocatio) erteilt ist und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

( 2 ) Als fachlich geeignete kirchliche Lehrkräfte kommen in Betracht:

1. an allen Schulen, einschließlich berufsbildenden Schulen und Kollegs:

1. Theologen mit allgemeiner Hochschulreife und bestandener 1. und 2. theologischer Prüfung oder einer abgeschlossenen, vom Thüringer Kultusministerium als gleichwertig anerkannten Ausbildung,

2. Theologen mit allgemeiner Hochschulreife und bestandener 1. theologischer Prüfung, die eine besondere religionspädagogische Zusatzausbildung nachweisen.

2. an Grundschulen, Förderschulen mit Bildungsgang Grundschule sowie an Förderschulen für Geistigbehinderte und Förderschulen für Lernbehinderte:

Gemeindepädagogen, die ihre Ausbildung bis 31. 12. 1993 in der Evangelischen Ausbildungsstätte für Gemeindepädagogik Potsdam, im Kirchlichen Seminar Eisenach »Auf dem Hainstein« oder der Evangelischen Fachschule für Diakonie und Sozialpädagogik »Johannes-Falk« in Eisenach begonnen haben, Katecheten mit einem katechetischen B-Abschluss.

( 3 ) - außer Kraft getreten -

( 4 ) 1 Außer an der gymnasialen Oberstufe können kirchliche Lehrkräfte, die die Ausbildungsanforderungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 erfüllen, unter Berücksichtigung ihres im Schuljahr 2000/2001 erfolgten Einsatzes in den einzelnen Schularten auch weiterhin abweichend von den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführten Schularten im staatlichen Religionsunterricht eingesetzt werden, wenn durch eine staatliche Prüfung bestehend aus einer Prüfungslehrprobe mit anschließendem Prüfungsgespräch ihre fachliche Eignung zur Unterrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 festgestellt wurde. 2 Die Einzelheiten dieser Prüfung werden durch Verfügung des Staatlichen Prüfungsamtes des Thüringer Kultusministeriums festgelegt. 3 Von der Berücksichtigung des im Schuljahr 2000/2001 erfolgten Einsatzes in den einzelnen Schularten kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Verwendung der kirchlichen Lehrkraft nach Feststellung der Staatlichen Schulaufsichtsbehörde dringend erforderlich ist, weil die Unterrichtsabdeckung durch landesbedienstete Lehrer nicht oder nur unzureichend gewährleistet ist.

§ 4

( 1 ) 1 Die zuständigen Schulaufsichtsbehörden teilen den zuständigen kirchlichen Stellen rechtzeitig den durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Auch die kirchlichen Stellen unterrichten die Schulaufsichtsbehörden, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht entsprechend dem Bedarf erteilt wird.

( 2 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen benennen den zuständigen Schulaufsichtsbehörden, im Einvernehmen mit den betreffenden kirchlichen Mitarbeitern, die für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehenen kirchlichen Lehrkräfte im Einzelfall unter Beifügung eines Personalbogens (nach Muster der Anlage I a).

( 3 ) 1 Die von den zuständigen kirchlichen Stellen benannten kirchlichen Lehrkräfte erhalten von den zuständigen Schulaufsichtsbehörden einen Unterrichtsauftrag (nach Muster der Anlage I b), in dem insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer der Beauftragung festgelegt werden. 2 Den kirchlichen Stellen wird eine Durchschrift des Unterrichtsauftrages übersandt.

( 4 ) Bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung der kirchlichen Lehrkräfte werden sich die zuständigen kirchlichen Stellen im Benehmen mit den zuständigen Schulaufsichtsbehörden um eine angemessene Vertretung bemühen.

§ 5

( 1 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte unterstehen der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen des Schulleiters nach den allgemeinen Bestimmungen. 2 Die Teilnahme an Konferenzen und an Prüfungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, die in den einzelnen Schularten für Lehrkräfte gelten.

( 2 ) Der dienstlichen Verpflichtung nebenamtlicher Lehrkräfte ist im Rahmen ihrer schulischen Verwendung Rechnung zu tragen.

§ 6

Die den Kirchen durch Erteilung des Religionsunterrichts durch ihre Bediensteten entstehenden Personalausgaben werden vom Freistaat wie folgt erstattet (Gestellungsgeld):

1. 1 Als Gestellungsgeld wird ein pauschalierter Betrag gezahlt, den der Freistaat Thüringen pro Jahr durchschnittlich aufzuwenden hätte, wenn die von den kirchlichen Bediensteten gehaltenen Unterrichtsstunden durch staatliche Lehrer der jeweiligen Schulart erteilt worden wären. 2 Es sind die Vergütungsgruppen heranzuziehen, die das Land für Angestellte mit entsprechender Qualifikation anzuwenden hätte. 3 Die Berechnungsmaßstäbe sind in der Ergebnisniederschrift zu dieser Vereinbarung festgelegt (Anlage II).

2. 1 Das Gestellungsgeld ist zahlbar nachträglich zum Schluss eines jeden Quartals. 2 Hiervon abweichend kann die Zahlungsweise im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde aus Praktikabilitätsgründen geregelt werden. 3 Eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 v. H. des voraussichtlich zu erwartenden Gestellungsgeldes kann gewährt werden.

§ 7

( 1 ) 1 Der Unterrichtsauftrag (§ 4 Abs. 3) endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er erteilt ist; er kann von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Stelle verkürzt oder verlängert werden;

2. durch Widerruf seitens der zuständigen Schulaufsichtsbehörde oder der kirchlichen Stelle. 2 Die Widerrufsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Schuljahres;

3. durch Widerruf seitens der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle und der betreffenden Lehrkraft, wenn sich aus der Person der Lehrkraft oder ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben;

4. mit Wegfall oder Rücknahme der kirchlichen Bevollmächtigung;

5. mit Ablauf oder Kündigung dieses Gestellungsvertrages.

( 2 ) 1 Sind kirchliche Lehrkräfte nicht ausschließlich im Schuldienst tätig, so können die kirchlichen Stellen den Unterrichtsauftrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsschluss kündigen. 2 Die kirchlichen Stellen werden für die Gestellung einer Ersatzkraft Sorge tragen.

§ 8

( 1 ) Die Vertragschließenden werden etwa auftretende Schwierigkeiten in der Durchführung dieses Vertrages einvernehmlich beheben und notwendige Vertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vereinbaren.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag tritt am 1. März 1994 in Kraft und gilt bis zum Ende des Schuljahres 1994/95.

2 Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um zwei Jahre, wenn er nicht mindestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsfrist zum Ende des nächsten Schuljahres gekündigt wird.

Anlagen:

I a / b

Muster für Personalbogen und Bestimmung des schulischen Einsatzes zu § 4 Abs. 2 und 3

II

Ergebnisniederschrift

Anlage I a
(zu § 4 Abs. 2 des Vertrages)

– Muster für persönliche Angaben –

Persönliche Angaben

I. Personalangaben

Name: ____________________ Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________

Kirchliche Amts- und Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchliche Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________ Straße: ____________________

II. Berufsausbildung (einschl. Studium und kirchlicher Ausbildung)

Art der Ausbildung

Abgelegte Prüfung

III. Bereitschaft zur Wahrnehmung eines Auftrages im Umfang von bis zu 5 Stunden wöchentlich.

Anlage I b
(zu § 4 Abs. 3 des Vertrages)

– Muster für Unterrichtsauftrag –

________________________________________, den ____________________

(Schulaufsichtsbehörde)

Herrn/Frau

____________________

____________________

____________________

Erteilung von Religionsunterricht

Im Einvernehmen mit

____________________

(zuständige kirchliche Stelle)

beauftrage ich Sie hiermit, mit Wirkung vom ____________________ bis zum ____________________ wöchentlich ____________________ Stunden

evangelischen Religionsunterricht an

____________________

(Schule)

in ____________________ zu erteilen.

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen des Schulleiters.

Für den Unterrichtsauftrag gelten im Übrigen die Bestimmungen des Gestellungsvertrages vom 30. 6. 1994.

Anlage II

Ergebnisniederschrift

Berechnungsmaßstäbe zu § 6 Nr. 1[2]

1. 1 Bemessungsgröße für die Jahresaufwendungen für einen angestellten Lehrer sind die Vergütungsgruppe pro Schulart, die das Land für entsprechend qualifizierte Lehrer anzuwenden hätte. 2 Auszugehen ist dabei von folgenden Entgeltgruppen gemäß Teil B Anlage 2 TVÜL:

Grundschule/Förderschule E 10

Regelschule/Förderschule RS E 11

Gymnasium/Berufsbildende Schule E 13

3 Die Entgeltgruppe ersetzt die nach bisherigem Recht geltende Vergütungsgruppe.

4 Als Vergütungsgrupppe wird für die Grundschule die Stufe 4 + 24,08% der Differenz zur Stufe 5, für die Regelschule die Stufe 4 + 28,11% der Differenz zur Stufe 5, für das Gymnasium die Stufe 4 + 3,44% der Differenz zur Stufe 5, für die Förderschule Stufe 4 + 28,11% der Differenz zu Stufe 5 und für die Berufsbildende Schule Stufe 4 + 3,44% der Differenz zur Stufe 5 angesetzt; maßgeblich für die Entgelthöhe ist die jeweils geltende Entgelttabelle. 5 Zusätzlich wird eine 25%ige Pauschale für Sozialabgaben den Jahreseinkommen hinzugerechnet und die Jahressonderzahlung gewährt, deren Höhe sich nach § 20 TV-L in seiner jeweiligen Fassung richtet.

2. 1 Die Gesamtzahl der von kirchlichen Bediensteten pro Schuljahr und pro Schulart gehaltenen Unterrichtsstunden wird auf Lehrerdienstposten, abgerundet auf jeweils einen vollen oder halben Dienstposten, umgerechnet. Berechnungsgröße für einen Lehrerdienstposten ist eine durchschnittliche Arbeitsverpflichtung von 42 Wochen pro Jahr multipliziert mit der pro Schulart gegebenen Pflichtstundenzahl. 2 Diese Zahl ist der Divisor für die gehaltenen Unterrichtsstunden zur Dienstpostenermittlung.

3. Aus der Multiplikation des Jahresgehaltes gemäß Ziffer 1. und den gemäß Ziffer 2. ermittelten Dienstposten ergibt sich das Gestellungsgeld.

4. 1 Sofern während des vorübergehenden Übergangszeitraumes von 5 Jahren kirchliche Lehrkräfte eingesetzt werden, die die Qualifikationsmerkmale des § 3 Abs. 2 Gestellungsvertrag nicht erfüllen (z. B. C-Katecheten), wird für die erteilte Unterrichtsstunde einheitlich 17,– DM gezahlt. 2 Für eine höherwertig eingesetzte kirchliche Lehrkraft gilt das aufgrund ihrer Einordnung gemäß § 3 Abs. 2 zu zahlende Gestellungsgeld als geschuldet.

[1]

§ 3 Abs. 3 mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 außer Kraft getreten durch Änderungsvertrag vom 11. Juni 2004 (ABl. EKKPS S. 122, ABl. ELKTh S. 146).

[2]

Geändert durch Änderungsvertrag vom 16. März 2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

Vertrag
über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern

Pauschalvertrag
über die Wiedergabe von Musikwerken
bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen
(Vereinbarung PV/1510161200)

Vertrag
über kirchliche Filmaufführungen

Pauschalvertrag
zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der VG WORT und der VG Bild-Kunst
über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

Vervielfältigen und Kopieren
von Liedern für den Gemeindegesang
– Gesamtvertrag der EKD mit der VG Musikedition

VG Musikedition Pauschalvertrag - Merkblatt

Gesamtvertrag der EKD mit der VG Musikedition
über das Vervielfältigen
von Noten und Liedtexten

Merkblatt und Meldebogen zur Vervielfältigung
(z.B. Fotokopieren) von Noten, Liedern und Liedtexten

VG Musikedition Vertrag Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70 und 71 UrhG

Vertrag zwischen der EKD und der Verwertungsgesellschaft Musikedition über Nutzungsrechte für das neue Evangelische Gesangbuch

Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenverwaltungsgerichtsgesetz - KiVwGG)

vom 13. Mai 2011

KABl. S. 111

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

7. Oktober 2023

KABl. S. 228, Nr. 131

§ 1 Geltung des VwGG.EKD

( 1 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck stimmt dem Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – VwGG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 330) zu.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß § 67 Absatz 2 Satz 1 VwGG.EKD gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des VwGG.EKD für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck für den 1. Juli 2011 vorzusehen.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 2
Landeskirchengericht
(zu § 2 Absatz 1 VwGG.EKD)

Kirchliches Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug ist gem. Artikel 142 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck das Landeskirchengericht mit Sitz in Kassel.

§ 3
Besetzung des Landeskirchengerichts
(zu § 6 Absatz 3 VwGG.EKD)

( 1 ) Das Landeskirchengericht besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder müssen zum Richteramt befähigt sein. 2 Zwei weitere Mitglieder müssen ein Pfarramt in der Landeskirche innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle in der Landeskirche beauftragt sein.

( 3 ) Die Vertretung des oder der Vorsitzenden erfolgt durch das älteste Mitglied mit Befähigung zum Richteramt.

( 4 ) Es sind drei Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer als Stellvertretung zu wählen.

§ 4
Wahl der Mitglieder des Landeskirchengerichts
(zu § 5 Absatz 1 Satz 2 VwGG.EKD)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wählt die Mitglieder des Landeskirchengerichts.

§ 5
Verpflichtung der Mitglieder des Landeskirchengerichts
(zu § 7 VwGG.EKD[1])

( 1 ) Nach seiner Wahl legt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts vor der Landessynode das Gelöbnis im Sinne von § 7 Absatz 1 VwGG.EKD [2]ab.

( 2 ) 1 Die übrigen Mitglieder legen das Gelöbnis vor Ausübung ihres Amtes in einer öffentlichen Sitzung ab. 2 An die Stelle des Präses der Landessynode tritt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts.

§ 6
Geschäftsstelle des Landeskirchengerichts
(zu § 12 Absatz 3 VwGG.EKD)

1 Für das Landeskirchengericht wird eine Geschäftsstelle am Sitz des Landeskirchenamtes gebildet. 2 Das Nähere regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.

§ 7
Zuständigkeit des Landeskirchengerichts
(zu §§ 15 Absatz 2, 16 VwGG.EKD)

( 1 ) Das Landeskirchengericht entscheidet in allen kirchlichen Streitigkeiten, soweit nicht eine Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist.

( 2 ) 1 Der Zuständigkeit des Landeskirchengerichts unterliegen neben den in § 16 VwGG.EKD genannten Verfahrensgegenständen nicht Entscheidungen, die sich auf die Ordination beziehen. 2 In diesen Fällen entscheidet der Rat der Landeskirche gem. § 15 Absatz 2 VwGG.EKD abschließend.

§ 8
Regelung des Vorverfahrens
(zu § 18 VwGG.EKD)

( 1 ) 1 Für die Entscheidung über einen Widerspruch ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Richtet sich der Widerspruch gegen eine Maßnahme des Bischofs, des Vizepräsidenten oder des Landeskirchenamtes, so entscheidet der Rat der Landeskirche.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, die die angegriffene Entscheidung getroffen hat. 2 Hilft diese dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid.

§ 9
Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen
(zu § 31 Absatz 4 VwGG.EKD)

1 Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige können vereidigt werden. 2 Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Abnahme von Eiden und Bekräftigungen.

§ 9a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung
(zu § 65 VwGG.EKD)

Der Rat der Landeskirche kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 10
Übergangsvorschriften

( 1 ) Verfahren vor dem Landeskirchengericht, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.

( 2 ) Die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Mitglieder des Landeskirchengerichtes bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. November 2005 (KABl. S. 227) außer Kraft.

[1]

jetzt § 6 VwGG.EKD

[2]

jetzt § 6 Abs. 1 VwGG.EKD

Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2021

(ABl. EKD 2021, S. 138 )

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Berichtigung

04.07.2011

2011 S. 149

§ 6 Abs. 2 Satz 2

2

Kirchengesetz

09.11.2020

2020 S. 272

Inhaltsübersicht

§§ 1-4
§§ 5-11
§ 12 Abs. 1 S. 1
§ 12 Abs. 1 S. 2
§ 12 Abs. 2
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18 Abs. 2 S. 2 u. 3
§ 19 S. 1
§ 20 Abs. 5
§ 21 Abs. 1 u. 2
§ 22 S. 2
§ 22a
§ 27
§ 28 Abs. 2
§ 28 Abs. 3 S. 2
§ 29 Abs. 1 u. 2
§ 30 Abs. 3
§ 32 Abs. 1
§ 32 Abs. 3
§ 34 Abs. 3
§ 35 Abs. 2
§ 35 Abs. 3
§ 36 Abs. 1 u. 2
§ 37 Abs. 2 S. 1 u. 2
§ 38 Abs. 1 S. 2
§ 43 Abs. 1 S. 2
§ 43 Abs. 1 S. 3
§ 43 Abs. 2 S. 1
§ 45 Abs. 3
§ 46 Abs. 2
§ 48 Abs. 3 S. 3
§ 52 Abs. 2 S. 3
§ 52 Abs. 4
§ 52 Abs. 5 u. 6
§ 55 S. 2
§ 56 Abs. 1 S. 2
§ 56 Abs. 1 S. 4
§ 57 Abs. 1
§ 64 S. 1
§ 66

neu gefasst Abschnitt 1 und 2

neu gefasst
neu gefasst
Wort ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
Wörter eingefügt
Wörter eingefügt
neu gefasst
Wörter eingefügt
Wort eingefügt
neu
neu gefasst
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
neu
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
neu gefasst
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
neu gefasst
neu
Wort ersetzt
neu
neu
Wörter ersetzt
aufgehoben
neu gefasst
neu
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter eingefügt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
neu gefasst

3

Kirchengesetz

9.11.2022

2022, S. 158

§ 65 Abs. 1
§ 65 Abs. 2 und 3

neu angefügt
neu angefügt

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1

Grundsatz

§ 2

Errichtung

§ 3

Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 4

Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

Abschnitt 2 Richter und Richterinnen, Besetzung der
Verwaltungsgerichte

§ 5

Berufung und Amtszeit der Mitglieder
der Verwaltungsgerichte

§ 6

Verpflichtung

§ 7

Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 8

Ausscheiden aus dem Amt

§ 9

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 10

Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

§ 11

Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

Abschnitt 3 Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12

Geschäftsstellen

§ 13

Amts- und Rechtshilfe

§ 14

Bevollmächtigte und Beistände

Abschnitt 4 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15

Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 16

Ausschluss der Zuständigkeit

§ 17

Klagebefugnis, Klagearten

§ 18

Vorverfahren

§ 19

Untätigkeitsklage

§ 20

Aufschiebende Wirkung

§ 21

Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22

Klagefrist

§ 22a

Beklagter

§ 23

Klageschrift

§ 24

Beiladung

§ 25

Gerichtsbescheid

§ 26

Einzelrichter oder Einzelrichterin

§ 27

Einzelentscheidungen

§ 28

Untersuchungsgrundsatz

§ 29

Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

§ 30

Akteneinsicht, Abschriften

§ 31

Beweisaufnahme

§ 32

Ladung

§ 33

Mündliche Verhandlung

§ 34

Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 35

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 36

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 37

Gütliche Einigung

§ 38

Protokoll

Abschnitt 6 Entscheidungen

§ 39

Abstimmung, Urteil

§ 40

Freie Beweiswürdigung

§ 41

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

§ 42

Verkündung und Zustellung

§ 43

Abfassung und Form

§ 44

Rechtskraft

§ 45

Beschlüsse

Abschnitt 7 Einstweilige Anordnung

§ 46

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 8 Revisionsverfahren

§ 47

Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

§ 48

Revisionseinlegung und Begründung

§ 49

Zurücknahme der Revision

§ 50

Revisionsverfahren

§ 51

Anschlussrevision

§ 52

Revisionsentscheidung

Abschnitt 9 Beschwerdeverfahren

§ 53

Beschwerde

§ 54

Beschwerdefrist

§ 55

Beschwerdewirkung

§ 56

Verfahren und Entscheidung

§ 57

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Abschnitt 10 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58

Grundsatz

Abschnitt 11 Kosten

§ 59

Begriff

§ 60

Kostenlast

§ 61

Kostenentscheidung

§ 62

Anfechtung der Kostenentscheidung

§ 63

Gegenstandswert

§ 64

Kostenfestsetzung

Abschnitt 12 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65

Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

Abschnitt 13 Übergangsvorschriften

§ 66

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14 Inkrafttreten

§ 67

Inkrafttreten

Abschnitt 1 Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1 Grundsatz

Die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.

§ 2 Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Verwaltungsgericht für den Revisionsrechtszug ist für die Verwaltungsgerichte nach Absatz 1 der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) Bei den Verwaltungsgerichten können Kammern, beim Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden.

§ 3 Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 4 Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren rechtskundigen und ordinierten Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 4 ) 1 Mitglieder von Kirchenleitungen und Mitglieder und Mitarbeitende der Leitung der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, für die ein Verwaltungsgericht zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichts sein. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt das Nähere.

Abschnitt 2 Richter und Richterinnen, Besetzung der
Verwaltungsgerichte

§ 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Verwaltungsgerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Verwaltungsgerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Bis zu zwei beisitzende rechtskundige Mitglieder werden für die Stellvertretung des vorsitzenden Mitglieds berufen; dabei ist die Reihenfolge des Eintritts festzulegen.

( 7 ) Für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 6 Verpflichtung

( 1 ) Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden bekannt gegeben.

§ 7 Besetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichter oder Einzelrichterin entscheidet.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 6 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 7 vertreten.

( 3 ) Für die Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges kann das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen, dass zwei weitere beisitzende Mitglieder zur Besetzung gehören, von denen eines rechtskundig sein muss.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 8 Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine kirchlichen Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 9 Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines oder einer Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört wurde,

4. bei dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren oder im ersten Rechtszug mitgewirkt hat oder

5. Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand des oder der Beteiligten war.

§ 10 Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgesuch zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) 1 Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 11 Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte ist ehrenamtlich.

( 2 ) Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung von Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

Abschnitt 3 Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12 Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Geschäftsstellen gehört die Protokollführung in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Tonaufnahmen sind zulässig. 2 Das vorsitzende Mitglied kann von der Zuziehung eines Protokollführers oder einer Protokollführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein beisitzendes Mitglied mit der Protokollführung beauftragen.

( 2 ) Der Protokollführer oder die Protokollführerin ist vor Beginn der Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt zu verpflichten:

"Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist."

( 3 ) Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 13 Amts- und Rechtshilfe

1 Die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3[1] des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

§ 14 Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Vor den Verwaltungsgerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 2 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten zu geben.

( 3 ) Bevollmächtigte und Beistände sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

Abschnitt 4 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist für alle Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art aus dem öffentlichen Kirchenrecht eröffnet, soweit nicht eine solche Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist, sowie für kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.

§ 16 Ausschluss der Zuständigkeit

Der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegen nicht:

1. Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung, insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,

2. Entscheidungen der Synoden,

3. Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, sofern das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nicht etwas anderes bestimmt,

4. Entscheidungen, deren gerichtliche Überprüfung durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausgeschlossen ist.

§ 17 Klagebefugnis, Klagearten

( 1 ) Eine Klage kann als

1. Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes oder

2. Verpflichtungsklage mit dem Ziel des Erlasses eines kirchlichen Verwaltungsaktes

erheben, wer geltend machen kann, durch den kirchlichen Verwaltungsakt, seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 2 ) Eine Klage mit dem Ziel einer sonstigen Leistung kann nur erheben, wer geltend machen kann, in einem Anspruch auf das Begehrte verletzt zu sein (Allgemeine Leistungsklage).

( 3 ) 1 Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Feststellungsklage). 2 Der Vorrang der Gestaltungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.

§ 18 Vorverfahren

( 1 ) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der oder die Betroffene von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vorgesehenen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 2 ) 1 Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder des Erlasses eines Verwaltungsaktes erst zulässig, wenn ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. 2 Das Recht der Evangelischen Kirchen in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass vor weiteren Klagearten ein Vorverfahren durchzuführen ist. 3 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. 4 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.

( 3 ) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn

1. eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder

2. ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.

§ 19 Untätigkeitsklage

1 Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage nach Erinnerung und angemessener Nachfrist abweichend von § 18 zulässig. 2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert wer-den kann. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 20 Aufschiebende Wirkung

( 1 ) Widerspruch und Klage, die einen Verwaltungsakt anfechten, haben aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. 2 Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.

( 3 ) 1 Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des Absatzes 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. 3 Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.

( 4 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

§ 21 Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über

1. den Rechtsbehelf,

2. die Kirchenbehörde oder das Verwaltungsgericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,

3. die Anschrift und

4. die einzuhaltende Frist

schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22 Klagefrist

1 Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. 2 Ist ein Vorverfahren nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. 3 Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.

§ 22a Beklagter

( 1 ) Die Klage ist zu richten gegen die juristische Person, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt bzw. die begehrte Leistung abgelehnt oder unterlassen hat.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass zur Bezeichnung der Beklagten die Angabe der Kirchenbehörde genügt.

§ 23 Klageschrift

( 1 ) 1 Die Klage ist schriftlich bei dem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Beteiligten den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden.

§ 24 Beiladung

Das Gericht kann bis zum Abschluss des Rechtszuges von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

§ 25 Gerichtsbescheid

( 1 ) 1 Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

( 2 ) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids Revision einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird gemäß Absatz 2 rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

( 4 ) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 26 Einzelrichter oder Einzelrichterin

( 1 ) Die Kammer kann den Rechtsstreit einem ihrer rechtskundigen Mitglieder als Einzelrichter oder Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, wenn

1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

( 2 ) Der Rechtsstreit darf nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

( 3 ) 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2 Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2 Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

§ 27 Einzelentscheidungen

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache,

4. über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in den Fällen der Nummern 2 und 3,

5. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung,

6. über die Kosten,

7. über die Beiladung und

8. über Nichtabhilfen von Beschwerden (§ 56 Absatz 1 Satz 2).

Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 28 Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 3 ) 1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie das vorsitzende Mitglied unter Fristsetzung auffordern. 3 Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. 4 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.

§ 29 Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann dem Kläger oder der Klägerin eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er oder sie sich beschwert fühlt.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann den Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der oder die Beteiligte dazu verpflichtet ist.

( 3 ) 1 Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

2. die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und

3. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

2 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln.

§ 30 Akteneinsicht, Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften durch die Geschäftsstelle fertigen lassen.

( 3 ) Die Akteneinsicht kann in den Räumen einer Kirchenbehörde gewährt werden.

§ 31 Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. 3 Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Protokolle über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

( 2 ) 1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. 3 Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.

( 3 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Gerichts, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 4 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses eine Vereidigung zulässt.

( 5 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 32 Ladung

( 1 ) 1 Sobald das vorsitzende Mitglied den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben auch ohne die Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen oder einer kirchlichen Stelle aufgeben, zur mündlichen Verhandlung eine Vertretung zu entsenden.

§ 33 Mündliche Verhandlung

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 3 ) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 34 Öffentlichkeit der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen einschließlich der Verkündung der Beschlüsse und Urteile sind öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht aus wichtigem Grunde ausgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2 Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.

( 3 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann das vorsitzende Mitglied Beauftragte kirchlicher Dienststellen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, zu den Verhandlungen zulassen.

§ 35 Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied leitet die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Das vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied trägt in Abwesenheit der Zeugen und Zeuginnen den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 4 ) Die Beteiligten erhalten hierauf das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 36 Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat jedem Mitglied des Gerichts zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 37 Gütliche Einigung

( 1 ) Das Gericht soll sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemühen.

( 2 ) 1 Vergleiche können zu Protokoll des Gerichts vor ihm, vor dem vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitglieds schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

§ 38 Protokoll

( 1 ) 1 In das Protokoll sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Protokolle über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. 2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass es genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.

Abschnitt 6 Entscheidungen

§ 39 Abstimmung, Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

( 3 ) 1 Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt. 2 Das Urteil kann nur von den Mitgliedern des Gerichts gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.

§ 40 Freie Beweiswürdigung

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 41 Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

1 Ermessensentscheidungen sind daraufhin nachzuprüfen, ob die Entscheidung oder die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2 Die Kirchenbehörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 42 Verkündung und Zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. 2 In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 3 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) 1 Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. 2 In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.

( 3 ) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 43 Abfassung und Form

( 1 ) 1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund von dem vorsitzenden Mitglied, bei dessen Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt. 3 In dringenden Fällen kann die Urschrift vorab als elektronisches Dokument der Geschäftsstelle übermittelt werden.

( 2 ) 1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von zwei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. 2 Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. 3 Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Fall des § 42 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 44 Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und Rechtsnachfolgerinnen insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 45 Beschlüsse

( 1 ) Für Beschlüsse gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

( 3 ) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

Abschnitt 7 Einstweilige Anordnung

§ 46 Einstweilige Anordnung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

Abschnitt 8 Revisionsverfahren

§ 47 Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

( 1 ) 1 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Revision ausschließen oder dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterwerfen.

( 2 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln beruht.

( 3 ) Der Verwaltungsgerichtshof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

( 4 ) 1 Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2 Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 48 Revisionseinlegung und Begründung

( 1 ) 1 Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.

( 2 ) 1 Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden.

( 4 ) Ist die Revision nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterworfen, so beginnen die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Revision mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung.

( 5 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 49 Zurücknahme der Revision

( 1 ) 1 Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Revisionsbeklagten voraus.

( 2 ) 1 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. 2 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.

§ 50 Revisionsverfahren

( 1 ) Für das Revisionsverfahren gelten die §§ 15 bis 46 entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz oder aus den Besonderheiten des Revisionsverfahrens nicht etwas anderes ergibt. § 25 findet keine Anwendung.

( 2 ) Das angefochtene Urteil darf nur geändert werden, soweit eine Änderung beantragt ist.

§ 51 Anschlussrevision

( 1 ) Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, selbst wenn sie auf die Revision verzichtet haben, der Revision anschließen.

( 2 ) Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingelegt oder war auf die Revision verzichtet worden (unselbständige Anschlussrevision), so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 52 Revisionsentscheidung

( 1 ) 1 Ist die Revision nicht statthaft oder nicht frist- und formgerecht eingelegt, verwirft der Verwaltungsgerichtshof sie als unzulässig. 2 Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen; die Beteiligten sind vorher zu hören.

( 2 ) 1 Ist die Revision unbegründet, so weist der Verwaltungsgerichtshof sie zurück. 2 Das gilt auch, wenn das angefochtene Urteil zwar in seinen Gründen unrichtig ist, sich im Ergebnis aber als richtig erweist.

( 3 ) 1 Ist die Revision begründet, so hebt der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Urteil auf. 2 Falls die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst. 3 Anderenfalls verweist er sie an das Verwaltungsgericht zurück. 4 Dieses ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.

( 4 ) Der Verwaltungsgerichtshof kann über die Revision bis zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn er sie

1. im Fall des Vorliegens eines Verfahrensmangels einstimmig für begründet hält,

2. einstimmig für unbegründet hält, die Revision keine grundsätzlichen Fragen aufwirft und keine mündliche Verhandlung erfordert.

Die Beteiligten sind vorher zu hören. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 1 vor, kann der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Absatz 4 verfährt, entscheidet er über die Revision durch Urteil.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

Abschnitt 9 Beschwerdeverfahren

§ 53 Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu, soweit nicht in diesem oder einem anderen Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist. 2 § 48 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) In den Verfahren, in denen die Revision ausgeschlossen ist, findet eine Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statt.

( 3 ) Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

§ 54 Beschwerdefrist

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht.

§ 55 Beschwerdewirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 56 Verfahren und Entscheidung

( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. 2 Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann das vorsitzende Mitglied allein treffen. 3 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. 4 Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 57.

( 2 ) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis setzen.

( 3 ) Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss.

§ 57 Beschwerde an das Verwaltungsgericht

( 1 ) Gegen Entscheidungen des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Vorschriften der § 53 Absatz 3, § 54 Absatz 1, § 55 und § 56 Absatz 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt 10 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58 Grundsatz

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung durch Klage wieder aufgenommen werden (Wiederaufnahmeklage).

Abschnitt 11 Kosten

§ 59 Begriff

( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:

1. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten,

2. die durch Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen,

3. sonstige Auslagen.

( 2 ) Soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben.

( 3 ) Die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 60 Kostenlast

( 1 ) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

( 2 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

( 3 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen denjenigen zur Last, die das Rechtsmittel eingelegt haben.

( 4 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 5 ) Im Übrigen entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

§ 61 Kostenentscheidung

Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

§ 62 Anfechtung der Kostenentscheidung

( 1 ) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

( 2 ) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

§ 63 Gegenstandswert

1 Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. 2 Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.

§ 64 Kostenfestsetzung

1 Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen werden. 2 Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.

Abschnitt 12 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit nicht Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Besonderheiten des kirchlichen Verfahrens dem entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

Abschnitt 13 Übergangsvorschriften

§ 66 Übergangsvorschriften

1 (1) Verfahren, die am 30. Juni 2021 gerichtshängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Für die Wiederaufnahme nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

(2) Die Zulässigkeit des kirchlichen Verwaltungsrechtswegs

1. von Anfechtungsklagen (§ 17 Absatz 1 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) gegen Verwaltungsakte, die vor dem 1. Juli 2021 bekanntgegeben worden sind,

2. von Leistungsklagen (§ 17 Absatz 2 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) wegen einer Leistung, die vor dem 1. Juli 2021 bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist,

3. von Feststellungsklagen (§ 17 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung), soweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 2021 zum Gegenstand haben,

richtet sich im Übrigen nach dem bis zum 30. Juni 2021 geltenden Recht.

1 (3) Bestehende Verwaltungsgerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.

Abschnitt 14 Inkrafttreten

§ 67 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit, auch vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[2]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.[3]

[1]

Nr. 628a.

[2]

Dies wird im ABl. EKD veröffentlich.

[3]

Dies wird im ABl. EKD veröffentlich.

Verordnung über die Bildung einer Geschäftsstelle für das Landeskirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 15. Oktober 1968

KABl. S. 125

Der Rat der Landeskirche hat am 15. Oktober 1968 gemäß § 1 Absatz 2 des Kirchengesetzes über das Landeskirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 28. März 1968 – KA 1968 S. 82 – in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 – KA S. 19 – folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle des Landeskirchengerichts wird von einem Kirchenbeamten des gehobenen Dienstes im Landeskirchenamt geleitet. 2 Der Leiter und die Bediensteten der Geschäftsstelle unterstehen in dieser Eigenschaft dem Vorsitzenden des Landeskirchengerichts.

( 2 ) Die Bestellung des Leiters und eines Vertreters sowie der weiteren Bediensteten der Geschäftsstelle erfolgt durch den Vorsitzenden des Landeskirchengerichts im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten des Landeskirchenamtes.

§ 2

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Landeskirchengerichts bestellt für die Verhandlungen des Gerichts einen Schriftführer und einen Stellvertreter. 2 Der Schriftführer hat die Niederschrift in den Verhandlungen des Gerichts zu führen. 3 Der Schriftführer und sein Vertreter sind im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten aus den Beamten und Angestellten des Landeskirchenamtes auszuwählen.

( 2 ) 1 Der Schriftführer wird vor Beginn seiner Tätigkeit durch den Vorsitzenden oder einen mit der Verhandlung beauftragten Richter auf sein Amt, insbesondere auf Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Dieses ist aktenkundig zu machen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung[1] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Verkündet am 11. November 1968.

Rechtsverordnung zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs
bei den Kirchengerichten und dem Schlichtungsausschuss
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 7. Oktober 2023

KABl. S. 229, Nr. 132

Der Rat der Landeskirche hat aufgrund der Gesetzesvertretenden Verordnung zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung bei den Kirchengerichten und dem Schlichtungsausschuss die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1 Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente. 2 Das Landeskirchengericht, das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten und der Schlichtungsausschuss der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (im Folgenden: Gerichte) nehmen am elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe dieser Verordnung teil. 3 § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung, sofern dies nach der jeweiligen Verfahrensordnung bestimmt werden kann. 4 Soweit dies nicht der Fall ist, gelten die §§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 2 ) 1 Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe dieser Verordnung als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. 2 Eine Pflicht zur Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte nach dieser Verordnung besteht nicht.

( 3 ) 1 Die Teilnahme der Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr erfolgt durch Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfaches (beBPO) gemäß § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Vorschriften der §§ 7 bis 9 ERVV zum Identifizierungsverfahren, Zugang und Zugangsberechtigung sowie Änderung und Löschung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente

( 1 ) 1 Elektronische Dokumente müssen für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2 Sie sind so zu übermitteln, dass sie den Anforderungen der §§ 2 und 5 ERVV in der jeweils geltenden Fassung sowie den hierauf beruhenden Bekanntmachungen der Bundesregierung entsprechen.

( 2 ) Für die Überschreitung der Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente gilt § 3 ERVV in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. 2 Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

§ 3 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

( 1 ) Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:

1. auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne der §§ 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes oder

2. an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete besondere elektronische Behördenpostfach des Gerichts über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht.

( 2 ) Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden.

§ 4 Sichere Übermittlungswege

Für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte sind die bundeseinheitlichen Übermittlungswege zugelassen, soweit sie gesetzlich oder in der ERVV festgelegt sind und bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz über die Gewährung von Entschädigungen an die Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 22. November 2005

KABl. S. 241

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

26. November 2015

KABl. S . 228

§ 1

( 1 ) Die Mitglieder des Landeskirchengerichts, der Disziplinarkammer und die Vorsitzenden des Kirchengerichts gemäß § 57 MVG-EKD und des Schlichtungsausschusses erhalten Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz nach Maßgabe einer Verordnung des Rates der Landeskirche.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Rates der Landeskirche in Widerspruchsverfahren.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen
an die Mitglieder der Kirchengerichte, des Schlichtungsausschusses und die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Rates der Landeskirche
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 9. Dezember 2015

KABl. S. 228

§ 1
Landeskirchengericht

1 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende, der Berichterstatter oder die Berichterstatterin und die beisitzenden Mitglieder des Landeskirchengerichts erhalten für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben, eine Aufwandsentschädigung. 2 Sie beträgt für die Vorsitzenden und die Berichterstatter jeweils 200,00 Euro, für die beisitzenden Mitglieder 100,00 Euro.

§ 2
Disziplinarkammer

§ 1 gilt entsprechend für die Mitglieder der Disziplinarkammer.

§ 3
Kirchengericht gemäß § 57 MVG-EKD

§ 1 findet auf das Kirchengericht mit der Maßgabe Anwendung, dass nur der Vorsitzende oder die Vorsitzende eine Aufwandsentschädigung für jedes Verfahren erhält.

§ 4
Schlichtungsausschuss

§ 1 findet auf den Schlichtungsausschuss mit der Maßgabe Anwendung, dass nur der Vorsitzende oder die Vorsitzende eine Aufwandsentschädigung für jedes Verfahren erhält.

§ 5
Rat der Landeskirche

§ 1 findet auf den Rat der Landeskirche mit der Maßgabe Anwendung, dass der Berichterstatter oder die Berichterstatterin eine Aufwandsentschädigung für jedes Widerspruchsverfahren erhält.

§ 6
Fälligkeit

Die Aufwandsentschädigung wird nach Abschluss des Verfahrens fällig.

§ 7
Sonstige Auslagen

Neben der Aufwandsentschädigung haben die in §§ 1 bis 5 bezeichneten Personen einschließlich der beisitzenden Mitglieder einen Anspruch auf Erstattung der Auslagen nach dem Hessischen Reisekostengesetz.

§ 8
Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 2. Dezember 2005 (KABl. S. 242) außer Kraft.

Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Disziplinargesetz der EKD
(AG EKKW DG. EKD)

Vom 23. November 2022

KABl. S. 340, Nr. 209

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Disziplinaraufsichtführende Stelle
(zu § 4 DG.EKD)

( 1 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für die Geistlichen und die Mitglieder des Landeskirchenamtes ist die Bischöfin oder der Bischof. 2 Disziplinaraufsichtführende Stelle für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

( 2 ) 1 Das Disziplinargesetz findet auf die Bischöfin oder den Bischof keine Anwendung. 2 Artikel 117 Absatz 4 der Grundordnung bleibt unberührt.

§ 2
Ausschluss der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle
(zu § 14 DG.EKD)

Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.

§ 3
Disziplinarkammer
(zu § 47 DG.EKD)

Zur Disziplinarkammer des ersten Rechtszugs wird die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 4
Begnadigungsrecht
(zu § 84 DG.EKD)

Das Begnadigungsrecht wird durch die Bischöfin oder den Bischof ausgeübt.

§ 5
Übergangsbestimmungen

Für anhängige Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung vor dem 1. Dezember 2022 eröffnet wurde, bleiben die Richterinnen und Richter des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens im Amt.

§ 6
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Disziplinargesetz der EKD (AG EKKW DG.EKD) vom 20. April 2010, KABl. S. 96, außer Kraft.

Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2021

(ABl. EKD 2021 S. 2), berichtigt am 15. Februar 2021 (ABl. EKD 2021 S. 66)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Berichtigung

11.08.2010

2010 S. 263

§ 14 Abs. 4
§ 45 Abs. 3 Satz 3

2

Kirchengesetz

09.11.2011

2011 S. 337

Inhaltsübersicht
§ 6 Abs. 1
§ 7 Abs. 2
§ 9 Abs. 3
§ 22 Abs. 2 Nr. 3
§ 22 Abs. 3
§ 24 Abs. 2
§ 24 Abs. 3
§ 26 Abs. 1 S. 1
§ 29 Abs. 2
§ 31 Abs. 5 S. 2
§ 32 Abs. 2 S. 2
§ 36 Abs. 2 S. 1
§ 36 Abs. 2 S. 2
§ 44 Abs. 5
§ 51 Abs. 3
§ 54 Abs. 2
____________________
§ 55 Abs. 2 S. 2
§ 62 Abs. 4 S. 1
§ 63 Abs. 3
§ 64 Abs. 2 S. 1
§ 64 Abs. 2 S. 3
§ 64 Abs. 3
§ 79
§ 80

neu gefasst
Sätze angefügt
Angabe ersetzt
Wörter ersetzt
Wort ersetzt
Wörter ersetzt
geä. in Abs. 3
geä. in Abs. 2
Wörter eingefügt
Wörter eingefügt
Wort ersetzt
neu gefasst
Wörter ersetzt
Satz eingefügt
neu gefasst
angefügt
durch Abs. 2 bis 2b ersetzt
aufgehoben
Wort ersetzt
aufgehoben
Satz eingefügt
neu gefasst
Satz angefügt
neu gefasst
neu gefasst

§ 83 Abs. 2 S. 1
§ 83 Abs. 2 S. 2
§ 83 Abs. 3

Angabe ersetzt
neu gefasst
angefügt

3

Kirchengesetz

12.11.2014

2014 S. 342

Inhaltsübersicht
§ 1 S. 3
§ 7 Abs. 2
§ 9 Abs. 2 S. 1
§ 13 Abs. 2 + 3
§ 13 Abs. 4
§ 13 Abs. 6
§ 19 Abs. 1 S. 1
§ 19 Abs. 2
§ 19 Abs. 3
§ 20 Abs. 2
____________________
§ 20 Abs. 3 S. 2
§ 23 Abs. 1 S. 1
§ 23 Abs. 2 Nr. 4
§ 23 Abs. 3 S. 2
§ 28
§ 31 Abs. 5 S. 2 + 3
§ 32 Abs. 5
§ 33
§ 33a
§ 57 Abs. 4
§ 61 Abs. 1
§ 61 Abs. 2 bis 6
§ 62 Abs 1 S. 2
§ 62 Abs. 4 S. 1 + 2
§ 63 Abs. 3
§ 64 Abs. 3 S. 1
§ 64 Abs. 4
§ 83 Abs. 1 S. 1
§ 83 Abs. 2 S. 2

neu gefasst
neu gefasst
Wörter eingefügt
Wort eingefügt
neu eingefügt
Wörter eingefügt
Angabe ersetzt
neu gefasst
Wörter eingefügt
neu angefügt
Nrn. 4 + 5 eingefügt
angefügt
neu gefasst
geändert
angefügt
Überschrift geä.
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
neu eingefügt
neu gefasst
Wort gestrichen
neu eingefügt
neu gefasst
neu gefasst
neu angefügt
Wörter eingefügt
neu angefügt
neu gefasst
Wort ersetzt

4

Kirchengesetz

12.11.2014

2014 S. 346

§ 12 Abs. 1 S. 1
§ 14 Abs. 4
§ 15 Abs. 2 S. 2
§ 15 Abs. 3 S. 1
§ 16 Abs. 2
§ 44 Abs. 2
§ 44 Abs. 3
§ 81 Abs. 1 S. 1

Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
neu angefügt
neu gefasst
neu gefasst
Wörter ersetzt
Wort ersetzt
Wort ersetzt

5

Berichtigung

30.05.2016

2016 S. 147

§ 23 Abs. 3 S. 2

Wort korrigiert

6

Kirchengesetz

13.11.2019

2019 S. 327

§ 9 Abs. 5
§ 9 Abs. 5 S. 2
§ 31 Abs. 5
§ 31 Abs. 5 S. 3
§ 31 Abs. 5 S. 3-6
§ 31 Abs. 5 S. 7
§ 35 Abs. 2 S. 1 u. 2
§ 43 Abs. 5 S. 2
§ 46 Abs. 1
§ 64 Abs. 1

Wörter ersetzt
neu
neu gefasst
neu eingefügt
neue Sätze 4-7
aufgehoben
Wort ersetzt
Wörter ersetzt
neue Nr. 5
neu gefasst

7

Kirchengesetz

09.11.2020

2020 S. 276

Inhaltsübersicht
§ 47-54

neu gefasst
neu gefasst

8

Kirchengesetz

09.11.2020

2020 S. 282

§ 19 Abs. 1-4
§ 20 Abs. 4
§ 23 Abs. 1 u. 2
§ 23 Abs. 5
§ 31 Abs. 7
§ 31 Abs. 8
§ 43 Abs. 5 S. 2
§ 46 Abs. 2 S. 2
§ 64 Abs. 3 S. 1
§ 66 Abs. 1 S 2

neu gefasst
neu gefasst
Wörter ersetzt
neu angefügt
neu gefasst
neu angefügt
Wörter eingefügt
Wörter eingefügt
Wörter ersetzt
Wörter eingefügt

9

Berichtigung

15.02.2021

2021 S. 66

§ 5 Abs. 1
§ 12 Abs. 1 S. 1 u. 2
§ 45 Abs. 1 S. 1 u. 2
§ 39 Abs. 4
§ 46 Abs. 2 S. 2

Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt

10

Gesetzesvertretende Verordnung

24.06.2021

2021 S. 159

§ 23 Abs. 5 S. 5 u. 6
§ 34 S. 2
§ 57 Abs. 1 S. 2
§ 68 Abs. 1 S. 1
§ 68 Abs. 1 S. 2
§ 68 Abs. 2 S. 1
§ 68 Abs. 2 S. 2
§ 69 Abs. 1 S. 1
§ 69 Abs. 3 S. 1
§ 69 Abs. 3 S. 2
§ 69 Abs. 4
§ 71 Abs. 2 u. 3
§ 77 Abs. 2
§ 86 Abs. 4 S. 3

aufgehoben
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt
Wörter ersetzt

11

Kirchengesetz

9.11.2022

2022 S. 157

§ 7
§ 7 Abs. 1-3

Wörter eingefügt
Absätze eingefügt

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2 Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte, Errichtung

§ 47a

Unabhängigkeit der Diziplinargerichte

§ 47b

Zusammensetzung der Disziplinargerichte

§ 48

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 48a

Verpflichtung

§ 49

Besetzung der Disziplinargerichte

§ 49a

Einzelrichterin oder Einzelrichter

§ 49b

Einzelentscheidungen

§ 50

Ausscheiden aus dem Amt

§ 51

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 52

Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

§ 53

Zuständigkeit

§ 54

Geschäftsstellen

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

Inkrafttreten

§ 88

Außerkrafttreten

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. 3 Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. 2 Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.

( 5 ) Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) 1 Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. 2 Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. 3 Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) 1 Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) 1 Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. 2 Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. 2 Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) 1 Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. 2 Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. 3 Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.

( 2 ) Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.

( 3 ) 1 Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 2 Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. 3 Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. 4 In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 4 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. 2 Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. 2 Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. 2 Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. 2 Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

§ 10
Verweis

1 Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. 2 Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. 2 Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 3 Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) 1 Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) 1 Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. 2 Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) 1 Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) 1 Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. 2 Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. 3 Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) 1 Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 4 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) 1 Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. 2 Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. 2 Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) 1 Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. 2 Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent gemindert. 3 Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. 4 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) 1 Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. 2 Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) 1 Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

2 Es können weitere Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, künftige Amtspflichtverletzungen zu verhindern, insbesondere solche nach § 31b Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder nach § 24b Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 3 Als Weisungen kommen insbesondere die Teilnahme an Fortbildungen und Coachings in Betracht. 4 In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. 2 Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. 3 Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

( 4 ) 1 In der Disziplinarentscheidung wird die Dauer der Weisung oder der Zeitpunkt, zu dem frühestens ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung gestellt werden kann, bestimmt. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die Weisung von Amts wegen beenden, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Weisung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr erforderlich ist.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) 1 Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) 1 Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. 2 Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde. 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 liegen in der Regel vor, wenn in einem Disziplinarverfahren eine Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, festgestellt wird.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) 1 Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. 2 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) 1 Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 4, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) 1 Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. 2 Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme oder Weisung nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) 1 Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. 2 Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

( 5 ) 1 Disziplinarvorgänge, die den Verdacht sexualisierter Gewalt betreffen, werden dauerhaft aufbewahrt. 2 Wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt, endet die Aufbewahrung als Teil der Personalakte nach Ablauf der Frist des Absatzes 4. 3 Bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bleibt der Vorgang so lange Teil der Personalakte, wie eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung in ein Führungszeugnis aufzunehmen wäre. 4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zugeführt.

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. 2 Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. 2 Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. 2 Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 3 Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. 2 Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. 3 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 4 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2 Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2 Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. 3 Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) 1 Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. 2 Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. 3 Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. 4 Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) 1 Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. 2 Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) 1 Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) 1 Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. 2 Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) 1 Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. 2 Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. 2 Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) 1 Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. 2 Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) 1 Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. 2 Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) 1 Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3 Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 4 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 5 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 6 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 7 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) 1 Wenn eine Aussage für das Disziplinarverfahren voraussichtlich eine besondere Bedeutung erlangt, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das zuständige Disziplinargericht ersuchen, möglichst zeitnah eine Zeugin, einen Zeugen, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen richterlich zu vernehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet über das Ersuchen durch unanfechtbaren Beschluss. 3 Im Falle der Bewilligung überträgt es die Durchführung der Vernehmung sich selbst oder dem berichterstattenden rechtskundigen Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter. 4 Im Falle der Ablehnung begründet es den Beschluss.

( 8 ) Eine Aussage kann eine besondere Bedeutung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 haben, wenn

1. insbesondere minderjährigen Zeuginnen oder Zeugen, die Opfer von Gewalt- oder Sexualtaten geworden sind, wiederholte Vernehmungen erspart bleiben sollen,

2. die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich von der Zeugenaussage abhängt, insbesondere wenn eine eidliche Vernehmung, soweit diese zulässig ist, zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint,

3. zu befürchten oder nicht auszuschließen ist, dass der Beweiswert sonst in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht gemindert sein könnte oder

4. die Zeugin oder der Zeuge besonders schutzwürdige Interessen geltend und glaubhaft macht.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) 1 Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. 2 Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. 2 Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) 1 Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

( 1 ) 1 In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. 2 Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

( 2 ) 1 Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

( 3 ) 1 Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffenen Stelle für einen Beistand

erstattet. 2 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen."

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

1 Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. 2 Das Disziplinargericht kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) 1 Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. 2 Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. 3 Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 4 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 5 Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. 2 Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. 3 Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

2 Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. 2 Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. 2 § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

1 Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. 2 Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) 1 Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 2 Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) 1 Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2 Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2 Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2 Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) 1 Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. 2 Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) 1 Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2 Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) 1 Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. 2 Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. 3 Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Absatz 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,

5. die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung
a) unter Versetzung in den Wartestand oder
b) unter Versetzung in den Ruhestand
erkannt worden ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2 Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Bezüge ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. 3 Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte, Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinargerichte der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) 1 Bei den Disziplinargerichten können Kammern, beim Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit das Bekenntnis der beschuldigten Person bei der Bildung zu berücksichtigen ist.

§ 47a
Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

1 Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 47b
Zusammensetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

§ 48
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der
Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinargerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, bei denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 4 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Disziplinargerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 48a
Verpflichtung

( 1 ) Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Disziplinargerichte werden bekannt gegeben.

§ 49
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 48 Absatz 6 vertreten.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.

( 4 ) Sofern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren, sollen die Mitglieder in Verfahren vor dem Disziplinarhof jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person.

( 5 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

( 6 ) 1 Bei einer Besetzung nach Absatz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

( 7 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 8 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 49a
Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. 2 In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

§ 49b
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

3. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache,

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung und

5. über die Kosten.

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 50
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 51
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstellt hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied des Gerichts eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 52
Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Disziplinargerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Disziplinargericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 An der Entscheidung wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 51 ausgeschlossen ist.

§ 53
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels das Disziplinargericht der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 54
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. 2 Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. 3 Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) 1 Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 2 Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. 3 Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 4 Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. 5 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2 Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. 3 Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. 2 Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor dem Disziplinargericht als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Absatz 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. 2 Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

1 Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 3 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. 2 Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. 2 Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. 2 Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. 2 Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) 1 Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. 2 Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Die Regelung des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. 2 Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. 2 Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. 3 Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) 1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 4 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 5 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 2 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) 1 Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

2 Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. 2 Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. 3 Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) 1 Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 und 4 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) 1 Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. 2 Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt oder ein Ersuchen nach § 31 Absatz 7 anhängig ist.

( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Disziplinargerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. 2 Die Berufung ist bei dem Disziplinargericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. 5 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) 1 Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Disziplinargerichts nur zu, wenn sie von dem Disziplinargericht oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. 2 Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Absatz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Ein Beweisantrag, der vor dem Disziplinargericht nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. 2 Beweisanträge, die das Disziplinargericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch das Disziplinargericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, durch die nach § 63 Absatz 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) 1 Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. 2 Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. 3 Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. 3 In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil des Disziplinargerichts kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) 1 Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. 2 Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[3] entsprechend.

( 2 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. 2 Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. 2 Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. 3 Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) 1 Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. 2 Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. 2 Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3 Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. 4 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

( 1 ) 1 Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2 Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[4]. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[5] erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

1 Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. 2 Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. 3 Wird die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit eines gemeinsamen Disziplinargerichts begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408), außer Kraft. 2 Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 2 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 88
Außerkrafttreten

1 Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann dieses Kirchengesetz jederzeit für sich und ihre Gliedkirchen außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz außer Kraft getreten ist.

[1]

Abgedruckt unter Nr. 830.

[2]

Abgedruckt unter Nr. 628a.

[3]

Abgedruckt unter Nr. 470.

[4]

Abgedruckt unter Nr. 470.

[5]

Abgedruckt unter Nr. 628a.

Grundordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 13. Juli 1948

(ABl. EKD 1948 S. 233)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2003 (ABl. EKD 2004 S. 1 ff)

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

10. November 2005

ABl.EKD 2005 S. 549

Art. 2 Abs. 2 Satz 2

angefügt

Art. 10 a

neu gefasst

Art. 10 b

eingefügt

Art. 17 Abs. 5

geändert

Art. 21 Abs. 3

geändert

Überschrift III a

eingefügt

Art. 21 a

eingefügt

Art. 24 Abs. 1

geändert

Art. 24 Abs. 2 Satz 2

angefügt

Art. 28 Abs. 1 Satz 3

angefügt

Art. 28 Abs. 2 Satz 2

geändert

Art. 28 Abs. 3

eingefügt

Art. 28 Abs. 4

neu nummeriert

Art. 28 a

eingefügt

Art. 31 Abs. 1

neu gefasst

Art. 31 Abs. 2 Nr. 1

neu gefasst

Art. 31 Abs. 2 Nr. 2

Wort ersetzt

Art. 31 Abs. 2 Nr. 3

Wort ersetzt

Art. 31 Abs. 2 Nr. 4

eingefügt

Art. 31 Abs. 2 Nr. 4 bis 8

neu nummeriert

Art. 31 Abs. 4 Satz 2

angefügt

Art. 31 Abs. 5

angefügt

2

Kirchengesetz

7. November 2012

ABl. EKD 2012, S. 451

Artikel 5, Satz 1

Wort ersetzt

Artikel 9,

Wort eingefügt

Artikel 17, Abs. 3 u. 4

Wörter eingefügt

Artikel 18,

Wörter eingefügt

Artikel 22, Abs. 2

Satz angefügt

Artikel 24, Abs. 2

Satz angefügt

Artikel 24, Abs. 3

Satz angefügt

Artikel 24, Abs. 5

neu gefasst

Artikel 26, Abs. 1

Satz eingefügt

Artikel 26a, Abs. 2

Neu gefasst

Artikel 26a, Abs. 4

Satz eingefügt

Artikel 26a, Abs. 4

neu nummeriert

Artikel 26a, Abs. 4

Wort ersetzt

Artikel 26a, Abs. 4

neu gefasst

Artikel 28 Abs. 2 Satz 2

Wort ersetzt

Artikel 28a, Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Artikel 29 Abs. 2 Satz 4

Satz eingefügt

Artikel 30, Abs. 2

neu gefasst

Artikel 31, Abs. 5

Satz angefügt

3

Kirchengesetz

12. November 2013

ABl. EKD 2013 S. 446

Artikel 23 Abs. 1 Satz 1

Zahl ersetzt

4

Kirchengesetz

15.11.2017

ABl. EKD 2017 S. 350

Art. 31 Abs. 2

Art. 31 Abs. 3 S. 1
Art. 31 Abs. 4 S. 1
Art. 31 Abs. 5 S. 1

Wörter eingefügt
neu gefasst

Wörter ersetzt
Wörter ersetzt

5

Kirchengesetz

11.11.2015

ABl. EKD 215 S. 311

Art. 1 Abs. 1

neu gefasst

6

VO

18.10.2019

ABl. EKD 2019 S. 270

Inkrafttreten

7

Kirchengesetz

13.11.2019

ABl. EKD 2019 S. 320

Art. 24 Abs. 1
S. 1
S. 2
bish. S. 2 u. 3
S. 3
Abs. 2 u. 3

Zahl ersetzt

neu eingefügt neue S. 3 u. 4 Wort ersetzt
neu gefasst

Inhaltsübersicht[1]
Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

I. Grundbestimmungen

1-5

II. Aufgaben

6-20

III. Gliederung

21

III a. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in
Deutschland

21a

IV. Organe und Amtsstellen

22-32c

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

33-35

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I. Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen. Sie ist als Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie).[2] 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen.[3] 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II. Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen, insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikel 33 Absatz 2.

Artikel 10 a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26 a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26 a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. 4 Das Außer-Kraft-Setzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 5 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10 b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr. 2 Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18[4]

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III. Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.[5]

III a. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21 a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV. Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

- die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,

- die Kirchenkonferenz,

- der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikel 26 a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24[6]

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden,
und

- 28 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Die Synodalen müssen zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung volljährig sein. 3 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 4 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 2 Mindestens zwölf der zu wählenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden. 5 Das Nähere, insbesondere die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen, wird durch Gesetz geregelt.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Acht der 28 vom Rat zu berufenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Vorschlagsberechtigt für die Synodalen nach Satz 2 sind Verbände der Jugend- und Studierendenarbeit, die bei ihrem Vorschlag die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen haben. 5 Bei der Berufung der Synodalen hat der Rat die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26 a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10 a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10 a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10 a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26 a Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28 a

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21 a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26 a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26 a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern.[7] 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21 a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21 a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat für die Evangelische Kirche in Deutschland insbesondere

1. die Organe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 geleitet. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin, sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21 a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) 1 Bei der Auswahl der Mitglieder des Kollegiums sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zulässt.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.“

Artikel 32 a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32 b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32 c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das Gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen.

2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft. 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Grundordnung.

[2]

S. Leuenberger Konkordie.

[3]

S. Theologische Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen 1934.

[4]

S. auch Militärseelsorgevertrag, KG zur Regelung der Ev. Seelsorge in der Bundeswehr und Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD.

[5]

S. KG betreffend die Angliederung der Ev. Brüder-Unität in Deutschland an die EKD vom 12. Januar 1949 (ABl.EKD 1949 S. 3) und KG betreffend die Angliederung des Bundes ev.-ref. Kirchen Deutschlands an die EKD vom 25. Februar 1960 (ABl.EKD 1960 S. 115).

[6]

Artikel 24 Abs. 1 gilt erstmals für die Bildung der 12. Synode der EKD ab 2015. S. zur Sitzverteilung der 11. Synode KG über die Verteilung der von den Gliedkirchen zu wählenden Mitglieder der Synode der EKD vom 9. November 1995, ABl.EKD 1995 S. 582, i.d.F. der Änderung durch KG vom 7. November 2007 (ABl.EKD 2007 S. 410).

[7]

S. aber KG über die Zahl der Mitglieder des Rates der EKD vom 10. März 1966 (ABl.EKD 1966 S. 153) und § 4 KG der EKD zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der EKD.

Kirchengesetz über die Zustimmung zur Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

vom 25. November 1948

KABl. S. 85

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 25. November 1948 in Treysa-Hephata folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck stimmt als Gliedkirche der Grundordnung der EKD vom 13. Juli 1948 zu.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

Kirchengesetz über die Verteilung
der von den Gliedkirchen zu wählenden
Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

vom 9. November 1995

(ABl. EKD 1995 S. 582)

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art derÄnderung

1

Kirchengesetz

11. November 1999

ABl. EKD 1999 S. 478

§ 2 Abs. 1
§ 3 Abs. 1

geändert
aufgehoben

2

Kirchengesetz

7. November 2007

ABl. EKD 2007 S. 410

§ 1
§ 3

geändert
neu gefasst

3

Kirchengesetz

12. November 2013

ABl. EKD 2013 S. 446

§ 1
§ 3

neu gefasst
neu gefasst

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die 100 Mitglieder der Synode, die gemäß Artikel 24 Abs. 1 der Grundordnung von den synodalen Organen der Gliedkirche zu wählen sind, entfallen auf die einzelnen Gliedkirchen wie folgt:

1.

Evangelische Landeskirche Anhalts

2 Mitglieder

2.

Evangelische Landeskirche in Baden

5 Mitglieder

3.

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

9 Mitglieder

4.

Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

5 Mitglieder

5.

Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig

2 Mitglieder

6.

Bremische Evangelische Kirche

2 Mitglieder

7.

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers

10 Mitglieder

8.

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

7 Mitglieder

9.

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

4 Mitglieder

10.

Lippische Landeskirche

2 Mitglieder

11.

Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

4 Mitglieder

12.

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

9 Mitglieder

13.

Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg

2 Mitglieder

14.

Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

2 Mitglieder

15.

Evangelisch-reformierte Kirche

2 Mitglieder

16.

Evangelische Kirche im Rheinland

10 Mitglieder

17.

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

4 Mitglieder

18.

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe

2 Mitglieder

19.

Evangelische Kirche von Westfalen

9 Mitglieder

20.

Evangelische Landeskirche in Württemberg

8 Mitglieder

§ 2

( 1 ) Für die beiden stellvertretenden Mitglieder, die gemäß Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 der Grundordnung zu bestimmen sind, legen die Gliedkirchen zugleich die Reihenfolge der Stellvertretung fest.

( 2 ) 1 Das Mitglied der Synode, das an der Wahrnehmung des Mandats gehindert ist, wird durch die ihm zugeordneten stellvertretenden Mitglieder in der Reihenfolge ihrer Bestimmung vertreten. 2 Scheidet ein Mitglied der Synode durch Tod, Amtsniederlegung oder aus anderen Gründen aus, so ist an seiner Stelle ein neues Mitglied für die restliche Dauer der Wahlperiode der Synode zu wählen. 3 Bis zur Durchführung der Ersatzwahl wird das ausgeschiedene Mitglied der Synode durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter ersetzt.

( 3 ) Absatz 2 Satz 2 findet beim Ausscheiden einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters entsprechende Anwendung.

§ 3

Die Änderungen dieses Gesetzes durch das 3. Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Verteilung der von den Gliedkirchen zu wählenden Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 2013 sind erstmals für die Bildung der 12. Synode anzuwenden.

§ 4

Das Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Kirchengesetz über die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz

vom 10. Januar 1949

ABl. EKD S. 5

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 1), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2007 (ABl. EKD 2007 S. 410)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

9. November 2000

ABl. EKD 2000 S. 459

Absatz 3

geändert

2

Kirchengesetz

7. November 2007

ABl. EKD 2007 S. 410

Absatz 2

neu gefasst

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in Ausführung des Artikels 28 Absatz 2 Satz 3 der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Einziger Paragraf

( 1 ) In der Kirchenkonferenz haben Gliedkirchen mit mehr als zwei Millionen Kirchenmitgliedern zwei Stimmen, die anderen Gliedkirchen eine Stimme.

( 2 ) Hat eine Gliedkirche zwei Stimmen, so kann das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden.

( 3 ) In den Fällen des Art. 30 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 sowie des Art. 26a Abs. 3 und 5 der Grundordnung hat jede Gliedkirche nur eine Stimme.

Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)

vom 12. April 2003 (Abl EKD 2003 S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008

ABl. EKD 2009 S. 45

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

Artikel 2

Die Union und die Mitgliedskirchen

Artikel 3

Aufgaben und ihre Wahrnehmung

Artikel 4

Vollkonferenz

Artikel 5

Aufgaben der Vollkonferenz

Artikel 6

Gesetzgebung

Artikel 7

Zusammensetzung der Vollkonferenz

Artikel 8

Tagungen der Vollkonferenz

Artikel 9

Präsidium

Artikel 10

Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 11

Ausschüsse

Artikel 12

Amtsstelle

Artikel 13

Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 14

Übergangsbestimmungen

Artikel 15

Finanzen und Vermögen

Artikel 16

Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) 1 Die Union nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Das Nähere wird durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

( 4 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.

( 5 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.

Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen über für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbstständig aus.

Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) 1 Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben;

2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln;

3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der weltweiten Ökumene zu fördern;

4. rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleich lautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden. 2 Vor der Einleitung von Rechtssetzungsverfahren wird die Union jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die Evangelische Kirche in Deutschland angezeigt ist.

5. 3 Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen;

6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren;

7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.

( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.

( 3 ) Die Union wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

( 4 ) Die Union kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen werden, gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und die Amtsstelle wahrgenommen. 2 Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und der Amtsstelle Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständigkeit unterliegen.

Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:

1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen;

2. die Zustimmung zu kirchengesetzlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss zu erklären, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt;

3. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen;

4. die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen;

5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden;

6. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar

1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen, oder

2. für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen. 2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. 3 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. 4 Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.

( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für

1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,

2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,

4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.

( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Beginn und Ende ihrer Amtszeit entsprechen der Amtszeit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Mitglieder der Vollkonferenz sind die Synodalen aus den Mitgliedskirchen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die einer Mitgliedskirche angehörenden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. 2 Die Mitgliedskirchen können eine Stellvertretung vorsehen. 3 Mitgliedskirchen, die zugleich Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Zusammenschluss sind, entsenden ihre Vertreter zu von der Mitgliedskirche festgelegten Anteilen entweder in die Vollkonferenz oder in das synodale Gremium des anderen gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 4 Das Präsidium kann im Einzelfall eine andere Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Vollkonferenz treffen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der Amtsstelle nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.

( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Enthaltungen zählen nicht mit.

( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.

Artikel 9
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind. 2 Es tagt in der Regel im Zusammenhang mit der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen;

2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten;

3. die Fachaufsicht über die Amtsstelle zu führen;

4. die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen.

2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.

( 3 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. 2 Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.

( 4 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.

Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:

1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Vorstand), die auch im Präsidium den Vorsitz führen,

2. je eine von denjenigen Mitgliedskirchen entsandte Person, die nicht bereits im Vorstand gemäß Nr. 1 vertreten sind,

3. die Leiterin oder der Leiter der Amtsstelle.

2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 1 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 2 werden für die gleiche Dauer von ihren Mitgliedskirchen entsandt. 4 Die Zahl der Theologinnen oder Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Bei den Wahlen und Entsendungen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.

( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.

( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.

( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

Artikel 12
Amtsstelle

( 1 ) Die im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtete Amtsstelle führt die Bezeichnung »Amt der UEK«.

( 2 ) Die Amtsstelle ist verpflichtet, die Aufgaben, die in dieser Grundordnung niedergelegt sind, zu gestalten und bei ihrer Erfüllung mitzuwirken.

( 3 ) 1 Die Amtsstelle führt die laufenden Geschäfte der Union im Rahmen der geltenden Ordnung und der Beschlüsse der Vollkonferenz und des Präsidiums. 2 Sie unterstützt die Vollkonferenz, das Präsidium und die Ausschüsse und arbeitet ihnen zu.

Artikel 13
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter der Amtsstelle oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Urkunden, welche die Union Dritten gegenüber verpflichten sollen, und ihre Vollmachten sind durch die genannten Personen unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Artikel 14
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.

( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.

Artikel 15
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.

Artikel 16

(Inkrafttreten)

Vertrag über die Bildung einer
Union Evangelischer Kirchen in der EKD

vom 26. Februar 2003

ABl. EKD S. 315

Geltungsbereich:

Fundstelle der
Zustimmung
im ABl. EKD

Ausführungs-
und Ergänzungs-
bestimmungen

Nr. der
gliedkirchlichen
Rechtssammlung

Anhalt

Baden

Berlin-Brandenburg

2003 S. 70

Bremen

Hessen und Nassau

Kurhessen-Waldeck

2003 S. 328

Lippe

schles. Oberlausitz

Pfalz

Pommern

Reformierte Kirche

2003 S. 339

Rheinland

KiProv. Sachsen

Westfalen

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

Die Evangelische Landeskirche Anhalts, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss,
die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof,
die Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Pommersche Evangelische Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,
die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Westfalen, vertreten durch die Kirchenleitung,
und die Evangelische Kirche der Union, vertreten durch den Rat,

schließen in der Absicht, die Übereinstimmung in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, folgenden

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

§ 1

Die vertragschließenden Kirchen, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten sind, bilden künftig die „Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (im Folgenden: Union).

§ 2

( 1 ) 1 Die Union bildet einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen werden ihren Status einer Mitgliedskirche der Union förmlich feststellen.

§ 3

( 1 ) 1 Soweit die Evangelische Kirche der Union mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festgestellt hat, werden die sich daraus ergebenden Folgerungen von der Union übernommen. 2 Die Mitgliedskirchen der Union sind, soweit sie nicht bereits als bisherige Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union beteiligt waren, eingeladen, sich der Feststellung der Kirchengemeinschaft anzuschließen.

( 2 ) Die Union ist offen dafür, auch mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festzustellen und zu verwirklichen.

§ 4

( 1 ) 1 Grundlage der Union ist die Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Wortlaut der Grundordnung wird in übereinstimmenden Beschlüssen der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und der Synode der Evangelischen Kirche der Union festgestellt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen der Union erklären ihr Einverständnis, dass die Synode der Evangelischen Kirche der Union die Grundordnung nach den für eine Änderung der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union geltenden Bestimmungen beschließt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung wird die zu gegenseitiger Unterrichtung, gemeinsamer Beratung und vereinter Bemühung um die Förderung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildete Arnoldshainer Konferenz aufgelöst.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz der Union wird alsbald nach dem Inkrafttreten der Grundordnung gebildet. 2 Die Amtszeit der ersten Vollkonferenz wird um die Zeit verkürzt, die seit dem letzten 1. Mai bis zum ersten Zusammentreten bereits vergangen ist.

( 3 ) Die erste Vollkonferenz wird zu ihrer konstituierenden Tagung vom Präses der Synode der Evangelischen Kirche der Union einberufen und von diesem bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der Vollkonferenz geleitet.

( 4 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche der Union bleibt bis zur Wahl des Präsidiums im Amt. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter neben dem Leiter der Kirchenkanzlei und dessen Stellvertreter zur Vertretung der Union im Rechtsverkehr berechtigt.

§ 6

( 1 ) Regelungen über die Einrichtungen und Werke sowie über das Vermögen und die Deckung der Verpflichtungen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

( 2 ) Die Aufbringung der Mittel für die laufende Arbeit der Union und die Sammlung von Kollekten zur Behebung von Notständen im Bereich der Mitgliedskirchen bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

§ 7

1 Jeweils ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit wird die Vollkonferenz prüfen, ob die Verbindlichkeit des gemeinsamen Lebens und Handelns innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland so weit verwirklicht worden ist, dass ein Fortbestand der Union in ihrer bisherigen Form entbehrlich ist. 2 Für die Feststellung dieses Tatbestandes bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz und mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen.

§ 8

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die beteiligten Kirchen nach deren jeweiligem Recht.

( 2 ) Das nach Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland erforderliche Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland ist hergestellt und wird durch die Mitunterzeichnung dieses Vertrages bestätigt.

§ 9

( 1 ) Dieser Vertrag tritt nach Maßgabe von Absatz 2 am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Das Inkrafttreten bedarf der Feststellung durch die Kirchenkanzlei, dass die Grundordnung beschlossen und die Ratifizierung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen erklärt worden ist.

Beschluss der Landessynode vom 26. November 2002 über die Zustimmung zum Vertrag über die Bildung
der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und zur Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD vom 6./7. März 2002

vom 26. November 2002

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 26. November 2002 folgenden Beschluss gefasst:

§ 1

1 Dem Vertrag über die Bildung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Fassung vom 6./7. März 2002 wird zugestimmt. 2 Die Zustimmung nach Satz 1 steht unter der Bedingung, dass mit Zustimmung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine abweichende Regelung nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD getroffen wird.

§ 2

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist mit Inkrafttreten des Vertrages über die Bildung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD Mitgliedskirche der Union Evangelischer Kirchen in der EKD.

§ 3

Dieser Beschluss tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Geschäftsordnung für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD
(GeschO)

vom 18. Oktober 2003 (Abl. EKD 2004 S. 353) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008 (Abl. EKD 2009, S. 50)

zuletzt geändert durch Beschluss vom 8. November 2014 (ABl. EKD 2015 S. 15)

Die Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD hat gemäß Art. 3 Abs. 3 der Grundordnung folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Abschnitt I
Vollkonferenz

1. Mitgliedschaft

§ 1

( 1 ) Die Vollkonferenz entscheidet über die Legitimation ihrer Mitglieder.

( 2 ) 1 Das Amt der UEK prüft die Legitimation und erstattet zu Beginn der konstituierenden Sitzung einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung sowie bei späteren Sitzungen über Veränderungen in der Zusammensetzung der Vollkonferenz. 2 In die Prüfung ist die Legitimation von jeweils erschienenen Stellvertreterinnen und Stellvertretern einzubeziehen.

( 3 ) Bis zur Entscheidung über die Legitimation gelten die eingeladenen und erschienenen ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder als vorläufig legitimiert.

§ 2

entfällt

§ 3

Die Mitglieder der Vollkonferenz sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach dem Ausscheiden aus der Vollkonferenz, Verschwiegenheit zu bewahren.

2. Vorbereitung der Tagung

§ 4

1 Die Vollkonferenz tagt in der Regel einmal jährlich jeweils am Ort der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und wird mit dieser zeitlich verbunden. 2 Über das Nähere sowie über Ort und Zeit von außerordentlichen Tagungen entscheidet das Präsidium.

§ 5

( 1 ) 1 Das Präsidium bereitet die Tagung der Vollkonferenz vor. 2 Es stellt die Entwürfe von Kirchengesetzen und sonstige wesentliche Vorlagen fest.

( 2 ) Die Tagesordnung wird vom Präsidium unter Berücksichtigung der Arbeit der Ausschüsse vorläufig festgesetzt.

§ 6

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Vollkonferenz werden von der oder dem Vorsitzenden in der Regel spätestens drei Wochen vor dem Zusammentreten unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform eingeladen. 2 Zur gleichen Zeit sollen die Vorlagen zur Kenntnis gegeben werden. 3 Die Bereitstellung der Vorlagen und sonstiger Materialien kann elektronisch erfolgen.

( 2 ) Über die Einladung von Gästen beschließt das Präsidium.

3. Tagung der Vollkonferenz

§ 7

Die Tagung der Vollkonferenz wird mit einer Andacht eröffnet.

§ 8

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende leitet die Tagung. 2 Im Falle der Verhinderung oder auf ihren oder seinen Wunsch wird sie oder er durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter vertreten. 3 Bei Verhinderung aller übernimmt das älteste anwesende Mitglied des Präsidiums die Leitung.

( 2 ) 1 Der oder dem amtierenden Vorsitzenden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. 2 Sie oder er übt das Hausrecht aus.

§ 9

( 1 ) 1 Nach der Eröffnung der Tagung und dem Bericht über die Prüfung der Legitimation (§ 1 Abs. 2) wird die Beschlussfähigkeit (Art. 8 Abs. 2 GO) festgestellt. 2 Die Feststellung braucht während einer Tagung nur wiederholt zu werden. 3 wenn aus der Mitte der Vollkonferenz bezweifelt wird, dass sie beschlussfähig ist.

( 2 ) Die Vollkonferenz beschließt über die Tagesordnung.

§ 10

( 1 ) Die Verhandlungen der Vollkonferenz sind öffentlich, doch kann die Vollkonferenz die Öffentlichkeit ausschließen.

( 2 ) 1 Wird für einen Verhandlungsgegenstand Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, wird darüber in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 2 Der Beschluss wird nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit von der oder dem Vorsitzenden verkündet.

( 3 ) Ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit gilt auch für die Gäste, sofern die Vollkonferenz nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.

§ 11

( 1 ) Über die Verhandlungen der Vollkonferenz wird vom Amt der UEK eine Niederschrift angefertigt.

( 2 ) Die Niederschrift soll den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen wiedergeben.

( 3 ) Die Niederschrift wird vom Präsidium festgestellt.

4. Beratung und Beschlussfassung

§ 12

( 1 ) Jeder Verhandlungsgegenstand wird mit einer Einbringung durch ein Mitglied der Vollkonferenz, des Präsidiums, des für die Vorbereitung zuständigen Ausschusses oder des Amts der UEK eingeleitet.

( 2 ) Auf eine Einbringung kann verzichtet werden, wenn die Vorlage schriftlich begründet ist oder nur über die Überweisung an einen Tagungsausschuss abgestimmt werden soll.

§ 13

( 1 ) 1 Anträge, die von einem Mitglied der Vollkonferenz während der Tagung gestellt werden und die nicht mit einem Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang stehen, bedürfen der Unterstützung von 15 anderen Mitgliedern. 2 Über einen solchen Antrag wird verhandelt, wenn die Vollkonferenz dies beschließt.

( 2 ) 1 Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden. 2 Sie bedürfen keiner Unterstützung. 3 Über einen solchen Antrag ist abzustimmen, nachdem die Antragstellerin oder der Antragsteller ihn begründet und ein anderes Mitglied der Vollkonferenz Gelegenheit zu einer Gegenrede gehabt hat.

§ 14

( 1 ) 1 Das Wort wird nach der Reihenfolge der Meldungen erteilt. 2 Außer der Reihe erhält das Wort, wer zur Geschäftsordnung sprechen will.

( 2 ) Außer der Reihe können das Wort erhalten

1. ein Mitglied des Präsidiums,

2. die Leiterin oder der Leiter des Amts der UEK sowie auf deren oder dessen Verlangen das jeweils bestimmte Mitglied des Amts der UEK,

3. die Berichterstatterin oder der Berichterstatter.

( 3 ) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort erst nach Abschluss der Aussprache erteilt.

( 4 ) Abwesenheit bei Aufruf des Namens gilt als Verzicht auf das Wort.

§ 15

( 1 ) Die Vollkonferenz kann die Redezeit zu einzelnen Beratungsgegenständen beschränken.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Schluss der Redeliste oder auf Schluss der Debatte kann jederzeit gestellt werden. 2 Die oder der Vorsitzende lässt nach Verlesung der Redeliste und nach Zulassung einer Gegenrede über den Antrag ohne weitere Aussprache abstimmen. 3 Wird der Antrag angenommen, erhält die Berichterstatterin oder der Berichterstatter oder das Mitglied der Vollkonferenz, das den zur Erörterung stehenden Antrag eingebracht hat, das Schlusswort.

§ 16

1 Anträge zu einem Beratungsgegenstand sind in der Regel schriftlich zu übergeben. 2 Sie können nur während der Beratung über den Gegenstand und, wenn er abschnittsweise behandelt wird, nur bei Beratung des einzelnen Abschnitts gestellt werden.

§ 17

( 1 ) Werden aus der Vollkonferenz gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie einem in der Kirche geltenden Bekenntnis widerspricht, treten die Mitglieder der Vollkonferenz, die dem entsprechenden Bekenntnis angehören, zu einer gesonderten Beratung zusammen.

( 2 ) 1 Werden die erhobenen Bedenken von der Mehrheit der dem entsprechenden Bekenntnis angehörenden Mitglieder bestätigt, wird die Vorlage einem der von der Vollkonferenz gebildeten oder zu bildenden Tagungsausschüsse zur Beratung überwiesen. 2 Dieser legt das Ergebnis seiner Beratung der Vollkonferenz vor.

( 3 ) Gelingt es nicht, die erhobenen Bedenken zu überwinden oder ihnen Rechnung zu tragen, kann der entsprechende Teil der Vorlage nicht beschlossen werden.

§ 18

( 1 ) 1 Jeder Antrag, über den abgestimmt werden soll, ist von der oder dem Vorsitzenden so zu fassen, dass darüber mit „ja“ oder „nein“ oder in entsprechender Weise abgestimmt werden kann. 2 Auf Verlangen ist der Antrag zu verlesen.

( 2 ) 1 Sind mehrere Anträge gestellt worden, kündigt die oder der Vorsitzende die Reihenfolge vor der Abstimmung an. 2 Zuerst wird über Anträge, die den Hauptantrag verändern oder erweitern, danach über den Hauptantrag selbst abgestimmt, und zwar über den Inhalt, den er durch Annahme der Abänderungsanträge erhalten hat. 3 Liegen zum Hauptantrag mehrere Anträge vor, geht bei der Abstimmung der jeweils weitergehende Antrag den übrigen vor.

( 3 ) 1 Gegen Fassung und Reihenfolge der Anträge können nur sofort nach der Ankündigung Einwendungen erhoben werden. 2 Wenn die oder der Vorsitzende auf diese Einwendungen nicht eingeht, entscheidet die Vollkonferenz.

( 4 ) Ist über eine Vorlage abschnittsweise beraten und beschlossen worden, muss in einer Schlussabstimmung auch über das Ganze in der Fassung der vorangegangenen Einzelbeschlüsse abgestimmt werden.

( 5 ) Solange Ausschüsse tagen, sollen Abstimmungen im Plenum nicht vorgenommen werden.

§ 19

( 1 ) 1 Abgestimmt wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, durch Handaufheben. 2 Auf Verlangen von 20 Mitgliedern muss schriftlich abgestimmt werden.

( 2 ) Ist das Ergebnis der Abstimmung nach dem Urteil eines Mitglieds des Präsidiums zweifelhaft, sind die Stimmen zu zählen.

( 3 ) 1 Eine Abstimmungsfrage ist bejaht, wenn mehr anwesende Mitglieder der Vollkonferenz mit „ja“ als mit „nein“ abgestimmt haben. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

§ 20

( 1 ) 1 Über die Behandlung von Eingaben entscheidet das Präsidium. 2 Während der Tagung der Vollkonferenz wird nur über Eingaben verhandelt, die im Zusammenhang mit einem nach § 9 Absatz 2 auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstand stehen.

( 2 ) Eine Eingabe kann insbesondere zurückgewiesen werden, wenn die Einsenderin oder der Einsender keiner Mitgliedskirche der Union angehört oder wenn der Gegenstand der Eingabe in die Zuständigkeit einer Mitgliedskirche gehört.

( 3 ) Das Amt der UEK informiert die Einsenderin oder den Einsender über die Erledigung der Eingabe.

§ 21

1 Den Mitgliedern der Vollkonferenz steht Ersatz der Reisekosten und Auslagen zu. 2 Das Nähere bestimmt die Vollkonferenz.

5. Wahlen

§ 22

( 1 ) Zur Vorbereitung der von der Vollkonferenz vorzunehmenden Wahlen setzt das Präsidium einen Wahlvorbereitungsausschuss ein.

( 2 ) 1 Abänderungsanträge zu Vorschlägen des Wahlvorbereitungsausschusses sind in der Regel zunächst an diesen zu überweisen. 2 Ergänzungsvorschläge bedürfen der Unterstützung von 15 Mitgliedern der Vollkonferenz.

( 3 ) 1 Für die Wahlen in den Vorstand dürfen nur ordentliche Mitglieder der Vollkonferenz vorgeschlagen werden. 2 Wer zur Wahl in den Vorstand vorgeschlagen ist, hat sich der Vollkonferenz vorzustellen. 3 Ist eine Vorgeschlagene oder ein Vorgeschlagener nicht anwesend, wird die Vorstellung von einem Mitglied der Vollkonferenz oder des Präsidiums vorgenommen. 4 Die Vollkonferenz kann im Einzelfall auf eine Vorstellung verzichten.

§ 23

( 1 ) 1 Die Wahl der Mitglieder des Vorstands wird durch Stimmzettel vorgenommen. 2 Die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter kann in einem gemeinsamen Wahlgang vorgenommen werden. 3 Die oder der Vorsitzende wird in einem gesonderten Wahlgang gewählt.

( 2 ) 1 Andere Wahlen sind durch Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Wahlvorschlag mehr Namen enthält, als Personen zu wählen sind, oder wenn ein Mitglied der Vollkonferenz es verlangt. 2 Im Übrigen werden Wahlen durch offene Abstimmungen vorgenommen.

( 3 ) 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. 2 Sind mehrere Personen zu wählen, sind diejenigen, die die Mehrheit erreicht haben, in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gewählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet erforderlichenfalls eine Stichwahl.

( 4 ) 1 Wird die Mehrheit nicht erreicht, erfolgen bis zu zwei weitere Wahlgänge. 2 Danach muss erforderlichenfalls ein neuer Wahlvorschlag gemacht werden.

Abschnitt II
Präsidium

§ 24

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende vertritt die Union nach außen. 2 Sie oder er regelt die Geschäfte der Vollkonferenz und vollzieht die Ausfertigung der Beschlüsse.

( 2 ) 1 Das Präsidium bestimmt, in welcher Reihenfolge die oder der Vorsitzende im Falle der Verhinderung vertreten wird. 2 Mangels einer solchen Bestimmung ist zunächst die oder der ältere der beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter berufen.

§ 25

1 Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsdauer der Vollkonferenz aus, wählt die Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit. 2 Für aus dem Präsidium ausgeschiedene entsandte Mitglieder entsendet die betreffende Mitgliedskirche ein neues Mitglied.

Abschnitt III
Ausschüsse

§ 26

( 1 ) Die Verhandlungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse können Sachverständige und Gäste zu ihren Sitzungen einladen. 2 Wegen der Kosten ist das Einvernehmen mit dem Amt der UEK herzustellen.

( 3 ) Die Mitglieder des Präsidiums und die Leiterin oder der Leiter des Amts der UEK sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen.

( 4 ) Ein Ausschuss ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seines ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 5 ) 1 Duldet eine Angelegenheit keinen Aufschub, kann auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden eines Ausschusses ein Beschluss auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. 2 Eine derartige Beschlussfassung muss unterbleiben, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.

( 6 ) Im übrigen gelten für die Verhandlungen der Ausschüsse § 3 und die entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für die Vollkonferenz sinngemäß.

§ 27

1 Das Amt der UEK führt die Geschäfte der Ausschüsse. 2 Die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz kann jederzeit Auskunft über den Stand der Ausschussarbeit verlangen. 3 Über die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen entscheidet das Präsidium.

§ 28

( 1 ) Zur Beratung einzelner Verhandlungsgegenstände während einer Tagung kann die Vollkonferenz die erforderlichen Tagungsausschüsse bilden.

( 2 ) Die Tagungsausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden sowie die erforderliche Anzahl von Berichterstatterinnen oder Berichterstattern.

( 3 ) 1 Die Tagungsausschüsse haben ihre Anträge der Vollkonferenz schriftlich vorzulegen. 2 Die Begründung geben die Berichterstatterinnen oder Berichterstatter in der Regel mündlich.

( 4 ) 1 Dem jeweiligen Tagungsausschuss nicht angehörende Mitglieder der Vollkonferenz sowie die Mitglieder des Amts der UEK und die Gäste der Vollkonferenz können an den Sitzungen der Tagungsausschüsse teilnehmen. 2 Für sie gilt § 3 sinngemäß. 3 Die oder der Vorsitzende des Tagungsausschusses kann ihnen das Wort erteilen.

( 5 ) Im Übrigen gilt § 26 Absätze 1, 4 und 5 entsprechend.

Abschnitt IV
Gastkirchen

§ 29

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nicht Mitgliedskirchen der Union sind, sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland angegliederte kirchliche Gemeinschaften können auf Antrag mit dem Status einer Gastkirche an der Arbeit der Union beteiligt werden.

( 2 ) Über den Antrag entscheidet die Vollkonferenz.

§ 30

( 1 ) 1 Gastkirchen entsenden mindestens zwei Vertreter, höchstens die Anzahl an Vertretern, die der gesetzlich festgelegten Zahl der Synodalen der jeweiligen Kirche in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland entspricht, in die Vollkonferenz. 2 Die Vertreter nehmen an den Beratungen ohne Stimmrecht teil. 3 Gastkirchen können je einen Vertreter als ständigen Gast in das Präsidium und in die ständigen Ausschüsse entsenden.

( 2 ) Die Beteiligung als Gastkirche bedarf im Übrigen einer Vereinbarung mit dem Präsidium, die der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen ist.

( 3 ) In der Vereinbarung wird auch festgelegt, in welchem Umfang die jeweilige Gastkirche an der Umlage teilnimmt.

Abschnitt V
Inkrafttreten

§ 31

Diese Geschäftsordnung tritt am 17. Oktober 2003 in Kraft.

Geschäftsordnung für das Präsidium der
Union Evangelischer Kirchen in der EKD
(GeschOPr)

vom 18. Oktober 2003 (ABl. EKD 2004 S. 356), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008

ABl. EKD 2009 S. 54

Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD gibt sich gemäß Art. 9 Abs. 4 GO.UEK folgende Geschäftsordnung:

§ 1

( 1 ) 1 Das Präsidium fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. 2 Ausnahmsweise kann die oder der Vorsitzende auf schriftlichem oder fernmündlichem Wege abstimmen lassen; widerspricht mindestens ein Mitglied der Beschlussfassung, so bleibt die Erledigung der nächsten Sitzung vorbehalten.

( 2 ) 1 Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben und auch nicht auf schriftlichem oder fernmündlichem Wege herbeigeführt werden, so kann sie die oder der Vorsitzende und im Verhinderungsfall auch die oder der stellvertretende Vorsitzende treffen. 2 Vor der Entscheidung ist die Stellungnahme der Leiterin oder des Leiters des Amts der UEK herbeizuführen. 3 Solche Entscheidungen sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. 4 In dieser Sitzung werden die Entscheidungen vom Präsidium bestätigt, abgeändert oder aufgehoben.

§ 2

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Präsidiums finden in der Regel viermal jährlich statt. 2 Eine Sitzung findet im Zusammenhang mit der Tagung der Vollkonferenz am jeweiligen Tagungsort, die übrigen in der Regel am Sitz des Amtes der UEK statt.

( 2 ) Auf Verlangen von mindestens sechs Mitgliedern oder der Kirchenleitung einer Mitgliedskirche muss eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen lädt das Amt der UEK unter Mitteilung einer vorläufigen Tagesordnung ein. 2 Die Vorlagen des Amtes der UEK sollen bestimmte Anträge und ihre Begründungen enthalten und so rechtzeitig versandt werden, dass sie nicht später als eine Woche vor der Sitzung, in der sie verhandelt werden sollen, bei den Mitgliedern eingehen. 3 Umfangreichere Vorlagen, insbesondere Entwürfe für Kirchengesetze, gesetzesvertretende Verordnungen und Rechtsverordnungen soll das Amt der UEK den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie verhandelt werden sollen, übersenden.

§ 3

( 1 ) Die Sitzungen werden mit einer Andacht eröffnet und mit Gebet und Segen geschlossen.

( 2 ) 1 Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der oder die Vorsitzende die Beschlussfähigkeit (Art. 9 Abs. 4 i. V. m. Art. 8 Abs. 2 GO) fest. 2 Danach wird die endgültige Tagesordnung beschlossen.

§ 4

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich. 2 Über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung haben alle Anwesenden Stillschweigen zu bewahren. 3 Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf die gefassten Beschlüsse, sofern sie ihrer Natur nach vertraulich sind oder als solche ausdrücklich bezeichnet werden.

( 2 ) Auf Verlangen eines Mitglieds ist schriftlich abzustimmen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Amts der UEK nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, sofern nicht das Präsidium aus besonderen Gründen im Einzelfall etwas anderes bestimmt. 2 Die oder der Vorsitzende kann, wenn das Präsidium nicht widerspricht, sachverständige Personen und Gäste zu einzelnen Punkten der Tagesordnung einladen und ihnen Gelegenheit geben, das Wort zu ergreifen.

§ 5

( 1 ) 1 Über die Sitzungen ist vom Amt der UEK eine Niederschrift anzufertigen, die den allgemeinen Gang der Verhandlungen und den Wortlaut der Beschlüsse enthält. 2 Die Niederschrift ist außer von der Schriftführerin oder dem Schriftführer auch von der Leiterin oder dem Leiter des Amts der UEK und von der oder dem Vorsitzenden oder von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen.

( 2 ) 1 Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Präsidiums so bald wie möglich zuzusenden. 2 Sie ist zu genehmigen. 3 Abschriften erhalten auch die Kirchenleitungen der Mitgliedskirchen.

§ 6

1 Das Amt der UEK hat das Präsidium, und wenn das Präsidium nicht versammelt ist, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden über außergewöhnliche Vorgänge zu unterrichten. 2 Die oder der Vorsitzende kann vom Amt der UEK Berichte anfordern und jederzeit in die Aktenvorgänge Einsicht nehmen. 3 Die Mitglieder des Präsidiums sollen das Präsidium über die für die Arbeit des Präsidiums bedeutsamen Angelegenheiten auf dem laufenden halten, die ihnen in ihrem eigenen Wirkungsbereich bekannt werden.

§ 7

1 Das Amt der UEK hat die Entscheidung des Präsidiums in Angelegenheiten herbeizuführen, die die Vollkonferenz oder das Verhältnis der Mitgliedskirchen zur Union oder untereinander oder das Verhältnis der Kirche zu Staat und Gesellschaft angehen, sofern sie über den Rahmen der laufenden Geschäfte hinausgehen. 2 Hierzu gehören insbesondere außer den in Art. 3 Abs. 1 GO aufgeführten Angelegenheiten

1. Lehre und Bekenntnis,

2. Verhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland und anderen Kirchen,

3. Haushalts-, Umlage- und Kassenwesen der Union.

§ 8

1 Der der Vollkonferenz vom Präsidium vorzulegende Bericht über bedeutsame kirchliche Ereignisse und über seine Tätigkeit wird von der oder dem Vorsitzenden vorbereitet. 2 Das Präsidium erhält rechtzeitig vorher Gelegenheit, sich zum Inhalt des Berichts zu äußern.

§ 9

( 1 ) Zur Vorbereitung seiner Entscheidungen kann sich das Präsidium der von der Vollkonferenz gebildeten Ausschüsse bedienen, erforderlichenfalls auch eigene Arbeitsgruppen bilden.

( 2 ) 1 Das Präsidium beruft einen Finanzbeirat. 2 Die oder der Vorsitzende des Finanzbeirates nimmt an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil.

§ 10

Diese Geschäftsordnung tritt am 18. Oktober 2003 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Transformation des Kooperationsvertrages
zwischen
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
und
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 23. November 2022

KABl. 2022 S. 358, Nr. 212

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck arbeiten im Rahmen verschiedener Kooperationsfelder zusammen.

( 2 ) Kirchliche Aufgaben können von einer Landeskirche auf die jeweils andere Landeskirche zur vollständigen und ausschließlichen Wahrnehmung übertragen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck darf die Errichtung und den Betrieb eines Zentrums Oekumene mit den Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 des Kooperationsvertrags im Kooperationsfeld Mission und Ökumene sowie eines Religionspädagogischen Instituts mit den Aufgaben gemäß § 4 Absatz 2 des Kooperationsvertrags im Kooperationsfeld Religionspädagogik ausschließlich selbst durchführen oder durch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau durchführen lassen.

§ 2
Regelung der Zusammenarbeit durch öffentlich-rechtliche Verträge

Die Zusammenarbeit in den Kooperationsfeldern wird durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt, die der kirchengesetzlichen Zustimmung beider Landeskirchen bedürfen.

§ 3
Kooperationsvertrag

Dem Kooperationsvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Anlage) wird zugestimmt.

§ 4
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, wenn die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ein entsprechendes Kirchengesetz beschlossen hat. Das Landeskirchenamt gibt das Inkrafttreten im Amtsblatt bekannt.

Anlage [1]

[1]

Nr. 1.Abgedruckt unter Nr. 855a

Kooperationsvertrag
zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 9. November 2022

KABl. 2022 S. 359, Nr. 212

Kooperationsvertrag
zwischen
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,
diese vertreten durch Kirchenpräsident Dr. Volker Jung,
und
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch Bischöfin Dr. Beate Hofmann

Präambel

Im Wissen um das gemeinsame Bekenntnis zu dem einen Herrn der Kirche, angesichts der engen und vielfältigen historischen, geographischen und kulturellen Verbindungen ihrer Kirchengebiete, unter Wahrung der Selbständigkeit und Achtung der rechtlichen Rahmenbedingungen beider Kirchen, in der Hoffnung, auf den Feldern der Kooperation zu einem wirksamen Einsatz von Kräften und Mitteln zu kommen, schließen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck den folgenden öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Kooperation

Neben der bereits in vielfältiger Weise bestehenden Zusammenarbeit vereinbaren die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eine verbindliche Kooperation auf folgenden Aufgabengebieten:

1. Mission und Ökumene

2. Religionspädagogik

3. Akademiearbeit

4. Theologische Aus- und Fortbildung.

In den vier Kooperationsfeldern erfolgt ein intensiver Austausch mit dem Ziel einer aufeinander abgestimmten Arbeit.

§ 2
Gemeinsame Einrichtungen

( 1 ) 1 Für das Kooperationsfeld Mission und Ökumene wird ein gemeinsames Zentrum mit Sitz in Frankfurt am Main und einer Außenstelle in Kassel errichtet. 2 Träger des Zentrums ist die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) 1 Für das Kooperationsfeld Religionspädagogik wird ein gemeinsames Zentrum mit Sitz in Marburg errichtet. 2 Träger des Zentrums ist die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 3
Mission und Ökumene

( 1 ) 1 Landeskirchliche Aufgaben in den Bereichen Mission und Ökumene werden für beide Landeskirchen durch das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wahrgenommen. 2 Das Zentrum Oekumene hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und eine Außenstelle in Kassel. 3 Es sichert durch seine Arbeit die fachliche Begleitung und Unterstützung der Leitungsorgane und der kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) Im Kooperationsfeld Mission und Ökumene sind insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Pflege und Weiterentwicklung von ökumenischen Partnerschaften

2. Interkonfessionelle und interreligiöse Dialoge

3. Mitwirkung in ökumenischen Organisationen

4. Entwicklung und ökumenische Diakonie

5. Arbeit an friedensethischen Fragestellungen

6. Kontakt und Zusammenarbeit mit christlichen Gemeinden anderer Sprache und Herkunft

7. Ökumenische und interkulturelle Bildungsarbeit / Lernen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Entwicklung

8. Weltanschauungsfragen

9. Stellungnahmen zu ökumenischen Grundlagentexten und Lehrgesprächsergebnissen.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck überträgt zur vollständigen und ausschließlichen Wahrnehmung die in Absatz 2 genannten Aufgaben auf das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Die Möglichkeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Aufgabengebiet Mission und Ökumene selbst tätig zu werden, bleibt davon unberührt.

§ 4
Religionspädagogik

( 1 ) 1 Landeskirchliche Aufgaben im Bereich der Religionspädagogik werden für beide Kirchen durch das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wahrgenommen. 2 Das Religionspädagogische Institut hat seinen Sitz in Marburg und unterhält Regionalstellen auf dem Gebiet beider Landeskirchen.

( 2 ) Im Kooperationsfeld Religionspädagogik sind insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Aus-, Fort- und Weiterbildung im religionspädagogischen Bereich

2. Begleitung und Weiterentwicklung des Evangelischen Religionsunterrichts in allen Schulformen

3. Medienpädagogik

4. Begleitung und Weiterentwicklung von Schulseelsorge

5. Schnittstelle Elementarpädagogik zu den Fachabteilungen Kindertagesstätten

6. Begleitung und Weiterentwicklung der Konfirmandenarbeit

7. Vikarsausbildung im religionspädagogischen Bereich.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau überträgt zur vollständigen und ausschließlichen Wahrnehmung die in Absatz 2 genannten Aufgaben auf das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Die Möglichkeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im Aufgabengebiet Religionspädagogik selbst tätig zu werden, bleibt davon unberührt.

§ 5
Akademiearbeit

1 Die Zusammenarbeit im Kooperationsfeld Akademiearbeit wird verwirklicht durch die Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Evangelische Akademie. 2 Hierzu gehören insbesondere:

1. regelmäßige gemeinsame Konferenzen der Kollegien beider Akademien

2. Erarbeitung und Abstimmung der jeweiligen Programme

3. Gemeinsame Konzeptionierung von Veranstaltungen und wechselseitige Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit.

§ 6
Theologische Aus- und Fortbildung

Die Zusammenarbeit im Kooperationsfeld Theologische Aus- und Fortbildung wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Gemeinsame Nachwuchsgewinnung für den Pfarrberuf

2. Erarbeitung von gemeinsamen Prüfungsordnungen für die Theologischen Examina

3. Einrichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes

4. Angleichung der Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vikariat beider Kirchen

5. Qualifizierung der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer (Mentoren)

6. Einrichtung eines gemeinsamen Promovierendenkollegs

7. Einrichtung eines gemeinsamen Kontaktausschusses mit den theologischen Fakultäten im Bereich der beiden Kirchen.

§ 7
Kooperationsrat

( 1 ) Zur Begleitung der Umsetzung dieses Vertrages und zur weiteren Abstimmung über die Kooperationsfelder wird ein Kooperationsrat gebildet.

( 2 ) Der Kooperationsrat setzt sich zusammen aus je vier von der Kirchenleitung und vom Rat der Landeskirche zu berufenden Mitgliedern.

( 3 ) Die Amtszeit des Kooperationsrates beträgt sechs Jahre.

( 4 ) 1 Der Kooperationsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. 2 Nach Ablauf der drei Jahre wechselt der Vorsitz zu einem Vertreter oder einer Vertreterin der jeweils anderen Kirche. 3 Gleiches gilt für den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende. 4 Vorsitzender oder Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende des Kooperationsrates dürfen nicht derselben Kirche angehören.

( 5 ) 1 Der Kooperationsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter mindestens zwei Mitglieder aus jeder Kirche, anwesend ist. 2 Beschlüsse des Kooperationsrates werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 6 ) Der Kooperationsrat gibt gegenüber den Synoden beider Kirchen regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung dieses Vertrages ab.

§ 8
Personal

( 1 ) Das Arbeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Trägers.

( 2 ) Zu besetzende beziehungsweise wiederzubesetzende Stellen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse werden in Form von Beurlaubungen nach dem Pfarrerdienstrecht beziehungsweise Kirchenbeamtenrecht des jeweiligen Dienstherrn besetzt.

§ 9
Finanzierung

( 1 ) 1 In den Kooperationsfeldern sind vorhandene Synergiepotentiale zur Erreichung eines effektiven und sparsamen Ressourceneinsatzes, gemessen am Kirchensteuerzuschussbedarf, auszuschöpfen. 2 Die Finanzperspektivbeschlüsse der Synoden sind zu beachten. 3 Das Haushaltsrecht der Synoden bleibt unberührt.

( 2 ) Die laufende Finanzierung der Kooperationsfelder mit einer gemeinsamen Einrichtung wird von beiden Kirchen gemeinsam getragen.

( 3 ) Für die laufende Finanzierung der Kooperationsfelder mit einer gemeinsamen Einrichtung wird ein Finanzierungsschlüssel von zwei Dritteln für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und einem Drittel für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck zugrunde gelegt.

§ 10
Rechtsangleichung

Beide Kirchen wirken darauf hin, dass die von Kooperationsfeldern berührten Rechtsgrundlagen angeglichen werden.

§ 11
Erweiterung der Kooperation

1 Die Kooperation kann um weitere Aufgabenfelder erweitert werden. 2 In diesem Fall prüfen beide Kirchen die Bildung eines kirchlichen Verbandes als Träger gemeinsamer Einrichtungen.

§ 12
Schiedsstelle

In Streitigkeiten aus diesem Vertrag kann jede der vertragschließenden Kirchen das Kirchenamt der EKD als Schiedsstelle anrufen.

Abschnitt 2
Religionspädagogisches Institut

§ 13
Gemeinsames Religionspädagogisches Institut

1 Die religiöse Bildung in den Handlungsfeldern öffentliche Schule, Konfirmandenarbeit und Elementarpädagogik ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Kirche als Volkskirche. 2 Mit einem gemeinsamen Religionspädagogischen Institut verfolgen die beiden Kirchen das Ziel, auch künftig eine qualitativ hochwertige religiöse Bildungsarbeit sicherzustellen.

§ 14
Rechtsstellung und Sitz

( 1 ) Das Religionspädagogische Institut mit Sitz in Marburg ist als gemeinsames Zentrum der beiden Kirchen im Kooperationsfeld Religionspädagogik errichtet.

( 2 ) Das Religionspädagogische Institut ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 15
Integrierte Regionalstruktur

( 1 ) Das Religionspädagogische Institut verfügt über eine integrierte Regionalstruktur mit Regionalstellen in beiden Kirchen.

( 2 ) Die Regionalstellen werden an folgenden Standorten gebildet:

1. Darmstadt

2. Frankfurt

3. Fritzlar

4. Fulda

5. Gießen

6. Kassel

7. Mainz

8. Marburg

9. Nassau.

( 3 ) Für die Gebiete der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf dem Territorium des Landes Rheinland-Pfalz werden die erforderlichen Strukturen vorgehalten.

( 4 ) Für das gemeinsame Religionspädagogische Institut wird eine Mitarbeitervertretung gebildet.

( 5 ) Veränderungen der Regionalstellen gemäß Absatz 2 können von der Koordinierungsgruppe beschlossen werden.

§ 16
Direktorenamt

1 Der Direktor oder die Direktorin leitet das Religionspädagogische Institut. 2 Er oder sie vertritt im Rahmen seiner oder ihrer Aufgaben den kirchlichen Bildungsauftrag beider Kirchen und wirkt insbesondere in den entsprechenden Gremien staatlicher, wissenschaftlicher und anderer Bildungsträger zu Lehrplan- und Schulentwicklungen mit.

§ 17
Kollegium

( 1 ) Dem Kollegium gehören der Direktor oder die Direktorin sowie die Studienleiter und Studienleiterinnen des Religionspädagogischen Instituts an.

( 2 ) Das Kollegium berät Fragen, die das Institut insgesamt betreffen.

§ 18
Koordinierungsgruppe

( 1 ) 1 Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus der Leitung des Referats Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Leitung des Dezernats Bildung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zusammen. 2 Der Direktor oder die Direktorin des Religionspädagogischen Instituts gehört der Koordinierungsgruppe als ständiger Gast an.

( 2 ) 1 Die Koordinierungsgruppe berät einvernehmlich die wesentlichen Fragen des gemeinsamen Instituts. 2 Sie berichtet gegenüber dem Kooperationsrat.

§ 19
Religionspädagogische Konsultation

Die Koordinierungsgruppe lädt mindestens einmal jährlich das Kollegium, die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Referate und Dezernate der Kirchenverwaltung und des Landeskirchenamtes sowie die Kirchlichen Schulämter zu einer Religionspädagogischen Konsultation ein.

§ 20
Beirat

1 Ein Beirat von bis zu zwölf fachkundigen Personen berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Religionspädagogischen Instituts. 2 Die Mitglieder werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Erneute Berufung ist zulässig.

§ 21
Budget

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck stellt dem Religionspädagogischen Institut im Haushalt ein Budget zur Verfügung, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet. § 9 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 22
Ordnung des Religionspädagogischen Instituts

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat auf der Grundlage dieses Vertrages im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Ordnung für das gemeinsame Religionspädagogische Institut erlassen.

Abschnitt 3
Zentrum Oekumene

§ 23
Gemeinsames Zentrum Oekumene

1 Die Ökumene ist ein Wesensmerkmal von Kirche. 2 Mit dem gemeinsamen Zentrum Oekumene können die beiden evangelischen Kirchen den vielfältigen ökumenischen Herausforderungen besser begegnen.

§ 24
Rechtsstellung und Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist als gemeinsames Zentrum beider Kirchen im Kooperationsfeld Ökumene errichtet. 2 Es ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Das gemeinsame Zentrum Oekumene hat seine Geschäftsstelle in Frankfurt am Main und eine Außenstelle in Kassel.

§ 25
Leitung

Die Leiterin oder der Leiter des gemeinsamen Zentrums Oekumene ist dafür verantwortlich, dass das Zentrum seine Aufgaben sachgerecht erfüllt.

§ 26
Koordinierungsgruppe

( 1 ) Die Koordinierungsgruppe des gemeinsamen Zentrums Oekumene setzt sich aus der Dezernentin oder dem Dezernenten für Diakonie und Ökumene der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Leiterin oder dem Leiter des Zentrums Oekumene zusammen.

( 2 ) 1 Vorbehaltlich der Beschlüsse der Kirchenleitungen beider Kirchen stimmt sich die Koordinierungsgruppe zu den Fragen der gemeinsamen Ökumenearbeit ab. 2 Die Koordinierungsgruppe berichtet gegenüber dem Kooperationsrat.

§ 27
Kollegium

1 Dem Kollegium gehören die Leiterin oder der Leiter, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die Referentinnen und Referenten des gemeinsamen Zentrums Oekumene an. 2 Das Kollegium trifft sich in der Regel einmal im Monat auf Einladung der Leitung des Zentrums und berät fachbereichsübergreifende Fragen. 3 Die Dezernentin oder der Dezernent für Diakonie und Ökumene der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird zu den Sitzungen des Kollegiums eingeladen.

§ 28
Beirat

1 Ein Beirat von fachkundigen Personen berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Zentrums Oekumene. 2 Die Mitglieder des Beirats werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Wiederholte Berufung ist zulässig.

§ 29
Budget

1 Dem gemeinsamen Zentrum Oekumene wird im Haushalt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ein Budget zur Verfügung gestellt, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet. 2 § 9 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 30
Ordnung

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat auf Grundlage dieses Vertrages im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Ordnung des gemeinsamen Zentrums Oekumene erlassen.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 31
Laufzeit

( 1 ) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.

( 2 ) Jede Kirche kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende kündigen.

§ 32
Zustimmungserfordernis

Dieser Vertrag und etwaige Änderungen bedürfen der kirchengesetzlichen Zustimmung der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 33
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieser Vertrag tritt vorbehaltlich der kirchengesetzlichen Zustimmung durch die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck am 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten der Kooperationsvertrag vom 12. Dezember 2012, die Vereinbarung über ein gemeinsames Religionspädagogisches Institut vom 22. Dezember 2014 und die Vereinbarung über ein gemeinsames Zentrum Oekumene vom 22. Dezember 2014 außer Kraft.

Kirchengesetz zu dem Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen

vom 23. März 1960

KABl. S. 17

Aufgrund des § 19 Abs. 4 des Kirchengesetzes betr. die Leitung und Verwaltung der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck[1] vom 27. 9. 1945/4. 12. 1947 – KA. 1948 S. 16 – in Verbindung mit dem Beschluss der Landessynode vom 1.12.1959 hat der Rat der Landeskirche folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Dem in Wiesbaden am 18. Februar 1960 unterzeichneten Vertrage der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen sowie dem dazugehörigen Schlussprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Ablauf des auf die Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[2] folgenden Tages in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag und das Schlussprotokoll in Kraft treten, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.[3]

[1]

Das Leitungsgesetz ist zwischenzeitlich außer Kraft getreten und nicht abgedruckt.

[2]

Verkündet am 7. April 1960.

[3]

KABl. 1960 S. 37: “Der Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18. Februar 1960 – KA. 1960 S. 17 – ist von den zuständigen Organen der beteiligten Landeskirchen und dem Hessischen Landtag ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden sind am 5. Juli 1960 in Wiesbaden ausgetauscht worden.

Gemäß Artikel 25 des Vertrages sind damit der Vertrag und das Schlussprotokoll am 5. Juli 1960 in Kraft getreten.”

Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen

vom 18. Februar 1960

KABl. S. 17

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,
die Evangelische Kirche im Rheinland,
sämtlich vertreten durch ihre verfassungsmäßigen Vertreter,

und

das Land Hessen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Land zu fördern und zu festigen und gemäß dem Verfassungsauftrag des Artikels 50 der Hessischen Verfassung einheitlich zu gestalten,
sind in Würdigung des in allen zum ehemaligen Freistaat Preußen gehörenden Landesteilen in Geltung stehenden Vertrages mit den Evangelischen Landeskirchen nebst Schlussprotokoll vom 11. Mai 1931 und in Übereinstimmung über die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen übereingekommen, den Vertrag im Sinne freiheitlicher Ordnung fortzubilden und wie folgt zu fassen:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Hessen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 3 ) Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde zu verleihen oder zu entziehen.

( 4 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 2

1 Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. 2 Sie werden sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 3

( 1 ) Kirchliche Gesetze, Notverordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirche, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, werden dem Minister für Erziehung und Volksbildung[1] vorgelegt.

(2) 1 Der Minister für Erziehung und Volksbildung[2] kann Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist. 2 Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage zulässig. 3 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das zuständige Oberlandesgericht.

Artikel 4

1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände dem Minister für Erziehung und Volksbildung[3] mitteilen und eine Ausfertigung der Organisationsurkunde vorlegen. 2 Das Land wirkt bei der Bildung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Richtlinien mit, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 5

( 1 ) Die zur Zeit als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke und als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung gewährten finanziellen Leistungen des Landes an die Evangelischen Kirchen in Hessen sowie die katastermäßigen Zuschüsse werden mit Wirkung vom 1. April 1956 durch einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung an die Evangelischen Kirchen) ersetzt.

( 2 ) Die Staatsleistung beträgt 7 950 000 DM.

Davon entfallen auf die

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

1,8 Millionen DM,

Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck

5,9 Millionen DM,

Evangelische Kirche im Rheinland

0,25 Millionen DM.

( 3 ) 1 Die Staatsleistung ist den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. 2 Sie wird in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung der Landesbeamten ab 1. April 1957 erhöht oder vermindert. 3 Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) am 1. Januar 1957. 4 Auszugehen ist von dem Mittel zwischen Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 c 2, dem Wohnungsgeldzuschuss der Tarifklasse III Ortsklasse B für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und dem Kinderzuschlag für zwei zuschlagpflichtige Kinder im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr; das sind am 1. Januar 1957 12 510 DM.

( 4 ) 1 Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus an die Kirchen gezahlt. 2 Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a der Reichshaushaltsordnung[4] wird nicht gefordert.

(5) Für eine Ablösung der Staatsleistung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtlage maßgebend.

Artikel 6

1 Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden nebst Einrichtungsgegenständen und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen oder, wenn darüber ein Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. 2 Bei vorliegenden besonderen Umständen kann im Einzelfalle etwas anderes vereinbart werden. 3 Bei der Eigentumsübertragung nach Satz 1 werden Grunderwerbsteuer, Gerichts- und Vermessungskosten nicht erhoben. 4 Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von Kirchen an die Kirchengemeinden, wenn das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

Artikel 7

( 1 ) 1 Die Kirchen stellen das Land mit Wirkung vom 1. April 1957 von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere zur baulichen Unterhaltung der nach Artikel 6 übertragenen sowie der Gebäude frei, aus denen das Land aus Patronats- oder anderen Rechtsgründen baulastpflichtig ist. 2 Ausgenommen bleibt die Verpflichtung des Staates zur baulichen Unterhaltung der Elisabethkirche sowie der Universitätskirche in Marburg/L.

( 2 ) 1 Zur Ablösung der Baulastverpflichtung (Absatz 1) leistet das Land an die Kirchen eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe des Friedensneubauwertes der in Betracht kommenden Gebäude. 2 Der Friedensneubauwert ist im Einvernehmen zwischen der staatlichen Hochbauverwaltung und den Kirchen zu ermitteln.

( 3 ) 1 Das Land darf ohne Zustimmung der Kirchen Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen.

2 Wird das Land wegen der genannten Verpflichtung in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es der Kirche alsbald den Streit verkünden und ihr Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. 3 Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind dem Land zu erstatten.

( 4 ) Die Kirchen werden sich bemühen, Verträge mit den Berechtigten zustande zu bringen, durch die das Land aus seinen Verpflichtungen gegenüber den Berechtigten entlassen wird.

Artikel 8

( 1 ) Den Kirchen, den Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie den evangelischen Anstalten und Stiftungen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke, gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs vorgesehen sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 9

( 1 ) 1 In das Amt des leitenden Geistlichen einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. 2 Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit.

( 2 ) 1 Als politische Bedenken im Sinne des Absatz 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische Bedenken.

2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 23) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Kirche und Staat gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 10

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

a)

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 ist,

b)

ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

c)

ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Absatz 1 zu a angewandt.

( 3 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen Hochschulen als den in Absatz 1 zu c genannten anerkannt werden.

( 4 ) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Minister für Erziehung und Volksbildung[5] mitgeteilt.

Artikel 11

1 Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 10 Absatz 1 zu a, b und c genannten Erfordernisse. 2 Für die Anstellung von Hilfskräften im pfarramtlichen Dienst gilt mindestens das zu a genannte Erfordernis.

Artikel 10 Absatz 3 findet Anwendung.

Artikel 12

(1) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 13

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleibt die Evangelisch-theologische Fakultät an der Philipps-Universität in Marburg/L. bestehen.

(2) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an einer evangelisch-theologischen Fakultät wird der kirchlichen Behörde Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung gegeben werden.

(3) 1 Die Bestellung des evangelischen Universitätspredigers an der Philipps-Universität Marburg/L. geschieht durch den Minister für Erziehung und Volksbildung[6] im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Für die anderen Universitäten des Landes bleibt eine entsprechende Regelung vorbehalten, wenn sie eine theologische Fakultät erhalten.

Artikel 14

(1) 1 An den Hochschulen für Erziehung, an den Universitäten und entsprechenden Einrichtungen anderer wissenschaftlicher Hochschulen wird die wissenschaftliche Vorbildung in evangelischer Theologie und in evangelischer Religionspädagogik gewährleistet. 2 Die hauptamtlichen Professoren und Dozenten für evangelische Theologie sind im Benehmen mit der zuständigen Kirche zu berufen. 3 Artikel 13 Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung. 4 Der Wechsel von einer Hochschule für Erziehung des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

(2) 1 Zu der ersten Prüfung für das Lehramt an Volks- und Mittelschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen an den Pädagogischen Instituten ist zu der Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der zuständigen Landeskirche vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzuladen. 2 Bei den Prüfungen in evangelischer Religion vor den wissenschaftlichen Prüfungsämtern werden die Kirchen durch ein Mitglied der Evangelisch-theologischen Fakultät (Marburg/L.) bzw. durch einen Professor oder Lehrbeauftragten für Theologie (Frankfurt/M.) vertreten. 3 Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird vom Staat erteilt. 4 Zur Erteilung des Religionsunterrichtes sind die Lehrer jedoch erst berechtigt, wenn sie die Bevollmächtigung der Kirche erhalten haben. 5 Widerruft die Kirche die Bevollmächtigung, so endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

(3) Für Erweiterungsprüfungen zum Erwerb der Lehrbefähigung im Fach Religion für das Lehramt an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt Absatz 2 sinngemäß.

( 4 ) Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fach evangelische Religion an allen Schularten werden im Benehmen mit den Kirchen aufgestellt.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen auf christlicher Grundlage. 2 In ihnen werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammengefasst. 3 In Erziehung und Unterricht sollen auch die geistigen und sittlichen Werte der Humanität zur Geltung kommen. 4 Auf die Empfindungen Andersdenkender ist Rücksicht zu nehmen.

(2) 1 Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts haben die Kirchen das Recht, sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, dass der Inhalt und die Gestaltung des Religionsunterrichtes den Lehren und Ordnungen der Kirche entsprechen.

(3) Für die Geistlichen und die kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräfte (Katecheten), denen ihre Kirche die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat, gilt die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes als erteilt.

( 4 ) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit den Kirchen zu bestimmen.

Artikel 16

( 1 ) 1 In Krankenhäusern und Strafanstalten sowie in den sonstigen öffentlichen Anstalten des Landes, in denen eine seelsorgerische Betreuung üblich ist, werden die Kirchen zur Vornahme seelsorgerischer Besuche und kirchlicher Handlungen zugelassen. 2 Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich angestellt, so wird der Pfarrer von der Kirche im Einvernehmen mit dem Träger der Anstalt oder von dem Träger der Anstalt im Einvernehmen mit der Kirche bestellt.

( 2 ) Bei Anstalten anderer Unternehmen wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerisch betreut werden können.

( 3 ) 1 Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes der geistlichen und disziplinarischen Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. 2 Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 17

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern, insbesondere auch Kirchgeld, zu erheben.

(2) Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) über einen einheitlichen Zuschlagsatz verständigen.

(4) 1 Die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze gelten als genehmigt, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die mit den Kirchenleitungen vereinbart werden. 2 Soweit die Kirchensteuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben wird, werden die Kirchen ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze dem Minister für Erziehung und Volksbildung[7] anzeigen.

Artikel 18

(1) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) und zur Vermögensteuer bestehen, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in hessischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen. 3 Das Land erhält als Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuern 3 vom Hundert des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens. 4 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die ihrer Verwaltung übertragenen Kirchensteuern.

( 2 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern wird auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern oder, wenn die Gemeinden (Kreise) zustimmen, diesen übertragen.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchen und ihre Gemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

( 2 ) 1 Für jede Kirche gilt alljährlich in ihrem Gebiet eine allgemeine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden als genehmigt.

2 Die Zeit der Sammlung ist im Benehmen mit dem Hessischen Minister des Innern festzusetzen.

Artikel 20

1 Die Kirchen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswerter Gebäude nebst den dazugehörigen Grundstücken sowie denkmalswerter Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. 2 Sie werden Veräußerungen, Umgestaltungen und farbliche Instandsetzungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. 3 Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen Verbände entsprechend verfahren. 4 Im Übrigen finden auch auf kirchlichem Bereich die Vorschriften eines etwa zu erlassenden Denkmalsschutzgesetzes Anwendung.

Artikel 21

1 Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. 2 Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung aufgrund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 22

1 Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen. 2 Weitergehende Gebührenbefreiungen nach dem Hessischen Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958 (GVBl. S. 60) bleiben aufrechterhalten.

Artikel 23

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 24

(1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die diesen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Übereinkommen außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassung der Evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221) und die Vereinbarung zwischen dem Hessischen Staat und der Evangelischen Landeskirche in Hessen vom 27. Mai 1930 (RegBl. S. 58) nebst dem hiernach erlassenen Schiedsspruch vom 20. November 1933.

( 2 ) Es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung in den ehemals preußischen Landesteilen bei der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturarbeiten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17 Absatz 1 bis 4 und 7 des preußischen Staatsgesetzes vom 8. April 1924.

Artikel 25

1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Wiesbaden ausgetauscht werden.

2 Er tritt mit dem Tage des Austausches in Kraft.

3 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in vierfacher Urschrift unterzeichnet worden.

4 Geschehen zu Wiesbaden am 18. Februar 1960.

[1]

Nunmehr: Kultusminister.

[2]

Nunmehr: Kultusminister.

[3]

Nunmehr: Kultusminister.

[4]

Nunmehr: § 44 Bundeshaushaltsordnung; vom Abdruck wurde abgesehen.

[5]

Nunmehr: Kultusminister.

[6]

Nunmehr: Kultusminister.

[7]

Nunmehr: Kultusminister.

Schlussprotokoll

zu dem Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen
mit dem Lande Hessen[1]

vom 18. Februar 1960

KABl. S. 21

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Hessen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 1 Absatz 4:

Als öffentlicher Dienst bleibt der kirchliche Dienst im bisherigen Umfang anerkannt.

Zu Artikel 3 Absatz 2:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften nicht eher in Kraft gesetzt werden, als die Einspruchsfrist abgelaufen, der Einspruch zurückgenommen oder für unbegründet erklärt worden ist.

Zu Artikel 5 Absatz 5:

Das Land wird eine Ablösung ohne Zustimmung der Kirchen nicht durchführen.

Zu Artikel 6:

Die Einrichtungsgegenstände werden nach gemeinsam aufzustellenden Inventarverzeichnissen übereignet.

Zu Artikel 5 und 7:

Die aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Forsten zu erbringenden Leistungen werden von dieser Regelung nicht berührt.

Zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c):

( 1 ) Das theologische Studium an den kirchlichen Hochschulen Bethel, Wuppertal, Neuendettelsau und Berlin wird nach Maßgabe der kirchlichen Ausbildungsvorschriften anerkannt.

( 2 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirchen entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

Zu Artikel 12 Absatz 1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt haben.

Zu Artikel 13 Absatz 2:

( 1 ) Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an einer evangelisch-theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in Bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von der kirchlichen Behörde, in deren Bereich die Fakultät liegt, erfordert werden.

( 2 ) 1 Die der Anstellung vorangehende Berufung, d. h. das Angebot des betreffenden Lehrstuhls durch den Minister für Erziehung und Volksbildung[2] wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der in Absatz 1 vorgesehenen Anhörung geschehen. 2 Gleichzeitig wird die kirchliche Behörde benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

( 3 ) 1 Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Behörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. 2 Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. 3 Die kirchliche Behörde wird, bevor sie in ihrem Gutachten solche Bedenken erhebt, in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Behörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters des Ministers für Erziehung und Volksbildung[3].

( 4 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zu einer evangelisch-theologischen Fakultät im Lande Hessen verloren hatte.

Zu Artikel 13 Absatz 3:

( 1 ) 1 Die Universitätsprediger werden aus dem Kreis der ordinierten Mitglieder der Fakultät bestellt. 2 Mit ihrer Einführung wird die Kirche einen ihrer obersten Geistlichen beauftragen.

( 2 ) 1 Die Universitätsprediger erhalten eine kirchliche Bestallung. 2 Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.

( 3 ) Wird aus besonderen Gründen von der Bestellung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird dafür Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelisch-akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten werden kann.

Zu Artikel 14 Absatz 1:

( 1 ) Die Bestimmungen des Schlussprotokolls zu Artikel 13 Absatz 2 gelten sinngemäß.

( 2 ) An den Hochschulen für Erziehung ist Gelegenheit zu kirchenmusikalischer Ausbildung zu geben.

Zu Artikel 14 Absatz 2:

( 1 ) Für die Hochschulen für Erziehung bleibt eine Regelung vorbehalten.

( 2 ) Bei der zweiten Lehrerprüfung bzw. Assessorenprüfung wird gewährleistet, dass bei dem Prüfungsgespräch über das Fach evangelische Religion der Prüfende außer der Lehrbefähigung für evangelische Religion auch die kirchliche Bevollmächtigung besitzt.

Zu Artikel 14 Absatz 3:

Die Regelung gilt sinngemäß auch für Abschlussprüfungen von Ergänzungslehrgängen zum Erwerb der Lehrbefähigung für den evangelischen Religionsunterricht.

Zu Artikel 15 Absatz 2:

( 1 ) 1 Die den Kirchen zustehenden Befugnisse werden durch die Organe ausgeübt, die nach den Ordnungen, Gesetzen oder Satzungen der Kirche dafür zuständig sind. 2 Mit der Ausübung dieser Rechte können im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden auch die Schulräte und Religionslehrer beauftragt werden.

( 2 ) 1 Im eigenen Pfarrbezirk kann der Ortspfarrer die der Kirche zustehenden Rechte nicht ausüben. 2 Die obersten Kirchenbehörden teilen die Namen der Beauftragten und der Stellvertreter den zuständigen staatlichen Schulaufsichtsbehörden mit.

( 3 ) Wenn der Beauftragte während der planmäßigen Religionsstunden den Unterricht einer Schulklasse besuchen will, so hat er sich rechtzeitig mit der staatlichen Schulaufsichtsbehörde ins Benehmen zu setzen.

Zu Artikel 15 Absatz 3:

Im Bedarfsfall kann der evangelische Religionsunterricht auch von Geistlichen oder von kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräften (Katecheten) durchgeführt werden.

Zu Artikel 17 Absatz 2:

Das Genehmigungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger gesetzlicher Regelung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes vom 27. April 1950 (GVBl. S. 63) und der Durchführungsverordnung vom 15. Juni 1950 (GVBl. S. 108).

Zu Artikel 17 Absatz 4:

( 1 ) Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag den im Vorjahr erhobenen Hundertsatz nicht übersteigt.

( 2 ) 1 Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag als Landeskirchensteuer und Ortskirchensteuer insgesamt 20 vom Hundert der Messbeträge oder den im Vorjahr erhobenen Hundertsatz nicht übersteigt. 2 Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, so ist der allgemein genehmigte Kirchensteuersatz im Einvernehmen zwischen den Kirchenleitungen und dem Minister für Erziehung und Volksbildung[4] den veränderten Verhältnissen anzupassen. 3 Das Gleiche gilt, wenn sich, zum Beispiel durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes, die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert.

( 3 ) Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt, wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen dem Minister für Erziehung und Volksbildung[5] und den Kirchenleitungen vereinbart wird.

Zu Artikel 18 Absatz 1:

( 1 ) Die Unterlagen, deren die Kirchen und Kirchengemeinden (Gesamtverbände) aus steuerlichen Gründen bedürfen (einschließlich der Angaben über die Konfessionszugehörigkeit), sind ihnen auf Anforderung von den zuständigen Landes- und Gemeindebehörden mitzuteilen.

( 2 ) Für die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen sind folgende Verfahren vorgesehen:

1. Die von den Kirchen benannten Stellen erhalten Einsicht in die Veranlagungslisten (V-Listen) und die Lohnsteuerkarten.

2. Die Finanzämter erteilen Auskunft über die Besteuerungsmerkmale der einzelnen Kirchenangehörigen, soweit diese zur Heranziehung von Kirchensteuern von Bedeutung sind.

3. Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

( 3 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 23:

Falls das Land in einer Vereinbarung der Katholischen Kirche über den vorliegenden Vertrag hinausgehende weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, so dass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Zu Artikel 24 Absatz 1:

Die Kirchen und das Land werden die nach dieser Vorschrift weiterhin außer Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen und Übereinkommen im beiderseitigen Einvernehmen bekannt geben.

[1]

Abgedruckt unter Nr. 860a.

[2]

Nunmehr: Kultusminister.

[3]

Nunmehr: Kultusminister.

[4]

Nunmehr: Kultusminister.

[5]

Nunmehr: Kultusminister.

Kirchengesetz über die Zustimmung zu dem Vertrag der Evangelischen Kirchen in Thüringen mit dem Freistaat Thüringen vom 15. März 1994

vom 28. April 1994

KABl. S. 109

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 28. April 1994 das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 15. März 1994 in Erfurt unterzeichneten, diesem Kirchengesetz beigefügten Vertrag der Evangelischen Kirchen in Thüringen mit dem Freistaat Thüringen sowie dem dazugehörigen Schlussprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag mit dem Schlussprotokoll nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.[1]

[1]

KABl. 1994, 151: “Aufgrund von § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes vom 28. April 1994 (KABl. S. 109) über die Zustimmung zu dem Vertrag der Evangelischen Kirchen in Thüringen mit dem Freistaat Thüringen vom 15. März 1994 wird hiermit bekannt gemacht, dass der vorbezeichnete Vertrag mit dem dazugehörigen Schlussprotokoll nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der am 21. September 1994 in Erfurt stattgefunden hat, am 22. September 1994 in Kraft getreten ist.”

Vertrag des Freistaats Thüringen mit den
Evangelischen Kirchen in Thüringen

vom 15. März 1994

KABl. S. 110

Der Freistaat Thüringen,
vertreten durch den Thüringer Ministerpräsidenten,
und
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,
haben

- in dem Willen, die Eigenständigkeit der Kirche und den Grundsatz der gegenseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche unter Beachtung des Grundrechts der Religionsfreiheit und des Öffentlichkeitsauftrags der Kirche zu wahren und zu sichern,

- mit dem Wunsch, zu einer Vereinbarung über die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat zu gelangen und dadurch insbesondere die bildungs- und kulturpolitische sowie die sozialdiakonische Tätigkeit der Kirchen im Freistaat Thüringen zu fördern,

- unter Berücksichtigung und inhaltlicher Fortbildung von historisch gewachsenen Rechten und Pflichten,

- mit dem Ziel, die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirche in einer freiheitlichen Grundordnung auf eine umfassende neue Grundlage zu stellen und dauerhaft zu gestalten, folgendes vereinbart:

Artikel 1

( 1 ) Der Freistaat Thüringen gewährleistet die Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und öffentlich auszuüben.

( 2 ) 1 Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.

Artikel 2

( 1 ) Die Landesregierung und die Kirchen werden sich regelmäßig zu Gesprächen über solche Fragen treffen, die ihr Verhältnis zueinander berühren oder von beiderseitigem Interesse sind.

( 2 ) Sie werden sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen maßgeblich berühren, rechtzeitig miteinander ins Benehmen setzen und sich zur Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

( 3 ) Die Kirchen unterrichten die Landesregierung über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter.

( 4 ) 1 Die Kirchen werden untereinander eine enge Zusammenarbeit aufnehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Freistaat Thüringen einheitlich zu vertreten. 2 Dazu und zur gegenseitigen Information bestellen sie einen gemeinsamen Beauftragten am Sitz der Landesregierung.

Artikel 3

( 1 ) 1 Für die wissenschaftlich-theologische Ausbildung der Geistlichen und der Religionspädagogen bleibt die Evangelisch-Theologische Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhalten. 2 Der Freistaat Thüringen wird die Neugründung einer weiteren Evangelisch-Theologischen Fakultät nur im Benehmen mit den Kirchen vornehmen.

( 2 ) 1 Vor der Anstellung eines Professors und vor der unbefristeten Anstellung eines Hochschuldozenten für ein Fachgebiet der evangelischen Theologie oder der Religionspädagogik an einer Hochschule des Freistaats Thüringen wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf die kirchliche Lehre und das Bekenntnis beziehen und im einzelnen begründet werden, wird die Landesregierung diese Stellungnahme beachten.

( 3 ) Die Promotions- und Habilitationsordnungen sowie die Prüfungsordnung im Fach Evangelische Theologie und die Prüfungsordnungen zur Erlangung der Lehramtsbefähigung für das Fach Evangelische Religion an allen Schularten und -stufen werden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung im Benehmen mit den Kirchen genehmigt.

( 4 ) 1 Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungsämter für den Abschluss einer wissenschaftlich-theologischen Ausbildung einzurichten. 2 Die Wirkungen der kirchlichen Prüfungen im staatlichen Bereich richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

( 5 ) Den evangelischen Universitätsprediger ernennt die örtlich zuständige Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Evangelisch-Theologischen Fakultät aus dem Kreis der ordinierten Mitglieder der Fakultät.

Artikel 4

Die staatliche Anerkennung kirchlicher Hochschulen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 5

( 1 ) Der evangelische Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach.

( 2 ) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts haben die Kirchen das Recht, sich nach einem mit der staatlichen Schulaufsicht vereinbarten Verfahren durch Einsichtnahme zu vergewissern, dass der Inhalt und die Gestaltung des Religionsunterrichts den Grundsätzen der Kirche entsprechen.

( 3 ) Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit den Kirchen zu bestimmen.

( 4 ) 1 Zur Sicherung des Religionsunterrichts werden Lehrer mit kirchlicher Bevollmächtigung (Vocatio) im erforderlichen Umfang an den Schulen eingesetzt. 2 Die Gestellung kirchlicher Lehrkräfte für den Religionsunterricht wird nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung ermöglicht.

( 5 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt die Vocatio der zuständigen Kirche voraus. 2 Die Kirche kann die Bevollmächtigung in begründeten Fällen widerrufen. 3 Sie teilt den Widerruf der staatlichen Schulaufsicht mit. 4 Mit dem Widerruf endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 6 ) Der Freistaat Thüringen gewährleistet im Bereich der Hochschulen im Rahmen des Studiums zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt die wissenschaftliche Vorbildung in evangelischer Theologie und Religionspädagogik.

Artikel 6

( 1 ) Das Recht zur Errichtung von Schulen in kirchlicher Trägerschaft wird gewährleistet.

( 2 ) Der Freistaat Thüringen wird Schulen in kirchlicher Trägerschaft im Rahmen der staatlichen Gesetze anerkennen und angemessen fördern.

Artikel 7

( 1 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände dem zuständigen Ministerium mitteilen. 2 Die Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen bedarf der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

( 3 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden dem zuständigen Ministerium vorgelegt. 2 Das Ministerium kann Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet wird. 3 Der Einspruch ist bis zum Ablauf zweier Monate seit Vorlage zulässig. 4 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Artikel 8

( 1 ) Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen und ihrer religiösen Vereine werden nach Maßgabe von Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) gewährleistet.

( 2 ) 1 Bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften werden die Landesbehörden auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen oder ihre religiösen Vereine, in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 9

( 1 ) 1 Die Kirchen verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten denkmalgeschützte Gebäude nebst den dazugehörigen Grundstücken sowie den Kunst- und Kultusgegenständen zu erhalten und zu pflegen. 2 Sie werden Veräußerungen und Veränderungen nur im Benehmen mit dem Ziel der Verständigung mit den staatlichen Denkmalbehörden vornehmen und dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Verbände entsprechend verfahren.

( 2 ) 1 Bei der Vergabe der Mittel des Freistaats Thüringen für Denkmalpflege werden die Kirchen angemessen berücksichtigt. 2 Der Freistaat Thüringen wird sich dafür einsetzen, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfe erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Denkmalpflege tätig sind.

( 3 ) Soweit das Schatzregal Anwendung findet, werden diese Kulturdenkmäler den Kirchen auf Antrag als Dauerleihgabe überlassen.

Artikel 10

( 1 ) Für staatliche Grundstücke und Gebäude, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken gewidmet sind, bleiben diese Widmung und die Bauunterhaltungspflicht des Freistaats Thüringen bis zum Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 2 bestehen.

( 2 ) Der Freistaat Thüringen und die Kirchen werden möglichst bald in Verhandlungen über eine Übertragung des Eigentums an solchen Grundstücken und Gebäuden an die Kirchen und über endgültige Regelungen der Baulast eintreten.

Artikel 11

( 1 ) Die im Freistaat Thüringen bestehenden staatlichen Patronatsrechte sind aufgehoben.

( 2 ) Bezüglich der früheren Vereinigten Kirchen- und Schulämter werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass sowohl die kommunalen Gebietskörperschaften als auch die Kirchengemeinden und etwa weiter betroffene kirchliche Gliederungen zügig die erforderlichen Auseinandersetzungsverträge abschließen oder die bereits abgeschlossenen Verträge durchführen.

Artikel 12

( 1 ) 1 In staatlichen Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten sowie in den sonstigen öffentlichen Anstalten des Freistaats Thüringen, in denen eine seelsorgerliche Betreuung üblich ist, werden die Kirchen zu Gottesdienst und Seelsorge zugelassen. 2 Besteht in diesen Einrichtungen das Bedürfnis nach regelmäßigem Gottesdienst und Seelsorge, wird der Freistaat Thüringen dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der vorhandenen Gebäude geeigneter Raum zur Verfügung gestellt wird.

( 2 ) Bei entsprechenden Einrichtungen anderer Träger wird der Freistaat Thüringen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass eine entsprechende seelsorgerliche Betreuung erfolgen kann.

Artikel 13

( 1 ) 1 Der Freistaat Thüringen zahlt an die Kirchen anstelle früher gewährter Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse für Zwecke der Pfarrerbesoldung und -versorgung, anstelle aller Geld- und Sachleistungen aufgrund staatlicher Baulastverpflichtungen an Gebäuden im kirchlichen Eigentum sowie anstelle aller anderen auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen jährlichen Gesamtzuschuss (Staatsleistung). 2 Die Kirchen stellen den Freistaat Thüringen von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere aus Baulastpflichten, frei. 3 Über die Staatsleistung hinaus werden weitere Leistungen an die Kirchen und ihre Kirchengemeinden nur erbracht, wenn sie in diesem Vertrag oder den allgemeinen Gesetzen vorgesehen sind.

( 2 ) Die Staatsleistung beträgt 1994
1 100 000 DM für die Abgeltung der Baulasten,
18 240 000 DM für die Abgeltung aller anderen älteren Titel.

( 3 ) 1 Ändert sich nach dem 1. Januar 1994 die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr 1994 vereinbarten Höhe entsprechend. 2 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstaltersstufe, verheiratet, 2 Kinder.

( 4 ) Darüber hinaus erfolgt in den Jahren 1995 bis 1998 eine Erhöhung der Staatsleistung für die Abgeltung von Baulasten in Höhe von jährlich 275 000 DM.

( 5 ) 1 Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt. 2 Die Vereinbarung ist dem zuständigen Ministerium anzuzeigen.

( 6 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus unter Berücksichtigung der Vereinbarung nach Absatz 5 an die Kirchen gezahlt.

( 7 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gilt Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung.

Artikel 14

( 1 ) 1 Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern, insbesondere auch Kirchengeld, zu erheben. 2 Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 2 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) auf einen einheitlichen Zuschlagsatz, bei Erhebung einer Mindestbetragskirchensteuer sowie eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe auf einheitliche Beträge einigen.

( 3 ) Die Kirchen werden ihre Kirchensteuerbeschlüsse und deren Änderungen und Ergänzungen dem zuständigen Ministerium unverzüglich anzeigen; Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.

Artikel 15

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirchen hat das zuständige Ministerium die Verwaltung der anerkannten Landeskirchensteuern den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Thüringer Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem anerkannten Satz einzubehalten und abzuführen.

( 2 ) 1 Der Freistaat Thüringen erhält für die Verwaltung der Kirchensteuer eine Vergütung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. 2 Sie wird als jährlicher Vomhundertsatz gesondert vereinbart. 3 Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben.

( 3 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern wird auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern oder, wenn die kommunalen Gebietskörperschaften zustimmen, diesen übertragen.

Artikel 16

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Mitgliedern, unabhängig von Kirchensteuern und Kirchgeld, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Für die Kirchen und ihre diakonischen Einrichtungen gelten darüber hinaus alljährlich zwei allgemeine öffenliche Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke als genehmigt. 2 Die Termine dieser Sammlungen werden in Absprache mit der zuständigen Landesbehörde festgelegt.

Artikel 17

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für den Staat gelten auch für die Kirchen, ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände.

Artikel 18

1 Die Kirchen nehmen an der Erwachsenenbildung mit eigenen Einrichtungen teil. 2 Diese werden im Rahmen der geltenden Bestimmungen in die finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung durch den Freistaat Thüringen einbezogen.

Artikel 19

1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Bildungs- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen Einrichtungen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen zu unterhalten. 2 Die Förderurng dieser Einrichtungen erfolgt nach Maßgabe der Gesetze.

Artikel 20

Der Schutz der Sonntage und der staatlich anerkannten kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 21

1 Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, berechtigt sind, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Der Freistaat Thüringen wird für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses eintreten.

Artikel 22

( 1 ) Kirchliche Friedhöfe genießen staatlichen Schutz.

( 2 ) Die Bestattung Nicht- oder Andersgläubiger auf kirchlichen Monopolfriedhöfen wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Benutzungs- und Gebührenordnungen für kirchliche Friedhöfe bedürfen der Genehmigung der für das Bestattungswesen zuständigen Behörden. 2 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Rechtsträgers im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. 3 Der Freistaat Thüringen bestimmt die zuständigen Vollstreckungsbehörden. 4 Die durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden und nicht beitreibbaren Verwaltungskosten und Auslagen sind vom kirchlichen Träger zu erstatten.

Artikel 23

( 1 ) Der Freistaat Thüringen wird darauf hinwirken, dass in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie in Vollprogrammen privater Rundfunkveranstalter im Rahmen des gesetzlich geregelten Programmauftrags das Leben der Evangelischen Kirche in den Eigensendungen der Anstalten angemessen berücksichtigt wird.

( 2 ) Landesrechtliche Vorschriften, nach denen

1. die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die privaten Veranstalter von Vollprogrammen, diese gegebenenfalls gegen Erstattung ihrer Selbstkosten, den Kirchen auf Wunsch angemessene Sendezeit zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen haben,

2. alle Rundfunkveranstalter in ihren Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer achten müssen,

bleiben aufrechterhalten.

( 3 ) In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Landesanstalt für privaten Rundfunk sind die Kirchen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vertreten.

( 4 ) Das Recht der Kirchen, gemäß den gesetzlichen Vorschriften privaten Rundfunk zu veranstalten oder sich an Rundfunkgesellschaften des Privatrechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 24

( 1 ) 1 Den Kirchen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermittelt. 2 Der Freistaat Thüringen wird sich dafür einsetzen, dass die dafür notwendigen Erhebungs- und Übermittlungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

( 2 ) Die Übermittlung der Daten setzt voraus, dass bei den Kirchen ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.

Artikel 25

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind die Kirchengerichte und Disziplinargerichte berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen.

( 2 ) Lehrbeanstandungsverfahren sind hierbei ausgenommen.

Artikel 26

Die Vertragschließenden werden zwischen ihnen etwa auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

Artikel 27

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Erfurt ausgetauscht werden.

( 2 ) Der Vertrag tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft.

Schlussprotokoll

Zu Artikel 2 Absatz 1:

Unter regelmäßigen Gesprächen sind Zusammenkünfte gemeint, die möglichst einmal jährlich stattfinden.

Zu Artikel 2 Absatz 4:

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Zu Artikel 3 Absatz 1:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die Bestandsgarantie der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena daran gebunden ist, dass die Pfarrerausbildung auch in Zukunft ganz überwiegend in der Form des theologischen Studiums an den staatlichen Hochschulen und den bestehenden kirchlichen Hochschulen (Bethel, Neuendettelsau und Wuppertal) stattfindet.

Zu Artikel 3 Absatz 2:

1 Die Stellungnahme der Kirchen wird nach Vorliegen des Berufungsvorschlages und nach Festlegung der zur Berufung vorgesehenen Person durch das zuständige Ministerium eingeholt. 2 Die Landesregierung wendet sich dazu an die Kirchenleitung derjenigen Kirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat. 3 Die innerkirchliche Abstimmung ist Angelegenheit dieser Kirchenleitung. 4 Wird innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Anforderung keine Stellungnahme abgegeben, wird davon ausgegangen, dass von Seiten der Kirchen keine Bedenken geäußert werden.

5 Will die Landesregierung trotz fristgemäß geäußerter Bedenken das Berufungsverfahren für die ausgewählte Person fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertretern der Fakultät und der Kirchenleitung mit dem Ziel der Verständigung erörtert.

Zu Artikel 4:

Maßgebend sind derzeit die §§ 113 bis 116 und 128 des Thüringer Hochschulgesetzes vom 7. Juli 1992.

Zu Artikel 7 Absatz 1:

Die Vertragschließenden lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den staatlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine unangemessenen Nachteile zur Folge hat.

Zu Artikel 8 Absatz 2:

Bei Vermögensverlusten durch Enteignung vor dem 3. Oktober 1990 richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Zu Artikel 9 Absatz 1:

1 Bei dem Gottesdienst gewidmeten Gegenständen (res sacrae) sind religiöse Belange vorrangig zu berücksichtigen. 2 Sofern staatlicher Denkmalschutz und liturgische Interessen der Kirchen in Konflikt geraten, haben in der Interessenabwägung die liturgischen Belange Vorrang.

Zu Artikel 12 Absatz 1:

1 Üblich bezeichnet eine Praxis, die sich auf der Grundlage von Artikel 141 der Weimarer Reichsverfassung entwickelt hat. 2 Geeigneter Raum sind auch Mehrzweckräume.

3 Das Nähere kann durch besondere Vereinbarung geregelt werden. 4 Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass hieraus kein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung hergeleitet werden kann.

Zu Artikel 13 Absatz 6:

Ein Nachweis über die Verwendung der Mittel ist nicht erforderlich.

Zu Artikel 14 Absatz 3:

1 Tritt eine wesentliche Änderung der für die Höhe der Kirchensteuer maßgeblichen Verhältnisse ein, wird das zuständige Ministerium die Kirchen auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Kirchensteuerhebesätze schriftlich unter Darlegung der Gründe hinweisen und Verhandlungen mit dem Ziel einer Verständigung führen. 2 Die Genehmigungsfiktion entfällt dann mit Ablauf des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Zugangs des Schreibens folgt.

Zu Artikel 15 Absatz 2:

Die Kirchen gewährleisten die Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Bestimmungen.

Zu Artikel 17:

Für Amtshandlungen, die aufgrund eines Gesetzes von privaten (beliehenen) Unternehmern vorgenommen werden, besteht auch für die Kirchen keine Gebührenfreiheit.

Zu Artikel 20:

Der Freistaat Thüringen wird gesetzliche Regelungen treffen, um den Schutz der Gottesdienste an kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, zu gewährleisten.

Zu Artikel 22 Absatz 2:

Diese Gewährleistung steht unter der Voraussetzung, dass die für den Friedhof geltenden Vorschriften, insbesondere die über die Benutzung der Grabstätten, über die Liegedauer und über eine mögliche Entwidmung, anerkannt werden.

Zu Artikel 22 Absatz 3:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die staatliche Genehmigung der Benutzungsordnungen nur aus ordnungsrechtlichen, insbesondere bau- und seuchenpolizeilichen, Gründen versagt werden darf.

Zu Artikel 23 Absatz 2:

Religiöse Sendungen sind nicht auf die Übertragung gottesdienstlicher oder liturgischer Handlungen beschränkt.

Zu Artikel 24:

Die Feststellung, dass ausreichender Datenschutz gewährleistet ist, trifft das zuständige Ministerium aufgrund der von den Kirchen vorzulegenden kirchengesetzlichen Regelungen.

Zu Artikel 25 Absatz 1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

Dies gilt nicht für die bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Amt befindlichen Vorsitzenden der Kirchengerichte.

Zu Artikel 26:

Sollte der Freistaat Thüringen in Verträgen mit anderen vergleichbaren Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsschließenden gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Zu Artikel 27 Absatz 2:

Es besteht Übereinstimmung, dass alle etwa noch geltenden, die Vertragschließenden bindenden vertraglichen Regelungen aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 durch diesen Vertrag ersetzt werden.

Vertrag des Freistaates Preußen mit den
Evangelischen Landeskirchen

vom 11. Mai 1931

Preuß. GS. S. 107

Das Preußische Staatsministerium und die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Preußen[1] haben beschlossen, die Rechtslage der Kirchen mit Rücksicht auf die veränderten Verhältnisse in einem förmlichen Vertrag neu und dauernd zu ordnen wie folgt:

Art. 1

Der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, wird der Preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren.

Art. 2

( 1 ) Kirchliche Gesetze und Notverordnungen über die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie über die Ordnung ihrer Vermögensverwaltung werden dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vorgelegt werden.

( 2 ) 1 Der Minister kann gegen solche Gesetze (Notverordnungen) Einspruch erheben, sofern sie eine geordnete Geschäftsführung nicht gewährleisten. 2 Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlegung zulässig. 3 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das im Verwaltungsstreitverfahren in oberster Instanz zuständige Gericht.

Art. 3

Artikel 2 findet auf die Satzungen der öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung eine von diesem zu bestimmende Behörde tritt.

Art. 4

1 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 können kirchliche Ämter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht beansprucht werden. 2 Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbänden erfolgt nach Richtlinien, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Art. 5

( 1 ) 1 Die Dotation der Kirchen für kirchenregimentliche Zwecke wird künftig jährlich vier Millionen neunhundertfünfzigtausend Reichsmark betragen. 2 Sie wird auf die Kirchen gemäß besonderer Vereinbarung verteilt werden.

( 2 ) 1 Die den kirchenregimentlichen Zwecken dienenden Gebäude und Dienstwohnungen sowie deren Einrichtungsgegenstände bleiben den Kirchen überlassen. 2 Die bestehenden Eigentums- und Nutzungsrechte werden auf Verlangen durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden. 3 Fälle gemeinschaftlicher Benutzung werden durch besondere Vereinbarung geregelt werden. 4 Die bauliche Unterhaltung wird nach den für Staatsgebäude jeweils geltenden allgemeinen Grundsätzen erfolgen.

( 3 ) Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs bleibt die bisherige Rechtslage der Dotation maßgebend.

Art. 6

( 1 ) Den Kirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen werden das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reichs gewährleistet.

( 2 ) Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der evangelischen Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

Art. 7

Zum Vorsitzenden einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde sowie zum Inhaber eines kirchlichen Amtes, mit dem der Vorsitz oder die Anwartschaft auf den Vorsitz einer solchen Behörde verbunden ist, wird niemand ernannt werden, von dem nicht die zuständige kirchliche Stelle durch Anfrage bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt hat, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen.

Art. 8

( 1 ) Angesichts der in diesem Vertrag zugesicherten Dotation wird ein Geistlicher als Vorsitzender oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur angestellt werden, wenn er

1. die deutsche Reichsangehörigkeit hat,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so findet die Vorschrift des Abs. 1 zu a Anwendung.

( 3 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Abs. 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Abs. 1 zu c genannten anerkannt werden.

( 4 ) 1 Mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Anstellung in einem der in Abs. 1 und 2 bezeichneten Ämter wird die zuständige kirchliche Behörde dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung von dieser Absicht und, mit besonderer Rücksicht auf die vorgenannten Anstellungserfordernisse, von den Personalien des in Aussicht genommenen Amtsträgers Kenntnis geben. 2 Bei einer Versetzung auf ein anderes Amt gleicher Art genügt eine alsbaldige nachträgliche Anzeige.

Art. 9

( 1 ) 1 Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 8 Abs. 1 zu a, b und c, für die Anstellung als Hilfsgeistlicher im pfarramtlichen Dienst mindestens die dort zu a und b genannten Erfordernisse. 2 Artikel 8 Abs. 3 findet Anwendung.

( 2 ) Alsbald nach der Ernennung eines Pfarrers wird der Staatsbehörde von seinen Personalien, mit besonderer Rücksicht auf Abs. 1 dieses Artikels, Kenntnis gegeben werden.

Art. 10

1 Die Pfarrstellen fiskalischen Patronats im Gebiet der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union werden bis zu einer neuen Vereinbarung, insbesondere für den Fall des Erlasses des in Artikel 83 der Verfassung des Freistaats Preußen vorgesehenen Gesetzes, nach Benehmen zwischen Staats- und Kirchenbehörde besetzt, soweit nicht die Besetzung einem anderen zusteht. 2 Das Nähere regelt eine besonders zu vereinbarende Anweisung.

Art. 11

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung des Geistlichen bleiben die evangelisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Berlin, Bonn, Breslau, Göttingen, Greifswald, Halle, Kiel, Königsberg, Marburg und Münster bestehen.

( 2 ) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an einer evangelisch-theologischen Fakultät wird der kirchlichen Behörde Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung gegeben werden.

( 3 ) Die Ernennung der evangelischen Universitätsprediger geschieht durch die Staatsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde.

Art. 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Art. 13

( 1 ) 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Berlin ausgetauscht werden. 2 Er tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen außer Kraft.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Freistaats Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Abs. 1:

Die Ordnung der kirchlichen Vermögensverwaltung umfasst die Bildung der Verwaltungsorgane und die allgemeine Gestaltung ihrer Geschäftsführung.

Zu Artikel 2 Abs. 2:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass ein kirchliches Gesetz (eine Notverordnung) nicht eher in Kraft gesetzt werden wird, als der Einspruch zurückgenommen oder aufgehoben ist.

Zu Artikel 4 Satz 2:

Die Richtlinien können auch die staatliche Mitwirkung bei der Vermögensauseinandersetzung regeln.

Zu Artikel 5 Abs. 1 Satz 1:

( 1 ) Die Dotation enthält auch die Abgeltung der im Bereich der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union und der Evangelischen Landeskirche in Nassau von staatlichen Behörden bisher geführten kirchlichen Kassengeschäfte.

( 2 ) Auf die Dotation werden die in § 4 Abs. 3 und 4 des Staatsgesetzes vom 16. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. 607) genannten Bezüge angerechnet.

( 3 ) 1 Bei Bemessung der Dotation ist von dem derzeitigen Stand der Aufwendungen des Preußischen Staates für vergleichbare persönliche und sächliche Zwecke ausgegangen worden. 2 Es besteht Einverständnis darüber, dass in Zukunft hierin etwa eintretende Änderungen bei der Dotation entsprechende Berücksichtigung finden sollen.

Zu Artikel 5 Abs. 2 Satz 4:

Die kirchlichen Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung der vom Staate zu unterhaltenden Predigerseminare werden den Beträgen der Dotation angepasst werden.

Zu Artikel 7:

( 1 ) 1 Eine Ernennung im Sinne dieses Artikels liegt nicht vor, wenn der Vorsitz der Behörde mit einem synodalen Amt als solchem verbunden ist. 2 Die Anwendung des Artikels wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Inhaber eines der in ihm genannten kirchlichen Ämter auf den Vorsitz oder die Anwartschaft verzichtet.

( 2 ) 1 Es besteht Einverständnis darüber, dass als politische Bedenken im Sinne dieses Artikels nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische gelten. 2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 12) wird die Preußische Staatsregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für preußische Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Zu Artikel 8 Abs. 1:

Vorbildungsanstalt im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Sammelvikariat, nicht aber eine Anstalt zur Vorbildung für den kirchlichen Dienst an deutschen Evangelischen außerhalb Deutschlands.

Zu Artikel 8 Abs. 1 Buchst. c:

Das an einer österreichischen staatlichen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirche entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als gleichberechtigt anerkannt.

Zu Artikel 8 Abs. 4 Satz 1:

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

Zu Artikel 11 Abs. 1:

Wird eine der genannten preußischen Universitäten mit einer außerpreußischen vereinigt, so wird an der vereinigten Universität eine evangelisch-theologische Fakultät erhalten bleiben, die hinsichtlich ihres Verhältnisses zur kirchlichen Behörde den bisher im Gebiet der vertragschließenden Kirchen vorhandenen evangelisch-theologischen Fakultäten gleichgestellt wird.

Zu Artikel 11 Abs. 2:

( 1 ) Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor in einer evangelisch-theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in Bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von derjenigen obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde erfordert werden, in deren Amtsbereich die Fakultät liegt.

( 2 ) 1 Die der Anstellung vorangehende Berufung, d. h. das Angebot des betreffenden Lehrstuhls durch den Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der in Abs. 1 vorgesehenen Anhörung geschehen. 2 Gleichzeitig wird die kirchliche Verwaltungsbehörde benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

( 3 ) 1 Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen, die von diesen unter Berücksichtigung des Bekenntnisses der befragten Kirche zu bestimmen sind, beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. 2 Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. 3 Bei einer ohne Widerspruch der Fakultät erfolgenden Berufung wird die kirchliche Verwaltungsbehörde vor der etwaigen Einleitung des in Satz 1 vorgesehenen Verfahrens durch Vermittlung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Verwaltungsbehörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörigen Vertreters des Ministeriums.

( 4 ) Solange das Gutachten nicht vorliegt, wird eine Veröffentlichung der Berufung nicht erfolgen.

( 5 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zu einer evangelisch-theologischen Fakultät des Kirchengebietes verloren hatte.

( 6 ) Wird die Versetzung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors von einer evangelisch-theologischen Fakultät im Gebiete der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union an eine andere evangelisch-theologische Fakultät dieses Gebietes beabsichtigt, so wird gleichzeitig mit der Berufung der Evangelische Oberkirchenrat vertraulich unterrichtet; es steht ihm frei, sich über die durch die Versetzung berührten provinzialkirchlichen Interessen binnen eines Monats zu äußern.

[1]

Evangelische Kirche der altpreußischen Union, Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, Evangelisch-lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins, Evangelische Landeskirche in Hessen-Kassel, Evangelische Landeskirche in Nassau, Evangelische Landeskirche Frankfurt/Main, Evangelisch-reformierte Landeskirche der Provinz Hannover, Evangelische Landeskirche von Waldeck und Pyrmont.