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Geschäftsordnung des Rates der Landeskirche

vom 23. März 1992

KABl. S. 60

Änderungen

Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
1
Änderungsbeschluss
22. Dezember 2016
Der Rat der Landeskirche hat sich aufgrund von Artikel 133 der Grundordnung durch Beschluss vom 23. März 1992 die folgende Geschäftsordnung gegeben:
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§ 1

1 Der Bischof lädt den Rat der Landeskirche zu den Tagungen unter Angabe der Tagesordnung ein. 2 Stellvertreter werden in den Fällen geladen, in denen Mitglieder des Rates an der Teilnahme verhindert sind.
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§ 2

1 Die Tagungen des Rates sind nicht öffentlich. 2 Der Sprecher der Landeskirche nimmt an ihnen teil, soweit nicht der Rat im Einzelfall etwas anderes beschließt. 3 Die Referenten des Landeskirchenamtes werden als Berichterstatter zu bestimmten Gegenständen zugezogen; das gilt auch dann, wenn in besonderen Fällen andere Personen als Berichterstatter eingeladen sind.
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§ 3

( 1 ) Wer an einem Verhandlungsgegenstand persönlich beteiligt oder sonst befangen ist, nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
( 2 ) Ob persönliche Beteiligung oder sonstige Befangenheit vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen der Rat der Landeskirche in Abwesenheit des Betroffenen.
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§ 4

Die Mitglieder des Rates der Landeskirche und ihre Stellvertreter sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
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§ 5

( 1 ) 1 Zu Beginn jeder Tagung wird festgestellt, ob der Rat beschlussfähig ist. 2 Die Tagesordnung kann durch Beschluss erweitert werden; ausgenommen sind Entscheidungen nach Artikel 132 Buchstaben b und c der Grundordnung.
( 2 ) Über Gegenstände, die nicht mit der Tagesordnung angekündigt waren, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn nicht ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten der Beschlussfassung widerspricht.
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§ 6

( 1 ) 1 Vor der Beschlussfassung ist in der Regel die Stellungnahme des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Finanzausschuss, Rechtsausschuss sowie sonstige Ausschüsse und Kammern sind, soweit tunlich, im Rahmen ihrer Aufgaben an der Vorbereitung der Beschlussfassungen zu beteiligen.
( 2 ) 1 Vor Entscheidungen nach Artikel 132 Buchstabe b der Grundordnung kann der Rat der Landeskirche beschließen, auf die persönliche Anhörung des vom Bischof Vorgeschlagenen zu verzichten. 2 Gibt es bei der Berufung von Pröpsten oder Dekanen auch einen anderen Kandidaten, so sind beide vom Rat der Landeskirche anzuhören.
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§ 7

( 1 ) 1 Die Stimmen werden bei Abstimmungen durch Handaufheben, bei Wahlen schriftlich abgegeben; der Rat kann im Einzelfall ein anderes Verfahren beschließen, bei Wahlen nur, wenn kein anwesender Stimmberechtigter widerspricht. 2 Sind mehrere Personen zu wählen, so können, sofern kein anwesender Stimmberechtigter widerspricht, mehrere Namen zu einem Wahlvorschlag verbunden werden.
( 2 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 2 Bei Wahlen ist die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten maßgeblich; gewählt ist, wer die Mehrheit ihrer Stimmen auf sich vereinigt.
( 3 ) Für Entscheidungen nach Artikel 132 Buchstaben b und c der Grundordnung gilt die Regel des Absatzes 2 Satz 2 entsprechend.
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§ 8

1 Über Widersprüche gegen Maßnahmen des Bischofs, des Vizepräsidenten oder des Landeskirchenamtes entscheidet der Rat aufgrund des Votums eines Berichterstatters, den er jeweils für den Einzelfall aus seiner Mitte bestellt. 2 Von der Bestellung eines Berichterstatters kann in geeigneten Fällen abgesehen werden. 3 Der Widerspruchsbescheid wird vom Präses, im Verhinderungsfall vom ersten, hilfsweise vom zweiten Beisitzer des Synodalvorstandes unterzeichnet.
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§ 9

1 Über die Verhandlungen wird eine Niederschrift aufgenommen, die die Beschlüsse und die wichtigsten Gründe enthält. 2 Der Bischof bestellt den Protokollführer; ist dieser an der Teilnahme verhindert, so wird für den Einzelfall ein Vertreter durch den Vorsitzenden bestellt.
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§ 10

Der Bischof sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rates.
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§ 11

( 1 ) 1 Die ständigen Ausschüsse erhalten ihre Arbeitsaufträge vom Rat. 2 Sie verhandeln nicht öffentlich. 3 Über die Ergebnisse berichten sie dem Rat der Landeskirche. 4 Die persönlich verantwortete Veröffentlichung von Einzelarbeiten, die auch den Ausschüssen vorgelegen haben, bleibt unbenommen.
( 2 ) 1 Der Rat kann für zeitlich und thematisch begrenzte Aufgaben nicht ständige Ausschüsse bilden. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Grundordnung und dieser Geschäftsordnung für ständige Ausschüsse.
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§ 12

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft1#.

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1 ↑ Veröffentlicht am 28. April 1992.