1 Das Angebot familienergänzender Dienste durch den/die Evangelische/n Träger/in der Tageseinrichtung für Kinder dient der Entwicklung eigenverantwortlicher und gemeinschaftsfähiger Persönlichkeiten und erfolgt zugleich in Wahrnehmung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags des Landes Hessen sowie der Kirche auf der Grundlage der Botschaft von Jesus Christus. 2 Beides erfordert eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Träger/der Trägerin, der Leitung, den erzieherisch tätigen Mitarbeitenden und den Personensorgeberechtigten der anvertrauten Kinder. 3 Für sie alle gilt im Interesse des Kindes eine verantwortungsvolle Erziehungspartnerschaft einzugehen.

4 Diese Erziehungspartnerschaft sollte geprägt sein von einem zum Wohle der Kinder geübten wechselseitigen offenen Austausch mit dem Ziel der gegenseitigen Information und der gegenseitigen konstruktiven Anregung für die Aufgabenwahrnehmung. 5 Dies kann in vielfältiger Form erfolgen. 6 Um den Rahmen und den Inhalt dieser Zusammenarbeit zu konkretisieren, hat der Kirchenvorstand/Zweckverbandsvorstand/Gesamtverbandsvorstand/ nachfolgende Ordnung beschlossen.

( 1 ) 1 Die Personensorgeberechtigten der in der Tageseinrichtung angemeldeten Kinder bilden die Elternversammlung. 2 Sie soll jährlich mindestens zweimal einberufen werden. 3 Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung und Wahrung einer Einladungsfrist von einer Woche.

( 2 ) 1 Die Elternversammlung wird vom Träger/von der Trägerin in Absprache mit dem Elternbeirat und der Leitung der Tageseinrichtung spätestens sechs Wochen nach Beginn des Kindergartenjahres erstmals einberufen. 2 Sie ist ferner einzuberufen, wenn

dies unter Angabe der Gründe beim Träger/bei der Trägerin beantragen.

( 3 ) Die Elternversammlung wird durch eine vom Träger/von der Trägerin bestimmte Person geleitet.

( 4 ) Bei Beschlüssen haben mehrere Personensorgeberechtigte eines Kindes nur eine Stimme.

( 5 ) 1 Die Elternversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 2 Für Beschlüsse bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 6 ) 1 Beschlüsse der Elternversammlung haben empfehlenden Charakter. 2 Die Rechte und Pflichten des Trägers/der Trägerin und der Mitarbeitenden der Tageseinrichtung bleiben unberührt.

Die Elternversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

( 1 ) 1 Die Elternversammlung wählt für jede Gruppe in der Tageseinrichtung eine/n Elternsprecher*in und eine Stellvertretung, bei eingruppigen Einrichtungen bis zu zwei Stellvertretungen. 2 In Einrichtungen mit einem offenen, gruppenunabhängigen Konzept wählt die Elternversammlung je 25 betreuten Kindern eine/n Elternsprecher*in und eine Stellvertretung.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt auf Beschluss der Elternversammlung getrennt nach Gruppen oder durch die Elternversammlung insgesamt. 2 In Einrichtungen mit einem offenen, gruppenunabhängigen Konzept erfolgt die Wahl stets durch die gesamte Elternversammlung.

( 3 ) 1 Wahlberechtigt und wählbar sind alle geschäftsfähigen Mitglieder der Elternversammlung. 2 Mehrere Personensorgeberechtigte eines Kindes haben nur eine Stimme.

( 4 ) Die Wahl ist geheim durchzuführen, wenn dies von einem wahlberechtigten Mitglied der Elternversammlung beantragt wird.

( 5 ) 1 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 2 Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. 3 Ergibt auch diese keine Mehrheit, entscheidet das Los. 4 Der Losentscheid wird von einem/einer Vertreter*in des Trägers/der Trägerin herbeigeführt.

( 6 ) 1 Die Amtszeit der Elternsprecher*innen beginnt mit der Wahl und endet in der Regel mit der Wahl der neuen Elternsprecher*innen für das nachfolgende Kindergartenjahr. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Elternversammlung kann vor der Wahl des Elternbeirats eine Amtszeit von zwei Kindergartenjahren beschließen.

( 7 ) Scheidet ein/e Elternsprecher*in oder eine Stellvertretung aus dem Amt aus, weil er/sie die Wählbarkeit verloren hat oder zurücktritt, wählen die Personensorgeberechtigten der Kinder in der entsprechenden Gruppe eine/n Nachfolger*in für den Rest der Amtszeit.

( 8 ) Über Form und Durchführung der Wahl entscheidet die Elternversammlung, soweit vorstehend keine verbindlichen Regelungen getroffen sind.

( 1 ) Die Elternsprecher*innen und ihre Stellvertretungen bilden den Elternbeirat der Tageseinrichtung.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Elternbeirats entspricht der der Elternsprecher*innen. 2 Der Elternbeirat bleibt bis zur Neuwahl der Elternsprecher*innen im Amt.

( 3 ) 1 Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und bis zu zwei Stellvertretungen. 2 § 3 Absätze 4 und 5 gelten mit der Maßgabe, dass der Losentscheid von einer/einem Vertreter*in des Trägers/der Trägerin herbeigeführt wird. 3 Bei eingruppigen Tageseinrichtungen ist der/die Elternsprecher*in zugleich Vorsitzende/r des Elternbeirats.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied vertritt den Elternbeirat gegenüber dem/der Träger/in und der Leitung der Tageseinrichtung.

( 5 ) Eine Vertretung des vorsitzenden Mitgliedes des Elternbeirats erfolgt nur im Falle seiner Verhinderung.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Elternbeirats sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung der Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Elternbeirats haben keine Weisungsbefugnisse gegenüber dem/der Träger/in, der Leitung und den Mitarbeitenden der Tageseinrichtung. 2 Die Rechte und Pflichten des Trägers/der Trägerin, der Leitung und der Mitarbeitenden der Tageseinrichtung bleiben unberührt.

( 1 ) Der Elternbeirat hat die Aufgabe:

( 2 ) 1 Der Elternbeirat ist vor Entscheidungen des Trägers/der Trägerin oder der Leitung der Tageseinrichtung in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu hören. 2 Dies betrifft:

3 Der Elternbeirat kann von dem/der Träger/in und den in der Einrichtung beschäftigten Fachkräften Auskunft über die die Einrichtung betreffenden Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Erörterung von Angelegenheiten nach Absatz 1 und die Anhörung nach Absatz 2 sollen in einem Gespräch erfolgen. 2 Gibt der Elternbeirat zu einer Angelegenheit nach Absatz 2 eine schriftliche Stellungnahme ab, ist diese zur Berücksichtigung dem zuständigen Beschlussorgan vor der Beschlussfassung bekannt zu geben.

( 4 ) Der/die Träger/in stellt dem Elternbeirat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen frühzeitig zur Verfügung.

( 1 ) 1 Der Elternbeirat wird zu seiner konstituierenden Sitzung von einer/einem Vertreter*in des Trägers/der Trägerin, zu weiteren Sitzungen von seinem vorsitzenden Mitglied unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einberufen. 2 Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat schriftlich zu erfolgen. 3 Die Form der Einladungen zu den weiteren Sitzungen wird durch den Elternbeirat festgelegt. 4 Dabei ist sicherzustellen, dass jedem Mitglied des Beirats die Einladung rechtzeitig zugeht.

( 2 ) 1 Die konstituierende Sitzung wird von einem/einer Vertreter*in des Trägers/der Trägerin bis zum Ende der Wahl des vorsitzenden Mitgliedes geleitet. 2 Im Übrigen obliegt die Leitung der Sitzungen dem vorsitzenden Mitglied des Elternbeirats.

( 3 ) Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder eine seiner Stellvertretungen anwesend ist.

( 4 ) 1 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.

( 5 ) Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht öffentlich.

( 6 ) 1 Der/die Träger/in und die Leitung der Tageseinrichtung nehmen in der Regel an den Sitzungen des Elternbeirats mit beratender Stimme teil. 2 Weitere Mitarbeitende der Tageseinrichtung können in Abstimmung mit dem/der Träger/in oder der Leitung vom Elternbeirat oder vom Träger/von der Trägerin beratend hinzugezogen werden.

( 7 ) 1 Die für die Sitzungen des Elternbeirats erforderlichen Räume werden vom Träger/von der Trägerin kostenlos zur Verfügung gestellt. 2 Die Sachkosten übernimmt der/die Träger/in.

( 1 ) 1 Die Leitung der Tageseinrichtung oder die für eine Gruppe zuständigen Mitarbeitenden laden die Personensorgeberechtigten in Absprache mit dem/der zuständigen Elternsprecher*in nach Bedarf zu gruppenbezogenen Elternabenden ein. 2 Bei offenen Konzepten erfolgen entsprechende Einladungen an diejenigen Personensorgeberechtigten, die thematisch oder anlassbezogen betroffen sind.

( 2 ) 1 Die Elternabende dienen insbesondere dem Bericht über die Arbeit in der Gruppe, der Erörterung gruppenbezogener Erfahrungen, Probleme und Projekte. 2 Sie sollen dem/der Elternsprecher*in Gelegenheit zur Information über die Arbeit des Elternbeirats geben.

( 3 ) 1 Ein Elternabend ist durchzuführen, wenn mindestens ein Drittel der betroffenen Personensorgeberechtigten oder der/die Elternsprecher*in bzw. 2 der Elternbeirat dies unter Angabe der Gründe bei der Leitung der Tageseinrichtung beantragen. 3 Dies gilt entsprechend bei offenen Konzepten.

( 4 ) Vertreter des Trägers/der Trägerin können an den Elternabenden teilnehmen.

Diese Elternbeiratsordnung tritt auf Beschluss des Kirchenvorstandes/Zweckverbandsvorstandes/Gesamtverbandsvorstandes oder der/des am in Kraft.

Zugleich wird die Elternbeiratsordnung vom aufgehoben.