Verordnung zur Ausführung der gesetzesvertretenden Verordnung
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

( 1 ) Beschäftigte im Rahmen eines Freiwilligendienstes (zum Beispiel Freiwilliges Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) oder einer Arbeitsgelegenheit im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (Ein-Euro-Job) gelten als Mitarbeitende im Sinne von § 1 Absätze 1 und 3 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 2 ) Für Praktikantinnen und Praktikanten gilt § 6 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt entsprechend.

( 3 ) In Honorarverträgen sind die Geltung der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses zu vereinbaren, wenn die Bewertung der Honorartätigkeit anhand von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen die Vorlage erfordert (Anlage 1).

( 4 ) 1 Die Feststellung, ob ein Erweitertes Führungszeugnis nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vorzulegen ist, trifft das Leitungsorgan oder eine von diesem beauftragte Stelle, zum Beispiel eine Personalverwaltung. 2 Die Entscheidung ist zu dokumentieren.

( 5 ) Einen vergleichbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt haben insbesondere Beschäftigte, die im Rahmen ihres Dienstes Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen haben können.

( 6 ) 1 Ob ein Erweitertes Führungszeugnis gemäß § 6 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt von Ehrenamtlichen aufgrund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen vorgelegt werden muss, entscheidet das Leitungsorgan. 2 Die Entscheidung ist anhand der Anlage 1 zu treffen und zu dokumentieren.

( 1 ) Die Vorlagefrist gemäß § 6 Absatz 2 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt beträgt für Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte und privatrechtlich Beschäftigte im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt drei Jahre.

( 2 ) Durch Gesetz, Arbeitsrechtsregelung oder Vereinbarung geregelte kürzere Vorlagefristen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, bleiben unberührt.

( 1 ) 1 Ist die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses erforderlich, so wird es von der beauftragten Stelle oder einer beauftragten Person des Leitungsorgans eingesehen. 2 Die Einsichtnahme ist zu dokumentieren. 3 Das Erweiterte Führungszeugnis verbleibt bei der vorlegenden Person. 4 Der Arbeitgeber speichert lediglich den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 5 Die Anfertigung einer Kopie ist unzulässig. 6 Die Originale der Führungszeugnisse werden von den Vorlagepflichtigen aufbewahrt und sind auf Verlangen erneut vorzulegen.

( 2 ) Soweit eine Gebührenbefreiung nicht greift, trägt der Anstellungsträger oder der Träger der kirchlichen Arbeit die Kosten des Erweiterten Führungszeugnisses.

( 1 ) 1 Für Mitarbeitende, die bereits beschäftigt werden und die bisher kein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten, muss die Aufforderung zur Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden kann. 2 Gleiches gilt für die Ehrenamtlichen und Honorarkräfte, die bereits tätig sind und erstmalig ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.

( 2 ) 1 Für Mitarbeitende, die nach geltendem Recht bereits einmalig ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten und nun gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt regelmäßig ein Erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben, gilt eine Frist für die erneute Vorlage, die sich ab dem letzten Vorlagedatum berechnet, sofern seit der letzten Vorlage nicht drei Jahre vergangen sind. 2 Sind drei Jahre vergangen, muss die Aufforderung zur Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden kann.

1 Die Ansprech- und Meldestelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Fachstelle) ist eine unabhängige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Die Mitarbeitenden der Fachstelle sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei.

( 1 ) 1 Die Fachstelle nimmt im Rahmen der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt Aufgaben der Prävention, Intervention und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wahr. 2 Sie ist dem Schutz und der Unterstützung Betroffener verpflichtet und nimmt daher eine betroffenenorientierte Haltung ein. 3 Sie ist der Aufdeckung täterschützender Strukturen verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Fachstelle ist berechtigt, im Rahmen der rechtlichen Regelungen von kirchlichen Stellen die erforderlichen Auskünfte sowie die Vorlage sämtlicher für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen (Personal-)Akten, Protokolle und sonstigen Unterlagen zu verlangen. 2 Die Fachstelle verkehrt mit den betroffenen Stellen unmittelbar.

( 3 ) 1 Die Fachstelle kann Vorschläge zur Verbesserung des Umgangs mit dem Themenfeld sexualisierte Gewalt sowie der damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsprozesse machen und diese dem Landeskirchenamt zur Beratung vorlegen. 2 Sie ist beratend tätig und gibt Anregungen zur Förderung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt.

( 4 ) Die Fachstelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.

( 5 ) 1 Die Fachstelle legt dem Rat der Landeskirche bis zum 1. April eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit im zurückliegenden Kalenderjahr vor. 2 Gegenüber der Landessynode soll dies spätestens alle drei Jahre erfolgen.

Die Fachstelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer Körperschaft oder Einrichtung insbesondere folgende Aufgaben:

( 1 ) 1 Die Fachstelle besteht aus dem Leiter oder der Leiterin (Leitung) und dem stellvertretenden Leiter oder der stellvertretenden Leiterin (Stellvertretung) sowie einer Assistenzkraft. 2 Eine der Leitungspersonen ist zugleich Fachkraft für Aufgaben der Prävention.

( 2 ) Die Mitarbeit in der Ansprech- und Meldestelle setzt Kenntnisse und Kompetenzen insbesondere im Themenbereich sexualisierte Gewalt in Organisationen, im Umgang mit traumatisierten Menschen, in Gesprächsführung und Konfliktbearbeitung sowie kontinuierliche Fortbildung voraus.

( 3 ) 1 Die Leitung wird vom Prälaten oder der Prälatin mit Zustimmung des Rates der Landeskirche berufen und abberufen. 2 Sie ist für die Tätigkeit der Fachstelle verantwortlich und vertritt diese nach außen.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitenden der Fachstelle unterliegen der Schweigepflicht. 2 Sie dürfen von den ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Entscheidungen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen.

( 1 ) 1 Anfragen an die Ansprech- und Meldestelle sind keine therapeutische, rechtliche oder seelsorgerliche Beratung und fallen insoweit nicht unter das Seelsorgegeheimnis. 2 Anfragende sind darauf hinzuweisen.

( 2 ) Mitarbeitende der Ansprech- und Meldebestelle sind verpflichtet, im Fall der Befangenheit die Beratung suchende oder meldende Person darauf hinzuweisen und sie an eine Stellvertretung oder eine unabhängige Fachberatungsstelle zu verweisen.

( 3 ) Sind Mitarbeitende selbst von sexualisierter Gewalt betroffen, sind sie von der Pflicht zur Meldung befreit.

( 4 ) Alle, auch anonymisierte Beratungsanfragen und Meldungen sind in standardisierter Form zu dokumentieren (Meldebogen der EKD in der jeweils gültigen Fassung).

( 5 ) Die Dokumentation ist an den zuständigen kirchlichen Träger oder an die zuständige dienstaufsichtsführende Stelle weiterzuleiten.

( 6 ) Ist ein Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder unangemessenes Verhalten entkräftet, sind geeignete Rehabilitationsmaßnahmen (Nachsorge- und Aufarbeitungsmaßnahmen) zu prüfen.

1 Die Leitung untersteht der Dienstaufsicht des Prälaten oder der Prälatin. 2 Die Ausübung der Dienstaufsicht darf die Unabhängigkeit der Fachstelle zum Schutz vor sexualisierter Gewalt nicht beeinträchtigen.

1 Die Fachstelle ist rechtzeitig vor dem Erlass von Regelungen, die sich auf den Schutz vor sexualisierter Gewalt auswirken können, zu beteiligen. 2 Der Fachstelle sind alle Vorschriften, Regelungen, Rundschreiben und Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung, die das Thema Schutz vor und Umgang mit sexualisierter Gewalt betreffen, zur Kenntnis zu geben.

( 1 ) 1 Für Interventionsfälle bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt richtet das Landeskirchenamt einen Krisenstab sexualisierte Gewalt ein. 2 Er bewertet die vorliegenden Informationen anhand der Prüfkriterien in der jeweils aktuellen Fassung des Interventionsplans der Landeskirche. 3 Ihm sind weitere nötige Auskünfte zu erteilen. 4 Er berät insbesondere zu personalrechtlichen Maßnahmen gegenüber Beschuldigten, vergewissert sich, dass Betroffene angemessenen Schutz und Unterstützung erhalten und bereitet die Öffentlichkeitsarbeit vor. 5 Die Sitzungen des Krisenstabs sind zu dokumentieren.

( 2 ) Dem Krisenstab gehören an:

Bei Bedarf können weitere Personen in den Krisenstab eingebunden werden.

( 3 ) Der Krisenstab wird bei Bedarf durch die Leitung der Fachstelle einberufen.

( 1 ) 1 Mitarbeitende können nach Rücksprache mit dem oder der Dienstvorgesetzten eine Fortbildung zum Multiplikator oder zur Multiplikatorin besuchen. 2 Wer eine solche Ausbildung erfolgreich absolviert hat, darf im Rahmen des landeskirchlichen Rahmenschutzkonzepts selbstständig Präventionsschulungen durchführen. 3 Diese Tätigkeit setzt in der Regel eine (sozial)pädagogische oder theologische Qualifikation voraus.

( 2 ) 1 Multiplikatorinnen oder Multiplikatoren können die Funktion von Vertrauenspersonen auf Kirchenkreisebene übernehmen. 2 In diesem Fall arbeiten sie eng mit der Leitung der Fachstelle und dem landeskirchlichen Krisenstab sexualisierte Gewalt zusammen.

( 1 ) Das Landeskirchenamt richtet zur Begleitung der Arbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt einen Beirat ein.

( 2 ) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

( 3 ) Dem Beirat gehören mindestens vier, höchstens sechs Mitglieder an, darunter

Es soll mindestens ein Mitglied berufen werden, das nicht beruflich im kirchlichen Dienst steht oder Mitglied eines Leitungsorgans der Landeskirche ist.

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden der Landeskirche sind an den anliegenden Verhaltenskodex (Anlage 2) gebunden. 2 Ehrenamtliche verpflichten sich hierzu im Rahmen einer Selbstverpflichtung (Anlage 3).

( 2 ) Der Verhaltenskodex ist den Mitarbeitenden zu erläutern.

( 3 ) Ergänzend können arbeitsfeldspezifische fachliche Standards (Fachstandards) entwickelt werden.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck hat sich klar zum Schutz vor sexualisierter Gewalt positioniert¹# und alle Mitarbeitenden zur Einhaltung des Abstinenz- und Abstandsgebots (§ 4) sowie einer „Kultur des Respekts und des grenzachtenden Verhaltens“ (§ 1 Absatz 2) verpflichtet. Auch wenn es arbeitsfeldspezifische Fachstandards gibt, empfiehlt es sich, sich mit und für alle Mitarbeitenden arbeitsfeldübergreifend auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex zu verständigen.

Als kirchlicher Träger von Angeboten wollen wir, dass Kinder, Jugendliche, Schutzbefohlene aller Altersstufen²# sowie Erwachsene in unseren Einrichtungen und Veranstaltungen dem Evangelium von Jesus Christus begegnen und dadurch die Menschenfreundlichkeit Gottes kennenlernen. Sie werden ernst genommen und beteiligt, ihre Selbstbestimmung und ihre Grenzen respektiert. Sie werden darin gestärkt, auch in schwierigen Situationen selbstbewusst zu handeln. Sie haben in unseren Einrichtungen und Angeboten das Recht, sich sicher zu fühlen und zu sein und können darauf vertrauen, dass alle Verantwortlichen ihre Grenzen achten und für sie sorgen. Verantwortliche haben die Pflicht, sie vor jeder Form körperlicher, emotionaler, psychischer und geistig-geistlicher Gewaltanwendung zu schützen (Schutzauftrag § 1 und 3). Alle Bereiche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sollen für die, die unsere Angebote wahrnehmen, sichere Orte und ein geschützter Lebensraum sein. Als Kirche wollen und müssen wir dafür einstehen, dass diese Bedingungen und Grundsätze uneingeschränkt auch für alle unsere Mitarbeiter:innen³# gelten. Uns erwächst aus der Verantwortung die Verpflichtung, konkrete Strukturen und Hilfen zu schaffen und zur Verfügung zu stellen.

Diese Haltung findet ihren Ausdruck in dem folgenden Verhaltenskodex:

Ich habe mich mit dem Verhaltenskodex für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auseinandergesetzt und werde mich daran halten. Bei Hinweisen auf schwerwiegende Probleme und dem Verdacht, dass das Wohl des Kindes bzw. der Jugendlichen, eines Erwachsenen oder eines sonst Schutzbedürftigen gefährdet ist, informiere ich die verantwortliche Leitung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (z. B. den oder die Hauptberuflichen oder die Teamleitung) oder eine anderweitige Vertrauensperson. Als ehrenamtlich Mitarbeitende:r wurde ich über die Verfahrenswege und die Ansprechpartner für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck informiert und weiß, wo ich bei Bedarf kirchenintern (bei Bedarf auch anonym) oder extern Beratung und Unterstützung erhalte.

Die Unterrichtung erfolgte am: ________________________

durch Frau/Herrn ___________________________________

Folgende weitere Unterlagen wurden mir zur Verfügung gestellt:⁴#

a) _______________________________________________

b) _______________________________________________

Ich versichere, dass ich keine der in § 72a SGB VIII⁵# bezeichnete Straftat begangen habe. Weiter versichere ich, dass ich nicht wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden bin, noch dass derzeit ein gerichtliches Verfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen einer solchen Straftat gegen mich anhängig ist. Sollte so ein Verfahren anhängig werden, bin ich verpflichtet, die Leitung der Einrichtung hiervon zu unterrichten.

Name, Vorname: ___________________________________

Geburtsdatum: _____________________________________

Wohnort, Straße, Hausnummer: _______________________________________________________

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