.

Kirchengesetz über die Besetzung von Gemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen

vom 19. März 1969

KABl. S. 23

Änderungen

Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
1
Kirchengesetz
29. April 1981
KABl. S. 59
2
Kirchengesetz
23. April 1982
KABl. S. 48
3
Kirchengesetz
24. November 1999
KABl. S. 191
4
Kirchengesetz zur Aufhebung des Erprobungsgesetzes
27. November 2002
KABl. 2003 S. 12
5
Kirchengesetz über Zusatzaufträge bei Gemeindepfarrstellen
5. Mai 2006
6
Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Regelung der Ausbildung und des Dienstes der Pfarrverwalter
28. November 2006
7
Artikel 2 des Kirchengesetztes zur Besetzung von Gemeindepfarrstellen in Kirchspielen
25. November 2014
Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am 19. März 1969 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:
####

§ 1

( 1 ) 1 Gemeindepfarrstellen werden im Kirchlichen Amtsblatt auf Veranlassung des Landeskirchenamtes öffentlich ausgeschrieben (Artikel 53 der Grundordnung). 2 Daneben kann im Benehmen mit dem Landeskirchenamt die Ausschreibung anderweitig bekannt gemacht werden.
( 2 ) 1 Bei der Ausschreibung ist anzugeben, ob die Pfarrstelle aufgrund einer Wahl der Kirchengemeinde oder durch den Bischof besetzt wird. 2 Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Bewerbung nur innerhalb einer zu bestimmenden Frist zulässig ist.
( 3 ) 1 Beabsichtigt der Bischof, die Berufung auf eine Gemeindepfarrstelle zu befristen (§ 60 Absatz 3 des Pfarrerdienstgesetzes), so ist dies bei der Ausschreibung anzugeben. 2 Vor der Ausschreibung sind der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand anzuhören. 3 Ändert der Bischof seine Absicht nicht, so kann der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde erheben. 4 Hilft der Bischof dieser nicht ab, so entscheidet der Rat der Landeskirche endgültig.
( 4 ) Falls keine Bewerbung eingegangen oder trotz eingegangener Bewerbungen die Pfarrstelle nicht besetzt ist, kann die Ausschreibung innerhalb einer angemessenen Frist wiederholt oder die Pfarrstelle ohne erneute Ausschreibung besetzt werden.
( 5 ) 1 Kirchenkreispfarrstellen können mit Zustimmung des Bischofs und der an der Besetzung beteiligten Kirchenkreisvorstände vor der Besetzung ausgeschrieben werden. 2 Die Absätze 1, 2 und 4 finden insoweit entsprechende Anwendung.
( 6 ) 1 Gemeindepfarrstellen, mit deren Versehung ein Pfarrverwalter beauftragt ist, sind nicht auszuschreiben. 2 Sie gelten als besetzte Pfarrstellen.
#

§ 2

1 Die Bewerbungen sind beim Landeskirchenamt einzureichen. 2 Das Landeskirchenamt prüft die Anstellungsfähigkeit der Bewerber und teilt den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden sowie dem Dekan und dem Propst die eingegangenen Bewerbungen mit.
#

§ 2a

( 1 ) Der Bischof kann in Einzelfällen eine Pfarrstelle mit geringem Dienstumfang als Pfarrstelle mit halbem Dienstauftrag errichten oder zu einer solchen Steile umwandeln.
( 2 ) Bleibt der von einer Gemeindepfarrstelle aus zu versehende Dienstauftrag nicht unerheblich hinter dem Dienstumfang durchschnittlicher Gemeindepfarrstellen zurück, überschreitet er jedoch den Dienstumfang, der die Verbindung mit einem weitergehenden Auftrag zulässt, so kann der Bischof diese Pfarrstelle als Pfarrstelle mit Dreiviertel-Dienstauftrag errichten oder zu einer solchen Stelle umwandeln.
( 3 ) 1 Vor der Entscheidung über die Errichtung oder Umwandlung einer Pfarrstelle mit eingeschränktem Dienstauftrag nach Absätzen 1 und 1 sind der Kirchenvorstand, der Kirchenkreisvorstand und der Propst zu hören. 2 Der Kirchenvorstand kann gegen die Entscheidung des Bischofs schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde einlegen. 3 Hilft der Bischof dieser nicht ab, so entscheidet der Rat der Landeskirche endgültig.
( 4 ) Der Bischof kann landeskirchliche Pfarrstellen als Pfarrstellen mit eingeschränktem Dienstauftrag errichten oder zu solchen Stellen umwandeln.
#

§ 2b

( 1 ) 1 Beabsichtigt der Bischof, eine Gemeindepfarrstelle mit einem weitergehenden Auftrag zu verbinden (kombinierte Pfarrstelle nach Artikel 51 Abs. 2 der Grundordnung), so hört er den Kirchenvorstand und den Kirchenkreisvorstand zu Art und Umfang des Auftrages an. 2 Der Kirchenvorstand kann gegen die Verbindung der Gemeindepfarrstelle mit dem weitergehenden Auftrag schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde erheben. 3 Hilft der Bischof dieser nicht ab, so entscheidet der Rat der Landeskirche endgültig.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand kann bei dem Bischof beantragen, eine Pfarrstelle in der Gemeinde mit einem weitergehenden Auftrag zu verbinden. 2 Im Falle der Ablehnung gilt die Regelung des Absatzes 1 Sätze 2 und 3 entsprechend.
( 3 ) Für Änderung und Aufhebung des weitergehenden Auftrages gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2.
( 4 ) Steht eine kombinierte Pfarrstelle zur Besetzung an und steht der Kirchengemeinde das Wahlrecht zu, so teilt der Bischof dem Kirchenvorstand mit, welche der Bewerber im Hinblick auf den weitergehenden Auftrag für die Besetzung der Pfarrstelle in Betracht kommen.
( 5 ) 1 Eine kombinierte Pfarrstelle kann einem Pfarrer mit halbem Dienstauftrag übertragen werden, wenn der mit der Pfarrstelle verbundene weitergehende Auftrag befristet ausgesetzt oder anderweitig wahrgenommen werden kann. 2 § 2 a Absatz 3 gilt entsprechend.
#

§ 2c

( 1 ) 1 Liegen die Voraussetzungen des § 2 a Absatz 2 für die Erklärung einer Pfarrstelle zu einer Pfarrstelle mit Dreiviertel-Dienstauftrag vor, so kann der Bischof bestimmen, dass der jeweilige Inhaber der Pfarrstelle einen Zusatzauftrag wahrzunehmen hat (Z-Pfarrstelle); das Gleiche gilt, wenn der Umfang einer Gemeindepfarrstelle mit einem Dreiviertel-Dienstauftrag nicht unerheblich hinter dem durchschnittlichen Umfang solcher Pfarrstellen zurückbleibt. 2 § 2 a Absatz 3 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Der Bischof legt den Zusatzauftrag fest; er kann ihn ändern. 2 Der Propst, der Dekan, der Kirchenvorstand und der Inhaber der Pfarrstelle sind zu hören. 3 Der Inhaber der Pfarrstelle kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. 4 § 2 a Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
( 3 ) Der Zusatzauftrag kann in der Wahrnehmung pfarramtlicher Aufgaben in anderen Kirchengemeinden bestehen.
( 4 ) 1 Bei der Ausschreibung von Z-Pfarrstellen ist der Zusatzauftrag zu benennen. 2 Steht dem Kirchenvorstand für die Besetzung der Pfarrstelle das Wahlrecht zu, so unterrichtet der Bischof den Kirchenvorstand über Bedenken gegen die Eignung von Bewerbern für den Zusatzauftrag.
( 5 ) Der Bischof kann den Inhaber der Pfarrstelle auf seinen Antrag hin von der Erfüllung des Zusatzauftrags auf Zeit oder auf Dauer befreien, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen.
( 6 ) Dem Inhaber der Pfarrstelle steht im Sinne dieser Bestimmung der mit der Versehung der Pfarrstelle Beauftragte gleich.
#

§ 3

( 1 ) 1 Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen, so steht der Gemeinde das Recht der Wahl zu, wenn nach Besetzung einer Pfarrstelle auf Beschluss des Bischofs wieder eine Stelle frei wird. 2 Das gilt auch für die Besetzung neu errichteter Pfarrstellen.
( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Pfarrstellen, bei denen der Kirchengemeinde weitere Mitwirkungsrechte zustehen (Artikel 52 Absatz 2 der Grundordnung) oder mit denen Filialgemeinden verbunden sind.
#

§ 4

( 1 ) Die Besetzung einer Pfarrstelle in einem Kirchspiel ohne weitere Pfarrstellen gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 Satz 1 der Grundordnung.
( 2 ) 1 In Kirchspielen mit mehreren Pfarrstellen findet § 3 Absatz 1 auf jede Pfarrstelle gesondert Anwendung. 2 In diesen Fällen entscheiden im Verfahren zur Besetzung einer Pfarrstelle diejenigen Kirchenvorstände, deren Kirchengemeinden von dieser Pfarrstelle versorgt werden; die Mitglieder der übrigen Kirchenvorstände des Kirchspiels nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil.
#

§ 5

Die Kirchengemeinde übt ihr Wahlrecht durch den Kirchenvorstand aus.
#

§ 6

( 1 ) 1 Bei Gemeindewahl hat der Kirchenvorstand binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der eingegangenen Bewerbungen die Wahl vorzunehmen. 2 Diese Frist kann in besonderen Fällen vom Landeskirchenamt verlängert werden.
( 2 ) 1 Der Bischof kann eine Pfarrstelle besetzen, wenn die Wahl nicht innerhalb der vorgeschriebenen oder verlängerten Frist vollzogen wird. 2 In diesem Falle steht der Kirchengemeinde das Wahlrecht erst wieder beim übernächsten Besetzungsfall zu.
#

§ 7

1 Sind mehrere Bewerber vorhanden, so kann der Kirchenvorstand bis zu drei Bewerber nach seinem Ermessen in gleicher Weise zu Predigt, Katechese und Kolloquium auffordern. 2 Den Zeitpunkt setzt der Kirchenvorstand im Benehmen mit dem Dekan fest.
#

§ 8

( 1 ) 1 Die Wahl leitet der Dekan. 2 Dieser hat den Kirchenvorstand mindestens zwei Wochen vor der Sitzung zu der Wahl einzuladen.
( 2 ) 1 Die Wahl muss durch Stimmzettel erfolgen. 2 Ungültig sind Stimmen, die für eine andere Person als die zugelassenen Bewerber abgegeben werden.
( 3 ) 1 Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, so ist die Wahl mit der Maßgabe zu wiederholen, dass nur die beiden Kandidaten wählbar bleiben, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Gewählt ist im zweiten Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 4 ) Das Ergebnis der Wahl ist der Gemeinde im nächsten Hauptgottesdienst bekannt zu geben.
#

§ 9

( 1 ) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof.
( 2 ) Die Bestätigung kann nur versagt werden, wenn bei der Wahl gegen zwingende Verfahrensvorschriften verstoßen oder der Kirchenvorstand in unlauterer Weise beeinflusst worden ist.
( 3 ) 1 Gegen die Versagung der Bestätigung steht dem Kirchenvorstand und dem Gewählten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Rat der Landeskirche zu. 2 Gegen einen ablehnenden Bescheid des Rates kann binnen einem Monat eine Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.
( 4 ) Ist die Bestätigung rechtskräftig versagt worden, so ist die Wahl innerhalb von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft zu wiederholen.
#

§ 10

( 1 ) 1 Wird die Pfarrstelle auf Beschluss des Bischofs besetzt, so ist nach Ablauf der Ausschreibungsfrist der in Aussicht genommene Bewerber dem Kirchenvorstand mitzuteilen. 2 Der Kirchenvorstand ist darauf hinzuweisen, dass er Einwendungen binnen drei Wochen bei dem Bischof erheben kann.
( 2 ) Entsprechend ist vor der Besetzung von Kirchenkreispfarrstellen gegenüber den beteiligten Kirchenkreisvorständen zu verfahren.
#

§ 11

( 1 ) Einwendungen nach § 10 sind schriftlich zu begründen; bei Abstimmungen ist das Stimmenverhältnis anzugeben.
( 2 ) 1 Über die Einwendungen entscheidet der Bischof endgültig. 2 Er teilt seine Entscheidung den beteiligten Gremien und dem Vorgeschlagenen mit. 3 Werden die Einwendungen als begründet angesehen, so leitet der Bischof ein neues Besetzungsverfahren ein.
#

§ 12

Mit der endgültigen Entscheidung des Bischofs ist die Besetzung der Pfarrstelle abgeschlossen.
#

§ 13

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 1969 in Kraft.
( 2 ) Mit Wirkung vom 1. Mai 1969 werden das Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen vom 19. November 1925 (KA S. 121) und die Verordnung über das Pfarrwahlrecht der Kirchengemeinden vom 30. Juni 1936 (KA S. 65) aufgehoben.