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Kirchengesetz über das Amt für Revision in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 24. April 2015

KABl. S. 109

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§ 1
Stellung, Name und Sitz

( 1 ) 1 Das Amt für Revision ist eine unabhängige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Ihm können keine Weisungen erteilt werden, die die Auswahl, den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen.
( 2 ) Es führt die Bezeichnung "Amt für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck" und hat seinen Sitz in Kassel. 
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§ 2
Ziele, Aufgaben und Zuständigkeit

( 1 ) Das Amt für Revision nimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Finanz- und Verwaltungskontrolle im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wahr.
( 2 ) Ziel der Prüfungen durch das Amt für Revision ist, die Beschlussorgane bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung sowie ihrer Kontroll- und Lenkungsfunktion zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.
( 3 ) Es werden insbesondere Eröffnungsbilanz-, Jahresabschluss- und Kassenprüfungen sowie Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt.
( 4 ) Das Amt für Revision prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen sowie ihrer Sondervermögen, der Kirchenkreise, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände mit Ausnahme der Diakoniestationen in verfasst kirchlicher Trägerschaft, der rechtlich selbständigen kirchlichen Stiftungen, soweit dies in deren Verfassung vorgesehen ist, sowie der sonstigen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen, soweit sie der Aufsicht des Landeskirchenamtes nach Artikel 134 Absatz 3 Grundordnung unterliegen.
( 5 ) 1 Das Amt für Revision ist berechtigt, von den in Betracht kommenden Stellen die erforderlichen Auskünfte sowie die Vorlage sämtlicher für das Prüfungsverfahren notwendiger Akten, Bücher und sonstiger Unterlagen zu verlangen. 2 Die zur Prüfung notwendigen Daten insbesondere der Finanzbuchhaltung, der Vermögens- und Anlagenbuchhaltung, der Gehaltsbuchhaltung sowie der Personal- und Bauverwaltung sind vorrangig durch unmittelbaren Zugriff auf die eingesetzten EDV-Programme zur Verfügung zu stellen. 3 Das Amt für Revision verkehrt mit den von der Prüfung betroffenen Stellen unmittelbar.
( 6 ) Der Rat der Landeskirche ist berechtigt, Sonderprüfungsaufträge zu erteilen.
( 7 ) 1 Das Amt für Revision kann Vorschläge zur Verbesserung des Haushalts- und Rechnungswesens sowie der damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsprozesse machen. 2 Des Weiteren soll es beratend tätig sein und Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben.
( 8 ) Das Amt für Revision kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.
( 9 ) Das Amt für Revision legt dem Rat der Landeskirche bis zum 1. April einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im abgelaufenen Kalenderjahr vor.
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§ 3
Kassenprüfungen

1 Das Amt für Revision kann zur Prüfung einer ordnungsgemäßen Kassenführung bei den in § 2 Absatz 4 aufgeführten kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Stiftungen angekündigte und unvermutete Kassenprüfungen durchführen. 2 Es soll jährlich in den Kirchenkreisämtern eine Kassenprüfung durchführen, die sich auch auf die verwalteten Körperschaften erstrecken kann. 3
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§ 4
Abschlussprüfungen und weitere Prüfungen

( 1 ) Das Amt für Revision hat jährlich zu prüfen
  1. den Jahresabschluss der Landeskirche einschließlich der landeskirchlichen Einrichtungen,
  2. die Jahresabschlüsse von Stiftungen nach § 2 Absatz 4 dieses Gesetzes,
  3. Verwendungsnachweise, bei denen eine Prüfung durch das Amt für Revision durch den Zuschussgeber gefordert wird.
( 2 ) Die Jahresabschlüsse der Kirchenkreise und der von ihnen gebildeten Verbände werden im Rahmen einer risikoorientierten Prüfungsplanung spätestens alle zwei Jahre geprüft.
( 3 ) 1 Die Jahresabschlüsse der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände werden im Rahmen einer risikoorientierten Prüfungsplanung spätestens alle fünf Jahre geprüft. 2 Im Regelfall prüft der Kirchenvorstand oder der vom Kirchenvorstand eingesetzte Prüfungsausschuss den Jahresabschluss abschließend.
( 4 ) 1 Die Prüfungen sind orts- und zeitnah durchzuführen. 2 Sie können nach pflichtgemäßem Ermessen eingeschränkt werden.
( 5 ) Beim begründeten Verdacht einer Unregelmäßigkeit hat das Amt für Revision sofort eine Prüfung durchzuführen.
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§ 5
Prüfungsbericht und Prüfungsschriftwechsel

( 1 ) 1 Das Amt für Revision erstellt einen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung und leitet ihn der geprüften Stelle zu. 2 Es kann zur Stellungnahme angemessene Fristen setzen und gegebenenfalls kirchenaufsichtliche Maßnahmen erwirken.
( 2 ) 1 Prüfungsberichte sollen die Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung insbesondere durch das Aufzeigen von erheblichen Kostenentwicklungen und von Fällen erheblichen unwirtschaftlichen Verhaltens unterstützen. 2 Der Prüfungsbericht kann Empfehlungen zur künftigen Haushaltsführung, Feststellungen über frühere Haushaltsjahre sowie Ergebnisse aus vergleichenden Prüfungen enthalten.
( 3 ) Die Prüfungsberichte werden der geprüften und der Aufsicht führenden Stelle zugeleitet.
( 4 ) Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird dem Rat der Landeskirche über den Finanzausschuss der Landessynode gemäß Artikel 111 Absätze 2 bis 4 der Grundordnung zugeleitet.
( 5 ) 1 Lässt die Äußerung der geprüften oder sonstigen betroffenen Stelle erkennen, dass sie die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsfeststellungen gezogen hat, so entscheidet das Amt für Revision, ob die Angelegenheit erledigt ist. 2 Die Entscheidung ist der Stelle mitzuteilen.
( 6 ) 1 Ergeben sich Zweifelsfragen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Amt für Revision und der geprüften Stelle und lassen sich diese nicht in angemessener Zeit ausräumen, fordert das Amt für Revision das jeweilige Aufsichtsorgan zur Entscheidung auf. 2 Die geprüfte Stelle ist hiervon zu unterrichten. 3 Entspricht die Entscheidung nicht der Rechtsauffassung des Amtes für Revision, so ist der Rat der Landeskirche zu informieren.
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§ 6
Organisation des Amtes für Revision

( 1 ) Das Amt besteht aus dem Leiter oder der Leiterin (Leitung), dem stellvertretenden Leiter oder der stellvertretenden Leiterin (Stellvertretung) sowie der erforderlichen Anzahl von Prüfern oder Prüferinnen, die in der Regel in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen.
( 2 ) 1 Die Leitung wird vom Vizepräsidenten oder von der Vizepräsidentin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit Zustimmung des Rates der Landeskirche berufen und abberufen. 2 Sie ist für die Tätigkeit des Amtes für Revision verantwortlich und vertritt es nach außen.
( 3 ) Die Stellvertretung und die Prüfer und Prüferinnen werden vom Vizepräsidenten oder von der Vizepräsidentin auf Vorschlag der Leitung ernannt und entlassen.
( 4 ) Die Geschäftsverteilung wird von der Leitung im Benehmen mit der Stellvertretung geregelt.
( 5 ) Die Prüfer und Prüferinnen arbeiten, unbeschadet der Regelung in Absatz 2 Satz 2, in eigener Verantwortung.
( 6 ) 1 Sämtliche Mitarbeitende des Amtes für Revision unterliegen der Schweigepflicht. 2 Sie dürfen von den ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Entscheidungen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen.
( 7 ) 1 Die Leitung und die Stellvertretung sollen keinem Organ einer vom Amt für Revision zu prüfenden kirchlichen Körperschaft angehören. 2 Gehört ein Prüfer oder eine Prüferin einem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft an, so ist er oder sie von deren Prüfung ausgeschlossen.
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§ 7
Dienstaufsicht

( 1 ) Die Leitung untersteht der Dienstaufsicht des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin.
( 2 ) Die Ausübung der Dienstaufsicht darf die Unabhängigkeit des Amtes für Revision nicht beeinträchtigen.
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§ 8
Haushalt des Amtes für Revision

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für Revision werden in einem besonderen Abrechnungsobjekt des gesamtkirchlichen Haushalts zusammengefasst und durch das Amt für Revision bewirtschaftet.
( 2 ) Die Rechnungsprüfung für das Abrechnungsobjekt des Amtes für Revision wird dem Finanzausschuss der Landessynode übertragen.
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§ 9
Beteiligung, Unterrichtung

( 1 ) Rechtzeitig vor dem Erlass von Vorschriften, die das Haushalts- und Rechnungswesen sowie die Revision betreffen, ist das Amt für Revision zu beteiligen.
( 2 ) Dem Amt für Revision sind alle Vorschriften, Rundschreiben und Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung, die finanzielle und haushaltstechnische Auswirkungen haben, zur Kenntnis zu geben.