Pfarrerinnen und Pfarrer, Personen in der Ausbildung oder Vorbereitung für den pfarramtlichen Dienst sowie Mitglieder des Landeskirchenamtes sind nicht Mitarbeitende im Sinne des Kirchengesetzes über die Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

(1) ₁Für alle kirchlichen Dienststellen im Bereich eines Kirchenkreises wird eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung gebildet. ₂Einrichtungen, die Aufgaben im Bereich mehrerer Kirchenkreise wahrnehmen, sind der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung des Kirchenkreises zugeordnet, in dem der Rechtsträger seinen Sitz hat.

(2) ₁In Dienststellen mit mehr als 20 Mitarbeitenden kann im Einvernehmen von Dienststellenleitung und der Mehrheit der Mitarbeitenden auf Antrag eines der Beteiligten mit Zustimmung des Landeskirchenamtes eine eigene Mitarbeitendenvertretung für die Dauer einer Amtszeit gebildet werden. ₂Ferner kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft mit Zustimmung des Landeskirchenamtes eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung für mehrere benachbarte Dienststellen oder mehrere benachbarte Kirchenkreise mit insgesamt mehr als 20 Mitarbeitenden für die Dauer einer Amtszeit gebildet werden, wenn im Einvernehmen der beteiligten Dienststellenleitungen und den jeweiligen Mehrheiten der Mitarbeitenden dies auf Antrag eines der Beteiligten schriftlich festgelegt worden ist. ₃Das Landeskirchenamt kann seine Zustimmung insbesondere verweigern, wenn die Arbeitsfähigkeit einer Mitarbeitendenvertretung der übrigen Mitarbeitenden nicht gewährleistet ist.

(3) ₁Für landeskirchliche Dienststellen werden Gemeinsame Mitarbeitendenvertretungen nach Maßgabe einer Verordnung des Landeskirchenamtes gebildet. ₂Diese Verordnung kann auch bestimmen, dass Mitarbeitende einer landeskirchlichen Einrichtung an den Wahlen zu einer Mitarbeitendenvertretung nach Absatz 1 oder 2 teilnehmen und von dieser vertreten werden.

₁Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitendenvertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitendenvertretung gebildet ist. ₂Die Kosten für die Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung im Kirchenkreis gemäß § 2 Absatz 1 trägt der Kirchenkreis. ₃Abweichend von Satz 2 trägt die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 MVG-EKD entstehen, in der Regel diejenige Dienststelle, bei der sie entstehen. ₄Sie sind der Dienststelle vorher rechtzeitig anzuzeigen. ₅Bei Gerichts- oder Einigungsstellenverfahren gilt Satz 3 entsprechend.

(1) Der Rat der Landeskirche wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entschädigungen für Mitglieder von Einigungsstellen zu regeln.

(2) § 36a MVG-EKD findet bei Regelungsstreitigkeiten zwischen der Landeskirche und der Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung im Rahmen des § 5 Absatz 2 Buchstabe e) entsprechende Anwendung.

(1) In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird ein Gesamtausschuss mit der Bezeichnung „Landeskirchliche Mitarbeitendenvertretung" gebildet.

(2) ₁Die Landeskirchliche Mitarbeitendenvertretung nimmt folgende Aufgaben wahr:

₂Weitere gesetzlich begründete Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(3) ₁Der Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung ist ferner die Möglichkeit einzuräumen, zu den vom Rat der Landeskirche und vom Landeskirchenamt vorbereiteten allgemeinen Regelungen des Arbeits-, Anstellungs-, Dienst-, Vergütungs- und Besoldungsrechts der kirchlichen Mitarbeitenden sowie zu Gesetzesvorlagen betreffend das Recht der Arbeitsrechtsregelungen und das Mitarbeitendenvertretungsrecht Stellung zu nehmen. ₂Ihr sind hierfür die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zuzuleiten. ₃Bei Gesetzgebungsverfahren ist die Synode vor der Beschlussfassung über eine Stellungnahme der Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung zu informieren. ₄Entscheidungen der kirchenleitenden Organe in den in Satz 1 genannten Angelegenheiten sind der Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung bekannt zu geben.

(4) ₁Die Landeskirchliche Mitarbeitendenvertretung besteht aus sieben Mitgliedern von Mitarbeitendenvertretungen, die verschiedenen Mitarbeitendenvertretungen angehören sollen. ₂Die Vorsitzenden aller Mitarbeitendenvertretungen werden von der amtierenden Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung, hilfsweise vom Landeskirchenamt, spätestens bis zum 31. Juli nach der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitendenvertretungen zusammengerufen und wählen die Landeskirchliche Mitarbeitendenvertretung. ₃Die Landeskirchliche Mitarbeitendenvertretung wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(5) ₁Die Amtszeit der bisherigen Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung endet am 31. Juli. ₂Die Amtszeit der neu gewählten Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung beginnt am 1. August. ₃Die bisherige Landeskirchliche Mitarbeitendenvertretung führt die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gewählte Landeskirchliche Mitarbeitendenvertretung weiter, längstens jedoch drei Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus.

(6) ₁Die Mitgliedschaft in der Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung erlischt, wenn ein Mitglied aus der Mitarbeitendenvertretung ausscheidet. ₂Dies gilt nicht im Falle des regelhaften Ablaufs der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung gemäß § 15 Absatz 2 MVG-EKD.

(7) Eine Freistellung von Mitgliedern der Landeskirchlichen Mitarbeitendenvertretung soll zwischen Landeskirchenamt und Landeskirchlicher Mitarbeitendenvertretung vereinbart werden, sofern dies der Umfang des Aufgabengebietes erforderlich macht.

Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck wird ein Kirchengericht für Streitigkeiten nach dem Mitarbeitendenvertretungsgesetz mit einer Kammer gebildet.

(1) ₁Die Landessynode beruft die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kirchengerichts. ₂Dabei ist sie an die eingereichten Vorschläge gebunden, es sei denn, die Vorschläge sind zahlenmäßig nicht ausreichend. ₃Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden in entsprechender Anwendung von § 6 VwGG.EKD von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten der Landeskirche verpflichtet..

(2) Die Abberufung von Mitgliedern des Kirchengerichts erfolgt auf Antrag des Rates der Landeskirche durch das Landeskirchengericht in entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD.

Der Rat der Landeskirche kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.