Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

1 Der rechtliche Rahmen für die Erfassung, Bewertung und den Nachweis des kirchlichen Vermögens und der Schulden ergibt sich aus den Regelungen in den Abschnitten III (Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz) und IV (Vermögen) des Kirchengesetzes über das Haushalts- und Rechnungswesen vom 23. November 2022 (HRG).

2 Die vorliegende Richtlinie basiert in weiten Teilen auf den entsprechenden auf EKD-Ebene erarbeiteten Richtlinien für die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des kirchlichen Vermögens und der Schulden.

3 Die Gliederung der Richtlinie orientiert sich aus Gründen der Ergonomie und der Lesbarkeit an dem Aufbau der Bilanz(-positionen). 4 Aus diesem Grund wurde das Schema der Bilanzgliederung dieser Richtlinie als Anlage beigefügt. 5 Um das Gliederungsschema hier komplett darzustellen, werden auch Bilanzpositionen erwähnt, die zurzeit noch nicht erläutert werden.

1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen (§ 43 Absatz 1 HRG). 2 Folgende Wertgrenzen sind bei der Aktivierung beweglicher Anlagegüter zu beachten:

3 Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen.

4 Das Vermögen besteht nach § 54 Absatz 2 HRG aus Kirchenvermögen, Pfarreivermögen und sonstigem Zweckvermögen (Sondervermögen, z. B. Kirchenbaulast). 5 Für den Ausweis der ortskirchlichen Stiftungen und des Legatenvermögens kann das Landeskirchenamt gesonderte Regelungen erlassen.

6 Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten; dies gilt nicht für Kirchen und Kapellen mit den dazugehörigen Grundstücken (nicht realisierbares Vermögen) (§ 43 Absatz 2 HRG).

7 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 8 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 9 Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen.

10 Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. 11 Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. 12 Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 13 Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden.

14 Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. 15 Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.

16 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen (pro rata temporis) zu vermindern (§ 43 Absatz 3 HRG). 17 Die Nutzungsdauern werden vom Landeskirchenamt durch eine Rundverfügung festgelegt.

18 Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 19 Dieser niedrige Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

1 Erworbene immaterielle Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren.

2 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten mit den Herstellungskosten in die Bilanz aufgenommen werden. 3 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

4 Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach der unter A genannten Definition. 5 Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. 6 Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. 7 Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.

1 Die Zuordnung des Vermögens jeder Körperschaft zu nicht realisierbarem, bedingt realisierbarem und realisierbarem Vermögen richtet sich nach der Widmung bzw. Nutzung der Immobilien und Immobilienteile wie folgt:

2 Bei Mischgebäuden ist bei der Zuordnung die Hauptnutzung zugrunde zu legen. 3 Bei bestehenden Zweifeln zur Zuordnung ist eine Abstimmung mit dem Landeskirchenamt vorzunehmen.

4 Grundstücke und Gebäude werden getrennt dargestellt, denn nur letztere unterliegen einer planmäßigen Abnutzung. 5 Der Grund und Boden soll stets nutzungsspezifisch erfasst und den Bauten/Einrichtungen zugeordnet werden. 6 Grundsätzlich soll das Grundstück „das Schicksal“ des Gebäudes teilen.

7 Grundsätzlich sind unselbstständige Gebäudebestandteile, die mit dem Gebäude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (z. B. Heizungs- und Klimaanlagen, Personen- und Lastenaufzüge), im Gebäudewert enthalten.

1 Nicht realisierbares Vermögen ist das für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gewidmete oder nach kirchlichem Selbstverständnis unverzichtbare Vermögen. 2 Kirchen und Friedhöfe sind nicht realisierbares Vermögen.

1 Bedingt realisierbares Vermögen ist das für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gewidmete bzw. 2 genutzte Vermögen, welches jedoch marktfähig werden kann, wenn dieses zur Veräußerung freigegeben wird und eine Umwidmung bzw. 3 Nutzungsänderung erfolgt. 4 Nach erfolgter Umwidmung bzw. 5 Nutzungsänderung gilt dieses Sachanlagevermögen dann als realisierbar und ist mit dem Buchwert entsprechend umzubuchen.

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
2. Bebaute Grundstücke
   Für folgende wertsteigernde Maßnahmen ist eine Aktivierung der angefallenen Kosten nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen vorzunehmen:
   • Neubau
   • Zweitherstellung eines voll verschlissenen Vermögensgegenstandes,
   • Erweiterung (hierzu zählen auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung eines teilweise zerstörten (z. B. Brandschaden) und daher außerplanmäßig abgeschriebenen Vermögensgegenstandes),
   • Wesensänderung, über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des ganzen Gebäudes (d. h. wenn mindestens drei der vier maßgeblichen Bereiche im Standard gehoben werden: Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie Fenster), Steigerung des Nutzungspotentials, Generalsanierung mit erheblicher Verlängerung der Nutzungsdauer.
   Darüber hinaus ist nach Genehmigung des Landeskirchenamtes eine Aktivierung einer Generalsanierung ohne erhebliche Verlängerung der Nutzungsdauer möglich.
3. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen
   Die Regelungen unter Buchstabe e) zum nicht realisierbaren Sachanlagevermögen finden entsprechende Anwendung.

Realisierbares Vermögen ist für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages genutztes Vermögen, welches nicht dem bedingt realisierbaren und nicht realisierbaren Sachanlagevermögen zuzurechnen ist und daher grundsätzlich marktfähig ist.

1 Zu den Sondervermögen zählen insbesondere kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Grundsätzlich sind diese Sondervermögen in den zugehörigen Mandanten abzubilden. 3 In Fällen des § 20 Absatz 1 HRG ist eine Konsolidierung anzustreben. 4 Art und Umfang regelt das Landeskirchenamt in einer Rundverfügung. 5 Anstelle einer Konsolidierung ist ebenfalls der Ausweis gemäß § 52 Absatz 1 e) HRG zulässig. 6 Die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der jeweiligen Einheiten werden dann nur in deren eigener Bilanz ausgewiesen. 7 Das Treuhand- bzw. Zweckvermögen (z. B. Kirchenbaulast) ist in der Regel betragsgleich auf der Passivseite B I „Sonderposten Sonder- und Treuhandvermögen“ auszuweisen.

Zum Umlaufvermögen gehören Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen (§ 44 Absatz 1 HRG).

1 Vorräte müssen erst ab 5.000,00 Euro netto pro Verbrauchsgut bilanziert werden. 2 Unterhalb der Wertgrenze besteht ein Aktivierungswahlrecht. 3 Die Bewertung erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten, sofern sich kein niedrigerer Wert aus dem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 4 Dieser niedrige Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

5 Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, dass die zuerst angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind.

6 Einzelheiten zur Bewertung von Vorräten sind der Inventurrichtlinie zu entnehmen.

1 Forderungen sind grundsätzlich mit dem Nennwert anzusetzen. 2 Bei Bedarf ist bei Forderungen grundsätzlich die Einzelwertberichtigung vorzunehmen. 3 Zweifelhafte oder niedergeschlagene Forderungen sind ergebniswirksam auf dem Konto Wertberichtigung gesondert auszuweisen. 4 Uneinbringliche und erlassene Forderungen sind abzuschreiben bzw. im Wert zu berichtigen. 5 In geeigneten Fällen kann nach handelsrechtlichen Grundsätzen eine Pauschalwertberichtigung der Forderungen vorgenommen werden. 6 Dies bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

1 Rechnungsabgrenzungen sind erst ab 1.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall zu bilden. 2 Unterhalb der Wertgrenze sollen diejenigen Beträge abgegrenzt werden, die Maßnahmen in der Folgeperiode betreffen, für die den Aufwendungen Erträge gegenübergestellt werden sollen (z. B. Freizeiten, Projekte).

1 Die Summe aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis darf nicht negativ werden. 2 Übersteigen die Schulden das Vermögen der jeweiligen kirchlichen Körperschaft ist ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf der Aktivseite der (Eröffnungs-) Bilanz auszuweisen (Aktiva D).

3 Das Eigenkapital ergibt sich in der Bilanz aus den Aktiva A bis C abzüglich der Passiva B bis E.

1 Innerhalb des Eigenkapitals kann der Vermögensgrundbestand als „Stammkapital“ verstanden werden. 2 Ein negativer Vermögensgrundbestand soll vermieden werden.

1 Über die Verwendung des Ergebnisvortrages haben die kirchlichen Gremien zu entscheiden. 2 In der kirchlichen Bilanz wird in der Regel nicht der Jahresüberschuss oder der Jahresfehlbetrag ausgewiesen, sondern das Bilanzergebnis, da durch genehmigte Zuführungen an Rücklagen oder Entnahmen aus Rücklagen bereits eine Ergebnisverwendung stattfindet.

Auf die Erläuterung zur Position Passiva A III „Ergebnisvortrag“ wird verwiesen.

Auf die Erläuterung zur Position Aktiva A IV „Sonder- und Treuhandvermögen“ wird verwiesen.

1 Sobald das Anlagegut angeschafft wird, sind auch die hierfür erhaltenen zweckgebundenen Spenden, Rücklagen, Vermächtnisse, Investitionszuschüsse u. ä. von den jeweiligen Verbindlichkeiten auf den Sonderposten umzubuchen. 2 Diese sind parallel zur evtl. Abschreibung des Anlagegutes oder ggf. 3 nach Vorgabe der Zuschussgeber ertragswirksam aufzulösen, d. h. sie werden nicht von den Anschaffungskosten des Anlagevermögens abgezogen.

4 Sollten für solche Zwecke Entnahmen aus Rücklagen erfolgen, sind diese ebenfalls auf den entsprechenden Sonderposten umzubuchen.

1 Rückstellungen für jährlich wiederkehrende Verpflichtungen, wie z. B. Beiträge zur Berufsgenossenschaft, sind nicht zu bilden. 2 Darüber hinaus sollen Rückstellungen erst ab 3.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall gebildet werden. 3 Für andere als in § 48 Absatz 1 HRG und in dieser Richtlinie bezeichnete Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. 4 Sollten Zweifel, insbesondere bei der Berechnung z. B. der Altersteilzeit bestehen, ist eine Abstimmung mit dem Landeskirchenamt vorzunehmen.

1. Verbindlichkeiten gegenüber kirchlichen Körperschaften

2. Verbindlichkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften

3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

4. Verbindlichkeiten aus Krediten

5. Sonstige Verbindlichkeiten

1 Erhaltene Geldmittel (Zuweisungen mit Rückzahlungsanspruch, zweckgebundene Spenden, Kollekten, Vermächtnisse und Investitionszuschüsse), die im Haushaltsjahr nicht für den bestimmten Zweck ausgegeben werden konnten, sind als Verbindlichkeiten auszuweisen, da sie nach kirchlichem Selbstverständnis nur für diese Zwecke zur Verfügung stehen. 2 Diese Verbindlichkeiten müssen durch entsprechende Finanzmittel gedeckt sein. 3 Werden die finanziellen Mittel später für den bestimmten Zweck verausgabt, wird die Verbindlichkeit sofort bzw. bei Anschaffung von Anlagegütern über den Sonderposten analog der Nutzungsdauer ertragswirksam.

4 Für Geldmittel, die allgemein für kirchliche Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, darf keine Verbindlichkeit gebildet werden; sie werden im Haushaltsjahr sofort ertragswirksam. 5 Es besteht lediglich die Möglichkeit ggf. eine Rücklage (lt. Kontenrahmen) zu bilden.

1 Rechnungsabgrenzungen sind erst ab 1.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall zu bilden. 2 Unterhalb der Wertgrenze sollen diejenigen Beträge abgegrenzt werden, die Maßnahmen in der Folgeperiode betreffen, für die den Erträgen Aufwendungen gegenübergestellt werden sollen (z. B. Freizeiten, Projekte). 3 Grabgebühren müssen auch bei mehr als 1.000,00 Euro netto pro Geschäftsfall nicht abgegrenzt werden.

1 Bei fehlenden eigenen Regelungen zu Spezialthemen können in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt z. B. handels- und steuerrechtliche Regelungen analog angewendet werden.

2 Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 3 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 16. Juni 2015 (KABl. S. 126) außer Kraft. 4 Für alle Rechnungsjahre bis zum Inkrafttreten der Richtlinie am 1. Januar 2023 findet die Richtlinie für die Bilanzierung und Bewertung des kirchlichen Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 16. Juni 2015 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin Anwendung.