Dienstzimmerentschädigung für hauptberufliche Mitarbeiter in Kirchenkreisen, Gesamt- und Zweckverbänden und Kirchengemeinden – Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

vom 22. April 1988

KABl. S. 72

Änderungen

Lfd. Nr.	Änderndes Recht	Datum	Fundstelle
1	Beschluss	22. April 1988	KABl. S. 72
2	Beschluss	24. März 1994	KABl. S. 102
3	Beschluss	31. Januar 2002	KABl. S. 120

Aufgrund von § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst vom 12. Mai 1979 – ARRG – (KABl. S. 70)¹# hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer Sitzung am 22. April 1988 folgenden Beschluss gefasst:

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I.

₁Hauptberuflichen Mitarbeitern im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, denen ein Dienstzimmer nicht zur Verfügung gestellt werden kann, wird für das Vorhalten eines Dienstzimmers auf Weisung des Dienstgebers eine monatliche Pauschale gezahlt. ₂Die Pauschale umfasst anteilige Kosten für Miete, Instandhaltung, Heizung, Beleuchtung und Reinigung.

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II.

Als Entschädigung werden festgelegt:

Für Mitarbeiter, die von Kirchenkreisen, Gesamtverbänden, Zweckverbänden oder Kirchengemeinden angestellt sind, 85,- Euro monatlich;

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III.

Diese Regelung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.

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Protokollnotizen:

Außendienstmitarbeiter in den landeskirchlichen Werken und Einrichtungen, des Amtes für kirchliche Dienste fallen nicht unter diese Regelung (siehe auch KABl. 1986 S. 43)²#.
Dienstzimmer im Sinne von Ziffer I dieses Beschlusses sind ausschließlich bewohnbare Räume.
In den Fällen, in denen vom Anstellungsträger dem Mitarbeiter eine höhere als in Ziffer II angegebene Entschädigung gezahlt wird, ist diese weiter zu gewähren.
Mitarbeitern, die für das Vorhalten eines Dienstzimmers bisher eine Entschädigung erhalten, soll unbeschadet der Voraussetzungen nach Ziffer I eine Entschädigung nach Ziffer II dieses Beschlusses gezahlt werden, solange ihr bisheriger Dienstauftrag gilt.

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1 ↑ Abgedruckt unter Nr. 510.

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2 ↑ Dienstzr-Entschäd-Werke, abgedruckt unter Nr. 538.