1 Zur Unterstützung des von der Landessynode am 25./26. November 2015 beschlossenen 25%igen Abbaus von Personalkosten im Bereich „Mitarbeitende nicht pfarramtlicher Dienst“ (Korridor 5 Verwaltung – Perspektivausschuss Mitarbeitende, Beschluss 2.0.B) werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 Mittel in einem Fonds bereitgestellt. 2 Diese Mittel können von kirchlichen Dienstgebern zur Finanzierung von Maßnahmen in Anspruch genommen werden, die der Unterstützung von Mitarbeitenden im Rahmen eines sozialverträglichen Abbaus von Stellen dienen.

1  Förderungsfähig ist eine angemessene Maßnahme, die einer dauerhaften Reduzierung einer Stelle dient, deren Kosten einschließlich der Personalnebenkosten zu mindestens 25 % aus Kirchensteuermitteln finanziert werden.

2 Nicht förderungsfähig sind Maßnahmen in Bezug auf die Reduzierung pädagogischer Stellen in Tageseinrichtungen für Kinder sowie in Bezug auf die Reduzierung von Stellen in Diakonie- und Sozialstationen, auf denen Aufgaben wahrgenommen werden, für die nach Leistung bestimmte und auf Kostendeckung zielende Entgelte mit Sozialleistungsträgern vereinbart werden (§ 5 Absatz 4 DiakG).

Der Anstellungsträger soll zur Finanzierung der Maßnahme einen angemessenen Eigenbeitrag (mindestens 10 %) leisten.

1 Je reduzierter Vollzeitstelle ist eine Höchstförderung aus dem Personalfonds von 50.000 Euro möglich. 2 Eine Förderungsmöglichkeit besteht nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Gefördert werden können insbesondere

1 Die Mittel des Personalfonds werden im Landeskirchenamt verwaltet. 2 Nebenkosten zur Vorbereitung der Maßnahme, insb. Kosten für Rechtsberatung, sind nicht förderfähig.

1 Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Gesamt- und Zweckverbände sowie die Landeskirche können Mittel aus dem Personalfonds beantragen. 2 Hierfür haben sie darzulegen, dass die beantragten Mittel zur Finanzierung einer Maßnahme verwendet werden, die zu einer dauerhaften vollständigen oder anteiligen Reduzierung einer Stelle führt.

1 Die Mittel können vor Beginn der Maßnahme mit dem anliegenden Formblatt (Anlage 1)¹# beantragt werden.

2 Es ist darzulegen,

3 Der Antrag von Kirchengemeinden und Verbänden erfolgt über den Kirchenkreis. 4 Sollten sich bei bereits geförderten Maßnahmen Mehrkosten nachträglich ergeben, können Anträge erneut vorgelegt und weitere Mittel bewilligt werden, wenn die Mehrkosten mindestens 10 % der bereits geförderten Summe und mindestens 2.500,00 Euro betragen.

1 Über die Bewilligung entscheidet eine vom Landeskirchenamt zu berufende Bewilligungskommission. 2 Die Kommission wird für die Dauer einer Wahlperiode der Landessynode berufen. 3 Der Kommission sollen angehören:

• zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Landeskirchenamtes,
• zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie
• ein Mitglied des Finanzausschusses.

Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung berufen.

Das Landeskirchenamt erteilt den Bewilligungsbescheid und zahlt die Mittel aus.

1 Ab einer Förderhöhe von 5.000 Euro ist ein inhaltlicher und rechnerischer Verwendungsnachweis vorzulegen. 2 Bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung können Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 3 Nicht vollständig verwendete Mittel müssen zurückgezahlt werden.

4 Die Endabrechnung ist dem Landeskirchenamt spätestens drei Monate nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen.

Diese Richtlinie tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Über die Mittelausschüttung wird regelhaft dem Finanz- und dem Personalausschuss berichtet.

Die Erforderlichkeit des Personalfonds und dieser Richtlinie wird jeweils mit den Haushaltsberatungen der Doppelhaushalte überprüft.