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Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Disziplinargesetz der EKD
(AG EKKW DG. EKD)

Vom 20. April 2010

KABL S. 96

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Disziplinaraufsichtführende Stelle
(zu § 4 DG. EKD)

( 1 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für die Geistlichen und die Mitglieder des Landeskirchenamtes ist der Bischof. 2 Disziplinaraufsichtführende Stelle für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist der Vizepräsident.
( 2 ) 1 Das Disziplinargesetz findet auf den Bischof keine Anwendung. 2 Artikel 117 Absatz 4 der Grundordnung bleibt unberührt.
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§ 2
Ausschluss der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle
(zu § 14 DG. EKD)

Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.
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§ 3
Disziplinarkammer
(zu § 47 DG. EKD)

Als Disziplinargericht des ersten Rechtszugs wird in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Disziplinarkammer gebildet.
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§ 4
Berufung der Mitglieder der Disziplinarkammer
(zu § 50 DG. EKD)

Die Mitglieder der Disziplinarkammer werden in geheimer Wahl durch die Landessynode gewählt.
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§ 5
Begnadigungsrecht
(zu § 84 DG. EKD)

Das Begnadigungsrecht wird durch den Bischof ausgeübt.
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§ 6
Übergangsbestimmungen
(zu § 86 DG. EKD)

1 Die Mitglieder der Disziplinarkammer werden auf der ersten Tagung der Landessynode nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gewählt. 2 Bis zu dieser Wahl bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.
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§ 7
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt das Zweite Kirchengesetz über die Regelung des Disziplinarrechts vom 26. November 1997 (KABl. S. 223) außer Kraft.