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Kirchengesetz über die Wahl und Berufung zum Kirchenvorstand (Wahlgesetz)

vom 23. Mai 1967

KABl. S. 36

Änderungen

Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
1.
30. Kirchengesetz zur Änderung der GO
9. Mai 2009
2.
4. Änderungsgesetz
16. Mai 2012
Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck hat am 23. Mai 1967 in Hofgeismar das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1

( 1 ) Für die Wahlen zum Kirchenvorstand bildet jede Kirchengemeinde einen Stimmbezirk.
( 2 ) Der Kirchenvorstand kann die Gemeinde in mehrere Stimmbezirke einteilen
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand kann für eingepfarrte Orte und für Pfarrbezirke Stimmbezirke in der Weise bilden, dass in jedem Stimmbezirk nur die auf ihn entfallenden Mitglieder gewählt werden können (selbstständige Stimmbezirke). 2 Die Einrichtung eines selbstständigen Stimmbezirks sowie die Festsetzung der Zahl der in ihm zu wählenden Mitglieder bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.
( 4 ) Personale Seelsorgebereiche können durch Kirchengesetz1# zu selbstständigen Stimmbezirken erklärt werden.
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§ 2

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand legt eine Wählerliste an. 2 In diese werden alle Gemeindemitglieder, die wahlberechtigt sind (Artikel 18 und 19 Absatz 1 der Grundordnung), eingetragen.
( 2 ) Bestehen mehrere Stimmbezirke, so ist für jeden Stimmbezirk eine Wählerliste anzulegen.
( 3 ) 1 Die Wählerliste soll vom Kirchenvorstand auf dem Laufenden gehalten werden. 2 Sie ist sicher aufzubewahren.
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§ 3

( 1 ) Wird bei der Anlegung oder Vervollständigung der Wählerliste die Aufnahme eines Gemeindemitgliedes abgelehnt, so ist dieses hiervon zu benachrichtigen.
( 2 ) 1 Gegen die Ablehnung der Aufnahme in die Wählerliste ist binnen einer Woche Einspruch beim Kirchenkreisvorstand zulässig. 2 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ist binnen einer Woche Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig. 3 Gegen einen ablehnenden Beschwerdebescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.
( 3 ) Ein anhängiges Rechtsmittelverfahren hindert nicht die Durchführung der Wahl.
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§ 4

1 Das Landeskirchenamt erlässt die zur Vorbereitung der Wahl der Kirchenvorstände erforderlichen Anordnungen und bestimmt den Tag, an dem die Wahlen stattzufinden haben. 2 Es hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Wählerlisten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Wahl vervollständigt werden.
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§ 5

( 1 ) 1 Die Wählerliste wird in der Kirchengemeinde zur Einsichtnahme ausgelegt. 2 Die Auslegung wird an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen im Gemeindegottesdienst und in sonst ortsüblicher Weise bekannt gegeben. 3 Die Auslegung beginnt am Tage der ersten Bekanntmachung. 4 In der Bekanntmachung sind alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Beginn der Auslegung über ihre Eintragung in die Wählerliste zu vergewissern.
( 2 ) Wer der Meinung ist, dass seine Eintragung in die Wählerliste zu Unrecht unterblieben ist, kann innerhalb einer weiteren Frist von einer Woche bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstands schriftlich Einspruch einlegen.
( 3 ) 1 Will der Kirchenvorstand dem Einspruch eines Gemeindemitglieds gegen eine Eintragung stattgeben, so hat er dem Betroffenen vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.
( 4 ) 1 Nach Ablauf der Frist in Absatz 2 entscheidet der Kirchenvorstand über die Einsprüche und benachrichtigt unverzüglich den Antragsteller und den Betroffenen. 2 Die Vorschrift des § 3 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
( 5 ) Vom Beginn der Auslegungsfrist ab können Personen unbeschadet der Regelungen in Absatz 6 und § 7 Absatz 2 und 3 nur auf rechtzeitigen Einspruch in die Wählerliste aufgenommen oder darin gestrichen werden.
( 6 ) Stellt sich nach Schließung der Wählerliste heraus, dass ein Gemeindemitglied versehentlich nicht in die Wählerliste aufgenommen ist, so kann der Kirchenvorstand bzw. am Wahlsonntag der Wahlvorstand die Aufnahme von Amts wegen nachträglich beschließen, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung vorliegt.
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§ 6

1 Nach Ablauf der in § 5 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Frist ist die Schließung der Wählerliste vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes und zwei Mitgliedern durch Unterschrift zu bestätigen. 2 Dabei ist zu bescheinigen, dass die in § 5 Absatz 1 vorgeschriebenen Bekanntmachungen stattgefunden haben.
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§ 7

( 1 ) Das Wahlrecht kann nur in dem Stimmbezirk ausgeübt werden, in dessen Wählerliste das Gemeindemitglied eingetragen ist.
( 2 ) Verzieht ein Gemeindemitglied, das in der Wählerliste eingetragen ist, innerhalb der Landeskirche in eine andere Kirchengemeinde, so kann es bis zehn Tage vor der Wahl aufgrund einer Bescheinigung seiner früheren Kirchengemeinde über die Streichung seines Namens in der Wählerliste die Eintragung in die Wählerliste seines neuen Stimmbezirks verlangen.
( 3 ) 1 Verzieht ein Gemeindemitglied innerhalb einer Kirchengemeinde in einen anderen Stimmbezirk, so gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Eintragung noch bis zum zweiten Tage vor der Wahl verlangt werden kann. 2 Der Vorlage einer Bescheinigung bedarf es nicht.
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§ 8

( 1 ) 1 Rechtzeitig vor der Wahl werden die wahlberechtigten Gemeindemitglieder an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen im Gemeindegottesdienst zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der letzten Abkündigung aufgefordert. 2 Dabei ist die Zahl der zu wählenden Mitglieder (Artikel 15 der Grundordnung) und ihre Verteilung auf selbstständige Stimmbezirke bekannt zu geben.
( 2 ) Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten als das Doppelte der Zahl der zu wählenden Mitglieder; er muss von zehn wahlberechtigten Gemeindemitgliedern – in Gemeinden und selbstständigen Stimmbezirken von unter tausend Seelen von fünf wahlberechtigten Gemeindemitgliedern – unterzeichnet sein.
( 3 ) 2# Der Kirchenvorstand kann auch selbst einen Wahlvorschlag aufstellen.
( 4 ) Die Vorgeschlagenen müssen ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag erklärt haben.
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§ 8a

( 1 ) 1 Über die Aberkennung der Wählbarkeit nach Artikel 19 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 der Grundordnung entscheidet der Kirchenvorstand. 2 Der Kirchenvorstand berät sich mit dem Dekan, bevor er dem Gemeindemitglied die notwendige Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.
( 2 ) 1 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung dem betroffenen Gemeindemitglied zuzustellen. 2 Der Kirchenvorstand kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung anordnen.
( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gilt die Vorschrift des § 3 Absatz 2 und Absatz 3 entsprechend.
( 4 ) Wird einem Betroffenen die Wählbarkeit zuerkannt, so ist die Kirchenvorstandswahl zu wiederholen, sofern der Betroffene dies innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung beantragt.
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§ 9

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft nach Ablauf der in § 8 Absatz 1 gesetzten Frist, ob die Wahlvorschläge ordnungsgemäß aufgestellt und ob die benannten Personen wählbar sind. 2 Er hat darauf hinzuwirken, dass Mängel der Wahlvorschläge sowie Hindernisse, die der Wahl der Vorgeschlagenen im Wege stehen, behoben werden.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand trifft die erforderlichen Feststellungen, streicht die Namen der nicht wählbaren Personen von den Vorschlägen und benachrichtigt diese sowie den ersten Unterzeichner der Vorschläge unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes der Streichung. 2 Diesen Beteiligten steht binnen zwei Wochen nach Eingang der Nachricht die Beschwerde an den Kirchenkreisvorstand offen. 3 Gegen eine ablehnende Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Klage beim Landeskirchengericht erheben. 4 § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.
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§ 10

Die Namen der Vorgeschlagenen werden in alphabetischer Reihenfolge in die Stimmliste der Kirchengemeinde oder des selbstständigen Stimmbezirks eingetragen.
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§ 113#

1 Enthalten die so aufgestellten Stimmlisten nicht die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder, so werden sie durch den Kirchenvorstand ergänzt. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann genehmigen, dass die Stimmlisten nur die anderthalbfache Anzahl der zu wählenden Mitglieder enthalten.
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§ 12

1 Die Namen der in die Stimmlisten aufgenommenen Gemeindemitglieder werden der Kirchengemeinde in ortsüblicher Weise bekannt gegeben und in dem Sonntagsgottesdienst, der dem Wahltage vorangeht, verlesen. 2 Gleichzeitig sind die wahlberechtigten Gemeindemitglieder zur Teilnahme an der Wahl aufzufordern.
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§ 13

1 Der Stimmzettel enthält die Stimmliste und die Zahl der zu wählenden Mitglieder. 2 In selbstständigen Stimmbezirken enthält die Stimmliste nur die Namen der Vorgeschlagenen aus dem Stimmbezirk und die Zahl der für den Stimmbezirk zu wählenden Mitglieder.
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§ 144#

( 1 ) Wahlberechtigte Gemeindemitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.
( 2 ) 1 Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, benötigt einen Wahlschein. 2 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unter Angabe des Grundes beantragt werden. 3 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
( 3 ) 1 Wahlscheine können bis zum Wahltag, 12:00 Uhr, beantragt werden. 2 Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
( 4 ) 1 Der Wahlschein muss von dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen werden. 2 Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes über die Eintragung des Gemeindemitgliedes in die Wählerliste. 3 Der Wahlschein enthält ferner eine von dem Gemeindemitglied abzugebende Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.
( 5 ) Dem Gemeindemitglied sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der Stimmbezirk zu vermerken.
( 6 ) Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können dem Wahlberechtigten ausgehändigt oder durch die Post übersandt werden.
( 7 ) 1 Wahlbriefe können bis zum Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes zugeleitet werden. 2 Sie können während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes durch Boten ausgehändigt werden.
( 8 ) 1 Der Kirchenvorstand führt über die ausgestellten Wahlscheine für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis. 2 Die Ausstellung der Wahlscheine ist vor Beginn der Wahlhandlung in den Wählerlisten zu vermerken.
( 9 ) 1 Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes übermittelt dem Wahlvorstand vor Beginn der Wahlhandlung das Verzeichnis über die ausgestellten Wahlscheine. 2 Er übermittelt ferner die bis zum Beginn der Wahlhandlung eingegangenen Wahlbriefe.
( 10 ) 1 Macht der Inhaber eines Wahlscheines von der Briefwahl keinen Gebrauch, so kann er an der Wahlhandlung teilnehmen. 2 Zuvor hat er die ihm ausgehändigten Briefwahlunterlagen zurückzugeben.
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§ 14 a

( 1 ) Wahlberechtigte Gemeindemitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht im Wege der elektronischen Kommunikation (Online-Wahl) ausüben.
( 2 ) 1 Wer von der Online-Wahl Gebrauch machen will, benötigt einen persönlichen Wahl-Code. 2 Dieser Wahl-Code sowie eine Anleitung für die Online-Wahl werden jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied rechtzeitig vor der Wahl mitgeteilt.
( 3 ) 1 Für den Online-Stimmzettel gilt § 13 entsprechend. 2 Der Wahlberechtigte hat eine Versicherung über die persönliche Kennzeichnung des Online-Stimmzettels abzugeben.
( 4 ) Die Online-Wahl findet in einem vom Landeskirchenamt festgelegten Zeitraum statt.
( 5 ) Die Wahlergebnislisten über die Online-Wahl werden den Wahlvorständen spätestens nach dem Ende der Wahlhandlung zugestellt.
( 6 ) Die in der Landeskirche geltenden Bestimmungen über die Einhaltung des Datenschutzes bleiben unberührt.
( 7 ) Das Nähere zu den Absätzen 1 bis 6 regelt eine Verordnung des Landeskirchenamtes.
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§ 155#

( 1 ) Spätestens vier Wochen vor jeder Wahl ernennt der Kirchenvorstand für jeden Stimmbezirk mindestens vier Personen als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden.
( 2 ) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes hat dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Wahlvorstände rechtzeitig zur Wahlhandlung geladen werden.
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§ 16

( 1 ) Der Wahltag ist ein Sonntag.
( 2 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Sie wird spätestens um 18 Uhr abgeschlossen.
( 3 ) 1 Der Wahlvorstand tritt zur bestimmten Stunde zusammen und nimmt an einem Tische Platz. 2 Auf oder neben dem Tische muss eine Wahlurne stehen. 3 Der Wahlvorstand hat vor Beginn der Wahlhandlung festzustellen, dass die Wahlurne leer ist.
( 4 ) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Prüfung der Stimmzettel müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Vorsitzende oder der vom Wahlvorstand für ihn bestimmte Stellvertreter und ein Schriftführer anwesend sein.
( 5 ) Es ist dafür zu sorgen, dass die Wähler ihre Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können.
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§ 17

1 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Wahl zu leiten. 2 Er hat darauf zu achten, dass alle im Wahlraum Anwesenden sich würdig verhalten, und ist berechtigt, Personen, die seine Anordnungen und Ermahnungen unbeachtet lassen, aus dem Wahlraum zu weisen.
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§ 18

( 1 ) 1 Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Namen der Personen an, die er wählen will; jedoch dürfen nicht mehr Namen angekreuzt werden, als Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind. 2 Personen, deren Namen auf dem Stimmzettel nicht enthalten sind, können nicht gewählt werden.
( 2 ) 1 Die Abgabe der Stimme durch einen Stellvertreter ist nicht zulässig. 2 Der Wähler kann sich jedoch einer Schreibhilfe bedienen, wenn er infolge körperlichen Gebrechens oder Schreibunkenntnis den Stimmzettel nicht allein ausfüllen kann.
( 3 ) 1 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes lässt die Wähler in der Reihenfolge ihres Erscheinens an den Wahltisch herantreten und die Stimmzettel abgeben. 2 Er legt die ihm übergebenen verdeckten Stimmzettel sofort in die Urne, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe in der Wählerliste durch ein Zeichen vermerkt hat.
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§ 19

1 Nach Ablauf der für die Wahlhandlung festgesetzten Zeit dürfen nur noch Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum anwesend waren. 2 Wenn diese ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.
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§ 20

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes öffnet nach Beginn der Wahlhandlung die Wahlbriefe, die ihm vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes übermittelt worden sind und die ihm während der Wahlhandlung ausgehändigt werden (§ 14). 2 Er entnimmt den Wahlbriefen die Wahlscheine und die Stimmzettelumschläge. 3 Wenn der Schriftführer die Namen der Wähler im Wahlscheinverzeichnis und in der Wählerliste vermerkt hat, werden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
( 2 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsmäßigen Wahlschein enthält. 2 Wahlbriefe, die erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingehen, sind gleichfalls ungültig.
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§ 21

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Wahlhandlung werden die Stimmzettel (§ 18 Absatz 3) und die ungeöffneten Stimmzettelumschläge der Briefwähler (§ 20 Absatz 1) aus der Urne genommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. 3 Danach werden die Stimmzettel gezählt. 4 Zugleich wird die Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste festgestellt. 5 Ergibt sich hierbei eine Verschiedenheit, so ist dies in der Verhandlungsniederschrift anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen. 6 Nach Zählung der Stimmzettel wird das Ergebnis der Online-Wahl der Stimmauszählung zugeführt. ( 2 ) 1 Falls die Stimmzettel nicht im Anschluss an die Wahlhandlung durch den Wahlvorstand geprüft werden, hat dies am folgenden Tag zu geschehen. 2 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat in diesem Fall für die Versiegelung und Aufbewahrung der Stimmzettel zu sorgen.
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§ 22

( 1 ) 1 Während der Ermittlung des Wahlergebnisses müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. 2 Der Wahlvorstand kann sich zur Auszählung der Stimmen in mehrere Gruppen aufteilen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder angehören müssen. 3 Die Auszählung der Stimmen geschieht öffentlich.
( 2 ) Die Zahl der gültigen Stimmen wird durch eine Liste und eine Gegenliste, die vom Schriftführer und einem anderen Beisitzer zu führen sind, festgestellt.
( 3 ) In der Verhandlungsniederschrift des Wahlvorstandes werden die Ergebnisse und etwaige Beanstandungen unter Mitteilung der von diesem getroffenen Entscheidung vermerkt.
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§ 23

( 1 ) Ungültig sind die Stimmzettel, die mit Zusätzen versehen sind und auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind.
( 2 ) Befinden sich in einem Umschlag mehrere ausgefüllte Stimmzettel oder sind keine Namen auf dem Stimmzettel angekreuzt, so sind diese Stimmzettel ebenfalls ungültig.
( 3 ) Die als ungültig beanstandeten Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift beizufügen.
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§ 24

1 Über die Wahl ist eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. 2 Sie ist nebst etwaigen Anlagen dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes alsbald zu übermitteln.
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§ 25

( 1 ) 1 Als Mitglieder gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 In Kirchengemeinden mit selbstständigen Stimmbezirken werden die Stimmen für jeden selbstständigen Stimmbezirk gesondert gezählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Die nicht gewählten Kandidaten gelten als Ersatzleute, soweit die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen mehr als fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt das Ergebnis der Wahl fest und nimmt bei Stimmengleichheit die Losentscheidung vor. 2 Über die Ermittlung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen.
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§ 26

( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied beim Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben. 2 Der Anfechtung unterliegen nur das Wahlverfahren oder die Wählbarkeit eines Gewählten.
( 2 ) 1 Gegen eine ablehnende Entscheidung des Kirchenvorstandes ist binnen einer Woche Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand zulässig. 2 Gegen dessen ablehnenden Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.
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§ 27

1 Wenn ein gewähltes Mitglied des Kirchenvorstandes während der Wahlperiode ausscheidet, rückt das Ersatzmitglied nach, das nach den gewählten Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Es kann jedoch nur nachrücken, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch die Voraussetzungen der Artikel 18 und 19 der Grundordnung erfüllt. 3 Liegen diese Voraussetzungen nach Feststellung des Kirchenvorstandes nicht mehr vor, so ist der Betroffene unverzüglich zu benachrichtigen. 4 Wegen der Rechtsbehelfe findet § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung.
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§ 28

Die Kosten des Wahlverfahrens tragen die Kirchengemeinden.
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§ 296#

( 1 ) Über die Berufung weiterer Kirchenvorstandsmitglieder (Artikel 15 Satz 3 der Grundordnung) entscheiden die Pfarrer und gewählten Mitglieder des neuen Kirchenvorstandes spätestens drei Monate nach der Einführung der gewählten Mitglieder.
( 2 ) Für Einsprüche gegen die Berufung gilt § 26 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand und an die Stelle des Kirchenkreisvorstandes das Landeskirchenamt tritt.
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§ 30

( 1 ) 1 Die Namen der Gewählten und Berufenen werden der Gemeinde an einem Sonntag oder mehreren Sonntagen im Hauptgottesdienst bekannt gegeben. 2 Dies soll innerhalb von vier Wochen nach dem Wahlsonntag geschehen. 3 Die Namen der Gewählten können vor Abschluss des Berufungsverfahrens bekannt gegeben werden.
( 2 ) Das Landeskirchenamt bestimmt den Zeitpunkt der Amtseinführung der neuen Mitglieder.
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§ 31

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1968 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten das Kirchengesetz über die Wahl und Berufung zum Kirchenvorstand (Wahlgesetz) vom 29. November 1946 – KA 1947 S. 13 – und die Wahlordnung für die Wahlen zum Kirchenvorstand vom 20. Februar 1947 – KA S. 14 – in der Neufassung der Artikel II und III des Kirchengesetzes über die Änderung des kirchlichen Wahlrechts vom 6. Dezember 1957 – KA S. 49 – außer Kraft.

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1 ↑ S. § 3 PersSeelsBer-G (abgedruckt unter Nr. 85) und § 8 MilSeels-DurchfG (abgedruckt unter Nr. 342).
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2 ↑ findet gem. Art. 3 30. KiGes zur Ä der GO vom 9. Mai 2009, KABl. S. 82 erstmals Anwendung mit Wirkung für die Durchführung der KVWahlen 2013 und die Zusammensetzung der Kirchenvorstände aufgrund dieser Wahlen. Bisheriger Wortlaut:(3) Der Kirchenvorstand kann auch selbst einen Wahlvorschlag aufstellen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht sind, die zusammen mindestens so viele Namen enthalten, wie Mitglieder in den Kirchenvorstand zu wählen sind.
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3 ↑ findet gem. Art. 3 30. KiGes zur Ä der GO vom 9. Mai 2009, KABl. S. 82 erstmals Anwendung mit Wirkung für die Durchführung der KVWahlen 2013 und die Zusammensetzung der Kirchenvorstände aufgrund dieser Wahlen. Bisheriger Wortlaut:§ 11. (1) Enthalten die so aufgestellten Stimmlisten nicht die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder, so werden sie nach Anhörung des Kirchenvorstandes durch den Kirchenkreisvorstand ergänzt. Der Kirchenkreisvorstand kann in Ausnahmefällen von einer Ergänzung über das Anderthalbfache der Zahl der zu wählenden Mitglieder absehen.(2) Kommen überhaupt keine Stimmlisten zustande, so werden sie nach Anhörung des Kirchenvorstandes von dem Kirchenkreisvorstand aufgestellt, Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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4 ↑ findet gem. Art. 3 30. KiGes zur Ä der GO vom 9. Mai 2009, KABl. S. 82 erstmals Anwendung mit Wirkung für die Durchführung der KVWahlen 2013 und die Zusammensetzung der Kirchenvorstände aufgrund dieser Wahlen.Bisheriger Wortlaut: § 14. (1) Wahlberechtigte Gemeindemitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben,wenn sie sich am Wahltage nicht in der Gemeinde aufhalten;wenn sie infolge Krankheit, hohen Alters oder eines körperlichen Gebrechens den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können.(2) Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, benötigt einen Wahlschein. Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unter Angabe des Grundes beantragt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(3) Wahlscheine können bis zum Freitag vor der Wahl 12 Uhr beantragt werden, in den Fällen des Absatzes 1 Ziffer 2 noch bis zum Wahltag, 12 Uhr. Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.(4) Der Wahlschein muss von dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen werden. Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes über die Eintragung des Gemeindemitgliedes in die Wählerliste. Der Wahlschein enthält ferner eine von dem Gemeindemitglied abzugebende Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.(5) Dem Gemeindemitglied sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der Stimmbezirk zu vermerken.(6) Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können dem Wahlberechtigten ausgehändigt oder durch die Post übersandt werden.(7) Wahlbriefe können bis zum Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes zugeleitet werden. Sie können während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes durch Boten ausgehändigt werden.(8) Der Kirchenvorstand führt über die ausgestellten Wahlscheine für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis. Die Ausstellung der Wahlscheine ist vor Beginn der Wahlhandlung in den Wählerlisten zu vermerken.(9) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes übermittelt dem Wahlvorstand vor Beginn der Wahlhandlung das Verzeichnis über die ausgestellten Wahlscheine. Er übermittelt ferner die bis zum Beginn der Wahlhandlung eingegangenen Wahlbriefe.(10) Macht der Inhaber eines Wahlscheines von der Briefwahl keinen Gebrauch, so kann er an der Wahlhandlung teilnehmen. Zuvor hat er die ihm ausgehändigten Briefwahlunterlagen zurückzugeben.
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5 ↑ findet gem. Art. 3 30. KiGes zur Ä der GO vom 9. Mai 2009, KABl. S. 82 erstmals Anwendung mit Wirkung für die Durchführung der KVWahlen 2013 und die Zusammensetzung der Kirchenvorstände aufgrund dieser Wahlen. Bisheriger Wortlaut:§ 15. (1) Spätestens vier Wochen vor jeder Wahl ernennt der Kirchenvorstand für jeden Stimmbezirk mindestens fünf Personen als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden.(2) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes hat dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Wahlvorstände rechtzeitig zur Wahlhandlung geladen werden.
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6 ↑ findet gem. Art. 3 30. KiGes zur Ä der GO vom 9. Mai 2009, KABl. S. 82 erstmals Anwendung mit Wirkung für die Durchführung der KVWahlen 2013 und die Zusammensetzung der Kirchenvorstände aufgrund dieser Wahlen. Bisheriger Wortlaut:§ 29. (1) Die Berufung der Kirchenvorstandsmitglieder (Artikel 15 und 17 Absatz 2 der Grundordnung) spricht der Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag des Kirchenvorstandes innerhalb von drei Wochen nach Durchführung der Wahl aus. Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes hat den Vorschlag dem Kirchenkreisvorstand zuzuleiten.(2) Wird im Kirchenvorstand für einzelne Personen keine Einstimmigkeit erzielt, so dürfen dem Kirchenkreisvorstand insoweit zwei Vorschläge unterbreitet werden. In diesem Falle spricht der Kirchenkreisvorstand die Berufung nach seinem Ermessen aus.(3) Für Einsprüche gegen die Berufung gilt § 26 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand und an die Stelle des Kirchenkreisvorstandes das Landeskirchenamt tritt.